Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 247 vom 22, Oktober 1930, S, 2,

Kapitalertrage mit 2,6 Millionen RM im September um 1,9 Millionen RM hinter dem KNugust-Aufkommen zurück, da im August noch größere Steuerbeträge für Zinsen aus festver- zinslihen Wertpapieren, die im Fuli fällig waren, und für im Juli ausgeshüttete Dividenden eingingen.

An Zöllen und Verbrauchsabgaben sind im September ins- gesamt 266,1 Millionen RM aufgekommen, mithin 15,3 Mil- lionen RM mehr als im August mit 250,8 Millionen RM. Die Zölle brahten 12,6 Millionen RM mehr als im August, die Zuckersteuer ergab im September ein Mehr von 10,7 Millionen Reichsmark gegenüber August. Jn dem Zuckersteueraufkfommen sind allerdings Beträge enthalten, die bereits ant 30. August fällig waren, die jedoch, weil dieser Tag auf einen Sonnabend fiel, an dem die Banken frühzeitig shließen, erst im September bei der Reichskasse eingingen. Die Tabaksteuer blieb gegenüber August um 5 Millionen RM, die Biersteuer um 4,1 Millionen Reichsmark zurück. Die Einnahmen aus den übrigen Steuern weisen im September die üblihen saisonmäßigen Schwan- kungen auf.

Das Gesamtauskommen im ersten Halbjahr des laufenden Rechnungsjahres beträgt 4580,7 Millionen RM und bleibt, rein rechnerisch betrahtet, um 552,14 Millionen RM hinter der Hâlfte des veranshlagten Fahreshaushaltssolls zurüdck (10 265,6 : 2 = 51328). Von diesem Minderaufkommen entiallen

297,3 Millionen RM auf die L und Verkehrs\steuern und 254,8 Millionen RM auf die Zölle und Verbrauhsabgaben. Aus dieser Gegenüberstellung lassen sh aber noch keine ficheren Schlüsse ziehen, inwieweit das Jahresaufkommen hinter dem Haushaltsfoll zurückbleiben wird, denn die neuen Steuern, die zum Teil erst im Laufe des Rehnungsjahres in Kraft getreten sind und zum Teil erst im zweiten Halbjahr fließen, werden die Einnahmen in den kommenden Monaten des Rechnungs- jahres wesentlich beeinflussen. Außerdem bringt das Weth- nachtsgeshäft erfahrungsgemäß bei verschiedenen Steuerarten im 2. Halbjahr höhere Einnahmen als im ersten Halbjahr des

Rechnungsjahres.

Berlin, den 14. Oktober 1930. Reichsfinanzministerium.

Preußischer Landtag. 181. Sibßung vom 21. Oktober 1930. (Bericht d. Nachrihtenbüros d. Vereins deutfscher Zeitungsverleger*,)

Die heutige Plenarsibung des Landtags beginnt mit Verspätung, weil vorher eine Besprehung über das furcht- bare Grubenunglück auf dem Wilhelm-Schacht der Grube Anna 11 bei Aachen stattfand. Nach den bisherigen Mel=- dungen sollen bei der Katastrophe 200 Bergarbeiter getötet oder verwundet sein.

Auf der Regierungsbank ist dex für Bergbaufragen zu- ständige Handelsminister Dr. Schreiber mit seinen Be- amten erschienen.

Bei Sizungseröffnung gedenkt Präsident Bartels, während sih die Abgeordneten von den Sizen erheben, in einer kurzen, aber eindrucksvollen Kundgebung dieses {chweren Unglücks. Er fügt hinzu, nah seinen Fnformationen sei die Zahl der Toten und Verwundeten nicht so groß, wie die Zeitungsmeldungen wissen wollten. Dennoch bleibe das Er- schütternde dieser Katastrophe bestehen und der Landtag Jpreche sein herzliches Beileid den davon Betroffeneu aus.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Dr. Shreiber nimmt hierauf das Wort.

Meine Damen und Herren, der preußishe Bergbau ist aufs neue von einem s{hweren Unglück betroffen worden. Die erste Nachricht, die ih amtlih heute darüber bekam, lautet, wie folgt:

Auf Schaht „Anna“ 11 des Eshweiler Bergwerkvereins ist um 7 Uhr 30 vormittags das Sprengstofflager auf der 460 m- Sohle in der Nähe des Schachtes detoniert. Das Schachtgerüst ist beshädigt. Ebenso sind die Gebäude in der Nahbarschaft beschädigt. Eine Reihe von Personen sind getötet oder verleßt worden, Zahlen sind noch nit feststellbar.

Die Grubenwehren sind eingefahren. Es ist zu hoffen, daß in den tieferen Sohlen unter Tage niemand gefährdet ist. Die Wetterführung ist wieder in Ordnung. Die Wasserhaltung ist vorläufig zerstört. Das Hauptbestreben ist jeßt, die Beleg- schaft des Shahtes „Anna“ I[ herauszuziehen. Die Beleg- shaft von „Adolf“ und „Anna“ I ist bereits herausgezogen.

‘Ueber die nähere Ursache der Explosion ist noch nichts bekannt.

Soeben habe ih eine weitere Nachricht erhalten, die be- sagt, daß 17 Tote und 43 Verleßte zu beklagen sind.

Die Staatsregierung vereinigt sich mit dem Landtag in aufrihtiger Anteilnahme an dem s{hweren Leid, das aufs. neue durh das Unglück eine große Anzahl braver Bergmanns- familien betroffen hat, und wird alsbald prüfen, in wel{hem Umfange eine besondere Fürsorge für die durch das Unglück Betroffenen erforderlich ist.

H bei den Demokraten, Sozialdemokraten und im Zentrum.) _ Abg. Sobottka (Komm.) beantragt, de ini Ö sich im Laufe der A neciets er T Sa E Katastrophe informieren und dem Hause Bericht erstatten. Ferner weist der Redner auf einen vor einiger Zeit eingebrahten kom- munistishen Urantrag hin, in dem in aller Deutlichkeit die Ge- fahren bei den Grubenanlagen des Eschwalder Bergwerksvereins aufgezeigt En Are, Jn dem Antrag sei betont worden daß auf den Gruben Wilhelm und Anna 11 ein unerhörter Raubbau getrieben werde (lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten), und daß infolge dieses Raubbaus die Grube vor Schlagwetter \tehe. (Erneutes Hört, hört! bei den Kommunisten.)

