Zweite Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reih83- und Staatsanzeiger Nr. 225 vom 26, September 1930, S, D,
Seechausen, Altmark, [58782] j
Beschluffe.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmaun3 Ernst Nichter in Seehausen (Altm.) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlßtermins ausgehoben.
Seehausen (Altm.), d. 18. Sept. 1930.
Amtsgericht. Siegen. Koufursverfa hren. . [58783]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Minna Wittkop 1in Weidenau i| zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußp- verzeichnis der bei der Verteilung zu berüdsihtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstüde fowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewäh- rung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 24. Oktober 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 16, bestimmt.
Siegen, den 20. September 1930.
Das Amt3gericht.
Stadthagen. .{58784] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Landeslieferung3genossen- haft selbständiger Handwerker des Hand- werkskammerbezirks Schaumburg-Livpe e. G. m. b. H. in Liqu. în Stadthagen steht Termin zur Prüfung einer nahträg- lich angemeldeten Forderung an am 29. September 1930, 11 Uhr. Amtsgericht, IIL. Stadthagen.
Ulm, Donau. . [58785]
Durch Beschluß vom 22. September 1930 ift da3 Konkur3verfahren über das Vermögen der Firma Apotheker Leon- hardt & Co., Süddeutiche Drogenhandel3- gesellschaft, Jnh. Hans Gelfert, früher in Ulm, nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Amt3gericht Ulm.
. [56786] Wesermünde- Geestemünde.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Heinrih Stürcke in Wesermünde-Geestemünde is die Vor- nahme der Schlußverteilung genehmigt. Zugleich is|st der Konkur3verwalter er- mächtigt, Zahlungen auf die festgestellten bevorrechtigten Forderungen zu ieisten. Schlußtermin is| auf den 20. Oktober 1930, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 3, bestimmt.
Amtsgericht Wesermünde-Geestemünde, den 22. Geptember 1930.
Bischofsteimn. [58787] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Anton Barduhn in Bischofstein ist am 2” September 1930, 10 Uhr, ein ge- richtlihes Vergleichsverfahren eröffnet, Vertrauensperfson: Kaufmann Fulius Woelk in Vischofstein. Vergleihs- termin am Freitag, den 17. Oktober 1930, 19 Uhr, an Gerichtsstelle, Zim- mer 3. Der Antrag auf Eröffnung des VergleichSverfahrens nebst seinen An- Lagen und das Ergebnis der vom Ge- riht angestellten Ermittlungen sind auf der Gerichts\ftelle, Zimmer 2, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Bischofstein, 22. Septembez 1930. Amtsgericht.
Rraunsehweig. [58788] Vergleich2verfahren.
Ueber den Nahlaß des Kaufmanns Otto Milbrat in Firma Friß Brink- mann, Handlung mit Kleiderstoffen, Baumtwvollwaren, Wäsche and. S waren, Wendenstraße 51/52, hierjelbît, ist am 22. September 1930, 1114 Uhr, das Vergleihsverfahrèn zur Abwendung des Ins eröffnet worden. Der Rechtsantvalt und Notar Hans Munte, hier, ist zur Vertrauenspexson ernaunt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihévorshlag ist auf den 21. Of- tober 1930, 10 Uhr, vox dem Amts- gericht in Braunshweig, Wilhelmstraße
r. 53, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle gur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.
Braunschweig, 22. Sewztember 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 4.
Dresden. _[58789]
Kur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Geschäftsinhaber: 1. Frau Emilie Meta verw. Kämpfe geb. Eberth, 2. Paul Friß Rudolf Kämpfe, beide in Dresden, Struve- traße 3, die in Dresden, Struve- traße 7, unter der nit eingetragenen Firma Rudolf Kämpse einen Korb- ivarenhandel betreiben, wird heute, am 23. September 1930, nahmittags 154 Uhr, das gerihtliche VergleihSver- ahren eröffnet. Vertrauensperjon: Rechtsanwalt Dr. Stad4 II in Dresden, Marschallstraße 9 11. Vergleichstermin den 22. Oktober 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge- shäfstsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Dresden, Abt. II1,
den 23. September 1930,
Diïilken. Bescl\uß. [587808] Veber das Vermögen des Kaufwanns August Schmitter in Dülken, Alter Markt 2, JFuhabers eines Herren-
,
axtifelgeschäfts, wird heute, am 22. Sep- tember 1930, 11,15 Uhr, zur Abwen
j r U: o dung des Konkurses das gerihtliche
Vergleichsverfahren eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist Als Vertirauensperson wird der Diplomkaufmann Friß Reinhold Kühner in Dülken, Süchtelner Straße 21 — Telephon Amt Viersen Nr. 5470 —, be- ellt. Termin zur Verhandlung Über den Vergleihsvorshlag wird bestimmt auf den 24. Oktober 1930, 11 Uyr, Zimmer 3. Der Autrag auf Ero{snung des Vergleihsverfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis rx vom Geriht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts- gerichts, Zimmer 11, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt. Dülken, den 22. September 1930. Das Amtsgericht.
