Zweite Zentralhaudelsöregisterbeilage
zum Neichs- uud Staatsanzeiger Nr. 245 vom 20. Oktober 1930, S, 4,
des Konkurses eröffnet worden. — 83 VN. 73. 30. — Der Kaufmann Ger- hard von Kathen in Berlin-Halensee, Humboldistr. 4, ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichävarsehlag ist auf den 14. Noyember 1930, 10% Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 9/11, 1V. Stock, Zimmer Nr. 528, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
Berlin. [65605]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft M. Schaulmeister (Herrenkonfektionsgeshäft) in Berlin S. 422, Dresdener Straße 4, ist am 16. Oftober 1930, 13 Uhr, das Ver- aleihsverfahren zur Abipendung des Konkurses eröffnet worden. — 83 VN. 70. 30. — Der Kaufmann H. Hinrich- sen in Charlottenburg, Pestalozzistvaße Nr. 57 a, ist zur VertrauenSper}on €r=-
T or ntt «r Norhanblung ther nanni L ermtn zur Berhandlung Uber
den Vergleih8vorshlag i auf ¿“Uu 10. November 1930, 11 Uhr, vor
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C s Tb t T7 A E Dito Friedriditr. 9/11, [V. Stod, Zimmer Nr. 528, anberaumt. Der Antrag aU]f S RE o» Nortahrone LS+ Totno Eröffnung des Verfahrens nebit feinen +1 ++ 4 2 nl 2D . o s Anlagen und das Ergebnis Der wel B » 5 “nom Tr d Hg teren Ermittlunagen sind auf der GWe- 7 La O2. E P y ichäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten ntodornoelont L COCLLYUICR A,
Geschäftsstelle
Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 83.
Beuthen, O. S, 65606] Vergleichsverfahren.
Uebex das Vermögen des Bäter- meisters Georg Galiniky in Beuthen, O. S, Fleischerstr. 2, ift am 14. Oktober 1930, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dex Kaufmann Josef Czerner in Beuthen, O. S., Gojsstr. 4, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich3vor- schlag ist auf den 13. November 1930, 10 Ühr, vor dem unterzeihneten Ge- richt im Zimmer 25 des Zivilgerichts- gebäudes (im Stadtpark) anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens * nebst seinen Anlagen is auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Amtsgeriht Beuthen, O. S.
Bochum. [65607]
Ueber das Vermögen des Fngenieurs und Kaufmanns Heinrich Geißler, allei- nigen JFuhabers der Firma gleichen Namens, Werkzeugmaschinen, Werk- und Hebezeuge in Bochum, Hellweg- straße, wird heute, den 15. Oktober 1930, vormittags 12 Uhr, zur Abwen- dung des Konkurses das Vergleichsver- fahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Carl Koop in Bochum, Kortumstraße, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 8, November 1930, vormittags 11 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer 45, an- beraumt.
Bochum, den 15. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Essen, Ruhr. [65608]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Rossenbeck in Kettwig, Auf der Forst 5, alleinigen Fnhabers der eingetragenen Firma Schneider & Rossenbeck in Essen, Friedrich-Ebert-Str. 72, Großhandel in Hufbeshlag, Fuhrwerksbeschlag, Stab- eisen, Blechè und Bandeisen, ist am 14. Oktober 1930 ein gerihtliches Ver- gleich8verfahren eröffnet. Vertrauens- person ist der Kausmann Friß Garbe in Essen, Alfredstraße 180. Vergleichs- termin am 13. November 1930, 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 33. Dex An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht Essen.
Freiberg, Sachsen. [65609]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen. des Kaufmanns und Oeldruckbilderhändlers Willy Ludewig in Freiberg, Roter Weg 17, wird heute am 16. Oktober 1930, vormittags 8 Uhr 40 Min., das gerichtliche Vergleichsver- fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bankdirektor a. D. Carl Lochmann, hier. Vergleichstermin am 12. November 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle- zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Freiberg, 16. Oktober 1930. Freiberg, Sachsen. [G5610]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kolonialwaren- und Lebensmittelgeschäftsinhabers Otto Män- nel in Freiberg, Berthel3dorfer Str. 90, wird heute, am 16. Oktober 1930, vor- mittags 8 Uhr 40 Min., das gerichtliche Vergleichs8verfahren eröffnet. Ver=- trauensperson: Herr Rechtisvertreter Paul Gropler, hier. Vergleichstermin am 12. November 1930, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei-= ligten aus. Anit3gericht Freiberg, 16. Oktober 1930.
