1908 / 27 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

rwerb völlig von dem Angebot abhängig und an vielen Gegenmaßregeln behindert ist.

zurü>, so ift die ission überhaupt in Frage gestellt.

ihrem Lande witigen Punkten durh polnische

Geht das Landangebot De>ung des Landbedarfs der Komm Segen wir die Ansi bedeutet das, daß d dur die deutshe und polnische ‘Kolonisation gerieben wird.

Meine Herren, i< brau<he meine deutung des mittleren und großen deu Ih halte ihn ganz - unentbehrlih - nit für eine rihtige Misch

Staatsre<t weiten nah dem lex. Das muß aber bes<ränkt äßen; ein folhes Gese

erderben des Staates. erwartet nur das ndans<hauuvnaen, auf fo sind Kultur und ten für große Idealifsten, aber frieden sein, welche

Das Pcivatre<t soll dem ublica suprema ttlih festgestellten Grundf fondern zum kennt keine Ideale, gibt es ideale Gru Rührt man diese an, Wir Deutsche gel nteignung sehr zu i Abgeordnetenhause demonsftrie bier vor das Herrenhaus ko friedenbeit au8zudrü>en. I zu überweisen.

Grundsaß: Salus werden nah dient nit der salus publica, Der politishe Materialismus irdis< Nutßbare, aber dane denen der Staat berubt. Gesittung erledigt. gerade die Partei wird mit der E vor einigen Tagen bier vor de < mödte nit, daß fie au llen, sondern ihre Zu lage einer Kommission

Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Fürst von Bülow:

Meine Herren! ernsten Worte, die wir soe redner gehört haben. Kollegen und ih im Lauf eine will i< sofort sagen: ih stets der Vertreter einer gere<ten, konfessionellen

woblerworbenen Rechten der nahe getreten bin, daß id niemals Gefü {en Mitbürger selbstverftändlih daß bei der Ausführung

weiter wie. bisher

in der bisherigen Weise fort, so er deutshe große und mittlere Privatbesißz zerj@lagen und auf-

Ausführungen über die Be- tsen Grundbesiges hier nicht unseren östli@en Pro- und jede Kolonisation, ßem und kleinem deutschen verfehlt. Daraus folgt aber, daß <t weiter geht, und daß wir uns deutshen Grundbefißzes

uns neue Mittel zu

edlungépolitik

I n um ihr Mißfa zu wiederholen.

ung von gro

Wie wir alle, ftehe au< ih unter dem Gindru> der ben von meinem hohverehrten Herrn Vor- einer Bedenken werden meine e der Debatte no< zurü>kommen. Nur das Seitdem ih an dieser Stelle stehe, bin einer paritätis@en Politik in Ih glaube , katbolishen

ble unserer katholi- Grundsäßen

es in der bisherigen Weise ni und zwar \{leunigst, denn das Reservoir des ift nit unershöpfli< entschließen müssen, hafen oder unsere Ansiedlungspolitik aufzugeben. Diese letztere Alternative vor diesem Haufe zu ih keinem preußishen Minifter raten. Ich glaube, für seine Ausführungen kein freundli das würde ni<hts anderes bedeuten, der Polonifierung und damit dem I< erwähne diese Eventualität au< nur, unsere Ostmarkenpolitik Wir haben uns zu entscheiden, 0 östlihen Previnzen no< w Dinge laufen lassen will. wir die Methode des Landerwerbs der An Herren, Sie wissen aus meinen früheren Ausführungen, au< mir der Entshluß, die Enteig Sie wissen, daß wir Mitteln geforsht und gesuht haben, Einspruchêrecht, an ein Vorkaufsre<t, daß wir an eine Besizwehsel gedaht haben. ¿um Ziel. Wir haben sie alle geprüft n. Wir haben uns, der dira necessitas ge- fen, eine so weitgehende se zu verlangen. daß gerade in diesem hoben Hause eignung shwerwiegende Bedenken bestehen, Bedenken, dru> gegeben wird, wie von

Auf manthe \

empfehlen, möhte ih hoffe, daß er <es Eo finden würde. als unsere öôstlihen Provinzen [ligen Verlust preiszugeben. um zu zeigen, daß an einem Wendepunkt angelangt ist. b der preußishe Staat in seinen Wort mitspre<hen, oder ob er die Wenn wir das leßtere nit wollen, müssen siedlungskommission revidieren.

des vorliegenden Gesetzes hafteste beobahtet werden.

<äftigt, habe ih mi bereits bend ausgesprohen. Ich em boben Hause die arzulegen, wel<he die Königs dieser Vorlage veranlaßt, ih baben. Es handelt si< im leßten nsere Ostmark deuts< oder polnisch es hilft uns ni<hts, wir können uns nit wir müfsen dieser Frage ins Gesicht ?n, daß die großpolnishe taat in unserem Staate zu ie großartige Entwi>lung einbeitlih geleiteten <haftswesens nobmals vorzuführen. immer \{hroffer hervo:tretende Ab- Wen niht no<mals schildern. Provinzen entbehren, von denen die Berlin ihren Anfang nimmt? Es ift kein pars minoris resistentiae in Wir dürfen ni<t warten, bis hier eine Schaden einsegt, sondern und dem nationalen tige Zusammensetzung geben. daß die von König Friedrich n Bi8mar> einges{lagene der Einführung und An- deutsher Bauern givfelte. Auf die Ein- deutschen Elements lege ih d.bei das ung der Polen.

