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Neichs8- und St#ät8anzeiger Nr. 245 vom 20. Oktober 1930. S, 4,

Da die Abgeordneten in erregten Gruppen zusammen- |

stehen, unterbriht der Präsident für einige Minuten die Sißung. Nah Wiedereröffnung der Sißung erklärt

Abg. Bau \ ch (Christlichsozial) seine Freunde hätten zu der Regierung Brüning Vertrauen, weil sie den Mut ur Un- popularität habe und die shwierigen innerpolitishen Probleme energisch anfasse. Redner führt s{ließlich aus, daß bei der par- Lamentarishen Lage die Regierung niht über eine feste Mehrheit verfüge, sondern darauf angewiesen sein werde, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Hoffentlih werde es dem deutschen Volke gelingen, sih auf seinem dornenvollen Wege durhzuringen. (Beifall bei den Christlichsozialen.) :

Abg. Drew ib (Wirts. P.) gibt folgende Erklärung ab: Die Reichspartei des deutschen Mittelstandes hat seit ihrem Ein- tritt in den Reichstag bei jeder Gelegenheit vor der unverant- wortlihen Vershwendungswirtschaft in Reich, Ländern und Ge- meinden ihre warnende Stimme erhoben. Sie hat auch schon vor Unterschrift unter den Young-Plan dagegen Verwahrung ein- gelegt, daß neue Verträge über Reparationsverpflihtungen untershrieben würden, ehe die Leistungsfähigkeit und die Leistungsverpflihtungen Deutshlands endgültig geklärt sind. Genau das Gegenteil ist geshehen. Neben der Annahme neuer Verpflichtungen dem Ausland gegenüber haben Reichstag und Regierung, haben alle Parteien von rechts bis links, vor allem in den Jahren nah der Stabilisierung der Währung, durch ihre Haltung bei geseßlihen Vorlagen, einer dauernden Stewgerung der Ausgaben auch im Fnnern Vorschub geleistet. Die Gesun- dung von Staat und Wirtschaft ist nur möglih bei radikaler Abkehr von den bisher erfolgten staatssozialistishen Methoden in der Wirtschafts- und Finanzpolitik — Worte helfen hier nicht mehr — das deutsche Volk und die deutshe Wirt]haft wollen auf diejem Gebiet endlih Taten sehen. Da der Uebergang zu der notwendigen neuen Wirtschaftsform der Selbstverantwortung und Sparsamkeit sich nicht unvermittelt vollziehen kann, brauht Volk und Wirtschaft eine Atempause. Dies kann nur dadurch erreiht wevden, daß unverzüglih von den Möglihkeiten Ge- brauh gemacht wird, die im Young-Plan für einen solhen Fall vorgesehen sind, der jeßt in Deutschland eingetreten ist. Der beratende Sonderauss{buß, der bei dieser Neuregelung entschei- dend mitzusprechen hat, wird nur dann bereit sein, bei den not- wenidigen Erleichterungen für Deutschland mitzuwirken, wenn klar ertennbar ist, daß von Regierung und Volksvertretung alles getan worden ist, was billigerweise in bezug auf Einshränkung der Ausgaben getan werden kann. Dieje notwendigen Maß- nahmen müssen deshalb unverzüglich rücksihtslos und umfassend in Angriff genommen werden. Um der Regierung das zu €er- möglichen, Hat die Wirtschaftspartei sich entschlossen, troy shwerster Bedenken dem Ueberbrücungskredit ihre Zustimmung zu geben. Die Bewilligung dieses Ueberbrückungskredits ge- \hieht im Jnteresse von Staat und Wirtschaft, bedeutet dagegen kein Vertrauensvotum für die gegenwärtige Regierung, deren Umbildung wir nach wie vor îm Fnteresse der Durhfühvung eines solhen Planes für unbedingt notwendig halten und nah- drücklichst fordern, dies um so mehr, als die von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Lösung des Arbeitslosenproblems uns völlig unzureichend erscheinen.

__ Damit {ließt die Aussprache. Es folgt eine Reihe per- sönlicher Bemerkungen.

__ Abg. Graf zu Reventlow (Nat. Soz.) stellt nochmals sein Bedauern über den Erlaß des Bischofs von Mainz fest und erklärt, daß durch diesen Erlaß die Gefahr der Abwendung der JFUgend von der Kirche vergrößert werde. Er habe diese Be- merkung S, damit sie mcht wieder falsh gedeutet werden könnte. Nach dem Muster des Heiligen Ambrosius (stürmische Heiterkeit) müsse ec pn: Bewahre uns Herr vor den Dialek- tikern. (Stürmische Heiterkeit.)

__ Abg. von Oldenburg-Fanuschau (D. Nat.), dessen Erscheinen auf der Tribüne mit Spannung erwartet wird, er- klärt: Jh habe mich nur zu einer persönlihen Bemerkung ge- meldet. Herr Reichskanzler, ih habe Fhnen Glück zu wünschen zu dem Beifall, den Sie für Jhre Ausführungen erhalten haben von den bewährten Hütern deutscher Tradition: den Kommunisten und den Sozialdemokraten. (Stürmischer Beifall rechts.)

