1930 / 242 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Neichs- und Staatsanzeigér Nr. 242 vom 16, Oktober 1930. S, 2,

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Kaiserlich persische Gesandte Farzine ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 2, Sibung vom 15. Oktober 1930. (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutsher Zeitungsverleger.)

Sibungssaal und Tribünen sind wieder überfüllt. Die

Regierungsbänke bleiben wiederum leer.

Alterspräsident Herold eröffnet die Sißung um 3 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht Ps die Wahl des Reichstagspräsidenten. Die Wahl ist geheim, d. h. sie crfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln, auf denen ledigli der Name des Gewählten steht.

Abg. Dittmann (Soz.) schlägt den Abgeordneten Löbe wieder als Präsidenten vor.

Abg. Ri p pel (Christl.-Soz. Volksd.) gibt folgende Erklärung ab: Wir Abgeordnete des Christlih-Sozialen Volksdienstes sind mit einem großen Teil des Reichstages der Auffassung, daß das Ergebnis der Wahl vom 14. September eine Verschiebung der Machtverhältnisse nah rechts bedeutet und daß diese Tatsache bei der Zusammenseßung und dem Kurs der Regierung beachtet werden muß. Wir sind aber der Meinung, daß die Zusammen- mim des Vorstandes und auch des Präsidiums des Reichstags

urch die gegenwärtig noch gültige Geschäftsordnung nah 88 8 und 9 zu regeln ist. Wir bedauern, daß diese Zusammenseßung des Prâsidiums, die nah vieljähriger Uebung nah der Stärke der Fraktionen getätigt worden ist, zu einer parteipolitishen Macht- frage gestempelt werden soll. Unsere rein sahlihe Einstellung gebietet uns daher, in dieser was geshäftsordnungsmäßigen, denn politishen Frage uns an den Wortlaut und Sinn der Geschäfts- ordnung zu halten. Auch wenn die weltanshaulihhe und politische Einstellung des zur Wahl Vorgeshlagenen von uns abgelehnt wird, folgen wir doch dem Gesey der Gerechtigkeit und Billigkeit.

Abg. Dau chch (D. O schlägt für den Präsidentenposten den Abgeordneten Scholz (D. Vp.) vor.

Abg. Torgler (Komm.) erklärt, es werde hier ausgehandelt, wer am besten geeignet sei, im Young-Reichstag die arbeiterfeind- lihen Geseße Se rEtelititn zu lia Die Kommunisten, die einzige antikapitalistishe Partei (Gelächter), shlage den Abgeord- neten Pie ck als Präsidenten vor. (Beifall bei den Kommunisten.) Die Kommunisten dähten- niht daran, irgendeine Loyalitäts- erklärung für die Geshäftsordnung abzugeben, im Gegensaß zu den Nationalsozialisten, die in der Fraktionsführerbesprehung ausdrüdcklich erklärt hätten, daß sie selbstverständlich diese Geschäfts- ordnung mit ihren Strangulierungsbestimmungen respektierten. (Hört, hört! links.)

…_ Abg. Dr. Fri ck (Nat. Soz.) (von stürmishen Zurufen und Lärm der Kommunisten ep Langen) erklärt, das deutshe Volk habe durch die Wahl seinen Willen zur Bildung einer anti- marxistishen Front ausgesprohen und der Sozialdemokratie eine vernichtende Absage erteilt. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Es wäre eine Verfälshung des Volkswillens, wenn der Reichstag

würde. Die Nationalsozialisten lehnten die Wahl von Marxisten wegen ihrer volks- und staatsfeindlihen Einstellung grundsäßlih ab, insbesondere die Wahl des Rote cibieniivertekerert Löbe, (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten, Gegenkund- E und Lärm bei den Sozialdemokraten.) Zum Schluß tellt der Redner fest, daß seine Fraktion der Wahl des Front- soldaten Dr. Scholz zustimmt.

Hierauf beginnt der Namensaufruf der Abgeordneten zur Abgabe der Stimmzettel. Der Aufruf ene durch den Abg. Göring (Nat. Soz.). Es wurden insgesamt abgegeben 556 Stimmen, von denen 2 ungültig waren. Von diesen Stimmen entfielen 266 auf den Abg. b e (Soz.), 179 auf den Abg. Dr. Scholz (D. Vp.), 68 auf den Abg. Des (Komm.) und 41 auf den Abg. G r ä f - Thüringen (D. at.). 2 Stimms- zettel waren unbeschrieben. Da keiner der Kandidaten die erforderlihe Mehrheit von 278 Stimmen erhalten hatte, mußte Stichwahl zwischen Löbe und Dr. Scholz stattfinden.

Abgegeben wurden 555 Stimmzettel. Davon sind 77 Zettel ungültig. 269 lauten für den Abg. Löbe, 209 für den Abg. Dr. L Löbe 1st also zum Präsidenten ge- wählt. (Stürmischer Beifall bei den Éogialdeinobeaten. -— Rufe rechts: Also mit der Minderheit des Hauses!) Abg. Dr. Scholz beglückwünscht Präsident Löbe. (Während der Abg. Löbe sih zum räsidentensiß begibt, begleitet ihn an- dauernder Beifall und Händeklatschen seiner Parteifreunde, worauf aus den nationalsozialistishen Reihen mit Psuirufen und Pfeifen geantwortet wird.) :