T4
Glogau. [65611] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Döring (in Fa. Bernhard Döring), Papierwaren, in Glogau, 1] am 16. Oktober 1930, 18 Uhr, das Ver- agleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf- mann Curt Ecker3dorff îz Glogau ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag ist auf den 14. November 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Glogau, Zimmer Nr. 56, anberaumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Glogau, den 17. Oktober 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Glogau. [65612] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Konditor- meisters Willy Ziegenhagen in Glogau ist am 16. Oktober 1930, 18 Uhr, das VergleicSverfahren zur Abivendung des Konkurses eroffnet wordem. Der Kaus- mann Curt Edersdorff in Glogau Ut ¿ur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag ist auf den 14. November 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Glogau, Zimmer Nr. 56, anberaum. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst setnen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermiäüttlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt:
Glogau, den 17. Oktober 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Görlitz. [65613] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Jenny Jonas, Korjettgeschäft, Ju- haberin Frau Jenny Oliven geb. 7FFonas in Görliß, Elisabethjtr. 8, ist am 16. Ok- tober 1930, 18,30 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kur}es eröffnet worden. Vertrauens- person: Buchsachverständige Jancovius in Görliß. Termin am 7. November um 9,30 Uhr, Ga 13. Der Antrag nebst Anlagen liegt zur Einsicht der Be- teiligten auf der Geschäftsstelle aus. — 14. V. N. 18/30.
Görliß, den 16, Oktober 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Grünstadt, [65614]
Das Amtsgericht Grünstadt hat über das Vermögen des Robert Schattner, Kaufmanns in Hettenleidelheum, am 16. Oktober 1930, vormittags 9 Uhr 45 Min., das Vergleih8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Kirch in Grünstadt bestellt. Zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag ist Termin bestimmt auf Freitag, den 14, November 1930, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts, da- hier. Der Antrag auf Eroffnung des Vergleichäverfahrens nebst seiwen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen is auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts dahier, zur Einsicht der Beteiligten niedergebegt.
Ge|chäftsftelle des Amtsgerichts Grünstadt.
Halle, Saale. [65615]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Haeßler (Firma F. A. Dieye, Schuhhaus) in Halle, Große Steinstr. 13 und Dryanderstr. 28, wird heute, am 16. Oktober 190, 15 Uhr, das Ver- gleihSverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus a. D. Gustav Koepper in Halle, Merse- burger Straße 159, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausshusses werden bestellt die Herren: 1. Haubold in Fa. Haubold & Gerold in Mühlhausen i. Thür., 2. Friedmann in Fa. Friedmann & Mandel tin Halle, 3. Ernst Preish in Weißenfels, 4. Emil Schönmann in Berlin, 5. Spay in Fa. Commerz- und Privat-Bank A.-G. in in Halle. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf den 13. November 1930, 9 Uhr, vor dem untenbezeihneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. - Der Antrag auf Eröffnung des Verfahvens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niodergelegt.
Das Amtsgericht, Abt. 7, in Halle.
Neusíadt, Haardt. [65616] i Bekanntmachung.
Mit Gevichtsbeschluß vom 11. Oktober 1930, mittags 12 Uhr, wurde über das Vermögen des Schreinermeisters Jakob Becker in Neustadt a. d. Haardt, Stangenbrunnengasse 28, zur Abwen- dung des Konkurses das Vergleichs- verfahren eröffnet und Vergleihstermin bestimmt auf Freitag, den 31. Oktober 1930, nahmittags 324 Uhr, im Sißungs- saal, Zimmer Nr. 25, des Amtsgerichts Neustadt a. d. Haardt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten, hier, Dmer Nr. 7, auf. Von der Bestellung einer Vertrauensperson ist abgejehen.
Neustadt a. d. Haardt, 13. 10. 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Vergl.-Gericht).
Oberhausen, Rheinl. [65617] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Wramba, Boes & Co., G. 1m. b. H., Lack-, Farben- u. OÖlindustrie, Ober- hausen, Lothringer Stvaße 62—64, wird heute, am 15. Oktober 1930, 12 Uhr, das Bergiathöerenen eröffnet. Ver- trauensperson: Bücherrevisor Karl Mit- telberg, Oberhausen. Gläubigeraus- schuß: Kaufmann Kahlert, Dortmund, Fabrikant Hermann Wiederhold, Hilden, Kaufmann Schmiß î. Fa. Westd, Lack- fabrik G. m. b. H., Gelsenkirchen. Ver- gleihstermin: 5. November 1930, 1014 Uhr, Zimmer 21. Der Antrag nebst Anlagen und das Ermittlungs- ergebnis liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen. Oberhausen, Rhld., 15. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
Obernkirchen, [65618] Grafsch. Schaumburg. Beschluß.
