Ln T

S a M Ba I ait R

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 244 vom 18, Oktober 1930. S. 4,

Das hat er nur auf die katholische Geistlichkeit gemünzt, denn sonst würde wohl micht Herr Münchmeyer in den Rethen der Nationalsozialisten siven. (Lärmende Zwischenruse bei den Nationalsozialisten.) Die Nationalsozgialisten berufen sich darauf, daß die Jugend bei ihnen ist. Jch kann JFhnen jagen, un}ere fatholishe Jugend ist auf dem Mars. (Ruf bei den National- sozialisten: Zu uns!) Sie mögen das Hakenkreuz noh j0 jehr verteidigen, es ist doch nur eine Verstümmelung eines alten ehr- würdigen Zeichens, und in diesem Zeichen werden wir |tegen. (Lebhafter Beifall und Händeklatshen beim Zentrum und der Bayerischen Volkspartei.)

Nunmehr wird die Beratung abgebrochen.

Präsident Löb e kommt auf die erregten Vorgänge während der Rede des Reichsfinanzministers zurück und teilt mit: Der Abg. Dreher (Nat. Soz.) hat gegen den Ordnungsru] Ein- \spruch erhoben. Er hat sich an Zwischenrufen jehr ausgiebig beteiligt. Wenn er aber ausdrücklih versichert, daß er sih in dem Augenblick des Ordnungsrufs und in der Zeit vorher nicht daran beteiligt habe, so muß ih diese Versicherung glauben. (Aba. Le b e r [Soz.]: Auf einen Meineid kommt es denen [zu den Nationalsozialisten] nicht an! — Großer Lärm bei den Nationalsozialisten.) Herr Abgeordneter Leber, ih fordere Ste wegen dieses Zurufs, in dem ih eine grobe Störung erblicke, auf, den Saal zu verlassen. (Abg. R ö ve r [Nat. Soz.]: Das ist dem

Burschen recht. — Abgeordneter Röver erhält einen Ordnungs- ruf.) Jch muß Herrn Dreher glauben, denn der Wirrwarr war so groß, daß ich mich geirrt haben fann. Fch nehme daher den

Ordnungsruf gegen thn zurück. Die Abgeordneten B rüdcknexr, Heines und Reinhardt (Nat. Soz.) haben sih in besonders agrober Weise an den Störungen beteiligt. Jch rufe sie zur Ord- nung. Die Störungen des Abgeordneten Reinhardt waren o gröblich, daß ih zu shärferen Maßnahmen greifen würde, wenn ih nicht erfahren hätte, daß sich die Geschäftsordnung noch ntcht gedruckt in den Händen aller Abgeordneten befindet.

Es folgt nun die zweite Lesung des Handels- abkommensmitFinnland. Damit verbunden wird die Beratung eines von den Kommunisten eingebrachten Mißtrauensantrags gegen Reichsernäh- rungsminister Schiele, der damit motiviert wird, daß die Agrarpolitik Schieles dem Reich bereits 100 Mil- lionen koste, die aus Steuergeldern der arbeitenden Massen hätten aufgebraht werden müssen. Diese Agrarpolitik, die nur von. den Großagrariern diktiert sei, habe die Not der Landivirtschaft nicht im geringsten abgeschwächt, sondern im Gegenteil die Not der kleinen und mittleren Bauern ver- schärft. "Diese Politik bedeute auch eine Verteuerung der Lebensmittel der großen Massen.

Abg. Dr. Schneiders- Dresden (D. Vp.) stimmt der Vor- lage troß;mancher Bedenken zu. Bedenklich sei die Förderung der Landwirtschaft durch diesen Vertrag auf Kosten der Fndustrie, deren Exßort geschädigt werde.

Abg. Neubauer (Komm.) lehnt das Abkommen ab, weil es den avbeitenden Massen die Lebensmittel verteuere.

Abg. Toni Sen der (Soz.) wirft den Nationalsozialisten vor, sie hätten für die Not der Massen nihts weiter übrig als ein höhnisches Lächeln; sie dürften sich nicht „Arbeiterpartei“ nennen. Die Rednerin bekämpft den Vertrag, der die Butter verteuere ‘und die Handelsbeziehungen zu anderen Ländern ver- schlechtere.

