1908 / 17 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

arbeiter erklärt haben, daß der Abg. Giesberis dem Zentrum geraten hat, das Geseß abzulehnen. Das geht ja au< aus dem -Berg- knappen“, dem gan der <ristlid - nationalen Verbände, Jm Zentralblatt der cristlihen Gewerkschaften, defsen Re- hat Brust dem Knappschaftsgeseß eine Empfehlung angedeihen lassen, während in demseiben Blatte Efferz die entgegengeseßte Meinung vertrat. Sie bringen es nicht fertig, mi in Gegensaß zu der Bergarbeiterschaft zu bringen. Aber das muß festgeftelt werden, dah Sie (zum Zentrum) es heute wieder eirmal waren, die sih bemühten, meine gestrigen au< im Interesse der katholishen Bergarbeiter gemahten Darlegungen zu verdunkeln und die Wahrheit zu vertuschen. Besser nichts, als etwas Sélechtes, das muß die Parole der Bergarbeiter sein ; und daß etwas Schlechtes angenowmen worden ist, das habe i< Ihnen gestern nah- gewiesen, und es ift ein Unre<t vom Abg. Giesberts, mir eine partei- politishe Halturg in dieser Frage unterzushieben. Db die Berg- arbeiter im <ristlih-nationalen Lager wirkli< der Meinung sind, daß jene Zablenangaben über das Nullen au< von den Vertretern der Bergarbeiter vertraulih zu behandeln wären, werden wir abzuwarten baben, wo liegt für eine solche Geheimhaltung ein Reids- oder Landesinteresse vor ? Ich versprehe, aus den Geheimakten der Preugben Bergwerksbehörde no< viel Material der Oeffentlichkeit zu übergeben. Sie werden ja sehen, was dabei berauskommt. Auch Brust, also au< ein Herr vom Zentrum, ift niht der An- sicht, daß man über vertraulihes Material ni<ts fagen darf; er hat in aller Oeffentlichkeit darüber gesprochen, nur hat er die Namen der Zechen nicht genannt. Hier, wo es i um die Bestätigung der Berg- arbeiteranfklagen handelt, stempelt man das der Kommission über- gebene Material plôöglih zu einem vertraulichen ! Man hôre die Stimme der Bergarbeiter und vergesse nicht, daß der Bergarbeiter au< ein Mensch ist, der Anrecht hat auf Luft und Licht und Lebens-

freude. : Ä Ich hätte gar niht Veranlassung gehabt,

Abg. Gies8berts (Zentr.): h 1 zu spreher, wenn nit der Abg. Hue gestern die ganze S

gelegenheit parteipolitis< gegen uns Mee bâtte. berufe mi< auf die Wiedergabe seiner Rede im heutigen Vor- wärts. Der Aktg. Hue bleibt dabei, er habe die Wah1beit gesagt bezüg- li unserer Stellung zum Knappschaftsgeseß. Er hat aber nur eîne einseitige und unvollkommene Darstellung der Wahrheit gegeben, da- gegen muß ih protestieren. Den Namen desjenigen, der vom Zentrum gegen die geheime Wahl gestimmt haben soll, hat der Abg. Hue nicht nennen fêönnen. Und wenn wirklih die Sache so sein sollte, wie er darstellt, ist das ein genügender Vorwand, um eine so große Sache in ein parteipolitis<es Gezänk ausarten zu lassen? Ich halte den Grundsatz fest, daß vertrauliche Mitteilungen, die ih empfange, von mir als Ehrenmann au vertrauli<h behandelt werden. Gerade das Verhalten des Abg. Hue hat in die einmütige Aktion der Bergleute einen Zankopfel hineingeworfen. Niemand verteidigt die Berggesetznovelle, alle beklagen, daß sie lo \<le<t geworden ist. Das Zentrum hat nicht dagegen gestimmt, weil das seiner Vergangenheit nicht entsprehen würde; cs entbielt immerbin einige Verb fserungen für die Bergleute. Auch die Sozialdemokratie wendet sich ja mehr und mehr von dem früheren „Alles oder Nichts“ - Standpunkte ab. Es ist die ernste Pflicht, den Bergleuten im Ruhrrevier zu sagen, daß es keinen unglü>liheren Zeitpunkt ¡um Streik geben könnte, als den jeßigen. Es hat mi empört, daß man bier diese s{<ône gemeinsame Aktion der Bergleute in solcher

Weise dur{<kreuzt hat. i

Abg. Bassermann (nl.): Der Abg. Sawhse irrt, wenn er einen Gegensag findet in den gestrigen Darlegungen des Abg. Dr. Osann und dem früheren Standpunkt meiner Fraktion, wie er durch den Mund des damaligen Abg. Hilt> zum Ausdru> kam, und be- sonders au< zu der Stellungnahme unseres verstorbenen Fraktions- führers, des Abg. Hammagter, der si< für reih8gesebßlihe Regelung in der Berggeseßzmaterie ausgesprochen habe. Sh babe mir die Akten des Reicbttags und unsere Fraktionsakten kommen lafsen. Die ausführlihen Darlegungen Hilb>s gipfelten darin, daß au< wir bereit sind, einem Reichsberggeseß zuzustimmen, fobald eine folhe Vorlage gemaht werde. Daran knüpfte der Abg. Hilt> allerdings verschiedene Vorbehalte. (Der Redner verliest verschiedene Teile der damaligen Nede des Abg.

hervor. dakteur der Abg. Giesberis ist,

Hilt>.) Er hat ausdrüd>li< gesagt, es sei zwe>mäßig, den Arbeitsvertrag naŸ den Bestimmungen der Gewerbeordnung zu regeln, bat also auf die NReichsgesegebung verwiesen. Ferner hat er auêgeführt, daß die Maßnahmen zur Siche- rung des Bergbaues zum Schug von Leben und Gesundheit der Arbeiter usw. reih8geseßlih geregelt werden fönnen. Was unsere Ab- stimmung anbelangt, so weiß ih gani bestimmt, daß ih für meine Person niemals einen Antrag abgelehnt habe, der ein Reichéberggeseß fordert. Nach den Fraktionsakten vom November 1899 ift gerade auf Anirag Hilb>, der als Fraktionsredner bestimmt wurde, bes{lofsen worten, dem Reichéberageseß prinzipiell urd unter den angedeuteten RBorbebalten zuzustimmen. Hieraus ergibt si, daß wir na< wie vor auf dem Standpunkt stehen : die ganze Materie muß rei<sgesetlich ge-

regelt werden. :

Abg. Schiffer (Zertr.): Der Abg. Brust hat gestern als Zuhörer unseren Verhandlungen beigewohnt. Auf meine Frage, ob an den Behauptungen des Abg. Hue bezüglich der vertrauliden Mitteilungen etwas Wahres set, hat er in der Hauptsahe ausweichend geantwortet, aber erklärt, daß er damals sehr lebhaft bedauert habe, da es ih um vertraulihe Mitteilungen der Regierung gehandelt habe, bi im Interesse der Bergarbeiter nit haben veröffentlichen zu önnen.

