Staatssekretär des Reichsjuftizamts Dr. Nieberding:

Meine Herren! Es entipriht, wie ih weiß, niht dem Brauthe des Hauses, Prozesse, die rechtskräftig noch nicht abgeurteilt worden find, hier in der Diékussion zu erörtern. Der Königsberger Prozeß befindet si noch in der Shwebe; gegen das Urteil der ersten Instanz ist sowohl von der Staatsanwaltschaft wie vom Angeklagten Revifion eingelegt worden; es ist mögli, daß diese ¡urückgewiesen wird, aber au mögli, daß die Nevisionsbes4werde zu ciaer Aufhebung des ersten Urteils führt, und daß die Sache vor demselben oder einem andern Gerihtshof nochmals zu einer sahlichen Beurteilung kommen muß. Wie steht es dann, wenn hier im Hause der S2hverkalt in der Weise, wie es von dem Herrn Abg. Heine bereits geschehen ist, einer Kritik unterzogen i, die doch nichts anderes

bedeuten kann und erreißen fönnte als das Urteil der unabhängigen Richter zu beeinflufsen. (Sehr richtig!) Ich bin der Ansi&t, daß die Praxis des Hauses, \{chwebende

Proijesse nicht in den Bereich der Erörterung zu ziehen, eine rihtige ist. Ich bin unter diesen Umftänden außerftande, meinerseits mi an diesen Erörterungen zu beteiligen, so manhe Aeußerungen des Herrn Abg. Heine hier auch gefallen sind, die wobl Anlafß zu einer

Entgegnung geben könnten. Nur eins! Der Herr Abg. Heine bat zu verftehen gegeben, der

Königsberger Gerichtshof suhe dasjenige, was in dem Geseg nicht vorgesehen ist, zu erreihen auf Shleihwegen. Das if eine Be- \{impfung des Gerichtshofes, eine Beschimpfung unabbängiger Männer, die ihr Amt nah Eidespfliht versehen, die ih bier mit Entrüstung zurückweise. (Lebhafte Zustimmung.)

Abg. Roeren (Zentr.): Der Abg. Müller-Meiningen bestreitet beute, daß seine Gesinnung8genofsen in der Kommission meinen Antrag auf objeftive Einschränkung der Majeftätsbeleidigung „dur bescimpfende Worte“ abgelehnt haben. Ich erinnere ihn daran, daß in der erften Lesung sein Freund Traeger die erste Anregung dazu gab, daß ih in der Kommission beantragte, diese Worte einzushalten, und ih frage, ob nit die Freisinnigen dagegen gestimmt baben. Der Königsberger Prozeß ist mir nicht gegenwärtig, aber wenn aus der Kritik der

enfmalsfeier und aus einem ncch fo geschmadlosen, noch so takt- losen gefhichtlihen Nüdblick eine persönliche Beleidigung des jeßigen Kaisers konstruiert wird, so muß \sich nicht nur jeder Jurist, sondern au jeder Laie darüber wundern. Mit dieser Vorlage ist der Prozeß jedoch nit in Verbindung zu bringen, denn hier hat das Geseg eine seinem Sinn und Wortlaut widersprehende Auslegung gefunden. Das kann au durch die klarsten Normen nicht verbindert werden.

Abg. Graef (wirt. Vgg.): Ich bin niemals Mitglied des Reichs- verbandes gegen die Sozialdemokratie gewesen, werde aber nach den e vg des Abg. Heine schleunigst Anschluß an diesen Verband uen. Abg. Heine (Soz.): Dann freue ih mi, daß meine Rede dazu geführt hat, das zu decouvrieren. Dem Staatssekretär erwidere ih: Ich habe von einer Judikatur gesprochen, die S{leihwege geht.

Abg. Osann (nl.): Gerade wegen der Beleidigung der Vorfahren wurde von dem Geriht eine Beleidigung des Kaisers gesehen; auf den Prozeß selbst habe ih mich nicht eingelafsen, weil er noch s{chwebt.

Nach einer weiteren Bemerkung des Abg. Dr. Müller- Meiningen gegenüber dem Abg. Roeren schließt die Diskussion. Der sozialdemokratishe Antrag wird gegen die Stimmen

der Sozialdemokraten abgelehnt, und die Vorlage in der Fassung der Kommission gegen die Sozialdemokraten angenommen.

Es folgt die erfte Lesung des Entwurfs eines S check-

gesetzes.

Aba. Na Fen (Zenir.): Diese Vorlag? ist die Folge einer Anregung aus tem Hause. Die wirishaftliten Vorteile des Scheckverkehrs sind befannt. Der Bedarf an Metallgeld wird auf dem Wege des Scheck- verfehrs aanz wesentlih eingeschränkt und damit auch auf den Privatdiskont und den der Reichsbank eingewirkt. JIch verweise in diescr Beziehung auf die Verbandlung der vorigen Woche. Unter den faufmänntschen Organisationen bat in erster Linie der kfaufmännis®e Verband wiederholt ein Scheckgeseg verlangt zu einer Zeit, wo der Deutsche Handelstag ein Vorgehen des Reiches nicht für erforderli bielt. Wie weit wir in Deutshland auf diesem Gebiete noch zurück sind, zeigt ein Blick auf England, wo 84 9% aller Zablungen in Schecks oder Anweisungen erfolgt. In Deutsch- land fallen nur 56 9% auf Schecks und Uzeberweisungen. Immer- bin ist es erfreuli, daß die Bedeutung des Sceckwesens auh in den Kreisen der kleinen Geiberbeltèlaber, Handwerker und

