1908 / 22 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

und ih möchte bitten, dieses Bedenken auch bei den weiteren Er- örterungen über diesen Gegenffänd niht außer aht zu laffen.

Anläßlich der Wandlung in den Marktverhältnissen, die dem deutshen Zucker aus der Durhbrehung der Brüsseler Konvention von 1902 droben könnte, find aber auch die verbündeten Regierungen erneut in eine sorglihe Prüfung des Gegenstandes eingetreten, und ih bin ermächtigt, in ihrem Namen heute folgendes zu erklären:

Wie die in Frage stehenden Aenderungen des Brüsseler Zudckervertrags, zu denen die Zustimmung des Reichstags erbeten wird, auf die deutsche Zuckerindustrie wirken werden, läßt ih zur- zeit niht übersehen. Die verbündeten Regierungen nehmen jeden- falls, übrigens in Uebereinstimmung mit der Vertretung der deutshen Zuckerindustrie, an, daß die Fortseßung der Brüffeler Zuckerkonvention unter Befreiung Großbritanniens von ter Strafkflausel für Prämienzucker dem Zustande, wie er nach Beseitigung der Konvention eintreten würde, vorzu- ziehen ist, und sie halten ferner dafür, daß durch die nunmehr vor- gesehene Kontingentierung der Auéfuhr rufsisGen Zuckers die Ge- fahr des Wettbewerbs dieses Zuckers auf dem englischen Markte nicht unwesentlih abgeschwächt wird. Immerhin erkennen sie an, daß der teutshen Ausfuhr das englische Absaßzgebiet, auf das sie in erster Linie angewiesen ist, künftig vielleicht nicht mehr in demselben Maße ofen stehen wird wie vordem.

Im Interesse der beteiligten landwirtschaftlißen und indu- striellen Erwerbskreise sowie der Verbraucher sind die verbündeten Regierungen unter diesen Umständen bereit, dem in diesem hohen Hause fast einmütig geäußerten Wunsche auf Herabseßung der Zuckersteuer Rehnung zu tragen. (Bravo!) Wenn auch die Finanilage verbietet, in dieser Richiung schon heute vorzugehen, so sind doch die verbündeten Regierungen für den Fall des Zustandekommens der Ihnen vorliegenden Abmachungen ent- \{lofsen, dem Reichstage so bald wie tunlih, jedenfalls aber noch in einem der nähsten Fahre einen Geseßentwurf vorzulegen (Lachen rechts und link3), in welhem die Zuckersteuer von 14 bis auf 10 4 für den Dopp-lzentner ermäßigt wird. Da die Finanzlage des Neiches eine Minderung seiner Einnahmen keinesfalls gestattet, so würde das Zustandekemmen eines folhen Gesetzes selbstverständlich davon abhängig zu machen sein, daß für den entstehenden Ein- nahmeausfall durch Verständigung zwischen den beiden gesetzaebenden Körperschaften ausreihender Ersaß geschaffen wird.

Meine Herren, Sie sehen, die verbündeten Regierungen sind be- reit, Ihnen zu bieten, was unter Aufrechthaltung solider Finanzierungs- grundsäge im Bereiche der Möglichkeit liegt. Für den Augenblick ist eine Ermäßigung der Steuer aus bekannten Gründen aus- geshlofsen. Aber die von mir sf\oeben abgegebene Erklärung, die doch wobl auch dem Herrn Grafen von Shwerin-Löwiz und den Mitunterzeihnern des Antrages genügen dürfte (Widerspru rechts und links), gibt Ihnen eine ausreihende Gewähr dafür, daß Ihnen, wenn nicht {on in dem laufenden Jahre, so doch sehr bald danach eine entsyrehende Gesezesvorlage gemacht werden wird. Möge dann in deren Folge der Zuckerverbrauch}h im Deutschen Reiche \sich fo heben, wie es die Zuck-rindustrie erhoft! Dann könnte es leicht kommen, daß die Konvention auch in der bevorstehenden Be- \chränkung dereinst unserer beimishen Zuckerindustrie doch noch zum Segen gereicht.

Abg. Graf von Shwerin-Löwißt (dkonf.): Die Abkommen find uns sozufagen in zwölfter Stunde, unmitteltar vor dem Ablauf der Natifizieruncsfrist zugegargen. Das darf uns aber nicht abhalten, bei deren außerordentli wiittragender Bedeutung für die Jaduíftrie, au über die nächsten fünf Jahre hinaus, den Gegenstand eingehend und in aller Ruhe, auvch fkommiffarisch, zu erörtern. Ich bin ein Konventionsgegner, ih habe 1902 gegen fie gesprohen und glaube noch beute, daß das nah den damaligen Verhältnissen das durhaus Richtige war. Damals war vorübergehend in Enscland eine ftarke \{utzzöllnerishe Strömung vorhanden. LTatsächlid wurde damals das englishe Volk in immer steigendem Tue auf Kosten des Deutschen Reichs mit billigem Zucker versorgt; dieser Zustand war auf die Dauer urhaltbar geworden, und wir mußten uns zur Aufhebung der Prämien entschliefen. Heute aber liegen die Dinge wunderbarerweise in Erg- land ganz anders; man ist dort zu den alten freibändlerishen Traditionen in vollem Umfange zurücgekehrt und will jeßt wieder den billigen Zucker auf dem Markte haben; deshalb wünscht man von der Verpflichtung befreit zu werden, den Prämienzucker aus Nichtvertrags- staaten durch Strafzölle vom englishen Markte auszuschließen und hat für alle Fälle die Brüfseler Konvention gekündigt. Jedenfalls wäre es den Engländern ganz recht, wenn fie mit An- stand aus der Konvention herauékönnten. Unter diesen Verhältnissen war von den Brüsseler Verhandlungen im vorigen Jahre wentg zu erwarten. Anderseits trat dort zu Tage, daß es niht ganz au®ë- sichtslos sein würde, Rußland zum Beitritt für die Zuckerkonvention zu gewinnen, und daß, wenn er unter annehmbaren Bedingungen er- folgte, dies auch für die deutshe Zuckerindustrie von Bedeutung fein würde. Unzweifelhaft hat Rußlands Zuckerproduktion eine roße Zu- kunft. Die Verhältnisse dort liegen {hon von Natur für den NRübenbau und die Zuckerindustrie an sich günstiger als in Deutschland, fo daß Rußland dafür von vornherein mehr prädestiniért erscheint als Deutschland. Es kommen dabei namentlih die in Rußland fo sehr viel niedrigeren Arbeitslöhne in Betraht. Dessenungeachtet hat es die ru'sische Regierung immer mit Geschick verstanden, es in Brüssel so darzustellen, als wenn die Verhältnisse so sehr viel ungünstiger wären, daß Rußland eine Ausfuhrprämie nicht ent- behren fönnte; und auf Grund dieser Darstellung der rufsishen Vers hältnisse ist es in der Tat gelungen, ‘den Beitritt zu erlangen unter Befreiung von der Aufhebung der Ausfuhrprämien, und zwar von Prätnien, die die früher in irgend einem Staate gezahlte Höchst- prämie mindestens um das Doppelte übersteigen. ie hoh fich in Wüifklichkeit die russishe Exportprämie beläuft, ist niht genau an- zugeben möglich. Die Aufnahme ift also ohne jede Beschränkung erfolgt, denn die zugestandene Kontingentierung der Ausfuhr für die Dauer des Vertrages, die auch nur sehr {wer zu erlassen gewesen ist, und die niht über 1 Million Tonnen für die nächsten 6 Jahre

