1930 / 241 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Dritte Zeitiralhandelö3registerbeilagé zum Neihs- und Staatsanzeiger Nr. 240 vom 14, Oktober 1930. S, L,

gig C. 1, Harkortistr. 1. Vergleihs- termin am 4. November 1930, vor- mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amt8gerihts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. [Il A 1, den 8. Oktober 1930.

Leipzig. [64058] __Zwe>s Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Eri<h Köhler in KLeipzig-Stötteriß, Naunhofer Str. 31, Alleininhaber einer Groß- und Kleinhandlung in Eisen- waren G Din usw. unter der handel3gerictli O UREINE Firma Köhler & Kunad“ in Leipzig, «Fohannisplay 20, wird heute am 9. Oktober 1930, mittags 1% Uhr, das erihtlihe Baan eröffnet. tertrauensperson: Herr Bücherrevisor Paul Alfred Gärtner in Leipzig, Bayerschestr. 1. Vei denen am 11. November 1930, vormittags 814 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgericht zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. TT A1, den 9, Oktober 1930.

Leipzig. [64060] Zwed>s BEGUBRg des Konkurses über das Vermögen des Glaserei- und Tischlereiinhabers Paul Karl Stolle in Leipzig-Connewiy, Pegauer Str. 35, Alleininhabers der handelsgerichtli<h nit eingetragenen Firma „Karl Stolle, Bauglaserei und Ttschlerei“ in Leipzig- Connewigz, Pfeffingerstr. 7, wird heute, am 9. Oktober 1930, mittags 1 Uhr, das ESOM S eröffnet. ertrauensper]on: Kaufmann Otto Steinmüller in Leipzig, Harkortstraße 1. Vergleichstermin am 7. November 1930, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts- gerihts zur Einsitht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. [Il A 1, den 9. Oktober 1930.

Leipzig. [64059] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul BENG in Leipzig N. 22, Loth- ringer Straße 97, alleinigen 7Fnhaäbers einer Krawatten- und Herrenwäsche- E LIOOA unter der handelsgericht- ih eingetragenen Firma „Otto S-:raube“ in Leipzig C. 1, Hainstraße 17, wird heute am 10. Oktober 1930, mittags 2 Uhr, das gerihtlihe Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- erson: Kaufmann Otto Steinmüller in Leipzig C. 1, Harkortstr. 1. Vergleichs- termin am 11. November 1930, vor- mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. T1 A 1, den 10. Oktober 1930.

Liüidenscheid. [64062] Ueber das Vermögen der Kommandit- gesellshaft Th. Enneper Söhne, Halver, alleiniger persönlih haftender Gesell- schafter: Kaufmann und Fabrikant Karl Theodor Enneper zu Halver (Kleineisen und Preßwerk), wird heute, am 10. Ok- tober 1930, 10 Uhr, das Vergleih8ver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, die die Schuldnerin zahlungs- unfähig se Der Rechtsanwalt Raulf zu Lüdenscheid wird zur Vertrauens- person ernannt. Ein Gläubigerauss{uß wird nicht bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag wird auf den 10. November 1930, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zim- mer 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Ge- shäftsstelle, nue 86, des Amts- geri<hts zur Einsicht niedergelegt. Lüdenscheid, den 10. Oktober 1930. Das Amtsgericht.

Mehlauken. Bef<lufß. [64063]

Veber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Ehmer von hier wird heute, nachmittags 18,30 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann Leo Purwin von Mer bestellt, Termin zur Verhand- ung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 5. November 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 5, bestimmt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleihsverfahrens nebst einen Anlagen und das Ergebnis der rmittlungen ist in der Geschäftsstelle, Sie mia 7, des Amtsgerichts zur Ein- tht niedergelegt.

Mehlauken, den 6. Oktober 1930.

Amtsgericht.

Meseritz. Veschluß. [64064]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Specht von hier wird T um 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des nkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der ver- eidete Bücherrevijor Wf von hier be- tellt, Termin zur rhandlung über en Vergleihsvorshlag wird auf den 3. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 15, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleich8- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen ijt auf der Geschäftsstelle, Zim- mer Nr. 7, des Amtsgerichts zur Ein- fvt niedergelegt.

mtsgeriht Meseriß, 10. Oktober 1930.

Mülheim, Ruhr. [64065] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Steinhaus, hiers., Alleininhabers

der Firma Karl Steinhaus, hiers., ep ghofer Str. 151, wird heute, am 9, Oktober 1930, 18 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Kon- ku eröffnet. Als Vertrauensperson wird Kau Clemens nos Denkhaus, hiers., Friedrichstr. 81, be- pn Termin zur Verhandlung über

BergiorhavorsGtaa wird auf den 6. November 1930, 11 Uhr, an Gerichts- stelle, Zimmer 24, anberaumt.

Amtsgericht in Mülheim, Ruhr. München,

[64066] Bekanntmachung.