Nach einer nohmaligen Replik des Abg. Sachse schließt die Diskussion.

Persönlich bemerkt der l

Abg. von Bro>hausen (dkons.) auf die Frage des Abg. Gotbein, wie fi< seine gestrige Behauptung, in Preußen fei immer der beste Mann an die ri<htige Stelle geseßt, mit der Haltung der Konser- va'iven gegenüber Caprivi und der Kanalvorlage vertrage, daß bei dieser seiner Bemerkung wirtschaftliche Erwägurgen natürlih nicht in Betracht gekommen seien.

Hierauf wicd Vertagung beschlossen.

Schluß 3 Uhr. Nächste Sizung Montag 1 Uhr. (Fort- sezung der erften Lesung der Novelle zum Viehseuchengeseß, Novelle zum Telegraphengeseß, Schegeseß.)

Prenfßischer Landtag. Haus der;Abgeordneten. 13. Sißung vom 18. Januar 1908, Vormittags 11 Uhr: (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Auf der Tagesordnung nes zunächst die dritte Be- ratung ‘des Gesegentwurfs ber Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen We st- preußen und Posen. i i Ueber den Beginn der Generaldiskussion ist bereits in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Abg. von Dewitz (freikons.): Die \harfen Bemerkungen des Akg. Grafen Prashma gegen die Rechte nötigen mi<, no<mals das Wort zu nehmen. Er sagte, man könne erwarten, daß die Folge der Annabme dieses Gesezentwurfs die Expropriierung und Expatriterung sei. Ih finde in der Verfassung nihis davon; wohl aber ist in der Verfaffung die Möglichkeit der Enteignung aus Gründen des öffent- lien Wohles vorgesehen. Ih bedauere die Uebertreibungen des por Grafen ashma, der uns die Anwendung ver- affung8widriger ittel zutraut. (Widerspru< im entrum.) Fawobl! das geht bis an die Grenzen der politishen Ghre.

und fonft vom preu

lismus zu des Adels

Sieger un dur<

mi< der S@hlefien. Erklärung Staat ?

lihe Ver Koscielsfki die Polen

Krieg und um der

halten die

des Utilit

\{uldig fi Tone der

aber wo um den

Abg.

gestimmt Abg.

stelle feft, Aba. zuweisen,

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Das hat des polni

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geliebten dadur<

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Abg

Staat ?

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könnte?

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Boden.

fönnen uns fals<e Auslegung der Verfafsung vorwerfen, aber nit ein Beugen der Verfassung; die Ausführungen des Grafen Prashma

Maßna und i<

einzugreifen und das bäuerlihe

nishen Zeitungen lesen Sie, da so heterogen seien, daß IF< habe in der Lemberger Presse

die Geistlichen und die S viel öfter als „Leber Gott“.

ärung der Vertreter des Ostmarkenveretn3 Oftmarkenverein,

Wort „Deutscher Hund“

Versöbnungs8politik

den Staat ftüßen und ein

Staatsinterefse im Sinne der

¡we>mäßiges Prinzip, der beku man nit re<nen darf Prinzipienreiterei gegenüber

geht dem Privatre<t bittersauer geworden.

gerade wir auf der re<ten Wenn wir aber das Opfer nur unserm alten Prinzip:

vorgestrigen paragrapben soll i<, wie gestimmt haben. Ih lege dem offiziellen Abstimmungs

liste als einer aufgeführt

und zweiten Lesung unsere A1 kann i< mi darauf beshränken, hier gefordert wird, national sei und Hier handelt es fi< vielmehr darum,

daß eine engherzige furzsihtige bureaukratishe Verwaltung

den einmal eingeschlagenen deuti< wie nur irgend einer, man uns

dustrie und Großgrundbefiß die Wird nicht jede einzelne Expropriation Haß und Erbitterung hervorrufen? baben.

eine Politik, die muß. Der Stachel bleibt tief in den Gemütern. den Worten des Herrn von Heydebrand gehört, wie Herzen geht, Mann wie Herr von Kröcher sich in dieser Frage von seiner Partei i Wir lehnen die Vorlage au< wegen ihrer wirtschaft-

zu denken. Wenn wirkli die Polen von ihrer

lien Konsequenzen ab.

wirtschaftlichen

Konsequenzen kommen geben. beiligsten Rechte der Bevölkerung eingreifen. wollen alles bewilligen, 1 diese Vorlaçce wird ni<ht das Deutschtum stärken, nit na< der moralishen Seite, denn au< den bleibt wahr: Justitia fundamentum regnorum' . Dr. von Heydebrand und der Lasa pra Ich will namens meiner Freunde niht mehr auf eine

fonservativer Standpunkt is, und was wir Sie unsere Sache sein. i wir gesagt, und wir stehen dabei fest. zweiten Lesung au bei der dritten annehmen. Aba. Graf von Spee kurzes Wort auf die Ausführungen des sind in erregtem Tone vorgetragen, i Es geht aus diesen Ausführungen hervor, Freundes Grafen Pras<hma nit ( er Ministerpräsident bat ausdrü>li< erklärt, daß

geben wolle. Graf Prashma die Verfaffung beugen; er hat nur gesagt, daß in die Verfassung verleßt wird.

dieser Politik voraussehen. der Rechten sehr \hwer werde, sie selbft davon betroffen werde dafür zu haben keinen angenehmen Denkstein gesetzt. wortung nit abwälzen, die sie mittr und klarer Oas find

daß fie niht weitergehen können, Vorhergegangene als nußlos erweisen.

Bres Seite an nteressen kämpft. Im übrigen meine i, daß d

Dolen den Deutschen lange niht so gefährli< werden dürften, wie die

Ansehen unserer den Konservativen (zu den Nationalliberalen) das liberalste Prinzipien verletzen, nämli<h das Eigentumêre<ht

Bismar> hat übrigens den Polen mit seinen verliest einen P2fus),

d mir daher unvérständlih. Allerdings fügte er hinzu, da die Be- ba des Srunds Mittel besten A vorkommen

taat? Das Sesect von 1886 Bevölkerung bei ter rapiden Z h träglid ausgedehntem Maße eingeengt und die Wirkung g das Deutshtum aus den Westen Osten polonisiert wurde und der Deutsche

„Der Zwed> heiligt

Ostmarken n

dem Mißkelligkeit denn D en e en autge s n ischen Staate in Frage kommt, so war es Element bewahren, besonders in die radikaleren Hände übergegangen waren.