hinausgehen soll, bedeutet tatsählich eine nennenswerte Beschränkung ! Der Wert dieser Konzession |

der ‘russishen Zuckerausfuhr nicht. liegt“ vielleicht darin, daß die Fiktion, als wenn der englische Markt mit russishem Zucker zu stark überflutet werden könnte,

daß “dieses Ge|ipenst durch die Kontingentierung in etwas ver- ; ¡ Man: muß aber mit der Tatsache rechnen, daß küaftig ein großes

scheut wird und fo zur Beruhigung der Gemüter beitragen könnte.

Es ist mir aker doch zweifelhaft, ob diese Kontingentierung die Opfer ; Ob die Vorteile ; kann ja î * seine’ Produktion erheblich zu vermehrzn; es behält seine Prämien-

wert is, die dafür gebraht werden sollen. oder ‘* die Nachteile der Konvention an sich überwiegen, zweifelhaft sein; mag sie abgeshlossen werden oder niht, an den Verhältnissen auf dem Weltmarkte wird fie wenig ändern. dem bin ich dafür, die Konvention, die ja auch fkeinen Shdten anrihten kann, anzunehmen,

großen

ß ‘auch unserer Industrie wieder freiere Bewegung gegeben wird. ; öIndustrie für

da

Auf - die völlig einse:tige Bindung kann sich unsere die nähstzn 5 Jahre niht mehr einlassen. Schließt \sih die Industrie wieder zu einem Kartell zusammen, und zwar mit einer gegen früher wesentlih erhöhten Kartellprämie, so würde das im Interesse ter Industrié vielleicht sehr wirksam sein, aber nur geshehen können

Troy alle- !

aber unter einer Bedingung, |

zum Schaden der Die Sache liegt also fo: erinäßigung erfolgen, dann m Veberzolles erfolgen ; der aus der verbrauch und die entsprehenden Mehreinnahmen E nicht durch- kreuzt werden durch ein Kartell, das die Preise hinaufseßt und wieder auf Einschränkung des Konsums wirkt. Anderseits ift die C der Industrie so berechtigt, daß sie, wenn sie wiederum

uckerverbrauher und auch der „Rebbäsinanzen. Entweder muß jeßt die Zuckerfteuer-

auch gleichzeitig die Hera seßung des absetzung zu erwartende Mehr-

ß fie, ür 5 Jahre auf ein Kartell verzichten joll, Gesa erbält durch Herab- !

eßung der Zuckersteuer und Erweiterung de ländischen Marktes. Unding ; ein Volksnahrungsmittel ist mit dem viel größeren saß seines

dem große Einnahmen für das Reih gewonnen werden 1902 hielt man die Steigerurg des Jnlandkonsums auf 125 Mil- lionen Doppelzenfner für eine Unmö,lichkeit; nah den neuesten Nach- rihten hat 1907 der Zuckerverbrauch mindestens 125 Millionen Doppelzentner betragen. Ich habe gestern mit Unterstüßung meiner Ce einen Gesetzentwurf eingebraht, wonach in Art. 1 die

erabsezung der Zuckersteuer von 14 auf 10 # nah nh ari ist, :

während Art. 2 vorsieht, daß, wenn der Nettoertrag in den Jahren 1909, 1910, 1911 den Ertrag von 140 Millionen nit erreichen sollte, der Reichskanzler befugt sein s\oll, zur Deckung des jeweiligen Fehlbetrages eine Anleihe aufzunehmen, und Art. 3 das Gese mit dem 1. April 1909 in Kraft treten lassen will. Selbst bei 10 #4 Steuersag würden wir also {on 1907 die 125 Millionen gehabt haben, die 1902 die Regierung verlangte. Und dazu würde der Mehrverbrauh kommen, der durh die Herab- sezung herbeigeführt wird. Wir brauchen aber darüber hinaus eine umfaäsenbè Reform unserer Verbrauhsabgaben nah der Richtung, daß

unter gleichzeitiger Entlastung des Volksaahrungsmittels Zucker andere ; Entweder :

Luxusverbrauchêgegenstände stärker herangezogen werden. also Zuckersteuerherabsezung und Verbilligung des Zuckers unter definitivem Verzicht auf das Kartell, oder freie Babn für ein Kartell unter Verzicht auf Herabsezung der Zuckersteuer; das ist die Ent- scheidung, vor die wir durch die englishe Kündigung gestellt sind. Eine Reibe von Zuckerfabriken fragen sich son jeßt, ob sie bei der großen Verteuerung des Rohbaues und den unverhältnismäßig ge-

gefunden. Ob die Bestimmung in haupt mit größter Rube und Gründlichkeit die ungemein ticfgreifenden Angelegenheit vorzunehmen haben wird.