Ueber das Vermögen der Firma Hein- rich Wieggrebe in Obernkirchen, allei- nige Jnhaberin Frau Else Wieggrebe dajelbst, wird heute um 15 Uhr das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens- person wird der Diplomkaufmann Dr. Hohmeyer in Obernkirchen bestellt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorshlag wird auf den 3. No- vember 1930, 10 Uhr, auf dem Amts- gericht, Zimer Nr. 10, bestimmt. Der Eröffnungsantrag nebst Anlagen ist im Geschäftszimmer des Amtsgerichts zur
Einsicht niedergelegt.
Obernkirchen, 15. Oktober 1930.
Amtsgericht.
Sproitau. [65619] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Uhrmachers Oskar Wilhelm aus Mallmiß ist am 17, Oktober 1930, 13 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf- mann Heinrih Seifert aus Sprottau ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- SOAIoriEnan ist auf den 17. Novem- er 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in. Sprottau, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 13, zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. — 2. V. N. 9/30/1. ;
Sprottau, den 17. Oktober 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Uelzen, Bz. Wann. [65620] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Zimmer- meisters Heinrich Benecke in Süttorf wird heute, am 15. Oktober 1930, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist. Der Wirtschaftsberater Friedrich Wilhelm Kirsch in Uelzen wird zur Ver- trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausshusses werden bestellt: die JFnhaber bzw. die Geschäftsführer der Firmen: 1. Heinrich Wendlandt sen., Uelzen, 2. Joh. Chrst. Praesent Wwe., Filiale în Bevensen, 3. Uelzener Holz- kontor G. m. b. H. in Uelzen, 4. Rath- jens & Michelsen in Uelzen und 5. der Maschinenbauer Kamehl in Stoißze. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihSvorshlag wird auf Mittwoch, den 12. November 1930, 11 Uhr, vor dem unten bezeihneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihs8verfahrens nebst Anlagen und die sonstigen Vorgänge sind in der Ge- häfts\telle des Amtsgerichts, Zimmer 2, zur Einsicht ausgelegt.
Amtsgericht Uelzen, 15. Oktober 1930.
WeissenfTels, [65621]
Ueber das Vermögen der Kolonial=- und Kurzivarenhändlerin Ella Herberth in Tageiwerben ist heute, 12 Uhr 30 Mis- nuten, das Vergleichs8verfahren zux Ahb- wendung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson: Bücherrevisor Fra Söhnert, hier. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag am 2. November 1930, 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis ‘der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- [häftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Weißenfels, den 15. Oktober 1930.
Amtsgeriht. Abt. 3.
WeisswWasser, [65622] Vergleichsverfahren. Uebex das Vermögen des Uhvmachers Johannes Ryk ist am 8. Oktober 1930, 21,10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Konkursverwalter Ernst Wendt in Forst, N. L., ist zur Ver- trauensperjonm ernannt. rmin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag ist auf Freitag, den 31. Of- tober 1930, vorm. 8 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Weißwasser, O.L., Sißungssaal, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der iveiteven Ermittlungen sind auf der Ge- shäfts\telle zur Einficht der Beteiligten
niedergelegt. Weißwasser, O. L., 9. Oktober 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[65623]
Wittenberge, Bz. Potsdam, V eihsverfahren,
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Johann Adolf [k in Wittenberge,
Ba fr. 34, alleinigen JFnhabers der handelsgerihtlich eingetragenen Firma gleihen Namens, wird heute, am 14. Œtober 1930, 15 Uhr, das Ver- oen zur Abwendung des onfurses eröffnet. Der- Syndikus Dr. Huth in Wittenberge wird zur Ver- trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerauss{husses werden bestellt: 1. Edmund Andersew in Berlin SW. 48, Wilhelmstr. 131/132, 2. Herzfeld jun. in Berlin W. 30, Freisinger Straße 12, 3. J. Schachian în Berlin-Chartotten- burg, Bleibtreustr. 10. Termin zur Verhandlung über den Vergleich9vor- schlag wird auf Montag, dew 10. No- vember 1930, 1124 Uhr, vor dem unten bezeihneten Geriht, Zimmer 20, anbe- raumt. Die Aktew sind auf der Ge- schäfts\telle zur Einsicht niedergelegt. Wittenberge, den 14. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
ppen Tan [65624] Ueber das Vermögew des Carl Delhas, Alleininhabers der Firma Carl Delhas in Wuppertal-Elberfeld, Barmer Straße 9, Handel im Messing- waren für Fnnenausshmüdckung, Mes- singshaufenster- und Ladeneinvihtungen jeder Art, ist am 14. Oktober 1930, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des nkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Emil Bonsel, Wuppertal-Barmen, Oskarstr. 4. Termin zur Verhändlung über den Ver- gleih8vorshlag am 13. November 1930, 11 Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht WuppertalÆlberfeld. Abt. 13.