Duisburg-Ruhrort. [58791] Ueber das Vermögen des Schuh- warenhändlers Peter Thielen in Duis- burg-Meiderih, Bahnhofstraße 118, ist am 22. September 1930, vorm. 11s Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröfsnet worden. Vertrauenspersoa: Baukdirektor a. D. K. Hanebeck, D.-Meiderich. Vergleihs- termin steht an am 15. Oktober 1930, mittags 12 Uhr, Zimmer 19, Der An- tvag auf Erösfnung des Vergleichsver- fahrens nebst Anlagen sowie das Er- nis der Ermittlungen ist auf der iesigen Geschäftsstelle, Zimmer 30, zur Einsicht ‘der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Duisburg-Ruhrort.
Flatow, Westpr. [58792] Vergleichsverfahren. Ueber das ö des _Bäer- meisters Arthur fi in Linde ist heute um 11% Uhr das Verglei T- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertvauensperson: Kaufmann Alfred Baehr in Linde. Vergleichs- termin: 10. Oktober 1930, 16 Uhr, e mer 12. Der Vergleichsvorshlag legt in der Geschäftsstelle des hiesigen Amts- gerichts zur Einsicht aus. Amtsgericht Flatow, 20. Septbr. 1930.
Oberhausen, Rheinl. [58793] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Eschner, Möbel und Konfektion in Oberhausen, Rhld., Kaiserstr. 176, ist heute, am 2. Sept. 1930, 13 Uhr, das Vevrgleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. VertrauenSsperson: Bücherrevisor G. Labahn, Mülheim, Ruhr, Eppinghofer Straße 2—4. Ver- gleihstermin: 20. Okt. 1930, 1054 Uhr, Bimmer 21, Anträge und Unterlagen sind bei der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. eltend Rhld., 20. Septbr. 1930. Amtsgericht.
Stuttgart. [58795]
Am 23. September 1930, vormittags 814 Uhr, ist das BergleiMersahven Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der - Firma Stuttgarter Fahnenfabrik & Kunststickerei-Anstalt Böbel & Michelfelder, off. Handelsge]. in Stuttgart, Paulinenstr. 47, eröfsnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorshlag der Gläubigermehrheit be- stellt: Friß Grabert, Syndikus in Stutts gart, Königstr. 36. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 24. Oktober 1930, vor- mittags 9!4 Uhr, Archivstr. 15, T. Stock, Saal 208. bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.
Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Tirschtiegel. Befschluß. [58796]
a) Ueber das Vermögen des Weiden- händlers Kaufmanns Bernhard Konopka in Tirschtiegel wird heute um 12 Uhr 30 Minuten das Vergleihhsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröfsnet. Bu Vertrauen3spersonen werden der vereidigte Bücherrevisor Haak in Mese- riy und der Kaufmann Ernst Ebert in Tirschtiegel bestellt. Zu Mitgliedern des Gläubigevausschusses werden ernannt: der Kaufmann Willy Habermann, der Kaufmann Heinrih Stolle und der Mühlenbesißer Karl Steindamm, sämt- lih in Tirshtiegel wohnhaft. b) Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf Sonnabend, den 18. Oktober 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 3, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis dexr Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts, Zimmer 1, zur Einsicht nieder- aelegt
— L
Amtsgeriht Tirschtiegel, 19. Sept. 1930.
Waldheim. [58797]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tiefbauunternehmers Curt Richard Hempel in Waldheim, alleinigen Fnhabers der Firma Her- mann Hempel in Waldheim i. Sa., Bis- mardckstraße 24, wird heute, am 23. Sep- tember 1930, nahmittags 4 Uhr 15 Min., das gerihtlihe Vergleihsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Herr Volks- wirt und Kaufmann Anton Schneider in Dresden-A., Ee, Straße 29.