Versöhnung nit gelesen, daß es h Diese Anschau

eine

kann.

d einen Besiegten geben

Erkl F< gehöre ni<ht zum untershreibe i<. Wenn versu<hen wollte,

der Staat wo bliebe

Haben wir niht im suche gema<ht? (Rufe bei den Polen: ! (Lachen bei den Polen.) Da lachen Sie. nit vertreiben, sondern im Interesse Bollwerk sGalfew Die Enteignung

auch im Frieden. zu \haffen;

Ansfiedlungskommission Land Sicherung des Staates nicht

deute Arsiedlungen geshaffen werden. Das ist kein Anerkennung defsen, was wir dem Staate

Heydebrands, aus dessen ganze Kampf nachiitterte, ni<ts weiter heraus[iest, als ein ndet politische Anshauuncen, mit denen < will der Vorliebe des Abg. Wolff für

ät8prinzips, sondern

nd. Wer aus den Worten von

der Prinzipienlosigkeit nicht Auffassung der Staat ? Staat, den wir zu \{<üßen haben. vor. Au< uns Denn ein gere<ter Egoismus Seite könnten davon mitbet

bleibt na seiner

namentlihen Abstimmung über den

habe. Dippe (nl.): Au worden,

daß ih bei der Abstimmung nit im Hause

Dr. Müller- Berlin (fr. Volksp.): Nachdem wir in der ersten Auffaffung klar zur Geltung gebracht haben, no< einmal die Meinung zurü>-

daß da83, was des Staates liege. und

den Herrn von Admiralski einmal als V

sh

Den Frieden werden Sie aber nicht jeder, der konservativ füblt, auf das

und wenn ein

trennt, fo

Scholle verdrängt werden könnten, die Lide ni<ht schließen, die im Gründen vorhanden ist. Wolle ben? (Lathen rets.) Sie s\potten und la

in die E um Kultur nah dem Osten

Polemi Mas wir sachlih zu sage

Sie

(Zentr.): Gestatten Herrn von

obne

Der nächste Schritt is aber die hat niht gesagt,

Wenn

grfragt ist: so denken wir gerade an den S

Fürst Bülow hat si<h mit

sein.

schiedenen Versuche,

Prinzip aufre<t erhielt, aber do< nit

aussah, zeigen die ganze Ratlosigkeit in dieser Frage. W fafuna8mäßigkeit au< nur Sie ih an die Verfaffung Gruntpfeiler alles Rechts is die Unverleßlichkeit des verurteilen deshalb entschieden die Enteignung.

daß das Vertrauen in Ihren Wählerkreisen zu I

Der Augenbli> wird kommen, wo die

edauern, daß der Bund der

Land . Bedenken Sie artei im Lande fteizen wird, das fkonservativste aller

die fein

Fürst hmen nur angst machen wollen (Redner weiß niht, ob er weiter gegangen wäre ;

in oll. vermisse bei ihm die Frage: wo bleibt der E Verrbt auf der Tatsache, daß die-deutsde unahme des polnischen Elements in uner-

wirtschaftlichen j¡udem die Abkehr

vor dem polnischen Radika- rahdem die Zügel aus

ß die polnishe und die deutsche

ier nur einen

oldaten; man hört {on in Posen das

leßten Jahrhundert wiederholt vergebs Wann denn ?)

des Deuts<htums das uns fihert im ätten wir nie gewährt,

Verfassung ift für uns maßgebend. für gewährleistet, wenn nit

Es bandelt sh ift die

am eigenen Leibe bringen, so folgen wir das Staatswobl geht über das von Raut ter (kons.) (zur Geschäftéordnung): Bei der

es in mebreren Blättern feht, mit „nein“ Mert darauf, bier vor dem Hause na< resultat zu konstatieren, taß ih mit „ja“

ih bin in der amtlihen Abstimmungs- der mit .nein* gestimmt habe.

en Weg weiter verfolgen will. b aber ih habe es erleben müßen,

eute gekehrt. Aus\{laggebend für die Vermehrung schen Einflusses im Osten ift der Umstand gewesen, daß die Deutschen in fteigendem Maße abgewandert sind, weil schwere Ins deutschen Arbeitäkräfte absorbierten. kraft dieses Gesetzes von neuem Was wollen wir ?

Man darf niht mit kleinli<hen Maß-

namentli au< Polen gegenüber

ju tun haben, das lassen Wir werden die Beschlüsse der

die Konservativen wollten

taat, wenn wir die Folgen Wenn Herr von Dewiy äußerte, daß es für die Enteignung zu ftimmen, weil n könnte, so sollte sie um so weniger

_ Die Rechte kann die Verant-

; t, Mit voller Ueberzeugung wir euti@Gténe Gegner dieser Vorlage. eine Faffung für die Enteignung zu firden,

der geringste Zweifel besteht, dann hätten selber halten und sie ändern müfsen. Der

ürten Sie denn nit, nen einen Stoß erleiden Konservativen einsehen, und dann wird \i< Ich muß es auch auf das leb- Landwirte niht au< in dieser Seite mit den <riftlihen Bauern für bäuerische

konservativen

ewesen ist, daß

t, wanderte, der

eit für uns,

den Händen In allen pol- Rasse

mögli< sei.

urg geht au<

freue in aber diese wieder eine dann der

Wir wollen

ledigli<h das Wir

e Anerkennung

entgegentreten, Der Staat Gnteignung liegt vor, und roffen werden. eigene Wobl!

Enteignung8-

anwesend war.

im

bin so daß uster binftellte.

Ich

Wir wollen erreihen dur< tiefste bedauecn Ich habe aus sehr es ihm zu

gibt das do

würde ih

Often aus n Sie dafür den, aber diese

Wir zu tragen, aber

eingehen. Was

n baben, haben

mir zunächst ein

Dewitz. Dieselben

< will darauf rubig antworten. daß die Eindru> geblieben ift.

