1930 / 255 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 254 vom 30, Oktober 1930. S. 4.

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Naila, . [68706]

Das Amtsgericht Naila hat mit Be- {luß vom 27. Oktober 1930 das Kon- kursverfahren über den Nachlaß des Poli- zeiwactmeisters Emil Philipp Brunner in Naila na< Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.

Naila, den 28. Oktober 1930.

Gejchäftsstelle des Amtsgerichts,

Pforzheim. . [68707] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Andreas Reiß, Jnhaber eines Uhrenmontagegeschäfts in Pforzheim, Habermehlstr. 20, wurde na< Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Pforzheim, den 20. Oktober 1930, Amtsgericht A. I.

Potsdam. . [68708]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Skroblin, Keil & Co. G. m. b. H. i. Liq. in Nowawes, vertreten dur< den Liquidator, Kaufmann Paul Skroblin, Potsdam, is dur< Beschluß vom 23. Oktober 1930 mangels Masse ge- mäß $ 204 K.-O. eingestellt.

Potsdam, den 25. Oktober 1930.

Das Amtsgericht. Abteilung 8.

Quedlinburg. . [68041] Konkurs des Kaufmanns Alwin Käse- bier hier nah Schlußtermin aufgehoben, Quedlinburg, 22. Oktober 1930, Amtsgericht.

Rosslau, Anhalt. . [68709] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikbesißers August Feist- korn, Jnhaber der Firma Dachpappen- und Teerprodufktenfabrik Adolf Kinzel in Roßlau, wird ein Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Ein- stellung des Konkursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entspre<henden Konkursmasse auf den 20. November 1930, 12 Uhr, bestimmt. Roßlau, den 24. Oktober 1930. Anhaltisches Amtsgericht.

Schloppe. . [68710] Bekanntmachung.

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Walter Warnke in Züßer, Kreis Deutsch Krone, wird Ter- min zur Gläubigerversammlung zwe>s Ge- nehmigung des notarielken Kaufangebots des Kaufmanns Otto Hartmann in Schön- lanke vom 3. Oktober 1930 über das Nach- laßgrundstü>k Züter Blatt Nr. 3, mit Aus- nahme des Kleinen Einwohnerhauses, bestimmt auf den 7. November 1930, 12 Uhr.

Schloppe, den 27. Oktober 1930,

Das Amtsgericht.

Schneidemühl. . [68043] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Moses Sittenfeld, Haus- und Küchengeräte, in Schneidemühl wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdur< aufgehoben.

Schneidemühl, 10. Oktober 1930,

Das Amtsgericht.

Schweidnitz. . [68711] Berichtigung.

Bes<hluß in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Köhler & Co. in Grunau bei Schweidniß, Fnhaber: Tischlermeister Oswald Lindner in Faul- brü> Krs. Reichenbach und Tischlermeister Alexander Springer in Schweidniß, Neu- roder Straße 25, sind Konkursforde- rungen bis zum 25.November 1930 bei dem Gericht anzumelden.

Schweidnitz, den 27. Oktober 1930,

Amtsgericht.

Tübingen. . [68712] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Adam Küächele, Schreiner- meisters in Tübingen, ist na< erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 24. Ok- tober 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Tübingen.

Tuttlingen. . [68713] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Friedrih Häberle, Schuh- fabrikanten hier, Jnhabers der Firma Fr. Häberle, Schuhfabrik hier, ist zur Prüfung der verspätet angemeldeten For- derungen besonderer Prüfungstermin auf Montag, den 10. Nov. 1930, vorm. 11 Uhr, vor das unterzeichnete Gericht bestimmt. Tuttlingen, den 25. Oktober 1930, Amtsgericht.

Wächtersbach. . [68714]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhmachermeisters Heinrich Schäfer in Schlierbach wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 27. No- vember 1929 angenommene Zwangsver- gleih durch re<htskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdur< auf- gehoben.

Wächtersbach, den 21. Oftober 1930.

Amtsgericht.

Zeitz. Konfursverfahren. . [68715]

Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Jda Mödel & Co., Manufakturwaren, Zeiß, Donaliesstraße 26, ist infolge eines von der Gemeinshuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 18. Novem- ber 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Zeiß, Zimmer Nr. 39, anberaumt. Der Vergleichsvors<hlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs-

gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Zeib, den 21. Oktober 1930. Das Amisgericht.