__ Präsident Löbe stellt demgegenüber fest, daß kein Kommu- nist Beifall geklatscht hätte.

Abg. Sch midt - Hannover (D. Nat.): Auf die erstaunliche und für mich beleidigende F EARETENA des Reichskanzlers habe ih zu erwidern: Der Reichskanzler wirft mir vor, ih hätte den Fahneneid herabgeseßt und beschimpft. Fch muß mir eine der- artige Unterstellung auf das entschiedenste verbitten. Jh habe nach meinem Stenogramm gesagt: „Man sieht also, daß nunmehr die heutige Wehrmacht leider den Fahneneid auf ein Abstraktum zu leisten hat, auf ein mehr oder weniger durchlöchertes Jnstru- ment (Pfuirufe links), die Verfassung.“ Jch habe darauf von dem Präsidenten, soweit mir erinnerlih ist, einen Ordnungsruf erhalten. JFch habe dann gesagt: „Fh mache darauf cufitértam, daß die Verfassung gerade dur die Parteien der Linken und der Mitte soundso oft durhlöchert worden ist“, und ih habe dann auf E verwiesen, der en hat, daß die Republiken immer in der Gefahr des Mißbrauchs des Heeres zu politischen M Le O habe dann an anderer Stelle noch den Fahnen- eid erwähnt und ein Wort zitiert, das lautete: „Der Fahneneid und der oberste Kriegsherr ist A eine Jdee.“ Sollte der Reichskanzler in diesen Worten eine Verunglimpfung des Fahnen- eides sehen, so müßte ih ihn bitten, seine Beshwerde an den Herrn at E ted roener zu rihten, von dem dieses Wort stammt. Fch nehme an, daß die Regierung das Bedürfnis hat. (Präsident Löbe erklärt, daß dies nicht in den Rahmen einer persönlichen Bemerkung e Von dem Herrn Reichs- T: erwarte ih, daß er E: iesen meinen Worten die gegen mich erhobene Beschuldigung zurücknimmt. Nach allem kann ich sagen: Die sterbende Republik hat eine Schlacht verloren. (Leb- hafter Beifall rechts und Händeklatshen. — Lärm links.)

Reichskanzler Dr. Brüning erwidert hierauf. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mitgeteilt werden.

Präsident Löbe: Das war keine persönliche Bemerkung. Herr Abg. Schmidt, Sie können doch nicht annehmen, daß die sterbende Republik Fhre persönliche Angelegenheit ist. (Heiterkeit)

Damit sind die persönlichen Bemerkungen beendet.

Als der Präsident ankündigt, daß nunmehr die Abstim- mungen beginnen sollten, beantragt Abg. Torgler (Komm.) Unterbrehung der Sißung und Vertagung der Ab- stimmungen, bis die kommunistishe Reichstagsabgeordnete Frau Mildenberg aus der Haft entlassen sei.

Präsident Löb e teilt dazu mit, E Abg. Mildenber áuf Grund der Bemühungen der Reichstagsverwaltung d andever Behörden heute nahmittag aus der Polizeihaft enk- lassen, aber in die N Fr RURgLIaN übergeführt worden sei. (Stürmisches Hört, hört! und Lärm bei den Kommunisten.) Er abe dies dem Abg. Torgler auch bereits mitgeteilt- und wieder- jole es nur für das Haus als Grundlage für die nun folgende Abstimmung über den kommunistischen Vertagungsantrag. Nach den bestehenden geseßlihen Bestimmungen könne eine Entlassung der Abg. Mildenberg aus der Untersuchungshaft nur durch den zu-

ständigen Richter erfolgen, der bis zu diesem Augenblick nicht zu erreichen gewesen wäre. (Stürmische Unterbrehungen bei den | Zommunisten und Nationalsozialisten.) |

Der kfommunistische Unterbrehungsantrag wird dann | gegen die Antragsteller, die Nationalsozialisten und Deutsch- | nationalen abgelehnt, was erneut große Lärmszenen bei den | Kommunisten auslöst.

Nunmehr beginnen die Abstimmungen. Zunächst entscheidet das Haus über die Zusammenseßung der Aus- schüsse. ee

Abg. Torgler (Komm.) beantragt, die Abstimmungen auszuseßen, da die Abg. Miltenberg bisher nicht aus der Hast entlassen sei. : ; Ï s

Präsident Löbe stellt fest, daß die Reichsregierung bei der preußischen Landesregierun bemüht gewesen ist, dem Antrag nachzukommen. Die Abg. Miltenberg sei aber in- zwischen aus der Polizeihaft in Untersuhungshaft gebracht worden. Eine Entlassung könne nur: durch den zuständigen Richter erfolgen, der noch nicht zu erreichen war. (2 ufe links: Unerhört!) : :

Der kommunistische Laar wird gegen die National- sozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten abgelehnt. Die Sozialdemokraten werden von den Kommunisten mit Pfui- Rufen überschüttet.

Darauf wird zunächst die vom Aeltestenrat vorgeschlagene Diätenkürzung ab 1. November einstimmig ge- nehmigt. y : A Das Zusatßabkommen mit Finnland wird in der Schlußabstimmung gegen die Sozialdemokraten und Kom- munisten angenommen.

Der Abg. Torgler (Komm.) beantragt sofortige Ab- stimmung über den verbundenen Mißtrauensantrag gegen den MinisterSchiele.

Abg. Esser (Zentr.) weist darauf hin, daß dieser Antrag nach sener Begründung nihts mit dem Finnen-Vertvrag zu tun habe und daß die Abstimmung im Rahmen der anderen Miß- trauensanträge erfolgen müsse. s

Die sofortige Vornahme der Abstimmung wird gegen Nationalsozialisten, Kommunisten und einem Teil der Deutsch- nationalen abgelehnt.

58 folgt die Schlußabstimmung über das Schulden - tilgungsgesey. Das Geseh wird mit 38325 gegen 237 Stimmen der Deutschnationalen, Nationalsozialisten, des Landvolks und der Kommunisten angenommen.