Landwirte erfannt wird. Namentlich in Hamburg hat das Scheckwesen fch Geltung vershaft. Der Vorteil des Fort- fallenrs größerer Barsummen, des Transports usw. läßt ih auf die Dauer niht ve:kennen. Es ift ein Verdienft

der Reichsbank und des Präsidenten Koch, immer wieder auf die Vor- teile des Scheck3 hingewiesen zu haben. Aber auch andere Banken haben in dankenêwerter Weise auf die Vorzüge des Scheckverfabrens bingewiesen, wie die Deutshe Diskontobank und die Seehandlung. Der Sc{eckverkehr hat sh im leßten Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Staat und Gemeinde sollten mit gutem Beispiel vorangeben und den Scheckverkehr akzevtieren. Der gegenwärtige G.-E. ift zu begrüßen ; die Ee Fixierung der Rehtsnormen für den Scheckverkehr ist

die Borbedingung für eine weitere Ausbreitung des Scheckverkehrs. Meine politishen Freunde ftehen diesem G.-G. durhaus sym- pathisch gegenüber; er trägt in kurzer, bündiger Form allen Bedürfnissen des Verkehrs Rechnung. Einige Bestimmungen be- dürfen vielleiht einer Aenderung. Deshalb beantragen wir

die Bens des Entwurfs an eine Kommission von 14 Mitgliedern. Der Redner führt mebrere dieser Bedenken an und gibt anbeim, das Gesetz in einigen Beziehungen zu erweitern. Die Bestimmung, daß der im Imlande ausgestellte und zahlbare Sheck binnen 10 Tagen nah der Ausstellung dem Bezogenen am Zahblungsorte vorzulegen ift, sei zu beanstanden. Die Frist müsse auf 15 Tage erweitert werden. Seine Fraktion erkenne im übrigen in dem Entwurf eine durhaus brauchbare Arbeit und erwarte von dem Gese einen Segen für Handel und: Verkehr. Die Regierung sollte aber recht bald an eine Regelung des Postsheckoerkehrs im Interesse der kleinen Gewerbe- treibenden und Kaufleute herangehen. Seinerzeit sei diese Regelung nur an finarziellen Hindernifsen gescheitert. Selbstverständlich müßte vermieden werden, daß ih dabei eine Postsparkasse herausbilde. Abg. Arnold (dkonf.): Bei der wirtschaftlichen Entwicklung der legten Jabrzehnte und bei der Knappheit des Geldes erscheint die Hebung des Sch-ckwesens dringend geboten. In England und Amerika hat der Scheckveikehr den Barverkebr verdrängt. Jn Deutschland war bemwend für die Entwiklung des Scheckoerkehrs das Fehlen eines Seheoer LPüciehes, England, Frankrei, Oesterreich, Japan besißen solhe SBeseté. ir mußten uns bisher mit zwei Bestimmungen des B.G.B. begnügen, die von Anweisungen handeln. Dieîe Bestimmungen genügen niht. Son 1892 n die vertündeten Regierungen “ einen Scheckentwurf Porte er ist gesheiieri im welentliden an den boben Strafbeftimmungen. Der vorliegende Entwurf entspridt einer im Frübjabr angenommenen Resolution. Er ift im Juli vorigen Jahres veröffentlißt worden und hat in Fackfreisen immung gefunden. Das Reichsjustizamt bat die Mängel des früher vorgelegten Geseßzes vermieden. Bemerkenswert ist die präzise, jeden Peel el aus\{ließende Begriffs- - beitimmung des Wortes „Scheck“. Die z-ehntägige Vorlegungsfrift für das Inland erscheint meinen politischen Freunden sehr zweckmäßig, denn diese kurze Frist benimmt den Schecks den Charakter eines Kreditpaviers? Auch wir beantragen, die Vorlage einer Kommission von 14 Mitgliedern zu überweisen.

Abg. Dr. Weber (nl.): Der Entwurf erts\vriht durchaus den Anforderungen, die der moderne Verkebr stellt, und wir find daher mit scinem Inhalt einverítanden. Auf die Ginzelheiten, die ja {hon seit seiner Veröffentlihuna - fehr gründli durégearbeitet find, gebe i bier niht weiter ein. Erfreulicerweise sicht der Gntwurf von Strafbestimmungen und von einer neuerlichen Be- lastung ab. Vor allem s{hafffflt er rechtliche ndlagen und eine Rechtssicherbeit im Verkebr, die dem bisherigen Scheckverkebr er- mangelte. Wir können unsererseits die Vorkage obne Kommissions- beratung afievtieren. Unter allen Umstärden wollen wir die Vor- legungSfrist von 10 Tagen nit weiter ausgedehnt wiffen, damit der Sceck niht als Kreditpapier benußt wird. Die Einrichtung des Posischeckverkebrs, die auch wir sehr befürworten, weil sie ih in anderen Staaten aufs alänzendfie bewährt hat, darf nicht zur Ein- rihtung von Poftsvarkafsen ausarten. Au auf die Vermebrung der Steen werden die beteiligten Kreise Bedacht zu nehmen baben.

Unterftaatssekretär im Reicbsamt des Innern Wermutb: Ih wôödte mi nur ganz kurz der Bitte des Vorredners anschließen, die Vorlegungéfrist niht über 10 Tage autzudebnen. Der Scheck foll ein Zablungêmittel sein, also muß er der Zablung, seinem praktischen ZweFe, baldigst zugeführt werden. Der Entwurf \{lägt hier den richtigen Mittelweg ein, er gebt bierin weiter als die früheren Ent- würfe 1md die meisten autländishen Staaten. Der frühere Entwurf hatte nur eine Frist von 5 Tagen; der Entwurf, wie er.im vorigen Herbst veröffentliht wurde, batte 7 Tage. Jett {lagen wir nach den Wünschen der beteiligten Kreise 10 Tage vor; das ist aber das Aeuß-rste, was konzediert werden kann. Die Aeltesten der Berliner Kaufmannshaft hatten 7 Age für völlig ausreichend erflärt. Auch wird der Bundesrat Möglichkeit Abrech=ungs- stellen über alle Teile des Reiches verbreiten. Was im Aus- lande Rechtens ist, würde weit übertroffen, wenn wir 15 Tage gewähren würden. Belgien hat nur 3 Tage für Platzwebfel, 6 für Distarzwesel ; in den nordischen Staaten find es 3 und 10; Frankreich 3 und 8, die Schweiz und Oesterrei ebenso, nur E-glard bat eine unbeftimmte die dort gilt reasonable time, 15 Taae wären aber gans außergewöhnlich für unfere deutihen Verbältrifse. Der Sheck kann sich nur einbürgern, wenn er auf ein faufmännis ausaeftaltetes Reckt sich stüßt. Der Entwurf soll rur die privatrechtlide Regelung des Scheckverkehrs bringen ; der Postsheckoerkehr liegt auf dem Gebiet der materiellen Förderung des Scheckwesens, es empfiehlt sih also nick&t, auf diesen bier einzugeben. h ; E