Rede meines

er nicht weiter Expropriierung.

unseren Augen wo bleibt der

dieser Vorlage

wie Enteignung enn über die Ver-

Eigentums. Wir

alles

ie landbesißenden

auh, wie das wenn Sie (zu und aller liberalen am Grund und

zu yerlaslen,, wenn ex

immer verstanden, einen einges<lagenen Weg Sie der Größe des Fürsten

ibn als fals< erkannt hatte. Werden Bismar> gerecht, indem Sie diese Vorlage no< in leßter Stunde

ablehnen. L 8fy (nIl.): Unser Standpunkt ift in Abs, Asen CLy N) fer at Mechen, daß ls mia M

zweiter Lesung so eingehend dar rânke. Gegen die Behauptung, daß die Vorlage ver- der zweiten

weniges bes

fafsungswidrig sei, haben wir unseren Standpunkt in Lesung eingehend dahin dargelegt, da na< urserer Meinung die Verfassung nit ven wird. Moralis< ist die Vorlage berechtigt, aber es lagen \<werwiegende materielle Bedenken vor, und daraufhiz ist die Vorlage von uns eingehend geprüft worden. Wenn wir unsere Bedenken haben zurü>treten lafsen, so war dafür aus\{laggebend, daß in erster Linie das Staatswohl maßgebend sein muß; die Sicherheit des Staates fordert, daß das Deutshtum in den Ostmarken eine überwiegende Stellung hat und namentli< im Grundbesiß vor- herrs<ht. Deshalb stimmen wir für die Vorlage.

Abg. Wolff - Liffa Erl Vgg.): Auch wir haben bereits alles esagt, was wir zu sagen haben, aber Herr von Dewiß hat mi per- fönlid genannt. Er hat eine sahlide Widerlegung meiner Aus- führungen gar nicht versu<t. Meint nicht Herr von Dewißz, daß jeter hier im Hause das Staat2wohl über alles stellt? Wer verlangt denn aber immer am meisten vom Staate? Die Rechte verlangt immer den staatlichen Shuß, während wir stets die Selbsthilfe empfehlen, Wenn wir das Privateigentum gegenüber dem Staate \<üßen, so handeln wir au< im eminentejten nteresse des Staatswohles. Die Verfassung wollte unverleßlihe Grundrechte schaffen, die den einzelnen gegenüber dem Staate {hüten sollten. Wodurch unterscheiden wir uns bier eigentli<? Die Konservativen haben die s{<wersten Be- denken gegen das Geseß und wir auh. Daß die Konservativen ihre Bedenken haben fallen lassen, entspriht ihrer ganzen Stellung zum Staate; sie fte>en no<h viel zu sehr in der Anschauung von ter Staatsomnipotenz. 2 l ,

Abg. Marx (Zentr.): Wir müssen au< in dritter Lesung mit allem Nachdru> darauf hinweisen, daß wir die Verfassung für verlegt anseben. Troß der vielen Erklärungen in der Kom- mission und hier find wir niht vom Gegenteil überzeugt worden. Der Justizminister sagte neuli<, daß der Artikel 4 der Verfassung nur bedeute, daß die Gesege gegen alle pra angewendet werden sollten. Diese Auslegung ist einseitig, ormaliftis< und duraus unvollständig. Der Sinn ist vielmehr, daß jeder Preuße vor dem EGeseze gleich ift. Daß das Ansiedlungsgeseß von 1886, ¡u welhem die jetzige Vorlage nur eine Ergänzung ist, ein Aus- nahmegeseß gegen d:e Bo ist, ist unzweifelhaft. Wenn jeyt Enteignung könne ebenso Deutsche treffen,

au< gesagt wird, die ( so sage ih: so was sagt man, man tut es aber ni<t. Der müßten gegen alle glei an-

Justizminister sagt, die Gesetze 1 : gewendet werden, damit erkennt er an, daß die Enteignung, die ih bloß gegen die Polen rihtet, gegen die Verfaffung verstößt. Die Tendenz und der Sinn des Gesetzes richten sih lediclih gegen die polnishen Staatsbürger. Die Enteignung verftößt unzweifeltaft gegen den Artikel 9 der Verfaffung. Und wer soll denn darüber entscheiden, ob wkrfli< Gründe des öffent- lihen Wobles vorliegen ? Wenn aber der Gedanke der Enteignung bebufs Dur{führung der inneren Kolonisation auftau<t, dann gerât die „Deutsche Tageszeitung“ in Aufregung und sieht darin den ersten Schritt zum sozialistishen Staat. Der Justizminister und die Freunde der Vorlage baben no< nit aufgeklärt, warum hier no< ein Ent- cicaiandéedet überhaupt notwendig ift, da man doi das Enteignunç#- ese von 1874 bat, wel<es das Ausführungsgeseß zu dem Artikel 9 der Verfassung darstellt. Entweder if das Gnteignungsgeseß von 1874 na< der Auffassung des Justizministers ohne weiteres ausreidend, dann brauten wir keine besondere Bestimmung in das vo: liegende Geseh hineinzuschreiben, oder aber die Verfassung muß eine dementspre<hende Aenderung erfahren. Man hat auch in der Kommisficn versprochen, das Recht der Enteignung für den vorliegenden Zwe> mit besonderen Kautelen zu umgeben, wie es bei dem Geseß von 1874 dadur< ge- ieben ist, daß jede einzelne Enteignung für wirtschaftliche Zwed>e feierli dur< besondere Königlihe Verordnung verfügt werden muß. Aber auch das ist nicht geschehen, das Recht der Ent- eignung ist der Ansiedlungékommi'sion überlafsen worden. Da tas Geseß nah unserer Meinung eine Verfassungéänderung involviert, balten wir eine no<hmalige Abstimmung na<h dem Verlauf von 21 Tagen, entsprechend der Verfassnngsvorschrift , für erforderli, und ih beantrage sie. Schließlich rufe i Shnen no<hmals dring:.nd zu: lehnen Sie ein solches verfafsungswidriges Gesetz ab!

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Der Rechtéstandpunkt, welhen die Königliche Staatsregierung bei der gegenwärtigen Vorlage eingenommen hat, ift sowobl in den Kommissioa8beratungen wie bei den öffentlichen Ver- handlungen des hohen Hauses wiederholt dargelegt worden. Die Punkte, welhe der Herr Vorredner heute bervorgehoben hat, sind tel diesen Erörterungen mit in Betracht gezogen worden, und ¿war sâmt- lih. Es ift nicht zutreffend, wenn der Herr Vorredner sagt, er habe beute no< neue Momente vorgebra<t. Die Staatsregierung ist naŸ wie vor der Ueberzeugung, daß ihr Rechtsstandpunkt der richtige ift, (Lachen bei den Polen. Rufe: Beweise!) Die Staatsregierung’ if deshalb der Meinung, daß die abermalige Beratung und Abstimmun die ter Heir Vorredner zu beantragen in Aussicht geftellt hat, nid am Plage fel.