Beuthen, O. S. [65625] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahrew über das Vermögen des Kaufmanns Fsidor Kall- mann în Beuthen, O. S., Gartenstr. 4, Inhabers der Firma Fsidor Kallmann, Holzhandlung in Beuthen, O. S., wird intere Bestätigung des Vergleihs auf-
n. Amtsgericht Beuthen, O. S, den 6. Oktober 1930.
Beuthen, O. S. [65626] Vergleichsverfahren.
Das Vergbeichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- chaft “Ostdeutsche I and- lung Friedrich Stiebel und Karl Kri- waczek in Beuthen, O. S., ist infolge Bestätiqung des. Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht Beuthen, O. S., den 13. Oktober 1930.
Breslau. [65627] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hermann Ansorge, Lederwarengeschäft, Alleininhaberin Frau Olga hl geb. Ansorge, im Breslau, Schmiedebruckde 6, ist nach Bestätigung des angenommewen Ver- gleihs durch Beschluß von heute auf- gehoben worden. (41 V N 58/30.) Breslau, den 11. Oktober 1930. Amtsgericht.
Coburg. i [65628] Das Amtsgeriht Coburg hat das gerihtlihe Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Behmann, Fnhabers der im Handels- register eingetr. Firma Bruno Bech- mann, in Coburg nach Bestätigung des Vergleihs mit Beschluß vom 16. Oktober 1930 aufgehoben.
Coburg, am 17. Oktober 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dessau. i [65629] Das Vergleihsverfahren zur Abwen=- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Lewin, allemigen JFnhabers der Fa. Louis Friedländer Nachfolger în Dessau ist wah Abschluß des rgleihs mit den Gläubigern aufgehoben. Dessau, den 16. Oktober 1930. Anhaltishes Amtsgericht.
Hamborn. ; [65631]
Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma August Missing, Junhaber Leo Missing in Hamboxcn, Kaiser - Friedrich - Str. 16, wird der in dem Vergleihstermin vom 10, Oktober 1930 angenommene Ver- gleih hierdurch bestätigt, Funfolge der Bestätigung wird das Verfahren auf gehoben. — 2 VN 26/30.
Amtsgericht Hamhorn.
Heide, Holstein. [65632] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kausmanns Albert Sthoer in Heide ist nah Bestätigun des Vergleihs vom 3. September 1 aufgehoben.
Heide, don 13. Oktober 1930.
Das Amtsgericht,
Herzberg, Harz. [65633]
In dem Vergleihsversahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Vermögen des Scharhmachermeisters und Schuhwarenhändlers Ernst Annies în Bad Lauterberg im Harz, F
Nr. 3, ist der Vergleihsvorschlag de
— Schaldners im Verglei ; 14. Oktober 1930 angenom vihtlih bestätigt. Gleichzeitig jj ® Verfahren aufgehoben. dei
Amtsgericht Herzberg a. H, 15, 9 y
E Bea L [65 Das rgleihsverfahren j U Vermögen des Seechahrex gee Gu
lach in Letmathe, alleinigen alters p M,
ir Gerlach, dajelbst, ist nach Bestzg des Verglei vom 6. O per V, ) ch4 tober a serlohn, den 9. Oktober 1939 Das Amtsgericht,
Köln, Vergleichsverfahren, 1e: Das Bergleicherfahren “led r
C A b 4
Vermögen Wwe. Michael g Johanna geb. Brummer, Köln ns ring 44, Fnhaberin der Fa, Haus fir Bembergartikel, Köln, Schildergasse 1 ist dur Beschluß des Geridhtz j 10. Oktober 1930 aufgehoben wo s da der Zwangsvergleich angenommez und bestätigt worden ist. Köln, den 10. Oktober 1930.
f Erscheint an jedem Wochentag abends.
S8W. 48, Wilhelmstraße 32.
G eins{ließlich des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573.
ugspreis vierteljährlih 9 K. Alle Postanstalten nehmen BeSllungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Einzelne Nummern kosten 30 4, einzelne Beilagen kosten 10 4. e werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
7
ck AN
as Amtsgericht. Abt, 78,
Köln. Vergleichsverfahren, [63 Das Vergleichsverfahren über jj Vermögen des Kaufmanns Otio Gr
le 246. Neichsbankgirokonto.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 #4, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ÆK. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge find auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden, insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.