Es entspinnt sich dann eine Geschäft8ordnungs- auss\sprache über die vom Abg. Esser (Zentr.) beantragte Auss\chußüberweisung dex Notverordnung des Reichs- präsidenten einschließlich der Au Eten Aufhebungs- anträge. Von den Deutschnationalen, den Nationalsozialisten und Fommunisten wird heftig gegen die Ausschußüberweisung protestiert, mit der man sih nur um die Entscheidung drücken wolle. Ueber die Eon wird durch nament- liche Abstimmung entschieden. — Die Sozialdemokraten, die dabei weiße Fa-Karte: abgeben, werden von den National- sozialisten und Kommunisten mit entrüsteten Zurufen bedacht, jo mit Rufen im Sprechchor: „Wer hat euch verraten? — Die Sozialdemokraten!“ Daran schließen sich Rufe: Deutschland exwache! und Nieder-Rufe der Kommunisten. Schließlich singen die Kommunisten die Juternationale. Jnzwischen sammeln die Diener die Abstimmungskarten ein. Mit 339 gegen 220 Stimmen wird die Aus8\chußüberweisung beshlossen.

Die von verschiedenen Parteien eingebrahten Anträge über Einstellung der Young-Zahlungen, Re- vision des Young-Plans, Aufhebung des Versailler Vertrages usw. werden auf Antrag des Zentrums mit 323 gegen 236 Stimmen dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Desgleichen werden die Anträge, die sich auf Kapttalflucht und Steuerhinter- ziehung beziehen, der Ausshußberatung überwiesen.

Bei den Amnestieanträgen beantragt Abg. Landsberg (Soz.) Überweisung an den Rechtsaus\chuß. Von anderen Parteien wird dem widersprochen. Die Über- weisung an den Ausshuß wird gegen Sozialdemokraten, Zentrum und Bayerische Volkspartei abgelehnt.

Der Amnestieantrag der Regierungsparteien, wonach Straffreiheit auh für politishe Tötungs- delikte gewährt werden soll, wird in zweiter Beratung gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. as dritte Beratung und die Schlußabstimmung finden später

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Abgelehnt wird die von den Kommunisten beantragte Aufhebung des Rotfrontkämpferbundes.

Zahlreiche Anträge sozialpolitischer Natur werden gleich- falls der Ausshußberatung überwiesen. Auch der kommu- nistishe Antrag, den Erwerbslosen eine Winterbeihilfe zu gewähren, wird mit 380 gegen 179 Stimmen dem Aus- {chuß überwiesen.

, Auch der kommunistishe Antrag, den Erwerbslosen eine Stimmen dei Anse U C RReR, wivd mit 380 gegen 179 Stimmen dem Aus uß überwiesen.

Es folgen dann die Anträge, die sih mit dem Schieds - \pruch in der Metallindustrie beschäftigen. Der P Ne Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs wird abgelehnt. Mit den Stimmen der Kommunisten, Nationalsozialisten und Sozialdemokraten wird der Antra angenommen, wonach der Schiedsspruch nicht für verbindlich erklärt werden soll.

Die Anträge über die Osthilfe, den Voll- streckungs\chuy und die Kündigung der öffentlihen Angestellten gehen an den Äusshuß.

Angenommen werden Anträge, die die Vorlegung eines M ne rver [ar naar tegss fordern.

Nunmehr folgt die Abstimmung über die Miß- trauensanträge.

Als Präsident Ló b e auf den Antrag verweist, über die Miß- trauensanträge zur Tagesordnung überzugehen, wird von der Rechten „Schiebung!“ gerufen.

“Abg. Gottheiner (D. Nat.) weist darauf hin, daß durch diesen Antrag der Opposition die verfassungsmäßige Möglichkeit genommen werde, der Reichsregierung das Mistrauen auszu- sprechen. Der Antrag der Regierungsparteien sei doh keineswegs eine Vertrauenskundgebung, durh die allein die Mißtrauens- En erledigt werden könnten. Es handele sich hiex wieder um eine gpnaime, dur die der Sinn der ReidSbez far ung in ihr Gegenteil verkehrt werde, (Lebhafte Zustimmung re ts.)

_Präsident Lb b e erinnert daran, Ps der Reichstag im Juli

1925 auf Antrag Graf von Westarp (D. Nat.) und Genossen in gleicher Weise über Mißtrauensanträge zur Tagesordnung über- gegangen sei. (Heiterkeit links und in der Mitte.) : L Abg. Torgler (Komm.) erklärt, der politishe Sinn dieses Drehs jei, der Sozialdemokratie die Möglichkeit zu geben, sich um eine unbequeme Abstimmung zu drücken. Es sei das Gebot der Stunde, auszusprechen, daß die Sozialdemokratie tatsählich der Reichsregierung mit ihrer arbeiterfeindlihen Notverordnung das Vertrauen ausspreche.

