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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 244 vom 18, Oktober 1930. S. 4,

sprechen, von der Gegenseite eingehalten werden. (Hört, hört! im 2entirum und bei der Deutschen Volkspartei.) Das uns gegebene Wort, daß der erzwungenen Abrüstung Deutschlands die frei- willige Abrüstung der anderen folgen werde, ist bisher niht der Verwirklihung nähergebraht worden. (Erneute Rufe im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei: Hört, hört! — Zuruf von den Nationalsozialisten: Curtius is zufrieden!) Viele Länder seßen die Rüstungen fort unter Nihhtahtung der Verträge unter Ge- fährdung der Sicherheit und des Friedens der Welt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei. — Zuruf von den National- sozialisten: Und Sie bestrafen den Wehrwillen mit Festung!) — Nun, wenn Sie (zu den Nationalsozialisten) {hon länger im Reichstag gewesen wären, dann würden Sie wissen, daß das nicht zum erstenmal von dieser Stelle aus ausgesprochen wird. (Zuruf des Abgeordneten Kleiner.)

Um so nihtiger ist es, daß unsere Wehrmacht bei ihrer {weren Aufgabe, trop des enormen Rüstungsunterschiedes ¿wishen uns und anderen Staaten die Sicherheit Deutshlands zu gewährleisten, materiell wie ideell tatkräftige Unterstüßung findet. Die Roichsregierung wird die uns vertraglih gegebenen Möglichkeiten zum Ausbau unserer Landesverteidigung, soweit es die Finanzlage des Reiches gestattet, voll ausnußen. Sie wird sich stets für die Erhaltung der Wehrhaftigkeit des deutshen Volkes Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen und Zurufe bei den Nationalsozialisten und den Kommu- nisten.)

Sie wird auch dafür sorgen, daß die Wehrmacht als festester Rückhalt unserer Volksgemeinshaft und unseres Staatswesens, frei von den Einflüssen der Parteien und der Politik, in Ge- shlossenheit und Gehorsam erhalten bleibt. (Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von den Nationalsozia- listen.) Unsere Selbstahtung erfordert, daß die deutshe Wehr- macht nicht das Ziel eigensüchtiger Parteizwecke und unbevrechtigter Verleumdungen und Verdächtigungen wird. (Erneuter lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Unruhe und Zurufe rechts. — Glode des Präsidenten.)

Angesichts der seelishen und wirtshaftlihen Not unseres Vaterlandes hält es die Reichsregierung für eine ihrer wichtigsten Aufgaben (Zuruf von den Nationalsozialisten: abzutreten!), allen Bestrebungen kultureller Zersezung auf das energischste sih ent- gegenzustellen. Die schwere Krise, die Deutschland jeßt zu über- winden hat, erfordert sittlihe Stärke und einmütiges Zusammen- halten aller derer, die ihr Vaterland lieben. (Lebhaftes Bravo bei den Regierungsparteien. — Zuruf von den Naotionalsozia- listen: Deshalb Bekämpfung der Schulgebete in Thüringen!)

Die Reichsregierung erwartet, daß das hohe Haus im vollen Bewußtsein der großen geshihtlihen Aufgabe an die Arbeit gehen wird. Die Not des deutschen Volkes verträgt keine Selbstzer- fleishung der Parteien. (Zurufe.) Gegensäße aus dem Wahl- kampf müssen vergessen werden. (Lachen.) Schwere Opfer werden verlangt: sie sollen und werden den Weg zur Freiheit und zum Aufstieg bahnen! (Stürmischer Beifall bei den Regierungs- parteten. — Zurufe bei anderen Parteien.)

G

einleBen.

4. Sißung- vom 17. Oktober 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Am Regierungstisch Reichskanzler Dr. Brün i weitere Mitglieder des Reichskabinctts. ties

Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 10 Uhr

x Abg. von Lindeiner- Rib (Kons. Bolton ersucht um eine beshleunigte Beratung des im alten Reichstag e mehr erledigten und jeßt wieder eingebrachten Antrages Ul bros Schuldbuchforderungen der aus Polen vertriebenen Deutschen.

Reichsfinanzminister Dietrich erklärt si i Prüfung O Angelegenheit bereit. N E N Ver Antrag wird als leßter Gegens le S en E zter Gegenstand auf die Tages-

) Zur Beratung steht dann zunächst das Schuld

| z ( zunac en- tilgu ngsgeseß, das auch die Ermächtigung zur Auf- nats E HSbexbrügungskredites enthalt A „_ Abg. Br. Neubauer (Komm.) erklärt, zu dies ier E man nur schärfstes Mißtrauen haben ‘ba, sie Lon Live L oche von einem Bankerott zum anderen s{hreite. Seit dem Re- gierungsantritt des Kabinetts Brüning seien die Jndustrieaktien oute ge gefallen. Die e o Diaae habe sih erheblih E en Mai bis September sei die Kapitalfluht um etwa zwei Mil E, en den Wahlen nohmals um eine Milliarde gestiegen 5 Milliarden deutschen Kapitals seien bisher nah dem Ausland ge gg Las jei das Vertrauen der Kapitalistenklasse, auf die G die Regierung Brüning stüge. Sie tue nichts gegen diese Kapitalfluht. Auch der Reichstag denke nit daran, etwas da- gegen zu unternehmen. Die deutschen Arbeiter müßten dafür bluten. Als der Redner gegen den nationalsozialistishen Abgeord- neten Feder den Borwurf erhebt, er habe vor dem Hitler-Putsh auch Kapital ins Ausland verschoben, erhebt sih bei den National- sozialisten lebhafter Widerspruch und dauernde Schlußrufe ver- hindern den Redner zunächst am Weiterreden.