Abg. von Olenhusen (Welfe): Nah den eingehenden Darlegungen des Vorredners kann ich mi kurz fassen. Auch ih halte eine Herabsetzung der Zuckersteuer von 14 auf 10 # für notwendig. Ih bedauere, der Ratifikation ter Abkommen an den Reichstag gelangt ist. Ich war Vosigender der Kommission von 1902 und habe wesentlich daju beigetragen, daß die Konvertion angenommen wurde. Auch ih bin ein großer Feind der Kartellbildung und würde es bedauern, wenn sie wieder ihre Wirkungen ausüben würde. Ueber den Vertrag mit Rußland werden wir uns in der Kommission eingehender unter- balt-n fönner. Die Hauptsache ist für urs tie Herabschung der Zuckeisteuer. Die Zentruméfraktion {ließt sich dem Antrage des Grafen Schwerin an. Die entgegenkommende Mus der Regie- rung aber verdient ten Dank der Industrie und namentli der Land- wirtschaft, die eine solhe Herabsezung schog seit Jahren gewünscht hat. Da das von dem Grafen Schwerin beantragte Gese erst mit dem 1. April 1909 in Kraft treten soll, so liegen auch gar feine Gefahren finanzieller Natur vor. Jch bitte die Regierung, auf den Artrag wohlwollend einzugehen. Das wird zur Beruhigung der Industrie beitragen. Diese muß fo gestärkt werden, daß fie England und Rußland standhalten kann. :

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Wir haben die Beseitigung der Zuckerprämie freudig begrüßt. Die Verbältnisse auf dem Zucker- markt haben sich iafolge dieser Aufhebung erheblich gçebefsert. Dem Neich ist du: ch Aufhebung der Zuckerprämie ein erhebliher Bes trag erspart worden. Es wurde der Auskeutung des Konsums durch Ringbildung ein Ende gemaht, das waren die Folgen der Brüffeler Konvention. Wir würden jedem etwaigen Versuch auf eine Kartell- bildung nachdrücklich entgegentreten. Auch in agrarischen Kreisen wird anerkannt, daß die Brüfsel:r Konvention im großen und ganzen günstig gewirkt hat. Früher befürchtete man davon einen Rückaang der Zuckerindustzie. Die Erfahrung hat diese Be- fürchtung Lügen gestraft. Der Verbrauch des Zuckers ift von 11,6 kg 1902 auf 166 1906 gestiegen. Die Preisverhältnifse und die Ausfuhr haben sih günstig entwickelt; die Ausfuhr hat ih seitdem um 78 Millionen gehoben. Die Zuckerkonvention hat alfo für Deutschland nur günstige Folgen gehabt. Als England im vorigen Jahre die Zuckerkonvention kündigte, \prah man zornig von dem treulosen Albion. Ein Vorwurf trifft England niht, wenn die Liberalen eine Au'hebung der Strafbestimmungen wünschen, weil dies dem“ Interesse der Zuckerverbraucher entspriht. Es ift bedauerlich, daß Rußland sih_ nit entschloffen hat, von seinem Prämiensystem abzugehen ; immerhin kann die deutshe Industrie mit einem bestimmten Faktor rcchaen und ist durch das rusfisde Kontingent vor Ueberraschung geshüßt. Graf Schwerin hat als Vorausseßung der Zustimmung seiner Freunde zu dem Abkommen die Herabsetzung der Zuckersteuer verlangt.

uch wir sind für eine solhe Herabseßung, wenn ter vorauésidtliche Ausfall entsprehend gedeckt wird. Wir find früher {on dafür ein- getreten. Die Herabsetzung von 14 auf 10 4 wird wenigstens für die Uebergargszeit einen Ausfall für die Reichskasse zur Folge haben. Der vorgeschlagene Anleiheweg zum Ausgleich will mir doch einigermaßen bedenklich erscheinen. Meine Freunde haben dazu noch nicht Stellung genommen; sie müssen sich die Entscheidung vorbehalten. Ich persönlih glaube, daß hier ein recht bedenklihes Präjudiz geschaffen wird. Für die erste Zeit wird sicherlich eine Mindereinnahme von etwa 20 Millionen eintreten, was die Schulden- wirtshaft noch vermehren würde. Es wäre zweckmäßig, den Gedanken ins Auge zu fassen, bei der bevorstehenden Finanzreform auch die

erabsezung der Zuckersteuer zu kterücksihtigen. Eine solche Herab- eßung wird nur vorgenommen werden können, wenn der Ausfall gedeckt werden kann. Wir werden also den Abmachungen der Kon- vention zustimmen, weil wir überzeugt sind, daß bei der vorgeschlagenen Regelung die Vorteile die etwaigen Nachteile überwiegen. Dem Antrage auf Kommissionsberatung s{hließe ich mi an in der Hoffnung, daß niht Beschlüsse gefaßt werden, die eine Wiederkehr der früheren Zuckerpolitik in die Wege leiten könnten.

Abg. Dr. Paasche (nl.): Die Zuckerkorvention hat jedenfalls keine nacteiligen Folgen gehabt. Wir haben in den leßten Jahren leidlih gute Preise gebabt, allerdings muß die Industrie mit steigenden E rehnen, da die Löhne usw. gestiegen sind. Der

uckerverbrauh ist nicht nur bei uns, sondern au in Frankreich, das ebenfalls seine Zuckersteuer erheblich herabgeseßt hat, gestiegen. Wenn wir also mit einer gewissen Befriedigung auf die gge der Konvention zurückblicken können, fo hat sich doch die

: Lage verschlimmert durch das Verhalten Englands. Durch das Ab-

kommen mit Rußland ist die Gefahr ja etwas beseitigt worden.

ugrangei auf dem Weltmarkt vorhanden sein wird. Die russische uckerindustrie hat sih in der leßten Zeit sehr entwickelt. Man baut dort überall Sekundär- und Kleinbahnen und wird in der Lage stin,

geseßzgebung bei, den Inlandéfabrikanten ist ein außerordentli hoher Preis garantiert, von 32 bis 37 H für den Zentner. Es kann alfo das Îleine Quantum von 200000 Tonnen zu geringen Preifen abstoßen, und dies wird einen {weren Druck auf den Welt- markt ausüben. Ih fürchte, daß Nußland allerdings sein volles Kortingent ausnüßen und auf die Preise drücken wird. Eine Verbindung der Genehmigung der Konvention mit der inländischen Verbrauchsabgabe halten auch wir für durhaus notwendig. Wir wissen nit, ob es möglich sein wird, eine neue Konvention abzuschließen mit

Wertes mit Steuer belegt und verteuert, als Tabak

und Spirituosen, und auch -finanztehnisch find 14 # kein de mit | j nnen. ! wo fn

| pflichtung der Strafzölle ferner auferlegen zu lassen, ist die Art, wie : druck gefunden hat, immerhin ein gängiger