Präsident Löbe: Jch sage zunächst herzlihen Dank allen denjenigen, die s gewählt Mey (Aha! und Lachen rets; Rus: 30 000 M!) Sodann danke ich dem ehrwürdigen Alters- präsidenten (Beifall), der troß seines hohen Lebensalters die Mühetwaltung- dieser Tage auf sich genommen hat. Wir wünschen dem Herrn Alterspräsidenten Herold, der eine 41 jährige parla- mentarische Tätigkeit hinter sich hat, noch recht lange seine volle Regsamkeit. (Lebhafter Beifall; fortgeseßter Lärm auf der rechten Seite des Hauses.) Auch alle diejenigen, welche einen anderen Leiter _der Verhandlungen vorgezogen hätten, wissen, welch [deres Amt Sie mix übertragen haben. (Lachen bei den National- ozialisten.) Wir stehen vor Problemen, die die shwersten Ent- heidungen der e P bedeuten. Um sie zu lösen, wird die erste Aufgabe sein, die unbedingte Arbeitsfaähigkeit dieses Hauses zu sihern. (Andauernder Lärm bei den Nationalsozialisten, Glode des Präsidenten.) Herr Abg. Goebbels, ih werde jeßt sehr d Sg halten, aber ich werde Jhre Reden anhören E en. Hören Sie auch U an. Jh wollte eben einen ppell auh an Sie (zu den Nationalsozialisten) richten, die Arbeitsfähig- keit des Hauses zu ermöglichen. JIch appelliere an die Mithilfe aller Gruppen des Reichstags, und ih glaube, daß dadurch die Erwartungen der Wähler am ehesten erfüllt werden. Unter andauerndem Lärm versichert Präsident Löbe \{ließlich, daß er die Geschäfte des Hauses en. (ehe führen werde, und bittet,

troßdem einen Marxisten zu seinem ersten e Vahl von M wählen

die Gegensäße zurückzustellen. (Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten; Lärm und Zwischenrufe auf der äußersten Rechten.)

„Präsident Löbe cht sodann zur Wahl des ersten Vize- präsidenten über und bittet um Vorschläge.

Abg. Dr. Fri ck (Nat. Soz.): Wir {lagen zum ersten Stell- vertreter des Präsidenten unseren Abg. St 6h r vor.

Abg. Dittmann ps Fm Namen der sozialdemo- kratishen Fraktion habe ih gestern in der Pariteisührerbesprechung erklärt, daß die „sogialdemokratishe Fraktion bereit sei, auch für den von der „nationalsozialistischen Fraktion vorgeschlagenen Kan- didaten zu stimmen (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), jedo unter der Vorausseßung, daß die nationalsozalistishe Fraktion bei der Wahl des Präsidenten für den sozialdemokratischen Kandidaten stimmen würde. (Gelächter bei den Nationalsozialisten.) Der Standpunkt der sozialdemokratishen Fraktion ist in der Geschäfts- ordnung festgelegt. Die Nationalsozialisten haben aber bei der

Wahl des Präsidenten nicht für den sozialdmokratishen Kandidaten gestimmt, daher wird die sozialdemokratishe Fraktion selbstver- ständlich jeßt auch niht für den Kandidaten der Nationalsozialisten stimmen. (Abg. Dreher ruft: Wir sind doch keine Gesinnungs- lumpen wie Fhr! Abg. Dreher erhält für diese Bemerkung einen Ordnungsruf.) Wir stimmen für den Kandidaten der- jenigen Partei, die danach als die nächst stärkste rehtmäßigen Anspruch hat, für den Zentrumsabgeordneten Esser. (Beifall bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) : ;

‘Abg. R i pp el (Christl.-Soz. Volksdienst) erklärt für seine Partei: Wir stimmen für den Kandidaten der zweitstärksten Frak- tion, den Abg. Stöhr. S

Abg. Torgler (Komm.): Wir werden für den Abg. Pieck stimmen. Meine Herren Nationalsozialisten, Fhre Stimmabgabe für Dr. Scholz war eine einzige Sünde wider das Hakenkreuz. (Schallende Heiterkeit, großer Lärm bei den Nationalsozialisten.) Der Redner versucht mehrmals weiterzusprehen, wird jedoch durch lärmende Schlußrufe der Nationalsozialisten daran ge- Anders, Schließlih verläßt er auf Zureden des Präsidenten das

ednerpult und der Lärm legt si.

Es folgt nun die Wahl des ersten Vizepräsi- denten. Sie erfolgt auf Vorschlag des Präsidenten Löbe niht durch den zeitraubenden Namensaufruf, sondern durh Abgabe der Stimmzettel beim Betreten des Saales, also ähn- lih wie sonst bei der Auszählung.

Die Wahl ergibt für den Abg. Stö h r (Nat. Soz.) 288 Stimmen, für den Abg. Esser (Zentr.) 171, für den Abg. Pieck (Komm.) 67 Stimmen. Ungültig waren 8 Stimmen. Abg. Stöhr is somit zum ersten Vizepräsidenten gewählt. Das Ergebnis wurde von den Nationalsozialisten mit Heil- rufen begrüßt. Der Abg. Stöhr nahm die Wahl an.

Als weiteren Vizepräsidenten s{lägt Abg. Perlitius (Zentr.) den Abg. Esser vor. Abg. Esser erhält 427 Stim- men, während 65 auf den Abg. Pieck entfallen. Ungültig und zersplittert waren 15 Stimmen. Abg. Esser ist damit zum zweiten Vizepräsidenten gewählt.

Bei der Wahl des dritten Vizepräsidenten erhält der Abg. Grae | (D. Nat.) 227 Stimmen, während der Abg. Dr. Psleger (Bayer. ol für den die Sozialdemokraten Es, 176 Stimmen erhielt. 21 Stimmen wurden für en Abg. von Kardorff (D. Vp.), 66 für den Abg. Pie ck (Komm.) abgegeben. Da eine absolute Mehrheit nicht erzielt ist, muß eine Stihwahl zwischen den Abgg. Graef und Pfleger stattfinden. Fn der Stihwahl wird Abg. Graef - Thüringen (D. Nat.) mit 231 Stimmen gewählt, während 200 Stimmen auf den Abg. P fle ger (Bayer. Vp.) fallen. 67 Stimmzettel sind ungültig. n

Es folgt dann die Wahl von 12 Schriftführern. Die Aus- zählung soll erst am Donnerstag stattfinden.