Am 190. Oktober 1930, mahm. 5 Uhr, wurde über das Vermögen der Frau Else Arndt, Alleininhaberin der Me Joh. Schmid, Herrenmodeartikelgeshäft,

München, Kaufinger Str. 36, das ge- |

rihtlihe Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Als Pera nr ist Rechtsanwalt Dr. Julius Rosenthal in München, Herzog- Wilhelm-Straße 5, bestellt. Der Ber- gleihSstermin ist bestimmt auf Donners- tag, 6. November 1930, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 724/11, Prinz-Ludwig-Str. 9 in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Er- offnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge- shäftsstelle, Zimmer 741/1V, Prinz- Ludwig-Str. 9 in München, zur Ein- siht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleihsgerihts München.

Neuwied. L [64067]

Ueber das Vermögen der Firma A. Rosenfeld, Schuhhaus in Neutwvied, Jnhaber: Kaufmann Hans Creuß în Neuwied, ist am 8. Oktober 1930, 12 Uhr, das Vergleihsverfahrew zur . Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist Rehtsanwalt und Notar Dr. Bergheim im Neutvied. Termiwm zur Verhandlung über den eingebrahten Vervrgleichsvorshlag am 28. Oktober 1930, 9 Uhr, vor dem unterzeihmeten Gericht, Hermannstr. 39, Landgerichtsgebäude, Pinne: 13/15. Der Eröffnungsbeshluß nebst Unter- lagen liegt zur Einsicht der Beteiligten offen bei der Geschäftsstelle 6.

Das Amtsgericht Neuwied.

Riesa. [64068] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Dekorateurs Arthur Johannes Bindig in Riesa, Bismar>- straße 37, wird heute, am 10. Oktober 1930, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Kaufmann Ger- hardt Böttcher in Riesa, Schloßstraße 8. Vergleihstermin am 11. November 1930, vormittags 11 Uhr. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Riesa, den 10. Oktober 1930. Siegburg. [64069] Vergleichs8verfahren. ä Ueber das Vermögew der Firma E. Walter in Siegburg ist am 11. Ok- tober 1930, vorm. 9 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Justizrat Miel>e in Siegburg ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. No- vember 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Siegburg, Wilhelm- straße 20, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Siegburg, den 11. OVétober 1930. Das Amtsgericht.

Stettin. j [64070]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Lobedank in Stettin, Jmnhabers der Firma Heppner und Klitscher, P, in Stettin-Frauendorf, Bollinkener Straße 2, ist am 9. Oktober 1930, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dex Bücherrevisor Edmund ander in Stettin, Große Domstraße 24, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den

Vergleihsvorschlag ist auf den 4. No-.

vember 1930, 94 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Stettin, Elisabeth- straße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen S auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt. Stettin, den 9. Oktober 19830. Das Amtsgericht. Abt. 6.

[64072]

Vermögen der E

maschinen- und Fahrräder-Fabrik Bernh. Stoewer, Aktiengesellshaft in Stettin, ist am 9, Oktober 1930, 16 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung: des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt und Notar Max Busch in Stettin ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag ist auf den 6. November 1930, 94 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Abt. 6, Elisabethstraße 12, Zim- mer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge-

shäfts\telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stettin, den 9. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6.

Stettin. [64071] Ueber das Vermögen der Einkaufs3- genossenschaft der Gastwirte e, G. m. b, H, in Stettin, Wilhelmstraße 18, ist heute, am 10. Oktober 1930, 10 Ühr, na<h Ablehnung des Antrags auf Er- öffnung des Vergleihsverfahrens das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Erih Hammerstein, Stettin, Augustastraße 46. Anmeldefrist bis zum 1. Dezember 1930, Geschäftsstelle Zim- mer 62; offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis zum 20. November 1930, erste Gläubigerversammlung am 7. November 1930, 9% Uhr, allgemeiner Prüfungs- termin am 18. Dezember 1930, 94 Uhr, Zimmer 60. Stettin, den 10. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6.

Weiler, Allgäu, s y [64073]

Das Amitsgeriht Weiler-Lindenberg hat am 8. Oktober 1930, nahmittags 5 Uhr, zur Abwendung. des Konkurses itber das Vermögen des „Allgemeinen Konsumvereins für Lindenberg & Um- gebung, e. G. m. b. H. in Lindenberg 1. Allgäu“ das gerichtliche Vergleichsver- fahren eröffnet und den Vergleihs- termin auf Mittwoch, den 5. November 1930, nahmittags 3 Uhr, im Sißungs- saale des Amtsgerichts in Weiler be- stimmt. Als Vertrauensperson wurde E. Heube>, Geschäftsführer des Kon- sumvereins Kempten in Kempten, be- stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen #0- wie die Gutachten der Jndustrie- und Handelskammer in Augsburg und des Revisionsverbandes in München sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 8, des Amtsgerichts zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Weiler im Allgäu, 9. Oktober 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bad Kreuznach. __ [64074]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Hedwig Tawrogi in Bad E ist na< . Bestätigung des Vergleichs vom 16. Fuli 1930 aufge- hoben. Die Vergütung der Vertrauens- person ist auf 150 RM festgeseßt.

Bad Kreuznach, dew 3. Oktober 1930.

- Amt3gericht.