Auf Antrag der Nationalsozialisten wird durch namentliche Abstimmung zunächst über die Zulässigkeit des

| Antrages auf Übergang zur Tagesordnung entschieden, Die

Zulässigkeit des Antrages wird mit 310 gegen 233 Sh bejaht. Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnun m wird dann mit 318 gegen 236 Stimmen der Nation listen, Deutshnationalen, Kommunisten und dez L loj bei einer Stimmenthaltung angenommen. (Pfui-Ruje L und links, Beifall und Händeklatschen in der Mitte) F Mißtrauensanträge sind damit erledigt. “M Nach 12 stündiger Sibungsdauer ist die Tagesordy, erschöpft. U Ae Esser (Zenir.) beantragt, den Reichstag bis 3. Dezember zu vertagen. E t Abg. Dr. Everling (D.-Nat.) wünscht eine Siku ; nach Mitternacht, um die dritte Lesung des Amnestiegesege F Lr Rh. . j i L: "O bg. Dr. Fri ck (Nat.-Soz.) widerspriht dem Vertag i anien da der Reichstag gerade erst zusammengetreten id dg. Torgler (Komm.) s{htießt si diesem Prot und beantragt für Total, eine Sißzung mit umso Tagesordnung, u. a. Aufhebung des Republikschutgeseßes n heitSlosenversicherung und andere Fragen. Der Sinn dey trages Esser sei, mit Hilfe der Sogialdemokratie den Rega auszuschalten, um auf dem Wege der Diktatur die arbeite lichen MaIa E durchzuführen. E y Abg. Berndt (D.-Nat.) erklärt, es widersprece dem 55 von Demokratie und Parlamentarismus, wenn dieje Regier unter Mißachtung der Wählerschaft weiter im Amte bleiße „F jevt sogar den Reichstag noch ausshalten wolle. Regierung J Regierungsparteien hätten sich unverhüllt der marristiwz Führung verschvieben. : 1A Abg. Straßer (Nat.-Soz.): Als Vorsißender des g husses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung (stürmiscze Hezterkeit). Dieser Ausshuß wird sich mit dem y hier vorgeht, zu “beschäftigen haben. Denn es handelt sid y die Vorbereitung des Staatsstreihs. Auch die Vertagung i zum Dezember ît nur ene Täuschung, da der Reichstag ps 1m Dezember, noch im Januar zusammentreten wird, ‘Va ‘ werden in der Zwischenzeit in Zehntausenden von Versammlung für weitere Aufklärung sorgen. Dann wird das Volk einmal é vertagen auf Nimmerwiedersehen. (Stürmisher Beifall r Für den Antrag auf Einberufung einer Mittern@W sizung zur Erledigung der Amnestiefrage stimmen mit j Opposition auch die Wirtschaftspartei und die Tut Volkspartei. Durch Auszählung wird der Antrag mit 300 q 225 Stimmen angenommen. |

Schluß 11% Uhr.

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6. Sizung vom 19, Oktober 1930, 0,05 Uhr,

Präsident L 6 b e eröffnet die neue Sißung am Son fünf Minuten nah Mitternacht.

Auf der Tagesordnung steht allein die dritte Berat der Amnestievorlage.

Abg. Dr. Fe h x (D. Bauernp.) beantragt, au seinen Antr über den DE une eea von Roggen- zum Weizenmebl ui E den Schuß des inländischen Hopsfens auf die Tagesordni u seben.

; Abg. von Sybel (Landvolkpartei) verlangt die Verati auch seiner Anträge über Beimishungszwang us

Diese Anträge können niht auf die Tages8ordnung ( seßt werden, da die Sozialdemokraten Widerspruch erheb

Die dritte Lesung der Amnestievorlage wird ohne A sprache erledigt. Fn der Abstimmung werden die komm nistishen Abänderung8anträge abgelehnt, d unter auch der Antrag, den Stichtag für die unter die Amn! fallenden Straftaten vom 1. September 1924 auf 1. Oi 1930 zu verlegen, und zwar dieser „gegen die Stimmen d Kommunisten, der Deutschnationalen und der Nation sozialisten.

Vor der Schlußabstimmung erklärt Abg. P i e ck (Kom der Entwurf E in keiner Weise den Forderungen ? Kommunisten auf Freilassung aller Ep. en Gefangen Nachdem aber die Sozialdemokratie sih allen Anträgen in dit Richtung entgegengestemmt habe, werde die kommunisti Partei wenigstens für die Teilamnestie stimmen (Aharufe beid Sozialdemokraten), da e geeignet sei, wenigstens einige s munisten aus dem Kerker zu befreien.

Jn der namentlichen nang wird i Amnestieentwurf mit 395 gegen 147 Stimmen 8 Sozialdemokraten und einiger anderer Abgeordneten ? einer Stimmenthaltung angenommen. (Bravo r

Präsident Lob e stellt fest, daß das Gesey mit de Ver E en erforderlichen Zweidrittelmehrheit # stande gekommén ist. (Erneuter Beifall rechts) i

Abg. Koenen (Komm.) verlangt, daß die nächste Siß am Montag, dem 20. Oktober, um 3 Uhr abgehalten werde, l dann E feld zu beraten, die den Siebenstun® tag, das Arbeitsbeshaffungsprogramm, den Ausbau der Al lojenversiherung usw. zum S A dee haben.

Abg. Göring (Nat. Soz.) fordert am Montag Berat des nationalsozgialistishen Le über die Abrüstung,

Abg. Dr. Gottheiner (D. Nat.) die Beratung der 8 ei über den Beimishungs8zwang von Roggen- zum Vel mehl.

Alle diese Anträge werden abgelehnt, das Haus bell sich auf den 3. Dezember. : j

Schluß 1 Uhr früh.

Nr. 45 des Reichsministerialblatt (Zentralblaltt? das Deutsche Reich) vom 17. Oktoer 1930 hat folgenden Inb1 1. Konsulatwesen: Ernennung. — Exequaturerteilung. — Aue von Konsulaten und Erlöschen von Cxequaturerteilungen. — 2. 4 und Gewichtswesen: Zulassung von Elektrizitätszählern zuk glaubigung. — 3, Steuer- und Zollwesen: Verordnung über * Verlauf der Zollgrenze um den Zollauss{luß Bremerhaven. —* ordnung über Aenderung der Anleitung für die Zollabfertigu!® 4. Vertorgungswe)en: Verzeichnisse der den Ver)orgungéann vorbehaltenen Stellen. — Reichsbank, -- Geschäftsbereidh des 25 ßishen Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Fos Landesversicherungsanstalten. — Preußen, Geschäftsberel® Ministeriums für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. -

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(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage)

Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.

