Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 230 vom 2, Oktober 1930. S. 4,

Ermittlungen sind auf der Geschäft3- stelle zur Einsicht dexr Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amts8gerichts Berlin-Mitte. Abt. 84. Berlin-Charlottenburg. [60482]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Landgüterbank Ak- tiengesellshaft in Berlin W. 62, Luther- straße 6 (bâuerlihe Besiedlung land- wirtschaftliher Güter), ist am 27. Sep- tember 1930, 13 Uhr, ein gerihtlihes Vergleich8verfahren eröffnet. Ver- trauens3person: E. Krenzel in Berlin- Halensee, Seesener Str. 71. Vergleichs- termin am 24. Oktober 1930, 10,45 Uhr, an Gerichtsstelle, Amtsgerichtsplay, Zimmer 254 Il. Der Antrag auf Er- offnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.18.V.N.19.30.

Berlin-Charlottienburg, den 27. Sep- tember 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Charlottenburg. Abt. 18.

Berlin-Charlottenburg. [60483] Zur Abwendung des Konkurses übex das Vermögen - des Tapezierers und Dekorateurs Hermann König, alleinigen Inhabers der Firma Hermann König in Berlin-Wilmer8dorf, Berliner Straße Nr. 28/29, ist am 30. September 1930, 10,30 Uhr, ein gerihtlihes Vergleichs- verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Karl Michel in Berlin-Wilmers- dorf, Schlangenhader Straße 91. Ver- gleihStermin ecm 22. Oktober 1930, 11 Uhr. an Gerichtsstelle, Amtsgerichts- plaß, Zimmer 25411. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiliaten niedergelegt.

Berlin-Charlottenburg, 30. Sept. 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 40. (40. V.N. 75.30.) Beuthen, O. S, [60485]

Vergleichs8verfahren.

Ueber das Verinögen des Kaufmanns Benno Altmann in Beuthen, O.S,, «Fnhabers der Firma Ferdinand Thiel

“r d h in Beuthen, O. S., Dyngos- straße 62, ist am 26. September 1939, 10 Uhr 2X0 Minuten, das Vergleich3- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet worden. Der Bankier Hugo Seemann in Beuthen, O.S,, Bahnhofstraße 32, ist zur Vertrauen83- person ernannt. Termin zur Verhand=- lung über den Ve1rgleichsvorshlag ist auf den 23. Oktober 1930, 10% Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im HZivilgeriht8gebäude (Stadtpark), Zimmer Nr. 25, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleih8verfahrens nebst seinen Anlagen 1st auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Beuthen, O. S. Essen, Ruhr. [60487]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef Müller in Essen, Rembrandtstr. 37, alleinigen Jnhabers der handel3gericht- Tih nicht eingetragenen Firma Josef Müller in Essen, Rembrandtstr. 837, Textilwarengeschäft, ist am 24. Septems- bex 1930, vorm. 10% Uhr, ein gericht- lihes Vergleihsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Fried- rich Bopp in Essen, Jdastr. 17. Ver- gleich8termin am 24. Oktober 1930, vorm. 104 Uhr, an der Gerichtsstelle, 20G N Ls L Zee Zimmer 33. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Amtsgericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Essen. Gleiwitz. [60488]

Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Tapezierermeisters Hu- bert Tomasczik in Gleiwiß, Bahnhof- straße 25, wird heute, am 25. September 1930, 18,40 Uhr, das Vergleih8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der vereidigte Bücherrevisor Wilhelm Schmidt in Gleiwiß, Wilhelmstraße 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag wird auf den 23. Ok- tober 1930, 10 Uhr, vor dem Amts- aeriht, Zimmer Nr. 254, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis weiterer Ermittlun- gen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 46, zur Einsicht niedergelegt. Glei- wiß, den 25. September 1930. Amt3- geriht. — 6. V. N. 23/30. Grevenhbriüickk, [60489]

Vergleichsverfahren.

Ucber das Vermögen des Gastwirts und Kaufmanns Franz Schade in Elspe ist am 29. September 1980, 13 Uhr 17 Minuten, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Gemeindevorsteher a. D. Gottfried Beule in Förde ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 15. Oktober 1930, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 6, anberaumt.

Grevenbrüdck, den 29. September 1930.