Mehrere Anträge der Parteien werden, soweit sie die Herabseßung der eihstagsdiäten betreffen, dem Aeltestenrat, soweit sie die Ens der Minister-

ehälter betreffen, dem Haushaltsausshuß überwiesen. Präsident Löbe pie dabei der Hoffnung Ausdruck, daß die Anträge so {nell erledigt werden, damit die Neuregelung bereits mit dem 1. November in Kraft treten könne.

Gegen 8 Uhr vertagt sis das Haus auf Donnerstag 3 Uhr: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung in Verbindung mit der Notverordnung, dem Schuldentilgungs- geseßz, A der Parteien nt Aufhebung der Not- verordnung, Revision des Youngplans, Einstellung der Re- parationszahlungen, Erlaß einer Amnestie usw., ferner Aenderung des finnishen Handelsvertrags.

Preußischer Landtag. 176. Sihung vom 15. Oktober 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutsher Zeitungsverleger*.)

Auf der Regierungsbank hat Ministerpräsident Dr. Braun mit fast sämtlichen preußishen Staatsministern Play genommen.

Das Haus tritt in die gemeinsame Beratung der Ur- anträge der Kommunisten und der Wirtschaftspartei auf Auflösung des Landtags, der kommunistishen An- träge, die die Tal dentes der Notverordnung des Reichspräsidenten und die Einstellung dex Youngzahlungen verlangen, und dec deutsch- nationalen, nationalsozialistishen und kommunistishen A n - truge wegen der parteipolitishen Betätis- gungder B eamten ein. Mit der Beratung verbunden wird auch der von den Demokraten wegen der Aus-

MLeitungen 1n dex BexrlineLx Junenstadt anläßlih der Reichstagseröffnung eingebrachte Antrag. Die Redezeit beträgt für jede Fraktion eine Stunde.

Ministerpräsident Dr. Braun: Meine Damen und Herren! Da die hier zur Beratung stehenden Uranträge der verschiedensten Parteien zumeist s{riftlich eingehend begründet sind, möchte ih bereits, bevor eine mündlihe Begründung noch erfolgt, kurz meinen Standpunkt zu diesen Anträgen darlegen. (Zurufe bei den Kommunisten: Nieder mit der Braun-Regierung!)

Meine Herren, es liegen Anträge vor, einmal den Landtag aufzulösen. Es liegt ein Antrag vor, die Erlasse aufzuheben, die ergangen sind, um die Notverordnungen des Herrn Reichspräsi- denten vom Juli d. F. durhzuführen. Es liegen Anträge vor, die Young-Zahlungen einzustellen. Es liegt ein Antrag vor, das Verbot gegen Beamte, sih in dex nationalsozialistishen und kom- munistishen Partei zu betätigen, aufzuheben, und zuleßt noch ein Antrag, das Verbot, das die Uniformierung der ‘nationalsozia- listishen Sturmtrupps in der Oeffentlichkeit verbietet, gleichfalls zu beseitigen. (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Höchste Zeit !) Jh bin der Meinung, daß das Gegenteil richtig ist!

Meine Damen und Herren, um mit dem lebten zu beginnen, möchte ih erklären, daß die Aufhebung des nationalsozialistishen Uniformverbots vom 11. Juni d. J. so lange nicht in Frage kommt, als die Gründe, die zu dem Erläß dieses Verbots geführt haben, noch bestehen (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Bestehen niht!), die Gründe, die darin liegen, daß dur das uniformierte Auftreten dieser Gruppen ein unerträgliher Terror auf politis anders Denkende ausgeübt wurde. Diese Gründe bestehen jeßt in verstärktem Umfange. Deswegen kann keine Rede davon sein, “e E Verbot aufgehoben wird. (Bravo! bei den Sozialdemo-

raten.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Das Verbot” für die Beamten, in der nationalsoziegz. eder kommunistishen Partei sich zu betätigen, kann wle, niht aufgehoben werden (Zurufe bei den Kommunistge erhört!), wenn anders der Staat sich nicht selbst aus (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Verfassungsbretern. Verbot is} ergangen, weil feststeht, daß die genannten G , den gewaltsamen Umsturz anstreben. (Zuruf bei den Nat Y sozialisten: Wodurch steht das fest?) Seien Sie etwas „, Sie hören es gleich. Und diese programmatische N Tätigkeit dieser Parteien zum Ausdruck kommende Tendenz A auh heute noch, heute vielleiht noch in verstärktem Umiquy bisher. Wenn Sie zwischengerufen haben: wo steht daz N möchte ih auf folgendes aufmerksam mahen. Was die nistishe Partei betrifft, meine Herren, Sie bestreiten dh d

daß Sie dur gewaltsame Mittel den heutigen Stagt besi wollen. (Zurufe bei den Kommunisten.) Da Sie das nid

streiten, kann ih mir ersparen, das Material, das ih dafür

hier vorzutragen. (Lärmende Zurufe bei den Kommunj Wenn Sie das bestreiten wollen, lesen Sie si nur einmal dys (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten. Gloe dez V denten.)

Nun zu dex gleihgearteten Parteigruppe auf der p Seite. Sie bestreiten, daß Sie Fhre Ziele dur gewaltsamen} sturz erreihen wollen. (Zuruf: Ausfage Hitlers in eiz Allerdings, wenn man jeßt Zeugenaussagen Jhres Oberkow dierenden Hitler liest, erscheint es fast so, als ob Jhre 9 nihts weiter ist, wie eine Gruppe von Unschuldslämmey auf ganz legalem Wege ihr drittes Reih errihten will, (g bei den Nationalsozialisten: Das waren eidliche Aussagen!) Aussagen des Herrn Hitler werte ih ebenso hoch wie das 6 wort, das er 1923 in München gegeben hat. (Erregte Zuruße den Nationalsozialisten. Gegenrufe bei den Kommunistey den Sozialdemokraten.) Jm übrigen brauchen wir uns hier auf Aussagen zu versteifen, sondern ih kann Fhnen, meine gy (zu den Nationalsozialisten), das vor Augen halten, was éj