Abg. Dr. Frank (Soz.): Die Arbeitershaft hat nur ein îin- direktes Interesse an der Vorlage ; der Arbeiter hat in der beutigen favitalistishen Wirtschaft ebensowenig sein Steckbu in der Tasse, wie er in der Feudalzcit sein Huhn im Topfe hatte. Wir stimmen aber der Vorlage iu, weil sie dem Mangel an Hartgeld ctwas Abhilfe {afen kann. Wir hätten auch Kommissions- beraturg nit für erforderlih gehalter, widerseßen uns aber einer solhen ni%t, weil dort einige Punkte, wie der Post- \ch-duearkebr, einer näheren Prüfung unterzogen werden können. Viel- leiht wäre riétiger gewesen. {on in diesem Entwurf die Regelung des Postsbeckverkehrs vorzubereiten. Hoffentlich werden die deutschen Arbeiter ni@t in die unangenehme Lage ihrer amerikanis&en Genoffen kommen, die fd in der jeßigen Krifis mit Schecks beiablen laffen müssen, die naGher nicht einl8sbar find. Die zehntägige Vorlegungs- frist und die Fortlaffflung von Strafbestimmungen seinen auch uns das Nihtige zu treffen. j ;

Abg. Raab (wirts{. Vag.): Wir würden event. die Vorlage au obne Kcmmissicnéberatung arnehmen. Wir verspreWen uns von dem Gesetz weder viel Gutes, noch viel S{lehies, wollen es aber denen, die fich Gutes davon versprehen, nickt verweigern. Fn einer Zeit des Mißtrauens, des ZusammenbruWs wird der leßtere nur um so fkatastrophenbafter sein, je mehr fold&e fünst- lichen Zablungémittel sich im Umlaufe befinden. Dem [kleinen Geschäftsmann auf dem Lande oder in abgelegenen kleinen Städten ist mit einem Sheck als Zablung8anweisung sehr wenig geholfen, wenn er den Sheck nur mit großen Umfiänden, Kosten und Zeit- verlust ¡ur Zahlung bringen kann. Der Poftsheckverkehr in feiner bisber uns vorgeschlagenen Form wurde von uns zurückgewiesen, weil man bloß einige Großstädte als Abrebnungsftellen vorgesehen batte.

Abg. Mowmsen (fr. Vag.): Der Ertwurf entspriht einer einstimmigen Resolution des Hauses, und auch seine rechtzeitige Ver- öfentliœung war ein erfreulibes Entgegenkommen an die beteiligten Kreise. Die Vorlage ist mustergültig auegearbeitet. Der Verkehr ist ja bier mit vollendeten Taisahen vorauêgegangen; der Gesetzgeber hat weiter nichts mebr zu tun, als ibm zu folgen. Kemmission8beratung ersheint uns überflüsfia; jedenfalls bofen wir, daß der Entwurf die Kommission mögli{st unverändert wieder verläßt. Gewiß wird der Entwurf allein den Scheckverkehr nit wesentlich fördern; aber auêges&@lofsen ist es nibt, daß er Nußen bringt. Vor der Verlängerung der Vorlegungsfrist auf 15 Tage fann ih nur drirgend warnen. Der Abg. Raab hat wobl vergeffen, daß es zur Einlösung von Shecks auch noch die Post gibt. Papier- geld soll der Sheck nicht darstellen. Ein Vorteil für die Banken liegt in der großen Ausdehrung des Scheckverkehrs nit, trogdem müssen wir verlangen, daß sie thn fördern, weil cr im Interesse der Allgemeinheit liegt. :

Abg. Wagner (Volksp.) vertritt die Wünsche der kleinen Gewerbe- treibenden und spriht die Hoffnung aus, daß die Vorlage în der Kommission eine Gestalt gewinnen möge, die den Wünschen des Meittelstandes zum Segen gereihe.

Darauf wird die weitere Beratung abgebrochen.

Stluß 6 Uhr, nächste Sißung Mittwoh 1 Uhr (Jnter- pellation Albrecht und Genossen, betreffend Einführung des Neichswahlrehts in den Bundesstaaten; Fortseßung der ersten

Lesung des Scheckgeseßzes).

Preußischer Landtag. Hajus der Abgeordneten. 15, Sigung vom 21. Januar 1908, Vormittags 11- Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.) Ueber den Beginn der Sigzung, in der die zweite Beratung des Staatshaushaltsetats für das Rech- nungsjahr 1908 fortgeseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Bei Besprehung des Etats der Münzverwaltung ent- gegnet auf die daselbst wiedergegebenen Ausführungen der Abgg. von Arnim (kons.), Dr. Crüger (freis. Volksp.) und Graf von Kanigt (kons.) der Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Jh will in keiner Weise eine Währungsdebatte heraufbeschwören; ich vermute, sie würde heute nicht zu Ende gehen, vielleiht auch niht morgen. s kann sich nur darum handeln, wie Herr Vorster mit Recht aussprach, ob unter voller Wahrurg der Goldwährung, an der auß nach meiner persönlichen Anficht unter keinen Umständen gerüttelt werden darf, sich der Umlauf an Hart- geld so vermehren läßt, wie der Verkehr es für wünschenswert er- achtet. Da stehe ih im wesentlichen auf dem Boden der Aeußerungen der Herren Vorredner. Auch nach meinen Erfahrungen im täglichen Verkehr, namentli bei Lobnzablungen, is Industrie und Landwirt- schaft niht in dem Maße mit Hartgeld versehen, wie es, im allge-

für rätlih, die Kopfquote an Silber zu erhöhen. Ob man \o wei? gehen kann, wie der Herr Abg. von Arnim andeutete, bis 25 4, if mir fraglih; dagegen würde ih eine Grhöhung bis auf 20 „G, wie sie Herr Graf Kanitz eben andeutete, als durhaus vertretbar bezeihnen können. (Bravo! rechts.)

Der zweite Punkt war die Schaffung eines 25-Pfennigstücks in Nitel. Auch das ist keine Prinzipienfrage, sondern einfah eine Frage des praktishen Bedürfnisses. Da bin ih abweihend von Herrn Abg, Kirsch der Ansicht, daß dem Verkehr ein solches Mittelglied zwischen dem 10-Pfennig- und dem 50-Pfennigsiück erwünscht ift (sehr ri§tig!) und ih würde in dieser Beziehung keine Bedenken hegen. Nah dem Gesetze sind wir in der Lage, ein solches 25 - Pfennigfiück in Nickel ju hafen. Wir können bekanntli nah dem Münzgesey an Nickel- und Kupfermünzen 24 # auf den Kopf ausprägen und insgesamt eine Prägesumme von 150 Millionen herstellen, währeod wir tatsähli erit eine Summe von 102 Millionen erreiht baben. Wir haben alo innerhalb des Gesetzes ñoch die Möglichkeit, urs eine neue Münze von 25 4 in Nickel ¡u schaffen, und ich glaube, wir werden dazu übergeben müssen, weil in der Tat der Verkebr dana verlangt.