Zu Mitgliedern des Gläubigerausshusses
werden bestellt: 1. Stadtrat Max Berg- mann in Waldheim i. Sa., Obermarkt 8,
2, Bürgermeister Johannes Dreßuer,
Waldheim i. Sa., 3, Baumeister Adolf Gruhl, Dresden-A., Zöllnerplay 10, 4. Stadtrat Arno Krebßshmar, Wald- heim i. Sa., Hauptstr. 42, 5. Kaufmann Georg Rauer, Köbßschenbroda i. Sa., Alfred-Naumann-EStr. 9, und als Er- saßmann für eins der fünf Gläubiger- ausschußmitglieder im Behinderungs- falle 6. Bankdirektor Arno Fuchs in Waldheim, Obermarkt 1. Vergleihs- termin am 22. Okiober 1930, nahmit- tags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Eivsiht der Be- teiligten aus. Gleihzeitig wird hiermit gemaß §8 50 ff. der Vergleihsordnung an den Schuldner ein allgemeines Ber- äußerungsverbot mit Schuldeinziehungs- verbot erlassen. Amtsgeriht Waldheim, Sa., den 23. September 1930.
Wupperta!-RBarmen. [58798] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handel3gesellshaft Heinrich Severin jun., Garngroßhandlung in Wupper- tal-VBarmen, Schönebeker Str. 37, sowie deren Juhaber: Wwe. Hein- rih Severin sen. unD Heinz Seve- rin, beive wohnhaft in Wuppertal- Varmen, Schönebecker Str. 37, wird heute, am 23, Septbr. 1930, 11 Uhr, das Verc( E zur Abwendung des Kon as erö fes Der Kaufmann Adolf Quambush in Wuppertal-Bar- men, Carnaper Str. 103, wird zur Ver- trauen8person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- {lag wird auf Samstag, den 18. Ok- tober 1930, 1914 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Sedvaustraße, Zimmer 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens mit Anlagen und das ebnis der wei- shäftestelle des hiesigen Amtsgerichts,
äftsf\t s hiesigen rihts, Zimmer 45 zur dieset der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgeriht Wuppertal-Barmen.
ad‘ das Vermö des K Pat eber ermögen au Heinemann genannt Hermann Stern in Wuppertal-Elberfeld, Morianstraße 34, Alleininhabers3 nos Dee ‘Heinemann Stern, Herren- 1 Burschenkleider- fabrik ebenda, ist am 22. September 1930, 11,35 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Gieskes, Wuppertal- Elberfeld, Königstraße 148, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- {lag wird auf den 23. Oktober 1930, 104 Uhr, Zimmer 106, anberaumt
Amtsgericht Wuppertal-Elberfeld. Abt. 13. y
ad Oeynhausen. [58800]
chluß.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Lassig & Friebe in Werste bei Bad Oeynhausen und deren persönlich haftenden Gesellschafter, Ss Otto Lassig in Werste und Kaufmann Arthur Friebe in Bad Oeyn- hausen, ist geo en.
Bad Oeynhausen, 13. Septbr. 1930.
Das Amt3geriht,
Bertin. [58801]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- er eldis & Bing IIRNET: auf- eute Emil Seldis und Otto Bing), Berlin SW. 19, Beuthstr. 4 (Stöcke und Schirme), ist am 17, September 1930 nah Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle, 83, des Amtsgerichts
Berlin-Mitte,
Berlin. [58802] Das Vergleichs3verfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vérmögen des Kaufmanns Leo Dann, in Firma Leo Dann, Berlin, Kaiser-Wilhelm- Straße 51 — Herrenkleiderfabrik —, ist am 17. September 1930 nah rechts- kräftiger Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 152.
Berlin. [58803]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Max Gärtner in Berlin, Warschauer Str. 66, ist am 23. September 1930 nach Bestäti- gung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153. Bitterfeld. [58805] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Curt Schwabe, Löwenbräu, Bitterfeld, Schulstraße 2, ist nach Bestätigung des am 17. Sep- tember 1930 abgeshlossenen Vergleichs, am gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgeriht Bitterfeld.
Charlottenburg. [58804] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Ochs, Allein- inhabers der Firma Max Ochs & Co., Holzgroßhandlung in Berlin-Wilmer8- dorf, Günyzelstraße 17/18, ist nah Be- stätigung des Zwangsvergleihs durch Beshluß des Gerichts vom 12. Sep- tember 1930 aufgehoben worden. Charlottenburg, 16. September 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 18. (18 V. N. 8. 30.)
Coswig, Anhalt, [58806]
Das Vergleihsverfahren über- das Vermögen der Firma Modenspezialhaus Elsa Große in Coswig, beri Elsa Große geb Knoblauh in Coswig, ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 15 Sep- tember 1930 aufgehoben.
Coswig, 22. Septembev 1930, Anhaltishes Amtsgericht. Düisseldorf. [58808]
Beschluß in dem Vevgleichsverfahren über das Vermögen der Frau Wive. Heinrich Overdick, Düsseldorf, Karls- play: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 3. September 1930 angenommene Vergleich wird Hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver- gleih3 wird das Verfahren aufgehoben.