werde dafür sorgen, diese Grundsäße auf das gewissen Ueber die Vorlage, die uns beute bef

vor dem anderen Hause des Landtags einge halte mi troßdem für verpflichtet, au Gründe, die shwerwiegenden Gründe d lihe Staatsregierung zur Ein kann wobl sagen, gezwungen Ende um die Frage: Meine Herren, um diese Frage herumdrüden, sehen, wir dürfen uns nicht darüber täus Agitation zielbewußt dahin strebt, einen S bilden. Ich kann mih enthalten, Ihnen d des auf streng nationaler Grundla polnischen Vereins- und Genossens F< will au die immer \äârfer, sonderung der Polen von den Ich frage nur: Könne eine 18 Meilen ton Zweifel, unsere O unserem Staatskörper. shwere akute Erkrankung zu unbeilbarem wir müssen re<tzeitig die rebte Kur an Zellgewebe an dieser Stelle dle ri Unsere bisherigen Erfahrungen zeigen, dem Großen, von Flottwell, vom Fürste Ostmarkenpolitik die richtige fietlung deutscher Landwirte, führung und Befestigung des niht auf die Verdräng ähigt, sehr nüßliche preußtshe Staatsbürger zu werden, nur ers vorbehaltlos und für immer als Staatswesens

< vor dies

aung zu fordern, nit leiht ge- lange und sorgsam nah anderen daß wir an ein geseßlihes Beschränkung

worden ist.

der Enteignung auf den diese Mittel führen nicht und zu leiht befunde borhend, zu dem Ents{hlufse durhringen ge aufgebauten, Befugnis von diesem hohen Hau

Meine Herren, ih weiß, gegen die Ent denen nit immer ein so maßvoller Aus meinem bocverehrtzn Herrn Vorredner. Ih weiß, daß man der irft, sie greife zu Maßnahmen von Eigentum für vogelfrei, sie bekenne gen, sie bereite eine allgemeine Ent-

n wir zwei En 5 Königlichen Staatsregierung vorw

barbarisher Härte, sie- erkläre das sih zu sozialistishen Grundsä eignung des Großgrundbesißes vor.

Meine Herren, dem muß ih aufs entshiedenfte widersprechen. Wir alle, auch diejenigen, die wie ih den sozialdemokratishen Zukunfts- staat als ein Wolkenku>u>sheim betraten, können nit wissen, wie zukünftigen Zeitalter die Eigentums- und Befißverbält-

Jch halte aber einen festen Schuß des Privat- elbstoerständlihe und unerläßliche Voraus\ezung -politishen Entwi>lung;

stmark bildet eine

sih in einem nifse gestalten werden. eigentums für die # jeder gesunden sozialwirts>aftlihen und darum bin ih. au< überzeugt, daß jede Regierung und jede Volks vertretung eines Kulturstaates sih auf dem Gebiete der zwang8weisen entziehung und Eigentumsbeshränkung immer nur mit der äußersten Vorsicht bewegen wird. konservativen wie von einer liberalen Regierung, konservativen Volksvertretung. werden eine Zukunftsregierung und ein Zukunfteparlament, die des an eine Enteignung des Großgrund- die gegenwärtige F< glaube im ung einer zu weiten Wohl“, wie ihn das Ent- zur Voraussetzung einer Ent- einen Riegel vorschieben. Gesetzes genügen

Hauptgewicht, äIch halte die Polen für bef Eigentums

Angehörige von einer liberalen

und in Ver- Und jedenfalls

den ist, so berufe i< mi< auf das, was brend eines Jahrhunderts aus ibren in ziemlih verwahrloftem

Wenn das Gegenteil

fammlungen behauptet wor die preußishe Monar@ie polnischen Untertanen gemacht hat, die fie Zustand übernommen hatte.

Was nun die Ansiedlungs Stärkung des Deut für die gesamte wi öftliden Previnzen ges< gerate in der leßten Zeit die gehenden Miiteilur.gen versehen. Denkschrift Begründung dieser Vorlage gen im anderen Hause des Landtages. auf Einzelheiten ih nochmals betonen : die erfüllt, die auf sie gesezt w Stile kann ihr Ziel niht in ¡wei Jahrzeh aber ift {on jegt kar und in der der Denkschrift eingehend nag nungen si zu erfüllen, Fahren mein großer Amtsvorg hat. Er sagte damals : wir wo dem Polonisierungswerk entgegenw der DeutsthenJ in den öftlichen Provin daß wir Maßnahmen treffen, um uns zu \<hüßen gegen die Gefahr der Polonisierurg.

Aber ih habe au lt, daß wir auf unserem Wege jeßt vor ‘Mitteln zu überwinden niht möglich ist. Sie 8s leßten Jahres die ungesunden Ec- rfte der Ansiedlungsprovinzen, Sie Nationalitäten um den Boden der Spekulation eine \prung-

¡um Schaden des Vaterlan besizes würden herangeben wollen, \si< niht auf Vorlage als auf ein Präzedens berufen können.