Berlin. i ___ [64075] Das gerihtlihe Vergleihsverfahren über das Vermögen des Elektromeisters Erwin Stolzmann, Berlin-Waidmanns- lust, Oraniendamm 31, ist heute nah Annahme und Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben worden. (27 VN21.30.) Berlin N. 20, den 8. Oktober 1930. Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt. 27. Beuthen, O. S. [64076] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Auguste Herpe in Beuthen, O. S., Tarnowißer Str. 36, L EER eines Weiß-, Wollwarens-, rikotagen- und Herrenartikelgeshäfts in Beuthen, O. S., Tarnowiter Str. 36, wird na< Bestätigung des Vergleichs

aufgehoben. Amtsgericht Beuthen, O. S,, den 29. September 1930. Beuthen, O. S. [64077] S i

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Uhren-, Goldwaren-, Optik-Vertrieb „Ugov“ G. m. b. H. in Beuthen, O.S., wird infolge Be- stätigung des Se rweis au gehoben.

Amtsgericht Beuthen, O. den 29. September 1930.

E

Bremerhaven. [64078]

Vergleichsverfahren.

Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Stri>k- und Wollwaren- E Carl Merse in Bremer-

ven, Lloydstraße 28, ist zuglei<h mit der Bestätigung des im Vergleihs=- termine vom 4. Oktober 1930 ange nommenen Verglei<hs dur< Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben.

Bremerhaven, den 4. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Breslau. [64079] Das Venrgleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wolfgang Kurt Straehler, Alleininhaber der Firma Theiner & Meini>e in Breslau, Nikolaistraße 7, ist nah Bestätigung des AReUGS enan Vergleihs dur< Be- {luß von heute aufgehoben worden. 42_V. N. 43/30; ü Breslau, den 3. Oktober 1930. . Amtsgericht.

Dresden. [64080]

Das Vergleihsverfahren zur Ab- E des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Adolf Eduard Paul Kröppert in Dresdèn, George- Bähr-Str. 8 111, der in Dresden, Prager Straße 23, unter der eingetragenen Firma Kinderparadies Paul Kröppert. ein Kinderbekleidungs- u. Spielwaren- eschäft betreibt, ist zugleih mit der Be- stätigung des im Vergleichstermine vom . Oktober 1930 angenommenen Ver- gleihs dur< Beshluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. :

Amtsgericht Dresden, Abt. II1I, den 10. Oktober 1930.

Duisburg. Beschluß. [64081] Das Verg-Gdsper jahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der ena Christian Herkenrath, Duisburg, ph 90, wird aufge- n, da der Vergleih geschlossen und stätigt worden ift. i Amts3geri<ht Duisburg.

408 |

Hamburg. 6 Das lber vas Vermögen deb Kánsinanns Bene August Wulff, rgteheide, 1. Bahnhofstraße 23, allei- nigen Fnhabers der Firma d. August Wulff, Geschäftslokal: daselbst, un

Hamburg, Spitalerstraße 7, Geschäfts- | o

jweig: ntormöbel, eröffnete geriht- ihe Vergleihsverfahren ist na< ge- ri<htliher Bestätigung des Vergleihs aufgehoben. Hamburg, 26. September 1930. __ Das Amtsgericht. Hamburg. [64083] Das “über das Vermögen der Gesell- shaft in Firma Wilhelm Méyer & Söhne G. m. b. H., Wandsbe>er Chaussee 138/140, Ge- shäftszweig: Schuhfabrik, eröffnete ge- rihtliche L TITDe Is ren, ist nah gerichtlicher Bes aufgehoben. mburg, 4. Oktober 1930. Das Amtsgericht.

Ingolstadt. 64084] Das Amtsgericht 7Fngolstadt r dem Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Otto Geri>ke, Fnh. eines Sra fte yrgeitg pati Pr Ens in ngoljtadt, restenstr. ; den 1m Termin vom 8. Oktober 1930 ange- nommenen Vergleich bestätigt, das Ver- gleihs8verfahren und allgemeine Ver- außerungsverbot aufgehoben. Ingolstadt, den 9. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Köln. Vergleihsverfahren. [64085] Das Vergleihsvêrfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Fakob Reiß in Köln, Breite Stvaße 81, Papierwaren- handlung, ist dur< Beschluß des Ge- rihts vom 4. Oktober 1930 aufgehoben worden, da der Zwangsverglei<h an- genommen und bestätigt worden ist. Köln, den 4. Oktober 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 80.

Königsberg, Pr. [64086] Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft Votetiia & Co., hier, Fried- länder Torplaß 11/13, wird auf Antrag der Vertrauenspersonen und des Gläu- bigerauss{husses an die Schuldnerin ein allgemeines Veräußerungsverbot ge- mäß $ 51 V.-O. erlassen, mit .der Maß- gabe, daß sie MerluSungen nur mit Zu- timmung einer ertrauensper}on treffen darf. Amtsgericht Königsberg, Px., 4. 10. 1930.

Kötzschenbroda., [64087] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Wirtschaftsgenossenshaft der Bä>ker- innung zu Kößschenbroda, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pfliht in Kößschenbroda, die den Ein- und Verkauf von Rohmaterialien und Bedarfsartikeln für das Bä>ergewerbe zum Gegenstand hat, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleihstermin vom 6. Oktober 1930 angenommenen Vergleichs dur<h Beschluß vom 10. Ok- tober 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Kößschenbroda, 11. 10. 1930.