Düsseldorf, den 10. September 1930.
Das Amtsgeriht. Abt. 14.
Erfurt. [58809] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen 1. des Kaufmanns Simon Eck- maun, 2. des Kaufmanns Enrili Jsaak in Erfurt, Michaelis\straße Nr. 48/50 (in ir Eckmann & Co.), Handel mit extilwaren, ist nach Bestätigung des Vergleichs anteeTan worden. Erfurt, dew 20, September 1930. Das Amts8geriht. Abt. 16.
Frankfaort, Main, [58810]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaukf- manns Carl Pfisterer in Frankfurt a. Main, Dreieichstraße 37: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 8. August 1930 angenommene Verglei wird hier- dur bestätigt. 2. Jnfolge der Bestäti- gung des Vergleichs wird das Verfahren
aufgehoben. ankfurt a. M., den 15. August 1930. mtsgeriht. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main, [58811]
Beschluß in dem Vergleichsverfahven über das Vermögen des Kaufmanns Peter Piesenecker zu Frankfurt a. Main-
ddernheim, Heddernheimer Land- traße 16: 1. Der iw dem Vergleihs8- termin vom 12, September 1930 ange- nommene Es wird hierdurh be- tätigt. 2. Fnfolge der tätigung des
Es wird das Verfahren auf-
n. rankfurt a. M., 15. September 1930. Amtsgeriht. Abt. 17 b.
Freren. [58812]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Els in N ist nach Bestätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 17. Sep-
*tember 1930 aufgehoben
Amtsgericht Freren, 18. September 1930.
—
Germersheim. [58813 Durch Beschluß des MGES Germer8heim vom 20. September 1930 wurde das Vergleichsverfahrew über das Vermögen des Nikolaus Däuwel, Satt- erei, Polstergeshäft und Möbelhand- lung inm Weingarten nah Bestätigung des angenommenen Vergleichs auf-
gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Gleiwätz. _ [58814]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Lukas in Gleiwiß, Neue Weltstraße Nr. 1a (Konfitürengeshäfte und Gla- sevei), ist nach Bestätigung des Ver- gleihs durch Beschluß vom 13. Sep- tember 1930 aufgehoben. Gleiwiß, den 15. September 1930, Amtsgeriht. — 6. V. N. 18/30.
T: leiEverfah N mw dem Vergleihsverfahren über da Vermögen der Firma . Wirth & Co. in Hamborn, Gartenstr. 60, wird der in dem Vergleichstermin vom 10. Sep- tember 1930 angenommene Verglei hierdur E und das Verfahren aufgehoben. — 2 VN 28/30.
Amts8geriht Hamborn.
Wamhburg. L [58816]
Das über das Vermögen des BaEE manns Dr. jur. August Wilhelm Al- bert Rademann, wohnhaft Wandsbek, Löwenstraße 9, alleinigen rFnhabers der Firma Adolph Rademann & Sohn, Ge- \häftslokal: Hamburg, Catharinen- kirhhof 2, Louifenhof, Geschäftszweig: Jm- und Etport, eröffnete gerihtlihe Vergleichsversahren ist am 12, Septem- ber 1930 eingestellt worden.
Das Anmtsgeriht in Hamburg.
Hannover. _ [5881 Das Vergleihsverfahren über da Vermögen des Fabrikanten Otto een ean der Möbelfabrik Otto pan nnover, Engelbosteler Damm 49, ist L E des Vergleihs auf-
ehoben. Amtsgericht Hannover, 16. Sept. 1930.
Windenburg, O. S. [58818]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sally Salo- mon in Hindenburg, O. S., Bahnhof- straße 8, Inhabers der Firma B. Rector & Co., Pelzwaren, Hüte, Mützen, Herrenartikel, ebendort, ijt am 19, Sep- tember 1920 nah gerihtliher Ver- gleihsbestätigung aufgehoben worden. — 6 V. N. 17/30.
Amtsgeriht Hindenburg, O. S.
R —
Jülich. [58819 Fn dem Vergleichsverfahren über da: Vermögen der Bauunternehmers Hein, rih Docter in Jülich ist das Verfahren nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs heute aufgehoben. Jülich, den 18. September 1930 Das Amtsgericht, :
Königswinter. [5889 Das Vergleichs8verfahren me Vermögen des Hoteliers Oscar Hirse in Königswinter wird, nahdem der ange- nommene Vergleich bestätigt worden ist aufgehoben. t: önigswinter, den 20. Septbr. 1939 Amtsgericht, ?