._Präsident L öb e beschafft ihm wieder das Wort mit dem Hin- weis, die Nationalsozialisten könnten ja nachher dieser nah ihrer als Br falschen Behauptung des Redners entgegentreten. Er als Prä ident könne die Richtigkeit der Behauptungen der Redner niht nacprüfen; wo solle man da sonst hinkommen! Heiterkeit.) _ Abg. Neubauer fährt fort: Nah der Wahl bene Hitler einem amerikanischen Korrespondenten beruhigende Zusiherungen egeben, daß durch die Nationalsozialisten auch das ausländische privatkapital in Deutschland nit angetastet werde. (Hört, hört! links; Widerspruch bei den Nationalsozialisten.) Durch diese Zu- iherung an das amerikanishe Finanzkapital habe die N. S. D. l. P. die Aufnahme der neuen Anleihe von 530 Millionen wesent- lih erleihtert. Das gebe der Regierung Brüning die Möglichkeit ihre Diktaturpolitik E Kosten der deutschen Arbeiter bis zum Frühjahr fort useven. as e Proletariat denke niht daran die von der Kapitalistenklasse übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, sobald es die Macht ergriffen haben E :

Abg. Feder - Sachsen (Nat. Soz.) beshuldigt zunächst die Kommunisten des Novemberverbrechens; die Kommunisten ant- worten darauf erregt. Abg. Feder macht ihnen den Vorwurf der Lüge, die einzelnen Ausführungen sind unter dem Lärm auf der \usetsten Linken und Rechten nicht verständlih. (Präsident Lö b e ruft den Abg. Feder und den Abg. Neubauer [Komm.] zux Ordnung und erklärt, daß er auf jeden Fall die Sus aufrehterhalten werde.) Der Redner bemerkt dann zur Vorlage,

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

daß diese eigentlich nicht „Geseß zur Schuldentilgung“, sondern _Geseß zur Erhöhung der Schulden“ heißen müsse. Womit . wolle die Regierung tilgen? Stehe etwa das Tabakmonopol dahinter? Die 35 Millionen monatliche Tilgung würden nicht alle Defizits abdecken fönnen: man öffne ein Loh, um ein anderes zuzustopfen. Die Sozialdemokraten seien zuerst gegen das Zündholzmonopol gewesen, hätten sich dann aber sehr leiht umbiegen laffen. Wir sprechen der Regierung das scharsste Mißtrauen aus und werden einmal in diesen Reichsiag ein deutshes Wort sprechen. (Stür- misber Beifall bei den Nationalsozgialisten. — Lärm links.) Abg. Dr. Quaas (D. Nat.): Die Ausweise der Reichsbank sollten zu denken geben. Jn den leßten Monaten sind Hunderte von Millionen Gold nach Frankrei geflossen. Die Krise der Wirtschaft ist ein Sturmsignal erster Ordnung. Die deutschen Banken jind nicht in der Lage gewe}en, aus etgenen Mitteln dem Reichsfinanzminister zu borgen, was sie geborgt haben. Kein Sachverständiger ist darüber im Zweifel, daß die Banken Rüdken- deckung bei der Reichsbank haben nehmen müssen. Was das be- deutet, darüber wird jeder klar sein. (Zwischenruf des Ministers Dietrich.) Herr Minister, die Banken haben Jhnen nicht ge- borgt? Aber wir sind do jeyt nicht mehr vor den Wahlen. (Heiterkeit.) Jch fordere den Minister auf, uns zu erklären, wer seine Gläubiger sind. Die shwebende Schuld hat sich do in den leßten Monaten um über eine Milliarde erhöht. Jh bitte also: Seraus mit den Zahlen! Wer sind die Gläubiger. (Beifall rechts.) Mit der Notverordnung haben die Herren die, die Ver- antwortung tragen, sich über das Bedürfnis des Parlamentaris- mus hinweggeseßt. (Zwischenruf in der Mitte.) Treiben Sie es nur so weiter, Sie sprehen damit JFhrem System das Todes- urteil. Der Reichsetat wächst hon auf 14 Milliarden an. Fn der Zeit, als der deutshnationale Minister Schlieben die Reichs- finanzverwaltung führte, hatten wir einen Etat von 7,2 Mils, liarden. Sie (zur Regierung) haben es fertiggebracht, diese Mehr- lasten uns zu verschaffen. Das Kapital kann fliehen, aber ie Arbeiter und Beamten können nit E (Beifall rets.) Für niemanden ist die Vaterlandslojigkeit jo unrentabel wie für den kleinen Mann, niemandem ist das Schicksal des Vaterlandes so auf den Nacken gebunden wie dem kleinen Mann. Die Kreise, die dem Kapital nahestehen, entziehen sich dem allgemeinen Schick- sal. Das Geld kommt nie wieder zurück, es ist ja niht für werbende Anlagen ausgegeben, sondern für die wahnsinnige Steigerung der laufenden Ausgaben, mit denen die Einnahmen niht Schritt halten. Alle Steuererhöhungen nügen nihts mehr, die Wirtschaft versagt, die Steuereingänge gehen zurück und die Reichsregierung hat einen völlig fal Fen Maßstab. Die Steuer- eingänge entsprechen eben nicht dem Voranschlag, sie werden hinter ihm um etwa 154 Milliarde zurüdcktreten. rüning, dem man eine gee Gewissenhaftigkeit niht absprechen kann, hat ja auhch die Sachlage s{hwarzgemalt. Es ist eben nicht bath den Lebensstandard des deutschen Volkes uf S Ens und gleich- zeitig den riesigsten Militarismus der t zu erhalten. Der ranzösishe Kriegsminister kann \ih ja auf unsere Dae einen Ftat von sechs bis sieben Milliarden leisten. (Lebhastes Hört, E! rets.) Kennt Frankreih eine Wirtschaftskrisis, eine rbeitslosigkeit? Halten Sie ein auf dem Wege, weiter etwas zu ve Denen, wovon Brüning selber weiß, daß es nicht erfüllbar ist! Ueber den Parteikampf inaus ist jeßt die Zeit gekommen wo wir an Sie (zur Mitte) appellieren: Unser Vaterland ift au Jhr Vaterland! Belasten Sie niht die jun e Generation mit chulden, die fe niemals bezahlen kann! Felfen Sie endli