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Dr. Schreiber: Es ist selbstverständliÞG unmögli, heute eine endgültige Er- klärung über die Ursachen dieses Unglücks zu geben. (Zurufe bei den Kommunisten.) Jh kann auch niht beurteilen, ob es mög- lich ist, nur eine vorläufige Mitteilung zu machen. Das kann ih niht wissen, da ih die Schwierigkeiten, die hinsichtlih der Fest- stellung der Unglücksursachen bestehen, von hier aus nicht zu beurteilen vermag.

Abg. Kasper (Komm.) bringt dann einen Antrag seiner Fraktion über die blutigen Zusammenstöße zwishen National- sozialisten und Kommunisten in der leßten Zeit ein. Troy Waffen- und Uniformverbots vergehe kein Tag, an dem nit national- gal lige e dergruppen Arbeiter überfielen und blutig miß- andelten. Da der polizeilihe Schuß versage, beantragten die Kommunisten die sofortige Aufhebung des Verbots des Roten Frontkämpfer-Bundes, damit die Arbeiter sich selbst zux Wehr seßen könnten. Der Wunsch des Redners, über seinen Antrag \o-

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

fort zu verhandeln, s{eitert am Widerspruch sozialdemokraätischer Abgeordneter, was zu Lärmszenen zwishen beiden Linksparteien führt.

Fn Erledigung seiner Tagesordnung beginnt das Haus dann die Beratung des Ausschußantrages auf Kürzung der Abgeordnetendiäten von jeßt 750 X monatlich auf 600 M. j

Abg. Schul z - Neukölln (Komm.) erinnert daran, daß die Diäten eingeführt seien, um auch nmüttellosen Arbeitern und Bauern zu ermöglichen, im Parlament die Futeressen ihrer Wähler gzu vertreten, wobei sie natürlich ihre Stellung aufgeben müßten. Heute sei aber die Sozialdemokratie im Parlament nur noch durch hohbezahlte Staatsbeamte, Bürgermeister usw. ver- treten. Herr Heilmann gz. B. sei so schamlos, allein aus [hicds- rihterlicher Tätigkeit 80000 bis 100 000 Mark jährlich in die Tasche zu stecken. (Hört, hört! bei den Kommunisten. — Präsi- dent Bartels ruft den Redner zux Ordnung.) Der Redner Peer noch gegen die Abgeordneten der vuürgerlihen Par- teien, die als hohbezahlte TFnteressentenvertreter von {Fndustrie- unternehmungen, Banken usw. auch keine Diäten brauchten. Deshalb hätten die Kommunisten einen Antrag vorgelegt, wonah alle Abgeordneten gezwungen werden sollen, ihre sämtlichen privaten Einkünfte aus Pensionen, außerparlamentarishen Stellungen, Vermögen, s{hiedsvihterlihen Tätigkeiten usw. nah- zuweisen. Es soll dann verfügt werden, da jäten nur gezahlt werden, soweit das Einkommen des betreffenden Abgeordneten aus anderen Quellen 8000 Mark im Jahre niht übersteigt. Unter den 449 Landtagsabgeordneten befänden sih über 50 bürger- lihe Abgeordnete, die ausgesprochene Vertreter allein der EeE industrie seien. Der Jundustrie genüge das aber noch nit; ste verlange neuerdings Querverbindungen innerhalb der bürger- lichen Gruppen, der Koalitionsgenossen dex Sozialdemokraten. Den vorliegenden Antrag dexr Mehrheitsparteien lehnten die Kommunisten als besonders niederträhtigen Angriff auf die kommunistishe Opposition ab, Die Kommunisten würden sich auch durch Schikanierungen nicht in ihrer Opposition stören lassen. (Beifall bei den Kommunisten.) Der kommunistishe Antrag würde, im Gegenfay zu dem Antrag der Méhrheit, eine wesent- lihe ÉErsparnis von jährlich 2 Millionen Mark erzielen. Die Kommunisten lehnten die jeßige parlamentarishe Korruption ab, daß Abgeordnete ausgesprohene 7Fnteressentenvertreter seien. Der Abg. Heilmann habe um #\o verwerfliher gehandelt, als durch seinen hohen Schied8richteranspruch das gewaltige Defizit der Volksbühne z. B. zu erklären sei, (Stürmisches Hört, hort! bei den Kommunisten.)

Abg. Heilmann (Soz.): Das ganze Schiedsgerichtsver-

fahren der Volksbühne, bei dem es sich um ein Objekt von über einer Million Mark handelte, kostet die Vollsbühne 3000 Mark. Nachzuweisen, daß dieser Antrag niht mit dem 300 000-Mark- Defizit der Volksbühne zusammenhängen kann, schenke ih mir. Ehe der Abg. Schulz ¿m Übrigen seinen Angriff gegen meine schiedsrihterlihe Tätigkeit vorbrachte, hätte er ch mühelos aus den Protokollen des Untersuhungsausschusses davon über- zeugen können, was meine \chicdSrihterlihen Tätigkeiten ein- gebracht haben. Jh habe die gesamten Einnahmen aus dieser 1hiedsrihterlihen Tätigkeit vor dem Untersuhungsauss{chuß auf Heller und Pfennig dargelegt. (Hört, hört! bei den Sogialdemo- kraten.) Diese Einnahmen sind vielleiht Herrn Schulz zu hoh, betragen abex immerhin nur ein Viertel dessen, was nach dem Gesetz e andere Anwalt zu verlangen gehabt hätte. (Lebhastes Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Fm übrigen verzihte ih darauf, mih mit dem Abg. un weiter auseinanderzuseßen. Der kommunistishe Antrag aù ixierung einer 8000-Mark- Grenze bei der Gewährung dex Diäten f deshalb völlig unan- nehmbar, weil dann bei jedem Abgeordneten auch festgestellt werden müßte, ob er nicht aus Dummheit odex Faulheit unter- läßt, seine Einkünfte aus anderer wichtiger Arbeit zu erhöhen. (Heiterkeit bei der Mehrheit; Lärm und Rufe bei den Kommut- nisten, — Abg. Sch ulz - Neukölln [Komm.] erhält den zweiten Orvrdnungsruf.) __ Abg. Leinert (Soz.) weist die gegen ihn persönlih ge- rihtieten Angriffe des Abg. Schulz-Neukölln zurück und erklärt unter großer Heiterkeit des Hauses, daß der kommanistishe Abg. Schwenk Mitglied des Aufsichtsrats der Staatlichen Elektro» Werke und der kommunistische Abg. Sobottka Mitglicd des Auf- sichtsrats der Preußag seien.