Beuthen, O.S. [68716] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Ober- \chlesishen Holz-Fndustrie Aktiengesell- [haft in Beuthen, O. S., ist am 24. Ok- tober 1930, 9 Uhr 50 Min., das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Ge- neraldirektor Friß Hecht in Breslau, Arndtstr. 23, is zur Vertrauensperson ernannt. Als weitere Vertrauensperjon ist der Kaufmann Reinhold Pfoertner in Beuthen, O. S., Gleiwiher Straße 6, er-

nannt. Termin zur Verhandlung über | Þ€

den Vergleihsvorshlag ist auf den 24. November 1930, 9/4 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht im Zimmer 25 des Zivilgerihtsgebäudes (im Stadt- park) anberaumt. Der Antrag auf Er- offnung des Verfahrens nebst ees Anlagen is auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedevgelegt. Amtsgericht Beuthen, O. S,, den 24. Oktober 1930.

Düssecldorf. T] Ueber das Vermögen der Liesel Weh- meyer in Düsseldorf, Bismarefstraße 93, wird Heute, am 283. Oktober 1930, 13,10 Uhr, das Vergleichs8verfahren zur Abwendung des Konkurses- eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird bestimmt auf den 22, November 1930, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 287 des Justizgebäudes an der Mühlen=- straße. E L Das Amtsgericht, Abt. 14, in Düsseldorf. Runkel, Amtsrichter,

Gottesberg, Schles, [68718] Vergleichs8verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Silbermann Nachf. (Fnh. Luise Gott- wald) in Gottesberg, Schles., Bahnhof- straße (Geschäftszweig: Herrenbeklei- dung), ist am 2. Oktober 1930, 16,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet an, Der Rechtsberater Karl Schäfer in Gottesberg, Schles., ist zur Ver- trauensperfon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist auf den 25. November 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Gottesberg, Schles., Zimmer Nr. 8, an- beraumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gottesberg, Schles, 25. Okt. 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Wamburg. i [68719] Ueber das Vermögen der Witwe Hen- riette Marie Helene Freudrih geb. Maash, Wohnung: Hamburg, Brahms- allee 16, alleinigen Fnhaberin der Firma Heinrih Behnken, Geschäftslokal: Hamburg, Fruchtallee 19, Geschäfts- zweig: Fnstallationsmaterial- und Be- leu<tungsförper-Großhandlung, ist zum Zwe>e der Abwendung des Konkurses das gerichtlihe Vergleichsverfahren am 98. Oktober 1930 um 10 Uhr eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden die beeidigten Bücher- revisoren Max Deutschländer, Mönke- damm T7, und Heinr. C. A. Baxmann, tönkedamm S5II1. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 27. November 1930, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Hiviljustiz- gebäude, Anbau, 1. Sto>, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Be- teiligten niedergelegt wordem. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hannover. [68720]

Veber das Vermögen der Witwe Helene Hesse geb. Cronjäger, hier, Fern- roder Straße 33, und deren volljährigen Sohnes Werner Hesse, daselbst, alleinige Jnhaber in ungeteilter Erbengemein- {chaft der Firma Georg Carl Keseling, Hanover, Fernroder Straße 33, Schoko- laden- und Zu>erwarenvertrieb, wird heute, am 28, Oktober 1930, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Kurt Grahle, hier, Kleine Pfahlstraße 1, wird zum Vertrauens- mann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am Diens- tag, den 18. November 1930, vorm. 10 Uhr, Hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeshoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermitt- lungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62a zur Einsicht der Be- teiligten aus.

Amtsgeriht Hannover.

Hoyerswerda. [68721] Vergleichs8verfahren.

Ueber das Vermögen der Frau Auguste Hübner geb. Grenz in Hoyerswerda, Inhaberin eines Wäschegeschäfts, ist am 95. Oktober 1930, 12 Uhr, das Ver- aleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher- revisor Ernst Schmidt in Hoyerswerda, Dresdner Straße, ist zur Vertrauens8-

person ernannt. Termin zur Verhand- " haber des Bankhauses Heinri Alten in

lung über den Vergleichsvorshlag ist auf den 15. November 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hoyerswerda, Zimmer Nr. 85, an- bevaumt.- Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Hoyerswerda, den 27. Oktober 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 4.