Kreuzburg, O. S. _ [64088] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma S. Fanowski in Kreuzburg (Oberschl.) ist nah Be- stätigung des Vergleihs vom 30. Sep- tember 1930 aufgehoben. (3 V. N. 7/30.) Amtsgericht Kreuzburg (Oberschl.), den 9, Oktober 1930.

Küstrin. [64089] Das Vergleihsverfahren, bétreffend den Kaufmann Friy Bettin, hier, ist aufgehoben. Küstrin, den 9. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Meiningen. [64090] Das Vergleihsverfähren zur Abwen- dung des Konkuxses über das Vermögen der Lirma Marie Hümmler, Fnh. Lina Hümmler, Hüt- und Pußgeschäft in Meiningen, G nah Bestätigung des Vergleihs aufgehoben worden. einingen, dén 8. Oktober 1930. Thür. Amtsgericht, Abt. 5.

Neisse. _ [64091] Das Vergleihsverfahren über das

Vermögen des Gärtners Gustav Fae>el

in Neisse ist nah Sun des Ver- lei<h8 vom 1. Oktober 1930 aufgehoben.

2 V. N. 32/30. 26.)

Amtsgericht Neisse, den 6. Oktober 1930.

Potsdam. Jn dem Vergleichsverfahren,

in Erweiterung des Beschlusses vom 4, September 1930 das Verfahren an- gge EEE au<h auf das Vermögen der Fern ih | bei Gesellschafter, der oi: taa ugo und Erich Dreßler in Potsdam, ausgedehnt. Potsdam, den 8. Oktober 1930. Das Amtsgericht, Abt. 8.

lng des Konkurses über das Verm

Wohnung: |

Geschäftslokal: |

tätigung des Vergleichs ;

127. September

—,

Schneidemühl, [64039 Das Vergleihsverfahren zur Abwey,

| des Kaufmanns Eugen Ewert | Shneidemühl, Kl. Kir enstr. 2, ist in | 3, Oktober 1930 nach erfolgter Bestès gung des Vergleihs aufgehoben nit neidemühl, den 4. Oktober 198A

Die Geschäftsstelle des Amtsgericiz

, Schweidnitz. [64099 Beschluß. Jn dem Vergleihöye | fahren über das Vermögen des Kt, | manns Friß Müller in Schweidil Bahnhofstraße 18, alleiniger Inhahe der Firma Kirs< und Müller j, Schweidnitz: 1. Der in dem Verglei, termin am 9. Oktober 1930 angenot

Reichsanzeiger

E 4

mene Vergleih wird hierdur< bestzt 2, Fpioae der Besttigue des fik gleihs wird das Verfahren aufgehohy Schweidnitz, den 9. Oktober 1980 Das Amtsgericht. :

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich g

SW. 48, Wilhelmstraße 32.

einshließli<h des Portos abgegeben.

Steinheim, Westf. (64088) i Fernspreher: F 5 Bergmann 7573,

Jn - dem Venrgleihsverfahren über

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Anzeigen nimmt an die

Fettdru> (zweimal unter-

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

| das Vermögen des Tischlermeisters Cy | Ba>s in Steinheim wird das Verfahrey | aufgehoben, na<hdem der Vergl vom 12. September 1930 bestätigt

dieser Beschluß rehtskräftig geworden if,

vor dem Einrü>ungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

(L. 241. Reichsbankgirokonto.

teinheim, den 6. Oktober 1930.

Verlin, Mittwoch, den 15. tober, abends.

Das Amtsgericht. JFunhalt des amtlichen Teiles:

: Deutsches Reich. requaturerteilung und Erlöschen einer Exequaturerteilung.

fanntmachhung über den Londoner Goldpreis.

anntmachung, betreffend Ziehung der Auslosungsrechte der Vayerischen Ablösungsanleihe.

Trier. ; [64098] Das Vevgleih8verfahren in Sathez der Firma N. Gumprih Sohn, offen Handelsgesellschaft in Trier, Herre konfektion und Maßschneiderei, is, nahdem der Vergleihsvorschlag von 11. Sept. 1930 im Vergleichstermin von 3. Oktober 1930 angenommen und in heutigen Termin bestätigt worden i dur<h Beschluß vom 10, Oktober 10 aufgehoben worden. ä Amtsgericht, Abt. 3, Trier.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Generalkonsul von El Salvador für das Deutsche ih mit dem Amtssiß in Hamburg, Dr. Jorge A. Paredes, namens des Reichs unter dem 4. Oktober 1930 das ¿quatur erteilt worden.

Das dem bisherigen Generalkonful von El Salvador in nburg, Dr. Arcadio Ortiz Sandoval, am 3. Sep- her 1929 erteilte Exequatur ist erloschen.