Dentschland auf dem Wege zu Ehre und Feeiheit! (Lebhafter Beifall rechts.) Reichsminister der Finanzen Dietrih: Meine sehr

verehrten Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat eben eine ganze Anzahl von Vorwürfen erhoben, die, glaube ih, zum Teil an die persönliche Ehre gehen. Er hat unter anderem gesagt, wir hätten den Rundfunk mißbraucht. (Lebhafte Zurufe von den Deutschnationalen und den Nationalsozialisten; Fawohl, das haben Sie!) Es wäre an Herrn Quaay gewesen, wenn er diesen Vorwurf erhebt, ihn hier zu substantiieren, so ist es unter anstän- digen Menschen üblich (sehr rihtig! in der Mitte), niht, daß man es einfach behauptet, ohne es belegen zu können. (Lebhafte Zu- rufe von den Deutshnationalen und den Nationalsozialisten. — Abg. Dr. Quaagtz: Herr Präsident, ih bitte noch einmal ums Wort dazu! — Weitere erregte Zurufe. — Glocke des Präsidenten.) Herr Kollege Quaay, Sie sind jevt, glaube ih, 10 oder 12 Jahre mit mir in diesem Hause. Wir haben immer zusammen gearbeitet, und Sie werden mir niht nachsagen können, daß ih irgendwann und irgendwo krumme Wege gegangen bin, sondern daß ih in diesen finanzpolitishen Fragen die Sorgen geteilt habe, die auch Sie haben, und auf die Gefahren hingewiesen habe, die in der Entwicklung der Dinge liegen. Auch in diesem Wahlkampf ist es mir nit eingefallen, die Gefahren zu vershweigen, die vor dem deutschen Volke stehen. (Lebhafte Zurufe rechts: Fhre Rundfunk- rede!) — Auch im Rundfunk habe ih es nicht getan. (Zuruf von den Deutshnationalen: Beim Youngplan haben Sie gesagt, wir werden eine Milliarde sparen!) — Als der Youngplan hier verabschiedet worden ist, bin ich nicht Finanzminister gewesen. (Große Unruhe. — Lebhafte Zurufe bei den Deutschnationalen. — Glodcke des Präsidenten.) Nun hat der Herr Kollege Dr. Quaaß gemeint, die Reichsregierung solle doch endlich einmal mit den Zahlen . herauskommen. Jch war auf diese Frage gefaßt. Jh habe die Zahlen da, und ih will sie in aller Offenheit sagen. Die shwebende Schuld hat Ende März 1930, also zu Beginn des gegen- wärtigen Etatsjahres, 1673 Millionen Reihsmark betragen. (Abg. Dr. Quaaß: Wieviel Schaßanweisungen?) — Kommt alles! — Aus der Begebung von Reichswechseln waren damals 400 Millionen Hereingenommen, aus der Fnanspruhnahme des Betriebskredits 50 Millionen, aus dem sogenannten Ueber- brückungsfkredit 350 Millionen. Von den Banken waren geliehen 200 Millionen. Auslandskredite hatten wir 210 Millionen. Die Bahn und Post hatten uns 203 Millionen vorgestreckt. Aus der Begebung einjähriger Schaßanweisungen waren damals 125 Mil- lionen hereingenommen und aus einem Kredit bei der Jndustrie- obligationen-Bank 135 Millionen. Das sind 1673 Millionen Reichsmark. Und nun werden Sie wissen wollen, warum wir diese s{hwebenden Schulden haben machen müssen. Sie liegen ja

shließlih alle vor meiner Zeit. (Zurufe und Lachen bei den

Nationalsozialisten und bei den Deutschnationalen.) Sie sind zu- nächst entstanden in einer Höhe von 770 Millionen Reichsmark

dadur, daß die Extraordinarien der früheren Etats auf Anleihe

genommen waren und im wesentlichen niht aus Anleihen gedeckt

wurden. Man hat eben diese Extraordinarien mit Zustimmung

des Reichstags ungedeckt weitergeshleppt, und man hat auf diese

Weise 770 Millionen Reichsmark s{chwebende Schulden gemaht.

Dazu kamen dann die Fahre 1928 und 1929 mit einem Defizit

im ordentlihen Etat von 465 Millionen. Davon waren aller-

dings 65 Millionen niht ausgegeben, so daß dieses Defizit bei

den ordentlichen Etats 400 Millionen ausmacht. Dann kamen die

Betriebsmittel hinzu, die wir benötigt haben, weil wir keinen

vorhin angegeben habe.

Das ist klipp und klar der Stand der Dinge a gewesen, als dieses Etatsjahr begonnen hat. In der zeit haben wir abdeckden müssen: zunähst einmal “a brücungskredit mit 350 Millionen. Dieser Ueberbrüg, L ist mit der leßten Rate bezahlt worden am 15. diesez ] also vorgestern; er ist also restlos abgedeckt. Dann b, bei den Banken von den 200 Millionen 100 Millionen di die restlihen 100 Millionen sind am 15. nächsten Mones am 15. Dezember zu zahlen. Dann werde auth dieser Hs shwunden sein. Dann haben wir weiter die Schulden sondern auch im Ausland aufs s{chwerste zu s{hädigen, wir im Ausland mit 210 Millionen gehabt haben, so p, L mir diese Behauptung nicht zu eigen machen diese drei Posten verschwunden sind. Unser Stand an [lz % hr richtig! in der Mitte. — Abgeordneter Feder Schulden hat am 1. Oktober dieses Jahres 1290 Millionen u T Eis haben keine parlamentarishe Existenzberehtigung mark betragen. Er hätte aber“ wesentlih niedriger sein mz, 1 (andauernde Zurufe und Lachen bei den Nationalsozialij meine Herren, mit Lachen sind so schwere Dinge nicht zu les (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Wenn eines Tagez F ein anderer an meiner Stelle stehen wird, wird er die % keiten genau so vor sich sehen, nicht um ein Haar ande J jeßt. (Erneute Zustimmung in der Mitte.) — Also ih «A sih hätten diese Schulden niedriger sein müssen, weil  Krueger-Anleihe in der Zwischenzeit hereingenommen bali weil wir ja erheblihe Deckungsmittel zur Abtilgung der benden Schulden im Etat gehabt haben. Auf der anderen Á aber ist das Bild, Herr Kollege Quaat, so, daß, wenn ys Annahmen stimmen, von denen in der nachfolgenden J wahrscheinlich auch noch zu reden sein wird — (Rufe wi Nationalsozialisten: die aber nicht stimmen!) — das sind ja Behauptungen, mit denen nihts anzufangen is —, sich die so entwickeln werden, daß wir infolge der Verluste, die wi Laufe dieses Jahres an Steuereinnahmen haben, und infol Mehrausgaben, die wir aus der Arbeitslosenversicherung ha am 1. April nähsten Jahres wieder da stehen werden wo am 1. April dieses Jahres gestanden haben. (Lachen ba Y Nationalsozialisten und bei den Deutschnationalen.) Das ift gefähr der Stand der Dinge.