Das dritte Moment, das der Abg. Kirsch anregte, binsihtlich der bandliheren Gestaltung der 5 - Markstückde, ift eine schwierige Frage. Mat man den jet übermäßig großen Durchmesser kleiner, so erböbt ih die Dide des 5 - Markftücks, und was- man auf der einen Seite an Handli(hkeit gewinnt, verliert man auf der anderen Seite. Ich habe aber die Versuhe noch niht aufgegeben, in der Beziebung vielleiht — ih muß das „vielleiht* unterstreihen — zu ciner befferen Lösung zu kommen. Ih habe neuerdings die hiesige Münze be- auftragt, mit vershiedenen namhaften Künstlern, Medailleuren, in Verbindung zu tretea, um den Versuch zu maten, ob wir nit ju einem 5 - Markitück gelangen, das mehr als das bisherige die Be- dürfnisse des Verkehrs befriedigt. (Bravo! Zurufe : Taler !) (Große Heiterkeit.)

Abg Dr. Crüger- Hagen (fr. Volksp.) : Ih habe ni&t behauptet, daß wirtihafilihe Krisen ibren Eingang in den Ländern der Silber- oder der Doppelwährung genommen haben, aber ih bätte es behaupten können. Ih habe auh richt gesagt, daß die heutige Kcpfqucte von 15 unverbrüchlich festgebalten werden muß; aber die quantitative Ver- mehrung der Silbermünzen darf niht an den Grundlagen der Gold- währung rütteln. Das hat der Finanzminifter uns eben bestätigt. Ih freue mi außerdem, daß der Minister nihts gesagt hat über die Wiedereinführung der Taler. Was Graf Kaniy bedauert bat, daß der Taler fallen mußte als Opfer der Goldwährung, das begrüßen wir gerade mit Freuden.

Abg. Sraf von Kanit (kons.): Auch der Vorredner hat eine Vermehrurg der Kopfquote bei Vermehrung der Bevölkerung für zulässig erklärt. Kein Mensch denkt daran, die Goldwährung zu be- seitigen, und die Bimetalliften haben die Waffen niedergelegt, seitdem die Goldproduftion auf der ganzen Erde gani außerordentlich gewabsen ist, seitdem jährlich fast das dreifache Quantum gegen früber gefördert wird. Wenn der Finanziminifter aber sih über die Einziebung der Taler niht geäußert hat, so freue id mich auch tarüber, aber im entgegergeseßten Sinne. Gr kann fih darüber niht äußern, weil darüber doch erst in maßgebenden Kreisen Beshluß gefaßt werden muß. Wenn ter Abg. Crüger s{ließlich sagt, mit den 25 Mill. Mark in Talern in der Reichsbank wäre nickts zu machen, so ftebt doch nicht fest, wie viel außerdem noch ar Talern vorbanden ist. Im vorigen Jahre waren fúr etw32 500 Mill. Mark Taler im Umlauf. Leider wird in Regierungtkreisen ein absolutes Stills shweigen darüber bewahrt, wieviel Taler am 1. Oktober eingezogen worden sind. Jch weiß vit, ob der Minifter hierüber Auskunft geben will ; ih bitte ibn nochmals, seinen Einfluß dabin aufzubieten, die Taler wiedec in Verkehr zu seßen.

Der Etat der Münzverwaltung wird bewilligt, ebenso ohne Diskussion die Etats für das Bureau des Staats- ministeriums, für die Generalordenskommission, das Geheime Zivilkabineti, den Disziplinarhof, den Gerichtshof zur Ent- sheidung der Kompetenzkonflikte, das Gesezsammlungsamt, den Deutschen Reichs- und Königlih Preußi)ch+2n Staatsanzeiger und die Ausgabe für Zwecke der Landesvermefsung.

Hierauf wird die Spezialberatung des Ordinariums des Etats der landwirtshastliGen Verwaltung fortgeseßt.

Die ordentlihen Ausgaben für die Förderung der Vieh- zuht und Fischerei werden ohne Debatte bewilligt. :

Zu den Ausgaben für Landesmelioration, Moor-, Deich-, Ufer- und Dünenwesen bemerkt

Abg. von dem Hagen (Zentr.): Im vorigen Jahre babe ich die Schaffung eines allgemeinen Febngeseßes angeregt; in diesem Jahre hat mir der Landwirtschaftsminister geantwortet, nicht die Fehn- fultur, fondern die Hohwmoorkultur sci das Richtige. Ich glaube, diese Frage muß je nah tem Werte der umliegenden Ländereien ver- schieden beurteilt werden. Im linksrheinischen Gebiet ist meiner Ansicht nach die Fehnkultur das Richtige, in Meppen ist {hon ein bedeutender Anfang gemacht, doch wäre hier die Einsetzung einer

zeit geht es dort mit dieser Kultur niht so von statten, wie es wünschenêwert wäre. Deshalb muß eine Behörde geschaffen werden zur Leitung und Förderung der Bestrebungen der Moorkultivierung. Sebr zu wünschen ist ein allgemeines Moorgesez für die Provinz Hannover oder auch nur für diejenigen Teile, îin denen befonters viel Moor gelegen ift. Ein allgemeines Moorgesez für den ganzen Staat würde wegen der zu großen Verschiedenheit der Verhältnisse nicht praktis sein.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren! Es handelt fi in den linkëemsishen Mooren um eine dffentlide Wafsergenofsenshaft;, und wenn die Angelegenheit fi dort nicht so entwidelt hat, wie es wünschenswert ist, so liegt d2s doh ¡um großen Teil an der Verwaltung der Wafsergenofsen- \haft selber. Jch bin gern bereit — und habe das s{on getan —, das meinige zu tun, um hier Abhilfe zu hafen.

Was nun die Frage des allgemeinen Verfehnung8geseßes anlangt, so ist das eine außerordentlih s{hwierige Frage, da es sich um Ein- griffe in Privatrehte hand:lt. Ich bin aber bereit, die Frage zu prüfen, ob es möglih sein wird, auf geseßlihem Wege weiter zu kommen. Ih fann allerdings allzu weitgehende Hoffnungen nicht maden, denn es liezen ganz außerorbentligze Schwierigkeiten vor.