Wandsbek. [64099] Das Vergleihsverfahren zur Abwew dung des Konkurses über das Vermögen des Tapezierers und Dekorateurs Eduad Wulff jun., Wandsbek, Königstraße s ist na< Bestätigung des Vergleichs von 6. Oktober 1930 aufgehoben. Wandsbek, den 7. Oktober 1930. Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts,

Westerstede. _[6409

Das Vergleihsverfahren über du Vermögen des Kaufmanns Theodet Leonhards in Daun ezo als alleinige Jnhabers der Firma F. W. Leonhard! in Augustfehn wird mah Bestätigu des Vergleichs vom 4, Oktober 1930 auf

gig etra esterstede, den 9. Oktober 1930. Amtsgericht. - Abt. Il.

Bekanntmachung jer den Londoner Goldpreis gemäß $8 2 der Ver- dnung zur Durhführung des Geseßes über wert- beständige Hypotheken vom 29, Juni 1923 (RGBl. I S, 482).

Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold . « 84 sh 11} d, für ein Gramm Feingold demna<h . . 32,7656 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- Mung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einshließli< des v e einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung uégeht,

Verlin, den 15. Oktober 1930. Reichsbank - Direktorium. Dreyse. Fuchs.

BékanntmaGuüunag

Wolgast. __ [6410] Ziehung der Auslosungsrechte der Das Vergleichsverfahren über u Baye ital aa teiSe

Nachlaß des vexstorbenen Chemikti i Robert Tern aus Zinnowiy wid Y Vei der heute für das Fahr 1930 vorgenommenen Rücksicht darauf, daß der Nachlaß Winften Ziehung der Auslosungsrehte sind die nach- walter. den Antrag auf EröfsnnWrihneten Auslosungsscheine gezogen worden: des Vergleichsverfahrens hätte |tellä Ô A nsen, ajmtftellt Und. ausgehoben Buhstabe A zu 12,50 RM Nr. 27 32 85 93 99 161 206 Weloast den 4. Oktober 1930. 3 245 250 251 260 272 274 289 295 316 366 367 407 414 438 'Die Geschäftsstelle, ) 464 482 496 508 606 619 644 700 721 735 741 779 795 809 Abt des. Amtsgerichts. 2 885 892 899 918 952 972 994 1004 1010 1117 1264 1273 1275 f P 1348 1369 1402 1449 1506 1582 1596 1623 1653 1690 1700 N 1812 1883 1891 1898 1949 1963 1992 2015 2026 2102 2141 56 2159 2215 2218 2250 2263 2316 2329 2353 2446 2527 2533 M 2974 2578 2596 2609 2624 2648 2654 2655 2679 2685 2762 40 2917 2923 2928 2940 2942 2959 2973 2979 2982 3003 3036 02 3145 3271 3291 3321 3325 3327 3339 3401 3450 3452 3457 % 3919 3539 3570 3592 3621 3649 3710 3759 3819 3860 3901 10 3947 3962 3973 3978 3996 4018 4149 4188 4202 4212 4226 A 4155 4365 4394 4410 4428 4586 4591 4612 4726 4727 4728 9 4751 4762 4768 4781 4840 4858 4871 4926 5050 5079 5134

Wiesbaden. h (64100)

Jn dem Vergleih8verfahren übt das Vermögen der Firma Ferdinand

rzog, Jnhaber Fulius Sichel, Vie baden, Langgasse 50, wird der in dei Vergleichstermin vom 30. Septembtt 1930 angenommene Vergleich hierdutŸ bestätigt. JFnfolge der Bestätigung dd Vergleihs wird das Verfahren aus! hoben. Amtsgericht, 8, Wiesbaden, atl 6. Oktober 1930.

Worms. Beschluß. [64108 Fn dem Vergleihsverfahren über d Vermögen- der Firma. H. Kleinstre Ww., Jnhaber G. E>ert, Buch- 10 Kunsthandlung in Worms, Korngasse l wird der im Vergleichstermin M 1930 eon enann Vergleichsvorschlag der uldnerin rihtli< bestätigt und das Verfahrtl aufgehoben. ] orms, den 3. Oktober 1930.

Hess. Amtsgericht.

„Al stabe B zu 25,— RM Nr. 39 88 99 114 146 168 173 / 201 217 259 318 323 341 881 429 446 480 502 525 527 543 2 566 592 596 630 649 652 677 695 731 747 767 810 863 893 i +1031 1042 1067 1095 1106 1140 1175 1180 1181 1209 1214 1255 1264 1298 1302 1333 1334 1345 1408 1452 1474 1476 ? 1657 1672 1721 1769 1784 1804 1811 1838 1856 1861 1875 ; G 2018 2172 2237 2484 2491 2535 2558 2561 2562 2565 2680 dung des Konkurses über das Bermfl u 2759 2767 2786 2836 2846 2850 2865 2867 2882 2888 2892 des Kaufmanns Siegfried Oberon i 77 2931 2970 2975 2990 2991 2999 3043 3047 3091 3147 3148 Kurz-, Wollwaren und Herrenartil! f L 9194 3198 3214 3217 3235 3283 3331 3376 3386 3430 3453 Zweibrü>en, ist nah Bestätigung Fk: 2473 3583 3602 3604 3625 3639 3690 3706 3720 3744 3786