__ Abg. Farny (Zentr.) bestreitet, daß die Politik der Re- gierung nur den Großagrariern zugute komme. Dieser Vertrag solle doch gerade den kleinen Milchbauern ñußen. Hier könnten E und Kommunisten ihre Bauernfreundlichkeit be- weisen.

Abg. Sch neider - Breslau (Nat. Soz.) stimmt der Vor- lage zu, die ihm eigentlich noch nicht weit genug geht.

Gegén die Stimmen der Sozialdemokraten und Kom- munisten wird das Abkommen in zweiter Lesung an - genommen.

__Die dritte Lesung findet am Sonnabend 11 Uhr statt; außerdent dritte Lesung des Schuldentilgungsgesebes und Fortsezung der Aussprache über die Regierungserklärung und die Amnestieanträge.

Schluß 74 Uhr.

Preußischer Landtag. 178. Sißzung vom 17, Oktober 1930. (Bericht -d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

__ Der Preußische Landtag seßte in seiner heutigen Plenar- sibung die gemeinsame Aussprache über die Anträge zur Auflösungdes Landtags usw. fort.

Abg. Haake (Nat. Soz.) führt zu der gestrigen Erklärung des Zentrums aus: Es ist erstaunlih, daß Herr Dr. Heß sih über die nationalsozialistishe Kampfansage an Brüning wundert. Wir Nationalsozialisten haben doch ein Mißtrauensvotum gegen das Kabinett Brüning eingebraht. Brüning hat im Wahlkampf das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte. Wenn Herr Dr. Heß gejagt hat, die Kampfansage des „Völkishen Beobachters“ an Brüning. sei als Kampfansage an das Zentrum zu werten, so glauben wix, daß Herr Dr. Heß nicht der allein maßgebliche Sprecher für die deutshe Zentrumspartei ist. Herr Heß hat gestern den deutshnationalen Antrag auf Auflösung der Kommus- nalparlamente mit der Bemerkung \kizziert, das religiöse Gefühl verbiete dem Zentrum, die politishen Selbstmordabsihten der Deutshnationalen zu unterstüßen. Herr Heß E dafür Heiterkeit im Hause erzielt. Als katholisher Nationalsozialist (Gelächter und stürmische Unterbrehungen bei den Kommunisten) erkläre ih, daß wir Nationalsozialisten für die Verquickung von Partei- politik und Religion kein Verständnis haben. (Fronishe Zu- stimmung im Zentrum.) Herr Heß hat in seiner Rede im übrigen spaßhaste Bemerkungen gemacht und auch geglaubt, uns mit jolhen Wißen abfertigen zu können. Herr Heß hat vergessen, daß nah. dem Ausgang der Reichstagswahlen jeder von uns jechs jeßt im Landtag sibenden nationalsozialistishen Abgeordneten die Stärke einer Fraktion repräsentiert. (Lebhaste Zustimmung rechts; Gelächter links und im Zentrum.) Wir fassen die spaßige Art des Zentrums als Brüskierung auf und sind in Zukunft nicht mehr gewillt, auf solche Brüskierungen des Zentrums eine Antwort zu geben. (Gelähter im Zentrum und links; Rufe bei den Kom- munisten: Appelliert doch an den Papst, Fhr Lügen-National- sozialisten!)) Wir Nationalsozialisten N Auflösung des Landtags, weil das deutshe Volk sih am 14. September ganz eindeutig für uns entschieden hat und weil es unerhört ist, wenn man im Preußischen Landtag jeßt noch der zweitstärksten deutschen Partei die Redezeit beshränkt und sie von den Aus|schußsibungen auss{hließen kann. Das ist ein Schlag ins Gesicht dieses. demo- kratishen Systems. Was die demokratishen Sprecher hier vor- gebracht haben, war nichts als der Schwanengesang der leßten Mohikaner der demokratischen Partei, dieeauf denk Scherbenhaufen ihrer Politik siven. (Stürmische Heiterkeit.) Die Rede des Ministerpräsidenten Braun machte im ganzen Hause den Ein- druck, daß der Ministerpräsident heute ein kranker Mann ist, der schon fkindisch wird. (Präsident Bartels rügt diese Ausdrucksweise.) Mit seinem Vorgehen gegen die Beamten hat der Ministerpräsi- dent bewußt gegen die Verfassung verstoßen. (Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Das Scheingefeht der jeßigen Regierung gegen die Kapitalfluht wird die jüdishen Bank- und

