1930 / 241 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 15 Oct 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Neichs- und Stäatsanzeigër Nr. 241 vom 15, Oktober 1930. S, 2,

…_ Hessen beantragte: „Die vorgesehenen Ruhegehalts- Türzungen haben feinen Einfluß auf die Hinterbliebenenbezüge.“ El Sah sen beantragte shließlich noch einen Härtepara raphen. Vlese drei Anträge wurden sämtlih nicht genügend unterstüßt.

__ Der sächsishe Gesandte Dr. Gradnauer erklärte: Die sächsische Regierung vermag dem Geseß in der Gestaltung, die es Jeßt gewonnen hat, nit zuzustimmen, und zwar besonders um der Bestimmung willen, die die Beamten der Reichsbank, der Reichsbahn und der Religionsgesellshaften niht einbezieht.

Jn der Gesamtabstimmung wurde das Gesebß mit 53 gegen die 7 Stimmen Sachsens bei Enthaltung der beiden thüringischen Stimmen, also mit der für Verfassungsände- rungen erforderlichen qualifizierten Mehrheit angenom - men. Die preußishen Provinzen waren zum größten Teil nicht vertreten.

__ Studienrat Dr. _Hamacher (Rheinprovinz) bat, Voll- sißungen nit so kurzfristig anzuseßen wie die heutige, damit auhch die Provinzialvertreter rechtzeitig zur Teilnahme an den Sißungen reisen können.

Preuß. Staatssekretär Dr. Weismann erklärt: Als ih heute morgen: die Vorlage bekam, habe ih der Anberaumung der Sizung nicht widersprochen, weil ich die Vorlage für dringlih hielt und weil der Reichsrat ja, wenn das Geseß mit Verände- rungen aus dem Reichstag zurückkommt, noh sein Einspruchsrecht geltend machen kann. Jh bedauere aber gleihfalls eine so kurz- vistige Einberufung einer wichtigen Sißung. Wir wissen heute nicht, wie die Herren, die gefehlt haben, gestimmt haben würden.

Sächsisher Gesandtec Dr. Gradnauer : Die Reichsregie- rung ift zu dieser shnellen Einberufung der Sißung aus dem Kreise der Reichsratsaus\chüsse selbst gedrängt worden. Die Aus- schüsse hielten es gestern für wünschenswert, die Vorlage möglichst eitig an den Reichstag zu bringen. Sie befürchteten, daß sonst er Reichstag auf dem Wege seiner Jnitiative das Geseß gestalten wurde, ohne daß der Reichsrat noch Einfluß darauf nehmen könnte.

Die Ausschußentschliceßung wurde einstimmig an- genommen.

__ Am Donnerstag wird sih der Reichsrat unter anderem mit der Festseßung des Zinssaßes für Aufwertungshypotheken und mit der Novelle zum Reichswahlgeseß beschäftigen.

Preußischer Landtag. 175. Sißung vom 14. Oktober 1930. (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Preußische Landtag trat heute zu seiner ersten Plenarsizung nah der Sommerpause zusammen. Die ervegten Zwischenfälle anläßlich der Eröffnung des neuen Reichstags hatten die zuständigen Behörden veranlaßt, au für den Land- tag Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. tarke Polizei- patrouillen bewachten die Zugänge zum Landtagsgebäude, und es wurde eine strenge Ausweiskontrolle durchgeführt.

._ Nach Eröffnung der Sibung gedenkt Präsident Bartels während sich ol: Abgeordneten von i rer Plôben érheben, des Ablebens der Mitglieder des Hauses Elisabeth Kir \ ch - mann-Röhl (Soz.) und Men zel- Halle (Komm.).

Der Präsident teilt dann mit, daß die Abgg. Gottwald (Zentr.), Schulte (Komm.), Grube (Ran, Kauff- n de S Reis und Dr. Le y (Nat. Soz.), die

chen in den Reichstag gewählt tw i - mandat niedergelegt baben E R E N

Ohne irgendeinen Zwischenfall tritt das Haus in die Tagesordnung ein, auf der zunä t zahlrei flei f n di stehen, die debattelos ¿vlediat iverken PIERNE Se MARZER

Es folgt dann die Beratung des kommunistischen mi R nTa a iCages gegen das Sa

Tntitertum, Uber den am Donnerstag, dem 16. : namentlich abgestimmt werden’ soll. aw i