! würde im ersten Jahre einen

Rußland. Es if Pflicht der Selbsterhaltung dri deull@en Zuckers

industrie, mit allen Yitteln danach zu streben, heimischen Markt zu sihern. Wir stehen auf dem Standpunkt, ‘daß, wenn die Zuccrsteuer weiter herabgeseßt wird, eine Zunahme des Verbrauchs zu erwarten ist, wenn auch nicht so shnell, wie es wünshenswert wäre, Bis zum 1. April 1909 werden wohl auch Mittel ur.d Wege finden, einen Ausgleih zu finden. Unsere Industrie ist so hoŸ

| entwidck-lt, daß sie dem schweren Kampfe auf dem Weltmarkt rubig

entgegensehen kann. Wir gehen allerdings {weren Zeiten entgegen, Wir müssen dafür sorgen, daß der Zucker immer mehr zu einem

nsere jeßige Zuckersteuer ist wirtshaftlich und finanztehnishch ein Nahrungbwittel wird... Bei der Finanzreform werden hoffentlih mit

Projent- ! ih, daß der Rückgang der Zuckersteuer bald angege werden wird,

den indirekten auch direkte Steuern eintreten. Jedenfalls hofe . Dr. Südekum (Soz.): Unter den heutigen Umstärden,

ngland das liberale Regiment es ablehnt, sich die Ver-

die Lösung gefunden ift und in den -Zusaßabkommen ihren Aus-

t N usweg. Offenbar über- {äßt man die russishe Gefahr. Zu der Brüsseler Konvention bat der Abg. Paasche heute eine etwas veränderte Mng OeCTeinnies; jedenfalls ist es nicht angebracht, der deutschzn Diplomatie für die Erreichung des Beitritts Rußlands ein Lob zu erteilen / wenn dieser Beitritt gleichzeitig als etwas der deutschen Industrie eventuell Schädliches hingestellt wird. Nah meiner Kenntnis ist keine Autsiht vorhanden, daß deuts&er Zucker auf dem Weltmarkte konkurrenzfähig bleibt, wenn die Robzukerproduklion so weiter fortshreitet, wie in den leßten zehn Jahren. Daß der deutsche Konsum gehoben werden fann durch die Herabseßung der Konsumabgabe, ist ja sier, Aber es hat doch etwas Eigentümliches, wenn man heute den Abg, Wiemer fo reden höôrt, daß seine Leute immer für die Herabseßung eingetreten wären. Sie- haben 1902 unseren Antrag auf weitere Herabsetzung verhindert, sie haben den Saß von 14 Æ durchgedrückt, Die Agrarier sind natürlich für alles, was ihren Interessen dienen kann, unter Umständen fogar für die Herabseßung einer Steuer, Gewiß is Verbillicung des Zuckers wünschenêwert, aber in ter Famiiie des Arbeiters kann doch \{chließlich nur fo viel Zucker kon-

| sumiert werden, als Geld dafür vorhanden ift. Notwendiger als die

Verbilligung des Zuckers erscheint uns doch die Verbilligung des Brotes und des Fleisches. Die Herren Agratier wollen bi r run

drückten Zuckerpreisen den Betricb noch aufrecht erhalten können. | die Verbilligung des Zuckrs sogar auf Kosten der Einnahmen des

Meia Antrag hat inzwischen aler Lava aus fast allen Parteien |

rt. 2 meines Antrages not- ; wendig sein wird, wird die Kommission festzustellen haben, die über- | Erörterung dieser |

Reiches; den Ausfall wollen Sie, Gemütsmenschen, die Sie find, durch Anleihen decken, das heißt, von der Allçcemeinbeit tragen lassen. So etwas werden wir unter keinen Umständen mit- machen. Es ist das au etatsrechtlich unzulässig. Der Graf Schwerin meinte, man könne das ruhig annehmen, denn es werde gar

| nit dahin kommen; s{chon 1908 würden wir 134, 1909 {en 14 Mill.

Doppelzentner Verbrauch haben. Der Graf SŸwerin-Löwißz unter|chäßt da doch die Eventualität, daß infolge der s{lechten allgemeinen

daß die Vorlage erst fo fkuri vor | Konjunktur der Zuckerkonsum erheblich zurücksi-kt; es ist keine

Garantie gegeben, daß die bisherige Steigerung des Konfums anbélt, Und weil diese Garantie fehlt, müssen wir den Art. 2 \{lankweg ablehnen. Der Abg. Paasche meinte, man müsse sckon wegen des guten Eindrucks die Steuer herabsezen, und wies dabei auf die Finauz- reform hin. Finanzreform bedeutet immer Steuererböhung; was der Abg. Paasche hier andeutete, daß man damit die Einführung neuer indirekter Steuern kompensiere, dem Volke eine Art Beruhigur gs- pulver eingeben wollte, können wir durhaus nit afkjeptieren. Es würde im Gegenteil das Urteil über die neuen Steuern, die dem Voike aufgezwungen werden follen, nur verwirrt werden; und diefer Ver- wirrung wollen wir mit aller Energie entgegentreten.

Abg. von Grabski (Pole) bedauert auch, daß die Vorlage so spât vorgelegt wird; es mache den Eindruck, als ob die Regierung die Sache übers Knie breche und mit Hcchdruck arbeite, die neue Konvention unter Dach und Fach zu bringen. Man könne fi ferner dcs Eindrucks nicht erwehren, als ob die deutshe Negierung der russischen auf Schritt und Tritt nahgehe. Die russische Zucker- industrie stehe der deutshen und ösfterreihishen nahezu glei, Deutschland hätte übernommen, den Beitritt Rußlands zur Kon- vention unter „annehmbaren Bedingungen“ zu erreichen; dieser Ver- pflichtung fet es nit nachgekommen. Wenn die Verbrauchsabgabe von 14 auf 10 A berabgeseßt und zugleich b-stimmt werde, daß spätestens am 1. April 1909 diese Herabseßung ia Kraft trete, würden seine Freunde für die Kor.vention stimmen. Der Antrag Graf Schwerin trage dur ein unaufgeklärtes Versehen auch die Unter- schriften der fämtlihen Polen; diese hätten gestern abend, als der Antrag eingebraht wurde, noch gar keinen Beschluß gefaßt. Im Priniip seien sie für ten Antrag. Man solle den Antrag in eine Kommisfion von 28 Mitgliedern verweisen.