Börsenfürsten in ihrem Treiben nicht beirren, (Lärmende Zu- uus bei deu Kommunisten.) Herr Braun hat die angebliche Staatsgefährlichkeit unserer Partei aus Führerbriefen beweisen wollen, die mir persönlih nicht einmal bekannt sind. (Gelächter.) Wenn der Sozialdemokrat Braun Aeußerungen irgendeines Funktionärs als Beweismittel betrachtet, dann soll er sich mit der Geschichte der Sozialdemokratishen Partei beschäftigen. Er wird dann feststellen, daß seine eigenen Freunde sih immer wieder über ein derartiges Vorgehen der früheren Regierung beklagt haben. Wir Nationalsozialisten haben hon lange gefordert, daß Kapitalvershiebungen als wirtschaftlicher Landesverrat mit Zucht- haus bestraft werden. Die Marxisten aber sind ebensowenig wie die Kommunisten gewillt, wirklihe Maßnahmen S: Wir Nationalsozialisten werden die Marxisten als die Todfeinde des deutschen Volks vernihten. (Beifall rechts. — Lärm und Gelächter links.)

Es kommt nun zu einer Geschäft8ordnungsdebatte, bei der folgendes zu beachten ist: Die Redezeit war für die politische Aussprache vom Aeltestenrat so geregelt worden, daß jede Fraktion eine Stunde, die Fraktionslosen, d. h. vor allem Nationalsozialisten und Christlih-Sozialer Volksdienst, aber insgesamt eine halbe Stunde Redezeit haben sollten. Die leßtere Bestimmung, die schon bei anderen Debatten getroffen ivar, seßt voraus, daß die Fraktionslosen sich über die Ver- teilung der Redezeit unter sih vorher verständigen. Zur Ge- schäftsordnung führte nun

Abg. Lindner (Christl.-Soz. Volsd.) aus: Der Abg. Haake (Nat. Soz.) hat soeben die gesamte Redezeit für die Fraktionslosen verbraucht. Wie er mir selbst vorher mitteilte, hat er das getan, um uns das Wort abzuschneiden, weil der Chrif{tlih-Soziale Volks dienst im Reichstag, den parlamentarishen Sitten entsprechend, seine Stimme für den von der stärksten Fraktion gestellten Reichs- tagspräsidenten abgegeben hat. (Stürmisches Hört, hört! bei den Regierungsparteien.) Der Redner bittet, ihm ees besonderen Beschluß des Hauses eine weitere Redezeit zu bewilligen, damit

au der Christlih-Soziale Volksdienst, der bei der Landtagsneus- |

ivahl Frafktions\tärke erreichen würde, wenigstens Gelegenheit zur Bekundung seiner Auffassung erhält. h; i

Präsident Bartels bedauert, diesem Wunsche nicht Folge leisten zu können, weil nicht das Landtagsplenum, sondern nur der Aeltestenrat über die Redezeit bestimmen könne.

Abg. Riedel (Dem.) beantragt hierauf Unterbrehung der Plenarsitzung und sofortige Einberufung des Aeltestenrats.

Abg. Kub e (Nat. Soz.) betont, es je! die Schuld der Mehr- heitsparteien, daß es zu diesem Zwischenfall kommen mußte, denn seine Freunde und andere Gruppen hätten sich von Aanfang an gegen jede Beschränkung der Redezeit E Proien: Die Natio- nalsozialisten als Vertreter von mehr als vier Millionen preußi- her Wähler hätten die Pflicht, ihren Wählern zu den wichtigen politishen Fragen ausführlich Darlegungen zu geben. ;

Abg. Sh ul z - Neukölln (Komm.) meint, der Vorfall zeige, daß die alte kommunistishe Forderung auf Beseitigung jeder Redezeitbeschränkung berechtigt sei. Daß der Abg. Riedel die Ein- berufung des Aeltestenrats verlange, um den Christlih-Sozialen zum Wort zu verhelfen, beruhe nur darauf, daß diese Gruppe, ebenso wie im Reichstag, auch im Landtag dazu beitragen solle, die Regierung am Leben zu erhalten. T i

Abg. Lindner O ri Volksd.): Fch möchte noh hin- zufügen, daß die Nationalsozialisten uns vorher ausdrücklih ver- \sprochen hatten, die Redezeit für die Fraktionslosen mit uns zu teilen, daß sie aber nun dieses Versprechen einfach gebrochen haben. (Erneutes Hört, hört! bei den Regierungspartetien.) :