Abg. Sobottka (Komm.) betont, er sei von seiner Fraktion par als Aufsichtsratsmitagliecd vorgeschlagen, aber. niemals be- tätigt worden. Der Abg. Leinert Bake daher das Gegenteil von a n gesagt, (Lebhafte Zustimmung bei den Kommu- nisten.

Abg. Schul z- Neukölln (Komm.) erhebt weiter persönliche Vorwürfe gegen- Mitglieder der sozialdemokratishen Fraktion. Er fragt den Abg. Leinert (Soz.), ob es wahr sei, daß er seinen Oberbürgermeisterposten in Hannover gegen eine Jahrespension von 22 000 Mark verhandelt habe. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten und Rufe: Und zwei Logensite!)

Abg. Ka 8per (Komm.) meint, seine Freunde protestierten gegen den T Bn die Uebernahme hohbezahlter Aufsichtsrats- posten in der Privatwirtshaft zu vergleichen mit der parlamen- tarishen L im Futeresse der Arbeiter die politishen Auf- liabe ten in den Staatsbetrieben zu übernehmen. An Be- chlüssen über Diäten für diese Mt gen hätten sich die Kommunisten nie beteiligt. r, als Geschäftsführer ider kommunistishen Fraktion, stelle ausdrücklih fest, daß die kammu- niskishen Vertreter in den jtaatlihen Aufsihtsräten — in anderen Aufsichtsräten gebe es keine Kommunisten — die von ihnen nicht mitbeshlossenen Diäten restlos in die Parteikasse abführten. Die Kommunisten wären töriht, wenn sie die vom kfapitalistishen Staat kommenden Mittel niht nehmen wollten, um damit ihre Propaganda gegen diesen Staat zu finanzieren. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Lei nert (Soz.) stellte noch fest, daß eben an Stelle des Abg. Sobottka nun ein anderer Kommunist im Aufsichtsrat der Preußag sibe, und A es die Kommunisten gar nichts angehe,, wie groß sein, des Abg. Leinerts, Einkommen sei.

P wird der Ausschußantrag auf Diätenkürzung gegen die Kommunisten angenommen. Nach diesem Antrag ivird auch die besondere Vergütung für Ausshußsißungen um

50 Prozent gekürzt.

Es folgt die Beratung von Anträgen des Geschäfts- ordnungsausschusses, die die Genehmigung zur Strafe verfolgung vor allem von nationalfozialisti- schen Abgeordneten erteilen wollem.

Abg. Kube La protestiert dagegen, daß, während sonst immer die Strafverfolgung wegen politischer Beleidigungen verweigert werde, bei Notionalsozialisten eine Ausnahme gemacht werde wegen der R C Ine der Sozialdemokraten. So solle der Abg. Haake (Nat.-Soz.) L glih deshalb verfolgt werden, weil er 1m Wahlkampf dem Ministerpräsidenten Größenwahnsinn vor- geworfen habe. Dabei wisse man nicht einmal, ob für diese Be- hauptung niht der Wahr itsbeweis angetreten werden fönne. G Unterbrehungen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Kasper (Komm.) protestiert gegen die vorgeshlagene Aufhebung der JFmmunität des Abg. Leps (Komm.), die- wegen angeblicher Beleidigung des Rittergutspächters Max Müller in Wittenhof durch die vom Abg. Leps verantwortlih gezeihneten „Breslauer Roten Nachrichten“ Nr. 4 erfolgen solle. Erst kürzli sei ein kommunistisher Abgeordneter, dessen «Fmmunität auch auf- gehoben war, in allen drei Anzeigefällen freigesprochen worden. So leihtfertig gehe man den Kommunisten gegenüber aus reiner Verfolgungswut mit derx verfassungsmäßig garantierten Jm-

munität um. (Hört, hört! bei den Kommunisten 3 E

liegenden Falle habe es sich um den berechtigten Angr;z: M Gemeindevertreter, der eine alte 62jährige Landarbe! Uf y einen Teil ihrer Unterstüßung bringen wollte, gehgyz iu hört! bei den Kommunisten.) ‘ I

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) betont, es liea, ; meinen Fnteresse der Rechtssicherheit, auch dem ange t meindebeamten Gelegenheit zu geben, sih auf die priffene shuldigungen zu äußern. Der Vorwurf der Leichtje Lt die S. P. D. nicht, nachdem sie im Geschäftsordnuy jahrelang weitherzig alle Anträge auf Strafverfolgun ‘Peus munisten abgelehnt hätte. Die {weren Beleidigune von Abgeordneten verantwortlih gezeihneten Blättern nie i leßten Zeit überhand. "mnen i

Avg. Kuttner (So) betont auf die no malige rung des Abg. K asper (Komm.), die Sozialdemokratie f reits vor dem Kriege über 100 Reich8tagsabgeordnete Veh aber troßdem abgelehnt, immune Abgeordnete verant M der Parteipresse zeihnen zu lassen. Die Sozialdemotyect immer das Prinzip vertreten, daß in ihrer Presse us ositive Behauptungen gas zu beweisen sein müßten iri tändige politische Parteien fei es selbstverständlich, daß fe antwortung für das übernehmen, was sie behaupten. Aut Liebknecht jei stolz gewesen, daß er unter Verzicht auf deu seiner Jmmunität den Krupp-Prozeß seinerzeit habe durtizd können. Die Fmmunität solle die Abgeordneten nur sch, ungerechtfertigten Schikanen der Regierung, nicht aber de geordneten das Recht geben, andere \traffrei zu ‘beschimpjy zu verleumden. Was die Kommunisten mit der Jui machten, ergebe sih daraus, daß sie während des Wahlkampig gesamte Presse im Lande verantwortlih zeihnen liehen Reichstagsab . Schneller, der als Mitglied bes Ständigen shusjes des Reichstags auch während des Wahklkampfes den sf der Jmmunität genieße. (Stürmisches Hört, hört!)