30

s

Zweibrticken. (6410 Bekanntmachung. ;

Das Vevgleichsverfahren zur Abw

angenommenen Berglei<s aufs) R 1854 4014 4068 4080 4105 4135 4142 4145 4174 4229 4254 weibrüden, den 10. Oktober 1/0 M (573 4400 4411 4431 4508 4510 4534 4570 4618 4656. Geschäftsstelle des Amtsgeri9!" M Lu ft a b e C zu 50,— RM Nr. 23 30 93 119 129 137 140

159 166 244 251 806 327 366 386 394 410 429 460 463 477

(22 549 556 728 780 741 770 771 772 774 812 813 814 837

° 4 Bi 192001 1027 1028 1104 1132 1140 1162 1170 1172 1259 1292

8. erf ICDeNC9 Mi! 1:29 1436 1458 1505 1524 1528 1534 1547 1568 1571 1581 M1: 1698 1731 1764 1766 1835 1851 1938 1990 2000 2018 2035

(64163 E: 2176 2180 2197 2232 2257 2307 2342 2388 2390 2541 2566

[64092] | n betr. | die Firma Dreßler in Potsdam, wird |

] ; Am 18, Oktober 1930 wird am L 11 2589 2615 2628 2650 2701 2785 2803.

unkt „Pansdorfer See“ 1er, i Lu st abe D zu 100,— 9 13 25 96 135 150 162 egn it --Sagar. As öffentlide ect g 168 215 291 308 341 846 385 422 452 496 525 889 D4T 598 u, für den. Xoagenta g ore T41 To1 797 802 814 878 923 928 932 986 1050 1060

e E E 1113 1098 1115 1131 1135 1163 1165 1229 1277 1300 1310 Frachten erfolgt vom Bahnhof Arn Ns 1846 1867 1909 1914 19A O ITAY TALE TAED

i Liegniß. Buch ; . Oktober 1930. Þ g. 9 stabe E zu 200 RM Nr. 23 67 131 218 220 272-292 Breslau, ven L ebnGesel chaft, S 413 428 460 466 483 519 526 547 601 611 614 697 728 Reldobahndicektion Breslau. 9 1129 877 918 922 954 969 982 1056 1076 1099 1100 1114 L556 1191 1210 1228 1275 1407 1411 1456 1471 1484 1490

96 1563 1578 1587 1613.

1930

Posftschectkonto: Berlin 41821.

Buchstabe F zu 500,— RM Nr. 9 29 109 122 130 179 200 209 259 283 288 352 402 417 423 433 448 526 553 562 574 587 629 630 645 663 689 709 735 744 804 815 816 893 917 919 943 971 980 1004 1080 1082 1162 1230 1242 1265.

Bemerkungen.

1, Die gezogenen Auslosungsscheine sind samt den Zinsen (s. Ziff 2) am 31. Dezember 1930 zur bli fällig. Cie können indessen shon vom 2. November 1930 an bei der Haupt- kasse der Bayer. Staatsschuldenverwaltung in München, Len- ANas 7, zur Auszahlung für den Fälligkeitstag eingereiht

2. Bei der Einlösung wird das Fünffahe des Nennwerts E 0 L Cs nebst 414 s Bin en ta 5 Dare! diese ab-

i euer vom Kapitalertrage, E o tei id p age, gezahlt. Sonah

RM | RM |RM |RM | RM | RM A B C D E F

für ein Auslosungs- E Gs

der Gesamteinl1ösungs- betrag mit

12,50| 25,—| 50,—| 100,—| 200,—| 500,— 75,15] 150,32 300,62| 601,25} 1202,50| 3006,25

Die Verzinsung des Einlösungsbetrags endet mit dem Ab- laufe des 31. Dezember 1930. 9 g

3. Die Einlösung erfolgt nur, wenn mit den verlosten Aus- losungssheinen ein mit ihrem Nennbetrag gleihgroßer Nenn- betrag in Schuldverschreibungen der Eng an es des Frei- staates Bayern eingeliefert wird. Die Bayer. Staatsschulden- verwaltung ist aber bereit, von jeden Gläubigern gezogener Auslosungsrecte, denen der Erwerb der notwendigen Stücke von Deces B im Wertpapierverkehre nicht. oder nur zu un- EOAS enen Preisen mögli< is, die gezogenen Ausklosungs- re<hte ohne den entsprehenden Betrag von Ablösungsanleihe entgegenzunehmen und als Gegenwert den Einlösungsbetrag nebst Zinsen, vermindert um einen Abshlag zu vergüten, der dem Kurswerte der bayer. Ablösungsanleiheshuld ie Aus- losungsrechte entspricht.