Lüben, Schles. [68722]

Neber das Vermögen des Kaufmanns Leopold Engel in Lüben wird am 921 Oktober 1930, 19,49 Uhr, das Ver- gleihsverfahren eröffnet, Vertrauens- rson: Kaufmaun Hermann Gellrih in Liegniß. Frist zur Anmeldung der Forderungen bis 3, November 1930. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag am 6. November 1930, 10% Uhr, vor dem Amtsgericht hier. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 3. November 1930 einschließli. Der Vergleihs8vorschlag ist auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Lüben.

Neustadt, Haardt. [68723] Bekanntmachung.

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen von Julius Haas, Kauf- mann in Neustadt a. d. Hdt., Allein- h an der Firma Julius Haas, Leder-, Lederwaren- und Schuhwarenhandlung daselbst, hat das Amtsgeriht Neustadt a. d. Hdt. mit Beshluß vom 22. Oktober 1930 nahmittags 4 Uhr, das Ver- gleihsverfahren eröffnet. Als Ver- trauensperson ist Rechtskonsulent Ernst Müller dahier bestellîi. Zur Verhand- lung über den eingereihten Vergleichs- vorshlag ist Termin bestimmt auf Frei- tag, den 21. November 1930, nach- mittags 3 Uhr, im Sibungssaal, Zim- mer Nr. 25, des Amtsgerihts. Der Vergleichsvorschlag ne Anlagen und das Ergebnis der weilxzen Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten hier, Zimmer Nr. 7, auf.

Neustadt a. d. Hdt., 24. Oktbr. 1930.

Geschäftsstelle - des Amtsgerichts (Vergl.-Ger.). Neustadt, Haardt. [68724]

Bekanntmachung. :

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen von Wilhelm Hagemann, Kaufmann in Neustadt a. d. aardt, Hindenburgfraße 58, Alleininhaber der Firma „Bürobedarf Wilhelm Hage- mann“ daselbst, hat das Amtsgericht Neustadt a. d. Hdt. mit Beshluß vom 99. Okiober 1930, nahmittags 4 Uhr 15 Minuten, das Vergleihsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. A, H. Farn- bacher dahier bestellt. Zur Verhandlung über den eingereihten Vergleihsvor- shlag ist Termin bestimmt auf ors den 21. November 1930, nach- mittags 414 Uhr, im Sihungssaal, Zimmer Nr. 25, des Amtsgerichts da- hier. Der Vergleichsvorschlag nebst An- lagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen liegen zur Einsicht der Be- teiligten hier, Zimmer Nr. 7, auf.

Neustadt a. d. Hdt., 24. Oktbr. 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Vergl.-Ger.). Remscheid. [68725] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Klara von der Mühlen in Remscheid wird heute, am 22. Oktober 1930, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Treuhänder Hermann Westermann in Remscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigeraus\huß wird nicht be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Vercueichsvorshlag wird auf den 91. November 1930, 11 Uhr, Zim- mer 5—6, vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- shäfts\telle, Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Remscheid, den 22. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Rosswein. [68726] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Käsereibesißers Oskar Hanibs<h in Moosheim bei Roßwein wird heute, am 24. Oktober 1930, vor- mittags 8 Uhr, das gerihtlihe Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vergleihs- termin am 25. November 1930, 15 Uhr. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Emil Schulze in Hainichen. Die Unter- sagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV 4/30.) Amtsgericht Roßwein, 24, Oktober 1930. Uelzen, Bz. Hann, [68727] Verglei&8verfahren.

Ueber das Vecmögen der Fivma Karl Ebbreht in Veerßen wird heute, am 95. Oktebver 1930, 12 Uhr, das Ver- gleih2oerfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Se ah- [ungsunfähig geworden ist, Der Rechts- anwalt Thiermann in Uelzen wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit- gliedern des Gläubigerausshu} es wer- den bestellt: 1. Direktor Krafft, b. d. Firma J. A. Shmalbah, De ele 2. Prokurist Erdland, b. d. Firma C. Heine>e, Hamburg, Kajen 39, 3. die Fn-

Üelzen, 4. Maurermeister Otto Kir<h- hoff in Veerßen bei Uelzen. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag wird auf den 17. November 1930, 10 Uhr, vor dem oben bezeih- neten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verglcihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis

| der weiteren Ermittlungen is in der

Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts (Zim- mer 2) zur Einsicht niedergelegt. Amtsgeriht Uelzen, 25. Oktober 1930.