Damit schließt die allgemeine Besprechung. Jn der Spezialdiskussion werden die ersien lage ohne Debatte unverändert angenommen. e Zu $ 20, wona die Enteignung gegen vollständige Ent schädigung in Geld geschieht und dafür die Vorschriften des Enteignungsgeseßes von 1874 gelten sollen, führt _ L

Abg. Dr. Hager (Zentr.) aus, daß Zweifel darüber beftänden, e ter Wert der enteigneten Grundstüc>te festgestellt werden soll. Die!t Frage müsse dur% das Reichsgerihr festigeftellt werden. Gs frag‘

,- ob nicht der Liebhaberwert in Frage kommen könne. Der Justip minister habe in der Kommission ledigli in großen Zügen auégt führt, daß bier die Grundsäye des Gnteignung8geseßes von 2! maßgebend seien.

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Der Herr Abgeorènete hat gegen die Fafsuns t 8 20, soweit ih seinen Ausführungen gefolgt bin, nichts eingewen sondern er hat bloß gesagt, in der Kommisfion seien Acußerungen 6“ fallen, die seiner Meinung nahni<t dem entsprächen, was die bisheri Enteignung8geseßgebung bestimmt hat. Nun ist aber in dem $ 20 e drü>lih auf die Bestimmungea des Enteignungs8geseßes, welche sid diese Entshädigung beziehen, hingewiesen und damit anerkannt Gs daß die Grundsäße des gemeinen Rechts über die Höhe der \<ädigung auh na< dem gegenwärtigen Gesetze angewentt werden sollen. Die Staatsregierung ist nah wie vor der M 4e daß die Frage der Entschädigung, wie es in tiefem Geseß aud gesehen ift, von den Gerihten na<zuprüfen sein wird, und es ift ÿ selbftverftändliche Folge, daß au< das Reichzeriht mit der et befassen sein wird, sobald der von einer Seite beschrittene Red dorthin führt. I< weiß nicht, wel&e andere Erklärung ih gege den Ausführungen des Herrn Abgeordneten abgeben soll. Im a und ganzen sheinen wir hinsihtli<h des Nechtäwegs derselben M zu sein. (Abg. Dr. von Dijiembowski: Sehr richtig !)

(Slus5 in der Zweiten Beilage.)

Teile der Vor-

denn er hat es

Zweite Beilage

2E Deutschen Neichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger,

Berlin, Montag, den 20. Januar

(S#luß aus der Erfien Beilage.)

< 2 wird angenommen, ebenso der Reft des Gesezes zah ciner kurzen juristishen Auseinandersegung zwischen den entr.) und Glagel (nl.) und dem Minister

Kirs< P l Landwirtschaft 2c. von Arnim, der bemerkt:

Meine Herren! Ich gebe zu, daß die Fassung des $ 13 mögli

Dag

fúr

weise cine Auslegung zuläßt, wie fi: eben von dem Herrn Abgeordneten

egeben worden ift. Ich konstatiere aber, daß es sowohl die Anfi

der Regierung, wie aut die Arsiht der Mehrheit dieses hohen Hau s, daß der Ankauf niht beschränkt sein soll, sondern daß nur

Flähe beschränkt werden soll, die dur< Enteignung erworben werden foll.

Der Anirag Marx auf Wiederholung der Abstimmung 921 Tagen wird gegen die Stimmen des Zentrums, der

nah cd gi Rolen und der Freifinnigen abgelehnt.

‘Darauf wird au< mit derselben Mehrheit der Geseß- Mm, i j n Le l randenstein (on mit der Minderheit stimmt. Bei der Verkündung des Resultats fällt aus den Reihen der Polen der Ruf: „Pfui!“

Präsident von Kröcher: Dieser Nuf ist gegenüber der Mehrheit

entwurf im ganzen bei der Gesamtabstimmun wobei, wie bei der zweiten Lesung, Abg. von B

des Hauses unzulässig; wenn ih wüßte, wer 1hn ausgeftoßen hat, várde ih ihn ¡ur Ordnung rufen.

Das

Spezialetats der landwirtshaftlihen Verwaltun

Präfident von Kröcher teilt mit, daß zwishen den einzelnen Fraktionen wieder eine Verständigung über die Verteilung der Zeit auf die einzelnen Etats stattgefunden habe; dief2 sogenannte Kon- tingentierung sei den Mitgliedern gedru>t zugestellt worden, und da

fein Widerspru erboben werde, nehme er an, daß das Haus dana

verfahren werde. Der Präsident ma<t ferner darauf aufmerksam, daß n2< der Meinung der Kommission die Besoldungéfragen aus der

landwirtshaftlihen Etats

Berichterstatter Abg. von Arnim über die Kommissionsverhand- sungen und teilt mit, daß der Viebzentrale die ibr seinerzeit als Darlehn gewährte Million erlafsen worden sei, da dafür die Zentrale zin bei Berlin gelegenes Grunditü> von etwa aht Morgen der Eisen-

Gtatéberatung auszuschließen seien. Bei den Einnahmen des referiert

zabnverwaltung als Ausgleich überlaffen habe. Nachdem Abg. Gyßlin

an sih nihts gegen diesen Ÿ

Zukunft die Reaterung

gaben machen möchte, werden die Einnahmen bewilligt.

Bei den dauernden Ausgaben, und zwar beim Titel

„Gehalt des Ministers“, macht

Berichterstaiter Abg. von Arnim darauf aufmerksam, daß m bereits in der Budgetkommission die Bedeutung der Frage des fue

¿rus ländlicher Arbeiter besonders gewürdigt babe.

Abg. Kreth (kons.): Namens meiner politis<hen Freunde habe den- Minister zu richten, in welhem Stadium befizes be- , . , UT«- zit der Arbeitermangel. Wir hoffen, daß die Regierung lienals Ó and wird. Man bat von anderer Seite das Koalitiorsre<t wenigstens mit der i man würde E t i j piegelfe enn das ist kein Koalitionsret, das . niht jederzeit in die Hand genommen tee kann. Die verschiedenen Landwirtshaftskammern baben fi als die derufenen Vertreter der Landwirtschaft ebenfalls in unserem Sinne . Man hat auch eingeworfen, daß dur< das Koalitions- ndlihen Arbeiter der Bauernstand ia keiner Weise berührt werde, allein der Großgrundbesitz, denn die Bauern bätten stets ihre eigenen flheren Leute. Aber unter der Not des Arbeitermangels leiden die Bauern am meisten, denn ein Knecht sagt fich, daß er auf em gun | Ich würde Sie ¿terhaupt bitten, den Gutsbesiger auf den Tish des Hauses nieder- ¡ulegen, der es bei dem jeßigen Arbeitermangel risfiert, seine Leute i i _ Wir rechnen mit aller Bestimmtheit darauf, daß die Regierung mit aller Kraft dem Zunehmen dieses Mißstandes

ih die Frage an sh die- geplante Ents>uldun inde. Die brennendste

des ländlihen Grund

rage der Landwirtschaft ift

das Koalitionsre<t landwirtschaftliczer Arbeiter zulaffen

Besch änkung für die Erntezeit zulafsen wollen ; aber Recht fagen, das wäre nur Spiegelfechtereîi,

auSgeipr ret der

tinem großen Gut immer no< mehr Freiheit besißt.

ibleht zu behandeln.