Abg. Gothein (fc. Vgg.): Für besonders erfreulich balten auch wir diese Zzsaßkonvention niht, sondern eher für eine wesentliche Verschlehterung ter Brüsseler Koavention. Es ift aber mehr nicht zu erreichen gewesen. Durch den Verziht Englands auf Strafzölle sind wir nit überrascht werden; es war mit Sicherheit anzunehmen, daß die Liberalen, wenn sie einige Zeit amRuder wären, diese Strafzölle absck&affen würden. Es fragt sich nun, ob die bestehen bleibenden Konventionbbe!1im- mungen uns genügen. Das Verhältnis der anderen Staaten zu Ruß- sand hat sich mit diesem Verzicht Englants gleichmäßiz geschwädt. Es müßte versuht werden, mit Rußland eiu Abkommen zu treffen, das den übrigen Markt einizermaßen sicher zu st llen geeign-t ist, Es ist mir gesagt worden, daß wir die russishe Zuckerausfuhr nicht zu fürhten hätten. Die Meinungen sind j-denfals über diese Ge- fahr vers{ieden. Wir werden vielleicht im laufenden Jahre und im ersten Jahre des Abkommens mit Rußland eine starke Ausfuhr aus Rußland haben infolge ter großen Vorräte, die dort find, sonst aber wird faum tas Kontingent erreiht werden. Diez russische Zrckcrs ausfuhr ist doch heute hon vorbanden, und wenn es mebr Zuer nach England einführt, so entsteht auf dem übrigen Markt ein Defizit, das von onderen Ländern gedeckt wird. Unse:e Rübenzuder- produktion unterliegt großen Schwankungen; wir hatten früher \hon eine erheblich größere Ausfuhr als jezt. Nun ift gesa;l worden, die Russen produzierten auch sonit billiger, weil fie geringere Löhne zahlten. Das ist richtig, aber die MU1beitsleistung ist um so viel geringer. Dann find die Anlagekojfen der Zucker- fakriken in Nußlard viel höher als bei uns, die Maschinen rnd Apparate sind teurer. Es gibt Sachverständige, die sagen, daß Rußland nicht billiger, sondern teurer produziert als wir. Als die Nachricht fam, Rußland bleibt draufen, entstand eine Baisse im Zuckermarkte. Das Gegenteil trat ein, als der Beitritt gemeldet wurde; man bielt eine Beunrukbigzung des Zuckermairktes dur Rußland für ausgeslo}|e7, Die Bntereseuten haben dafür ein sehr feines Gefübl. Allertings ist die Steigerung der Produktion im Auslande groß genvg, ater so {limm wird es in absehbarer Zeit nicht sein, wie der Atg- Südekum \{warz'eherisch fürhtet. Ih halte es aber für aut- geschlossen, daß wir unsere ganze Zuckerproduktion im Inlande aul- nehmen können; es würden 33!/z kg auf den Korf kommen, Es würde erst anders werden, wenn die Lebensmittelzôlle abgeschafft würten. Ueber den Antrag des Grafen Schwerin hat sih min? Fraktion noch niht entshiceten. Jch für meine Person würde wenigstens den § 2 ganz entshicden ablehnen müffen, weil id nicht will, daß der Ausfall der Zuckersteuer auf Anleibe genomnien werden fcll. Jh hoffe, daß die verbündeten Regterungen dieleut Antrage gegenüber ein festes Rückgrat zeigen werden. Wir haben 1906/7 einen Zuderkonsum ron 16,9 kg auf den Kopf gehabt. Der Verbrauch hat in den letzten Jahren g{es{chwankt und wird auch später s{wanken; auf 20 kg wird man nah Inkrafttreten der Zueeistenerermähigung nah den Erfahrungen der früherer

erabsezung-n der Steuer niht rechren können. Es ist höchsten auf eine Steigerung von 1 kg auf den Kopf zu rechnen, und S teuerausfall von 33,8 Millionen il Folge haben. Bei der erften ungünstigen Rübenernte und dem Ste! 2 der Preise geht natürlih auch der Konsum zurück. Alles das wurd uns nit abschrecken, für diese Herabseßung der Steuer zu stimm".

(S@&[uß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staalsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 25. Januar

i 1908,

M T ———————————_

(S&luß aus der Ersten Beilage.)

-x es ift unsere Pflicht und Schuldigkeit, gleichzeitig für eine andere L ae zu bor Sie (rechts) wollen die Schulden des Reiches um 32 bis 33 Millionen vermehren. Es wünde 22 bis 23 Jahre daüern, che wir in der Lage wären, das Defizit wi-der einzuholen und die 140 Millionen wieder zu erreichen. Jedenfalls wollen wir eine terartige Pumpwirtschaft im Reiche niht mitmahen. Wohin würde es fübren, wenn wir das i 1 obne Deckung auf eine Hebang des Konsums rehaeten! Auf bloße

hantaftezahlen könrea wir unsere Finanzgebarung nicht aufbauen. Da múüffen verlangen, daß Deckung für den Ausfall geshaffen wird, der an dieser Stelle entsteht. Ih möchte Sie dringend davor warnen, auf bloße Zukunftszahlen hin einen folhen Weg zu be- shreiten.

Abg. Vogt-Hall (wirtsch. Vag.): Es is nicht zu bestreiten, daß in Rußland billigere Arbeitslöhne bestehen. Wir in Deutschland nd mit großen sozialen Lasten belastet, von denen der russische Rübenbau feine Ahnung hat. In dem leßten Jahre find in Ruß- sand Fabriken erftelt worden mit den denkbar besten Ein- rihtungen, wodurch die etwas teuere Erstellung der Fabriken wieder ausgeglihen wird. Der Vorredner bezweifelt die Zunahme dez Verbrauhs, er und seine Freunde haben 1902/03 dieselben Zweifel gehegt. Jedenfalls glauben wir, daß die Vorausfagen des Grafen Schwerin eintreten werden. Wir bedauern, daß diese tiefein chneidende Vorlage so furz vor Abschluß der Abkommen vor- gelegt ift. Es geht uns mit folhen Abkommen immer fo. Wir müssen gegen eine solche Behandlung ganz entschieden Protest ergeben, um so mehr, als wir aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen find. Oder sollen wir als Parlament zweiter Klafse behandelt werden ? Die ganze Sahe s{chwebt ja seit fünf Monaten. In dieser Zeit czttten unsere Händler etwas kräftiger arbeiten können. Der _Reichs- fanzler und der Landwirtsaftsminister haben ja ein gutes Herz für die Landwirtschaft. Es drängt sih die Vermutung auf, daß andere Personen ihre Hand im Spiele haben. Es ist mir aufgefallen, daß der Staatssekretär die Vertreter des Handels an erster Stelle genannt vat, die gehöôrt- worden find, und nicht die Vertreter der Zukeriidustrie. Die Wirkung des Abkommens mit Rußland läßt sich noch gar nit übersehen, weil wir die Gntwicklung der russishen Zuckerindustrie noch nicht kennen. Der Autrag des Grafen Schwerin hat uns namentli im ersten Teile außerordentlih sympathisch berührt ; viel weniger aber die Er- flärung des Staatssekretärs. Wann soll denn nun eigentli die Herabsetzung kommen ? Der Staatssekretär hat uns dafür einen sehr msiheren Wechsel ausgestellt. Ih will nur hoffen, daß er uns selbst noch die Vorlage bringt. Geschieht das, dann wird auch der Zucker- verbrauh zunehmen ; denn der Zucker ift nicht nur ein Genußmittel, sondern au ein Nahrungsmittel, wie die Verwaltung anerfannt hat. Vielleicht könnte in dieser Beziehung von oben belehrend gewirkt

werden.