Das Amtsgericht,

2

Halle, Saale. [60490]

Ueber das Vermögen des Tapeziurer- meisters Kurt Hofsmann (Möbelhaus Nord) in Halle, Ludwig-Wucherer-Str. 37, wird heute, am 27. September 1930, 16 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplombücherrevisor Rudolf Wipper in Halle, Ludwig-Wucherer-Str. 35, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausshuß wird niht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 21. Ofk- tober 1930, 1114 Uhr, vor dem unten bezeihneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.

Halle a. S,, den 27. September 1930, Das - Amtsgericht. Abt. 7. Hamborn. [60491] Vergleich8verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Gasseling in Hamborn, Weseler Straße 153, tst am 2..September 1930, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor- den. Der Syndikus Dr. Fr. Unterberg in Hamborn is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 17. Oktober 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Hamborn, Zimmer Nr. 43, anberaumt. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Hamborn. (2 VN 40/30.)

Heidelberg. [60492] Ueber das Vermögen dex Luise Kannengießer in Heidelberg, Haupt- straße 158, Auto-, Motorrad- und Fahr- radbedarfsartikel, wurde heute, nach- mittags 3 Uhr, das Vergleichsverfahren gur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertvauensperjon q Volkswirt Dr. O Willms, Heidelberg, Goethestr. 12. Vergleichstermin ist am 25, Oktober 1930, vorm. 10 Uhr, vorx dem Amts3- geriht, I. Stock, Zimmer Nr. 5. P den 26. September 1930. Amtsgericht. A 5.

Johannisburg, Ostpr. [60493] Vergleich8verfahren.

Ueber das Vermögen des Kauf- manns Wolf Podbielski in Johannis- burg ist am Sonnabend, den 27. Sep- tember 1930, 9 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Der Kaufmann Frit Buchsteiner in Johannisburg ist zur Vertrauens3person ernannt. - Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf Montag, den 27. Oktober 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Fohannisburg, Zimmer Nx. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Meral, Anlagen und das Ergebnis der wei- teren Ermittlungen sind auf der Ge- häftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Johannisburg, 27. September 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Köln. Vergleih8verfahren. [60494] Ueber das Vermögen a) des Kauf- manns Stephan Arns, Mats einer Weingroßhandlung in Köln, Perlen- pfuhl 12, Þb) dessen Ehefrau Josefine Ph, Giesen ist am 26, September 1930, 2 Uhr, das Vergleihsverfahren er- offnet worden. Der Rehtsanwalt Dr. Beck in Köln, Kattenburg 25, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf den 24. Oktober 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichens- pergerplay, Zimmer 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens, der am 27. 8. 1930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 26. September 1930. Die E des Amtsgerichts. Abt, 78,

Langen, Iz. Darmestadt, [60495] Bekanntmachung.

Ueber das Vermögen der Firma Beck & Schröder (Komm. Ges.) in Sprendlingen wird heute, am 25. Sep- tember 1930, vormittags 1114 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Ver- trauensperson wird Dr, rer. pol. Loos in Buchshlag bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- {lag wird auf Montag, den 20. Okf- tober 1930, vorm. 914 Uhr, im Sibßungssaal anberaumt.

Langen, den 25. September 1930.

Hessishes Amtsgericht,

Lübeck. [60496] Ueber das Vermögen der Firma Hasselfeldt & Hainbah, Sager & Co. G. m. b, H., Drogengroßhandlung in Lübeck, Alfstraße 28 wird. heute, 11,16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Rechtsanwalt Dr. Munck in Lübeck als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 24. Oktober 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. 2, Zim-

mer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfah- rens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des unter- zeihneten Gerichts, Zimmer Nr. 19, zur Einsiht der Beteiligten. nieder- gelegt. Lübeck, 26. September 1930.

Das Amtsgericht.

Mannheim. [60497]

Ueber das Vermögen des Kauf- manns Jakob Beckmann in Mann- heim, Bürgermeister-Fuhs-Straße 81 (Handlung mit Molkereiprodukten), wurde heute vormittag 11 Uhr das Veraleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens- person ist: Dr. Oehsner bei der Bad. Sréuhandge ellihost, Mannheim, M 7. Vergleichstermin ist am Freitag, 24. Oktober 1930, nahm. 314 Uhr, vor dem Amtsgericht, 2, Stock, Zimmer Nr. 213. Mannheim, 29. September 1930, Amtsgeriht, B.-G. 2.