Ginbalt tun wird. Minister für Landwirts

von R: f z an : Meine Herren! Ih kann tem Herrn Vorredner erklären, daß die brenßische Staatsregierung auf dem Standpunkt ftebt, daß das RoalitionSre<t den [andwirtshaftlihen Arbeitern riht zu gewähren ift, (lebhafter Beifall re<ts), und daß sie an diesem Standpunkt fest- balten wird. Sie erschen das au shon daraus, daß in dem neuen Reihsvereirsgesey davon keine Rede ift. Die Gefahren für die Land- virtshaft find so groß, daß die Königliche Staatsregierung \ih zu ‘inem derartigen Schritt keineëfals entshließen könnte.

Ü Sodann bat der Herr Abgeordnete angefragt, wel<e Ergebnisse “i dem Gebiet der Entshuldung erreiht worten find. Ich muß zu meinem Bedauern sagen, daß wir in dieser Rih:ung bieher niht vor- R gekommen sind. Es war, wie der Herr Abgeordnete dies au<

erwähnte, seitens der oftpreußishen Landschaft in Auetsiht ge- eger eine Entsuldung in die Wege zu leiten. Ich habe seiner- “adl l sämtlichen Landschaftsdirektoren zusammergerufzn und mit dds tese Frage behandelt. Troß mancher Bedenken, die geäußert ib ar find, und troy mancher Bedenken, die ih selbfi hatte, hatte a entshlofsen, die Vorlage zur Aller höhsten Genebmigung zu eis La Gs hat fih aber bei den Verkandlungen mit den übrigen leg der herausgestellt, daß Bedenken rehtli<er Natur vor- vis die fich als unüberwindlih ernesen haben, und die es nicht vird machen, die Vorlage in dieser Form, wie fie von der Landschaft

ift, zu bestätigen. Es wird also der ostpreußishen Landschaft nichts aeben übrig bleiben, als gewifse Aenderungen an dieser Vorlage vorzu- voi S habe gerade mit Rüksiht auf diese Vorlage biéber gezögert, babe: Îriite zu tun, weil i< den Erfolg tieser Vorlage und die Js aab die sie bei den Landwirten finden würde, abwarten wollte. führua E sagen, daß dieses Zögern, da die Vorlage nit zur Aus daß “y ommen kann, einen Nußen nicht haten wird. Jch hoffe L mir vielleiht gelingen wird, tie mangterlei Sch wierigk-iten,

Domänen und Forsten

Ute, b : énigegeustellen, im nächsten Jahre ju überwinden.

Haus beginnt darauf die zweite Beratung des Sjiaatshaushaltsetats für 1908 mit der Erörterung des

(fr. Volkép.) erklärt bat, daß er zwar Vorschlag einwenden wolle, daß aber in bei ähnlichen Gelegenbeiten \pezifizierte An-

die Ae dem Liebling8wunshe, den gerade i< nah diefer Richtung ;

|

4 Was die Frage anlangt, ob in betref der Entshuldung des : bäuerlihen Besitzes Schritte getan werden, um die Senofsens$aften besser in die Lage zu seten, hier einzugreifen. Sie verweise ih darauf, daß bei der Zentralgenofsenshaftskafse eine wesentlihe Kapitals- erhöhung in Ausfiht genommen is gerade mit Rükficht darauf, daß die Genossenschaften in Zukunft in die Entshuldung des kleinen

ere | Grundbesitzes eintretea sollen. <t ses die

in der Kommission angeregt worden is. Es

auch

WünscSen entspra<h, wie sie gerade von derjenigen Parteien, die au

ftand durhaus im Einklang mit dem, was au<h von der re<hten Seit

ïo | Arbeiter erfolgen sollte, und der Abg. Ñeine>e erklärte :

g. | von 1904 eingebracht.

<

gehabt. zuziehen in der Absicht, weitere Verhandlungen mit den Interefsenten zu pflegen, um wenigstens hier eine Einigung herbeizuführen. Jh muß konstatieren, daß au<h heute eine Einigung nah dieser Richtung hin unter den landwirtshaftlihen Körperschaften nit stattgefunden hat. So haben si< j. B. die Landwirtshaftékammer der Nhein- provinz und die von Westfalen bestimmt sowobl gegen das Gesetz von 1904 wie au<h gegen eire Verschärfung der Besirafung ter Arbeiter, die auf Grund tes Geseges von 1854 mögli< ift, aus- gesprochen. Nun hat der Abg. von Pappenheim“ im Dezember seine Forderungen ni<ht genau präzifiert; er wünshte ein Be- strafung der Arbeiter. Soweit ih ihn jeßt in der Kommisfion versianden habe, würde er damit einverstanden sein, daß eine Aus- dehnung des Gesetzes von 1854 auf die neuen Provinzen, wo es jeßt nit gilt, erfolgt. / Es stehen uns jeßt drei Möglichkeiten zur Verfügung, die be- steßenden Bestimmungen zu ändern: einmal die Ausdehnung des Gesetzes von 1854 auf die neuen Provinzen, dann die Verschärfung dieses Seseßes und dann ein Vorgehen nah der Richtung bin, wie es dur< den Geseßentwurf von 1904 beabsihtigt war, auf Bestrafung der Arbeitgeber. Was die Bestrafung der Arbeiter anlangt, so haben s<on die Verhandlungen im Dezember ergeben, daß keine Autsiht vorhanden ist, daß ein Gesetzentwurf, welcher eine Verschärfung der Bestrafung der Arbeiter enthält oder auh nur eine Ausdehnung des Gesetzes von 1854 avuf die neuen Provinzen fordert, Annahme finden wird. Sowokbl die freisinnigen Parteien wie das Zentrum wie die Natioral- liberalen haben fi dagegen erklärt, und innerhalb der konservativen Parteien sind die Ansichten au< rc< geteilt. Es würde also ein derartiger Sescßentwurf keirerlei Ausficht auf Annahme baben, und es kann der Königlichen Staatsregierung ni<ht zu- gemutet werden, ein derartiges Gese einzubringen. Aber auch bezüglih des Gesetzentwurfs von 1904 liegen die Verhältnisse niht günstig; au< da ift ni<t ¡u erwarten, daß, wenn die Königliche Staatsregierung diesen Geseßentwurf wieder einbringt, er angenommen wird. Meine Herren, ih bin durchaus kein Feind des Sesetßzeniwurfs ton 1904; es entspriht ja dem re<tlihen Empfinden, daß man diejenigen faffen will, die dur< ihr Verhalten den Kontrakibru< fördern, die kortraktbrüchige Arbeiter annehmen, die ihrem Nachbar Arbeiter wegmieten urd dadur dazu beiiragen den Kontraktbuh autzubreiten. (Sehr rihtig) Aber ih habe das {hon im De ewber erklärt und muß es hier wiederholen so, wie die Dinge bisher liegen, sowobl in landwirischafilihen Kreisen wie hier im Hause, kann i< tie Anrahme des Gesegzentwurfs nicht für gesichert halien, und ehe die Verhältnisse nah dieser Richtung hin ni<t anders sind, wird f< die Königliche Staatsregierung nicht ents{ließen können, den Geseßentwurf von 1904 Ihnen wieder vor- julegen. Im übrigen weiß ih au< garniht, wie die Königliche Staatsregierung fih heute ju einem derartigen Entwurf ftellen würde. Ich kann in dieser Beziehung nur meine persönlihe Meinung aus- drü>en; aber ih fkarn nur sagen, daß ih der Königlichen Staats- regierung einen Vorschlag r.a< der Richtung hin do< nur wathen