Berlin, Dienstag, den 21. Atober, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1930
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JFnhaber der e D r: eingetragenen irma Otto Gr Spezialhaus für moderne Wohnun einrihtungen in Köln, Richmodstraje 1 ist durch Beshluß des Gerichts by 15, Oktober 1930 aufgehoben worde, da der Zwangsvergleih angenommgz und bestätigt worden ist. Köln, den 16. Oktober 1930, Das Amtsgericht. Abt. 78,
Meissen, [65637
Das Vergleihsverfahren zur Abwey dung des Konkurses über das Vermögza der Textilwarenhändlerin Marie Reing in Meißen, Neugasse 57, ist zugleih nit der Bestätigung des im Verglei termin vom 11, Oktober 193 a nommenen Vergleihs durch Besh vom 11. Oktober 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Meißen, 15. Oktober 19,
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Fuhalt des amtlichen Teiles:
Preußen. ennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Preufßen.
inisterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstellen Tapiau (Regierungsbezirk Königs- h), Groß-Schönebeck (Regierungsbezirk Potsdam), Lieben- da (Regierungsbezirk rfeburg), Grebenstein (Regie- gébezirk Kassel) und Wadern (Regierungsbezirk Trier) sind 1. April 1931 zu besegen. Bewerbungen müssen bis zum November 1930 eingehen.
Die Forstoberrentmeisterstelle bei der Forstkasse in zienburg, im Regierungsbezirk Potsdam, ist zum 1. Fa- ir 1931 zu beseßen. Bewerbungen müssen bis zum 10. No- ber 1930 eingehen.
München. (6568| Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über dä Vermögen der A inhaberin Albertine Amann, Mündet, agg ag 3a, ist am 15, Otto 930 nah Bestätigung des Vergleiß! aufgehoben worden. Amtsgeriht München, Geschäftsstelle des Vergleichsgerihts,
Neukölln, [666
Das Vergleichsverfahren über W Vermögen der Firma Berliner Meth Gewerbe Joseph Müller, Neuktöly Lichtenrader Str. 32, Jnhaber Ju nieux Joseph Müller, Berlin-Templ hof, Coldibstr. 51, wird nah Besiül gung des Vergleichs aufgehoben.
Neukölln, den 16. Oktober 1930. Das Amtsgeriht. (24. V. N. 23.
Neuss. Veschlusni, [66 Das Vergleichsverfahren über W Vermögen der- Firma Fosef Linden 1 Neuß, Friedrichstr. 3, wird infolge V stätigung des Vergleichs aufgehoben. 1 V N 11/30. Neuß, den 2. Oktober 1930. Amtsgericht. Abt. 1.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat tritt Donnerstag, den 23. Oktober h), 5 Uhr nahmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Voll- g zusammen.
Der Königlih rumänishe Gesandte Professor Dr. _M¿ca hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit [6 rt bevollmächtigter Minister Legationsrat Aurelian
Offenburg, Baden. Geschäfte der Gesandtschaft.
Das Verg g“ wenig DICA über G Vermögen der Firma Fohann Ton Weiß- u. Kurzwaren inm Offenburg, dur Beschluß des Amtsgerichts Ot burg I vom 1. Oktober 1930 aufgeho worden.
Offenburg, den 11. Oktober 180, Der Urkundsbeamte der Geshäftsl®
des bad. Amtsgerichts, I.
Rathenow. Beschluß. [6%
Jn dem Vergleihsverfahren k das Vermögen des Kaufmanns ? Kauer, Wäschegeschäft, Rathenow, liner Str. 8, wird der in dem V gleihstermin am 8. Oktober 1980 genommene Vergleich hierdurŸ tät t Infolge der Bestätigung 2
ergleihs wird. das Verfahren ® gehoben.
Rathenow, den 15. Oktober 1930.
Amtsgericht.
Reecklinghause
Deutscher Reichsiag.