Jhren Kreisen als Anweisung für die Tätigkeit Jhrer Full

“näre gedruckt verbreiten. Da habe ih doch wirkli einen y

dähhtigen Zeugen. Erst im Sommer d. F. hat die National

rale Korrespondenz von der Deutschen Volkspartei hu

gegeben, die ja doh im Reich jevt sehr stark bemüht ist, jety

Jhnen gemeinsame Sache zu machen einige Auszüge aus offiziellen Schriften gebracht, unter anderem aus den „Führe briefen“, d. h. aus den Anweisungen, die Jhren Funktion draußen für ihre Tätigkeit gegeben werden. Aus dem, wes aus diesen „Führerbriefen“ abgedruckt hat, will ich Jhnen ei vorlesen, was für JFhre Tätigkeit, für Jhre Tendenz charakteris ist, Jun einem dieser „Führerbriefe“ vom Juli 1929 heißt e; Alles, was der bestehenden Ordnung der Dinge schädlih findet unsere Unterstüßung. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Alles, was geeignet sein könnte, diese gegenwärtige Ord der Dinge, die nah unserer Ansicht eben tödliche Unodn

ist, zu unterstüßen, findet unsere Bekämpfung. Wir trä

Katastrophenpolitik

(lebhafte Rufe: Hört, hört! im Zentrum und bei den i

demokraten), weil nur die Katastrophe, das ist der Zusammenbruch del ralen Systems, die Bahn frei macht für jenen Neubau, det Nationalsozialismus nennen.

Und in dem „Führerbrief“, in der Anweisung an die Funktion

vom 15. April heißt es:

Wir müssen den Staat bekämpfen, den Staat unmittelbar |

ruinieren, zerseßen vernichten.

(Erneute lebhafte Rufe: Hört, hört! in der Mitte und lil

Und Sie verlangen von demselben Staat, daß er Funktin

Jhrer Partei, die die Aufgabe haben, den Staat zu vernißl zu ruinieren, als Organe des Staates den anderen Staatsbi! gegenüberstellt (lebhafte Rufe bei den Nationalsozialisten), si

soldet und sie als Respektspersonen für den Staat auftreten 1 Nein, ein Staat, der so handelte, würde sih selbs aufgeben, wi si selbst vernihten und ruinieren. (Lebhafte Zustimmung il Mitte und links Zurufe rets.)

Jn den Anträgen wird nun behauptet, daß diese Verotit gegen die Reichsverfassung verstoße. Artikel 130 der f verfassung gewährleistet in seinem Absay 2 allen Beamiet Freiheit ihrer politischen Gesinnung und die Vereinig

freiheit“. Damit ist aber kein Vorrecht für die Beamten stal sondern nah Artikel 118 hat jeder Deutsche das gleiche Ret, ®

„Schranken“ sind ihm durch die „allgemeinen Gesehe“ gti Eins dieser allgemeinen Gesebe ist das preußische Disziplinatst

das in seinem § 2 den Beamten unter Strafe stellt, dat?

Pflichten verleßt, die ihm sein Amt auferlegt, oder der si! sein Verhalten in oder außer dem Amt der Achtung, des An und des Vertrauens, die sein Beruf erfordert, unwürdig | Ein Beamter, derx einer Partei angehört, die offen erklärt, ?

den Staat ruinieren, zerseyen, vernihten will, begibt si ee Rechts, weiter Beamter zu sein (lebhafte Zustimmung in der? und bei den Sozialdemokraten Zurufe bei den Na

sogzialisten); er zeigt durch sein Verhalten, daß er keinen Sint}

die" Bedeutung seines Diensteides, für die Würde und de sehen des Amtes hat, das er nah außen zu vertreten hat. (E Zustimmung in der Mitte und bei den Sozialdemokraten rets: Wie war es beim Munitions8arbeiterstreik ?!) ] niht, ob da preußische Beamte mitgemacht haben. Es wal 7 sehr s{lecht bekommen, viel s{hlechter, als es Jhnen jeßt v

(Zuruf bei den Nationalsozialisten.) Ja, wir haben jet

freiheitlihe Verfassung. (Große Heiterkeit rets.)

Den Anträgen auf Aufhebung der preußischen Ausfüh!

verordnungen zu der Notverordnung des Herrn Reichspräsi? vom 2. Juli 1980 kann gleihfalls niht stattgegeben Denn die Dinge liegen da so: Die Notverordnungen des Reichspräsidenten sind Reichsgeseßbe. Nach Artikel 14 der R verfassung werden die Reichsgeseße von den Landesbehörde?

geführt, wenn die Reichsgeseße nicht etwas anderes vors! Die Erlasse, die hier in Frage kommen, sind von der preuß

1

Regierung gewissermaßen nur als Anleitung an die Geme behörden gegeben, die auf Grund ihres Selbstverwaltungs die ihnen in Notverordnungen gegebenen neuen Einnahme ausshöpfen können. Die Entscheidung liegt also bei den *