Druck der Preußischen Drudckerei- und Verlags-Aktienge|el#

Berlin, Wilhelmstr. 32.

Fünf Beilagen J (einschließl, Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilas

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n Deutschen Neichsa

(l. 2495. _

Erste Beilage

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nichtamtliches.

(Fortsebung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag.

178. Sibung vom 17. Oktober 1930, R aMmLa a. Die Rede, die der Minister für Handel und Gewerbe, Sgreiber, in der Sißung vom 17. d. Mts. hielt, hatte nden Wortlaut: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jm Gegensaß zu errn Vorredner will ih mi nit dem gesamten Ostmarken- (em zuwenden, sondern nur einige Ausführungen über die ¿au-Werke machen. ‘Diese Angelegenheit ist niht nur hier Blenum bei der zweiten Lesung, sondern auch bei der Beratung ushuß nah allen Richtungen ausführlih behandelt worden. wundere mih deshalb, daß der Herr Vorredner die Tendenz ation der Reihs- und Staatsregierung so vollkommen ver- j, wie sih das aus seinen Ausführungen ergibt, Die preußische ntéregierung hat ganz gewiß nicht den Wunsch, die Betätigung Staates auf dem Gebiet der Privatwirtshaft auszuweiten. preußische Regierung hat auch gewiß nicht den Gedanken, Pirtschaft durh Subventionen in ihrer shweren gegenwärtigen heilen zu wollen. ilber darum handelt es sich in diesem Augenblick Hier nicht. rein wirtshaftlihen Standpunkt aus würde man die Aktion hau niht durchzuführen gehabt haben. Hier spielten aber ¿xe und wichtigere Gesichtspunkte außerhalb der rein materia- hen Betrachtung eine Rolle. Jch glaube, auh der deutsche telstand hat volles Verständnis dafür, wenn man den national- ischen, nationalwirtshaftlihen und sozialpolitishen Gesichts- ien, die im Falle der Schihau-Werke im Vordergrund der zchtung gestanden haben, Rehnung trägt. Jh finde au, daß Ausführungen des Herrn Vorredners insofern keineswegs [h waren, als er sih mit starken Worten für eine Unterstüßung deutschen Ostens eingeseßt hat. Was ist denn die Unterstüßung deutschen Ostens anderes als eine großzügige Subvention aus nalpolitishen und nationalwirtshaftlihen Regungen! Wenn der Ueberzeugung ist, daß solhe Subventionen aus natio- n Gründen bei besonders notleidenden Gebieten notwendig | dann verstehe ih nicht, wie man sich in demselben Augenblick n eine Unterstüßung eines Unternehmens wenden kann, das den deutschen Osten von erheblicher Bedeutung ist. (Lebhafte immung bei den Deutschen Demokraten und der Sozialdemo- ¡hen Partei.) Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. uf bei den Kommunisten.) — Jh komme gleich auf die Lage der citer zu sprechen; ih glaube mi zu entsinnen, daß au diekommu- he Fraktion wiederholt. die preußishe Staatsregierung auf- wert hat, Unterstüßungen zu gewähren, um die Arbeiterschaft der Arbeit zu halten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demo- en, — Rufe bei den Kommunisten: Aber niht durch Sub- jonspolitif!) G is auch wixrklich niht gerechtfertigt, der preußishen Re- ng einen Vorwurf zu machen, daß sie in dieser Angelegenheit 1 die Rechte des Landtags vernachlässigt oder übergangen habe. haben uns bereits am 24. August 1928 an den Wirtschafts- huß des Landtags gewandt, haben ihm die Angelegenheit, die jend war, vorgetragen und die Zustimmung des Wirtschafts- shusses gefunden. Jh glaube mih nicht zu täuschen, daß der Vorredner in diesem Wirtschaftsausshuß die Bedenken, die jeute vorgetragen hat, niht zum Ausdruck gebracht hat. Jd bedaure besonders, daß der Herr Vorredner hier davon ohen hat daß die Zusammenseßung der Schichau-Direktion } parteipolitishen Gesichtspunkten geschehen sei. (Zuruf des \ordneten Leonhardt.) Er hat davon gesprochen, daß Partei- direktoren in die Direktion der Schihau-Werke entsandt in, (Abgeordneter Leonhardt: Angeblih!) — Was nußten jeblihkeiten, wenn Sie darüber nihts wissen, Herr Vorredner! hafte Zustimmung bei dèên Deutschen Demokraten und der jaldemokvatischen Partei.) Jh stelle ausdrücklih fest, daß ih heute nicht weiß, welcher Partei die Direktoren der Schichau- e angehören, Es kommt mir nicht darauf an, welcher Partei Mann angehört, sondern ob er etwas von den Aufgaben der haft versteht, mit deren Erledigung er betraut ist. Lerr Abgeordneter Leonhardt hat ferner Kritik daran geübt, tin hoher Staatsbeamter im Aufsichtsrat der Schichau-Werke hervorragende Rolle spielt. Jch weiß eigentlih niht, wie berständigerweise Kritik daran üben kann, daß ein hervor- wer ehemaliger Staatsbeamter, der den Wirtschaftsfragen einer früheren Tätigkeit besonders nahegestanden hat, in dem Ÿtsrat der Schichau-Werke mitarbeitet und nun die Differenz hen seiner Pension, die er vom Staat bezieht, und seinem tren Gehalt als Entschädigung bezahlt bekommt. (Sehr richtig! den Deutschen Demokraten und der Sozialdemokratischen ti) Darauf kommt es nämli hinaus. Daß das niht über- g ist und eine vernünftige Regelung ist, dem wird sich wohl hohe Haus nicht verschließen. (Zustimmung. Venn hier von der Subvention eines Werkes mit der Tendenz ohen 1.ird, daß es sich anscheinend darum handle, einem \atunternehmen oder einzelnen Wirtschaftsunternehmen be- tre staatlihe Fürsorge angedeihen zu lassen, so scheint mir hen zu sein, daß die Schichau-Werke kein privates Unter- en mehr sind, sondern ein öffentlihes Unternehmen. Jh è bestimmt, ‘daß ein großer Teil des Geldes, das investiert n ist, wenn si die Entwicklung so weiter gestaltet wie bisher, Xtlorener Zuschuß ist, sondern in der Substanz des Werkes F bleibt, das wir jeyt im Staatsbesiy haben. Zann ist von einer Shmußkonkurrenz gegenüber dem n Mittelstand gesprochen worden. Es hätte, mich wirklich gruert zu erfahren, inwiefern Schichau eine Konkurrenz für =ttelstand bedeutet. Die Werkstätte, die Sie erwähnt haben, ihau längst gehabt zu einer Zeit, als sih die öffentliche