Abg. Kasper (Komm.) erklärt in dex Begründung d Mißtrauensantrags, die Wirtschaftskrise sei inzwischen zur e nus politischen Krise des jeßigen Regimes geworden. Das Raub- programm Brünings sei zusammen mit den Arbeiterentlassungen und Lohnkür ungen ein einheitlihes Ganzes, das, von dem Soztal- demokraten Pilferding schon eingeleitet, versuhe, die gesamten Kosten aus der Weltwirtschaftskrise zugunsten der Unternehmer allein auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Alle Maßnahmen Brünings seien eîne logische Folge der Annahme des Young-Plans. Alle diejenigen, die dem deutshen Volke die E des Young-Plans mit der Be- hauptung Tommender wirt haftliher Erleichterungen schmadchckhaft gemacht hätten, seien nun als Lügner und Betrüger blo estellt. (Stürmische Zustimmung bei den Kommunisten.) Bei Schiene der in den lebten LEEen gestiegenen Erwerbslosigkeit polemisiert der Redner gegen die ahlkampfparole der Staatspartei, daß das Programnm es Reichsfinanzministers Dietrih und des preußi- hen Vinanzminiters opker Ashoff die Erwerbslosigkeit herab- rücken werde. Die Deutsche Staatspartei habe niht nur in dieser Beziehung geshwindelt, sondern Merbaunt hon durch Aenderung ihres Namens g A den Methoden der Heirats- shwindler und Hochstapler im Wahlkampf zu arbeiten versucht. (Heiterkeit und Zustimmung bei den Kommunisten.) Selbst nah amtlihen Mittei ungen habe es Mitte September “über 600 000 bitte E „gegeben, die gar keine Unterstühung mehr bekommen hätten. (Hört, hört! bei den Kommunisten, und Rufe, Das paßt zu dieser Hungerregierung!) Die kapitalistishe Entwicklung zur rustinternationale d, auch den Mittelstand in Stadt und Land aus. Die preußische Regierung Braun habe sih als beste Stübe der ra eruns Brüning betätigt. Preußen kei sogar noch weiter gegangen als Brüning in der Steuerausplünde- rung der Werktätigen, indem es den Gemeinden empfohlen habe, beide Steuern, Getränke- und Vürgersteuer, zugleich einzuführen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) reußen habe sogar versucht, im Reichsrat eine Verdoppelung der L E. zu erlangen. (Erneutes Hört, hört! bei den Kommunisten.) Preußen habe aber auch die verfassun Aa garantierte politishe Meinungsfreiheit der Beamten durch Erlasse beseitigt, die den Beamten verbieten, der K. P. D. anzugehören. Das Velen offene diftatorishe Maß- nahmen, für die die Regierung Braun gestürzt werden müsse, (Beifall bei den Kommunisten.) Die Berliner Uneuhen seien eine offene Begünstigun der Wee Lien Aufrührer durch die preußische Polizei. Wenn hungernde Erwerbslose demonstriert hätten, hätte es wer weiß wie viele Tote gegeben. Troßdem Nationalsozialisten auf die Polizei geschossen hätten, sei die Polizei niht annähernd so sharf vorgegangen, wie sie das Wal zu tun pflege. (Lebhafte Ful niung bei den Kommunisten.) ährend man so die Nationalsozialisten und faschistishen Lause- jungen in Uniform duldete, habe die Berliner Polizei eine wahre Heßjagd auf sechs Rot-Front-Kämpfer veranstaltet, die nur idre niform angezogen hätten, um den Sarg mit der Leiche des Abgeordneten Menzel ins Krematorium zu befördern, (Stürmische Pfui-Rufe bei den Kommunisten.) Jm Rundfunk habe man ¡ogar amtlich den Versuch gema t, die gestrigen Krawalle der K. P. D. anzuhängen. (Erneute Pfui-Rufe bei den Kommunisten.) Die Weimarer Koalition habe keine Mehrheit r: das hâtten die Wahlen bewiesen. Eine L Ige mokratische MeRiaruns on 1e

hätte aus dieser Tatsache selbst die sequenzen gezogen.

Regierung Braun aber warte darauf, daß sie zum Teufel gejagt werde. (Stürmischer Beifall und Händeklatshen bei den Kommu- nisten.) Abg. Kenkel- Ostpreußen (D. Nat.) wirft der Regierung vor, e Vabe durch unglaublihe Schikanen die Ostpreußendilfe so verzögert und entwertet, daß immer mehr Zwangsversteigerungen in der ostpreußishen Landwirtshaft notwendig geworden seien. Diejenigen Landtvirte, die der Deutshnationalen Volkspartei oder den Landbünden angehörten, seien bewußt von jeder Hilfe aus- geshaltet worden; die ostpreußishen Landwirte hatten daher jedes Vertrauen zur Regierung Braun verloren. Die Deutshwationalen müßten besonders auch dem Landwirtschaftsminister Steiger ihr [härsstes Mißtrauen aussprechen, weil er diese Taktik der preußi- j jen Regierung gefördert habe. Der Ministerpräsident aber habe es fertiggebraht, im Wahlkampf angesehene deutshnationalé Per- sönlihkeiten in Ostpreußen öftentlid shwer zu beleidigen, wobei er sich auf Material stüßte, das ein Vorbestrafter geliefert habe. Stürm. Hört, hört! bei den Deutschnationalen.) Herr Braun habe dann auch wenige Tage später seine Beleidigungen S zurücknehmen müssen. (Erneutes O, hört! bei den Deutsch- nationalen.) Dabei sei gerade Herr Braun derjenige, der auch den kleinsten Angriff sofort mit einer Beleidigungsklage beantworte. Das scharfe Vorgehen Brauns gegen angebliche Pressebeleidigungen solle nur dazu dienen, die Opposition mundtot gu machen und die ressefreiheit zu beeinträhtigen. Dagegen habe Braun es troy ausdrüdliher Mahnung in einem besonderen Falle unterlassen, schwere gegen ihn erhobene Vorwürfe durch eine Verleumdungs- flage auszuklären. Der Ministerpräsident werde hoffentlih bald die volksparteilihe Anfrage über die Subvention von Zeitungen durch den Staat beantworten. Schwer belaste den Ministerpräsi- denten Braun, daß er immer wieder sih gegen die E der sogenannten Fememörder wende und die politishe Organisations- und Meinungsfreiheit der Beamten in shändliher Weise beein- trähtige. Wie die Regierung Braun versuche, auch ‘die Selbst- ved zu zerschlagen, um parteipolitische Einflüsse auch dort wirksam zu machen, ergebe l aus der Energie, mit der sie das neue Landwirtschaftskammergeseß zur Annahme zu bringen une, Dieser Entwurf werde von der ganzen Landwirtschaft abgelehnt, weil er au in die Landwirtshaftskammern, die bishex rein sach- lih arbeiteten, Politik hineinbringen wolle. (Gelächter links.) Allen Selbstverwaltungskörperschaften rufe er zu: „Habt acht auf das, was hier in dem Landwirtschaftskammerentwurf geschieht. Die Tendenz der E der Selbstverwaltung wärd auh gegen andere Körperschaften gerihtet werden!“ Bei Verurteilung der preußishen Personalpolitik verliest der Redner einen von Min.-Dir. Arnoldi (Landwirtschaftsministerium) unterzeichneten Brief, worin einem Bewerber mitgeteilt werde, er habe Aussicht auf frühere U Un, falls er dem fatholishen Bekenntnis angehöre. (Hört, hört, bei den Deutschnationalen.) Der jeßige Kultusminister verdiene gleichfalls nicht das Vertrauen der Deutschnationalen. Er vershleppe den Vertrag mit den evange- lischen Kirchen, dulde, daß mehr als 40 nationalpolnishe Lehrer in den östlihen Gebieten amtieren dürften (Zurufe bei den Sozial- demokraten: Und wer duldet die polnishen Wanderarbeiter?), und verbiete den Shulen, sih für die Arbeit des Vereins für das Deutshtum im Auslande zu interessieren. Die Deutschnationalen Ct dem kommunistischen A ju ohne sih essen Begründung zu eigen zu machen. Nach Beseitigung der Regierung Braun würden fie dafür eintreten, daß in Preußen eine Regierung zustande komme, die das Land wieder ehrlih und groß mache, wie es zur Hohenzollerngeit gewesen sei. (Beifall bei den Deutschnationalen.) Abg. Lewerenby (Soz.) erklärt, die einem V sßtrauen nicht aussprecheni“ezoernzeitèdn nmhstäsMüi ssiene ur Last gelegt. Das Kabinett solle eben gestürzt werden. Eine fachistische Diktatur solle an seine Stelle geseßt werden. Auch aus wirtschaftlihen Gründen könne man dieser Regierung das Mißtrauen niht aussprehen. Mit Lüge und Verleumdung sei