5, Sißung vom 18. Oktober 1930. Nachtrag. Die Rede, die der Reichskanzler Dr. Brüning in viderung auf die Ausführungen des Abg. von Olden- rg-Ja n us cha u (D. Nat.) gehalten hat, lautet nah dem Klegenden Stenogramm, wie folgt: Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung hat nicht Absicht, in den Verlauf der Debatte noh einzugreifen. Sie in ihrer Erklärung verkündet, daß es zu dieser Stunde nicht bieles Reden, sondern auf entscheidende Taten ankommt. wo! im Zentrum.) Die Reichsregierung wird diesem Ver- Nen au in dieser Stunde getreu bleiben. Erneutes Bravo! Hentrum.) Aber ih halte mih für verpflichtet, auf einen n. igen Redner einzugehen, nämlich auf den verehrten Herrn Beschluß in dem Vergleichsverf “gen von Oldenburg, (aha! bei den Kommunisten) und zwar über das Vermögen der Burn d eden, weil der Herr Abgeordnete von Oldenburg den Namen aiinis Son ha Salo die Autorität des Herrn Reichspräsidenten hier in die b. Schönfeld in Recklin hausen ®. ite hineingezogen hat, was ein für dieses Haus ungewöhn- _ Der in dem Vergleichstermin Ft Vorgang ist, (Sehr richtig! im Zentrum. — Abgeordneter 29, September 1930 angenommeS Goebbels: Herr Braun hat den Reichspräsidenten in die leih wird hierdurch bestätigt. 2, atte gezogen!) Sie kö ; L reden Wes Sie olge der Bestätigung des Berg en) — Se können nachher so viel re A wird das Verfahren aufgeho j leien Sie einmal für ein paar Minuten ruhig! Reelinghausen, den 6, Oktober êine Damen und Herren! Der Abgeordnete von Olden- Das Amtsgericht. 3 hat bewußt oder unbewußt versucht, eine Differenzierung E Nen den Auffassungen des Herrn Reichspräsidenten und 2 des vom Herrn Reichspräsidenten ernannten Reihswehr- èrs herbeizuführen. Fch muß dagegen Einspruch erheben.
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Weissenfels. x Das Vergleich8verfahren über Vermögen des ttlermeisters el A in Weißenfels, Markt s “r Le acn s angenom rgleichs aufgehoben. Weißenfels, den 15, Oktober 190. Amtsgericht. Abt. 3,
E, g L E y E i en Gründen niht in Berlin anwesend und zu seinem “aa und zu unserem Bedauern deshalb niht in der Lage,
* Einzelheiten der Angriffe des Herrn von Oldenburg in “ LAtunde einzugehen, Er wird die erste Gelegenheit —
ere Reichswehrminister hat das Vertrauen des Herrn | “Präsidenten. (Bravo! in der Mitte.) Er ist zux Zeit aus |
Herr von Oldenburg, dessen kann ih Sie versihern — benußten, um Jhnen eingehend auf Jhre Fragen und auf Jhre Angriffe Antwort zu geben.
Aber, meine Damen und Herren, als der verehrte Herr Ab- geordnete von Oldenburg auf die Reichstagstribüne stieg, hatte ih eigentlich etwas ganz anderes angenommen. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Das glaube ih. — Jronishe Zurufe von den Kommunisten: Heil! Heil!) Von einem Mann wie Herrn von Oldenburg konnte und durfte ih erwarten, daß er die Worte seines Fraktionskollegen Schmidt von heute nachmittag auf das entschiedenste von sich abweisen würde. (Sehr gut! in der Mitte. — Oho! bei den Deutshnationalen und den National- sozialisten.) Herr von Oldenburg! Sie sind niht der einzige, der als Soldat unter dem Herrn Reichspräsidenten im Felde ge- standen hat. (Bravo! und Händeklatshen im Zentrum.) Meine Damen und Herren! Jch kann mich nicht entsinnen, von seiten eines sozialistishen Abgeordneten eine solhe Verhöhnung des Fahneneides gehört zu haben, wie sie der Abgeordnete Schmidt, der neben Jhnen sißt, Herr von Oldenburg, heute ausgesprochen hat. (Stürmischer Beifall im Zentrum. — Erregte Zurufe von den Deutschnationalen. — Abgeordneter Schmidt [Hannover]: Wodurch habe ih den Fahneneid verhöhnt?) — Die Worte sind gefallen; ih halte diese Behauptung aufrecht. Jch muß im Interesse der Heiligkeit des Fahneneides gegen Sie auf das entshiedenste Stellung nehmen. (Bravo! und Händeklatshen im Zentrum. —- Zurufe von den Deutshnationalen únd den Nationalsozialisten.) Das wäre Fhre Aufgabe gewesen, Herr von Oldenburg, wenn Sie die stolzen Traditionen des preußischen Heeres hier zur Geltung Hätten bringen wollen. (Erneutes Händeklatshen im Zentrum. — Zurufe von den National- sozialisten. — Glodcke.)
Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung hat in ihrer. Erklärung klar und deutlich ausgesprochen, daß sie alles tun wird, was in ihrer Macht steht, um die Wehrhaftigkeit des deutshen Volkes zu stärken und die Möglichkeiten dafür auszu- nußen. (Lebhafte Rufe bei den Regierungsparteien und bei den Sozialdemokraten: Bravo! — Zuruf des Abgeordneten Torgler. — Glocke.) Wenn irgend jemand etwas dafür getan hat in Fort- seßung des Werkes des Herrn Generals von Seeckt, dann ist es der jeßige Herr Reihswehrminister gewesen. (Lautes Lachen und Widerspruch bei den Nationalsozialisten und den Deutsch- nationalen.) Wenn der Herr Abgeordnete von Oldenburg — und damit will ih s{chließen — den verstorbenen großen Generalfeld- marschall von Schlieffen in einer für mich unverständlichen Weise zum Zeugnis gegen den jeßigen Herrn Reichswehrminister aufgerufen hat, dann muß ich Fhnen, Herr Abgeordneter von Oldenburg, zu meinem größten menschlihen und politischen Be- dauern sagen, daß Sie, wie ich annehme, wider Willen, aber in der Tat der alten Tradition des preußishen Heeres, seiner ruhmreichen Vergangenheit, die auf Disziplin und Gehorsam auf- gebaut war, den stärksten Abbruh getan haben. (Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien und bei den Sozialdemock kraten. — Entrüsteter Widerspruch und Zurufe rechts. — Ab- geordneter Torgler: Herr Reichskanzler, kein Wort sagen Sie über den Metallarbeiterstreik! Alles andere ist Fhnen wichtiger! Das zeigt Jhre Politik! — Große Unruhe — Glote.)
Auf die Rede des Abg. Schmidt-Hannover (D. Nat.) erwiderte Reichskanzler Brüning mit folgenden Worten:
Meine Damen und Herren! Nach - der Feststellung des Herrn Reichstagspräsidenten halte ih es nicht für notwendig, auf die persönlihe Bemerkung des Herrn von Oldenburg noch zu ant- worten. Was die persönlihe Bemerkung des Herrn Kollegen Schmidt (Hannover) angeht, so muß ih feststellen und befinde mich dabei wohl in Uebereinstimmung mit der Mehrheit des Hauses, daß der Herr Kollege Schmidt (Hannover) den Fahnen- eid in ideelle Verbindung mit dem „brüchigen und durhlöcherten Justrument der Verfassung“ — so war der Wortlaut — gebracht hat. Jch brauhe meinen Ausführungen nah -dieser Richtung hin bewußt nichts hinzuzufügen. (Lebhafter Beifall bei den Re- gierungsparteien und bei den Sozialdemokraten.)
Preußifcher Landtag. 180. Sitzung am 20. Oktober 1930. (Bericht d. Nachrihtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)
| Einziger Gegenstand der Tagesordnung der heutigen Landtagssißung ist die erste Beratung des neuen Selb st- #*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
verwaltung8geseßes für die Hauptstadt Berlin.
Jn der Begründung führt die Regierung aus:
Die Neuregelung der Berliner Verfassung ist seit längerer Zeit allgemein, auch von den Organen der Stadt Berlin selbst, cls notwendig anerkannt worden. Die Regierung hatte be- absichtigt, die Neuregelung im Rahmen des Selbstverwaltung- gejeßes vorzunehmen, das bereits als Referentenentwurf vorliegt und in möglichst kurzer Zeit dem Landtag zugehen soll. „Wenn die Staatsregierung sich jeßt entschlossen hat“, so heißt es in der Begründung weiter, „die Neuregelung der Berliner Verfassung vorweg zur Ausführung zu bringen, so geschieht dies nicht in einer Uebershäßung einzelner Vorgänge, die sich in der Berliner Verwaltung ereignet haben, sondern in der aus der Entwicklung der leßten Zeit gewonnenen Erkenntnis, daß die für die Stadtgemeinde Berlin geltende Verfassung 1m ganzen der Größe und Bedeutung der Hauptstadt Preußens und des Reiches so wenig entspriht, daß eine Aenderung nicht ohne shweren Nachteil für die Stadt Berlin und für die Allgemeinheit länger hinausgeschoben werden fann.“ Vergleiche mit den Ver- waltungssystemen der Grafshaft London oder der Städte Paris und New York weist die Begründung unter Betonung der ganz anderen Struktur jener Städte zurück. Jusbesondere habe ih auch troß der Größe Berlins hier das Selbstverwaltungsrecht jo bewährt, daß man von dem französishen Prafektursystem absehen könne. Es wäre, nah Meinung der Begründung, ene Ungerechtig- keit gegenüber der Selbstverwaltung im ganzen und der der Stadt Berlin, aus den Mängeln, die sich in_ der legten Zeit zeigten, und für die die Selbstverwaltung zum Teil nicht verant- wortlich ist, den Schluß zu ziehen, daß Berlin aus der Sphäre der Selbstverwaltung herausgewachsen sei.