Ve rlin, Montag, den 20. Aktober

1930

Hand noh niht um diesen Betrieb gekümmert hat. Denn ein so großes Unternehmen wie die Shichau-Werke, die früher viel größer waren, als es der heutige Betrieb ist, brauht Werkstätten für seinen Betrieb, und wenn es solche Werkstätten besißt, können Sie nicht sagen, daß damit dem Mittelstand eine Schmußtkonkurrenz E E E E, Wir haben in zweiter Sette ! iderspruh bei den Deutschen : Und wenn Herr Leonhardt sagt, daß in Rostock — oder ih iveiß uiht, welhen Plaß er erwähnt hat — die Schihau-Werft irgendwelchen anderen Unternehmungen Konkurrenz gemacht hätte, so ist das auch früher der Fall gewesen. Eine Werft, die seit langen Jahren besteht, ist selbstverständlih den übrigen Werften unbequem, weil in einer Zeit der wirtshaftlihen Not jede Kon- kurrenz unerfreulih ist, die unbequem ist, und der Beweis, daß die Schichau-Werft Schmußkonkurrenz betreibe, is in keiner Weise erbraht. (Abgeordneter Leonhardt: Den treten wir an!) Es werden in der Oeffentlichkeit — wir haben die Belege geprüft — insbesondere zwei Fälle erwähnt, in denen die Schichau-Werft durch Preisunterbietungen unehrlihe Konkurrenz gemacht haben soll. Jn dem einen Fall handelt es sich um einen ausländischen Austrag, bei dem die Unterbietung der Schichau-Werft, wenn ih nicht irre, 2 oder 3% gegenüber dem nächsten Angebot war. Demgegenüber können wir feststellen, daß in vielen Dußenden von Fällen umgekehrt andere Unternehmungen, deutsche oder aus- ländische, die Schihau-Werft niht um 2 oder 3, sondern um 10 und 20 % unterboten Haben. Das isst ja niht zu vermeiden. Gewiß wird hin und wieder auch einmal die Schihau-Werft das Angebot machen, das das billigste ist, je nachdem, wie die Kalku- lation ausfällt. Das kann ich Jhnen aber versichern, daß die Staats- und Reichsregierung es unter gar keinen Umständen billigen würden, wenn die Schihau-Werft etwa Unterbietungen schlechthin vornähme, weil sie eben ein Staatsunternehmen ift, und weil sie vom Staat gefördert wird. Wir verlangen selbst- verständlith, daß vollständig sachlich und korrekt kalkuliert wird. Wir kontrollieren das so scharf, wie es überhaupt nur angeht, und wir werden in jedem Falle einschreiten, wenn wir das Gefühl haben sollten, daß hier eine unsahlihe Konkurrenz getrieben wird; denn es wäre das das törichteste von der Welt, wenn wir gesunde Unternehmungen in Deutschland dadurch krank machen würden, daß wir mit Staatssubventionen Unterbietungen vornähmen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei und den Deut- hen Demokraten.) Und wie steht es denn nun mit den Verhältnissen der Arbeiter- haft? Uns ist es gelungen, dur diese Maßnahmen in Elbing, einer Stadt von etwa 60 000 Einwohnern, 2500 Arbeitnehmer an

Abg. Otter (Soz.) weist die Angriffe des Vorredners gegen die Sozialdemokraten zurück. Er habe die Verhältnisse unrichtig dargestellt. Fn Wirklichkeit beführen die Betriebsrat3mitglieder monatlich viermal, nöôtigenfalls noch öfter, die Steigerreviere. Es werde alles getan, um die Grubenkontrolle wirksam durh« zuführen.

Abg. Sobottka (Komm.) tritt diesen Ausführungen ente gen und erklärt, die Betriebsräte ließen sich die Diktatur dex

cubenherren ruhig gefallen. Auf die Grubenbefahrung werds viel zu wenig Zeit verwandt.

Eine weitere Besprechung fand nicht statt.