Neustadt, Aisch. [60498] Bekanntmachung. L

Das Amtsgericht Neustadt a, d. Aisch hat über das Vermögen der Firma Ge- brüder Stahl, offene Handelsgesell- schaft, Eisenwarenhandlung in Neustadt a. d, Aish, und deren Gesellshafter Justin Stahl und Sally Stahl, Kauf- leute in Neustadt a. d. Aish, am 29. September 1930, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag bestimmt auf Mittwoch, den 29, Oktober 1930, vormittags 10 Uhr, Sißzungssaal. Als Vertrauensperson wird Rechtsanwalt Höfer in Neustadt a. d. Aisch bestellt. Fn den Gläubiger- auss{chuß werden berufen: 1, Dr. Rudolf von der Maschinenfabrik Fahr, A. G. in Gottmadingen, 2. Direktor Schieber von der Firma Süddeutsche Eisengesell- haft in Nürnberg, 3. Kaufmann Riedel von der Fa. Fleißig & Gundelfinger in Nürnberg. Der Antrag auf Eröfsnung des Vergleihsverfahrens mit allen An- lagen und die Akten über das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind ar der Geschäftsstelle des Amtsgerihts Neu- stadt a. d, Aish, Zimmer 8, niedergelegt.

Neustadt a. d. Aish, 29. Sept. 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Oberhausen, Rheinl. 60499]

Ueber das Vermögen der Ehefrau Kaufmann Fri Gerhards, Martha geb. Schulz, in Oberh.+Sterkrade, BahnHhof- straße 53, Konfektion, ist am 26. 9. 1930, 8 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- txauensperson: R.-A, Dr. Mandelartß, Sterkrade, Vergleihstermin: 22, 10. 1930, 10 Uhr, Zimmer 21. Antrag nebst Unterlagen sind bei dexr Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten medergelegt.

Oberhausen, Rheinl. den 26. 9, 1930.

Amtsgericht.

Oederan. [60500] Zur Abwendung des Nonne über das Vermögew der Firma Sächsische Holzindustrie und Möbelfabrik, Gesell- schast mit beschränkter E in Oederan, Poststr. 19, wird. heute, am 27. September 1930, mittags 12 Uhr, das gerichtlihe Vergleihsverfahren er- offnet, Vergleichstermin am Dienstag, den 21. Oktober 1930, nahm. 34 Uhr. Vertrauensperson: Herr L F0o- hann Pickert in Chemniß, Moltkestr. 12. Die Unterlagen liegen auf der Geschäft3- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Dederan, 27. Sept. 1930.

Singen. [60501] Vergleich®verfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Süd- deutshe Wollwerke G. m. b. H. in Singen-Hohentwiel is am 26. Septem- ber 1930, vormittags 12 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wordew und Ver- gleihstermin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag auf Diens- tag, den 21. Oktober 1930, vor- mittags 9 Uhr, vor das Amtsgericht Singen-Hohentwiel, Zimmer 18, anbe- raumt. Der Diplomkaufmann Dr. Ernst Waldschüg in Singen-Hohentwiel ist zur Vertrauensperson ernannt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge- häftsstelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt,

Singen a. H., 26. September 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Spremberg, Lausitz. [60502]

Beschluß.

Ueber das Vermögen der Firma Otto Greischel, Kommanditgesellschaft, Sprem- berg, L., wird heute, um 814 Uhr, das VergleihSverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens- peten wird der Bücherrevisor Jo- hannes Dergog in Spremberg, L., be- stellt. Zu Mitgliedern des Gläubiger- ausschusses werden bestellt: 1. Paul Emmerich in Spremberg, L., 2. Bücher- revisor Winkler in Sbrentbera, V 3. Walter Westram in Halle a. d. S. und 4. Hans Kaiser in Dresden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 25. Oktober 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 12, bestimmt. Der Äntrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis

der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle 3, Zimmer 10, des Amts- gerihts zur Einsicht niedergelegt. Spremberg, L., 27. September 1930. Das Amtsgericht.

Stassfurt. [60503] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma W. Deppe JFnhaber Lotte Deppe in Löderburg wird heute, am 19. Sep- tember 1930, mittags 1 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin dies selbst beantragt und ihre Ueber- ckuldung glaubhaft gemaht hat. Der Kaufmann Edmund Schöneberg in

Staßfurt wird zur Vertrauensperson |

ernannt. Ein Gläubigerauss{uß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlun; über den Vergleihsvorshlag wird L den 11. tober 1930, 10 Uhr, vor dem oben bezeihnetew Geriht an- beraumt. — 5 V. N. 3/30 — 4. Staßfurt, den 19, September 1930. Das Amtsgericht.