Verden, Aller. Beschluß. [68728] Veber das Vermögen des Schuh- Ie E Hermann Drewes in Verden f heute, 17 Uhr, das Ver- Teer ahren zur Abwendung des onfurses eröffnet. Zur Vertrauens- person is Herr W. Creubfeldt, Verden, Grünestraße, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst An- lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten niedergelegt. Ver- leihen ist auf den 23. Novem- r 1930, 12 Uhr, anberaumt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Verden, Aller, den 27. Oktober 1930.

Wüstegiersdorf. [68729] ergleich8verfahren.

Ueber das Vermögen des Fabrikanten Karl Tommek in Wüstegiersdorf (Leingn- weberei) wird heute, am 24. Oktober 1930, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, weil er E E geworden ist. Der Kaufmann Max Neumann von hier, Ortsteil Tannhausen, wird zur Ver- trauensperson ernannt, Termin gzur Verhandlung über den Vergleichsvor- {lag wird auf den 28. November 1930, 10,15 Uhr, vor dem oben be- eihneten Gericht, Zimmer Nr. 3, an-

raumt, Der Antrag auf greisunas deg Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen is} in der hiesigen [häfts- stelle, Abteilung 2, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Wüstegiersdorf, den 24. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Augsburg. [68730]

Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß jeweils vom 23. Oktober 1930 die Se Berens zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen: 1. des Mietauto- und Textil- warengeschäftsinhabers Friy Blei in L A Donauwörther Straße 8, 2. des Schuhmachermeisters und uh- warenhändlers Rudolf Rittler in Augs- burg, Perlachberg C. 18, 3. des Kauf- manns Max Müller in Augsbur Max- straße A 110, JFnhabers der bis! ge- rihtli< ni<ht eingetragenen Firma „Hans Fraß Flei aschinenbedarf“ nah Bestätigung des Vergleichs als be- endet aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin. [68731] __Das gerichtliche Vergleichsverfahren übex das Vermögen des Sattlers Alfred Heiber, Berlin N. 65, Muüllerstr. 51 a, ist heute nah Annahme und Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben wor- den. 27 V. N. 20. 30.

Berlim N. 20, den 25. Oktober 1930. Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt. 27.

Braunsberg, Ostpr. [68732] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friß Baum- di>er in Braunsberg wird nach Bestäti- aung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Braunsberg, 25. Okt. 1930.

Dresden. [68733] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Robert Oswald Müller in Dresden-Leuben, Pirnaer Land- straße 125, der ebenda untex der ein- etragenen Firma Robert Müller ein extilwarengeshäft betreibt, ist zugleich mit der Beg, des im Vergleichs- termin vom 17, Oktober 19380 ange- nommenew Vergleihs dur<h Beschluß vom - 24. Oktober 1930 aufgehoben wordem. Amtsgeriht Dresden, Abt. T1, den 25. Oktober 19830.

Duisburg. [68734]

Das Vergleichsverfahrew zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts Max Gutjahr, Pächters des Parkhauses Grunewald iw Duis- burg, Düsseldorfer Straße 386, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.

Amtsgericht Duisburg.

Freiburg, Breisgau. [68735]

Das Verglei s8verfahren über das Vermögen des Friedrich Ackermann, Inhaber der Firma Friedrich Adcer- mann in Freiburg i. Br., Kreuzstr. 1, ist nah Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben worden.

Freiburg i. Br., den 22. Oktober 1930.

Bad. Amtsgericht. A 1.

Goldberg, MeckIb. [68736] __ Beschluß.

Das gerihhtliche L eEGUGMer erren gur Abwendung des Konkurses über den

ahlaß des Goldshmieds Robert Müller in Goldberg wird nah erfolgter gerichtlicher Le guno des am 20. Vk- tober 1930 geschlossenen Vergleichs auf- gehoben.

E Me>lb., 27. Oktober 1930. Me>l.-Shwer. Amtsgericht.

Gotha. [68737] Vergleihsverfahren über das Ver, mögen des Buchbindermeisters Ernst Schröder in Gotha: 1. Der in dem Vers gleih8termin vom 13. Oktober 1930 an enommene Verglei wird hierdurch bes tätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren auf gehoben. Gotha, den 20. Oktober 1930, Thür. Amtsgericht. Ik.

Magdeburg. [68738]

Das Vergleihsverfahren zur Abtvena dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Lorenz Sche> in Magde- burg, Große Müngstraße 7/8 (Büro« bedarf), ist nah bestätigten Verglei aufgehoben.