4. Die niht mit einer Namensumschreibung versehenen Auslosungsscheine (Fnhaberpapiere) werden bei der in Ziff. 1 benannten Hauptkasse, bei den Bayer. Staatsbanken, bei der Direction der Disconto-Gesellshaft in Berlin und Frankfurt am Main, bei der Filiale der Deutschen Bank in Hamburg, der Dresdner Bank Filiale Frankfurt a. M. und bei der Darni- städter und Nationalbank Filiale Düsseldorf eingelöst. Der Empfang des Gesamteinlösungsbetrags ist von dem Fnhaber des Auslosungssheins auf diesem oder in besonderer Quittung ziffernmäßig zu bescheinigen. ;

5. Die auf den Namen des Gläubigers umgeschriebenen Auslosungsscheine werden nur bei der Hauptkasse der Bayer. Staatsschuldenverwaltung eingelöst. Der Empfang des Gesamt- einlösungsbetrags ist von dem eingeshriebenen Gläubiger, von seinem Vertreter oder Rechtsnachfolger auf dem Ausklosungs- [hein oder in besonderer Quittung ziffernmäßig zu bescheinigen. Die Vertretungsmacht und die Rechtsnachfolge is nah der Vor- {rift des Art. 50 ff. des Bayer. Ausf.-Geseßes zum B. G.-B. nachzuweisen. Zur Empfangnahme V auh der Testamentsvoll- stre>er berechtigt, wenn er mit der Quittung das Zeugnis nah L 2368 B. 6.-B,. vorlegt. Die Unterschriften von Privat- ecsonen sowie Vollmahten müssen öffentlich Vi sein.

ei der Quittierung dur< Gemeinden, Stiftungen, Körper- haften, Vereine usw. sind E den Nachweis der Verfügungs- bere<htigung die Landesvorschriften maßgebend.

6. Dur Aus\<lußurteil des Amtsgerihts München, Streit- gericht, sind für kraftlos erklärt worden:

a) die Schuldvershreibungen der Ablösungsanleihe: Buch- stabe A Nr. 1306 zu 12,50 RM, Buchstabe C Nr. 766 zu 50,— RM,

b) die Auslosungssheine: Buchstabe A Nr. 1306 zu 12,50 Reichsmark, Buchstabe C Nr. 766 zu- 50,— RM.

Für diese sind* allein gültige Zweitausfertigungen aus- gegeben worden. : :

München, den 13. Oktober 1930.

Direktion der Bayerischen Staats\chuldenverivaltung.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern unter dem Vorsiß von Staatssekretär S cha effe r eine Vollsißung ab, in der als einziger Punkt das ensionskürzungs8geseß zur Beratung stand.

Der Berichterstatter Min.-Dir. We y he erinnerte, dem Nach- rihtenbüro des Vereins deutscher e unge eger zufolge, daran, daß der Reichsrat in früheren Fällen gegen ähnliche Anregungen Bedenken erhoben habe, da es si<h um Fbwertblegende Eingriffe in Beamtenrechte handle. Trob grundsäßliher Aufrechterhaltung der früheren Bedenken sei man in den Ausshüssen der Auffassung gewesen, daß man jeßt der außergewöhnlihen Notlage Rehnung

tragen müsse. Allerdings sei dabei der Standpunkt betont worden,

|

‘daß es si< um ein verfassunasänderndes Ausnahmegeseß handle

und. daß ‘dieses Geseß nur für einen bestimmten Antra gelten könne. Die Ausschüsse hätten sih für die Hauptbe timmungen auf