Abg. Kub e (Nat. Soz.): Die Darstellung des Herrn Lindner ist vollkommen richtig. Wir haben in der Haltung der Partei des Herrn Lindner zur Reichstagspräsidentenwahl einen Affront: gegen unsere Partei erblickt, (Stürmische Unterbrehungen und Zurufe links und in der Mitte.) Danach lag für uns kein An- laß mehr: vor, ein Versprechen einzuhalten, dessen Vorausseßungen iveggefallen waren. (Lebhaftes Hört, E, links und in der Mitte.) Wir würden in Zukunft immer wieder so handeln. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Der Antrag Riedel auf sofortige Einberufung des Aeltestenrats wird hierauf mit den Stimmen der Regierungs- parteien, der Nationalsozialisten und Kommunisten sowie anderer Gruppen angenommen.

Nach 1 Uhr wird die Sißung auf eine halbe Stunde unterbrochen.

Nach Ie teilt Präsident Bartels mit, der Aeltestenrat habe es abgelehnt, an der Mes Rede- zeit etwas zu ändern. (Der Abg. Lindner [Chr.-Soz. V.] kann daher das Wort nicht erhalten.)

u Du fortgeseßten Aussprache begründet Abg. Baecker- Berlin (Chr. Nat. Bp.) die oe erung seiner Freunde, das Mora- torium aus dem Young-Plan sofort in Gang zu segen. Diese Forderung sei nun auch in der gestrigen Rede des Reichskanzlers angeklungen. Fndessen glaubten wohl die Kommunisten selber nicht, daß ihr weitergehender Antrag auf sofortige Einstellung der Young-Zahlungen ernst genommen werden könne. Verträge d \hroff zu brechen, könne sih zumal der jeßige deutshe Staat nicht leisten, weil keine ausreichende Macht dahinter Is Die Kom- munisten sollten auch mcht verge eit: aß selbst die Sowjet- regierung sih bemühe, Verträge zu halten. Einmal sei die Forde- rung des Moratoriums einfach zwangsläufig begründet aus der ungeheuren Finanz- und Wirtschaftsnot Deutschlands; dann aber E weil man ja doch in absehbarer Zeit an die Gläubigermächte herantreten müsse, um mit ihnen über eine Milderung diejer Lasten zu verhandeln. Die Verhandlungen auf Ermäßigung der Young-Lasten würden s s{hwerer führen lassen, wenn Deutsch- land vorher nicht einmal das Moratorium gefordert hätte. Die aktive Handelsbilanz könne man nicht als gesundes Zeichen werten. Zwar seien die A höher, aber nur Zar, weil die Einfuhr infolge der großen Not gewaltig zurückgegangen sei, Die deutsche Wirtschaft betreibe auch vielfah ihren Export nur noch als Notexport, ‘ohne Verdienst, nux um ihre Betriebe niht noch mehr einshränken zu müssen» Die Notwendigkeit des Young-Morato- riums sei so fark, daß er darum bitte, seinem Antrage ohne vor- herige Ausshußberatung zuzustimmen. Man müsse bei alledem auch beachten, wozu bejonders Frankreih die Reparationen ver- wende. Nachdem es in der ersten Zeit mit dem Erlös aus den Reparationen vor allem seine Aufrüstungen und die seines pol- nischen Freundes betrieben habe, ziehe es jeßt Goldvorräte an ih, wodur eine gewisse Gefahr für die C Währung ent- tehe. Frankreich habe erst ein stählernes und nun ein goldenes Ney über Deutschland zu legen versucht, um uns zu f e pern in E Beit auch nur die Arme regen zu konnen. Durch Annahme seines Antrages solle die Reichsre ierung gezwungen werden, das Notsignal auten, das längst schon h gezogen werden müssen. (Beifall rets.)

__ Damit schließt die allgemeine Aussprache. Abgestimmt wird über die Anträge auf Auflösung des Landtags usw. erst am Dienstag, dem 21. Oktober.