Wir werden also, meine Damen und ‘Herren, obwohl die Kreuger-Anleihe hereingenommen haben, den Stand ui shwebenden Schulden nicht heruntergebraht haben, wobei 1 dings die 530 Millionen, die wir Zhnen zur Bewilligung geschlagen haben, {on mit in den Schuldenstand einze net sind,

Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann id shließlich nichts dafür, daß das gegenwärtige Fahr auf der Seite ein Zurückgehen der Einnahmen und auf der anderen ein Anwachsen der Ausgaben mit sich gebracht hat. Dafür l mich niemand, der einen ehrlihen Sinn hat und anständig verantwortlich machen. (Zurufe von den Nationalsozialit Wir haben bei unserem Plan — und hier komme i aj Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Quaay zurüdck — d gerehnet, daß wir mit den Geldmitteln, die für die Abi losigkeit vorgesehen sind, niht durchkommen, sondern daj 300 Millionen mehr brauchen. Das habe ich auch im Kut gesagt. Diese 300 Millionen verteilen sich folgenderm 200 Millionen für die Hauptunterstüßung8empfänger in Arbeitslosenversiherung und 100 Millionen für die Krisuns sorge. Diese 300 Millionen sind dann notwendig, wenn dit der Arbeitslosen im Laufe des Winters in der Weise anwü daß die Zahl der Hauptunterstüßung8empfänger, die gegenwit 1,6 Millionen beträgt — das, Herr Kollege Quaay, ist ungí die Zahl, die wir angenommen. hatten, sogar noch eine lli Jdee darunter —, im Februar des nächsten Fahres auf 26% lionen hinaufgeht. Die Summe ist also für den Fall g0s daß sich die Zahl der Hauptunterstüßungsempfänger um 1 lion vermehrt, und weiter für den Fall, daß die Zahl der Ki unterstüßten auf 700 000 hinaufgeht.

Jch glaube nun, daß man nicht - dazu übergehen soll, Deutschland vollends alles dadurch zusammenzuhauen, däß den Menschen den leßten Mut nimmt und ihnen sagt: Au s{hlimme Annahme wird noch durch die Verhältnisse überttu werden. (Laute Zurufe von den Nationalsozialisten.)

der eine solche Politik macht, muß die Verantwortung dafit sich nehmen, daß durch die Verängstigung der wirtshafll Bevölkerung die Zahl der Arbeitslosen erneut in die Höhe f wird. Wir sind von einem Falle ausgegangen, der wal shlimm genug ist. Aber machen Sie diesen Fall nicht dadurŸ \{chlimmer, daß Sie ständig mit imaginären Zahlen renn prophezeien: Es wird alles kaputt gehen. (Zuruf vot Nationalsozialisten: Wir wollen die Wirklichkeit wissen, ® Zllusionen! — Fortgeseßzte laute Zurufe von den N! sozialisten. — Glocke.) Nun erhebt sich die zweite Fragt * die man natürlih auch verschiedener Meinung sein kann, 18 die Frage, wie hoh die Steuerausfälle sein werden. Wir: die Steuerausfälle für das Reih mit 600 Millionen Mat! rechnet. Auf dieser Grundlage haben wir aufgebaut, 1 sind davon ausgegangen, daß die Steuerausfälle im 1 Jahr etwa eine Milliarde erreihen werden, wobei aber imn0° Jahr ein erheblicher Teil dieser Steuerausfälle nicht auf Reich, sondern auf die Länder entfallen wird. Die darüber wollen Sie ja, wie Jhr Verhalten zeigt, hier do hören, aber ih bin jederzeit bereit, über diese Dinge im ® haltsausshuß ganz genaue Angaben zu machen, Jhnen # zu sagen, wie sich die Steuereingänge bisher entwidelt und wie wir sie für die Zukunft shäßen. (Abg. Dr. #= Bei zehn Minuten Redezeit im Ausshuß? Da herrscht N selbe Maulkorbsystem wie hier! — Glodcke.)

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l 244.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

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die Frage angeht, ob wir imstande sein werden, ¿ebenden Schulden abzudecken oder niht (Zuruf von den Q Niemals!), so muß ih \{hon sagen, daß

T igiolisten: No), 19 Mus "Y yon, ' Behauptung gecignet ist, unseren Kredit nicht nur im Be D