Berlin. [60504] Das Vergleih3verfahren über das Vermögen der Firma Wi. Clara Klee- mann und Alexander Kleemann, Berlin SW. 68, Simeonstraße 13, ist am 24. September 1930 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 84.

Chemnitz, [60505]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft in Firma Julius Kluge — Baumwollreißerei — in Harthau bei Chemniß, Annaberger Straße 34, und deren Gesellschafter: 1, des Kaufmanns Emil Alfred Kluge, 2. der Frau Emilie Auguste verw. Kluge geb. Richter, beide in Harthau bei Chemniß, Annaberger Straße 34, ist zuglei mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 22. September 1930 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom 26. September 1930 auf- gehoben worden.

Amtsgericht Chemniß, Abt. A 18, den 26. September 1930, Chemnitz. [60506] Das Vergleih8verfahren zur Abwen- dung des Konkurses Uber das Vermögen des Kaufmanns Karl Hans Graupner, Inh. der nicht eingetragenen Firma Hans Graupner, Tuchhaus in Chemniy, Bernsdorfex Straße 31, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 2%. September 1930 an- genommenen Vergleihs durch Beschluß

vom gleihen Tage aufgehoben worden. |

Amtsgeriht Chemmß, Abt. A 18, den 27. September 1930.

Demmin. [60507] |

Das Vergleihs8verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Geor Busch 1n Demmin, Markt 3, ist na

Bestätigung des Vergleichs vom |

22. September 1930 aufgehoben.

Demmin, den 25. September 1930.

Das Amtsgericht. Dortmumd-Hörde. [60508] Bekanntmachung.

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Deutsche Patent- Wärmeshuß, Aktien - Gesellschaft in Dortimund-Hörde, wird, nachdem der angenommene NUOS vom 26. Sepck tember 1930 gerichtlih bestätigt ist, auf- gehoben.

Dortmund-Hörde, 27, September 1930.

Das Amtsgericht.

Düsseldorf. [60509]

Beschluß in dem: Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns W. K. Gensh, Düsseldorf, Suitbertus- straße 85/87: 1. Der in dem Vergleihs-

termin vom 24, September 1930 ange- |

nommene Vergleih wird hierdurch be- stätigt. 2. Jnfoláe der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren auf- gehoben.

Düsseldorf, den 24. September 1930. Das Amtsgericht. Abt. 14. Ebersbach, Sachsen. [60510] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Fabrikanten Paul Reinhold Z3shuppe, alleinigen Jnhabers der Ftrma R. Casper in Neueibau, is zu- gleih mit der Bestätigung des 1m Ver- gleihstermin vom 26, September 1930 angenommenen Vergleihs durch Be- luß voin gleihen Tage aufgehoben

worden. Amtsgeriht Ebersbach, Sa., den 27. September 1930,

Görlitz. Bekanntmahung. [60511]

Das Vergleichsverfahren über das |

Vermögen der Holzshuhfabrik Paul Los in Görliß, Bahnhofstr. 11/12, Jnhaber Frau Martha Leske geb. Engel und Frau Hilma Engel geb. Löbe in Görliß bestätigtem Vergleich aufgehoben wor- den. (14 V; N 12/80)

Görliß, den 26. September 1930,

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Grüinstadt,. [60512]

Das Amtsgeriht Grünstadt hat daë Vergleihsversahren über das Vermögen des Philipp Koh, Hausierhändler in

Tiefenthal, durch Beschluß vom 24. Sep- |

tember 1930 aufgehoben, nahdem ein Vergleich geshlossen und bestätigt wurde. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Grünstadt.

Hannover. __ [60513] Das Vergleih8verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Wittenberg, alleiniger Fnhaber der Firma Ferdinand Wittenberg, Hannover- Kleefeld, Dohmeyersweg 1B, ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 23. 9, 1930.

Heidelberg. [60514]

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über dás Vermögen der Fa. Gebr. Werner in Heidelberg,

| Hauptstraße Nr. 42, wurde am 22. Sep-

| tember 1980 nah Bestätigung des Ver- gleichs aufgehoben.