Abg. Ku b e (Nat. Soz.) verweist gegenüber dem Abg. Ku darauf, daß kürzlich ein sozialdemokratischer Reichstagsabgeorh der Abg. Schiller, der eiw sozialdemokratisches Blatt veranty zeihne, eine beleidigende Behauptung gegen den nes sozialistishen Abg. Dr. Ley verbreitet Habe. Troßden Schiller sich hinter seiner «Fmmunität verschanzt; der K habe auh abgelehnt, die Fmmunität des Sozialdemokraten 6 heben. Das sei nur einer von vielleicht hundert ähnlichen K (Hört, hört! rets.) G

_ Abg. Heilmann (Sogz.): Das vom Abg. Kube ey sozialdemokratishe Blatt hatte bereits eine berichtigende 3s des Abg. Dr. Ley veröffentliht. Außerdem entstammk Meldung gegen Dr. Ley einex Korrespondenz und war auß vielen anderen Blättern übernommen worden, wo dey geordneten Dr. Ley die Strafverfolgung offen stand.

Abg. Sch ulz - Neukölln (Komm.) protestiert nah maligen kurzen Bemerkungen des Abg. Kube dagegen, d Abg. Kuttner (Soz.) dew -Namen Liebkneht erwähnte. su sei es gewesen, der die Mordhezße gegen Liebknecht im „Vor geleitet habe und der daher mitsuidig an der Ermordung Ÿ fnechts sei. (Präsident Bartels ruft den Redner zur On Es sei eine Leichenshändung an Karl Liebknecht, wenn Fu hier den Namen dieses Arbeiterführers in den Mund nehm,

Damit ist die Besprechung beendet.

Das Haus führt nun Abstimmungen dur,

__ Der Antrag Prelle (Dt, Hann.), der das Su ministerium ersucht, bei der Reichsregierung dahin zu wit daß im Rahmen dex Reichsreform nannt eine Reid

liederung durchgeführt wird, so daß eine Neuwahl des fu Eschen Landtags sich erübrigt, wird dem Verfassungsaush Überwiesen. :

Abg. Prell e (Dt. Hann.) erklärt darauf, daß die Nil hannoveraner nunmehr gegen die Auflösungsanträge stin würden.

Der deutscchnationale Antrag, mit det i wahl des Landtags Ea N die allgemeinen s munalwahlen in Preußen vorzunehmen, wird abel!

Hierauf wird über den Antvag der Wirtschaftsparki Auflösung des Landtags abgestimmt. Alt war erwartet worden, daß die Abstimmung eine namenli sein würde. Vizepräsident Bau mho ff erklärt, daß eini trag auf namentliche Abstimmung nicht vorliege. Unte | großer Unruhe im Hause wird darauf die einfach | Pie G E O die die Ablehnung des Anti ergibt. Für den Antrag stimmen die Regierungsparteiet! Ausnahme der DentsKteratoderaner und der beiden W rechtparteiler. ;

_Als hierauf Vizepräsident Baumhoff erklär, dieser Abstimmung erübrige L die Abstimmung über kommunistishen Antrag auf Auslösung des Landtages, t sih bei den Kommunisten großer ärm. Abg. Kas}! L weist in ervegten Nen darauf hit, eine Fraktion hon bei Beginn der Beratung einen Ai auf namentliche Abstimmung gestellt habe.

Vizepräsident Baumhoff erklärt sih s{ließlich bere, Abstimmungen über den Antrag der Wirtschaftspartei zu 1! holen, und zwar in namentliher Form.

Jm ganzen wurden 429 Karten abgegeben; tit i uten 189, mit Nein 240 Abgeordnete. Der Anirag! Auflösung des Landtages ist damit abgelehnt. Das Es wird mit großen Beisallskundgebun en bei den Regieul parteien und mit lebhaften Gegenkundgebungen und F} Rufen von der Opposition aufgenommen. Damit ist derl munistische Auflö Ie erledigt.

«Fn einfacher Abstimmung wird hierauf abgelehnt | Rechte und Kommunisten der Antrag von feld (D. Nat.), das an die preußische Beamtenscak, richtete, ihre parteipolitische Betätigung! [Nee Verbot aufzuheben. Mit der? chnung dieses Antrages ist der kommunistische Antrag gleichen Fnhalts erledigt.

Namentlich abgestimmt wird über einen k o mmuniß

[Gen Antrag, wonach alle eventuell auf Grund dé asses beveits entlassenen, der Kommunistischen tei als Mitglieder angehörigen Bea sofort wieder in ihve früheren Aemter eingesebt und alle ue

Kommunisten abgelehnt. E

Namentlich abgestimmt wird hierauf wiederum übe. kommunistishen Antrag, der die Aufhebun) Bestimmungen zu der Verordnung des Reichspräsidente!

den neuen Steuererhöhungen zum Gegenstan?

munisten abgelehnt. s Hieran schließt sih die namentliche Abstimmun übet A en Antrag, die Reichsregierung au Pius sofort alle Zahlungen auf Grund des Fo! Plans einzustellen. Ein Antrag auf Ueberw® des Antrages an den Hauptaus\{huß war abgelehnt w Der Antrag wird mit 265 gegen 147 Stimmen abge Für den Antrag stimmen auch die Deutschnational{. irtschaftspartei und die Landvolkpartei, gegen den mit den Regierungsparteien auch die Deutsche Voltsparit

Der fen abt wird mit 369 gegen 43 Stimmen der ®

k U Moratorium durch die Reichsregierung in die

“(s folgt

tif ch D L ;

U Gemeindesunktionäre, die zur Nichtzahlung der en einfacher Abstimmung wird angenommen der Antrag „(k (Dem. E vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung derartiger þrgnge-

i bots vor. Der Antrag trägt auch die Unterschrift der

t i it ind di j us Stimmen abgelehnt. Damit sind die Abstimmungen

er die

| geseliches inden zU

herfremdung dex deutshen Wirtschaft in

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gegen Kommunisten laufenden Disziplinarvet\® sofort eingestellt werden sollen. Der Antrag wird gegen"

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 247 vom 22, Oktober 1930, S, 3,

„en die Rechtsparkeien abgelehnt wird der Antrag tsen Fraktion, das im Young-Plan vor- lassen. : ¿ M die namentlihe Abstimmung über den kom- en Antrag, alle Maßnahmen gegen kom-

ufgefordert haben, rückgängig zu macheu. Der An- R au ee gegen 42 kommunistische Stimmen abgelehnt.