Gegenteil, daß diese Vorlage und ihre Begründ Auslegung des Begriffes „öffentlihes e!gnung8geseß von 1874 aufgestellt und eignung des Grundbesißzes gemad$t hat, Wir baben uns ni<ht an dem Wortlaute dieses aus dem wir allenfalls die Befugnis zur Enteignung für mission hätten ableiten können. An Auf- uns ja niht gefehlt. Wir haben aber Wortlaut des Gesczes niht genügt, daß Entstehung enger ausgelegt werden muß, Landtage der Monarchie besondere Voll- Vollmathten, die wir begründen mit preußishen Staat in seinen höchsten bedrohen. Nur weil nah der festen Staatsregierung solhe außerordentli<hen ordentliche, eine so ein- Wir fordern sie für Ausnahmeverhältnifse el. Stimmen Sie dieser Vorlage zu, so rütteln Sie niht an der verfassungsmäßigen Grundlage des Privat- Sie erteilen nur der Königlichen Staatsregierung außer- Ueberwindung außerordentliher S<wierig- sem hohen Hause gebilligten Ostmarken- und Ansiedlungspolitik auf einem eminent wichtigen Gebiete entgegen-

fommissioa für die Mehrung und {tums in ten gemishtsprahigen Landesteilen rtshaftlihe und nationale Entwi>klung unserer afen und erreiht hat, darüber bat Sie Königliche Staatsregierung mit ein- verweise in dieser Be- Königlihen Staatsregierung, Zwe>e der Ansiedlungskom forderungen dazu hat es ofen anerkannt, daß der das Geseg rah seiner ganzen und daß wir deshalb vom maten uns erbitten müffen, besonderen Gefahren, die den Interessen, in seiner Exiften Ueberzeugung der Königlichen Gefahren vorliegen, \hneidende Maßnahme. und als Ausnahmemaßreg

F< braue deshalb einzugeben. Ansiedlungskommission hat die Erwarturgen urden. Aber eine Kolonisation in großem nten erreichen. dung dieser Vorlage und endlih beginnen die Hoffs esem hohen Hause vor zweiundzwanzig änger, Fürft Bismar>, ausgesprochen Ven einen Damm deutscher Arsiedler erfen dadur, daß wir die Zahl zen wesentli<h vermehren,

fordern wir eine so außer

eigentums ; ordentlihe Vollma@Wten zur keiten, die fi der au von die H im anderen Hause des Landtages nit

Hindernissen stehen, die x ist au< bemüht gewesen, gegen

Enteignung in dem Geseze selbst Wir haben vorgeshlagen, die Enteignung zu tz örtlih begrenzte Gebiete. Das Haus der die Gesamtflähe dieser Das Abgeordnetenhaus wo zur Sicher-

Die Königliche Staatsregierung einen zu weit gehenden Kautelen zu schaffen. beschränken auf bestimm Abgeordneten hat mit unserer Zustimmung Gebiete in das Gese selbst aufgenommen. hat au< die Enteignung beh stellung des gefährdeten Deut deutscher Niederlafsungen dur neue Meine Herren, ih weiß wohl, Geseze niht seine niht alle Bedenken gegen die zum Teil maßlosen gegen unsere Ostmarkenpo worden sind, hab: i< wo meiner Haltung nicht irre m Chauvini8mus ; gegen unsere polnischen Mi kommen anerkenne.

mit den gegenwärtigen kennen aus den Erörterungen de sheinungen auf dem Güterma wissen, daß der:Kampf der beiden dadurch begünstigte gewifs enlose Preise herbeigeführt hat, die mehr und mehr zur &en Grundbesiges führt und Grund und Boden zur Handelêware

Gebrauch der

Ostmark und eine hafte Steigerung der LoFerung des deuts in ten gemishtspracigen Provinzen betrübenden Wirkungen an deuts@em Grundbesiß, Ansiedlungskommission legten Jahre nahweist.

die Ansiedlungskommission ibr der Landerwerb aus polnif polnischen Agitation auf tie unmöglih geworden angewiesen,

Die Ansiedlungskommisfion führung des Ansiedlung8werks , Kolonien ni<ht mehr

ränkt auf sol<e Fälle, {tums die Abrundunz und Stärkung Ansi-dlungen geboten erscheint. daß auh diese Kautelen dem ih weiß wohl, diese Vorlage beseitigen können. Die An- Angriffe, die gegen diese Vorlage und Auetlande gerichtet

troy der An- die Besitwechselftatistik der Diese Verlusie auszugleichen, ift auch

litik im Inlande und im hl vorausgesehen. Sie durften mih in Ih weiß mi< frei von jedem ih insbesondere frei von jeder Abneigung tbürger, deren gute Eigenschaften ih voll- fehlt mir au< niht das Gefüßl für die Trazik der polnishen Geschichte. Aber, meine Herren, vor mehr denn

her Hand „dur<] den Dru> der groß- oßgrundbesizer so gut wie Die Ansfiedlungékommission ift dar- Großgrundbesiz einer 7 plarmäßigen Durh- einer Arrondierung

polnishen G:

auszukaufen. ih weiß m

Masfierung

einem halben Jahrhundert hat es im erften deutschen Parlament, au bei einer Polendebatte, ein deutsher Patriot, Wilhelm Jordan, gesagt: Es ist etwas anderes, menshlih ergriffen zu fein von einem Trauerspiel, und etwas anderes, dasselbe rü>gängig ¿u maten auf Kosten derjenigen preußishen und deutshen Interessen, deren Pflege uns anvertraut ist, und die allein die Richtschnur unseres politishen Handelns bilden dürfen. Wenn ih das wollie, würde ih mich sträfliher Shwräche {huldig machen. Die Lage, vor der Sie stehen, Sie, meine Herren, und ih, die Tatsache, vor der wir beide stehen, ift einfah diese: ohne die Möglichkeit der Enteignung keine zwe>mäßige Ansiedlungspolitik, ohne Ansiedlungspolitik verlieren wir

unsere östlihen Marken.

Meine Herren, deuts<e Art und deutsche Kultur zu erhalten und zu {<üten, ift seit Jahrhunderten der bobe Beruf von Brandenburg, von Preußen gewesen. Ih zweifle nit daran, daß dieses hohe Haus, das immer ein Hort preußis<her Staatsgesinnung gewesen ift, dur Annahme dieser Vorlage den Staat in den Stand seten wird, seiner Aufgabe au fernerhin gere<t zu werden, auf daß, wo deutsche Väter soviel guten Samen ftreuten, dereinst auch deutshe Enkel ernten könren, (Lebhaftes Bravo!)