Abg. Sh wenk- Berlin (Komm.) griff in seinem Schluß- wort zu den Anträgen seiner Fraktion die Sozialdemokraten stark an, da sie das Regierungsprogramm mit seinen neuen Be- lastungen für die breiten Massen bereitwillig unterstüßten. Wenn kommunistishe Gemeindebeanite verfassungswidrige Bestim- mungen, wie fa die Notverordnung des Reichspräsidenten elte, mit vollem Recht nicht ausführten, so würden sie von der Re- gierung Braun einfach diszipliniert, Solche Unterdrückungs- maßnahmen würden die kommunistische Bewegung nur stärken.

ätte auf-

Der Redner schildert eingehend die dauernde Vershlechterung der

wirishaftlihen Lage der Besißlosen.

ck - Abg. Bo r ck (D. Nat.) vermißt bei der Deutschen R. Z wW B l eine entshiedene Kampfstellung gegen den Marrxièm, t e l t e e i a ag 2 zeige au die Tatsache, daß im Reid Herr Curtius ni&

init ae tee fine dal Min Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Herr vom Zentrum habe nur billige Scherze gemat und f : j u r. 9 44 n Berlin, Sonnabend, den 18. Afktober 1930

Wort ge E EEE die wirtschaftliche und seelishe Not ß

, _— - U 3 N f / Die Stellung Brauns und der Sozialdemokraten lasse jedez N 2 Via

ständnis p Ra Nöte vermissen. ————— Abg. Kube (Nat. Soz.): „Zie volo, sic jubeg!“{ ist das Motto des Herrn Braun. (Zurufe bei den Sozigsy maßnahmen für den Osten dürften auch niht einseitig du versammlung dem Ausschuß zur Unterrihtung des Landtags

kraten.) Die Ausnahmegesebgebung der preußischen Ps, N as B R F tOteryn

E E M: (Fortseßung aus der Ersten Beilage.) fordere die shärfste Kritik heraus. Unerhört sei die Rut

S e Bde S U E E En über die wirtschaftliche Betätigung des Staates vorgelegt losigkeit, mit der die Polizei vorgehe. Das habe sih am Wirt : langfristige Kredite an den bli Mittolitand iverden. "aal Roi 2 Z e L rts{. P.) betont, daß der Prex E Z gewerblihen Mittelstand gegeben L

m Bag "Polizei pra gy rig ammg M mt e las. or n har e Tatia n geste werde, da das Sa arren. SClañge das nit geschehe, lehne die Wirtschaftspartei m UE cine Boriages, sfih der Landtag auf Sonnabend j rische Reagter j 99 ProVozier idt ulvert sei. Seine Partei lehne die Vorlage ab. E D — z

E e lele Luk Ble Ss den Stre oe Ce dhllani d Bld 4 daß die Regierung hier in der Beratung nicht | Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber (Pfui-Rufe links.) Die Sozialdemokratie solle ehrlich ia lj E Antwort stehe, warum diese Subventionen Lid nimmt das Wort zu einer Entgegnung, die nach Eingang des

!agen, daj j pdem die Werke wirtschaftlih niht zu halten | Stenogramms veroffentlicht werden wird.

von der Demokratie nihts mehr wissen wolle; ste sollte nic „LME,n sollten, troÿde L | Z F Í von den E C lten E Teaentia R nit vil E Ther die Riesengehälter der Direktoren herrshe noh Gegen Wirtschaftspartei und Kommunisten wird der | Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.

Vi j 1 i „Prehen. Unver. 2 t, Die Subventionen würden dazu benußt j ï ; ist der Gegensaß zwischen Theorie und Praxis in die Es: Mer keine Klarheit. i z ; | Geseventwurf in der Ausschußfassung in der Schluß- e g Erscheiny r lichen Mittelstand eine unerhörte Shmußkonkurrenz abstimmung e U dg ültigang 19 fassu e. Die Aud G G t lte mit angenommen wurde, bezieht si ara, vom S{lacht- und Viehbof inStettin und der Ausbruch und

getreten! Störer der Ordnung sollen aber die Nationaliou44F É T G

sein! Sie sollen jevt schuld sein an dem, was die SozialdemMpatet. Der Kn M nten Der guveltigen ‘Kot im | änderung,

edo ben a Weisheit von sh ceceben. Ge E imme man nit mit hohlen Versprechungen abhelfen; | daß Voraussehung für die weitere Gewährung von 15,8 Mil- | pas Er1öshen der Maul- und Klauenseuche vom

vom Zentrum spielt immer den überlegenen Geist! ZEM E ah niht durh die Schaffung kostspieliger aber nußloser | tonen Staatsmitteln für C sei, daß die Geschäfts- | Zentralviehhof in Berlin am 16. Oktober 1930 amtlih gemeldet ¿ ( eilt. Mit t en wie der Landstellen in Schneidemühl usw. Hilfs- | berihte der Gesellschast alljährliGh nach der Gesellshafter- | worden.