Neichs- und Stäätsanzeiger Nr. 242 vom 16, Oktober 1930, S. 3,

¿förpern. Aufgabe der Staatsregierung war es, dafür, „[tungsforper s a e q ugn E Ge i: ewisse ordentliche, einheitliche Durchführung sicher- eine 8 erforderlichen Anleitungen zu geben. Zudem liegt p, E bereits ein AusFführungsgeseß vor, zu dem der po mats Stellung nehmen muß. diag demna jst S au : „n in dem Antrage der kommunistishen Fraktion davon E daß man alle diese Erlasse und die Notverordnungen t A ite und daß man die für die erhöhten Wohlfahrt s- E der Gemeinden notwendigen Mittel dadurch erlangen E Abs. Schulz [Neukölln]: Ersticken Sie nicht an diesem "del? _ Glode des Präsidenten.) Sie seinen niht zu F was in Jhrem Antrag steht. Wenn es in Jhrem Antrag ; daß Sie alle die für die Wohlfahrtsausgaben erforderlichen vel durch Streichung der Militär-, Kirchen-, Polizei- und :quégaben erlangen wollen, so kann ih nur darauf hin- A daß, wenn selbst Rußland die Militär-, Polizei- und izauégaben aus seinem Etat nicht streichen kann, Preußen noch weniger dazu in der Lage ist. (Sehr rihtig!) Meine Herren, sind allerdings vielleicht imstande, zusammen mit Fhren natio- ozialistischen Partnern die Staatsregierung in die Lage zu ver- bei Polizei- und Justizausgaben ganz erheblich zugunsten Pohlfahrtsfürsorge zu sparen, wenn Sie sih in Jhrem öffent- n politischen Auftreten die Zurüdckhaltung angewöhnen, die jeden vernünftigen Staatsbürger geboten erscheint. (Sehr r!) Solche Anträge auf Streichung von Ausgaben zu stellen zu veröffentlichen, heißt doch geradezu, die Notleidenden jen verhöhnen, denn Sie wissen, daß auf diese Weise das Geld | beschafft werden kann. (Sehr rihtig! Zurufe bei den munisten.) Meine Damen und Herren, die Lage unseres es ist so ernst, und die Not, die durch die Weltwirtschaftskrise cigeführt ist (lebhafte Zurufe bei den Nationalsozialisten: Euch herbeigeführt!), ist so groß, daß es geradezu ein Ver- ben am Volke ist, wenn diese Not zu hemmungsloser politischer agogie mißbraucht wird. (Lebhafte Zustimmung. Zurufe den Kommunisten. Glocke des Präsidenten.) Den not- nden Volkskreisen wird nicht durch solhe Versprechungen ¡gti, Worauf jeßt alles ankommt, um unsere Wirtschaft ge- en zu lassen, ist, Arbeit zu schaffen, d. h. Ruhe in das Wirt- ié- und Finanzwesen zu bringen. Fede Störung des Wirt- télebens wirkt eben, insbesondere für die großen arbeitenden émassen, verderblih, Diese gedeihlihe Arbeit in der Wirt- it und in unserem Finanzwesen is aber nur möglih, wenn nur im Fuland, sondern auch im Ausland Vertrauen zu der gen, stetigen Fortentwicklung unserer Verhältnisse besteht. hen bei den Kommunisten. Zurufe rechts.) Wie sehr das n abhängig ist, beweisen doch am allerbesten die Auswirkungen Vahlausfalls vom 14. September. Sind noh niht genügend lionen deutschen Kapitals, ist noch niht genug deutsches Gold Ausland geflossen? (Lebhafte Zurufe rets.) Fede Million, aus dem Lande geht, verringert die Arbeitsmöglichkeiten, fit weitere Arbeitslose, weitere Notleidende, schaf} weitere Not veitesten Volkskreisen, auch in den Kreisen des Mittelstandes. hr rihtig! bei den Sozialdemokraten. Zurufe bei den jonalsozialisten.) Damit komme ih zu dem leßten Antrage, dem Antrage auf lósung des Landtags. Gerade im Zusammenhang mit dem, ¿ih vorhin gesagt habe, wäre es geradezu unsinnig, auch noch en Schritt zu tun. Jch glaube, wir haben genug an den gen der Wahl vom 14. Septentber. (Lebhafte Zurufe bei den munisten und bei den Nationalsozialisten.) Wenn ih vom teistandpunkt aus sprächhe, würde mich die Sache gax nicht hren, Sie mögen durch Jhre Lügen und durch Jhre tagogie vorübergehend einen Stillstand in der Entwicklung ner Partei schaffen, Sie werden aber niemals dadurch einen hen Niedergang herbeiführen können, wie er Jhnen shon nah igen Fahren beschert sein wird. Denn Lügen haben kurze e. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Jch sage also: das tsche Volk hat an dem genug, was es bereits durch die Folgen r Wahl in allen Zweigen seiner Wirtschaft erlitten hat. t diese Unruhe, diese Panik, die im Auslande erzeugt worden und die in dem Maße, wie sie Plaß gegriffen hat, nah er Auffassung dur die Verhältnisse gar niht gerechtfertigt noch zu erhöhen, indem nun auch noch der Landtag und, wie Deutschnationalen als Ergänzung fordern sie müssen ja Kampfgefährten von weiter rechts noch übertreffen —, au Kommunalkörperschaften aufgelöst und neu gewählt werden, t habe ih kein Verständnis. (Lebhafte Zurufe bei den Kom- listen und rets.) Jch verstehe niht, wie es für einen ver- vortungsbewußten Mann möglich sein kann, in der jeßigen lation solche Forderungen zu vertreten. (Zurufe rechts: Sie an Jhrem Ministersiß!) Diese billigen Späße von dem en am Ministersessel könnten Sie sich ersparen. Da aber weseßt in der Presse und der Oeffeutlichkeit dieser Vorwurf ekehrt, will ih Jhnen nur das eine sagen: ohne mih über- t zu wollen, bin ih doch der Meinung, daß gerade der Um- ) daß ih so lange auf meinem Sessel „geklebt“ habe, zum ên des preußischen und des deutshen Volkes gewesen ist. hafter Beifall bei den Regierungsparteien. Lachen rets bei den Kommunisten. Zuruf rechts: Das ist der größte » den Sie je gemacht haben!) Denn Hätten wir hier in then, dem größten deutshen Staate, fortgeseßt in ähnli n Zeitabständen Regierungskrisen gehabt, wie es im Reich dall war, dann sähe es vielleiht um unsere preußishe und he Virtschaft sehr viel s{limmer aus. (Sehr wahr! bei den demokraten.) Und dann noch ein rein persönlihes Wort ' ‘ser Frage, wenn Sie darauf so viel Gewicht legen! Jh *, für den, der die Arbeit eines Ministers und seine Ver- “ortung kennt, brauche ih nicht zu betonen, daß es wahrlih e, der Verantwortungsgefühl hat und an der Schwere trantiwortung trägt, Heute keinen besseren Augenblick gibt g ivo er seinen Ministersessel verlassen kann. Jch weiß, L ‘eute gibt, die Ministersessel anstreben. Jh begreife diese nit, Jh muß offen gestehen: Wenn jemand die Wahl : (lebhafte Zurufe), den Posten des Direktors einer Müll- q ellshaft zu übevnehmen, oder .… . (stürmische Zurufe. ee Brolat! Große Heiterkeit) lassen Sie mich iste A Sah wenigstens zu Ende sprehen den eines ®8, so würde ih es verstehen, wenn er si für den ersteren