Leipzig. [58821]
Das am 4. August 1930 eröffnete Vergleichsverfahren poefs Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma - „Moriß Mädler-Werke Gesell, schaft mit beshränkter Haftung“ Koffer, und Lederwarenfabrik in Leipgig W. 33 rankfurter Straße 55 (all. Geschäfts ührer: der Kaufmann Moriy Mädler in Leipzig), ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 22. Ee tember 1930 angenommenen Vergleihs durh Beschluß vom gleichen Tage auf gehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IT A 1, den 23. September 1930.
Mannheim. i [58822]
Der in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Automobil-
ubehör G. m. b. H. vorm. Haefele &
ubeck in Mannheim, N 7. 2, im Ver- gleihstermin vom 11. September 1930 angenommene Vergloich wurde geriht- lid bestätigt. Infolge der Bestätigung _— Pee Ota E } E Verfahuez au N, nnheim, den 19. Sey- ouos 1930, Amtsgericht. B.-G. 11.
Marienburg, Westpr. [58823] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Starzinski und Steue in E. Be n 8 r Frau Anna Starzinski geb, Behrendt R Mann Schuhgasse 18 und Schneidermeister Eduard hrendt in Marienburg, Fee Lauben 2, ist, nachdem durch Beshluß vom 17. Sep- tember 1930 der im rgleihs8termin am 11. September 1930 angenommene EUEnS bestätigt worden is}, auf
gehoben. Marienburg, den 17, September 1930, Das Amtsgericht. Neisse. i _ [58824] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erwin Schmidt in Neisse ist nach Bestätigung 1930 aufgehoben. —-2 V. N. 28/30/22. Neisse, den 18. September 1930. Amtsgericht.
Norden. Beschlusi. [58825] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Konditors Henrikus Cor- nelius in Norderney wird infolge Ve- stätigung des Vergleichs aufgehoben. Norden, den 13, 9, 1930. Das Amtsgericht. Remsecheid-Lennep. [58826] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Albert Keil & Co. Streichgarnspinneret in Dahlhausen a. d. Wupper: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 9. September 1930 angenommene De m i durch bestätigt. 2. Jnfolge der Bejtall- E des Vergleichs wied das Ver- leinen Au IenE n, Remscheïd-Lennep, 16. Septbr. 1930. Das Preuß. Amtsgericht.
Rotenburg, Hann. [58827] Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firmä Georg Höhns I Bothel und des Landwirts Go Höhns in Bothel, Krs. Rotenburg i. H., wird der in dem Vergleichstermin . vow 4. September 1930 angenommene Ver- leih hierdurch E t, Jnfolge L Bestätigung des Vergleihs wird da Verfahren aufgehoben. Amtsgericht Rotenburg i. H,, 16. 9. 1990.
Speyer. Bekanntmachung. [5882]
Das Vergleichsverfahren zur wen- dung des Konkurses über das Verme der Firma N. F. Weber, Jnhadel Nikolaus Friedrih Weber, Manufaktur! waren in Schifferstadt, ist mit Be des nad Vest peyer vom 30. Augu|
1930 nah tätigung des geschlossene! Vergleichs au geren worden. é Geschäftsstelle des Amtsgerichts SpeyÖl-
———
Spremberg, Lausiìtz. [58829] Ve Ca A o . das Das Vergleih8vzrfahren über ub Vermögen der Firma Lausißer G hüttenwerke Kleiner & Co. in Dubra ist nah Bestätigung des Vergleichs v0 23. August 1930 aufgehoben. 1990 Spremberg, L., 20. September Í Das Amtsgericht. wWe [58839
seI. ; E L O Das Vergleihsverfahren über L Vermögen der Eheleute F Le mann Lehmann und Elisabeth Tit Reiners aus Hünxe wird, nahdeM f Vergleich gerichtlich bestätigt ist, iht gehoben. Wesel, 22. 9. 1930. Amtsgel?"
Preußische
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strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.
L 226. Reichsbantgirokonto. Berlin, Sonnabend, den 27, September, abends. Poftscheckonto: Vertin 41821, 1930
Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
erordnung über Aenderung des Zollsaßes für Weizen und
erordnung über die Deutsche Siedlungsbank.
ekanntmachung über die Saßzung der Deutschen Siedlungsbank.
abe eines Nachtrags zur Amtlichen iffe mit Unterscheidungssignalen für
Mitteilung über die Ausg Liste der deutschen Seesch
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 39 des Reichs- geseßblatts, Teil T.
Amtliches.
Deutsches Reich,
Verordnung
iber Aenderung des Zollsatves für Weizen und Spelz.
Vom 26. September 1930.