Sozialdemokratie werde das verlorene Gelände wieder gewinnen. Die Kapitalisten hätten in dem Rückgang der Aktien an der Börse hon die erste Quittung für ihre Unterstüßung der Rechtsradikalen erhalten. Das gestr ge Steinbombardement werde ihnen diese Bundesgenossenshaft noch mehr verleiden. Das Kabinett Braun habe das preußishe Staatss pU durch stetige Aufbauarbeit um alle Klippen herumgeführt. Auch in den anderen Staaten herrsche die gleihe Wirtschastskrise wie bei uns. Es treffe nicht zu, daß Severing auf der Polizeibeamtentagung die Beamten auf die Benußung des Gummiknüppels E habe. l mehr sie R sih anstatt der Waffen zu bedienen, die Massen aufzukllären. Troß tägliher Beshimpfungen habe er nur B As gestellt. Den Sozialdemokraten gehöre die utunft!

Abg. Stendel (D. Vp.) erklärt, die Deutshe Volkspartei werde dem Mißtrauensantrag zustimmen. Es sei oft genug erklärt worden, daß man si die ründung der Kommunistew dabei niht zu eigen machen könne. Seit langen Jahren stehe die Deutsche Volkspartei in sharfem Kampf mit derx Staatsregierung wegen der ars “naa Personalpolitik. Sie lege keinen Wert darauf, auf die Einzelheiten hierbei einqugeen, enn diese seien nur zu sehr in den weitesten Kreisen der Bevölkerung bekannt und über sie herrsche die gr este Erbitterung. Dieser Regierung gegen- über, in der sämtliche Parteien gleich Fouldi seien, könnten seine politishen Freunde niht anders handeln, als das Mißtrauens- totum anzunehmen.

Abg. Falk (Dem.) gibt namens seiner Fraktion folgende Erklärung ab: Die au che Staatsregierung hat sich um das deutshe Volk große und dauernde Verdienste erworben. Preußen at sih als festes Bollwerk der deutschen Republik und als Hort ür E und Sicherheit erwiesen. Die unermeßlich ver- chärfte Not des deutschen Volkes, die niht zuleßt eine Auswirkung der Weltwirtschaftskrise und des verlorenen Krieges ist, macht es em verantwortungsbewußten Freunde des Volkes und des

aterlandes nah unserer Ueberzeugung zur dringenden Pflicht, i verhindern, daß parteipolitishes Agitationsbedürfnis zu e- ährlihen Krisen führt Die Fortführung der festen republi- kanischen Politik in Preußen is unbedingt erforderlih. Wir lehnen den Urantrag, dem Staatsministerium das Vertrauen zu entziehen, ab.

__ Abg. Ladendor ff (Wirtsh. P.) erklärt: Meine Fraktion wird jeden Antrag unterstüßen, derx geeignet ib eine Regierung zu beseitigen, in der die Sozialdemokraten die Führenden und Nuy- nießer sind und die die Verantwortung für den wirtschaftlichen, nationalen und kulturellen vergan des deutshen Volkes und für die Vernichtung der deutshen Mittelschicht tragen.

Abg. Schubert (Komm.) tritt für Annahme des Miß- trauensantrags einex Fraktion ein. Das Programm der Kommu- nisten fs keine bloße Theorie, sondern es sei verwirklicht auf einem Sechstel der Erde: in ßland, wo es keine Erwerbslosen mehr gebe. (Lachen im ganzen Hause.) Der Redner polemisiert dann weiter heftig gegen die Sozialdemokraten. Auf dem kommunistishen Parteibüro erschienen sozialdemokratische Arbeiter und beklagten sich voll Empörung über die Politik der Sozialdemokratie. Der Mittelstand könne seine Jnteressen nur bei den Kommunisten am besten gewahrt ehen, (Stürmische Heiterkeit.) Der Kapitalismus der Braun-

egierung enteigne täglich und AURSY Hunderte und Tausende arbeitender Mittelständler. Der Kommunismus habe die Aufgabe, diese Mittelständler zu shüßen. (Erneutes stürmishes Gelächter im ganzen Hause.) Wären die Sozialdemokraten Demokraten, dann würden sie dem kommunistishen Auflösungsantrag nah dem Er- gebnis der Reichstagswahlen zustimmen. Sie seien aber keine Demokraten, sondern benüßten das Schlagwort „Demokrat“ nur zu demagogishen Zwecken. Fn -vollem Bewußtsein der damit ver-

Begründung des | N Lea Mißtrauensantrags klinge so, als wäre ste von !

itglied des Deutschen Handlungsgehilfenverbawdes ver- | faßt: Alle möglichen Schlehtigkeiten würden der Regiewtng Braun ;