entschiede, denn erstens bekommt er da das doppelte Gehalt und eitens hat er niht mit so ekelhaftem Schmyty zu tun wie ein Minister in der Politik. (Lebhafte Zustimmung und Zurufe. Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, der Antrag auf Auflösung, der von der Wirtschaftspartei zuerst gestellt worden ist, die offenbar außerordentlich darauf versessen ist, die Wahlerfolge vom 14. Sep- tember für ihre Partei noch zu erhöhen, wird auch mit den Gundsäßen der Demokratie begründet. Meine Damen und Herren, es ist ein besonders groteskes Bild, wenn die geschworenen Feinde der Demokratie sich jeßt als Hüter der Prinzipien der Demokratie hinstellen. (Lebhafte Zurufe bei der Wirtschaftspartei und den Nationalsozialisten: Weil Sie sie fortgeseßt brechen!) Sie, meine Herren von der Rechten, mögen allesamt sehr kluge Leute sein, aber ih muß s{hon sagen Sie müssen es mir nicht als Unbescheidenheit auslegen, wenn ih es sage —, von der Demokratie verstehe ih mehr als Sie. (Lebhafte Zurufe: Wie Sie sie auffassen!) Demokratie besteht niht darin, daß jeden Sonntag und in der Woche noh einmal gewählt wird, sondern Demokratie besteht darin, daß das Volk, nit wie früher ge- hindert durch Dreiklassenwahlbestimmungen und sonstige Be- shränkungen, sondern im gleichen und geheimen Wahlrecht seine Absicht, seinen Willen kundgeben kann, wer für die in der Ver- fassung vorgesehene Periode die Gesetze bestimmt und die Ver- waltung führt. Jn der Verfassung is vorgesehen, daß der Land- tag für vier Fahre gewählt wird. Jch sehe nun nit ein, daß man alle Sonntag wählen soll, wenn in irgendeiner Gemeinde eine Stimmverschiebung vorkommt, wie es nah der Begründung des Antrags der Fall sein müßte. (Zuruf: Preußen ist doch keine Gemeinde!) Es geht ja hon rückwärts bei Jhnen;z; bei den Ge- meindewahlen, die nach der Reichstagswahl gewesen. sind, geht es mit gutem Erfolge rückwärts. (Lebhafte Zurufe bei den National- sozialisten.) Schlagen Sie nur weiter Fenstersheiben ein; es geht in demselben Tempo weiter. (Zurufe und Lachen- bei den Nationalsozialisten.) Meine Damen und Herren, man kann also niht, wenn hier oder dort eine Körperschaft gewählt worden ist, sei es eine Gemeindekörperschast oder sonst dergleichen, wenn \ih in diesem Parlament eine Aenderung in der Stimmtendenz gegenüber den vorhergehenden Wahlen zeigte, sofort sagen: dann müssen wir au dieses Parlament auflösen, um dieser Volks- stimmung Rechnung zu tragen. Diese Volksstimmung kann \sih alle paar Wochen ändern. Wollen Sie dann alle paar Wochen das Parlament neu wählen? Wie soll dann überhaupt eine konti- nuierliche Arbeit möglich sein! (Lebhafte Zurufe.)

Aus dem Umstande, daß die Reichstagswähler, durch die Auf- lösung gezwungen, sih einen neuen Reichstag gewählt haben, der ein anderes Gesicht hat als derx vorhergehende, ziehen Sie den Schluß, daß nunmehr auch der Landtag neu gewählt werden muß. (Zuruf des Abgeordneten Ladendorff.) Sie haben ja die Begründung in Fhren Antrag hineingeschrieben. Sie ziehen daraus den Schluß, daß nunmehr auch der Landtag neu gewählt werden müsse. Jch ziehe daraus den Schluß, daß eben die Reichs- tagswähler in diesem Moment unter welhem Einfluß, will ih momentan unerörtert lassen einen anderen Reichstag gewählt haben. Daraus geht aber noch niht hervor, daß die preußischen Landtagswähler jeßt au einen andern- Landtag wählen. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten und rechts. Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Man konnte mit dem Reichstag un- zufrieden sein und troßdem recht' wohl mit der ruhigen Arbeit des Landtags durchaus zufrieden sein. (Fortgesezte große Un- ruhe und Zurufe von allen Seiten. Glocke des Präsidenten.) Jh möchte zu dem Auflösungsantrage nux noh folgendes sagen. Wenn man sich bei seiner Begründung auf demokratishe Grund- säße beruft, so scheint es mir sehr viel zweckmäßiger und einer

rechts: Lautsprecher!), wenn nah dem Ausfall dieser Reichstags- wahl . . , (erneute Unruhe und Rufe rechts: Lautspreher! Glockde des Präsidenten) . . . wenn nach dem Ausfall dieser Reichstagswahl gerade die preußishen Wähler die Möglichkeit haben, nah anderthalb Fahren, nahdem sie sehen und beurteilen

konnten, wie diejenigen, die die Stimmungswelle des Volkes jeßt ;

hohgebracht hat, ihr Mandat ausgeübt haben, auf Grund dieser Erfahrung einen neuen Landtag zu wählen. ] rechts und bei den Kommunisten.) Das s{heint mir sehr viel