Auf Grund des Gesezes über
1, April 1930 (RGBL. 1 S. 131) wir
6, September 1930 verordnet, was folgt:
x Zoll für Weizen und Spelz der Nr. 2 des Zolltarifs wird auf 18,50 RM für 1 Doppelzentner
[länderungen vom mit Wirkung vom
Berlin, den 26. September 1930. Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.
eror tung e Deutsche Siedlungsbank, Vom 26. September 1930. Auf Grund des § 3 des Dritten Abschnitts (Osthilfe) der erordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller,
birtchaftliher und sozialer Notstande vom 26. Juli 1930 MGBl. I S. 311 ff.) wird hiermit verordnet:
s U etitel 1, Zur Förderung der landwirtschaftlihen Siedlung wird unter
Deutsche Siedlungsbank
B tüßige Anstalt mit dem Sitze in Berlin errichtet, e Anstalt ist eine juristishe Person des öffentlihen Rechts.
A Ltttel 2.
k Die Anstalt erhält ein Grundkapital nach näherer Be- immung der Satzung.
Das Grundkapital wird zunächst nah näherer Vereinbarung m Deutschen Reiche und vom Lande Preußen aufgebracht. Die Vigen Länder sind berechtigt, sich an dem Grundkapital der An- timmung der Satzung kann entlihen Rechts
ine gemeinnü
fllt zu beteiligen. Nach näherer Be Mrperschaften oder Anstalten des öf
ung an dem Grundkapital der Anstalt gestattet werden.
ALtilel 8.
Die Deutsche Siedlungsbank hat einen Vorstand, einen Ver- ltungsrat und eine Anstaltsversammlung. Aus der Mitte des ür die Vorbereitung oder Erledigung
chüsse gebildet werden.
ALkiter 4
er Deutschen Siedlungsbank werden von dem Deutschen en je ein Kommissar bestellt.
O ie öffentlichen, die hoheitsrehtlihen V die siedlungspolitishen Belange zu wahren, insbesondere ptüber zu wachen, daß der Gesh sbank mit den Ge
‘ftvaltungsrats können fimmter Aufgaben Aus
è und vom Lande Preu Die Kommissare
s8betrieb der : zung und den ose getroffenen Bestimmungen in
Deutschen Sied- seßen, der nsstt in ver- inklang er- Das Reich und das Land Preußen können ihren Kommissaren dlihe Befugnisse übertragen und sie zur Abgabe rehts- häftliher Erklärungen sowohl der Anstalt wie Dritten gegen- *t devollmächtigen. .
, Vie Kommissaréë sollen eine enge. Zusammenarbeit der Deut- en Siedlungsbank mit den auf dem Gebiete der landwirtschaft- n Behörden gewährleisten. are können Stellvertreter b
Artibtél 6,
Aufgaben und die Organisation der Deutshen Sied- werden durch die Sa Sregierung erläßt h taats3regieru i rungen beschließt die
*n Siedlung täti
Für die Kommi estellt werden.
näher geregelt. Maeribnan mit der erste Sahung- [tsversammlung.
D M Eil el 6, ie Liquidation der Deutschen Siedlungs Grund eines Geseges S Siedlungsbank darf nur auf
_ Auf die Deutsche Siedlungsbank finden die V i ? Konkursordnung Anwendung. s P E a
Artikel 7,
, Die Deutsche Siedlungsbank wird mit dem 1, Oktober 1930 errichtet.
Berlin, den 26. September 1930, Der Reichsarbeitsminister. Dr. Stegerwald.
Bekanntmachung über die Satzung der Deutschen Siedlungs- bank vom 26. September 1930.
_ Auf Grund des Artikels 5 Abs. IT Satz 1 der Verordnung über die Deutsche Siedlungsbank vom 26. September 1930 (Reihs- und Staatsanzeiger Nr. 2 6 vom 27. September 1930) wird im Einvernehmen mit der Preußischen Staatsregierung die nachstehende Saßung der Deutschen Siedlungsbank erlassen:
Satzung der Deutschen Siedlungsbank. I. Zweck und Aufgaben der Anstalt.
S1. Zweck der Anstalt.
Die Anstalt hat gemäß § 1 des Retchssiedlungsgeseßes vom 41, ugu 1919 (RGBl. c 1429) die Begründung neuer land- wirtschaftlicher Stellen und die Vergrößerung landwirtschaftlicher E bis zur Größe einer selbständigen Ackernahrung zu ördern.
Die Tätigkeit der Anstalt ist gemeinnüßig. Sie soll nah kaufmännishen und wirtschaftlihew Grundsäßen geführt werden.
8 2. Aufgaben der Anstalt.