(

maßender Ueberheblichkeit allein kann man wirkli feine Val zrichtung machen! Was joll das Uniformverbot? Was man für îih Anspruch nimmt, darf man bei anderen nicht verbieten! Id auch das soll Demokratie sein! Offenbar ist es den Regier parteien unangenehm, daß die Opposition das JFnstrument \ Demokratie besser zu spielen weiß als sie. (Lachen und Zu h aus der Mitte.) Wenn troß allen politischen Verfolgungen j Nationalsozialistishe Partei solche Erfolge gehabt hat, so solliiW den heutigen Machthabern doch zu denken geben. Herr Dr. s weiß offenbar nicht, daß ein System immer dann am schnell Lebend Lebend

Statistik und Volkswirtschaft. Marktverkehr mit Vieh” auf den 38 bedeutendsten Schlachtviehmärkten Deutschlands im Monat September 1930.

Rinder (ein\{l. Jungrinder) = Rilber eas Schweine Schafe Lebend Lebend

stirbt, wenn es lächerliÞh wirkt. Darf man sihch wundern, nw 5 Dem — - Dem _ Dem das deutsche E S von diesem System und seinen „dey ausgeführt fié Vieh- ausgeführt ari Ven ausgeführt G Vieh» ¿Ei i E Vieh kratishen“ Methoden? Eine solche „Demokratie“ muß den êty nah lat, | markt nah „| markt „_| nah C „| markt na Schlacht-| mar zugrunde richten. C A i : einem | nah E (Sp. 1) einem | na R B z (Sp. 1) me einem | nah ap “ 24 (Sp. 1) einem | nah (Sp. 1) Abg. Men y (Wirtsch. P.) erklärt in seinem Schluß der an- | im Orte ge- der an- | im Orte ge» ge- der an» - | in Drt ge» der ai T4 ge-

daß das Zusammenwirken von Zentrum nd Sozialdemokr Markt- der \{lactet Markt- ée \{lachtet Markt. T s{lactet Markt- shlachtet nur noh als Karikatur bezeichnet werden könne. Das zeige dey orte | deren Sp. 1 zuge- orte | deren Sp. 1 zuges führt | orte deren Sp. 1 zuge- orte | deren Sp. zuge- lich das Wort des Bischofs von Münster: Es gibt keine Yril der | Orten | zugeführt | führt ?) der zugeführt | führt?) A Orten | zugeführt | führt ?) S, Orten | zugeführt | führt?)

zwishen Christentum und Sozialismus. Sp. 1 Sp. 1 Abg. Riedel (Dem.) kritisiert gegen die Angriffe des geordneten Kube auf die preußishen Polizeibeamten, die 1 thre Pflicht getan hätten. Damit schließt die Aussprache. M » Rin s 8) — H Abg. Sten del (D. Vp.) wendet sich in einer persönli us - - 1659| 417 6) A 17 817 Bemerkung gegen die Ausführungen des Abgeordneten Wh n L 1 079 ‘ 74 689 Man solle do keine persönlihe Verärgerungspolitik treiben, 1 lweig 2 706 : 454 1351 Deutschnationalen sollten daran denken, daß die Volkspartei, ( Ens » 4 233 46 4172 ihre Minister in der Ps saßen, über mand lau 3 593 397 3 622 Deutschnationalen die Hand gehalten haben. (Lebhaftes üt Hung S

hört! links und im Zentrum.) Jedenfalls müsse sich die Voll mund , t L ae

3 3 4 6 8 10 1 12 15 Tr 18 19 E 21 | 67| — 1 66/3) —

T 8 _. 5 470 — _— _=- ales 6) — 130 346 122 205 61311 T7131 140600 401369)