Magdeburg, den 24. Oktober 1930.

Das Amtsgericht A.

Nordhausen. 68739]

Auf die Beshwerde der Vergleihs« suronern hat das Landgericht den Bea

luß des Amtsgerihts Nordhausen vom 10. Oktober 1930, dur den die Eröffnung des Vergleihsverfahrens über das Vermögen der Firma Robert Quosigk, Ges. m. b. H., Metallgießerei und Dreherei in Nordhaufen, abgelehnt und das Konkursverfahren eröffnet ist, aufgehoben und die Sache zur ander An Behandlung und Entscheidung dem ee zurü>verwiesen. Der Bürovorsteher a. D. Hartmann wird als Konkursverwalter entlassem, Die auf. deu 15. November und 6. Dezember 1930 anberaumten Termine werden aufgehoben.

ordhausen, den 25. Oktober 1930. Preuß. Amtsgericht. Abt. 3.

Reichenbach, Vogtl, [68740]

Fn dem Vergieiehmweorfaqren zur Abs MOUURE des Konkurses über das Vera mögen des Kaufmanns Willy Richtev in Reichenbach i. V., Bahnhofstr. 108, früheren Jnhabers einer Dampfvulka4 nisieranstalt, ebenda, wird heute, ans 98. Oktober 1930, vorm. 9 Uhr 50 Min, folgendes angeordnet: Dem Schuldner wird verboten, während der Dauer des Bareei c ynper ferne die für ihn auß Blatt 156 des Grundbuchs für Bro>au/ Koschüßer Gerichtsanteil (Eigentümer; Berthold Grushwiß in Neß <fau i. V,, Eihmühle) eingetragene Hypothek in Höhe von 7000 RM oder den über sie erteilten Brief zu veräußern oder sonst darüber zu verfügen.

Amtsgericht Reichenbach i. V, den 28. Oktober 1930.

Remscheid. i [6874] Beschluß in dem Eéraleipoyrrzahren über das Vermögen der Firma Breit- scheid & Plies G. m. b. H. in Remscheid? 1. Der in dem Vergleichstermin vom 3, Oktober 1930 angenommene Ver- lei<h wird hierdur< bestätigt. 2. Jn- Folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Remscheid, den 10. Oktober 1930, Das Amtsgericht.

Rosenberg, O. S. i [68743]. Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Ziegeleipächters Josef Gatnerczyk in Kaminiez: Der in dem Vergleichstermin vom 15. Ok- tober 1930 angenommene Vergleich wird hierdur< bestätigt. Fufolge der Bestäti- gung des Vergleichs wird das Verfahren

aufgehoben. 2 VN 7/30. L Oberschl., 22. Okt. 1930.

as Amtsgericht.

Solingen. [68744] Vergleich8verfahren.

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Louis Berg, Jnhaber Moriß Marx in Solingen, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des im Vegleihstermin von 17. Oktober 1930 angenommenen Vekr- gleihs aufgehoben.

Solingen, den 25. Oktober 1930, Amtsgericht, 6.

Stassfurt. __ [68745] Das e über das

Vermögen des Kaufmanns Hermann

Kreißler aus Staßfurt ist nah Bestäti-

gung des Vergleichs aufgehoben. Staßfurt, 24. Oktober 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Staßfurt.

Tilsit. Bekanntmachung. [68746] Das Vergleih8verfahren über das Vermögen der Firma Ebner & Lazar in Tilsit Schenkendorfplay 8a Auto, mobilhandlung und eparaturwerkstatt), ist nah Annahme und Bestätigung de von der Schuldnerin angebotenen Zwangsvergleihs d) ug 5 worden Tilsit, den 25. Oktober 1930. Amtsgericht.

Wuppertal-Elberfetda, [68747]

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ber“ mögen des Kaufmanns Richard Ebeling, Alleininhabers der Firma Richard Ebes- ling, Wuppertal-E Bef Bachstraße Nr. 80, is infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 23. Oktober 1930 angenommenen Vergleichs am 93, Oktober 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht S I,

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Berlin, Freitag, den 31. Oktober, abends.