Die Anstalt hat namentlich:
a) Zivischenkredite nah festgelegten Bestimmungen (Richt- linien) aus eigenem Vermögen, aus dew ihr für diesen Zweck übertragenen öffentlihen Mitteln und aus Darlehen, die ihr von öffentlih-rechtlihen Verbänden, Anstalten und sonstigen Stellen hierfür gewährt werden, zu vergeben oder zu vermitteln;
b) Dauerkredite zu vermitteln, soweit diese durch andere Stellen, insbesondere durh solche, die mit dem Recht der Wertpapierausgabe (Rentenbriefe, Pfandbriefe, Kommunal- obligationen) ausgestattet sind, beschafft und vergeben werden. Daneben kann die Anstalt selbst langfristige Dar- lehen im Jn- oder Auslande für die Zwecke der Dauer- kreditvergebung aufnehmen. Soweit sie solhe aufnimmt, hat sie diese Geldbeträge in der Regel zum Ankauf von Wertpapieren (Landesrentenbriefen, Pfandbriefen, Kom- maunalobligationen) zu verwenden oder als Darlehen an Dauerkreditträger weiterzugeben;
c) Einrichtungskredite aus den hierfür bereitgestellten Be- trägen nah festgelegten Bestimmungen zu gewähren;
d) Maßnahmen zu fördern, die der landwirtshaftlihen Sied- lung dienen.
Der Anstalt kann die Verwaliung von Baudarlehen (Haus-
zinssteuerdarlehew usw.) und sonstigen Mitteln vom Reich und von den Ländern übertragen werden.
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Die Deutsche Siedlungsbank ist berechtigt, sich an Unter-
t nehmungen zu beteiligen, welche die landwirtschaftliche Siedlung durchführen, finanzieren oder sonstwie fördern.
Die Anstalt beteiligt sich auf Grund besonderer Verein-
barungen an der Preußishen Landesrentenbank.
8 4,
Sämtliche Kredite, die untex Mitwirkung der Anstalt beschafft
und vergeben werden, sind möglichst nach einheitlihen Grund- säßen zu behandeln und die Kreditbedingungen für die einzelnen Siedler möglichst gleihmäßig zu gestalten, soweit niht auf Grund besonderer örtlihexr und sahliher Verhältnisse Abweichungen geboten sind.
II. Grundkapital.
8 5. Das Grundkapital der Anstalt beträgt mindestens fünfzig
Millionen Reichsmark, hiervon werden je fünfundzwanzig Mil- lionen Reichsmark vom Deutshen Reih und vom Lande Preußen eingebracht. Das Grundkapital wird in bar zu einem Viertel sofort, im übrigen bis zum 1. April 1931 CIRNUERE
Weitere Länder können sih an der Anstalt durch s{hriftliche
S S gegenüber dem Vorstand beteiligen. Das Grundkapital
erhöht si C ga den Betrag, mit dem sich das Land beteiligt.
mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung um Ueber die Beteiligung sonstiger Körperschaften oder Anstalten
des öffentlihen Rechts entscheidet die Anstaltsversammlung.
Jeder Beteiligte hat der Anstalt zur Verstärkung ihrer
Mittel neben seinem Anteil am Grundkapital den gleichen Betrag als Beitrag für den S zur Verfügung zu stellen.
Der Mindestanteil am Grundkapital beträgt 100 000 RM.
Zur Uebertragung von Anteilen bedarf es der Zustimmung
der Anstaltsversammlung. ; T1. Organisation und Verwaltung der Anstalt.
S 6. a) Der Vorstand. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei hauptamtlich
tätigen Personen. Er wird von der Anstaltsversammlung ges wählt und abberufen. Neben ordentlihen Mitgliedern können auh stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellt werden. Der Vorstand kann auf Beschluß der Anstaltsversammlung dur nebenamtlich tätige Personen ergänzt werden. j
Die Leiter der einzelnen Abteilungen, die mit Genehmigung
der Anstaltsversammlung gebildet sind, können mit der Ver- tretung der Vorstandsmitglieder beauftragt werden. Auch sie werden durch die Anstaltsversammlung bestellt und abberufen.
Alle übrigen Angestellten werden vom Vorstand bestellt. Dem Vorstand liegt die Geschäftsführung und Vermögens-
verwaltung der Deutschen Eiedlungsbank ob, soweit sie nicht durch Geseß oder Saßung anderen Organen zugewiesen is. Der Vorstand ist verpflichtet, die auf dem Gebiete der landwirtschaft-
lichen Siedlung erlassenen Geseße und Richtlinien zu beachten. Für seine Geschäftsführung gilt die von der Anstaltsversamm- ung genehmigte Geschäft3anweisung.
Die Namen der Vorstandsmitglieder und stellvertretenden Vorstandsmitglieder sind nach Ernennung unverzüglich im
Reichs- und Staatsanzeiger zu veröffentlichen.