Fürst Radziwill (Pole): Jh bin beauftragt, für meine Lands, [eute heute nur eine kurze S abzugeben; fie gebt dabin, daß wir uns das materielle Eingehen auf die orlage aufsparen wollen, bis sie aus der Kommission zurü>fommt, weil wir es für über flüsfig und der Zeit des hohen Hauses nicht angemessen erahten, in doppelter Auflage jeßt und nah der Rü>kehr der Vorlage aus dec Kommission die Vorlage meritoris< ¡u behandeln. Immerhin war es meine Auf- ae festzustellen, daß wir der Yeberteugung find, daß die Vorlage

er Gleichbere{tigung aller preußishen Staatsbürger in bezug auf ihre Re<hte und Pflichten vor dem Gesche widerspriht. Sie widerspriht au< dem von allen Kulturftaaten anerkannten Grundsag von der Unantastbarkeit des Privateigentums. Der Ministerpräsident hat die Vorlage damit begin, daß er Maf, nahwen für die Stärkung des Deutschtums rauhe. Das Deuts$- tum kann aber nit befser gestärkt werden, als indem es Gerechtigkeit aeaen alle seine Staatsbürger übt. Es ift au< unlo is<, wenn der Ministerpräsident die ungesunden e auf dem Gütermarkt im Díten beklagt, denn gerade die An edelungékommission der Regierung bat dur ihre vor 20 Jahren begonnene Tät:gkeit erft diese Lage im Osten geschaffen. Die Regierung erntet, was sie felbst aus. gestreut hat, sie hat selbst den rundbesfiß im Often mobilisiert und die Spekulation dort bineingetragen. Ualogis< ift es au, wenn die Regierung #si< über die Abrettungag e der olnishen Bevölkerung beklaat, und wenn 1e selbst dur folche Vorlagen, dur< die Tätigkeit der Ansiedelungskommissica daran arbeitet, das Heimatsgefühl der polnischen Bevölkerurg zu ver: nihten. Die polnis<hen Bürger verlangen nur GereWhtigkeit und keine Fürsorge, denn für die geiltigen Güter werden siz selbft forgen. Ih erinnere no<mals daran, was die preußischen Könige | uns Polen versprothen haben. Es war mein Großvater als Statt, balter des Großberzogtums Posen, der bei der Huldigungsrede sagte: Fc kann meine Rede nicht besser \<ließen, als wenn ih aus den Munde des Monaren dieselben Worte wiederhole, dur die er unt unsere jeyt gefährdeten- Rechte gewährleistet hat. Suchen Sie unf Ger-<tigkeit zuteil. werden zu laffen! i

Oberbürgermeister Dr. Adi>es - Frankfurt a. M.: Wir Vest länder begreifen den Often s{hwer und umgekehrt, aber wir in Westen sind der Meinung, da die Fortdauer des Nationalitätm- kampfes geradezu ein Unglüd> für den preußis<en Staat ift, und daß der Friede wieder bergeftelt werden muß. Wir haben soeben von zuständiger Seite gebört, daß man si< mit Besorgnis fragen muß, ob man si< auf die beiden gefährdeten Provinzen Posen und Westpreußen no< verlaffen kann. Zwar ift das von polnisher Seite abgeleugnet worden, aber ih Habe mi<h selbft dur< mande Studien tavon überzeugt, daß das Polentum am Werke ist, eine neue Organisation auf demokratiicher _ Grundlage aufzuriten. Die Polen wollen den Deutschen die Osftma:k verekeln. | kenne ih fein anderes Mittel, als das 1886 begonnene: die Ansiedlung deutsher Bauern. Mögen dadei zu Anfang Fehler vorgekommen sein, aber jeßt ift ein frisher Zustrom von Ansiedlern vorhanden, es sid etwa 1C0 000 Deuts%e in 53 Gemeinden angesiedelt. Nun kommt die Regierung und sagt: wir könnten unser Werk fortsezen und mebr tun, aber aus polnisher Hand ist kein Land mehr freihändig zu er werben, und der deutsche Großgrundbesiß darf niht no< mebr ge- \<ädigt werden; entweder müßen wir das Anfiedlungswerk aufgeben oder die Enteignung haben. Wir müssen uns deshalb für die Enteignung ents<ließen. Der Gesichtspunkt, daß jemand nur mit Tränen von seinem Grundftü> Abschied nimmt, do< auh für die Enteignung bei Eisenbahabauten uad Straßen- durhlegungen in Städten zu. Wenn auch bei dieser Form der Enteignung, wie fie hier gefordert wird, Fein wirt{aftlider Zwe> vorliegt, so _do< im Sinne des öffentlihen Wohls der Zwet der militärisGen Sicherheit des Landes. Niemand bezweifelt, daj man, um Festungen anzulegen, au im Osten den Boden enteignen fann, bier sollen zur militäcishen Sicherung gewissermaßen groß? lebendige Festungen angelegt werden, indem die deutshen Bauern in großen Gebieten massiert werden. Die Provinz Posen bietet übrigens no< genug Plat, daß die enteigneten olen fi< anderswo in ihr ansiedeln können. Ich erhoffe davon auch die Wirkung, daß bei den Potes selbst ih ein konservativer Stand dadur entwi>elt, daß die