Zu den weiteren Anträgen wurde das Wort nicht ver4 langt. Die Abstimmung soll am Dienstag erfolgen. Auch über den Antrag auf Abbau des Gewerbelehreaxa rinnenseminars in Breslau, über den Antrag des Landwirtschaftsaus\chusses zur Behebung der Not« lagedes deutschen Weinbaues und die Anträge des Unterrichtsausshusses auf Bereitstellung von Mitteln für eine oxdentlihe Professur füt ‘Metallo« graphie an der Technishen Hochschule in Charlottenburg und über die Veröffentlihung der Ergebnisse der Elternbeiratswahlen soll am Dienstag abgestimmt werden.

Bei dem Antrag der Deutschnationalen, der die Ableh- nung jedes Zwanges zur Teilnahme an Ver«- fassungsfetern fordert und der im Ausschuß abgelehnt worden war, erklärt

Abg. Schwarzhaupt (D. Vp.), daß die Fassung des An- trages unklar ersherne. Die grundsäblihe Pfliht der Beamtew und Lehrer zur Teilnahme an Verfassungsfeiern müsse anerkannt werden. Ein Zwang müsse aber abgelehnt werden. Bei dew Shulfeiern müsse man erwarten, daß sie so gestaltet würden, daß die Teilnahme einem jeden zugemutet werden könne. Die Kinder dürften nicht zu langen Wegen und Gefahren ausgeseßt werden, Wenn die Verfassungsfeiern keine parteipolitishen Demon- strationen seien, sondern eine würdige eindrucksvolle Bekundung verantwortlihen Staatsbürgertums und nationaler Verbunden=- heit, dann könnten sie sehr wohl dazu beitragen, daß über die Gräben, die in unserem Volk vorhanden sind, eine Brüdcke ge=- bildet werde.

Auch zu diesem Antrag soll die Abstimmung am Diens=4 tag stattfinden, ebenso zu einer großen Anzahl weiterer Ana trage des Grenzausschusses, des Ausschusses für das Rechts4 wvesen und des Hauptaus\chusses.

Bezüglich des deutschnationalen Urantrags auf zeitweise Einschränkung der Freizügigkeit nah Berlin {hlägt der Hauptauss{huß Ablehnung vor.

Abg. S ch ul z - Neukölln (Komm.) wirft den Deutshnationalen vor, ihr Antrag bezwecke die Einleitung eines allgemeinen Ver- bots der Freizügigkeit für die arbeitenden Schichten, insbesondere solle eine Aufhebung der Freizügigkeit für die Landarbeiter ers folgen, die prafktish bereits durch die Organisationen der Groß-

der Arbeit zu halten. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei und den Deutschen Demokraten. — Zuruf bei der Wirt- schaftspartei.) Bei einer so kleinen Stadt, wie Elbing es ist, be- deuten diese 2500 Arbeitnehmer mit ihren Familien insgesamt ungefähr 10 000 Menschen, d. h. ungefähr den scchsten Teil dieser Stadt. Jch bitte, sih zu vergegenwärtigen, was aus einer solchen Gemeinde werden würde, wenn nun diese Tausende von Menschen mit ihren Angehörigen ins tiefste Elend hineinkämen! Fede Avbeiterpartei müßte dafür Verständnis haben, daß Reich und Staat sich dafür einseßen dürfen, daß man diese Menschen an der Arbeit hält und nicht dem größten Elend preisgibt. (Lebhafte Zustimmung bei der Sozialdemokratischen Partei und den Deutschen Demokraten.) i

Und nun noch eines! Herr Abgeordneter Leonhardt, ih glaube, daß es auch im Jnteresse des Mittelstandes in Elbing liegt, wenn cin solhes großes Werk am Leben bleibt. Jh habe den Beweis dafür in meiner amtlichen Tätigkeit wiederholt erlebt. Denken Sie an den Fall der Mansfelder Gewerkschaft vor wenigen Monaten! Da waren es die Handwerker und Kaufleute, die mi aufs dringendste bestürmt haben, einzugreifen, weil He be- haupteten, sie gingen zugrunde, wenn das nicht geschähe. Jh bin überzeugt, daß der Mittelstand in Elbing ganz anderer Meinung ist als Sie (sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei und den Deutshen Demokraten), daß er es begrüßt, daß wir ihm eine Kaufkraft in Elbing erhalten haben in dem Einkommen der Arbeitnehmer, die bei Schihau beschäftigt werden.

Deswegen bitte ih Sie, meine verehrten Damen und Herren, unserer Vorlage zuzustimmen. (Bravo! bei den Regierungsparteien

und rechts.)

179. Sißung vom 18. Oktober 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Die Vorlage über die Erweiterung des Stadts- freises Marburg wird ohne Aussprache dem Ge- meindeausschuß übertwoltesen.

Das Haus berät sodann über eine Reihe von Be - \chlüssen des Ausschusses für Handel und

Gewerbe. Diesen Beschlüssen liegen zugrunde kommunis- |

tische Anträge über den Erlaß einer Bergpolizeiverordnung her die Befabrug der Grubenbaue, ferner über die Räu- mung von Werkwohnungen bei der Derie r t as Reck- linghausen und über Grubenunglückssälle auf der Konkordia- Grube in Hindenburg, deutschnationale Anträge über die Entwicklung des Großwarenhauswesens, über den Beitritt von Gemeinden zu Konsumvereinen und gegen die Ueber- remdung der deutschen Wirtschaft in Judustrie und Handel, Mies der Volkspartei über das Verbot der wirtschastlichen Betätigung der im Besiy des Staates befiardlichen Gesell- schaften und über die Ausschreibungen der öffentlichen Hand.