Heidelberg, 26. September 19830.

Bad. Amtsgericht. A 4.

Ii öln. Vergleichsverfahren. [60515]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen=- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Shweizer-Blumenkohl, Kom- manditgesellshaft in Köln, Sternen- | gasse 7a, b, mit Zweigniederlassung iw Elberfeld, Mühlenstraße 15, und des alleinigen persönlih haftenden Gesell- schafters der Firma, des Kaufmanns Alfred Schweizer in Köln-Braunsfeld, Aachener Straße 49, ist durh Beschluß des Gerihts vom 25. September 193 aufgehoben worden, da der Zwangs§ver- gleih angenommen und bestätigt wors- den ist.

Köln, den 25. Septembex 1930.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 80, Limbach, Sachsen. [60516]

Das Vergleihsverfahren zur Abwen= dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Eugen Hugo Brückner in Limbach, Helenenstr. 7, ist gugleih mit der Bestätigung des im Vergleihs=- termin vom 29. September 1930 ange- nommenen Vergleihs durch Beschluß vom 29. September 1930 aufgehoben

worden. Amtsgericht Limbach, 30. Septbr, 1930.

Lübeck. [60517] Das Vergleihsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der A ERLONRTT rau Klara Torkuhl, alleinigen Fnhaberin der Firma C. G. Torkuhl in Lübeck, wird nah Ce EoieE des Vergleihs vom 19. September 1930 aufgehoben. Lübeck, 26. 9. 1930, Das Amtsgericht.

Liïibeck. [60518] Das Vergleih3verfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen

“ {des Kaufmanns Karl Remling, allei-

nigen Fnhabers der Firma A. F. Röôm- ling in Lübeck, wird nah Lags des Vergleichs vom 19, September 193 aufgehoben. :

| Lübe, 26. 9. 1930. Das Amt3gericht.

München. [60519] Bekanntmachung.

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Frau Therese Kotthaus, JZnhaberin der Fa. Nikolaus FJbel Nachf., Möbeltransportgeschäft in Mün=- hen, Nymphenburger Str. 78, ist am 49: S iptemder 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Amtsgericht München.

Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

Siegen, [60520]

Beschluß in dem S über das Vermögen des Ernst Schliesser und des Paul Thielmann in Siegen, Fnhaber der Zuckerwarenfabrik Schliesser u. Thielmann in Siegen, HZiegeleistraße Nx. 5: 1, Dex in dem Vergleichstermin

vom 25, September 1930 angenommene

Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Fn-

| folge der Bestätigung des Vergleihs

wird das Verfahren aufgehoben.

… Siegen, den 25. September 1930. Amtsgericht.

Siegen. Í [60521] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen derx offenen Han-

ilt nah gerihtlich

en Benninghaus u. Shubah, Eisenaroibandlag in Weidenau, und deren Fnhaber: a) Kaufmann Karl | Benninghaus, b) Kaufmann Wilhelm Schubach daselbst: 1. Der im Vergleihs- | termin vom 26. September 1930 ange- nommene Vergleich, der nux eine Stun=- ‘dung enthält und allen beteiligten Gläus- bigern 100% ihrer P tigen ge- währt, wird hierdurch bestätigt. 2. Fn | folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Siegen, den 26. September 1930. Amt3gericht.

j

| Stendal. [60522] Das L R über das Vermögen des Kausmanns Franz Parchen in Stendal, Breite Straße 85, ist nah Bestätigung des Vergleichs auf- ' gehoben. Stendal, den 22, September 1930. Das Amt3gericht.

| SyKe. [60523]

| Das Vergleihsverfahren über das | Vermögen des Kaufmanns Reinhold Meyer in Twistringen ist nah dd qung des angenommenen Vergleichs heute aufgehoben.

Syke, den 27. September 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 1.

Deutscher

Reichsanzeiger

x F

v7 4

Preußischer Staatsanzeiger.

Bezugspreis wvierteljährli Bestellungen an, in Berlin

Erscheint an 4D Wochentag abends. SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 A. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573,

P. 31 + Reichsbankgirokonto.

T Sr RA A:

Junhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. ennungen 2c.

quaturerteilung. anntmachung, betreffend den Zusammentritt des Reichstags. eige, betreffend die Ausgabe der Nummer 36 des Reichs- sezblatts, Teil IT.