Die eigentliche Verwaltungsmgterie wird in 91 Paragraphen geregelt. Sie bezwecken, die Berliner Verwaltung der Ver- waltungsform einer Provinz anzugleichen. An Stelle des bis- herigen Zwei-FKammer-Systems, der Stadtverordnetenver}amm- lung und des Magistrats, tritt das jogen. Oberbürgernmtetister- bzw. Einkammersystem. Die Stadtverordnetenversammlung mit ihren jeßt 225 Mitgliedern verschwindet; un ihre Stelle tritt etne Stadtvertretung, die erheblich weniger Ftglieder umfaßt und deren Vorsiß nicht der Vertreter der tarAten Fraktion, jondern Auch soll das immerhin noch
der Oberbürgermeister übernimmi. : 1 der Vorlage
roße Gremium der Stadtvertretung, dem Dtnne r Vorlage E nur selten tagen, weil in ihm rein sachliche Arbeit \wereT sein würde. Die Hauptarbeit der Berliner Berwaltung }ofl vielmehr ein aus der Stadtvertretung zu wählender Dra?" gemeindeausshuß von 34 Mitglieder Herne mten, De E
gleiTalis Li e
vertraultih
Funktionen dem Provinzialausshuß entspricht, M Vorstß des Oberbürgermetisters arbeitet und au
tagen kann. : : e Der bisherige Magistrat, der die aus der Stadtverordn: ten» versammlung bestellten Dezernatsleiter umfaßte und sie a e bürgermeister gleihberechtigt zur, Seite stellte, fo daß Mo E Oberbürgermeister thnen keine strikten Anweisungen gee t P wird gleichfalls beseitigt. Die Dezernate sollen künftig gefüh werden von Beigeordneten, Fachleuten, die angestellt und dem Oberbürgermeister unterstellt werden, und die jene Ba zu befolgen haben. Durch alle diese Maßnahmen soll ie 2 q waltung übersichtlicher gemacht, die ¡Verantwortlichkeit ein er ig klargestellt und die Erzielung von Ersparnissen ermöglicht Es E: Diesen Absichten soll auch die Verringerung der Bezirke E S auf 10 dienen. Für die Bezirke wird das sogenannte eaudes E system eingeführt. Bezirksorgan tit der gewählte Bezirksrat;
eri l ine Stärk ex Selbstverwaltung at — und hierin wird eine Stärkung der Selbstverwa tung Leblidt — alle rein lokalen Angelegenheiten selbständig zu
¿rledi E83 if m Oberbürgermeister aber ZUr Pflicht n E bir L l ibianguahie zwischen Zentrale und Bezirken durch regelmäßig abzuhaltende Konferenzen mit den Dezir bürgermeistern herzustellen. : A
Der Staatsrat hat in einigen Punkten O N, Des s{lüsse zu der Vorlage gefaßt, zu der die Regierung ihre Stellung nahme dem Landtag unterbrette!,
Minister des Jnnern Dr. Waentig bringt das Geseh mit einer längeren Rede ein, in der er ausführt:
Meine Damen und Herren! Die Einbringung : gierungsvorlage ist für mich der erste größere Anláß, als Minister vor Sie zu treten. Als ih mein Amt antrat, waren die Vorarbeiten dafür bereits abgeschlossen. Einer meiner ersten Amtshandlungen war die Teilnahme an der Kabinetts- sibung, in der die preußishe Staatsregierung diesen Entwurf meines Herrn Amtvorgängers guthieß. Wenngleich ih daher die Ehre der Vaterschaft für ihn nicht in Anspru nehmen kann, so habe ih doch die Absicht, ihm ein guter Pflegevater zu sein — kann ih mix doch diese Vorläge in ihren wesentlichen Punkten nur vollständig zu eigen machen, obwohl ih ihr keineswegs mit jener Befangenheit gegenüberstehe, die man vielleicht mit einem gewissen Recht dem leiblihen Vater vorhalten könne.
Meine Damen und Herren, mit diesem Entwurf legt Fhnen die Staatsregierung ein Selbstverwaltungsgeseß für die Stadt Berlin vor, d. h., sie {chlägt Fhnen vor, die Reform der Berliner Verfassung so zu gestalten, daß die Stadtverfassung durchaus auf dem Gedanken der Selbstverwaltung aufgebaut bleibt. Der Entwurf enthält, so oft und so stark das auch von verschiedenen behauptet worden ist, nichts von Präfektur und nichts von
diejer Re-
Diktatur.