Posftschectkonto: Berlin 41821, 19ZO0

JFuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Inzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 37 des Reich3- gesezblatts, Teil IT.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Mitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Verordnung über die Zulassung einer Zollstraße im Bezirke des

Landesfinanzamts Ober

B C I E N R A R A F S Ss E E E S R E

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Die am 31. Oktober 1930 ausgegebene Nummer 37 des Reichsgeseßblatts Teil I1 enthält: zur Durchführung der Entschädigung auf Grund hes deutsch-polnischen Liquidationsabkommens (Polens ftober 1930, über eine Vereinbarung mit Finnland wegen läufigen Handel8abkommens zwischen dem Deut- und der Republi! Finnland vom 26. Juni 1926 und bkommens dazu vom 25. November 1929, vom 25. Ok-

hädengeseß),

das Gosey

die Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den snachweis der Seeschiffer und Seesteuerleute au

ahrteischiffen, vom 9. Oktober 1930,

die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsh-öster- rihishen Uebereinkommens über Fragen des erblichen Rechts\<uyes und des gegenseitigen hberre<ts, vom 1. Oktober 1930,

die Bekanntmachung über den lebereinkommen zux einheitlihen Festst den Zusammenstoß von Schiffen und über die H Pergung in Seenot, vom 10. Oktober 1930,

die Bekanntmachung, betre iber den Heuervertrag der S

die Bekanntmachun und zugleich für Franz handsübereinkunft zum Schuße des g u den Madrider Abkommen über die Unterdr Waren und die internationale Registrie- Handelsmarken in der dur die Revision 6. November 1925 geänderten Fa \aager Abkommen über die internationale Hinter lher Muster oder Modelle, vom 14. Oktober 1930,

die Bekanntmachung über die Ratifikation sowakishen Vertrags zur Regelun in Artikel 83 des renze, vom 21. Oktober 1930,

L ls Borgunimagaun em deutsh-portugie 1930, und |d-p 9

enseitigen ge- ußes des Ur-

Beitritt Australiens zu den ellung von Regeln über ilfsleistung und

fend das Genfer Uebereinkommen iffsleute, vom 10. Oktober 1930,

über den Beitritt Frankreihs für \sih

Marokko und Tunis zur Pariser Ver- ewerblichen Eigentums sowie ü>ung falscher Her- unftsbezeihnun tung von Fab ung und zum egung gewerb-

des deutsh-ts<e<o- verhältnisse an der

ertrags von eshriebenen Staats-

über die Ratifikation eines Notenwechsels hen Handels8abkommen, vom 23. Oktober

über die Verlängerung des deutsch-

die Bekanntmachung S nen Grenz-

holnishen Abkommens über Erleichterungen im klei berkehr, vom 25. Oktober 1930.

Umfang: 1 Bogen.- Verkaufspreis: 0,15 RM.

Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stü> bei Voreinsendung.

Berlin NW. 40, den 31. Oktober 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preufzen.

Ministerium des Funnnevn.

terium hat mittels Erlasses

reußische Staatsminis : d 4. Oktober 1930 verliehen:

bom 28, 29., 30. September, 2. un Die Rettungsmedaille am Bande an:

mann, Oberprimaner, Köslin, hver (cand. phil.), Berlin-

Neustadt, O. S., Neustadt, O. S.-

Erih Grot Willi Wot ‘Ernst Ste Ernst Las ke, Lehrer .und Kantor, Alfons Sh well e, Schuhmacher, Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: erbert Dittmer, Polizeiwachtmeister, Beuthen, O. S., rna Kittig, Verkäuferin, Schweidniß i. Schl.

êm Oberverwaltungsgerichtsrat Kirschbaum , dessen

federverwendung als Landrat das Preußishe Staats3=-

ministerium genehmigt hat, ist das Landratsamt in Northeim übertragen worden.

__ Der Regierungsrat, kommissarische Landrat Hamann in Zeven ist zum Landrat ernannt worden.

Der Regierungsrat, kommissarische Landrat Dr. Pies - bergen in Fallingbostel ist zum Landrat ernannt worden.

Verouvdnung über die Zulassung einer Zollstraße im Be- zirke des Landesfinanzamts Oberschlesien. Vom 29. Oktober 1930,

Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt S. 578) wird ges 8 17 des Vereinszollgeseßes vom 1, Zuli 1869 (Bundesgeseßblatt S. 317) hiermit verordnet:

Die Kunststraße go wird von der Reichsgrenze ab mit Wirkung vom 1. November 1930 als Zollitraße bestimmt.

Neisse, den 29. Oktober 1930. Der Präsident des Landesfinanzamts Oberschlesien.

Nichtamtliches.

- Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern eine öffentliche Sizung ab, die mit einer Trauerkundgebung für die DPfeL Dev R banlaieR Taube an der Saar eingeleitet wurde. Der Vorsißende, Staatssekretär Dr. Zw e i- gert, führte, dem Nachrichtenbüro des Bereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, aus:

Der Reichsrat hat in seiner leßten Sißung trauernd der Toten gedacht, die dem Bergwerksunglü> von Alsdorf zum Opfer efallen sind. An dem Tage, an dem ih die Erde Uber ihren

räbern \{<loß, an dem die Trauerglo en in ganz Deutschland läuteten und die Flaggen auf Halbmast hielten, ist das deutsche Volk von dem neuen Biveren Bergwerksunglü> Mis worden. das auf der Grube Maybach 100 rgleute, Helden ihres Berufs, dahingerafft und ihre Hinterbliebenen in tiefe Trauer verseßt hat. Jh weiß, daß Menschenworte angesihts eines solhen Er- eignisses verstummen müssen, aber ih muß eines hier zum Aus- dru> bringen und weiß mih darin mit hnen allen einig, das Gefühl der innigen Verbundenheit mit den Opfern und thren agt ag V Es ist das Gefühl ehrfürhtiger Trauer um die

oten, die in treuer Erfüllung <wersten Berufes gestorben ind. Es ist das tiefe Mitgefühl mit den interbliebenen und Ver- s und der Wuns, ihnen ihren Shmerz und Kummer zu erleichtern, soweit das überhaupt in Menschenkraft steht. Es ist der Dank an die Kameraden und Rettungsmann chaften, die unter Einsaß des eigenen Lebens zur Rettung und Bergung der Ver- unglü>ten beigetragen haben. Es ist der Wun < und die Hoff- nung, daß alles geshehen möge, um solchen entseßlichen Katastrophen für die Zukunft vorzubeugen. Meine Herren, das Leid, das unsere Bergleute an der Saar betroffen hat, ist au unser Leid, ihre Trauer is unsere Trauer und ihr Schi> al ist unh unser Schi>ksal. Und das, was uns von eeB unterscheidet, ist fr das eine, daß wir das shöne menschliche Vorrecht haben vor ihnen, das schönste, was es bt, Leid zu lindern. Das ist es, was ih in dieser Stunde des edenkens f en möchte und was Sie, meine Herren, bestätigen, indem Sie sih von Jhren Pläßen erhoben haben, um im shweigenden Gedenken die ju ehren, die den Weg gegangen sind, den jeder von uns einma gehen wird

und den niemand zurüdgeht.

Der Reichsrat genehmigte sodann verschiedene Vorlagen des Reichsfinanziministers über die Zulassung eines Eigenveredelungsverkehrs mit Talg, Leuchter- und Lampenteilen aus tschechischem Hohlglas, mit aus- ländishem Wein, mit En Geigen und mit Mais zur E D von Stärke und Stärkezu>er. Fn diesem leßteren

handelt es sich, wie der Aus\chußberichterstatter bemerkte, um den Antrag der Firma Maizena, der schon seit mehreren Jahren gestellt wurde und bisher immer von den Regierungs- stellen Bagelebnit wurde, weil man von der Bewilligung eine Schädigung der Kartoffelstärkeindustvie und des heimischen Kartoffelbaues fürchtete. Da nunmehr die Firma Maizena aber mit der Kartoffelstärkeindustrie ein Uebereinkommen ge- troffen hat, wona roße Mengen von Kartoffelstärke ab- genommen werden sollen, hält die Regierung und hält auch der Reichsrat die Bedenken, die bisher der Sen f ent- gegenstanden, für beseitigt. Die Reichsratsaus hüsse haben rad: 4 zum Ausdru ebracht, daß die Genehmigung auf- Lebe n werden soll, Phald die Verhältnisse si<h geändert ben. :

Weiter genehmigte der Reichsrat eine Vorlage des Reichs= finanzministeriums auf V exarbeitung von nicht im eigenen Betriebe gewonnenen Kartoffelm und Kartoffelerzeugnissen in landwirts schaftlihen Brennereien.

Der Entwurf einer Verordnung zur Senkung der Verkehrssteuer wurde von der Tagesordnung abgeseßt.

Der s<hweizerische Gesandte, Dr. Rüfenacht, hat Berlin verlassen. Wähvend seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Fröl icher die Geschäfte der Gesandtschaft.