as nun

sen]: E L E att ahrer 14 Mann-Fraktion!) — Herr Kollege Feder, zunächst A,

¡h nicht 31

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: meinem Vergnügen, sondern aus Pflichtbewußt- deutshe Volk hier. (Lebhafter Beifall und Hände- teen in der Mitte. — Zurufe von den Nationalsozialisten.) Kun hat der Herr Kollege Quaaß noch die Frage an- nitten, wie der nähstjährige Etat aussehen würde. Wir haben 1 Etat für das nächste Fahr aufgestellt. Es sind nur nohch e Partien, w9 untergeordnete Streitfragen zu klären sind, u niht gedruckt, und wir hoffen, ihn in den nächsten Tagen [ dem Reichsrat zuleiten zu können. Das Ordinarium des : 1930 war im Soll mit 11,5 Milliarden aufgestellt. Voraus- id werden wir nur rund 11 Milliarden Einnahmen haben. ¿9 Millionen haben wir bis jeßt geschäßt. Das Ordinarium ahres 1931 ist in einer Einnahme von 10,4 Milliarden und ¡ner Auégabe von 10,4 Mislkiarden aufgestellt, so daß der Etat nädhsten Jahres um eine Milliarde Reichsmark durch die be- nten Maßnahmen, die wir der Oeffentlichkeit unterbreitet n und mit denen der Reichstag sich demnächst zu beschäftigen genheit haben wird, heruntergedrückt ist. Wenn es mit dieser ghsezung um eine Milliarde Reichsmark nicht gelingt, den ¿ des Reichs in Ordnung zu bringen, dann allerdings müßte verzweifeln. Jch glaube aber, daß es damit unter allen Um- den möglih sein und "gelingen wird, niht nur das Gleich- ¡t des Etats herzustellen, sondern auch die Leistungen auf- ringen, die wir zur Deckung der s{chwebenden Schulden ven. Denn diese Summen sind in diesen Einnahme- und gabeposten son enthalten. (Zurufe von den Deutschnatio- et) — Herr Kollege Quaaß, man kann ja von allem das penteil behaupten üund alles \{chlecht machen. Ob Sie aber da- dem deutschen Volke einen Gefallen tun, das ist eine andere ge. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte. — Zurufe rets.) ; haben vorgesehen, daß wir im Laufe von drei Fahren jähr- 9 Millionen Reichsmark an shwebenden Schulden abdecken, ) ih glaube, man kann von mir doch nichts anderes verlangen, daß ih eine Grundlage dafür schaffe, wie man überhaupt aus schwebenden Schulden herauskommt. (Erneute Unter- hungen durch die Nationalsozialisten.) Wenn wir imstande ), diese drei Jahre diese Tilgung durchzuführen — — (lebhafte jfe von den Nationalsozialisten: Wenn! — Glocke des Präsi- ten.) Wenn diese drei Raten bezahlt sind, dann würde die he des Deutschen Reichs die sein, daß wir aus dem Zustand der ngenehmen shwebenden Schulden heraus wären. Wir würden n noh für den laufenden Betrieb die 400 Millionen Schaß- hjal brauchen, die zu begeben wir geseßlich befugt sind, und kerdem 100 Millionen Mark Kredit bei der Reichsbank. Diese Nillionen Mark würden gerade genügen, um sich dann ohne tere chwebende Schulden durchzubringen. Allerdings brauchen dann noh die Wiederherstellung eines Betriebskapitals. Das ja leider in den vergangenen Jahren verlorengegangen, und miß späterhin wiederhergestellt werden. (Unruhe und tride Zurufe von den Nationalsozialisten.) — Meine verehrten n, ih will Jhnen dazu etwas sagen. Sie lachen jeßt über è Dinge, Ganz egal, wer. eines Tages am Ruder ist: es gibt n anderen Weg als diesen. (Lebhafter Widerspruch bei den tionalsozialisten.) Nun ist noch eine Reihe von Fragen an mih von dem Ab- dneten Feder (Sachsen) gerichtet worden. Der Abgeordnete krt (Sachsen) hat mich gefragt, ob wir etwa bei den Ver- lungen über die Anleihe den anderen Kontrahenten zugesagt pen, daß wir ihnen nachher ein Monopol, etwa ein Elek- itäts Tabak- oder Postmonopol zur Verfügung stellen würden. Abgeordneter Feder, mit keinem Wort ist über irgend etivas ittiges geredet oder gax eine Zusage gemacht worden. (Wider- V und Zurufe von den Nationalsozialisten.) — Glauben Sie do endlih einmal, ich bin doch kein Lügner. (Große Un- bei den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen. — lordneter Dr. Quaaß: Die Zusagen im Young-Plan!) — Jh me eben darauf. Wenn Sie mi reden ließen, wären wir ? längst mit der Sache zu Ende. ann hat man — ih glaube, es war auch der Abgeordnete E S mih gefragt, ob der Firma Lee, Higginson etwa über Bestimmungen zugesagt worden wäre, die im Young-Plan zu en Gunsten, also zugunsten eines Moratoriums enthalten ). In dieser Beziehung hat man weder ein Wort ‘geredet noh Vort zugesagt. Das ist die tatsächlihe Lage. (Unruhe und Ute bei den Nationalsozialisten.) Jch für meinen Teil werde ) nie dazu hergeben, etwas dexartiges zu machen, und die- n, die seit zwölf Jahren mit mix in diesem Hause siven, Len sih genieren, mir so etwas zuzutrauen, (Beifall in der ite — Zuruf von den Deutschnationalen.) — Herr Kollege s solange ih in der Reichsregierung siße, kann ih für die ‘béregierung reden, und solange ih darin sige, werde ih auch C a daß irgendein anderer etwas derartiges Nun, meine sehr verehrten Herren, hat es keinen Ziveck, daß ms mit all den Dingen — Osthilfe, und wie sie alle heißen — nanderseze. Jch glaube, das kann ih mir versagen. Aber me kann ih Jhnen sagen. Die Frage, um die Sie (zu den “malsozialisten) in erster Linie zu kämpfen behaupten, nämli Mage der Wiedergewinnung der deutschen Freiheit, hängt in [t Linie davon ab, daß wir unsere Finanzwirtschaft in Ord- s bringen, Das ist nämlich die Aufgabe, um die wix kämpfen. he und lebhafte Zurufe bei den Nationalsozialisten.) JFch

Ä An S gegen Das

(Fortsezung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor engering in Berlin.

Druck der Preußishen Drudckerei- und Verlags-Aktiengesell\® Berlin, Wilhelmstr. 32.