Staatssekretär des Reihsshahamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Nur wenige Wo:te der Erwiderung auf die Aus- führungen des Herrn Vorredners! Der Herr Vorredner kat im Laufe seiner Ausführungen durhblicken laffen, als wenn die späte Vorlage dieser Aftensiücke an den Reichstag zurückzuführen wäre auf eine gewisse Miß- aQtung dieser hoken Körperschaft. Ih kann dem nur auf das nach- drücklichste widersprehen. Ih möchte doch glauben, daß schon aus den Daten, die der Herr Vorredner \ih vergegenwärtigen möge, deutli genug hervorgeht, wie wir auf das äußerste bemüht warzn, dem Reichstag zur Beratung so viel Zeit zu gewähren, als nah Lage der Verhältnisse überhaupt möglich war. Das Abkommen mit Rußland ift am 20. d. M. in Petersburg abgeschlofsen werden, und obwobl es ncch tas Stadium des Bundesrats zu durlaufen hatte, war der Reichstag am 22. d. M. bereits im Besitz der Vor“ lage. Ich kann nur wiederholt versichern: wir waren wochenlang nah Kräften bemüht, den Gegenkontrahenten Rußland zu veranlassen, daß wir fo bald als tunlih zu einem Abschluß dieses Abkommens gelangten. Der Herr Vorredner möge doh das eine niht ‘vergessen: zum Ab- chluß etnes Vertrages gehören mindestens immer zwei (Heiterkeit), und wenn der eine Teil noch so sehr drängen mag, der andere Teil aber aus irgend welchen Gründen sich behindert sieht, innerhalb einer ge- wissen Zeit den Abschluß zu bewirken, so hilft auf der anderen Seite alles Drängen nichts.

Ich habe übrigens bereits erwähnt, wie es durchaus nit aus- geshlofsen sei, daß do vielleiht die Frift zur Ratifikation der sämtlichen Abkommen noch hinautgeshoben wird. Wir können es heute noch rit übersehen, aber es ift immerhin denkbar, daß wir in dieser Beziehung noch Nachricht bekommen, bevor die Kommission in die Beratung der Vorlage eintritt, und dann würde ja auch der KcmmisFon eventuell noch längere Zeit zur Beratung des Gegen- standes übriz bleiten.

Nun hat der Herr Vorredner auch bemängelt, daß ih in meiner Rede, wo ih von der Einvernahme der Vertreter der verschiedenen Beruf8zweige sprach, niht die Vertreter der Zuckerindustrie an erster Stelle genannt habe. Das ist rihtig. Ih habe sie erst aa dritter Stelle genannt. Ich habe zuerst erwähnt tie Vertreter des Hantels und der Landwirtshast und dann die verschiedenen Gruppen der Zuckcrindustrie. Ih kann aber doch den Herrn Vorredner dahin beruhigen, daß wir gerade diese vershiedenen Gruppen der Zulkerindustirie niht etwa auch nur in letzter Linie gehört hätten mit ihren Gutachten, sondern wir haben vielmehr in jeden Stadium, wo es erforderli hien, die Vertreter der Zuckerindustrie mit ihren Gutachten wiederholt einvernommen.

Zum Séhluß möchte ih dem Herrn Vorredner noch eine Ve- merkung machen. Gs ift ganz richtig darüber läßt sich auch gar niht streiten —, daß die alte Konvention für unsere Zvuckerindustrie 4ünstiger war, als die neue sein wird; aber tas fteht ja gegenwärtig gar niht in Frage. Ießt handelt es ih darum, was günstiger ist, die neue Konvention oder ein rertragloser Zustand, und da find wir allerdings der Meinung, daß immer noch die neue Konvention das Befsere und das Vorteilhaftere ist, insbesondere auch für unsere deutshe Zuckerindustrie.

Abg. von Vertzen (Rp.): Es handelt izr um zwei Fragen : Vollen wir die E O E und rf eA Ersaß muß der Zuckerinduftrie für die ihr dadurh zugefügten Schäden geboten werden ? Es handelt ch nicht mebr darum, ob wir die alte Kon-

vention haben wollen, sondern ob wir die neue oder gar keine Kon- vention Haben wollen. Die neue Konvention ift mit Schaden für

in jedem anderen Falle so machten und

D

die Zuckerindustrie verbunden, das beweisen die hier mitgeteilten Zahlen. Deutschland is kei der Einfuhr von Zucker mit rund 50 9/0 beteiligt; wenn nun Rußland 2 Mill. Doppelzentner Zucker mehr auf den allgemeinen Markt wirft, fo ist selbstverständlich, daß der Export von Deutschland nach England 50 °/9 dieser 2 Millionen zu tragen hat, also es würde um 1 Million weniger Doppelzentner Zucker nach England exportieren können. Bei der Empfindlichkeit des Zucker- marftes muß 1 Million Doppelzentner Zucker mehr einen große Einfluß auf die Preisbildung ausüben. _Der Abg. Gotbein hat das mit seinem Hinweis auf die Ecnteverbältnisse niht widerlegt. Daß dur die Konvention den Zuckcrinterefsenten ein Schaden bereitet wird, unterliegt keinem Zweifel, und es ift vielfach zur Ablehnung der Konvention geraten worden. Ih meine mit meinen Freunden aber, daß die Nichtannahme für die deutsche Industrie ein noch größerer Schaden sein würde. Es bleibt uns also “nichts übrig, als sie anzunehmen, aber der Schaden wird nicht ausbleiben, und er muß ausgeglihen werden, und das kann nur dadurch geschehen, daß man entweder die Produktion einschränkt oder die Konsumtion erhöht. Die Einschränkung kann nur E durch Kartelle, deren Gegner ich bin, weil sie den Preis fünstlich hochschrauben und ihn dann später nicht aufrecht erhalten können; alfo bleibt nur die Erhöhung des Konsums übrig, die nur durch Herab- seßung der Zuckerverbrauhsabgabe erreiht werden kann. Darum beantragen auch wir, den Saß von 14 auf 10 Æ zu ermäßigen. Der Abg. Gothein hat ja übrigens selbft im vorigen Jahre die Gr- mäßigung auf 10 4 mit beantragt. Die Berechnungen des Grafen Schwerin üder die Zunahme des Konsums hat der Abg. Gothein sehr hart angegriffen; mit Unrecht. Nehmen wir 123 Mill. Doppel- zentner Konsum an, so mat das bei 10 # schon j-t 125 Mill. Wird der Preis des Zuckers niedriger, fo steigert sich aber der Konsum wesentlich, und die 124 Mill. wachsen entsprehend. Wird der Zuer billiger, so kann doch au der Arbeiter für dieselbe Summe, die er dafür in seinem Etat ausgeworfen hat, mehr Zucker konsumieren, das ist do klar. Wir haben son so lange af die Herabsegung der Zuckersteuer gewartet, daß wir jeßt wohl mit einiger Bestimmt- beit die Bitte auch an die Regierung rihten können, daß fie in allernächster Zeit erfolgt; und wir können dieser Bitte nur dadurch Nachdruck geben, daß wir deren Erfüllung als Gegenleistung für die Annahme der Konvention hinftellen. Db Artikel 2 abgeändert werden muß, darüber wird sich die Kommission verständigen. Hoffentlich wird die Kommission von 28 Mitgliedern etwas Ersprießliches zu- stande bringen. -