) auf Ermittlung der Anstifter dec A us (9 rei

en am Tage der Reihstagseröffnung

Abstimmung egen die Iniform:-

“Das Haus nimmt Me die namentliche e den Antrag auf Auf ebung des onalsozialisten erlassenen ¡hnationalen Volkspartei, Der Antrag wird mit 227 Anträge auf Auflösung des Landtages usw. erledigt. Es shließt sih an die Abstimmung über eine Reihe von trägen des Handels- und Gewerbeaus- usses. Jn namentliher Abstimmung wird mit 214 „n 177 Stimmen der Antrag Conrad (D, Nat.) auf Véêrbot des Beitritts von Ges Konsumvereinen abgelehnt. annahme findet u. a. der Antrag des Ausschusses auf ifung der Ausschreibungen der ösfent- hen Hand durch paritätishe Kontrollaus\{chüsse. Ferner Antrag Conrad (D. Nat.), der Maßnahmen fordert gegen

dustrie und Handel; der Teil des Antrages auf ver- en Zollshuy wird jedoch abgelehnt.

Ablehnung findet der Antrag der Deutschen Volkspartei ) der Deutshnationalen auf Erhaltung des Gewerbe - hrerinnenseminars in Breslau als berufs- dagogishes Jnstitut für Schlesien.

Eine große Reihe weiterer Anträge des Landwirtschafts- usses, des E Ai des Verfassungsaus- 1sses, des Grenzaus\shusses, des Rechtsausshusses, des uptausshusses, des Beamtenauss{husses und des Aus- ses für Bevölkerungspolitik werden vom Plenum bestätigt.

Hierauf nimmt das Haus die Abstimmungen zu nJmmunitätsanträgen usw. vor. Der Antrag

Geshäftsordnungsaus{chusses, die Fmmunität des Abg. ate (Nat. Soz.) zur Strasverfolgung wegen Beleidigung Ministerpräsidenten aufzuheben, wird in namentlicher Ab-

mung mit 213 gegen 157 Stimmen angenommen. (Pfuti- fe bei den Nationalsozialen und Rufe zu den Sozialdemo- en: „Fhr kommt auh noch an die Reihe!)

Mit 226 Stimmen der Regierungsparteien gegen ÿ Stimmen der Rechtsparteien und Kommunisten wird h der Antrag des Geschäftsocrdnungsausschusses ange-

men, die Jmmunität des Abg. Lohe - Altona (Nat. Y a Zwecke der. Strafverfolgung wegen Beleidigung zuheben.

Mit 239 gegen 115 Stimmen von Komunisten, National- alisten und Deutschnationalen wird dann der Antrag des hâftsordnungsaus|chusses angenommen, der die Strafver- jung des Abg. Le þ 8 (Komm.) wegen Beleidigung ermög- en will. Gleihfalls Annahme findet der Ausshußantrag Aufhebung der Fmmunität des Abg. Voigt - Friedenau irt, P.) zum Zwecke der Strafverfolgung.

Ner Abg. B o r ck (D. Nat.) beantragt hierauf die sofortige talung von Anträgen seiner Freunde, die zinslose uindung sämtlicher staatlicher und kom- naler Steuern für die Landwirtschaft ver- gen und andere landwirtschaftlihe Wünsche äußern. — è sofortige Beratung scheitert am Widerspruch aus den hen der Regierungsparteien.

Als der Präsident vorschlägt, die nächste Sizung am November abzuhalten, fordern die Kommunisten, daß be- is morgen weiterverhandelt werde, und zwar über Anträge

Erwerbslosenfürsorge und den Zuständen im Aachener oi Auch das kommunistishe Verlangen findet keine EUTUCTT,

Um 1624 Uhr vertagt sih der Landtag auf Dienstag, den tes 18 Uhr: Zweite Lesung des Landwirtschafts- \ eleBes,

‘equndheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs- maßregeln.

Der Ausbru der Maul- und Klauenseuche ist

1 Shlaht- und Viehhof in Dresden am 20. Oktober 1930 Dtr Ausbruch und das Erlöschen der Maul- qu auen s euche vom Zentralviehhof in Berlin am tober 1930 amtlih gemeldet worden.

Handel und Gewerbe, Berlin, den 22. Oktober 1930.

Der Geschäftsbericht der Braunschweigishen Ak- Ge sellihaff für Jute- und Flaws-Jn- E [Ur das Fahr 1929/30 teilt u. a. mit: Während es zu E des Geschäftsjahres noch möglich war, den Ausfall an nsa, aufträgen einigermaßen dur Export zu decken, 1st dies ai der gleichfalls ungünstigen Weltmarklage im Laufe der E immer schwieriger geworden. Die Nachfrage aus dem r ne blieb zeitweise fast völlig aus, und die wenigen Aufträge te di häufig zu so schlechten Preisen angeboten, daß die Ver- ret bel einer U me ent n wären, niht verant- dg : werden konnten. olgedessen mußten {on im Sommer etiershiten eingelegt werden. Einschließlih eines Vor- Us 1998/29 in Böhe von 41 204 RM betrug der Betriebs- d u 104991 RM. Davon gehen zum Dispositionsfonds 9 M, 4 vH auf 2010 000 RM mmaktien erfordern 20 RM, 6 vH auf 40000 RM Vorzugsaktien 2400 RM. An ag bleiben 16 166 RM. ;

Gern, 20. Oktober. (W. T. B.) Wochenausweis der Schwe ize- ) A Nationalbank vom 15. Oktober (in Klammern Zu- q Fnahme im Vergleih zum Stande am 8. Oktober) in anken: Aftiva. Metallbestand 664578 (Zun. 24 888), t “ge 356 076 (Zun. 21 637), Wechselbestand 24 582 (Abn. 749),

de 38 872 (Abn. 1659), Wertschriften 102 153 (Zun. 503),

Oesterreichis lammern Zu- 7. Oktober) in

68 010 (Abn. 14 rihtung 6910 (u

— Passiva: verändert),

Darlehens\{uld des Bu

! Reservefonds 909 928 (Abn. 41 663), Giroverbin 174 228 (Zun. 28 891), sonstige P

Notenumlauf 921 115 (Abn. 23 525 298 250 (Zun. 76 541), sonstige P Wien, 20.