Er habe viel-

. der Massen den

knüpften Verantwortung, so erklärt der Redner zum ck fordern wir, daß der ailler Vertrag und alle ie; A rungen für null und nichtig erklärt werden. ne i Abg. Vollmer s (Dt. Frakt.) erklärt: Wir machen v, Begründung des kommunistischen Mißtrauensvo:ums „L eigen; wir werden dem Antrag aber zustimmen, d nt andere Möglichkeit haben, die Bes e reichen. , Abg. K u be (Nat. Soz.) betont, es sei kennzeihnend Ministerpräfident Braun an den Verhandlungen des Haus teilnehme. Noh mehr kennzeihnend fei das Schweigen e trums. Es habe die Sozialdemokratie in Preußen an der [ Leine. Wenn ihm einmal die Politik der Sozialdemes, Preußen nit gefalle, dann werde der sozialdemokratise 2 prinz in den Reichstag geschickt, und alles sei wieder n B,A Das heutige System, so erklärt der Redner, bricht das Rog au die Verfassung, wenn es seinen bevorzugten Nubnießer den Kram paßt. Die Sozialdemokratie hat hon im Moi nicht mehr die Mehrheit der Wählerschaft hinter (ih gehabt 4 Kommunalwahlen haben diese Entwicklung fortgeseßt. Das trum liebt die Sozialdemokraten doch nicht um ihrer selbît v8 es rehnet mit dem weiteren Rückgang der sozialdemotrz;À Mandate. Der Redner erklärt: Fh stelle fest, daß das Vigilayi tum der Berliner Polizei gestern bei den Unruhen eine nig beträhtlihe Rolle gespielt hat. (Hört, hört! rets.) Nie Sinn der Verfassung von Weimar, der Demokratie, {är absurdum geführt worden als durch die Weigerung dieser Y fratie, Neuwahlen herbeizuführen. Glauben Sie nit, da mit den Vertretern von über 4 Millionen nationalsozialis reußishen Wählern weiter so umspringen können wie b Bei vernünftiger Wirtschafts- und Sozialpolitik hätte man jebtii mit solhen Folgeersheinungen zu rechnen. Die Sozialdemot haben niht nur Stimmen und Mandate verloren, \ic habe allem die Jugend verloren! Gerade die sozialdemokra Preußenpolitik im Reichsrat hat es verhindert, mit anderen dern zu besseren Wirtschaftsverträgen zu kommen. Die Jou Parteten haben Ee Katastrophenpolitik getrieben. j erstenmal seit dem 14. September 1930 haben wir in dem land, das die Kriegspsyhose überwunden hat, wieder Verstäy dafür, daß man zu Deutschland wieder Vertrauen haben { Das deutshe Volk von 1930 ist nicht mehr das niedergesdla und hoffnungslose deutshe Volk von 1918. Eine pflihtbewä Staatsregierung sollte diese Zeichen der Zeit erkennen, Troß nußung aller staatlihen Mittel zugunsten der Regierungsparß in diesem Wahlkampf hat das Volk gegen sie entschieden, Nationalsogialisten seßen uns, entsprehend den Bestimmy von Weimar, langsam aber sicher in den eli der Macht. Je fi Sie den Karren in den Dreck schieben, desto besser für uns bej aiten Wahlen! Eine demokratisch nee Mehrheit im Ri tag haben Sie schon heute niht mehr. Die bitteren Erfahrun der leßten zwölf Fahre haben das deutsche Volk gelehrt, daj Volk, das si selbst aufgibt, verloren ist. Das hat auch vor ( der irregeführte deutshe Arbeiter erkannt. Zwölf Jahre hat das deutsche Volk allen ihm vorgegaukelten Fllusionen glaubt. Die Folge war die absolute Katastrophe. Das Retty das Rechtsempfinden sind in den leßten zwölf Fahren in Nil land geshändet worden! Die Ueberheblichkeit der Juristen hi Leipzig für die nationale Not der Jugend überhaupt kein ÿ ständnis aufzubringen gewußt. Man hat vielmehr die Gelid heit dazu benußt, den Untersuhungsrichter parteipolitish zu lohnen. Sie mögen glauben, in den nächsten anderthalb Zal noch weiter so regieren, noch weiter die Rechte der Beamten i treten zu können und sich noch weiter in dem Wahn wiegen avbeiteten gesezmäßig. Wären Sie Anhänger des demokrati Systems, so hätten Sie nah dem 14. September abtreten mist Es war ein Gerichtstag für die deutshe Politik und für Demokratie. FJeht wird zunächst ein Volksbegehren dazu Steli

L

it L M Ar f eitigung der Regierung ;

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| nehmen müssen, und zwar alles um des Aren Eiden Stadi

willen, (Lärmende Zurufe links.) Wenn Sie noch drei Mil länger regieren, dann ist auch der Volksentsheid als siequ

el : Vill i U id der Wahlkampf gegen die Sozialdemokraten geführt worden. Die | Villenskundgebung des preußischen Volkes keine Unmögl

mehr. Dann sind Sie, zwölf Fahre nach der Einführung dis

| Systems der Demokratie, selbst nicht nur gerichtet, sondern ü

politish hingerihtet. Das Volk benußt hier das Mittel der u kratie nur dazu, um dieser Demokratie das Lebenslicht au blasen. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten.) (f

| den Schlußworten des Redners erhebt sih. auf einer Tribüne t

Gruppe von etwa 40 bis 50 Zuhörern und ruft dreimal: „Nui land erwache!“ Die Kommunisten im Saale und eine An auf den Tribünen erwidern mit dreimaligen „Rot Front! Präsident Bartels läßt hierauf die Bueuler entfernen.)

Abg. Kli esch (Christl, Soz. Volksd.) stimmt dem A trauensantrag der Kommunisten zu, “erklärt aber, seine u lehne selbstverständlich die Begründung des Antrags ab. stimme dem Antrage niht nur wegen der freidenkerischen Kul politik des Kabinetts Braun zu, sondern auch wegen der fessionellen Politik, insbesondere wegen der imparitätishen # handlung der Evangelischen Kirche. Diese “a a zu U ENER A solle auch eine Warnung für das gert!

deuten.

Damit schließt die Aussprache.