163 4 737 3 963 374 26 36 312 49 134 8 719 6 913 811 29 35 T4T 592 10 | 13 432 11 074 1 983 257 1725 62 199 | 12914 7 739 3 709 729 2 980 30 — 14 816 6 651 236 171 . rege : i — _ 17 169 13 173 4 485 wes partei die überheblihe Art des Abgeordneten Borck (D. Nat.) e odd or Y 9 395 518 1730 685 | 14240 11 342 93 3 Â En A | E. 3 374 1038| 2333 246 | 18 876 7128 407| 164 Abg. Bor ck (D. Nat.) erklärt in einer Erwiderung, er hd trt 4 7 562 552 7 623 314 | 34333 90 320 1995| seine Darlegungen in durchaus ruhigem Tone gemacht und lis f ' 10 946 9 089 5 813 9019 | 56 495 36 443 7432 1504 sih keine Vorhaltungen mathen. l Le A 3 031 91 1816 e 14 952 14 190 1234 933 Der Abg. Kas per (Komm.) fordert hierauf sofori Fun 5 435 G 93 B e Pas G Î 1 Bor: Beratung eines Antrags seiner Fraktion, in dem Prot dru 1 507 66 1 641 5 6 836 4 017 f 2 1 052 184 737 8L 1 993 1 853 2 586 938 89 6 443 6 289 4895 2 267 1395 926} — 1 991 1 463 171 9 615 5 383 1 495 34 509 20 147 1740 1 765 737 170 8 525 7 334 1816 282 103 90 1 576 1 576 — 3 615 3 927 590 | 20 102 16 166 5 361 517 574 63 2 719 2 719 281 3 599 2 948 a 23 024 11 085 1 240 2 358 1 374 5) 29 5 981 3 842 82 4 989 3 385 _— 17 558 6 987 124 10 517 14 334 -— 25 210 24 089 1932 9 974 4171 38 | 16559 15 341 1915

. e. e ooooo ” .- o...” n

fork pk O

D SSP

g:

fe

est eit

gelegt wird gegen das Vorgehen der Polizei den streifen sel Metallarbeitern gegenüber, Zurückziehung der StreikbrehmE! - und die Entlassung der verantwortlichen Beanmtten verlangt wit Da Abg. Gehr mann (Soz.) widerspricht, kann dem An auf sofortige Beratung nicht stattgegeben werden. Über dis negative Ergebnis bricht auf der äußersten Linken toseni: Lärm aus. Drohende Arme erheben sih gegen die Sl demokraten, die mit Zurufen Bluthunde! Arbeiterverra!gdeburg von den Kommunisten Übershüttet werden. Da es dem Ly präsidenten Dr. von Kries nicht gelingt, die Ruhe j(nnbeim zustellen, verläßt er den Präsidentensiß. Die Sißung ist (n «

[E E E I E E

16

F - . E ci

J D

M P M I E 2 E E E E I I I I V I r I r I)

e o o Sora

e‘ q e So Foo Oa

P S P S. D 94 S (P. ck00 #0 ck90. 0- 9A S d I T T

mit unterbrochen. Ls i. Old 1 834 94 L. Zu e 25 Nach Wiedereröffnung der Sißung lärmen e U O E 669 402 2273 2 049 1108 30 munisten abermals. Sie rufen: „Der Polizeiminister so tin L 2 Pert D e Es 269

verantworten!“ E

E 1 357 1 588 21 5 249 4 200 497

Das Haus beginnt die Beratung des preußischen Zul . 864 E 4817 4727 632 führungsgeseßes zur Notverordnung des Retchspräsidentertal- E : a 1796 21 | 12 807 5 476 26 über die Gemeinde-Biersteuer, GemeinWMug.. ..., | 1364 1105 — 2 724 F Er Getränkesteuer und Bürgersteuer. E. s a 1 404 317 106 | 7 093 2 94 T

Abg. Müller - Hessen (Komm.) erklärt, der Sozialden!MSinme Sept. 1930 . | 141 527 y 113147 7238 | 580 145 430 822 i

_Abg. Mül Romm,) ertlärt, n: E : : 347 854 100 682 Braun habe sih erst vorgestern wieder in seiner Rede a!s Legen August 1930 . | 122 152 105 189 6211 67 079 As E