nteigneten materiell gehoben werden. Wobl wird zu Anfang der Nadikalismus durch die geplante Maßregel gefördert, aber [chnen die Vorlage überbaupt ab, so wird der Radikalismus nur noŸ mebr gefördert. Prof. Delbrü> bat ausgeführt, daß, wenn jegt die Vor- lage abgelehnt wird, die polnishe Preffe das mit Hohn und Triumpb- eshrei als eine Niederlage des Hakati?mus bezeichnen wird. je radikalen Polen werden fih sagen, wir müssen uns no< ftrammét machen, um die Deutschen hinauszugraulen. Es ist mir allerdin? zweifelhaft, ob die Veränderungen des Abgeordnetenhauses an M Vorlage ni<ht ein großer ver ängnisvoller Fehler gewesen ind, e die Bien ras Len S ne is ae (0e wah. en die Polen, die n find fon ' einem Jahre werden 10 000, in 10 Jahren weitere 100 000 Deuts angesiedelt, dann werden die Polen vielleicht Frieden mahen. N ist so verkehrt als ein Krieg mit unzulänglihen Mitteln. Man 50 die Beruhigung des Gütermarktes auch dadur< zu erreihen gebor indem man vorschlug, die Tätigkeit der Ansiedelungskommissior f, einige Jahre auszusegen. Aber dann würde fh der jeßt ins o gerufene fris<e Zuzug von Kolonisten vielleiht na Canada as abwenden, und er käme so leiht nicht wieder. Es ift genug Gee besig vorhanden, daß au< troy der Enteignung keine unn Härten eintreten, und daß jedes Jahr 10 000 Deutsche angesi“ werden können, um das polnishe Land dauernd deuts ¡u malen. Z

Oberbürgermeister Körte- Königsberg: Wenn die Ausführun des Ministerpräsidenten überzeugend genug gewesen wären, di Vorlage etn wirkungëvolles Mittel zur Fortsetzung einer brs s Ansiedlungstätigkeit sein würde, so würde wobl nicht ein einz E o uns ihr die Zustimmun versagen. Aber die Regierung hat bir Begründung selbst auf die unüberwindlihen Schwierigkeiten gewiesen, die ihr in ihrer Ostmarkenpolitik entgegentreten. 4 man au wirkli ernftli< annehmen, daß man dur Ganteignuns be 70 000 Hektar in den beiden Provinzen diese Provinien ise preußishen Staate wirkli erbält, wenn diese dur die po Agitation bedroht sein sollten ? - Wir _beschreiten einen G f auf dem wir unbedingt weitergehen müfsen. Man Sradt do< auch en, ob es gerade in gegenwärtiger Zeit aro Mehr ist, aus poli ien Gründen, Eigentum u, entziehen. í S id von

n mal ein L heit des Abgeordnetenhauses kann Geb magen.

ein o Recht einen viel weitergehenden em folien R a eu6 in der Zweiten Beilage)

Z w eite Beilage zeiger und Königlih Preußischen Staalsanzeiger.

Berlin, Freitag, den 31. Januar

S

zum Deutschen Reichsan

27. 1908.

macht, ist. Die Deutschen müssen zusammenbalten zur Wahrung | ibrer Interessen. Deshalb wird der Ansiedelurgskommission das E j eignungsre<t verliehen, das jede Sradt hat zur Verbefferung der Verkebrsverbältnifse, zum Bau eines Bahnhofs usw. Zu sagen, wir bâtten die polnishe Gefahr grofßgezogen dur< polizeilihe Nadelstiche, das ift so fals< wie mögli. Die nationalen Fra-2za werden jeßt Sesterrei< hat ;

Deutschtums notwendig ist. Also wir werden do< nicht die {on |. vorhandenen Stützen des Deutshtums urs selber unter den Füßen j binwegziehen, indem wir den deuts<en Etofßgrundbesiß expropiieren. Daran denken wir gar nicht.

In dieser Seiner Eminenz

(Säluß aus der Ersten Beilage.)

Die Enteignung soll sich ja au< gegen den deutshen Großgrund- besi erstre>en, um die Massierung deutscher As N Dar zu l Haben wir es nit erlebt, daß Stigma ter Unnationalität umbergehen sah, weil fie dur< Ver- hältnifse genötigt waren, ihren Gruntbesiß zu veräußern? Gerade Herrenhause haben die Verpflichtung, da nicht zu fclgen, wo ein Staatsbürger dur< ein \olches das allerintensivste gekränkt werden muß.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Wie der Herr Reichtkanzler hervorgehoben hat, ift uns allen der Gnts{luß, diese Vorlage einzubringen, überaus {wer geworden, und den Bedenken, denen vorher der Herr Vorredner Ausdru> gab, haben wir uns iunerlih nicht verlosen, aber, meine Herren, es ist leichter, Bedenken zu äußern, als nahher die ganze politishe Verantwortung zu tragen, falls man si über diese Bedenken nit binwegseßt. Und der Herr Reichskanzler und Ministerpräsident hat s{<on ein jeder von uns ift allmählih vor die {were Frage g sollen wir die Ansiedlungspolitik fortseßen und das können wir nur mit der Enteignung, weil wir von der polnischen Hand ni<ts mehr be- kommen —, oder sollen wir beide Provinzen ihrem Schi>ksal über- lassen, das heißt zusehen, daß sie ia 50 Jahren überwiegend polnis<

ts<he mit dem e Bemerkung !