Jn seinem Schlußwort wirft Abg. Kasper (Komm) Sozialdemokratie vor, ke be durch ihre Politik der Enttäusd Vormarsch des Faschismus nux ermögliht. | die Nationalsozialisten sei die Feigheit bezei nend, mit der Abg. Kube durch den Hinweis auf angebliche igilantenarbeit l den gestrigen Unruhen abgerückt sei. Kube müsse aber daß diese nationalsozialistishen Unruhen dur orga ers 1 wohl vorbereitet worden wären, Die Nationalsozialisten hätten jungen Leute in die Aktion hineingetrieben und jeßt, wo er Ausgang politisch unangenehm fei, versuchten fie jie és Charakter solcher helotenhaften Figuren entspreche, sich feigt der Verantwortung zu drücken. (Präs. Bartels rügt diese i ia m Wenn der Abg. Kube der Sozialdemokratie den Ÿ wurf mache, sie ziehe in Preußen nit die Konsequenzen aus f Ausgang der Reichstagswahl, der sie aus der Mehrheit verd abe, so fragten die Kommunisten Herrn Kube, warum die Nati ozialisten in Thüringen nicht die gleihen Konsequenzen (Uch die von den Nationalsozialisten maßgeblih per E sche Regierung Baum habe nach den lehten Wahlen keine 2 beit mehr im Volk, Das kapitalistishe System, das bei 1 arenhâusern und Speichern Millionen von Menschen hu} e und bei wahsendem Massenbedarf einen Betrieb na 1 anderen {ließen müsse, sei unfähig und müsse im außer}! mentarishen Kampf beseitigt werden. (Lebhafter Beifall he! Kommunisten und Rufe: „Es lebe Sowjetdeuts{chland!“) Ueber den Antrag wird am Donnerstag, dem 16. 5 abgestimmt. Gegen 18/4 Uhr vertagt si das Haus auf ° woh 11 Uhr: Anträge über Unwetterschäden, Diätenküi Auflösung des Landtags, Berliner Unruhen usw. j

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperru"! maßregeln. :

Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul Klauenseuche ist vom Zentralviehhof in Berlin, der ut bruch der Maul- und Klauenseuche vom Viehmat Köln und vom Schlacht- und Viehhof in Plauen atn! tober 1930 amtlich gemeldet worden.

Reichs- und Stäâtsanzeigér Nr. 241 vom 15. Oktober 1930. S, 3,

Handel und Gewerbe, Berlin, den 15. Oktober 1930. Telegrapbi!cche Auszahlung.

15. Oktober Geld Brief

1,369 1,371 4204 4,212

2,081 2,085 20,93 20/97 20,415 20,455

4,2025 4/2105

3,147 3,153

169,29 169,63 5,44 9,45

58,566 58,68 2,496 2,500 73,595 73,735 81,57 81,73 10,574 10,594 21,995 22,035 7,455 T,469 41,91 41,99 112,40 112,62

18,825 18,865 112,38 112,60

16,467 16,507

12,467 12,487

92,36 92,54 80,87 81,03 81,64 81,80 3,045 3,051 40,26 40,34

112,83 113,05

111,84 112,06 59,275 59,395

14. Oktober Geld Brief

1,399 1,361 4,207 4,215

2,080 2,084 20,93 20,97 20,421 20,461

4,204 4,212

3,147 3,153

169,31 169,65 9,44 5,45

58,57 58,69 2,496 2/500 73,58 T3,72 81,61 8177 10,574 10,594 21,995 22/035 7,465 7,469 41,94 42/02 112,43 112,65

18,825 18,865 112,39 112,61

16,468 16,508

12,471 12,491

92,36 92,54 80,94 81,10 81,668 81,84 3,045 3,05L 40,588 40,66

112,84 113,06

111,85 112,07 59,28 59,40

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Ausländishe Geldsorten und Banknoten.

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16,29 16,35 16,29 -16,35 424 4,26 424 4,26

4,245 4,265 4,2945 4,265 4,23 4,25 4,941 4,261 1,34 - 1,36 1,33 1,35

4,183 4,203 20,42 20,50 20,435 20,515 20,385 20,465 20,42 20,50

192 1,94 1,915 1,935 98,38 58,62 598,45 58,69

11224 112,68 112,32 112,76

81,34 81,66 81,388 81,70 111,38 111,82 e __ 10,50 10,54

16,465 16,525 169,46 170,14 21,99 22,07 22,02 22,10 T,41 - 7,63 80,49 80,81 41,82 41,98 112,13 . 112,57 99,18 59,42 99,12 59,36

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2,48

112,73 81,89 81,84 40,29

Moskau, 12, Oktober. (W. T. B.) Ausweis der Nuss i ien taatsbank (Emissionsabteilung) vom 1. Oktober (in Tscher- fr Aktiva: Metalldeckung: a) Gold in Münzen und Barren 368 864, b) Platin in Barren 2 368 959, ausländischWe Banknoten

240, Tratten in - ausländischer Valuta 304052, diékontierte sel und Lombard 159 212 885. Passiva: Banknoten im Um-

1. Untersuhungs- und Strafsachen, I Ren, e

ote,

2 a

3, Au

4 Oeff ilithe Zustellungen,

5. Verlust- und Fundsa

6. Auslosung usw. von Wertpapieren,

7. Aktiengesellschaften,

| D, Ausgebote.

K 1

n ilwe Obergeneralarzt a. D. Dr le Meyer, Bertha geb. Teewag in A d. Saale, Zeppelinstraße 38, hat L ufgebot der angeblih verloren- Een Aktien Nr. 8196 bis 8208 q6.aedet Köln-Düsseldorfer Versiche- E ftiengelellf{aft in Düsseldorf mit tellt auf 50,— RM pro Stück um- V n Nennwert beantragt. Der In- er Urkunden wird aufgefordert,

Amtsgericht. [64401]

vertreten dur

spätestens in dem auf den 18. April 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem | stra unterzeihneten Geriht, Mühlenstraße 34, Zimmer 358, anberaumten Aufgebotstermin feme Rechte anzuuielden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erflärung der Urkunden erfolgen wird. Düsseldorf, den 1. Oktober 1930. Abteilung 14.