E des - S MRTARES E oder d ihtslos und brutal gegen die Arbeiter kämpfe, ob er eé! ; ; auf dem Wege der Durhführung der veaktionären Anordnun . "l "1929 ; 148 039 Brünings tue oder ob er dulde, daß sein Polizeiministe . | streikenden Metallarbeiter niederknüppeln lasse. (Zustimmung Davon aus dem Ausland : den Kommunisten.) Es wäre nicht mögli gewesen, diese * E 8) in verordnungen überhaupt ju erlassen, wenn nicht die Reihen a 4) 7386 vertreter des Sozialdemokraten Braun zugestimmt hätten. * ) gehe der jeßige reaktionäre Pingardus in der Tat auf die 2 demokraten zurück. Ohwe Braun kein_ Brüning, ohne Va kein Polizeiterror gegen die Arbeiter. Hoffentlich werde 8 eine Ausweitung des Metallarbeiterstreikls die Arbeitel! endlih das jebige fluhwürdige System beseitigen. iz Der Gesehentwurf wurde dem Hauptausschuß wiesen.

Bei der dritten Beratung des Gesehentwurfs über Ÿ Bereitstellung von Mitteln zur Gewährung eri Kredits an die Niedershlesische Berg A. G. erklärte

Abg. Wollweber (Komm.), in der Hingabe des W an die Les Bergbau-A.-G. komme die verslad Subventionspolitik der Staatsregierung zum Ausdru. Die À beiter des Werkes hätten davon überhaupt keinen Vortet À Versuche der Kommunisten zur Verbesserung der Lage der burger Bergarbeiter seien von den Sogialdemokraten ves 5 worden, Die Kommunisten würden die Hergabe des Wg von 5,5 Millionen Mark als - einen Bestandteil der vor enburg i, Old, Staatsvegierung unterstüßten kapitalistishen Wirtschafts tin ablehnen, gart

346 547 97 180

» SJuli 1930. .] 132 846 131 723 i 133 934 9 658 | 462 369 C 121 490 ¿ 103 596} - 15 582 | 463 854 346 185 85 85

[Ey O S N p J d9 d

6 50 28

397

377 639 78 339 91 48 105 466

956 1 030 316

567 1 045 929 120 106

ck C0

ees

co d do 09 m O

* e e oooooo. * e ooooo. D. T T0. 6 0 0.0

D es © Ld =

0

I Ld

2 S E E

ck® 0 B A

I T TTTTTTEFFLFHTL T T E

T TT T TILIT F 1111 A L T L L TF1 A AR L T S T T T L E S E LELTAA T I FELTITOETS

F PEL L E T IT T T ELITTT H H H al E E FFFVEL T ET H HLI

T E TTTL E R T TT 4A d T T L ETTL T T ETTL A F TATTT T TT L T1111 lf I TIA T EE T TTTTTLI E E

T T T T T T)

Der Gesezyentwurf wird in der dritten Ber Muby al-Elberfeld. N und in der Schlußabstimmung angenommen. M A A : 11 109 2045

Es folgt die dritts Beratung des Gesetentfvurfs übe pimme Sept. 1930 . 7-125 s 990 632 Bereitstellung von rund 16 Millionen Mar t gegen August 1930 . : 9 037 4486 108 347 Sanierung und Fortführung der Sch! » Juli 1930 5 994 3 968 17 84 Wer e. E E 3 11 356 688 | 3622

Von kommunistisher Seite wird erklärt, die Sanierun9 “F * j : z

azu, den Direkloren- Riesengehälter und anze Tiere umgerechnet, in den nachstehenden Zahlen mit enthalten. — ?) Außerdem 835 dz Fleisch au?

nux dazu, den Direktoren“ Riesengehälter und den an L 2 A iertel Tiere sind, in i va O A dau innt ) A Schlachtvieh gegebenenfalls auch Nugzvieh. ) Halbe und vierlel Liere ind, ] i E 18747 ds I Sr EUN n R c Eicha E E retode ie nici 4 Inland, 2133 de Seid aus em Ausland, Sas 1IE dz aus Seegrenzihlahthöten, 256 dz fris und gefühlt R ge E E D E Ls M B aus dem Inland, 4 AAAL Seuaza s ‘Im Kampf müßten die Arbeiter si ? aus dem Ausland, davon 5260 dz aus Seegrenzshlahthöfen, 11 858 dz frisch und gefühlt und 1629 dz gefroren. — ®) Außerdem E Gia L: Me Buradöríer Lhme ereien: Sie würden dem Beispiel der Berliner Berlin, den 17. Oktober 19830. Statistishes Reichsamt. J. V.: Dr. g . ‘beiter folgen.

(Fortsezung in der Zweiten Beilage.)