Sechs Beilagen

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind”

Betriebsmittelfonds mehr haben, mit 500 Millionen. Das ergibt

(einshließl. Börsenbeilage und zivei Zentralhandelsregisterbti

Erste Beilage

Berlin, Sonnabend, den 18. Aftober

bin hier in einer Zwangslage, in der ic nicht darum kämpfe, das

I

dur diesen Winter hindurchzubringen. Das ift

und um diese Aufgabe wehre ih mich hier. den Sozialdemokraten, in der

L 41

meine Aufgabe, (Lebhafter Beifall bei Mitte und bei der Deutschen Volks-

J +4 57 Ä 4° wt B ® o e c » Pariet, HUCrUf von den Kommunisten: Sie haben keine meiner Gragen beantwortet! — Bei den Nationalsozialisten große Un-

ruhe und lebhafte Zurufe.)

5 Präsident Lobe: Der Umstand, daß ih eine Anzahl der Perren Abgeordneten, die hier dauernd stören, noch gr vos na kenne, ermöglicht es mir niht, die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung der Ruhe zu treffen. Wenn ih aber lhre Namen nachträglich feststellen kann, so werde ih nicht unter- lassen, die Maßnahmen der Geschäftsordnung noch nahträglih zur Anwendung zu bringen. (Großer Lärm bei den National- jozialisten.) Der Präsident läßt, da die Geschäftsordnung noh niht in den Händen aller Mitzlieder ist, die Paragraphen über die Ausshließzung von den Sibungen vorlesen. (Ruf bei den Nationalsozialisten: Rührt Euch!) Der Präsident fügt hinzu, daß er nahträglih nah einer Feststellung des Mitglieds diesem \hrift- lich die Ausweisung mitteilen werde. Erscheine dieses Mitglied

troßdem in der nächsten Sißung, dann könne es auf 30 Tage aus- j : Use a | verhalten, muß 1ch die Sibßung unterbrechen. Dadurch wird aber

geschlossen werden. (Beifall)

Abg. Keil (Soz.): Die Regierungsparteien der Regierung von 1928 tragen die Mitshuld an dem Steigen des Defizits. Die Deutschnationalen haben mit 50 vH dem Dawes-Plan zugestimmt. Wir Sozialdemokraten, ob wir in der Regierung oder in der Opposition waren, sind immer für die Ordnung der Finanzen eingetreten, weil wir das Reih zahlungsfähig erhalten wollen, auch für die sozialen Ausgaben für die Arbeiter. Wir sind für die Sanierung der Finanzen, um das Vertrauen des Auslandes zu Deutschland wiederherzustellen. Dazu ist die Erhaltung unserer Wirtschaft erforderlih. (Zwischenruf bei den Nationaljozialisten und Lärm. — Präsident Lö b e ruft die Abgg. Dreher, Wag- ner und Feder zur Ordnung.) Wir sind für die Ausschuß- beratung, um dort unsere grundlegenden Gedanken darzulegen. Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob der Abgeordnete Feder am 8. November 1923 sein Bankguthaben abgehoben hat. (Lärm; Abg. Feder: Reden Sie doch über die Regierungsvorlage!) Redner verliest die Akten aus dem Untersuhungsausshuß des Bayerischen Landtags vom 15. Dezember 1927, wona Feder seine Papiere von der Bank ausgeliefert erhalten habe. (Lärm bei den Nationalsozialisten; Zwischenruf: Lüge!) Wenn Herr Feder am 8. November 1923 sein Bankguthaben aufgelöst hat, dann hätte er niht am 9. November nah Ausbruch des Hitler- Putsches verordnen dürfen: „Jede Verschiebung oder Veränderung des Vermögensbestandes wird bestraft!“ (Beifall bei den Sozial- demokraten; Lärm bei den. Nationalsozialisten.)

Abg. Dr. Bang (D. Nat.): Finanzminister Dietrich hat vor einem Jahre im Rundfunk erklärt, der Young-Plan wird Steuererleihterungen bringen. Statt dessen sind dauernde Steuererhöhungen eingetreten. Jn der Regterung hat man fh ortwährend verrechnet. Noch am 2. Mai hat die Regierung feierlich erklärt, der Etat des Reiches ist nunmehr ausgeglichen. Am 18. Zuli hat Minister Dietrich hier erklärt, es stünde uns im Herbst ein neues ne Defizit bevor, und er hat drakonische Maßnahmen angekündigt. Vier 2 ochen danach waren die Reichs- finanzen rost es war alles in Butter! Der Herr Reithsfinanz- minister erklarte vor der Presse, die Lage sei günstig, man rene um Ende des Jahres mit einem Defizit von nur 300 Millionen

Mark. Das wäre nit shlimm, denn das würde den Etat nicht umwerfen. Das Fnstitut für Konjunkturforshung hat dagegen |