Bei dem Fonds von 195 000 Æ zur Förderung der Wald- und Wiesenfultur sowie zur DORIeRLA des Geseßcs, betreffend Schußwaldungen und ald-

genosseuschaften, bemängelt

Abg. Baenih-Schmidtlein (frkons.) die geringe Höhe dieses Fonds, defsen Erböbung er ¿ies im vorigen Jahre dringend befür- wortet habe. Es müsse entshieden mehr für die Aufforstung von Oed- ländereien gesheben. Das Finanzministerium sei ja im allgemeinen ehr frelgebig ; es sollte auch hier seine milde Hand endlich auftun, peziell um den kleinen Besitzern zu Hilfe zu kommen.

(S@luß in der Zweiten Beilage.)

meinen wünshentwert ift. (Sehr richtig! rechis.) Ich halte es also

unter voller Wahrung unser-r Goldwährung für durhaus diskutabel, ja

Bebörde zur Entscheidung von Streitigkeiten fehr wünshenêwert; zur- *

Zweite Beilage | :

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 19.

(S&luß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. Glattfelter (Zentr.) tritt dem legteren Wunsche bei. In neuerer Zeit sei vielfaH von einer Neuordnung der rheinischen Gemeindeforitverwaltung gesprochen worden. Die Erhaltung der alten, den Gemeinden zustehenden Rechte sei notwendig, um ihnen das Reli an ihren Wäldern zu sihern. Die Wünsche der Gemeinden sollen bei der Aufstellung der Wirtshaftépläne für die Forsten tunlichft berüdsihtigt werden. In dem neu aufgestellten Entwurfe werde aber den Gemeinden das Wablreckcht ihrer P * und Oberförster ge- nommen, es werde dem Kreisausshuß ein Vorshlagsrecht erteilt. Hier liege eine erbeblide Rechtsverminderung für die beteiligten Gemeinden vor. Wenn die Neuordnung befriedigen solle, müsse in dem Geseze das Net der Gemeinden an ihren Forsten fichergestellt

werden.

Abg. Dr. Fervers (Zentr.) erklärt sich gleihfalls gegen den Geseß- entwurf, der den Gemeinden das Recht zur selbftändigen Anstellung der Förfter nehme. Zudem würden die Gemeirden in den verschiedenen Kreisen der Rheinprovinz ganz vershieden behandelt : es müfse eine geseglihe Gleichstellung erfolgen.

Abg. Tourneau (Zentr.) bedauert, daß der Titel für die Förderung der Wald- und Wiesenkultur rur in der früheren Höbe vez 195000 4 eingestellt und nit erhöht worden sei; er bitte die Finanzverwaltung um größere Freigebigfeit.

Bei dem Fonds von 700000 # zur genossenshaftiliher und kommunaler Flußregu- [ierungen erwidert auf den Vorshlag des Abg. Freiherrn oon Zedliß und Neukirch (frkons.), die Anlieger der Helbe (Provinz Sachsen) von den obliegenden Beiträgen zu enitlaften,

_Ministerialdirektor Wesener, die Regierung sei damit ein- verstanden, -daß die den Anliegern e1wachsenden Verpflihtungen dur Vereinbarungen aus der Welt geshaft werden sollten, und in abseh- barer Zeit fei ein Abschluß der bereits eingeleiteten Verhandlungen ju C der Minifter sei gern bereit, in dieser Angelegenheit ¡uz helfen.

Abg. Dr. Hfisig (Zentr.) bemängelt die Durhfübrung der Flufß- regulierungen bei der Stadt Gleiwiß; die Berechnungen des HoW- wafserspiegels bâätten fih als falsch erwiesen. Die Wiesenbesizer seien durch Uebershnremmungen ges{hädigt worden. Ein Meliorations- piojekt, das von der Regierung aufgestellt sei, sei viel zu kofifpielig. -

Miinisterialdirektor Wesener: Der Minister wird der An- gelegenheit gern seine Aufmerksamkeit senken ; zurzeit bin ih nit in der Lage, mih darüber zu äußern.

_Abg. von Ludcke-Büttnershof (kons.) bleibt auf der Tribüne vollftändig unverftändlich.

_ Abg. Köll e (b.k.P.) weist auf die großen Schädigungen der Hildes- beimer Gegend durch Ueberschwemmungen der Innerfte hin, die fich auf Millionen belaufen. In einer Eingabe sei bereits die Regierung um Hilfe angegargen worden. Es müfse möglihst schon in diesem Iabre eine Abstellung der Uebelstände erfolgen, die niht*durch Natur- ereignifse, sondern durch eine falsche Betriebéführung der Berg- verwaltung entftanden seien.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren! Die ganze Angelegenheit ist erft in diesem Winter an das landwirtshaftlide Ministerium berargetreten. Ih habe mih fogleih mit dem Herrn Handel8êminister in Verbindung geseßzt. Die Verhandlur gen {weben zur Zeit, und ih werde mich bemühen, die Sache 1ach Mösözlichkeit zu beeilen. Ob ih in der Lage sein werde, Remedur zu s{hafen, kann ih nicht sagen; denn es bängt ja nit allein von mir ab, sondern es werden die Verhandlungen erst ergeben, ob und in welcher Weise Remedur eintreten kann. Ich will dem Herrn Abgeordneten aber versprehen, daß ih die Anzelegenheit be- iéleunigen will, soweit es in meinen Kräften steht.

L: Beim Kapitel der allgemeinen Ausgaben, und zwar bei dem Fonds von 275000 Æ zur Förderung des Obft-, Wein- und Gartenbaues, bittet

… Abg. Tourneau (Zertr.) den Minister um Beihilfe für die Umeren Gemeinden zur Beschaffung geeigneter Obftsorten.

Bei den einmaligen und außerordentlihen Aus- gaben, und zwar bei dem Fonds von 985000 # zur Forderung der Land- und Forstwirtshaft in den westlichen Provinzen (sog. Westfonds), teilt

. Berichterstatter Abg. von Arnim mit, in welhem Maße den Ge- aier pie Westen Be1hilfen für die Anlegung von Wasserleitungen gegeben seien.