Beziehung darf d / | übermädtig,

des Herrn Dr. Kopp richtig stellen. \{loß daraus, daß 75 Millionen für die Regulierung des bäuerlichen Besitzes eingestellt find, daß wir au< gegen den polnis<en Klein- grundbesiß vorgehen wollten. Das ist ein Irrtum, denn es kandelt ih bei diesen 75 Millionen darum, den deutshen bäuerlichen Besitz zu regulieren, d. h. ihn von feiner übermäßigen Schulden- und Zinsenlaft zu erleichtern, indem die hohverzinelihen, niht amortisier- baren Hypotheken dur niedrig verzinsli<ße und amortisierbare erseßzi werden, urd so zu verhindern, daß der deutshe bäuerliGe Besiß dem Verfall entgegengeht. Es ist das also niht eine Maßregel gegen den polnishen Kleinbesit, sonderu eine Maßregel für den deuts<hen bäuer- lihen Befiß.

Wenn Seine Eminenz den Wunsch aussprah, daß Kirhengüter nit enteignet werden sollten, -so sind wir dur<haus bereit, einem solhen Wunsche zu entsprehen. Es hat uns nihts ferner gelegen, als den Besitz der Kirche anzutasten, um die bäuerlichen Besißungen zu vermehren. Ich glaube, in dieser Beziehung würde fi< in der Kommission eine Verständigung leiht erreichen lafsen.

Es ift \<{ließli< gesagt: inter arma silent leges. Herren, auf den Standpunkt hat si< keiner von uns geftellt. Die Staatéregierung steht allerdings auf dem Standpunkt, daß es {ih hier um eine Frage von so eminent hober nationaler Bedeutung han- delt, um die Erhaltung des deutshen Charakters unserer Ofimarken, daß darin au< ein aus3reihender und gere<tfertigter Grund zu bes sonderen Maßnahmen liegt.

Ich erinnere Eminenz an ein anderes preußishes Wort: Suum j} cuique, das nit nur ten Sinn hat, das Privateigentum des einzelnen zu s<üßen, sondern zuglei< dem Gedanken Ausdru> gibt, au< dem Staate ¡u geben, was ihm gebührt, und hier handelt es sich, dem Staate ein Mahhimittel in die Hand zu geben, das unerläßli< ist, wenn wir unsere Aufgabe im Osten erfüllen follen. Wir find überzeugt, daß von der Enteignung im einzelnen Fall außerordentli \{honend und milde Gebrauß gema<t werden wird. Das werde ih gleih die Ehre haben darzulegen, Erstlich ift es ja in erheblichem Maße Besiß, defsen Eigentümer gar Osftmark leben,

um diesen Besiy fsi< gar nicht in Monaco, Paris und sonst wo wohnen. Zweitens und vor allem aber wird uns gegenwärtig eine Menge polnisher Güter niht ange- boten, weil die Besitzer unter dem Dru>k des polnischen Boykotts steben. Wenn die Möglichkeit gegeben wird, sie von diesem Dru> zu befreien, indem die Besißer erklären können, daß fie unter dem Zwang der Gnteignung ihren Besitz hergeben müssen, so wird sich eine Menge polnischer Eigentümer finden, die tatsähli< ihre Güter der Ansiedlungs- fommission anbicten. Wir find überzeugt, daß wir von der Enteignung ni<t in großem Umfang Gebrau machen müssen. Wir find aber ; in der Lage, uns die einzelnen Fälle arzusehen und namentli<h da | \{honend vorzugehen, wo es s< um alten Besitz handelt. i

Dann ein letztes Bedenken, das Körte hervorgehoben haît.

ro< eine mit nation

bescheidene ift keine Ueber- tigere Mittel

x folonifieren. Deutsche anzusiedeln mit Hilfe der Enteignun G Damit wir nicht etwa brauchen müfsen, nehmen Sie dieses kleine Mittel. Bedenke, daß ein Deutscher bist, und wenn Du gere<t sein willst, sei es vor allem gegen Dich selbft !

Graf von Tiele-Win>ler: Ih lebe in Oberschlesien unter Polen, bin 6 Jahre Landrat unter zweispra<higer Bevölkerung wesen, habe 20 Jahre lang der Polenfrage meine Aufmerksamkeit ge- widmet und auch die Polenpolitik der Regierung nah meinen Kräften is wird mir der Regierungépräfident von Oppeln Aber diese Vorlage halte ih für verfehlt und 1 Ih komme dazu aus L i r Die Vorlage fügt ein Novum in die Gesetzgebung ein: die Expropriation aus volitishen Gründen. Wir haben fie bisher niht gehabt und werden sie in Zukunft haben. T O d an As Een gien: kann ih nit

, denn politis< und national find kein Ge enfaßg, i entei der Begriff des Politischen Jena E Segen L ühren wir bier die Expropriation aus nationalen Gründen ein, fo ôönnen wir es im nädsten Jahre aus sozialen oder anderen Gründen Das Prinzip des Eigentums steht mir fo ho<, daß ih um i Die Wirkung der Vorlage wird eni s Null sein. Wie wollen den Gegner vernichten, indem wir ihm die wirtshaftli<e Grundlage entziehen, aber wir geben ihm dafür eine wihtigere Grundlage, sie macht ihn mobil, erhöht seine L höht seine Organisationsfähigkeit, sein Geld wandert in die Kafsen der Polenbanken und arbeitet dort - in pol itishen Nehmen wir aber der Regierung diese Mittel

ese in ‘seinem Inv treibung der Sewalt.

unterstützt. Dieses Zeugn niht versagen können. für einen wirkung&losen S{hlag ins Waffer.

au8gesproen : Gründen prinzipieller Natur.

eftellt worden :

Nationales, Soziales usw.

Jeder von uns is cllmählih vor diese Frage gestellt worden, und wenn die Frage so geftellt war, konnte es, glaube ih, nicht ¡weifels haft sein, wie sie zu beurteilen war.