Preußen. anntmachung, betreffend die Anleihe der Emschergenossen- haft in Essen vom 3. Oktober 1927. ennungen und fonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Staatssekretär des Reichsministeriums für die be- n Gebiete, Schmid, und der Ministerialdirektor ller in demselben Ministerium sind in den einstweiligen

estand verseßt worden.

Der Reichskommissar für die beseßten rheinischen Gebiete, chafter Dr. Freiherr Langwerth vonSimmern, it Ablauf des Monats September 1930 in den dauernden estand getreten.

Dex Präsident der Reich8vermögensverwaltung für die ten rheinischen Gebiete, C ollas, ist in den einstweiligen estand verseßt worden.

Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in ten, Samuel G. Ebling, ist namens des Reichs unter 23. September 1930 das Exequatur erteilt worden.

Boeltanntmckch ung.

Auf Grund der Art. 23 und 27 der Reichsverfassung der neugewählte Reichstag berufen, am Montag, achmittags 3 Uhr, zusammenzutreten.

Berlin, den 2. Oktober 1930. Löbe. Präsident des Reichstags der 1V. Wahlperiode,

Bektauntmachung.

Die am 3. Oktober 1930 ausgegebene Nummer 836

Reichsgeseyblatts Teil Il enthält:

die Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung, vom September 1930,

die Bekanntmachung über die internationale Uebereinkunft

Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzühtiger

(en ungen vom 12. September 1923, vom 24. Sep-

er Ÿ

die Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage T zum rnationalen Uebereinkommen über - den Eisenbahnfracht- hr vom 23. Oktober 1924 im Verkehr zwischen den isen- in AUMLRnDE und des Königreihs Ftalien, vom 26. Sep- L ,

die ang über weitere Ratifikationen der Haager ‘nes vom 20. Fanuar 1930, vom 830. September

die Bekanntmachung über die tant weiterer Ab- en zur Regelung von Fragen des Teils X des Vertrags von gilles, vom 30. ptember 1930.

Umfang: 4 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Verlin NW, 40, den 3. Oktober 1930.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen. Die in der Genehmigungsurkunde vom 3. Oktober 1927

I. 26539 — der Emschergenossenschaft in en gestellte Fri st von 12 Monaten zur Aufnahme einer |

orm von Schuldverschreibungen auf den Fnhaber im nde N Anleihe bis zum Betrage von 10 Mil- n Reichsmark, die bereits birc E vom 6. Sep- er 1928 — VII. 16 513 — und vom 6. eptember 1929

9 ÆM. Alle Postanstalten nehthen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ÆZAK, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ÆK. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. lle Drudckaufträge find auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durch S perr- druck (einmal unterstrihen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

_Verlín, Freitag, den 3. Oktober, abends.

C N MHE a O:

— VII. 16 483 — bis zum 3. Oktober 1930 verlängert worden ist, wird hiermit um weitere 12 Monate verlängert. Diese Genehmigung is im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger bekanntzumachen. Berlin, den 16. September 1930. Das Preußische Staatsministerium: Der Preußische Minister Er f Rai, Domänen und

J. A.: Thomas. Der Preußische Finanzminister, J: A: ZacGariae; Der Preußische Minister des Fnnern. J: A.: Suvrón.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Das Preußishe Staatsministerium hat den Landes- fulturdirektor Tangerding, dem bisher schon die kom- missarishe Verwaltung des Landeskulturamts Breslau über-

tragen war, zum Landeskulturamtspräsidenten in Breslau

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Reichsrat hielt am 2. Oktober unter dem Vor- siß des Staatssekretärs Zweigert eine Vollsibung ab, in der eine große Reihe von Gegenständen geringerer Bedeutung - Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger stimmte der Reichs- rat u. a. zu einer Neufassung der Saßung des Revisionsver- bandes der - Württembergishen Kreditgenossenschaften, der an den Westdeutschen Schlosserinnungsverband in Duisburg und den Niederschlesi- hen Müllerinnungsverband in Liegniß, dem Geseßentwurf -luxemburgischen Schieds8gerihts- und Ver- er sih den Verträgen gleiher Art mit anderen Staaten anschließt, einer Verordnung über Aende- rung in den Wandergewerbescheinen, einer Verordnung für erarbeitung, Lagerung und Beförderung von Zellhorn, die die Gefahren in solchen Betrieben verringern soll, einer Verordnung über die Nachentrihtung von Beiträgen für versicherungsfreie Personen, auf deren Erlaß der Reichs- arbeitsminister Wert legt, wobei aber der Reichsrat die Ér-

eine gejeßlihe Regelung ausspricht, ferner

nung zur Einführung neuer Bestimmungen über die Befähigung der Eisenbahnbetriebs- und -Polizei- beamten, einer Verordnung über Aenderung des Gebiets des Zollausshlusses Hamburg-Freihafen.