S. T.
Der Vorstand vertritt die Deutshe Siedlung3bank gerichtlih und außergerichtlich. Erklärungen sind für die Deutsche Sied- lungsbank verbindlih, wenn sie entweder von zwei Vorstands- mitgliedern oder von einem Vorstandsmitglied gemeinschaftlich mit einem Prokuristen abgegeben werden. Stellvertretende Vor- standsmitglieder stehen hinsihtlich der Vertretungsmacht ordent- lihen Vorstandsmitgliedern gleich. Eine Beschränkung der Ver-
tretungsbefugnis ist Dritten gegenüber unwirksam.
Für die Deutsche Siedlungsbank verbindlihe Urkunden sind
in der Weise zu zeihnen, daß die Zeihnenden dem Namen der Anstalt ihre Namenéunterscrift hinzufügen.
Jst eine Willenserklärung der Anstalt gegenüber abzugeben,
so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
88. b) Der Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat besteht aus einem Vorsißenden, einem
stellvertretenden Vorsißenden und den weiteren von der Anstalts- versammlung berufenen Personen. Bei der Berufung sind neben Vertretern des Reichs und der Länder auch solche öffentlicher und privater Einrichtungen und Vereinigungen sowie Einzel4 personen, deren Mitwirkung für das landwirtschaftlihe Sied=- lungswesen von besonderer Bedeutung erscheint, zu berück- sichtigen. :
S 9.
Die Amtsdauer des Verwaltung3rats8vorsißenden und seines
Stellvertreters wird von der Anstaltsversammlung bei der Be- rufung bestimmt. Die Amtsdauer der übrigen Verwaltungsrats- mitglieder läuft mit Beendigung der Anstaltsversammlung ab, die über die Bilanz für das dritte Geschäftsjahr nach der Be- rufung beschließt; hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem die Berufung erfolgt, nicht mitgerechnet.
Jährlih scheidet der dritte Teil der Verwaltungsratsmit-
glieder aus. Soweit die Amtsdauer das Ausscheiden nicht bedingt, erfolgt die Auswahl hierfür durch das Los, soweit nicht inzwischen Mitglieder vorzeitig ausgeschieden sind. Ausscheidende Mitglied fönnen wiedergewählt werden.
er
8 10. Der Verwaltungsrat wird auf Weisung des Vorsißenden oder
dessen Stellvertreters durch den Vorstand nah Bedarf einberufen. Die Einladung erfolgt [chriftlich oder fernschriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens drei Tage vor der Sißung.
Der Vorstand ist berechtigt und auf Verlangen des Vor-
sivenden des Verwaltungsrats verpflichtet, an der Sibung mit be- ratender Stimme teilzunehmen. Er hat über die Gegenstände der Tagesgrdnung Bericht zu erstatten.
Der Vertwvaltungsrat ist beschlußfähig, wenn außer dem Vor-
sißenden oder dessen Stellvertreter wenigstens 6 Mitglieder an- ivesend sind. Fn eiligen Fällen können Beschlüsse {hriftlich oder fernschriftlih gefaßt werden, wenn der Vorsibende oder jein Stell- vertreter dies bestimmt Haben.
Beshlüsse werden mit einfaher Stimmenmehrheit gefaßt.
Die Führung mehrerer Stimmen durch einen Vertreter ist zu- lässig. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Ueber die Beschlüsse des Verwaltungsrats wird eine Nieder-
schrift angefertigt, die vom Sißzungsleiter und einem Verwaltungs- ratsmitgliede zu Unterzeichnen ist. Das Ergebnis einer srift- lihen Äßstimmang wird von dem Vorsitzenden oder dessen Stell- vertreter fêstgestellt. :
S Al Der Verwaltungsrat schließt im Namen der Anstalt die An-
ellungsverträge mit den von der Anstaltsversammlung berufenen Zorstandsmitgliedern und überwacht die Tätigkeit des Vorstands der Anstalt. Er hat das Recht, jederzeit Revisionen und Kon- trollen aller Art vorzunehmen. Der Vorsizende oder dessen Stell- vertreter sind ohne weiteres befugt, entsprechende Handlungen vor=- unehmen. Der S nene kann jedoch hierzu besondere ufgaben unbeschadet seiner a
gliedern übertragen. Der Vorstand ist verpflihtet, dem Verwal- tungsrat oder dessen Beauftragten jede gewünshte Auskunft zu erteilen und Einblick in A ola usw. zu geben, soweit dies zur Durchführung seiner Ueberwa
erantwortung auch einzelnen Mit-
ngspfliht ecforderlih ist.
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