drei Jahre geeinigt. Das Geseg, das unmittelbare Wirkung so- wohl für die Beamten des Reichs als auch die der Länder und Gemeinden hat, zerfällt in zwei Hauptteile, die Kürzung der Pension wegen anderweitigen Eintenemens und die Kürzung der Höchstpension. Bei der Pensionskürzung wegen anderweitigen Einkommens soll eine Kürzung in drei Fällen mögli sein: beim Bezug eines Diensteinkommens infolge Wiederanstellung oder Wiederbeschäftigung, beim Bezug eines sonstigen Einkommens und beim Bezug eines weiteren Ruhegeldes oder einer sonstigen Ver- E m ersteren Falle wird das Ruhegeld nur insoweit ge- währt, als das neue Diensteinkommen hinter dem S kommen zurü>bleibt, aus dem das Ruhegeld berechnet ist. Beim Bezug eines sonstigen Einkommens unterbleibt die Kürzung bis zur Höhe von 6000 (t. Das Ruhegeld wird im übrigen um die Hälfte des Betrags gekürzt, um den das Anrechnungseinkommen das kürzungsfreie Anrehnungseinkommen übersteigt. Eine Kür- zung tritt niht ein, soweit Ruhegeld und Anre<hnungseinkommen den Betrag von 9000 # jährlih nicht übersteigen. Scheidet ein Ruhegeldempfänger aus einer Wiederverwendung mit Ruhegeld oder Versorgung aus, so wird das frühere Ruhegeld nur bis zur Erreichung eines Betrags gezahlt, der sih für die Gesamtdienstzeit aus dem der Festseßung des früheren Ruhegeldes zugrunde ge- legten Diensteinkommens ergibt. Bei den Ausshußberatungen war es fragli<h, wie weit der Kreis des privaten Arbeitsein- kommens gezogen werden soll und ob au< in Landwirtschaft und Unternehmen investiertes Kapital hierzu zu re<hnen ist. Die Auf- fassung der Ausschüsse ging dahin, daß nur das Arbeitseinkommen betroffen werden soll. Weiter wurde eine Bestimmung neu ein- gefügt, wona< au das Uebergangsgeld der Reichsminister den ürzungsbestimmungen unterworfen wird. Der zweite Abschnitt betrifft die Höchstpension. Ergibt si<h bei der Berehnung eines Ruhegeldes ein Fahresbetrag von mehr als 12000 M, so wird, wenn der Betreffende der Besoldungs8gruppe, aus der sein Ruhe=- ehalt berechnet ist, weniger als fünf Fahre angehört hat, der ehrbetrag gekürzt, und zwar, wenn dieser Zeitraum mindestens vier Jahre betragen hat, um 10 vH, bei drei Fahren um 20 vH, bei zwei Jahren um 30 vH, bei einem Fahr um 40 vH und bei weniger als einem Fahr um 50 vH. Keinesfalls darf der Be- treffende ungünstiger gestellt werden, als wenn er in_einer niedrigeren Besoldungsgruppe verblieben wäre. Bei den Schluß- vorshriften wurde von den Ausschüssen - eine Bestimmung an- gefügt, daß weitergehende Bestimmungen in den einzelnen Ländern unberührt bleiben sollen, Eine längere Aussprache fand noh< darüber statt, ob Reichsbahn, Reichsbank und Religionsgesell- schaften dem Gesey unterworfen werden sollen. Man war sich über die Notwendigkeit einig, sah aber keine Handhabe, das im Gese zwingend auszusprehen. Es wurde deshalb eine Be- stimmung beschlossen, wonach diese Jnstitute ermäthtigt werden, entsprechende KürzungSbestimmungen vorzusehen. Ferner wurde folgende Entschließung von den Ausshüssen angenommen: „Der Reichsrat hält es für unbedingt erfovderlih, daß die Deutsche Reichsbahn-Gesellshaft und die Reichsbank für ihre Beamten ein- schließlich der leitenden Beamten bei der Reichsbahn und der Mit- glieder des Direktoriums der Reichsbank dem Pensionskürzungs- gesey entsprechende Mg ger treffen. Dasselbe gilt für die offentlih-re<tlihen Religionsgesellschaften. : Der Vertreter Bayerns äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unmittelbare Einbeziehung der Länder- und Gemeindebeamten und beantragte, dem Geseß nur eine Ermähti- gung anzufügen des Fnhalts: „Die Länder sind berechtigt, für ihre Ruhegeldempfänger und die der Gemeinden und Gesellschaften des öffentlihen Rechts eine entsprehende Regelung zu treffen“. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags beantragte er die Be- stimmung: „Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für die Ruhegeldempfänger der Länder, Gemeinden und Anstalten des öffentlihen Rechts.“ Dieser Antrag wurde jedoch nicht genügend unterstüßt. : : Der Vertreter Thüringens hielt an sih mit Rü>- siht auf die Not der Zeit die Einbringung der Vorlage für richtig, er erklärte jedo<h, nah Able gung der thüringishen Anträge im Auss<huß müsse er sih jeßt der Stimme enthalten. , Der Vertreter Württembergs bedauerte S falls, daß er mit seinen Anträgen im Ausschuß nicht dur gedrungen sei, erklärte aber, er werde troß aller Bedenken, der Vorlage zustimmen. i i Der Vertreter Sachsens hielt die Entschließung wegen der Einbeziehung der Beamten der öffentlichen Körperschaften niht für ausreichend und machte seine Stellung zu dem ganzen Gefeß davon abhängig, daß auch über die gleihartige Behandlung dieser Beamten völlige Klarheit geschaffen werde. Das Geseß be- deute einen so schweren Eingriff in die Beamtenrechte, daß auh volle Gerechtigkeit gegenüber allen Beamtengruppen geübt werden müsse. Er beantragte daher, daß die Beamten der Reichsbank, der Reichsbahn und der Religionsgesellshaften dem Geseß un- mittelbar zu unterstellen seien. Dieser Antrag wurde jedoh ni<ht genügend unterstüßt. Dex Vertreter Vayerns beantragte zugunsten der-

jenigen Beamten, die erst na< ihrem 60. Lebensjahr in die höchste

esoldiungsgruppe befördert" werden und dann bald wegen Ér- reihung Ber Altersgrenz ausscheiden, folgende Bestimmung: „Dat der Beamte im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienste eine planmäßige Beamtendienstzeit von mehr als 25 Jahren zurü>- gelegt, îo wird jedes weitere vollendéte Jahr als in der Besol- dungsgruppe zurü>gelegt erachtet, aus der sein Ruhegeld zu be- rechnen ist.“ Dieser Antrag wurde mit 32 gegen die 29 Stimmen Bayerns, Sachsens, - Württembergs, Hessens, Med>lenburg- Schwérins und einiger preußischer Provinzen abgelehnt.

Sach sèn- beantragte, daß die Richter, die nah Art. 4 der Reichsverfassung ‘mit vollem Gehalt aus ihrem Amt entlassen werden, aus diesem Geseß herausgenommen werden, damtt etne erneute Durhbrehung der Reichsverfassung vermieden werde.