fönnte, wenn er Autsicht hat, hier im hohen Hause angenommen zu

werden. Meine Herren, wir haben aber das getan das, glaube ich,

werden Sie der Königlichen Staatsregierung zugute halten —, - was

in unserer Macht lag, um ohne Gesetezänderung die besteher. den Ver“

bältnifse zu ändern und zu verbessern. Wir haben, wie i< {hon im

Dezember erklärte, Vorkehrungen getroffen, um den Kontraktbruh

auéländischer Arbeiter unter dem die Landwirte am allermeisten

[eiden einen Riegel vorj¡ushieben; ih brauhe wohl das damals

Gesagte bier niht zu wiederholen. Ich kann aber erklären, daß der

Herr Minister des Innern strenge und bestimmte Verfügungen er-

[afen hat, daß dieses Geseg au< zur Durchführung kommt, und zwar nicht

nur in der Landwirtschaft, sondern au< in der Industrie. (Bravo !)

Ih komme endli< ¡u der Frage des Kontraktbrus, die i ist nit Schuld der Königlichen Staatsregierung, wenn wir eine L des Kontraktbruchgesetzes biéher ni<ht haben. Die Königliche Siaats- regierung hat im Jahre 1904 einen Gesehentwurf eingebracht, der den

die Emanierung eines derartigen Gesetes drängen, ausgesprohen worden sind. Gerade die Beschränkung auf die Bestrafung der Arbeitgeber

des Hauses gefordert worden ist. Ich verweise ausdrü>li<h auf die Erklärungen, die von den Rednern der rehten Seite des Hauses seiner- ¡eit abgegegen sind. Damals war es der Abg. Kuntze, der sih ent- schieden dagegen erklärte, daß eine Vershärfung der Befirafung der

Wir wollen nihts weiter, als den Arbeitgeber bestrafen, wenn er unre>t hat; den Arbeiter selbst zu treffen, ift garni<t die Absicht! Diesen Anregungen folgend, hat die Regierung seinerzeit das Gesetz bo Sie wiffsen, wel<hes Schi>sal es in der Kom- mission gehabt bat. Der $ 1, der die Bestrafung der Arbeitgeber fesisezte, wurde in der Kommission abgelehnt, und die Regierung ge- wann die Ueberzeugung, daß das Gese niht dur<zubringen sei. Und ¿war wurde der Paragraph abgelehnt-gerade auf Betreiben der Ver- tretung der landwirtschaftlichen Körperschaften. Ein geharnis<ter Entshluß des Landesökonomiekollegiums und der dort vertretenen Landwirts<aftskammern hat auf diesen B-s{luß besonderen Einfluß Die Staatsregierung sah fih genötigt, das Gesetz zurüd>-

1908.

von Spee (Zentr.) und von Bieberfstei c c Resolution angeno 2M hat: leberfstein (fons.) folgende