Abg. Dr. Neumann-Hofer (fr. Vag.): Dem Abkommen mit Rußland lege ich gar keinen Wert bei; in keinem einzigen Jahre wird Rußland eine Ausfuhr haben, die das Kontingent au nur er- reiht. In der Kommission muß besonders geprüft werden, ob die Zuckerindustrie Deutschlands fih beffer steht bei der Annahme der Konvention, oder ob fie fi niht besser stände, wenn man die Kon- vention fallen ließe. Rußland muß doch seine Gründe gehabt haben, der Konvention beizutreten; es ist ihm darauf angekommen, sich den freien Zutritt zum englischen Markte zu sihern. Um einer Kartell- bildung vorzubeugen, könnte man vielleiht die Herabseßung der Steuer verbinden mit einer Herabsetzung des Zuckerzolls. ;

Damit schließt die Diskussion.

Persönlich bemerkt der

Abg. Gothein gegen den Abg. von Oerßen, daß ein Widerspruch zwischen dem vorjährigen Antrag der Freifinnigen und seinen heutigen Ausführungen nicht vorliegt.

Die Vorlage und der Antrag Graf Schwerin werden einer Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen.

Hierauf wird Vertagung beschlofsen.

Schluß 31/4 Uhr. An Sizung Mitwoch, 29. Januar, 2 Uhr. (Zweite Beratung des Floitengesezes, zweite Beratung des Reichshaushalts für 1908, Marineverwaltung.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 17. Sigung vom 24. Januar 1908, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Das Haus sezt die Beratung des Etats der land- wirtschaftlihen Verwaltung bei den einmaligen und außerordentlihen Ausgaben fort. |

Zum Ausbau der hochwassergefährlichen Ge- birgsflüsse in der Provinz Schlesien sowie zu damit im Zusammenhange stehenden erbesserungen an der mittleren Oder und der schiffbaren Strecke der Glager Neisse werden einshließlich eines Zuschusses des Staates zu den Kosten des Ausbaues der gebiet des Bobers als achte Rate 2600 000 # gefordert, d. st. 1820000 # weniger als im Vorjahre. Jn dieser Forderung is eine erste Rate von 400 000 Æ für den Zweck enthalten, bei einigen Hochwassershußbecken weitere Schußmaßregeln in Gestalt von Geröllsperren außerhalb des Programms des Hochwassershußgeseßes von 1900 auszuführen ; die Koften dieser weiteren Maßregeln sind insgesamt auf 2 Millionen Mark veranschlagt, wovon 1,6 Million auf den Staat, das übrige auf die Provinz entfällt.

Ueber den ersten Teil der Debatte hierüber if in der gestrigen Nummer d. Bl, berihtet worden.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren! Ih darf wobl konstatieren, daß die Herren Vor- redner mit dem Vorgehen der Staatêregierung und mit der Aus- führung des Hchwassershußzgeseßes im allgemeinen einverstanden find. Es haben si nur Einzelheiten gefunden, die Anlaß zu Klagen gegeben haben. Ih möchte darauf aufmerksam machen, daß die Detailaus- führung den Provinzen obliegt und daß gerade alle tie Klagen, die hier rorgebraht worden sind, und von denen wir in der Zentralstelle nihts wissen, in erster Linie an die Provinzialinstanz zu rihten find, speziel an den Landetdirektor. Wenn also die Baubeamten Fehler gemacht haben, so würde das die rihtige Adresse für die Ve- {werden sein. -

Um auf einige Einzelheiten einzugehen, möchte ich bemerken, daß das Projekt für den Shuy der Stadt Glaß in Arbeit ist und boffent- lih im allgemeinen den hier autgedrückten Wünschen Rehnung getragen wird. (Bravo.) Wenn bemängelt worden ist, daß der Herihsdorfer Stauweiher niht gut funktioniert hat, so muß anerkannt werden, daß der Auslauf, der si dort findet und nit regulizrbar ist, wohl etwas zu groß angelegt worden ist (chr rihtig!), und es {weben jeßt Erwägungen darüber, wie diesem Uebelstand abzuhelfen ift. Bei

ammelbecken im Quell- |

den neuen Stauweihern wird ein neues System angewendet, indem wir nicht eine große Abflußöffnung an der Sohle anlegen, sondern mehrere Abfluß öffnungen übereinander, die fuccessive mit dem Wachsen des Wassers in Tätigkeit treten. (Sehr gut!) Das wichtigste wäre, wenn man regulierbare Auslaufvorrihtungen hätte; das bedingt aber

eine fortwährende Wache bei den Stauweihern, und das ist bei den

kleinen Stauweihern nicht mögli.