vernünftigen politishen Erwägung, sondern mehr der Ausfluß der Verzweiflung und der Hoffnungslosigkeit ist, die in weitesten Volkskreisen eingerissen is, zur Grundlage der Neugestaltung anderer geseßgebender Körperschaften und Verwaltungskörper- shaften nimmt. Gerade weil unser Volkskörper infolge des Krieges und der sih daraus ergebenden weltwirtschaftlihen Hu- stände geschwächt ist, findet der Bazillus des nationalsozialistischen und kommunistishen Nationalismus .…, (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten.) Sie (zu den Kommunisten) haben die Rechte ja im Wahlkampf mit Fhrer Propaganda gegen den Young-Plan noch übertroffen. (Stürmische Zurufe bei den Kommunisten.) Jch sage: der Bazillus des nationalsozialistischen und kommunistishen Nationalismus findet gerade in* diesem ge- shwächten Volkskörper einen so fruhtbaren Nährboden. Wenn man diesen Zustand überwunden haben wird, wenn der kern- gesunde deutshe Volkskörper die Gegenkräfte mobilisiert haben wird, um diesen Krankheitserreger wieder auszuscheiden, dann wird dieser Zeitpunkt der beste sein, daß das deutsche Volk, zu ge- sunder Vernunft zurückgekehrt, auf Grund gesunder vernünftiger politishen Erwägungen ein neues Parlament in Preußen schafft, das ebenso wie das bisherige in ruhiger, stetiger, verantwortungs- bewußtec Arbeit darangeht, unsere wirtschaftlichen, kulturellen Verhältnisse wieder einen Schritt vorwärts zu bringen.

Der Krieg hat uns Trümmer genug hinterlassen! Wir dürfen sie ‘durch Glasscherben und weitere Trümmer niht vermehren. Das hält das deutsche Volk, die deutshe Wirtschaft niht aus. Deshalb is es Aufgabe aller verantwortungsbewußten Kreise, die im öffentlihen Leben mitzusprehen haben, dafür Sorge zu tragen, daß das Fieber, von dem das deutsche Volk jet ge- s{hüttelt wird, und das seinen Höhepunkt in diesem Wahlausgang gefunden hat, wieder zurückgeht und wir zur Gestindung kommen. Dann wird eine kontinuierlihe Fortsezung der bisherigen Auf-

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bauarbeit einsezen können. (Zustimmung und Händeklatschen bei den Regierungsparteien. Lebhafte Zurufe bei den Kommus- nisten: Nieder mit der Regierung Braun! Große Unruhe. Glockde des Präsidenten.)

Präsident Bartels fordert die Abgeordueten auf, von der Rednertribüne weg auf ihre Pläße zu gehen. Abg. Loh s e (Nat. Soz.), der dieser Anweisung nicht folgt, wird von der heutigen Sihung ausgeschlossen. Als er trovdem den Saal nicht verläßt, unterbriht der Präsident die Sibßung auf fünf Minuten. i

Nach Wiedereröffnung der Sihung teilt Präsident Bartels mit, daß Abg. Lohse (Nat. Soz.) auf aht Tage au8- I Be __ Abg. Kube (Nat. Soz.) beantragt, den Fraktionslosen dieselbe Redezeit zu bewilligen wie den Fraktionen.

E “i Bartels erklärt, daß ein solcher Antrag nicht aulässig sei. Der Aeltestenrat habe die Redezeit so festgeseßt.

Ein Antrag Borck (D. nat.) auf sofortige Ein=- berufung des Aeltestenrats wird abgelehnt.

_ Hierauf begründet Abg. Schwenk (Komm.) die Anträge seiner Fraktion und erklärt, daß die Regierung Braun eine arbeiterseindlihe Politik treibe. er Antrag seiner Partei auf Einstellung der Zahlungen für den Young-Plan sei nux allzu berehtigt. Die arbeitenden Massen müßten die Kosten dafür zahlen. Die Kapitalisten verstünden es sehr gut, die Lasten auf die SPBABERs und die kleinen Existenzen der Gewerbetreibenden abzuwälzen, Der Young-Plan sei nicht zu erfüllen und doch sei man bestrebt, dem internationalen Kapital seinen Gaunervertrag zu sichern. Die Dummheit, die zur Annahme dieses Vertrages ge- ar habe, sei s{hlimmer als ein Verbrechen. Eine unerhörte

erelendung des deutshen Volkes sei seine Folge. Welche Rolle spiele Herr Schacht heute, der sih als „stellungsloser Privatmann“ in Amerika aufhält? (Heiterkeit.) Will er später in Deutschland dafür wirken, daß die Aufträge der amerikanishen Bankiers (A werden? Die Nationalsozialisten trieben eine ganz

uhlerishe Politik. Das zeige das Austreten Hitlers, der in

ipzig die wahren Ziele setner Partei abgeshworen habe. Die Rede .des Abg. Kube sei ganz offenbar „unter gedämpftem Trommelschlag“ gehalten worden. Steht Herr Kube schon vor der Tür des Fnnenministeriums? „Köpfchen, wohin rollst du? (Heiter- keit.) Schon jeßt zeige sih, daß das Brüning-Programm auf alle Fâlle Me: werde, ob mit oder ohne Parlament! Zu be- grüßen sei es, daß die Berliner Metallarbeiter sich zum Kampf entshlossen hätten. Es sei beshämend, wenn man dem Arbeiter sein Glas Bier als „Massenluxuskonsum“ noch weiter verteuern wolle. Die Preußenregierung und das preußishe Parlament unter- stühten diese Pläne. Deshalb müßten sie vershwinden! Man rede L viel von Demokratie, dabei wisse man, daß die Diktatur im Anmarsch sei. Den Absichten der Faschisten müsse die proletarische Diktatur entgegengeseßt werden! Hinter dem nationalsozialistishen Volksbegehren auf Auflösung des Preußischen Landtags stehe offenbar Herr Hugenberg; die Kommunisten würden es micht mit- machen!