Abg. Tourneau (Zentr.) weist darauf hin, daß seit einem Jahre

der der Provinz Sachsen ¡ufallende Fonds erhöht worden sei. um die Szmeinden bei der Wofserverjorgung unterftüzen zu können. Er bitte, den Fonds aber auch für die nähere Zukunft niht zu- ermäßigen, da ur die Herftellung der Wasserleitungen im Eichéfelde noch bedeutende Summen erforderlih seien. Manche Gemeinden müßten das Wasser 10G filometerweit berbeishaffen. .…, Abg. Dr. v on Savigny (Zentr.) weisi darauf bin, daß der Staat rüber den Semeinden in Westfalen zur Herstellung von Wasser- leitungen eine Beihilfe von einem Drittel der Kosten gegeben habe, egt aber nur no ein Viertel derselbzn übernehme.

Minifter für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren! Ih kann nur sagen, daß das, was der Herr Abg. von Savigny wünscht bezüglih der Wasserverordnung, schon ge- ‘Sieht. Es ift alte Regel, daß im allgemeinen nit mehr als ein Viertel seitens Provinz und Staat an Beiträgen gegeben wird. Aber în gewissen Noifällen, wo die Gemeinde leistungsunfähig ift, ist bisher don mehr gegeben worder, und das wird auch später ebenso ge- ‘heben.

Abz. Freiberr von Zedliß nnd Neu . konf.) bespri dleichialls die Notwendigkeit, is A Aida ies Eide pR k 2erleitung herbeizuführen ; es treffe dies namentli für den Land- # müßten desbalb bôdere fommunale Körperschaften, die Provin jowie der Staat Beihilfe gewähren. F Di

Der Fonds zur Fung der Lan d- 3 Ostjonds) i

Förderung

|chaft in den öjtlihen Provinzen (sog. Ostfonds) ift mit 1429 000 M (234000 Æ mehr als im Vorjahre) ausge- vattet; in Verbindung. damit wird beraten der Titel von 2000000 Æ zur Förderung der inneren Kolonisation 7 den Provinzen Ostpreußen und Pommern. Ferner egt hierzu die Denkschrift über die Verwendung dieses Fonds für das Jahr 1906 vor.

, Berichterstatter Abg. von Arnim referiert über die Kommisfions- derbandlungen und beantragt namens der Kommission die unveränderte

Berlin, Mittwoch, den 22. Januar 1908.

edie Königliche Staaisregierung aufzufordern, erhöhte Mittel " wägen, ob er nit eine solche Stelle in seinem Ministerium. \chaf: bereitzuftellen, um auch in anderen Provinzen gemeinnügige Land- «kann, -damit das ganze Ansiedlungêwerk nach einheltlihen und ris gesellihaîten, welche fih den Grwerb von Liegenschaften ¡wecks Auf- Gesichtépunkten durckgefübrt werden kann. Mein Antrag nimmt ver teilung zur Förderung der inneren Kolonisation zur Aufgabe stellen, / allem Bedaht auf die Anfiedlung von Landarbeitern. Es müssen und zwar nicht nur solhe, die provinziell organifiert find, | Formen gefunden werden, in welhen man si besonders mit dieser sondern au fleinere Genossenschaften, inébesondere soshe, die Aufgabe befafsen kann. Dazu werden die kleineren LandgesellsGaften ibre Tätigkeit auf den Umfang von Kreisen beschränken, finanziell i geeignet sein, die sih «ur auf Kreise erfirecken. Ds&-Arbeiterftellen zu unterftüßen. E / L e : | jollen nicht bloß der Landwirtschaft ¿zu gutekommei, sondera ein _ Der Berichterstatter empfiehlt ferner, die übrigen hierzu ; großer Teil dieser Arsiedlungen wird auch der Induftrie Arbeits- gestellten Anträge an die Budgetkommission zurückzuverweisen. kräfte hafen. Gs if also nicht einseitiges landwirtshaftliches

Die Abgg. Dr. Heydweiller (nl.) und Dr. Schroeder- | Interefse, das ih vertrete; es bandelt sih um die eine große, be- Caffel (nl.) beantragen: deutende Frage, daß wir der Landfluht vorbeugen und den Leuten

„die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, zweck3 Förderung | Gelegenheit geben follen, auf dem Lande zu leben, damit sie der Änfie:lung (innere Kolonisation) în der ganzen Mon- | 290 den großen Städten ferngehalten werden. Allerdings werden arie Verhandlungen mit den in Frage kommenden Faktoren in au bei den Kreisen Schwierigkeiten hervortreten, namentlich Reich und Staat daßingebend einzuleiten, daß darin, ob die geeigneten Personen für die DurSführung der Satte

__1) dem Renten die Baugelder und Einrichkuncs- sh finden laffen. Gegen meinen Antrag fiad finanztechnishe Be- fosten für kleinste tengüter bis zu 2 des Stellenmertes dur die denken geltend gemackcht worden, aber der Fonts für die innere Kolori- Landetversicherungtanftalten bis zur Gmpfangnahme oter Ver- | [Mon wird für Ditpreußen und Pommern nicht ershöpft werden, und wertung der Rentenbriefe gegeben werden, [ diefer Zweimillionenfonds soll au ferner bestehen bleiben wie bisber.

2) die zu dem gleiden Zwecke der Befriedigung des Zwishen- | In Dänemark und Medlenburg find mit der Anfiedlung von Ar- Fredirs seitens des Staates nah dem Gesetze vom 12. Juli 1900 | beitern große Grfölge erzielt worden. In Dänemark hat sich be-

jur Verfögung gestellten Mittel von 10 Mill. Mark angemessen | sonders gezeigt, daß die Arbeiter ihrem Berufe erbalten geblieben erböbt ebe g 8 | und nicht in die Städte gecangen find. In Mecklenburg find bereits

3) die zwishen 75 und 90% des Rentenst-llenwertes meist ! r es L C B I I M Fd Cr ‘d-e aljo, auc ei un er Weise die er seßhast zu machen.