das Defizit auf 525 Millionen berechnet. Bochen am 30. September hat die Reichsregiecung, als sie ihr so- genanntes Sanierungsprogramm uns vorlegte, erklärt, der Fehl- betrag werde zwischen 750 und 900 Millionen Mark fih bewegen, wovon 300 Millionen Mehraufwendungen auf die Erwerbslosen- unterstüßung entfielen. Sie können uns do nit verübeln, wenn wir die Frage stellen: Woher Len, eigentlih Leute, die sih fortgeseßt so verrehnen, sich so tau chen, das Recht, vom deutschen Volke noch Vertrauen zu verlangen“ (Sehr wahr! rets.) Wir hatten das Recht, das Dee auf eine Milliarde zu berehnen. Man muß es nach dem Etatsstand berechnen. Der allein zu- treffende Vergleich r mit dem Vorjahr wun Diesen Ver- lei zu ziehen, hütet sih das Rei sfinanzmtinisterium. Nur ein Flcher Vergleich erlaubt zutreffende Schlüsse auf das JFahres- auffommen und auf das kommende Defizit. Ein einfacher Schluß von den fün] Monaten auf zwölf Monate wäre natürlich irre- führend, denn in den E fünf Monaten liegen die „großen Steuerzahlungstermine. a hätten mehr als */12 des JFahres- aufkommens eingehen müssen. Auf das Fahr berenet würde ein Fehlbetrag von 1 Milliarde 230 Millionen herauskommen. Der Redner erörtert dann den Steuerabfall vom August 1929 zum August 1930 an den einzelnen Steuern: Gott gebe, so betont er, daß unsereiner einmal Unrecht hat; ih würde es von Herzen wünschen. Gegenüber diesem Tatbestand nimmt sih das Santierungsprogramm der Reichsregierung mit seinen mechanischen Eingriffen geradezu wie ein Hon aus. _Es handelt fich um nichts anderes als um den leßten etmger eines gzusammen- brehenden Systems, über das die Entwicklung mit harter Logik hinweggehen wird. Auch mit diesem neuen Ueberbrückungs- fredit werden Sie be Entwicklung niht abwenden können. Ein Ueberbrückungskredit ist doch weiter nichts als eîne Vorwegbeshlagnahme künftiger Reichs8einnahmen. So hat man es immer gemacht, namentli Hilferding. Und piel Weg ist gepflastert mit Versprehungen an den deutschen Michel und mit Rundfunkreden. 1929 sollte damit Schluß gemacht werden, indem die Abdeckung geseßlich festgelegt wurde. Fett wird. derselbe Weg wieder eingeschlagen und die Zuigung, auf drei Fahre hinaus- geschoben. Tros Herrn Curtius muß die Tributfrage im Vorder- grund stehen. Es gibt keine Lösung des deutschen Problems ohne not r: ou Wi der Tributfrage und ohne grundsäßlihe Um- stellung der Handels- und irtschaftspolitik. (Beifall bei den Deutschnationalen.) ; : Abg. Dr. Feder (Nat. Soz.) wird von den Kommunisten mit dem Ruf begrüßt: Der Angeklagte hat das Wort! Der Redner erwidert auf diejen Ruf: Fch wil jeßt endlich einmal die alten Wahllügen zum Schweigen bringen. Fh habe allerdings in einem arbeitsreihen Leben einiges Vermögen erworben. Dem deutschen Volk wurde dur die JFnflation sein gesamtes Vermögen geraubt. Die Banken ersuchten um Abholung der völlig entwerteten Depots. Eine solche Aufforderung bekam ih auch von meiner Bank, dem christlihen Bänkhaus Schneider & Co. in München. Als ih noch vor dem Hitler-Unternehmen zu der Bank kam, lag aber das Depot noch nicht bereit, Unsere Verordnung war damals durchaus berechtigt, wir verlangen ja auh heute, daß die Banken unter

Sechs E danath,

niht dem | | gegen die Ordnung des Hc

deutshe V a 1 sozialisten und deutshe Volk zu vershulden, sondern darum, das deutsche Volk |

1670 Milionen. 20s f mgeside wider v un, Men Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1930

5 hat Saua Coîns Dot 21

Rufe: Damit füllt das Hoh Reichska

— Abg. Straßer [Nat. Soz.]:

bringen! — Beifall bei den Nationa ja | bels [Nat. Soz.] erhält einen Ordnungsruf.) Es ist s{limm für Feder, wenn Ste (zu den Nationalsozialisten) ihn auf dieselbe Stufe stellen wie Bauer. (Lebhafter Beifall links. —. Abg. Dr. Frank [Nat. Soz.]: # L cht zur Ordnung gerufen, er beleidi Das Verhalter Feders tis} eine ha ollte seine Pa 2 eben abheben. T m grof

Staatsaufsicht kommen. {Lärm bei den Kommunisten.) Vom | Volksgeriht bin ih deshalb zwar zu 50 M Geldstrafe wegen An- |

maßung verurteilt worden, aber in dem Urteil hieß es, an metner vaterländishen Gesinnung sei nicht zu zweifeln und meine Maß- nahme seit geeignet gewesen, eine Panik zu vermeiden, sie habe dahin gezielt, eine Vershiebung von Kapital ins Ausland zu verhindern. (Stürmische Rufe links: Schieber! — Gegenrufe bei den Nationalt}ogzialisten: Barmat-Schieber!)

bg. il (Soz): abe den Vorwurf unehrenhafter ; L Ne s O ten. (Unruhe bei den National-

Handlung gegen Feder ni

M Hn Cnt Alton trttoy Nattwonaljoztal Ten UNICeL,

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eordnete muß, solange erstößt, angehört werden! ?Dbe dem Redner nicht alsozialisten \türmischc ch1 öbe den Abg. Koh-Ost-

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dieser Mahnung kann Präsiden Gehör verschaffen, da die Na C riefen. Schließlich weist Präsident preußen (Nat. Soz.) aus dem Saale

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jeiner Freunde den Saal, Als der Abg. Ke il aber weitersprehen will, rufen die Nationalsozialisten jedoch wiederum „Schluß“, Man hört nur no, daß Abg. Keil mitteilt, der Abg. Feder habe durch einen Mittelsmann seine Aktien abheben lassen. Die Sozial=- demokraten und Kommunisten brechen in laute Rufe aus: Hört hört! Schieber! — Die Nationalsozial itworten mit ebenso

lauten Gegenrufen. Präsident Löbe : ie sih nit ruhig

wurde nur dazu dienen, um schärfere Ordnungsmaßnahmen vor- zubereiten. _Auf die Aufforderung des Präsidenten meldet sih Abg. Neubauer (Komm.) als derjenige, der gerufen hat „Schieber!“, Abg. Neubauer erhält einen Ordnunasruf. ; S E E i l N

0000 1 eei Wien an e Bt R e Hr 4 eri Aktien an einen telsmann des Herrn Feder ausgeliefert hat.