Aufgebot. : Die Firma Osfar Dickmann, allei- niger Jnhabexr Bruno Dickmann in Berlin S. 14, M 63/64, echts8anwalt Georg

lauf und in der Kasse der Direktion 214 565 (C6 R Fmifsi rets 434 994 ektio 0 (06, Nest des Emissions-

Wagengestellung für Koble Koks und Briketts 14. Oktober 1920: Rubrre vier: Gestell 9 73 W ge ct S ch Bn : estellt 21473 Wagen, nicht

Die Elektrolytkupfernotierun Vereini ü ptfu g der Vereinigung für dent nEe M tavlernatii stellte ih laut Berliner Meldung, des „2D. 2. D. am 15, Oftober auf 9625 M (a L M

“ry ) 25 (am 14. Oktober auf

. Berlin, 14. Oktober. Preisnotierungen für Nabrungs- mittel. (Einkfaufspreise des Lebensmitteleinzel- handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der Industrie- und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver- braucherschaft. Preife in Reichsmark : Gerstengraupen, unges{hliffen, grob 40,00 bis 45,00 Æ, Gersténgraupen, unges{liffen, mitte! 44,00 bis 51,00 Æ, Gerstengrüße 36,00 bis 38,00 .4, Haferflocken 40,00 bis 42,00 Æ, Hafergrüte, gesottene 44,00 bie 46,00 4, Roggenmebl 0—60 0/6 28,50 bis 30,00 Æ, Weizengrieß 43,00 bis 46,00 4, Hartgrieß 51,00 bis 92,00 , 000 Weizenmehl 32,00 bis 44,09 #4, Weizenauszugmeb[ in 100 kg-Säten br.-f.-n. 42,00 bis 46,00 Æ, Weizenauszugmehl, feinste Marken, alle Packungen 46,00 bis 57,00 6, Speiseerbsen, kleine —,— bis —,— Æ, Speiseerbsen, Viktoria 36,00 bis 42,00 46, Speiseerbsen, Viktoria Riesen 42,00 bis 46,00 6, Bohnen, weiße, mittel 42,00 bis 47,00 Æ, Langbohnen, ausl. 50,00 bis 58,60 A, Linsen, kleine, leßter Ernte 40,00 bis 52,00 4, Linsen, mittel, leßter Ernte 52,00 bis 64,00 A, Linsen, große, leßter Ernte 64,00 bis 86,00 , Kartoffelmebl, superior 26,00 bis 28,90 #, Mèafkkaroni

dartgrießware, lose 88,00 bis 98,00 Æ, Meblschnittnudeln, lose 64,00 is 79,00 f, Eierschnittnudeln, lose 90,00 bis 127,00 4, Bruchreis 31,50 bis 33,00 M, Rangoon - Reis, unglasiert 32,00 bis 37,00 4, Siam Patna-Reis, glasiert 50,00 bis 56,00 4, Java-Tafelreis, glasiert 98,00 bis 68,00 4, Ringäpfel, amerikan. extra choîce 152,00 bis 160,00 , Bosn. Pflaumen 90/100 in Originalkisten —,— bis —,— 4, Bosn. Pflaumen 90/100 in Säcken —,— bis —,— #, entsteinte bosn. Pflaumen 80/85 in Originalkistenvackungen —,— bis —,— M, Amerik, Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 74,00 bis 77,00 4, Sultaninen Kiup Caraburnu { Kisten 86,00 bis 92,00 #, Korinthen choice, Amalias 84,00 bis 88,00 4, Mandeln, süße, courante, in Ballen 220,00 bis 230,00 6, Mandeln, bittere, courante, in Ballen-230,00 bis 240,00, Zimt (Cassia vera) ausgewogen 220,00 bis 240,006, Kümmel, holl., in Säcken 80,00 bis 84,00 6, Pfeffer, hwarz, Lampong, aus- gewogen 268,00 bis 288,00.46, Pfeffer, weiß, Muntok, au8gewogen 346,00 is 366,00 , Nohkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 346,00 bis 400,00.46, Rohkaffee, Zentralamerikaner aller Art 390,00 bis 570,00.46, Nöstkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 442,00 bis 500,00 4, Nöstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 492,00 bis 720,00.46, Nöstroggen, glasiert, in Säcken 35,00 bis 38,00 4, Nöstgerste, glasiert, in Säcken 36,09 bis 41,00 4, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 52,00 bis 54,00 46, Kakao, stark entölt 160,00 bis 250,00 4, Kakao, leiht entölt 270,00 bis 300,00 „G, Tee, chines. 792,00 bis 900,00 #4, Tee, indisch 890,00 bis 1200,00 é, Suder, Melis 53,00 bis 54,00 4, Zucker, Raffinade 94,50 bis 56,50 M, Buder, Würfel 62,00 bis 68,50 4, Kunsthonig in F kg-Packungen 63,00 bis 66,00 4, Zuckersirup, hell, in Eimern 73,00 bis 80,00 4, Speisesirup, dunkel, in Eimern 60,00 bis 72,004, Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 124 kg 70,00 bis 76,00 Æ, Fflaumenlonsiture in Eimern von 12F kg 84,00 bis 90,00 4, Erd- eerkonfiture in Eimern von 124 kg 146.00 bis 150,00 M, Pflaumenmus, in Eimern von 124 und 15 kg 72,00 bis 80,00 4, Steinsalz in Säten 7,40 bis 8,60 4, Steinsalz in Packungen 9,89 bis 13,00 4, Siedesalz in Säcken 10,80 bis —,— 4, Siedejalz in Packungen 13,00 bis 15,00 4, Bratenshmalz in Tierces 144,00 bis 145,00 6, Braten- s{chmalz in Kübeln 145,00 bis 146,00 .4, Purelard in Tierces, nordamerik. 139,00 bis 141,00 4, . Purelard in Kisten, nordamerik. 139,00 bis 141,00 Æ, Berliner Nohschmalz 147,00 bis 153,00 4, Corned Beef 12/6 Ibs. per Kiste 81,00 bis 83,00 #, Corned Beef 48/1 1bs, per Kiste 44,00 bis 46,00 Æ#, Speisetalg —,— bis —,— H, Margarine, Handelsware, in Kübeln, T 132,00 bis 138,00 4, II 114,00 bis 126,00 #, Margarine, Spezialware, in Kübeln, I 158,00 bis 192,00 4, IT 139,00 bis 142,00 „4, Molkereibutter Ta in Tonnen 302,00 bis 312,00 , Molkereibutter Ta gepackt 314,00 bis 324,00 4, Molkerei- butter ITa in Tonnen 290,00 bis 300,00 46, Molkereibutter Ila ge- packt 302,00 bis 312,00 , Auslandsbutter, dänische, in Tonnen 324,00 bis 332,00 6, Auslandsbutter, dänische, gepackt 338,00 bis 346,00 Æ, Speck, inl., ger. 8/10—18/24 170,00 bis 210,00 M, Allgäuer Stangen 20 9/9 84,00 bis 100,00 4, Tilsiter Käse, vollfett 156,00 bis 184,00 , echter Holländer 40 9/9 145,00 bis 172,00 M, eter Edamer 40 9/6 145,00 bis 178,00 4, echter Emmenthaler, voll- fett 288,00 bis 314,00 6, Allgäuer Romatour 20% 116,00 bis 136,00 4, ungez. Kondensmilh 48/16 per Kiste 22,00 bis 24,00 4, gezuck, Kondensmilch 48/14 per Kiste 31,00 bis 38,00 M, Speiseöl, ausgewogen 135,00 bis 145,00 .4.