Abg. Ladendorff (Wirts. P.) beantragt hierauf Herbei- rufung des Ministerpräsidenten Braun. (Da der Ministerpräsident im Hause anwejend ist er hat seinen Abgeordnetensiß ein- genommen —, erledigt sich der Antrag unter großer Heiterkeit des Hauses.) Der Redner legt hierauf die Notwendigkeit der Landtagsauslösung dar. Dieser Landtag und diese Regierung in Preußen entsprähen niht mehr dem wahren Willen der Wähler. Sie hätten das Vertrauen völlig verloren. Für die Weimarer Koalition in Preußen würde das Wahlergebnis noch viel un- günstiger sein als im Reich. Die Demokratie der Preußenregierung jei mit wahrer Demokratie unvereinbar! Bezeichnend sei ja der Berau der Demokratishen Partei, troudem sie über die größte resse verfüge. Recht eigenartig muteten da die Worte an, die der preußishe Finanzminister Dr. Höpker Aschoff bei der Grün- dung der Staatspartei sagte: „Achten Sie darauf, daß der große Moment kein kleines Geshlecht findet!“ (Heiterkeit.) Fest stehe jedenfalls, daß die Weimarer Koalition keine Existenzberehtigung mehr habe, Nicht Staatsform, niht Demokratie sei {huld amn den heutigen Zuständen in Deutschland, sondern die Abhängigkeit der Politik von der Sozialdemokratie. Heute zeigten sich nur zu deutlich die Auswirkungen der Verständigungspolitik! Die Reichstagswahlen hätten ja den Sozialdemokraten auch die Quittung gebracht. (Anhaltende Unterbrehungen bei den Sozial=

demokraten.) Der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung wirklichen wahren Demokratie entsprechender (Unruhe und Rufe ; werde immer mehr herabgedrüdckt; die Sozialdemokratie aber leiste

dabei die beste Unterstüßung. Die Geschicke Deutschlands würden ja auch wesentlich bestimmt durch den Einfluß der preußischen Bestimmung im Reichsrat. Das zeige auh die Verhinderung des Amnestiegeseßes. Weg mit diesem Landtag!

(Große Unruhe

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Abg. Bor ck (D. Nat.) begründet den Antrag seiner Freunde, die Anordnung aufzuheben, die den Beamten die parteipolitische Betätigung in der Nationalsozialistishen Partei verbietet, und den weiteren Antrag, neben dem Landtag auch sämtliche Provinzial- und Kommunalparlamente neu wählen zu lassen. Fn striktem Gegen= say zu seinen heutigen Darlegungen habe der Ministerpräsident vor den Reichstagswahlen 1928 1m Aeltestenrat erklären lassen, daß gleichzeitig mit dem Reichstag auch neu zum Landtag gewählt

mehr den demokratischen Grundsäßen zu entsprechen, als daß man j werden müsse. (Gelächter links und Rufe: Damals standen wir

einfach den Ausfall dieser Wahl, der nit das Ergebnis einer | L" Landtags müsse

wenige Monate vor Ablauf der Legislaturperiode!) Die Auflösung rbeigeführt werden, um endlich mit der

| Mißwirtschaft des Systems Braun zu brehen. Für diese Miß=-

wirtschaft der Regierung Braun sei vor allem das Zentrum ver=-

; antwortlih, das durch Zurüdckgiehung seinex Minister in jedem

Augenblick die Regierung Braun beseitigen könne. (Lachen im E Das Zentrum s{lucke aber sogar einen sozialistischen ultusminister, dex gefährlihe Schulexperimente mache. Es dulde gufame die die Rechtsunsicherheit erhöhten. Man finde zun ispiel in Moabit heute kaum noch einen nihtjüdishen Straf kammervorsizenden. Fremdstämmige Richter sprähen Recht, das dem Volksempfinden zuwider laufe. Unter dem System Braun sei es sogar möglich, daß der Berliner Magistrat dem bloßgestellten Oberbürgermeister noch ein Huldigungstelegramm \{chickt. Alles das dulde das Zentrum. (Zuruf des Abg. Diehl [Ztr.]: Sie haben im Wahlkampf verloren, wir gewonnen! Jm Laufe der weiteren Darlegungen des Redners kommt es zu lebhaften Auseinander= sezungen zwischen Nationalsozialisten und Sozialdemokraten. Vigepräsident Baumhoff ruft einen Sozialdemokraten zur Ordnung und erregt große Heiterkeit, als er glei darauf auch den Nátionalsogialisten Kerrl mit der Bemerkung Fr Lts ruft: Sie haben hier eben einen Jhrer Herren ollegen Ese ugerufen!) Jn den erstrebten Neuwahlen müsse mit diesen System E werden. Es werde au Zeit, einmal mit der demokratishen Presse abzurechnen (Rufe links: Auch mit Fenster- cheibenzershlagen?), die das Volk über die wahren Ursachen E Not fortgeseßt BUR Ee Í Abg. Dr. Ausländer (Komm.) begründet den Antrag einer Freunde, der die Beseitigung der Muna E, die e Beamten die Zugehörigkeit zur LES hen Partei ver- biete. Jm Gegensaß zu dem ausgesprohenen Willen der Nationalversammlung, endlih mit der Knehtung der Beamten- haft im alten Staat Schluß zu machen, habe die jogialdemokratisch geführte preuß se Regievung immer {chärfere Knechtungsbestim= mungen eingeführt. Die Regierung Braun bestvafe zum Beispiel on dann cinen Beamten, wenn er S eine Spende in eine ommunistishe Sammelbüchse lege. (Pfui-Rufe bei den Kommu- nisten.) Die Unfruchtbarkeit der Demokratie unter Führung der Sozialdemokraten zeige sih au darin, daß sie in den vergangenen zwolf Jahren noh niht einmal ein neues Beamtengeseß zustande- gebraht habe. Jn längeren Ausführungen versucht der S noch nachzuweisen, daß gerade unter Führung des sogialdemotra=