, Abg. Dr. Fede r (Nat. Soz.): Jh weiß nicht, was das alles mit dem Ueberbrückungsfredit zu tun hat. (Lebhafte Zustammung bei den Nationalsozialisten.) Wie ih am 15. November, also nach dem Hitler-Unternehmen, über meine Aktien verfügt habe, geht Sie (nah links) gar nihis an. (Lebhafter Beifall und Hände- flatshen bei den Nationalsozialisten. — Stürmische Pfuirufe links.) s E schließt die erste Lesung des Schuldentilgungs-

ebes.

fa Die sofortige Ausschußüberweisung wird abgelehnt. Das Schuldentilgungsgeseß wird in zweiter Beratung angenommen. Der nationalsozialistische Antrag, die Ueberschrift „Geseß zur Erhöhung der Schulden“ zu nennen, wird gegen Deutsch- nationale und Nationalsozialisten abgelehnt, ebenso der deutshnationale Antrag, von einem Geseß zur Deckung des Fehlbetrages im Haushalt zu sprechen. Darauf wird die Vor- lage dem Haushaltsausschuß überwiesen. L Der Antrag von Lindeiner-Wildau (Kons, Volksp.) über die Schuldbuchforderungen der aus Polen ver=- triebenen Deutschen wird in allen drei Lesungen einstimmig angenommew. Die im deutsch-polnischen Liquidations- abkommen vorgesehenen Schuldbuchforderungen als Ersaß für die an Polen abgetretenen Ansprüche sollen den Betroffenen schon jeßt gewährt werden, da mit einer Ratifizierung des Ab- tommens dur Polen vorläufig noch nicht zu rechnen ist. Nunmehr beginnt die Aussprache über die Erklärung der Reichsregierung. Verbunden damit sind die Notverordnungen, die Mißtrauensanträge und Se Fragen. Abg. Müller - Franken (Soz.), von den Nationalsozialiste mit Zurufen: „Leichenmüller“ und „Bringen Es Ls Füllfederhalter von Versailles“ empfangen, eröffnet die Aus- sprache: Meine Herren, wenn ich Jhre Zurufe höre, muß ih manchmal an eine Synagogenshule denken. (Die Nationalsozia- listen und ein großer Teil der Deutschnationalen verlassen den Saal.) Nach der Annahme des Geseves über die Schuldenregelung sind die Mißtrauensanträge eigentlih überflüssig. Ein gewisser Zeil von Vertrauen muß demnach aljo doch noch vorhanden sein. Das jeßige System muß allerdings möglichst bald beseitigt werden, Wir haben zwar Vertrauen zu den Realitäten, aber niht zum Minister Schiele. (Zurufe bei den Nationalsozialisten.) Wir haben alles überstanden und sind heute noch die stärkste Fraktion. Wir werden uns von keiner anderen Partei des Hauses die Zeit vorschreiben lassen, zu der wir diesem Kabinett das Mißtrauen l agialfie Der Angriff der Deutschnationalen und der Natio- nalsozialisten richtet sich nicht nur gegen das Reich, sondern auh gegen T Herr Hugenberg hat ja erklärt: Das Reih und Preußen gehören zusammen. Preußen hat beim Hitler-Putsh das Reih gerettet. Wir werden alles tun, daß die republikanische Verfassung aufrechterhalten wird. Es war ganz unverständlich, ivie lder Reichskanzler hier bei seinen Ausführungen in so wüster Weise unterbrochen werden konnte. Der nationalsozialistishe ‘An- trag auf entshädigungslose Enteignung der Bank- und Börsen- fürsten 1st unsinnig. Der nationalsozialistishe Wirtschaftssahver- ständige hat zur Aufhebung der Zinsknechtshaft eine Wirtschafts- theorie S, die ex vollinhaltlich abgeschrieben hat, und zwar abgeschrieben aus dem 3. Buch Moses, Kap. 25. Es ist be- zeihnend, daß die Nationalsozialisten ihre Anleihen machen aus- gerechnet bei Moses und den R, (Stürmische Heiterkeit.) Mussolini denkt anscheinend anders über die Enteignung der Juden. (Zurufe bei den Nationalsozialisten: Was Ftalien tut, interessiert uns in diesem Falle niht.) Unsere Stellungnahme zu dem Finanzprogramm der Reichsregierung behalten wtr uns bis zur Vorlegung der Entwürfe vor. Gegen einige der angekündigten Entwürfe haben wir die schwersten Bedenken. Wir legen aber den größten Wert darauf, daß das Werk auf parlamentarishem Wege durchgebraht wird. Bedenken haben wir insonderheit gegen die Einschränkung der Bauwirtshaft jowie gegen die Maßnahmen bezüglih der Erwerbslosenfürsorge. Ein weiterer Abbau der sozialen Leistungen ist unmöglih. Denn an den in Aussicht ge- stellten Preidebiaat glaubt man draußen nicht so recht. Dagegen hat das ganze Regierungsprogramm die Tendenz auf Senkung der Löhne und Gehälter. Die angekündigten Maßnahmen gegen die Kartelle müssen zur Durhführung kommen. Die Arbeiter haben durch ihre Einwilligung in E der Arbeitszeit bis zu 40 Stunden ein heroishes Beispiel an Solidarität gegeben. Die Veberstundenshieber müssen in erhöhtem Maße zu den Beiträgen zur Erwerbslosenversiherung herangezogen werden. Einen Teil der Notverordnungen hält die Sozialdemokratische Partei für unerträg- lih. (Zuruf bei den Kommunisten: Die Negersteuer!) Zu den Bestimmungen über die Krankenversiherung werden wir Abände- rungen beantragen. Gegen die Bürgerabgabe sind wir immer ge- wesen (Widerspruh des Abg. Toragler [Komm.]), sie ist das aller- ungeeignetste Mittel. Das leßte Wort ist darüber noch nit ge- sprohen. Durch eine Aufhebung der Notverordnung vom 26. Fuli 1930 würden aber die schwersten Schäden erzeugt werden. Z. B. ist dann für die Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung kein Ersaß da. Es gibt allerdings Leute, die die Arbeitslosenversiche- rung ganz beseitigen wollen. Wir wollen die Bestimmungen ab- ändern, aber sie können niht plößlich ohne Ersaß aufgehoben werden. Das gilt au für die Steuerfragen. Gegen die Kapital- flucht müssen die [shärfsten Bestimmungen erlassen werden, denn das Vertrauen zu Deutshland darf nihi untergraben werden.

an der Redezeit des Abg. Keil nichts geändert. Die Unterbrehung