Auf die Anträge des Deutschen Sparkassen- und Giro- verbandes, der Mitteldeutshen Landesbank-Girozentrale fü Sachsen, Thüringen und Anhalt, des Bayeris ndes und der Bayerischen Ge- meindebank (Girozentrale), der Mitteldeutshen Landesbank agistrats der Stadt Berlin wurde diesen Körperschaften die Mündelsicherheit für be- i Anleihen und chreibungen zugestanden.

Eine Verordnung zur Aenderung der Bestimmungen Befähigungsnachweis er und Seesteuerleute auf deutschen fahrteishiffen wurde genehmigt. tsberiht der Deutschen Reichhspost über echnungsjahr 1929 wurde zur Kenntnis genommen.

Sodann erledigte der Reichsrat eine Reihe von Per - sonalsachen und gab seine Zustimmung zur Ernennung des Oberlandesgerichtsrats Dr. Bach mann zum stellver- tretenden richterlihèn Mitglied der Reichsdisziplinarkammer in München, zur Berufung des Ministerialrats im Preußi- en Landwirtschaftsministeriuum Dr. Vollbach in den eirat der Branntweinmonopolverwaltung, zur Ernennung des Regierungsrats Dr. The ile als Mitglied beim Reichs versicherungsamt, zur Wahl des Ministerialrats Dr. Dürr - Bayern als Mitglied des Reichsshuldenauss\chusses, zur Er- Dieben zum Mitglied

erledigt wurden.

Verleihung der Rechtsfähigkeit

Uber den deuts gleichsvertrag,

wartung au einer Veror

Sparkassen- und Girover in Magdeburg und des

timmte Schuldvers-

Der Ge-

Den De Ia G R n - eich8gericht und zur Oberlandesgerichtsrats Raestru ür die Rechnung ahr 1928 wurde Entlastung erteilt.

g zum Senatspräsi- Berufung des preußischen p in das Reichsgericht.

der Oberrechnungskammerkasse für

Posftscheckkonto: Berlin 41821. 1 930

Der Königlih s{chwedishe Gesandte af Wirsén ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandt- schaft wieder übernommen.

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 2. Oktober 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat stimmte heute ohne erheblihe Aus- sprache einer Reihe kleinerer Vorlagen zu. Sie bedeuten eine- Erweiterung des Stadtkreises Marburg a. d. Lahn, die Herausnahme der Pförtnerwohnungen aus der Wohnungszwangswirtschaft sowie Ausführungsvorschriften zu dem Geseß über die Schulgelderhöhung an den öffentlichen höheren Schulen.

Bei der. Lockerungsverordnung erklärte der Berichterstatter Dr, Steiniger (Arb.-Gem.), daß man auf dem Wohnungs=- markt vor einem großen Kladderadatsch stehe, da heute schon viele P Wohnungen, sowohl Hauszinssteuerwohnungen wie Alt- wohnungen, leerstehen. Gegen Kommunisten und Sozialdemo- fraten wurde sodann. die Vorlage angenommen.

Zur SchulgelderhöHhung machte der Berichterstatter Ja n o ch a (Zentr.) auf. die. größere Belastung der Eltern aufmerksam und wünschte möglichstes Entgegenkommen bei Anträgen auf Schul- geldermäßigung.

Auch die Vorlage, die eine Aenderung der Tarife für Verwaltungsgebühren vorsieht, wurde angenommen, ebenso die Verordnung, die für die Ge- nehmigung und die Beaufsichtigung von Kindergärten den Regierungsprösidenten für zuständig erklärt. Dagegen S sich der Staatsrat gegen die Ausführungsvorschrift aus,

ie an Kindergärten erhöhte finanzielle Anforderungen stellt.

Er nahm den Vorschlag des Ausschusses an, daß die Staats- regierung von dem Erlaß dieser Bestimmungen angesichts der shweren Finanznot, in der sich die Kindergärten befinden, vorläufig absehen möge.