Berichte von auswärtigen Devisen- und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 14. Oktober. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Lokonoten 100 Zloty 57,66 G.,, 57,80 B. Schedck8: London 25,01} G, —,— B. Auszahlungen: Warschau 100-Zloty- Auszahlung 957,65 G.,, 57,79 B,, London telegrapbische Auszahlung 25,013 G, —— B., Berlin telegraphische Auszahlung 100 Neichs- marknoten 122,21 G., 122,51 B. A

Wien, 14. Oktober. (W. T. B.) Amsterdam 285,20, Berlin 168,15, Budapest 123,994, Kopenhagen 189,20, London 34,39F, New

Öffentlicher nzeiger.

Loewenberg iw Berlin SW. 68, Friedrich- 49, hat das Aufgebot eines fels über 300 RM vom 2. Sep- tember 1930 per 24. Dezember 19 tr! rad Heinrih Bonnin, Berlin S., resdner Straße 43, Bezogener: Fr. Krause, Kattern, Bz. Breslau) be- antragt. Der Fnhaber des Wechsels wird au getarte s, Gens in dem auf den . Juli 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Breslau, Schweidnizer Stadtgraben, Zimmer Nr. 241, anberaumten Auf- gebotstermin F Rechte anzumelden und den Wechsel vorzulegen, widrigen-

[64403]

York 707,65, Paris 27,74, Prag 20,993, Zürich 137,55, Marknoten 167,90, YLirenoten 36,99, Jugoslawiide Noten 12,52, Tschecho- slowafi1he Noten 20,974, Polnische Noten —,—, Dollarnoten 709,00, Ungarische Noten 124,08*), Schwedische Noten —,—, Belgrad 12,554, *) Noten und Devisen für 100 Pengö. L Prag, 14. Oktober. (W.T. B.) Amsterdam 13,584, Berlin €00,70, Züri 654,95, Oëlo 901,50, Kopenhagen 901,50, London 163,74, Madrid 330,00, Mailand 176,42, New Bork 33,704, Paris 132,05, Stocholm 905,05, Wien 475,30, Marknoten 800%, Polnische Noten 376?/z, Belgrad 59,79, Danzia 656,00. Budape st, 14. Oktober. (W. T. B.) Alles in Pengs. Wien 80,524, Berlin 135,674, Züri 110,932, Belgrad 10,124. London, 15. Oktober. (W. T. B.) New York 485,81, Paris 123,93, Amsterdam 1205?/,, Belgien 34,85, Italien 92,80, Berlin 20,433, Schweiz 25,00, Spanien 50,70 B., Wien 34,45, Buenos Aires 36,62. aris, 14. Oktober. (W. T. B.) (Anfan gs notierungen.) Deutschland 606,00, London 123,924, New York 25,51, Belgien 355,50, Spanien 247,00, Jtalien 133,50, Schweiz 495,50, Kopenhagen 682,25, Holland 1027,75, Oslo 682,25, Stockholm 685,00, Prag 75,60, Rumänien 15,15, Wien 35,974, Belgrad —,—, Wars{hau —,—. Paris, 14. Oktober. (W. T. B.) (S ch luß kurse.) Deuts{- land —,—, Bukarest 15,15, Prag —,—, ien —,—, Amerika 29,903, England 123,91, Belgien 355,75, Holland 1027,75, Italien 133,590, Schweiz 495,50, Spanien 248,75, Warschau —,—, Kopen- hagen —,—, Oslo 681,00, Stockholm —,—, Belgrad 44,60. Amsterdam, 14. Oktober. (W. T. B.) Berlin 59,014, London 12,06, New York 248,25, Paris 9,734, Brüssel 34,61, Schweiz 48,244, Jtalien 12,994, Madrid 24,15, Oslo 66,427, Kopenhagen 66,423, Stockholm 66,674, Wien 35,024, Prag 736,50, Helsingfors —,—, Budapest —,—, Bukarest —,—, Warshau —,—, VNokohama —,—. Buenos Aires —,—. Kopenhagen, 14. Oktober. (W. T. B.) London 18,16, New York 374,12, Berlin 88,90, Paris 14,77, Antwerpen 52,18, Zürich 72,74, Rom 19,66, Amsterdam 150,85, Stockholm 100,474, Vslo 100,07}, Helsingfors 943,00, Prag 11,12, Wien 52,85. j Stockholm, 14. Oktober. (W. T. B.) London 18,093, Berlin 88,99, Paris 14,63, Brüssel 51,974, Schweiz. Pläße 72,422, Amsterdam 1501/7, Kopenhagen 99,65, Oslo 99,65, Washington 372,62, Helsingfors 9,38, Nom 19,53, Prag 11,08, Wien 52,622. : Oslo, 14. Oktober. (W. T. B.) London 18,16, Berlin 89,00, Paris 14,72, New York 374,00, Amsterdam 150,80, Zürich 72,70; Helsingfors 9,44, Antwerpen 52,25, Stockholm 100,50, Kopenhagen 100,10, Rom 19,62, Prag 11,12, Wien 52,90. Moskau, 14. Oktober. (W. T. B.) (In Tscherwonzen.) 1000 engl. Pfund 943,16 G., 945,04 B., 1000 Dollar 194,15 G. 194,53 B, 1000 Neichsmark 46,20 G.,, 46,30 B.