Eminenz Kopp hat vorher ausgeführt, man polnishen Untertanen mit Milde Milde walten lassen, und was is der Dank gewesen? das Gegenteil von dem, was die Staatsregierung erftrett hat. Mir kaben, na<hdem wir die polnischen Landesteile in Besiß ge- nommen katien, ein durhaus mildes Regiment geführt, und die Folge war der Aufstand des Jahres 1830. Dann kam die Grolman- Flottwellshe Periode mit einer folgerihtigen Behandlung. Leider gab man diesen Standpunkt wieder auf. Es kamen die Aufstände der Jahre 1846/48. Ih darf ferner daran erinnern, daß au<h die Caprivische Periode tes Entgegenkommens absclut ni<t die Polen den Deutschen genäbert hat, sondern die Aspiration der Polen nur no< weiter hat anwadsen lassen. Also der Versu< der Milde ift von der Staattregierung nit einmal, worden, urd stets mit demselben negativen Erfolge.

Meine Herren, verfolgen Sie do< die Aeußerungen auf polnischer Seite, die polnishe Prefse. Die polnischen Blätter predigen, daß man dem Kinde es wie das Vaterunser beibringen müsse, nur bei Polen zu kaufen, die Kriegervereine in Boypkott zu erklären, und auf allen Gebieten hat fh alles Polnische vollkommen vom Deuischen abs gesondert. Und was das Entscheidende ist: es handelt si< einfa< um die Frage, ob der Grundbesig in Wefipreußen und Posen über- in polnishen Händen Hand sein soll, sollen oder die | niht bestritten werden kann, daß trogtem die Arsiedlungskommisfion nit weniger als 325 000 ha gekauft hat, de< no< aus deutscher Hand an die polnis<e Hand {00 000 ha mebr verloren gegangen find.

Nebmen Sie an, daß die Tätigkeit der Ansiedlungskommission niht eingeseßt hätte, so wären nit weniger denn 400 000 ha aus der deutshen Hand an die polnis>e verloren gegangen. Wern wir also die Tätigkeit der Ansiedlungtkommission nit fortseßen und wenn wir das Enteignungsreht niht bekommen, müfsen wir sie ein- sielen —, so unterliegt es keinem Zweifel, daß dieser Prozeß seinen Fortgang nehmen wird, daß in immer ftärkerem Maße der Besitz in Westpreußen und Posen in polnis<e Hand übergehen wird.

Im Jahre 1906 betrug das Uebergewicht des deutschen Groß- grundbesizes gegenüber dem polnis<en nur no< 19000 ha.

diese Bedenken nit herum kann. weniger als Null sein.

behandeln. Meine Herren, für eine n soweit wir Freizügigkeit, er

Meiftens gerade

haben wir Interesse weiter.

‘was wir dur< eine sol<e verfehlte Politif l Beamtenschaft erziehen und die Ueberzeugung beibringen, daß fie mit der Molruma m deuts<en Interessen in der Ostmark eine Lebensaufgabe zu erfüllen habe. Hier liegt ein großer Mangel, die Beamten suchen bald wieder aus Sodann {afen wir eine deutsche le i Wenn wir das polnishe Kind auf den Standpunkt bringen wollen, den wir vom deutschen erwarten, so müssen wir bedenken, daß Schwierigkeiten vorliegen, die das Kind Deshalb ftellen Sie einen beträcht- darauf

der Ostmark herauszukommen. Schule, aber eine Staatéschule!

Unmöglich!) mit der Muttermil< einsaugt. lichen eres es mir nidt an —, 2m deutshe Schulen im Osten zu gründen. Endlich müfsen wir die Ansiedelungskommission niiälen, T l siedelungékommission hat Mißerfolge gehabt, aber der Fehler Liegt niht an der Kommission, sondern an der Politik. berigen Wege kommen wir nicht weiter, alles dies s{heitert an der 2 Millionen Polen Und wenn Sie es erreihten, würden Sie nur die Waffen der Gegner damit s{härfen.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

; Der Herr Vorredner hat uns drei Vorshläge gemacht, dur die wir das Ziel, das wir dur< diese Vorlage erreihen wollen, na< seiner Ansicht befser erreichen, als dur< unsere Vorlage. gef>lagen, wir sollten eine bessere Beamtenschaft in die Ostmarken \hiden, wir sollten die Schule zu einer deutshen Staatts{ule maWen, und wir sollten die Ansicdelurgtkommission und ihre Tätigkeit auf-

sondern dreimal gemacht Verhältnifsen

verwasen find,

Auf dem bis-

Unmöglichkeit: erpropriieren.

in deutscher die Deutschen prävalieren

überwiegend

Er hat vor-

der Herr Oberbürgermeister Gr fagte, das wäre nur der erste Schritt, und die Gefahr läge nabe, daß das Enteignungsre<ht au< in anderen Fällen gegen den Großgrundbesiß angewendet würde. Befür<tung, die au< in vielen andern Kreisen des hohen Hauses berrsht. Ih halte diese Befuchtung für völlig unbegründet. Hier es fi< um eine lex specialis, wirishaftliben