Am 3. Oktober wird der Staatsrat in einer Schluß- sißung die Ausführungsvorschriften zu der Verordnung des Reichspräsidenten beraten.

Nr. 27 des ReichS3arbeitsblattes vom 25. September 1930 hat folgenden JFnhalt: Teil 1. Amtlicher Teil: I. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung. Geseße, Ver- ordnungen, Erlasse: Richtlinien zur Förderung der Arbeitsauf- nahme. Vom 17. September 1930. — Richtlinien zur Durc- führung berufliher Bildungsmaßnahmen für Arbeitslose. Vom 17. September 1930. — Bescheide, Urteile: 78. Ergänzung der Verwaltungsausshüsse der Landesarbeitsämter und ÄArbeitsämter innerhalb der Amtsdauer dieser Organe. — 79. Anrechnung einer auf Grund des § 18 des Sirgpersonenädénztsetes gewährten Rente auf die Arbeitslosenunterstüßung nah § 112 a AVAVG. — IT. Arbeitsverfassung, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeits- gericht8barkeit, Shlihtungswesen. Bescheide, Urteile: 80. Namens- E der Gewerkschaften. Gerichtlihe Geltendmahung dur einen nit rechtskräftigen Verein. — 81. Zur Frage der Qn des Akkordlohns bei oa Sha - — 82. Der Vorbehalt des Widerrufs eines Ruhegehaltsver ééent ist niht unwirkfam. — TIT. Arbeitsschuß. Bescheide, Urteile: 83. Die Mehrarbeitsver- s nah § 6a Abs. 2 der Arbeitszeitverordnung kann durch

qu nicht Ps ausgeshlossen werden. — Teil II. Nichtamtlicher Teil: Das am 28. Juni 1930 angenommene Jnternationale Abkommen über anae und Pflichtarbeit. Von Wirkl. Geheimem Rat Frh. von Rechenberg, Berlin. — Umsied- lung arbeitsloser Bergarbeiter. Von Werner Meier, Oberregie- rungsrat im Reichsar e Unieas S — Statistik: Die Arbeits=- markt- und Wirtschafislage Anfang September 1930: T. Ueberblick über die Gesamtlage. — Il. Die Arbeitsmarktlage im einzelnen. — ITT. Die Fnanspruhnahme der Arbeitslosenversiherung und der Krisenunterstüßung. — Einnahmen und Ausgaben der Arbeits- losenversiherung für den Monat Juli 1930. — Der Beschäfti- ggetaur nah der Monatsftatistik der Krankenkassen im zweiten Vierteljahr 1930 und der Personenkreis der Arbeitslosenversiche- rung im ersten Halbjahr 1930. — Die Arbeitskämpfe im Deut- schen Reih während des zweiten Vierteljahres 1930. Vorläufige Ergebnisse. — Sozialpolitishe Zeitschriftenshau. — Bücher- besprechungen und Bücheranzeigen. — Teil IV. Amtliche Nachrichten für Reihs3versicherung. I. Amtlicher Teil. B. Krankenversiherung. Betr.: Die neuen Vorschriften in der Krankenversiherung. — 1. Entscheidungen des Reichsversiche- rungsamts: Entscheidungen der Spruchsenate. — 2. Entscheidungen des Reichsschiedsamts 70. — Mitteilung. — C. Unfallversicherung. Entscheidungen der Spruchsenate 3853. — D. Jnvalidenversiche- rung. Betr.: Umtaush von Quittungskarten im Verhältnis zur

reten Stadt Danzig: — ‘Entscheidungen der Beshlußsenate. —

. Angestelltenversiherung. Entscheidungen der Beschlußsenate 3854—3856. — G. Arbeitslosenversiherung. Entscheidungen der Spruchsenate 3857—3861. — Entscheidungen der Beschlußsenate 3862. — H. Verfahren. Entscheidungen der Spruchsenate 3863. — II. Nichtamtlicher Teil. Zeitschriftenshau. — Bücherbesprehungen und Bücheranzeigen. — Hierzu die Beilage: Mustersaßungen für Krankenkassen. — “Teil V.- Reichs versorgungsblatt. Versorgungsreht. 58. Aenderung versorgungsrehtliher Bestim-

ieren amor mr Li Et emrm n

tag

Ra)

a VEE E Sa

Ur R S A B E A ZA E E ‘h 6 Ei E E E E E A E A

I e are N