Oktober. (W hen Natio und Abnahme tausend

889),

Swbillingen, Valuten 911 159 (Zun. 1832), W

10 272

Aktiva:

), täglich fällige Verbindlichkeiten a)iven 33 961 (Zun. 328). “E. B)

Wochenausweis der nalbank vom 15, Oktober (in im Vergleich zum Stande am

Gold, Devisen und

Wechsel, Warrants und Effekten

Darlehen gegen Ha

TelegraphisGe Auszahlung.

ndpfand 514 (Zun. 31), )undes 101 301 (unverändert), Gebäude Fami Gin: nverändert), andere Aktiva 526 3 Aktienkapital (30 Millionen Goldkr (unverändert),

57 (Abn. 11 764). onen) 43200 (un- inver Banknotenumlauf dlihkeit u. andere Verpflichtungen alsiva 486 640 (Abn. 11 764).

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100 Kr. 100 eftn. Kr.

100Schilling

112

22, Oktober

Geld

1,443 4,198

2,083 20,915 20,385

4,1945

3,307

168,96 169,30

9,435

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92,19 80,80 81,465 3,042 44/04

112,60

111,69 59,165

Sovereigns .. 20 Frcs.-Stüde Gold-Dollars . Amerikanische: 1000—5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische « Brasilianische « Canadische . « « Englische: große 1§ u. darunter Tie. « +« Belgische . « « Bulgarische « « Dänische » « «s Danziger. » » » Eftnif Ce eo innische. « « « ranzösische „ « Is Eis talienishe: gr. 100 Lire u. dar. JIugoslawische . Lettländische. . Litauisdhe . « « Norwegische . . Oesterreich. : gr. 00S. u.dar. Numänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Ste S Schweizer: große 100Frcs.u.dar. See f N echo - flo. 5000 u.1000K. 500 Kr. u. dar. Ungarische . .

Berlin,

otiert durch

52,00 é, 000 in 100 kg-Cä

crespondenten 37 707 6 j j 3 855 l . 6917), Sonstige Aktiven 2 n 1805), Da [Nb a. Gigene alter 34500 (unverändert),

ndustrie- und 1 Fd er schaft, Preise in Reichsmark: gros 40,00 ahn Æ, Gerstengraupen, unge

is 53,00 4, Gerfsteng L 42,00 4, Hafergrüte, gesottene 44,00 bie 46,00 M, 98,00 bis 29,50 4, Weizengrieß 43,00 bis 46,00 4,

inste Marken, i Ee ei bis —,— t, Speiseerb|

Speiscerbsen, Viktoria Niesen 42,00

Notiz für Stück

aV.s es. Trio anad. S

1 1 1 3 1 1 1

1 türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva

100 Kr.

100 Gulden 100 esfn. Kr. 100 finnk. 100 Fres. 100 Gulden 100 Lire

100 Lire

100 Dinar 100 Latts 100 Litas

100 Kr. 100 Schilling 100Schilling

100 Lei 100 Lei 100 Kr. 100 Fres. 100 Fres. 100 Peseten

100 Kr. 100 Kr. 100 Pengs

Ausländishe Geldsorten und

24 112/46

Brief 1,445 4,206

2,087 20/955 20,425

4/9025

3,313

9,445

98,995 2,499 73,96 81,67 10,578 22,00 7,451 41,98

18,87

16,499 12,464

92,37 80,96 81,625 3,048 44,12

112,82 111,91

21. Oftober

Geld 1,447 4.1955

2,078 90/89

Brief 1,449 4,2035

9,082

20,93

20,364 20,404

4,189 3,297

4,197 3,303

168,73 169,07

5,43

58,43 2,493 73/33 81,44 10,546 21,935 7,427 41,83

5,44

58,55 2,497 73,47 81,60 10,566 21,975 7,441 41,91

112,13 112,35

18,80

18,84

112,12 112,34

16/445 12,428

92,15 80,72 81,365 3,034 44,00

112,47 111,59

59,285

59,10

16,485 12,448

92,33 80,88 81,525 3,040 44/08

112,69

111,81 59,22

Banknoten.

22. Oktober

Geld 20,49

421

(118

20,36 20,34

58,30

111,98 8131

16,43 168,68 21,89 21,91 7,41

111,98 59,01

112,30 81,31 81,24 43,71

12,405 12,395

Brief 20,57

4,23

4,208 4,198

20,44 20,42

58,54

112,42 81/63

16,49 169,36 21,97 21,99 7,43

112,42 59,25

112,74 81/63 81,56 43,89

12,465 12,455

21. Oktober.

mittel. (Einkaufspreise de E für 100 Kilo frei Haus

Wagengestellung für Kohle, 21. Oktober 1930: RNuhrrevier: Gestellt 20251 Wagen,

gestellt — Wagen.

Die Elektrolytkupfernotie deutsde Elektrolytkupfernotiz ftellte sich laut Berliner Meldung des

.W. T. B.“ am 22. Oktober auf 96,00 M 96,25 „#) für 100 kg.