London, 14. Oktober. (W. T. B.) Silber (S(luß) 161%, Silber auf Lieferung 1613/5.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 14. Oktober. (W. T. B.) Frankft. Hyp.- Bank 146,00, Oesterr. Cred.-Anst. 27,75, Aschaffenburger Buntpapier 100,00, Cement Lothringen —,—, Dts. Gold u. Silber 127,00, Frankf. Masch. Pok. —,—, Hilpert Armaturen —,—, Ph. Holz- mann 67,50, Holzverkohlung 82,00, Wayß u. Frevtag —,—- z

Hamburg, 14. Oktober. (W. T. B.) (Schlußkurse.) [Die Kurse der mit „T“ bezeichneten Werte sind Terminnotierungen.] Commerz- u. Privatbank T 115,50, Vereinsbank T 102,90, Lübeck- Büchen 70 B., Hamburg-Amerika Paketf. T 73,50, Hamburg-Süds amerika T 156,00, Nordd. Lloyd T 75,00, Calmon Asbest —,—, Harburg-Wiener Gummi 50,00, Alsen Zement 120,00, Anglo-Guano 40,50, Dynamit Nobel T 61,00, Holstenbrauerei 146,00, Neu Guinea 270 B., Otavi Minen 29,25. Freiverkehr: Sloman Salpeter 80,00. :

Wien, 14. Oktober. (W. T. B.) (In Sgillingen.) Völker- bundsanleihe 106,25, 4 9% Galiz. Ludwigsbahn —,—, 4 9/9 Nudolfs- bahn 5,24, 4 9/6 Vorarlberger Bahn 5,28, 3 9% Staatsbahn 118,25, Türkenlose 18,40, Wiener Bankverein 17,40, Oesterr. Kreditanstalt 47,20, Ungar. Kreditbank 80,50, Staatsbahnaktien 25,00, Dynamit A. - G. 495,50, A. E. G. Union 18,30, Brown Boveri 140,00, Siemens - Schuckert 161,75, Brüxer Kohlen —,—, Alpine Montan 19,75, Felten u. Guilleaume (10 zu 3 zusammengelegt) 186,90, Krupp A-G. —,—, Prager Eisen —,—, Rimamurany 77,90, Steyr. Werke (Waffen) —,—, Skodawerke —,—, Steyrer Papierf. 55,00, Scheidemandel —,—, Leykam JIofefsthal 3,95, Aprilrente —,—, Mairente —,—, Februarrente —,—, Silberrente —,—, Kronen- rente —,—.

Amsterdam, 14. Oktober. (W. T. B.) Amsterdamsche Bank 175,75, Rotterdam|he Bank —,—, Deutsche Peichsbank, neue Aktien 200,00, Amer. Bemberg Certif. A 5,75, Amer. Bemberg Certif. B 5,75, Amer. Bemberg Cert. v. Pref. —,—, Amerikan, Glanzstoff Vorzugs —,—, Amerikan. Glanzstoff common —,—, Wintershall —,—, Norddeutsche Wollkämmerei —,—, Montecatini „—, Deutsche Bank Akt. - Zert. —,—, 7 % Deutsche Neichs- anleihe 967/z, 7 %/ Stadt Dresden —,—, 64/0 Kölner Stadt- anleihe-Zert. —,—, Arbed 105,50, 7 °/ Rhein-Elbe Union 82,50, 7 °/o Mitteld. Stahlwerke Obl. 70,25, 64 %/ Siemens - Halske 98,50, 7 9/9 Verein. Stahlwerke 728/z, Rhein.-Westf. Elektr. Anl. 94,50, 7%) Deutsche Rentenbank C. v. Obl. —,—, 6 9/ Preuß. Anleihe 1927 75,00, 6 9/9 Gelsenkirhen Goldnt. 1934 87!/g, 54 9/0 Deutsche Neichsanleibe 1965 (Young) 72,00, 7 9% Blei-Bergbau 78,00.

Berichte von au8wärtigen Warenmärkten.

Manchester, 14. Oktober. (W. T. B.) Am Gewebe" markt machten sich Anzeichen einer Besserung geltend, jedo war die Umsaßtätigkeit weiter gering. Garne tendierten stetig.

falls die NEGNURe Iun des Wechsels erfolgen wird. 54 F. 149/30. Breslau, den 8. Oktober 1930.

1.. Der F ROE Kurt Bubtke in Flatow, L EIPIaT, E mann Friedri ußke lensee, Heilbronner : ontoristin Käthe Bußke in LOON, Heilbronner ì ontoristin Elly Bußke in mühl, Regieruugsplaÿz, zu 2—4 vertreten durch den Zimmermeistex Kurt Bußke

8. Kommanditgesellihaften auf Aktien, 9, Deutsche N SGE, Cy Gele alten m. b. H,

. Genossenschaften, 12. Unfall- und Invalidenversicherungen, 13. Bankausweise 14. Verschiedene Bekanntmachungen.

in Flatow, haben das Aufgebot des ver lorengegangenen Hypothekenbriefs vom 18, Dezember 1913 übex das auf Prech- lau Blatt 150 und Blatt 174 und Blatt 336 Abteilung 111 Nx. 13 bzw. 12

. 2 für die minderjährigen Ge- [Qwister Kurt, Friedrih, Käthe und

i Bußbke in Prehlau zu je einem nteil mit viereinhalb vom rlih vom 1. Dezember 19183 eingetragene Restkauf- geld von 15000 Papiermark, aufge- wertet auf 36075%0 Goldmark, bean- tragt. Der Juhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den

Amtsgericht. Aufgebot.

der Kauf- in Mee traße 10, 3. die ß Berlin- 10, 4. die

Schneide-

viertel Hundert ab verzinslih traße