. “* „die'Rönigliche Staatsregierung zu ersuchen, 1) Mittel i bereitzustellen zur Unterstüßung derjenigen an n Gu in den Grenzfkreifen —, wel<he dur< Sperrmaßregeln, die im Inter- esse der heimischen Viehzucht getroffen werden müssen, in 1hrer E r eri, 2) die oen für infolge jolher Syperr- naßregeln notwendig gewordene Unteisuhu es Vfzs auf die Staatékasse zu Gberaciimen * S E Abg. Dr. Newoldt (freikons.): Wir werden der Resoluti Budgetkommission zustimmen, es muß aber daran feftgebalten mOLA, daß ein Rechtsanspru< auf Enishädigung nit anerkannt werden kann. Die Unterftüßung darf nur für solhe Besiger . in Betracht kommen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Bezüglich des Geseg- f entwurfs von 1904, betreffend den Kontraktbru< landwirtshaftlicher Arbeiter, stelle ih no<mals ausdrüdlih feft, daß nur eine Bestcafung der Arbeitgeber und Vermittler erfolgen sollte. Wir ellen nc< feine R Anträge, weil wir abwarten wollen, wie die Maßregeln e er Regierung wirken werden. Was die Entshuldung betrifft, so darf vor allem niht die Sicherheit unserer landschaftlichen Pfandbriefe in Frage gestellt werden ; fie müssen ebenso sicher sein wie die Staats- papiere. Wenn man die. Frage des Koalitionsrehtes der ländlichen Arbeiter rihtig würdigt, müssen au" die Herren, welche der Ueber- tragung des Koalitionêrehts auf die ländlihen Arbeiter das Wort reden, bedenkli<h werden. Wenn dieses Koalitionsre<t bewilligt würde, würde die Sozialdemokratie glauben können daß der Weg für ihre Ziele frei wäre. Ju der land- wirtschaftlihen Bevölkerung find sol<e Unterschiede, daß man gar ni<hti wissen würde, wie man die einzelnen Arbeiter gruppieren sollte; ein arofer Unterschied ift ¿. B., daß die Arbeiter ¡um Teil seßhaft, zum Teil nicht seßhaft find. Es ift gesagt, daß man das Koalitionsre<t auf dem Lande mit den notwendigen Kautelen umgeben könnte; aber das ist gar ni<ht mögli<. Will man es aber unbeschränkt geben, dann entsteht die Gefahr, daß unsere soziale und ftaatlihe Ordnung in viel stärkerem Maße bedroht wird als bei Ausschreitungen der gewerbli<hen Arbeiter. Denn diese find auf be- stimmte Zentren zu!ammengedrängt, und deshalb kann deren * Aus- |hreitungen entgegengetreten werden. Auf dem Lande ist das nicht mögli<h. Gibt die Regierung der ländlihen Bevölkerung Rechte, die in dieser Weise gemißbrauht werden können, fo find wir mit unseren staatlichen Mitteln zu Ende. Die Agitation würde von Land zu Land ziehen und die Leute, die gar niht ftreiken wollen, zum Streik treiben, und dann ift eine Revolution gar niht zu verhindern. Deshalb fann das Koalitionsre<t, so nötig. es im wirtschaftlichen Leben sonst is, da ni<t gewährt weroen, wo der Staat es nicht ger. ügend überwachen könnte. Swließlih empfiehlt Redner wieder- a die Ae des f ava in Vorpommern und bittet, die orloge, die darüber der Minifter früher in Ausficht gef abi möglichst bald einzubringen. ) E G Abg. Gyßling (fr. Volk: p.) : Die Gründe des Vorredners ge das Koalitionsre<t find nicht ftihbaltig ; denn diese eee föônnen au bei den gewerb[iben Betrieben entstehen. Ein Streik der Bergarbeiter, der Eisenbahnärbeiter usw. kann große Betriebe ftill- legen. Den Auswüchsen des Koalitiorsre<ts ist in den Industrie- bezirken gerade no< viel \<werer entgegenjutreten als auf dem Lante und die Schädigungen find no<h größer, wenn Industrien wodtenlang [lahm gelegt werden. Dazu kommt, daß auch für viele kleine Betriebe au? dem Lande das Koalitionsre<t notwendig ist. Man wird zu prüfen haben, wie das Koalitionére<t auf dem Lande im einzelnen zu regeln ist, im Prinzip find wir aber für die Ausdehnung des Koalitions- re<ts auf dem Lande. Gegen die Ents<ädigungen für Sperrmaß- regeln bei Viehseuben haben wir prinzipielle Bedenken ; sonst werden die Nachteile, welhe dur< Polizeimaßnahmen dem einzelnen ent- stehen, nit entshädigt. Oder man müßte die Frage allgemein dur< geseßlihe Aenderung regeln. Hier auf einem einzelnen Gebiete ift die Gewährung einer solhen Entschädigung riht möglih. Die Kreise, denen ein Schaden erwächst, sollten \i<h provinziell zusammentun, um die Laft auf breitere Schultern zu legen. Auch dur< die Ordnungëmaßregeln auf den Straßen werden einzelne geshädigt, z. B. dur< Straßenabsperrunçcen, dur< Straßen- pflasterungen; aber hat s<on jemals einer daran geda<t, dafür eine Gntshädigung zu geben? Allerdings können einmal abnorme Schäden eintreten, wofür eine Unterstüßung zugebilligt werden kann. Dabei ift aber die Möglichkeit eines Mißbrauchs niht ausgeschlofsen. Die ftrafrehtlihe Sonderreglung des Kontraktbru<s der Arbeiter hat der Minifter abgelehnt, und wir können uns damit beruhigen. Eine solche Vorlage würde niht zur Kompetenz des Einzelstaats ge- hôren. Wenn dieses Bedenken niht au bei den Konservativen be- stände, wäre die frühere Vorlage des Ministers von Podbielski nicht so {nell unter den Tisch gefallen. Will man den Kontraktbruh be- strafen, so darf es nit bloß bei den Arbeitern, sondern müßte bei allen Ständen geschehen. Die Ausftellung ron Legitimationskarten für die zuwandernden autländishen Arbeiter können wir billigen, aber fie darf niht etwa so benußt werden, daß das Ausland seine Arbeiter zurü>halten würte. Der Abg. Goldschmidt if wegen seiner Rede über diese Frage vor Weihnachten in der „Neuen Zeit“ zu Unre>t angegriffen worder, er bat fih keineswegs fo ausgesproen, als ob er die Far der Arbeiter beshränken wollte. Wenn wir die Legitimationekarten vexativ anwenden wollten, würden die Arbeiter aus Rußland, Galizien usw. nicht bei uns bleiben, sondern nah Dänemark, Schweden usw. geben. Die Frage der Arsiedlurg will ih ni<t ausführli< behandeln, weil ne e im Anrs{luß an die Denkschrift besprochen werden soll; i< will nur sagen, daß mit der organishen Kräftigung der Anfiedlungépolitik dec Leutenot am besten abgeholfen wird. Ueber die Entshuldung des Grundbesißes sind die Generallandschafts- direktionen vershiedener Meinung. Wir wollen alle Maßregeln zur Entshuldung unterstützen, soweit niht Staatsmittel dafür in Anspruch genommen werden. Wenn die oftpreußishe Landschaft einen Weg ¡ur Gntshuldung versucht bat, so fönnen wir das nur mit Freude be- grüßen. Einer Vermehrung des Kapitals der Zentralgenofenschaft8- kasse stebt der ungünftige Anleibemarkt entgegen. Für die Tilgung der landwirtshaftliden Schulden darf das Kapital der Zentral- genossenshaftéfafse ni<t in Anspru} genommen werden. Die Verschuldung if wesentli<h dur< die Steigerung der Güter- preise herbeigeführt werden; daher muß man auf Mittel innen, dieses Steigen der Güterpreise zu beseitigen. Cine geseß- lihe Regelung des Wasserrehts ift unbedingt erforderli, da auf diesem Gebiete die größten Verschiedenheiten bestehen. Der Minister ftellte eine Vorlage erst für die näâhfte Sesfion in Aussicht. Die Bevölkerung wartet aber mit Ungeduld ‘darauf, da viele Prozjefse auf diesem Gebiete entstanden find. Ueber das Weingeset äußere ih mi noch nit, wir werden die Vorlage bearbeiten. Was die Lage der Landwirtschaft im allgemeinen betrifft, so hat der schwere, harte Winter des Vorjahres die Landwirtschaft in Ostpreußen s<wer geschädigt. Die Unterstüßung dur die Regierung ift dankene- wert. Vor allem dürfen niht |<le<te Saaten benußt werden ; wir werden alle Mittel für die Pflege der Bodenkultur ¿ern bewilligen. Für die Wegeverbefserung muß noch viel geschehen, und die Dotatione- renten könnten für diesen Zwe> erhöht werden. Die Provinz Osft-

| Der Berichterstatter von Arnim (kons.) teilt mit, daf ! die Budgetkommission na<h einem Antrage f Abgg. Graf

preußen verdient diese Fürjorge. Bei der Verteilung der Lasten in einer Provinz für \olGe Meliorationen t nah dem