—_

öffentlih angestellte

rütze 36,00

8

is 38,00 M,

Weizenmehl 32,00 bis 44,00 , den br.-f.-n. 42,00 bis 46,00 M,

le PaŒungen 46,00 bis 57,00 Æ, L E en, Viktoria 36,00 b bis 46,00 /, Bohnen,

Geld 20,46

421

4,177 4,176 1,395

90,354 90 332

58,28

111,85 81/24

10,48 16,42 168,41 21,91 21,96 7,415

111,85 59,01

2,47

112,15 81,14 81,20 43,71

12,40 12,385

73,15

21. Oktober

Brief 20,54

4,23

4,197 4,196 1,415

20,434 20/412

58,52

112,29 81,56

10,52 16,48 169,09 21,99 92,04 7,435

112,29 59,25

2,49

112,59 81,46 81,52 43,89

12,46 12,445 73,45

Koks und Briketts am nicht

rung der Vereinigung für (am 21. Oktober auf

Preisnotierungen für Nahrung8- Lebensmitteleinzel- Berlin in Qriginalpackungen.) beeidete Sachverständige der Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver- Gerstengraupen, ungeschliffen, lien, mittel 46,00 aferfloŒen 40,00 bis oggenmehl 0—60 9% Hartgrieß 51,00 bis

Meizenauszugmebk Weizenauszugmeh]k, Speiseerbfen, is 42,00 4, weiße,

mittel 42,00 bis 47,00 4, Langbohnen, ausl. 50,00 bis 58,00 M,

Linsen, kleine, leßter Ernte 40,00 bis 50,00 46, Linsen, mittel, letter

Ernte 50,00 bis 62,00 4, Linsen, große, leßter Ernte 62,00 bis

86,00 Æ, Kartoffelmebl, juperior 26,00 bis 27,50 4, Maffaroni

Hartgrießware, lose 88,00 bis 98,00 4, Mehlschnittnudeln, lose 64,00

bis 79,00 4, Eierschnittnudeln, lose 90,00 bis 127,00 4, Bruchreis

31,50 bis 33,00 #, Rangoon - Neis, unglasieri 32,90 bis 37,00 4,

Siam Patna-Reis, glasiert 50,00 bis 56,00 Æ, Java-Tafelreis, glasiert

58,00 bis 68,00 46, Ringäpfel, amerikan. extra choice 152,00 bis 160,00 4,

Bosn. Pflaumen 90/100 in Originalfisten —,— bis —,— 4, Bosn.

Pflaumen 90/100 in Säcken —,— bis —— t, entsteinte bosn.

Pflaumen 80/85 in Originalkistenpackungen bis —,— M,

Amerik. Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 73,00 bis 76,06 4,

Sultaninen Kiup Caraburnuv { Kisten 86,00 bis 92,00 4, Korinthen

oice, Amalias 80,00 bis 84,00 4, Mandeln, füße, courante, in Ballen

220,00 bis 230,00 4, Mandeln, bittere, courante, in Ballen 230,00 bis

240,004, Zimt (Caífia vera) ausgewogen 220,00 bis 240,00.6, Rümmek, holl, in SäckFen 80,00 bis 84,00 Æ, Pfeffer, s{warz, Lampona, aus- ewogen 268,00 bis 288,004, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 346,00 is 366,00 4, Nohfaffee, Santos Superior bis Extra Prime 346,00 bis 400,006, Nobfkaffee, Zentralamerikaner allerArt 406,00 bis 570,004, Nöstkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 442,00 bis 500,00 4, Nöftkaffee, Zentralamerikaner aller Art 512,00 bis 720,004, Iöstroggen, glasiert, in Säcken 35,00 bis 38,00 4, Röftgerste, alasiert, in Säcken 36,09 bis 41,00 4, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 52,00 bis 54,00 4, Kakao, start entölt 160,00 bis 250,00 4, Kakao, leiht entôlt 270,00 bis 300,00 , Tee, chines. 790,00 bis 900,00 Æ, Tee, indisch 890,00 bis 1200,00 A, Zuder, Melis 52,50. bis 53,50 4, Zuker, Raffinade 94,00 bis 56,00 Æ, Zucker, Würfel 61,00 bis 67,00 4, Kunsthonig in F kg-Packungen 63,00 bis 66,00 #4, Zukersirup, hell, in Eimern 73,90 bîs 80,00 6, Sveisesiruy, dunkel, in Eimern 60,00 bis 72,004, Marmelade, Vierfruht, in Eimern von 1224 kg 70,00 bis 76,00 4, Pflaumenkonfiture in Eimern von 123 kg 84,00 bis 90,00 4, Erd- beerkonfiture in Eimern von 124 kg 146,00 bis 150,00 6, Pflaumenmus, in Eimern von 124 und 15 Le 72,00 bis 78,00 Æ, Steinsalz in Säcken 7,40 bis 8,60 4, Steinfalz in Packungen 9,80 bis 13,00 , Siedesalz in Säcken 10,80 bis —,— 4, Siedesalz in Packungen 13,00 bis 15,00 Æ#, Bratenschmalz in Tierces 144,00 bis 145,00 (6, Braten- s{chmalz in Kübeln 145,00 bis 146,00 M, Purelard in Tierces, nordamerik. 139,00 bis 141,00 4, Purelard in Kisten, nordamerik. 139,00 bis 141,00 #, Berliner Nobschmalz 147,00 bis 153,00 4, Corned Beef 12/6 Ibs. per Kiste 82,00 bis 85,00 4, Corned Beef 48/1 lbs. per Kiste 44,00 bis 46,00 M, Speifetala —,— bis —,— Æ, Margarine, Handelêroare, in Kübeln, T 132,00 bis 138,00 4, IT 114,00 bis 126,00 .Æ, Margarine, Spezialware, in Kübeln, I 158,00 bis 192,00 4, TI 139,00 bis 142,00 4, Molkereibutter Ia in Tonnen 310,00 bis 320,00 A, Moslkereibutter Ia gepadckt 322,00 bis 332,00 4, Molkerei butter ITa in Tonnen 298,00 bis 308,00 é, Molkereibutter Ila ge- packt 310,00 bis 320,00 #, Auslandsbutter, dänische, in Tonnen 330,00 bis 336,00 #, Auslandsbutter, dänische, gepackt 342,00 bis 348,00 Æ, Speck, inl., ger. 8/10—18/24 160,00 bis 200,00 Æ, Allgäuer Stangen 20 9/6 96,00 bis 108,00 (4, Tilsiter Käse, vollfett 156,00 bis 184,00 Æ, echter Holländer 40 0/9 145,00 bis 172,00 A, echter Edamer 40 % 145,00 bis 178,00 Æ#, echtert Emmenthaler, voll- fett 288,00 bis 314,00 4, Allgäuer Romatour 20 9/9 116,00 bis 136,00 4, ungez. Konden8milh 48/16 per Kiste 22,00 bis 24,00 gezuck. Kondensmilch 48/14 per Kifte 31,00 bis 38,00 4, Speiseöl ausgewogen 135,00 bis 145,00 M.