Was die Grafschaft Glaß anlangt, so find dort zwet Stau- weiher in Aussicht genommen, einer mit 1,1 Million Kubikmeter und einer mit 900 000 Kubikmeter Fafsungsvermnäßen, es wird aber kaum möglih sein, in der Grafshaft Glaß mehr Stau- weiher und Talsperren einzurichten, weil die Bodenverhältnisse sehr ungünstig find. Wir haben überall sehr tiefgehenden Schoiter liegen, sodaß der Baugrund sehr ungünstig ist. Außerdem find die abzusperrenden Täler niht groß genug, um genügende Wafsermassen halten zu können. Œs wird infolge defsen der einzelne Kubikmeter sehr teuer, wir sind {hon zu relativ hohen Zahlen gekommen. Z. B. der Stauweiher der Wölfel kostet eine halbé Mark pro Kubikmeter aufgestautes Wasser, der an der Biele ift billiger, er koftet nur 23 4, während die großen Talsperren am Bober und Queiß nur 8—10 koften. Würden wir versuchen, mehr Talsperren im Glaßzer Gebiet anzulegen, dann würden wir wahrsheinlich auf Koften bis zu 1 pro Kubikmeter kommen. Dann wird die Sache aber unwirts{haftlih.

Was die Wünsche auf möglichst schnellen Ausbau anlangt, so können wir nur sukzessiv vorgehen und können nicht einzelne gefährdete Ort- schaften an einem Flußlauf herausnehmen, wir können den Flußlauf nur einbeitlich aus8bauen, und zwar wenn es si um Gebirgflüfse handelt von oben berab, da es fich ¡unächst um Auffangen von Geröll handelt. Ich glaube, daß mit Rüdcksiht auf die Arbeitskraft, sowohl die technische wie die gewöhnlihe, nit schneller vorgegangen werden kann.

Was die Bemängelung des Ausbaues der Wölfel anlangt, fo muß ich zugeben, daß das leßte Hohwasser großen Schaden angerichtet hat. Ih glaube nicht, daß der Schaden vermieden worden wäre, wenn man beï dem Ausbau der Wölfel gewartet hätte, bis das Stau- beckden der Wölfel fertiggestellt war. Das Niedershlagsgebiet beträgt 50 qkm, das Staubecken nimmt nur die Wafsermenge der oberen 25 qkm auf, gerade aber aus dem unterhalb des Staubeckens ge-

Tegenen Gebiet find die Hauptwafsermafsen gekommen. Wenn das

Hochwasser dort so großen Schaden angerichtet hat, so liegt das haupts- sächlih daran, daß die sämtlihen Bauten heu waren. An der Biele, wo man die Sae vor ¡wei Jahren gemacht hat, hat das Hohwafser so gut wie gar keinen Schaden angerichtet. Das ift also ein Unglücks- fall, für den die ausführenden Behörden nichts können.

Was den Wunsch anlangt, die Erklärung abzugeben, daß auch in Zukunft noch Mittel ¡uz Verfügung geftellt werden sollen, so find zunächst die Mittel als autreihend anerkannt. Sollten Unglücksfälle später ein Eingreifen der Staatsregierung notwendig machen, dann wird darüber im einzelnen Fall zu entscheiden sein. Eine Erklärung aber allgemein bindender Natur für die Zukunft jet {hon abzugeben, dazu kann ich mich nit bereit erklären. Das könnte auch nur im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister gesehen. (Bravo!)

Damit shließt die Debatte.

Der Titel wird bewilligt.

Als Beihilfe zur Ausführung der Artländer Me- lioration werden als 7. Rate 100 000 M angefordert.

Abg. Kerkhof (nl.) erkennt den guten Fortschritt dieser Arbeiten an und fragt, wie es mit der Regulierung des Reneélager Kanals stehe, der eventuell auf genofsenshaftlicem Wege geräumt werden

solle. F

Ministerialdirektor Wesener erwidert, daß dem Minister die Angelegenheit niht bekannt sei, daß fe aber mit Wohlwollen geprüft werden solle.

Für den Erweiterungsbau der Landwirtschaft- lihen Hohshule in Berlin sind einschließlih der Kosten der inneren Einrichtung (Ausrüstung des Tierphysiologischen und des Physikalishen Jnstituts) als dritte Rate 828 000 eingestellt.

Aba. Graf von Spee (Zentr.): Bei Erweiterungebauten bat es ih hon oft nach kurzer Zeit herausgestellt, daß sie fi als zu klein erwiesen. möchte auch bei diesem Bau die Aufmerksamkeit darauf lenken, damit dies vermieden wird. Ferner möchte ih empfehlen, bei dieser Hohshule eine ordentlite Professur für Genofsenschafts- wesen zu errihten. Eine weitere Anregung gebe ih dabin, in dem Erweiterungsbau auch einige Räume zur Verfügung, zu ftellen, in denen aktive Offiziere in die Landwirtschaft eingeführt werden. In Ftalien hat man derartiges mit einem so guten Grfolge getan, daß von 1900 bis 1906 die Zabl der Teilnehmer von 3000 auf 40 0c0 gestiegen ist, es find dort weiter 108 Versuchtfelder geschaffen, und 50 000 Soldaten find der Landwirtschaft zugeführt worden. Auch bei uns könnte eine derartige Maßnahme zu einem gewifien S tazu beitragen, unsere Leutcverhältnifse auf dem Lande zu ver- efsern.

Der Titel wird bewilligt.

Zur Einrichtung und Dur{führung eines öffentlichen Wetterdienstes in Norddeutshland werden 159 500 # efordert, 59500 #4 mehr als im Vorjahr. Ein Teil des

rien ist dazu bestimmt, Kurse und Vorträge über wetterkundlihe Fragen für die Bevölkerung zu ermöglichen.

Berichterstatter Abg. von Arnim-Züsedom teilt mit, daß man in der Kommission die nicht genügende Zuverlässigkeit des Wetterdienstes im Sommer 1907 vorgebraht habe. Der Minister habe dazu erklärt, daß der Wetterdienft jeßt über England binaus ausgedehnt werden folle, indem auch von den großen Ozeandampfern dur Telefunken Nachrichten über das Wetter auf dem Ozean berangebolt werden sollen. Man hoffe, dadurch die Mängel tes bisherigen Nachritten- dienstes zu vermeiden. / 4

Abg. Sevdel- Hirschberg (nl.): Es is zu begrüßen, daß mit Hilfe des Reichsamts des Innern und durch Heranziehung von Sah- verständigen der Wetternahrihtendierst|st verb-fsert werden soll. Der Nathrichtendienst bedarf tatsählih einer solhen Verbefserung, be- fonders in meiner Heimat, der Provinz Schlesien, im Gebiete des Riesengebirges hat der Nachrichtendienst oft versagt. Nah Auf- zeihnungen eines Bekannten von mir haben im Sommer 1907 die Metterverbältnifse mit der Progrose nur in 27 % der Fälle übereingestimmt. Viele gewerbliche Unternehmungen, besonders natür=