feblenden 15% nach dem Beispiel der Landesversicherungsanstalt | Hannover auch von den übrigen Landesverficherungéanfstalten als | 2. Hupotbek gegeben werden, Ï 7 ; j ; E E des Erbbaurehts für kleinste Rentengüter | Meine Herren! Beide vorliegende Anträge baden das gemeinsam geseglid ermögliht und . | daß fie etwas an dem 2-Millionenfonds nas@en wollen. (Abg. ,_5) durch Verwaltung oder Geseßgebung authentish festgestellt | von dec Groeten: Sebr rihtig!)) Sie werdzn An s E ¡S wird, in weltem Umfange ein Erbbaurecht mündelsicher bypothe-| „„,. N ag Big C R Fa fs D wia E farifch belichen werden An | mich dagegen wehre. (Abg. von der Groeben: Sehr rihtig!) Denn Abg. von Bockelberg (kons.) beantragt, von dem ? der 2-Millionenfonds ist den Bedürfnifsen entiprehend festgesegt, o Fonds von 2 Millionen für“ die innere Kolonisation in Oft- | festgeseyt, wie wir glauben, ihn nach der garzen Entwicklung der preußen und Pommern 300000 # abzuzweigen behufs Förde- | inneren Kolonisation für das nähfte Jahr brauen ju müfsen. rung der inneren Kolonisation in den anderen Provinzen, | Was nun .die Anträge anlangt: Vermehrung gewisser Fondek in insbesondere durh Seßhaftmachung von Landarbeitern. ; den Etat einzusegen, so handelt es fi zunächst um den Antrag von Abg. von Bieberstein (konf.) beantragt, von dem | Bieberstein, den Titel 3 um 200000 4 zu erböben. Wir baben

Ministiet für Landwirtschaft 2c. von Arnim :

Kolonisationsfonds 200 000 M simeigen und um diese | seiner Zeit sowobl di: Landwirtshaftékammer von Ostpreußen, Summe den Fonds von 1429000 # für die Land- und | wie den Herrn Oberpräsidentzn gebört und gefragt : in welher Forstwirtschaft in den östlihen Provinzen zu verstärken. | Weile, . den groben - Kelambiäten, fe in der Pr E L Abg. Gvé lirg (fr. Volksp.): Unsere Verbandlun 2 ige | S L E afen , e. M V0 ovinz einge-

S g Ling (fr: 9p.) sere Verha gen haben ledig | treten find, abgeholfen werden können. . Auf Grund dec Ver-

li einen akademischen Charakter, es würde nüßlich sein, wenn wir | i h s i / mebr Einwirkung auf Einnahmen und Ausgaben hätten. Bei der | handlungen, die da stattgefunden baben im Einverftändnis mit ten Verwerdung dieser Mittel in der Provinz Onpr-ußen--sollte sich die j Provinzialbehörden und mit der Landwirishafttkammer, find die

Regierung auch ter Mithilfe der landwi:tshaftlihen Vereine be- | 184 000 „« — 100 000 4 fär Saatgut und 84000 « für Kar-

dienen. Erfreulicherweise find von dem Eisenbahr.minister Ausnahme- | ¿7 tarife für Futtermittel und Saatgut bewilligt worden. | toffeln tingesegt worden. Es ift ferzrer cine Frahtermäßigung für Futterstofe und Kartoffeln eingetreten. Wenn nahiräglih die