Abg. Sobottka (Komm.) empfiehlt zunächst den kommu- nistishen Antrag auf Erlaß einer Bergpoligeiverordnung e die Bel EIrii der Grubenbaue zur Annahme. Es müsse geforder

werden,

Steigerrevier als eine Fahrabteilung im Sinne der Richtlinien

um Betriebsrätegesey gelte. Der Redner begründet in längeve

ÿ sführungen seine Auffassung, daß die Grubenkontrolle unzu- länglidh durbaeführt werde. an sehe au’ hier, daß die Rechte der Betriebsräte unter ee di der Sozialdemokraten 1mmer weiter abgebaut werden. So jeien kommunistische Dcs auf Grund sozialdemokratisher Denunziationen abgebaut worden.

aß sür die Befahrung in sicherheitlicher Beietzng Qi

agrarier durchgeführt sei. Der deutshnationale Antrag könne in Preußen schon deshalb nicht verwirkliht werden, weil die Ein- schränkung oder Aufhebung der Freizügigkeit nux durch Reichs- geseß erfolgen könne. Bezeichnend sei, daß auch die National=- sozialisten die Freizügigkeit abschaffen wollten und die Einführung der Arbeitsdienstpfliht verlangten, beides im Fnteresse der Groß- rundbesizer und der Großindustriellen. Der Redner greift die Nationalsozialisten sehr sharf an und erklärt, ihre Propaganda werde nur mit Lügen betrieben. (Präsident Bartels ersuht den Redner wiederholt, zur Sache zu reden.) Der Redner shildert dann ausführlih den Aufbau der Sowjet-Union, wo die

Se o e der Arbeiter grundsäßlih gesichert sei. Auch das

deut C tung eines Sowjet-Deutschlands seine berechtigten Ansprüche dur seßen könnte. : Abg. Jürgensen (Soz.) protestiert gegen die Bes shimpfungen, die der kommunistishe Vorredner u. a. gegen die Führer des Landarbeiter-Verbandes au Fstoken habe. Wider besseres Wissen habe der Abgeordnete S ulz-Neukölln die Auf» fassung vertreten, daß die Sozialdemokraten den deutshnationalen Antrag gegen die Freizügigkeit mitmahen wollten. Dabei hätten die sozialdemokratishen Vertreter im Hauptauss{huß geschlossen gegen den Antrag gestimmt und würden ihn selbstverständlih auch im Plenum ablehnen. | Abg. S ch ul z - Neukölln (Komm.), der in seiner Antwort dem Abgeordneten Jürgensen Taschenspielerkunststücke vorwirft, wird ur Ordnung buten, Der Redner kritisiert, daß der sozialdemo- fratische Berichterstatter E Wort der Kritik an dem deutsch= nationalen Antrag gefunden hätte. E % Abg. Dr. A S Idee (Komm.) betont, er sei im Ausshuh maßlos erstaunt darüber gewesen, wie der Sozialdemokrat zarnis mit „einerseits“ und „andererseits“ eine unklare Stellung zu diesem reaktionären Antrag genommen habe. Die e E O fraten könnten auch gar nit mehr gegen die Freizügigkeit grunds säßlih Stellung nehmen, weil sie bereits zu stark mit dem Groß» i erflochten jeien. i: S apa S ia en sen (Soz.) und Meier - Berlin (Soz.) rotestieren nochmals gegen die kommunistishen Angriffe. Der eßtere hebt hervor, daß selbstverständlih auch der sozta s kfratishe Berichterstatter im Hauptauss{chuß Harnisch gd a grundsäßlichen I g + S gegen die Einschränkung izügigkeit ausgesprochen habe. : i i Die erklärt, Vie Kommunisten hätten hier genau dieselben verräterischen Zevsplitterungsmethoden angewandt, S ie sie im Großkraftwerk Klingenberg versuchten, als sie, um Tie rbeiter aufzuputschen, die S verbreiteten, zwölf Arbeiter seien auf an E irektion verhaftet R j Abg. Dr. Ausländer ( m.) wendet sich geg S Angriffe des Abg. Meier mit der Behauptung, die als Lten verachtlidh gemachte Gewerk schaftsopposition sei es gerade gon E die den Metallarbeiterstreik zugunsten der Arbeiterschaft im Gang geseßt habe. 5 i Ge2 Ak Sébulan Aba. Falk (Dem.): Wer die Darlegungen des Abg. z Neukölln S Hört bot könnte zu der Auffassung kommen, as Ge die Kommunisten im Hauptausschuß allein gegen den a - nationalen Antrag protestiert hätten, die Freizügigkeit nah En u sperven. Demgegenüber stelle ih fest, daß mit Ausnahme E Dad chnationalen Begründers überhaupt niemand im Haupts- aus\huß für den Antrag eingetreten ist. Auch haben insbesondere die demokratishen Vertreter aus grundsäßlichen Beagungan diesen Angriff auf das uneingeschränkte Recht der Freigugig eit abgelehnt. (Während der weiteren Darlegungen des E fommt es zu lebhaften Auseinanderseßungen zwischen Soztia 2 | demokraten und Kommunisten. Präsident Bartels ruft wegen beleidigender Zurufe und Lärmens die kommunistischen aan: Be ck e x - Wilmersdorf und Kasþper zur Ordnung. Vie TRE munisten lärmen und rufen: „Aber die sogialdemokrali] S Provokateure werden nicht bestrast!“) Der Redner Se ¿lid Es mag sein, daß au die Deutschnationalen niht grun \âß ey | gegen Ea Freizügigkeit sind, Jhr Antrag ist aber „doch T Symbol für die ShWerigkeit der jeßigen Notzeit. Nun ift ger

che Proletariat werde erkennen, daß es nux dur L

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