4‘

Berichte von auswärtigen Devisen- und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 21. Oktober. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Lokonoten 100 Zlotv 57,60 G., 57,74 B., Amerikanische Noten (5 - bis 100-Stücke) 5,14,52 G., 5,15,83 B., 100 Neichs- marknoten 122,55 G., 122,85 B. — Shedck8: London 25,004 G., —,— B. — Anuszahlungen: Warfchau 100-Zloty-Auszahlung 97,59 G., 57,73 B., London telegraphisde Auszahlung 25,00} G., —— B. Wien, 21. Oktober. (W. T. B.) Amsterdam 285,00, Berlin 168,77, Eudapest 123,93, Kopenhagen 189,25, London 34,40, New York 707,50, Paris 27,773, Prag 20,984, Zürich 137,34, Marknoten 168,52, Lirenoten 36,97, JIugoflawishe Noten 12,591, Tichecho- \lowakisWe Noten 20,952, Polnische Noten —,—, Dollarnoten 706,75, Ungarische Noten 124,02*), Shwedishe Noten —,—, Belgrad 12,543. — *) Noten und Devisen für 100 Pengö. | Prag, 21. Oktober. (W. T. B.) Amsterdam 13,584, Berlin 804,224, Züri 654,55, Oslo 902,25, Kopenhagen 902,25, London 163,91, Madrid 355,25, Mailand 176,59, New York 33,72, Paris 132,36, Stockholm 905,45, Wien 475,70, Marknoten 804,25, Polnische Noten 377,00, Belgrad 59,76, Danzia 656,00. s Budape st, 21. Oktober. (W. T. B.) Alles: in Pengs. Wien 80,574, Berlin 136,224, Zürich 110,923, Belgrad 10,127. i London, 22. Oktober. (W. T. B.) New York 486,02, Paris 123,83, Amsterdam 12065/z, Belgien 34,843, Italien 92,83, Berlin 20,894, Schweiz 25,03, Spanien 46,20 lebhaft, Wien 34,46, Buenos

ires 38,81. i aris, 21. Oktober. (W. T. B.) (Anfan gs notierungen.) Deuts{land 607,50, London 123,824, New York 25,471, Belgien 355,25, Spanien 267,50, Stalien 133,45, Schweiz 494,75, Kopenhagen 682,00, Poane 1026,25, Oslo 681,75, Stockholm 684,00, Prag 75,60,

umänien 15,15, Wien 35,90, Belgrad —,—, Warschau —,—.

Paris, 21. Oktober. (W. T. B.) (Sch luß kurse.) Deutsch- land 607,25, Bukarest —,—, Prag 75,60, Wien 35,95, Amerika 25,474, England 123,844, Belgien 355,25, Holland 1026,25, Italien 133,30, Schweiz —,—, Spanten 269,50, Warschau —,—, Kopen- hagen —,—, Oslo ——, Stockholm —,—, Belgrad ——.

Amsterdam, 21. Oktober. (W. T. B.) Berlin 59,18, London 12,063, New York 2482/4, Paris 9,744, Brüffel 34,62, Schweiz 48.21, Stalien 13,00, Madrid 26,20, Oslo 66,45, Kopenhagen 66,45, Stockholm 66,674, Wien 35,05, Prag 737,00, Helfingfors —,—, Dam ren Bukarest —,—, Warschau —,—-, Yokohama —,—, Buenos Aires —,—. :

Zürich, 22. Oktober. (W. T. B.) Paris 20,214, London 95,03, New York 514,973, Brüssel 71,85, Mailand 26,965, Madrid 54,25, Holland 207,45, Berlin 122,74, Wien 72,69, Stocktholm 138,30, Oslo 137,80, Kopenhagen 137,80, Sofia 3,73, Prag 15,277, Warschau 57,70, Budapest 90,20*), Belgrad 9,127, Athen 6,69, S R Lee eo pa oes 12,974, Buenos Aires 178,50, Fapan „T. — engö.

Kopenhagen, 21, Oktober. (W. T. B.) London 18,10, New York 3737/4, Berlin 89,20, Paris 14,77, Antwerpen 52,18, Zürih 72,64, Hom 19,66, Amsterdam 150,70, Stockholm 100,424, Dslo 100,07}, Helsingfors 943,00, Prag 11,12, Wien 5281.

Stockholm, 21. Oktober. (W. T. B.) London 18,103, Berlin 88,874, Paris 14,65, Brüssel 52,00, Schweiz. Pläße 72,374, Amsterdam 150,074, Kopenhagen 99,75, Oslo 99,78, Washington 372®/s, Helfingfors 9,383, Rom 19,54, Prag 11,09, Wien 52,625.

Os1 o, 21. Oktober. (W. T. B.) London 18,16, Berlin 89,15, Paris 14,72, New York 373,75, Amsterdam 150,70, Zürich 72,69, Helsingfors 9,44, Antwerpen 52,25, Stockholm 100,40, Kopenhagen 100,10, NRom- 19,62, Prag 11,12, Wien 52,90.

Moskau, 21. Oktober. (W. T. B.) (In Tscherwonzen.) 1000 engl. Pfund 943,61 G., 945,49 B., 1000 Dollar 194,15 G., 194,53 B., 1000 Reichsmark 46,25 G., 46,35 B. -§

London, 21. Oktober. (W. T. B.) Silber (Schluß) 16/8 Silber auf Leferung 165/s.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 21. Oktober, (W. T. B.) Frankft. Hyp.- T1

Bank 154,50, Oefterr, Cred.-Anst. 27,75, Aschaffendurger Buntpapier

E Eg R am R B T ale

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