__Der polnische Gesandte, Knoll, hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Wyszynski die Geschäfte der Gesandtschaft.

__ Der portugiesische Gesandte, Dr. da Costa Cabral, ist nah Berlin zurü>gekehrt und hat die Leitung der Gesandt- schaft wieder übernommen.

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 30. Oktober 1930. (Bericht d. NaHhrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat beriet heute zunächst einen Antrag auf Aenderung der Diätensäye der Staats - ratsmitglieder. Annahme fand der gemeinsame An- trag, der die Staatsregierung ersucht, mit tunlicher Be- schleunigung einen R vorzulegen, durch den die Bestim=- mungen über die Aufwandsent|chä gung der gegenwärtigen Notlage entsprechend abgeändert werden. Zur Zeit erhalten die Staatsvatsmitglieder ein Tagegeld von 37,50 RM. Der Ablehnung verfiel ein Antrag. der Kommunisten, wonach alle Mitglieder des Preußischen Staatsrat mit einem Jahresein- fommen über 8000 RM keine Diäten erhalten sollten.

Zur Beratung stand sodann eine Ausführungss- anweisung zur Verordnung über deu Lust verkehr, dur die das Verordnungswesen zusammengefaßt wird. Fm Aus\<huß waren Bedenken geltend gemacht worden gegen die Bestimmung, die besagt, daß die Orts- und Polizel-

ehörden eingreifen können, um mit bestimmten Bares den Luftverkehr zu sichern. Es wurde der Befürchtung Aus-= dru> gegeben, daß vielleicht mit einer solhen Bestimmung polizeiliche Rechte unzulässig erweitert werden könnten. Nach- dem die Regierung jedoch die Erklärung abgegeben hatte, daß eine solche Befürchtung unbegründet sei, fah der Staatsrat von einem Einspruch ab.

Einstimmige Annahme fand ein Antrag, wonach die Staatsvegierung ersucht wird, unverzüglich die erforderlichen Hilfsmaßnahmen für die dur<h das Hoch- wasser geshädigten Gebiete in die Wege zu leiten. Diese allgemeine Fassung wurde gewählt, nachdem festgestellt worden war, daß nicht nur die \shlesishen Pro- vinzen, sondern au<h Teile von Brandenburg und anderen Provinzen von Hochwasserschäden betroffen seien.

Hierauf vertagte sich der Staatsrat. Die Ausschüsse sollen am 24. November mit der Vorberatung des neuen Haushalt- plans beginnen. Am 9. Dezember tritt der Staatsrat zu einem weiteren Vollsizungsabschnitt Ee um dann vor allem die Haushaltsberatung vorzunehmen. Nötigenfalls soll der Staatsrat, wenn wichtige Vorlagen eingehen, früher zu- sammentreten.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags befaßte sich gestern na<h- mittag in langer Sißung mit den in der leßten Zeit anhängig gewordenen Fragen. Jn bezug auf die Regelung der Diäten wurde nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ein Unterauss<uß eingeseßt, der ein neues Diätengeseß möglichst im Einverständnts mit dem Preußischen Landtag ausarbeiten joll, in dem die Relation der Diäten zu den Ministergehältern aufgehoben und eine Kürzung der Diäten, wie sie hon provisorisch beschlossen worden ift, end- gültig festgeseßt werden soll. Strittig blieb die Frage, ob eine Anrechnung von Beämtengehältern auf die Diäten oder ein Unter» schied zwischen den in Berlin und auer wohnenden Xbgeorde neten oder eine Berü>sichtigung der Privateinkommen über haupt in Betracht gezogen werden soll. Bei der Besprehung der Plab- verteilung im Sitzungssaal auf die einzelnen Parteiem ergab sih wieder, wie hon früher, die Differenz zwischen der Nationaljozialistishen Partei und der Deutschnationalen Volk8- partei. Die Deutschnationalen verlangten mit der Begründung, daß sie die am meisten rehtsgeri<tete Partei seien, die RläbeE im. äußersten Blo>k der Rechten; die Nationalsozialisten wollten dies nicht zugestehen und erklärten, daß sie jedenfalls die radi- falere Parteirichtung seien. Da eine Einigung nit erzielt werden fonnte, bleibt es bet der bisherigen Verteilung. Nur erhalten die 6 Abgeordneten der Volk8nationalen Reichsvereinigung (Jungdo)