fe fur ? | : Der! Es dürfte zu | erwägen sein, ob nidt aus dem Kolonisationefonds au Summen für die | Berbesserung hes ede V Gerdes uen: Die Regierung bos : Verbältnifse fich ander2 berau3gestellt baben sollten, und wenn in rt, daß fie deftimmungëgemäß aus diesem Fonds dafür nichts | 5 i x R g ; T Viimnbe. Tan Berüalits tos Baitera, cent tes | den Sethqud lungen der Budgetkommi sfion sich dies ergeben sollte, Antrags von Bieberstein babe ih erheblihe Bedenken. Wenn wir für | |° bin ih sehr gern bereit, mi mit dem Herrn Finanzminister nob- dine fiéafe Kolonisätioa im Often eintreten wollen, müßen wir die E in Verbindung zu segen, um zu sehen, ob weitere Mittel dafür gesamten Fonds in voller Höhe verwenden und in keiner Weise Ab- | flüssig gemacht werden können. (Abg. ! Bravo!) stribde machen. Die oftpreußishe Landgesellshaft hat fih | a E u betonen, wenn E “E A beine durhaus befriedigend entwickclt. Jch bitte den Landwirtschasts- Oftpr ; T T e ta G P a minister, seinen Einfluß dafür einzufezen, daß der Minister des fipreußen nit n geliebt, so ift das do nit ganz rihtiz. Innern und der Finanzminister die Dotationsrente für Ostpreußen | Ia keiner Provinz sind so viele Gisenbahnen in leßter Zeit gebaut zur Anlegung von Wegen usw. genügend erhößten. Wir brauchen die | worden wie in Ostpreußen ; es fließen keiner Provinz aus den [and- AIAnt S ; e o c: - 0 »ck ore 4 innere Koloni ation speziell in, Ostpreußen, um por allem den Arbeiter- | wirts{afilihen Fonds so viele Beibilfen zu, wie ter Provinz Ostpreuken. mangel zu mildern. Bezüglih des sehr ins eirzelne gehenden An- | Wir baben i 1906 alis aus % H : Ea trages Heydweiller können wir uns ja über die Girzelbeiten in der |! E E P I. Es E E allgemeinen landwirtshaft- Obgrlonmission unterbalten, an die ih alle diese Arträge zu ver- | lichen Fonds an die Provinz Ofipreußen 545 000 „# gegeben (bört, bört!) weisen bitte. | für Fortbildung8shulen, wifsenshaftlihe Fonds, PferdezuSt, Geflügel Aba. Rogalla von Bieberftein (kons.): I bin eigentlich in | ¡ut Fz it ui E E E L Se : everitein (1on!.): „eigen T ubt, Förderung des Obsibaus usw. s aufïe: fü z allen Punkten mit dem Abg. Gyßling einverstanden. Mein Antrag ist ! E e S M E His F Ee I: Inb die Folge des Antrags Bocke-lberg, denn ih befand mi als Vertreter | g Flußregulierungen, Meliorationen und sonst au2gegeben ift, Oftpreußens in einer Zwangslage. Es wird - {lieslich auch unter | kann ih im Augenblick niht sagen, i hade nur die Zahlen fär un Umständen gs Ens M S leente x R INCE Nen 1907 hier; aber das wird wobl ungefähr dasfi:lbe fscin. 1907 find erfolgen müfsen. er Antrag Bodckelberg hat deshalb ertebliche | ec ba e S Offonds 310000 Bedenken, weil von den für Ostpreußen bestimmten Mitteln etwas | aubgegeien A fle BfaBeegullerimgen ausm VEPE E weggenommen werden foll für die anderen Provinzen; gerade in | M E A Meliorationen, die sh im Exlraordirarimm finden, n oclindet sih die nas Aetenilttion in den Anfängen, | 128000 „« Im ganzen if das also unzefähr 1 Million Mark. und desha muß dort mit olidampf gearbeitet werden. i Meine Herren, ih erkenne voll an, daß in der Provinz ncH ir haben in O en 1907 ei ilectef a 1 s 32 R L E E gehabt. Die Leuteftage fûr den Often lann ia leiasr Weise mehe | robe Uebeliände herrschen, daß nod viel getan werden muß, be- geleugnet werden. Wir in Ostpreußen haben für die Beschwerden | Faadies auf bes MiBiGie. deg: Wegebau, auf dent Meblule bex anderer Provinzen ftets ein warmes Herz gehabt, so für Schlesien | Drainage, daf die hohe Vershuldung der Landwirtshaft in der Pro- I ns MEPEAE (0e _ Deshalb bitten wir jet auch um das | vinz Fortschritten auf diesem Gebiete sehr hinderlich im Wege fekt, n Aba A BittrE (Zentr): Die rate des Jabréé 1907 ia Oi | und daß aud die boben Provinzialfteuern auf die Weiterentwickliung viele I MIMAGS dae: fehr: Ge gende: BE A mil aue dieser Zweige sehr unangenebm einwirken. Aber ih wollte doch freuen, daß Herr von Bieberstein beantragt, 200 C00 „& autzumerfen, | nahweisen, daß der Staat und auch die landwirtschaftliche Ver- s an Een inferge der g Grnte abzvhelfen. Aller- waltung das ihrige getan haben, um, soweit es irgend möglih war, ings fann das nur ges{hebhen unter Kürzung eines anderen Fonds. tes tz f Mieweit es mö: sei j Das ift ein Uebelstand, aber die Abb:lfe für die Schädigung der ; diesen Notständen abzuhelfen. Wieweit es mözlih sein wird, den Landwirtschaft ist eine ncch dringendere Aufgabe als die innere | Provinzialdotationsfonds iu erböben, das ist eine Frage, auf die i E Ich M TeREe eon den Antrag Bieberstein. | nicht antworten kann; Sie wifsen, das gehört ins Refsort der Mini- g. Braemer (frkons.): Wir baben die Schäden der Landwirt- | fterien des Innern und der Finarzen. Selbstverständlich bin ih gern c D 2 1e) - 2A E ! s i E LGS e s e. E fa ibres Erle, beveobe sed erner ttsscn ta Ditvreaes es | bereit, au meines Einfiuß dabin geltend zu maden, daß den Wänsehen Wege verbessert werden. Wir baben in Ostpreußen gute Höfe und | der Provinz nah Möglichkeit nachgekommen wird. Aber wie gesagt, Wirtschaften, aber auch andere, die sih dieses Wohlstandes nit | die Entscheidung liegt nit bei mir. üárr Neben der inneren N müfsen wir deehalb an die } Was nun den Antrag des Herrn Abg. von Bodckelberg anbelangt, n Sie Dos Doeldea Cort): U mi dél ‘jeiit die | fo babe ih ja bei früheren Eelegenheiten wiederholt zum Ausdruck Frage der inneren Kolonisation im Vordergrund der Beratung über den ; gebrat, E res lebhaft ih mi für die innere Kolonisation und ke- landwirtshaftlichen Etat ftebt. Die Denkschrift zeigt, daß die Zahl | sonders für die Arkeiteransiedlung, die ih für den wihtigsten Teil der der Anfiedlungen zunimmt, daß also ein Bedürfnis dafür in unserem | inneren Kolonisation halte (sehr rihtig!), interessiere. Ich habe auch Staate vorharden ist und von Jahr zu Jabr wächst. Ueber die Form | neuerdings wieder in der Budgetkommission betont, das meiner der Beteiligung des Staats an diesem Werke fann man zweifelhaft | Ans “iti ü - r d Dg On. E sein ; meine Freunde hatten gedaht, daß der Staat eine aftivere Teil- } sicht nah eigentliche Träger dieser Kolonisation nicht der nabme zeigen würde. Wir baben es gegenwärtig nur mit zwzi Land- ; Staat sein kann, gerade der Arbeiterkolonisation niht (sehr richtig !); Cn an Lun T ae Ee des g M den } denn diese wird nur gelingen, wenn die beteiligten Kreise dafür Inter- des Staats ift noch eine zu geringe, er besränkt fich ledigli | esse haben und selber die ganze Aufgabe in die Hand nebmen. Ih | bin der Ansicht, daß die Frage am beften in der Weise gelöst wird,

darauf, den beiden Landgesellshaften finanzielle Beihilfen ¡u geben.

Man fann vielleicht sagen, daf die Generalkommissionen eine genügende / die der Herr Abg. von Bockelberg vorgeschlagen bat: durch Kreis- Einwirkung auf die Landgesellshaften hätten, aber diese Einwirkung | organisationen. Jh glaube niht, daß die großen Provinzialgenofsen- scheint doch nicht auêreihend zu fein. Die Besizverteilung in Grund | schaften, wie wir sie in Pommern und Ostpreußen baben, geeignet und Boden ist von jeher Gegenftand der Aufmerksamkeit des Staats i tof “m CEPENI; JOU, S gewesen, son die alten Römer übten Einfluß darauf; der Staat | sind, gerade dieses Feld besonders ¡u bearbeiten ; dazu ift eine intimere jollte deshalb au jeßt bedenken, daß der Grundbesiz nit Ware sein | Verbindung mit den beteiligten Kreisen, die die Sathe angeht, nötig, Jol u us a O. I EN T e nuss ges lafsen | wie sie eine große Gesellshaft nie baben kann, sondera nur die

, obne seine Han im Spiele zu n. Die Ansied in Osft- ; ; ; Zti hältniß,

preußen ift noch kaum über die Kinderkrankheiten hinaudgekommen, es | ein its „Me AoLige enan, Mo U igen E E ik fehlt an der richtigen Leitung. Im Landwirtschaftsminifterium wird (Sebr richtig!) Ich glaube allerdings, wenn fih solche Kreis« mit Satkenntnis gearbeitet, aber es feblt eine Zentralstelle, von der | genofsenshaften bilden — und ich höre ¡zu meiner Freude,

Annabme der Titel sowie olgende Refolution :

aus alle diese Dinge geregelt werden können. Der Minister follte er- * daß die Absicht besteht, in der Provinz Brandenburg zwei soler Ge-