Das ist ja die : Meine Herren, was die Beamtenschaft anbelangt, so, glaube i, wird niemand der Staatétregierurg den Vorwurf machen können, daß geringwertigere anderswohin. Im Gegenteil, {on die Zulage, die wir dort den Bes amten geben, deutet darauf hin, daß wir mit allen Kräften bestrebt sind, gerade unser tüchtigstes Beamtenmaterial dorthin zu s<i>en. Daß aber dadur< Erfolge bei den Polen ni<t zu erzielen find, das hat die ganze Geschichte der polnishen Bewegung tes vorigen Iakbrhunderts

die lediali< begründet andern Verbält- nissen der beiden Ostprovinzen, aus denen ein Enteignungêre<t gegen den Großgrundkesiß s{le<terdings nit ‘hergeleitet werden kann. F< glaube au, daß si< niht eine preußishe Regierung dazu ent- {ließen wird, ihrerseits im Wege der Enteignung gegen den Groß- grundbesiß als solchen vorzugehen. Sie müßte erftlih völlig vergessen dessen, was der Großgrundbesitz für den preußishen Staat getan hat ; sie müßte vergefsen, was für Dienste seine Söhne auf dem Sclacht- felde und in der Verwaltung der preußishen Monarchie geleiftet baben. Aber wenn i hiervon ganz absehe, ein Bli> auf die Boden- karte und die volitishe Karte beweist do<, daß wir >{le<terdings des Großfgrundbefitzes die Bodenkarte Gebiete des Osfters nötig haben, nur dur< den Großgrundbesitz geführt werden kann, und ein Bli> auf die politis<e Karte beweist, daß unsere ganze Selbstverwaltung, die ganze ehrenamtli<he Tätigkeit ganz undenkbar ift ohne die Mitwirkung des Großgrundbesißes. Also die Befürchtung, daß man aus dieser lex specialis eine allgemeine Enteignung gegen den Großgrundbefig kberleiten könne, teile i< in keiner Weise: Ih kann nur noËmals fagen: es handelt sich hier um eine Forderung, die lediali< in den speziellen Verhältnissen der Ost- mark begründet ist. Aber es ist eine Forderung so dringliher Art, daß wir glauben, die Verantwortung für die Entwi>lung der Zukunft in unsern Oftmarken nicht tragen zu können, wenn wir diese Volls Wir leben deshalb ter feflen Zuversicht, daß das Herrenhaus bei näherer Prüfung der Angelegenheit-in der Kom- misston uns in dieser wichtigen nationalen Frage niht im Stiche lassen wird. (Lebhaftes Bravo!)

Oberlandesgerichtépräsident, Kronsyndikus Dr. Hamm - Bonn : Ih verstehe niht, wie es ungere<t sein soll, me Tat wt

j 1 deut Bauern anzusiedeln. Das Mittel der Enteignung foll dem öffentlihen Wohle dienen. E dl d E EE hee das vihtigere Interessen als die wirts<aftlihen. Es hätte des Ent- eignungévorshlages nit bedurft, das bestehende Wteicuaaddcn bâtte genügt, aber aus anderen Gründen wollte man diese besondere n der politishen Gefinnung wird die Regierung verdrängen ; es foll nur der Anfiedelungs- boten werden, weiter Güter anzukaufen, eis\pekulation der Güter unmögli ge-

historischen,

Was nun die deuishe Staatss{ule anlangt, so können wir ten Polen in der Schule die deuts<he Spra&e, wir können ihnen deutsche Kultur beibringen, aber können ibnen niht das polnische National- gefübl nehmen. j

Damit komme i< auf den Kernpunkt der ganzen polnis<hen es handle einen Antagoni2mus, Ungeschi>lichkeit von beiden Seiten ges{hürt werde, und der dur eine weise, verständige Regierung zu beseitigen sei. Es handelt \fi< bier 1m das vitalste, um das unmittel- barste, instinktivste Interesse eines ganzen Volkes, um sein nationales Gefühl, um seine nationale Selbständigkeit; und alle Mittel, die wir anwenden können und anwenden werden, werden den Polen das Be- Wir können Anerkennung für dieses Gefühl haben, und i< ate das polnishe Nationalgefübl, aber wir haben preußis<he Politik zu treiben, und die preußishe Politik weist uns Wege, die den nationalen Bestrebungen der Polen durhaus entgegenstehen. Nun hat der Herr Vorredner no< als drittes Mittel das angeführt, wir sollen die Ansiedelungskommission aufheben. die Ansiedelungskommission bestand, da batten wir den Zustand, daß die polnische Bevölkerung dauernd prozentual sehr viel stärker junahm, als die deutshe, und zwar war dieser Zustand eingetreten nah den siebziger Jahren, vorher hatten wir eine starke deuts<e Zuwanderung, und die Zunahme der deutshen Bevölkerung war stärker als die der polnishen. Worauf gründete \si< nun diese wesentlih stärkere Zu- nahme der polnishen Bevölkerung ?

wirtshaftli< werdenden wirtschaftlichen führen und die

und wenn wir das Resultat von 1908 vor uns sehen werden, so wird voraussihtlih hon der Umshwung eingetreten sein, daß die Majorität des Großgrundbesizes auf polnischer Seite sein wird. Meine Herren, die Erscheinung, daß immer neue deuts<e Elemente in die Provini Posen bineinströômen und den deutshen Besiß dort vermehren, ift längst zum Stillstand gekommen; sie ist genau in ihr Segenteil um- gekehrt worden. Die Daten, die ih angeführt habe, beweisen zur Evidenz, daß jet in der Tat in immer steigentem Maße der Befiß der deutschen Hand übergeht in die polnis<e Hand, und wenn das fo weitergebt, so unterliegt es gar feinem Zweifel, daß diese Landes- teile, die von uns erworben sind und mit einem überaus großen Maße deutscher Kultur, deutschen Kapitals und Fleißes dur<tränkt sind, wieder einen überwiegend polnis<en Charakter annehmen werden.

Der Herr Oberbürgermeister Körte sagte dann, es sei zum erften Male, daß eine Enteigrung aus politis<en Gründen statuiert werden solle. Meire Herren, i< muß dur$aus bestreiten, daß es si< hier um eine politis&e Aktion handelt, es handelt sfi< um eine nationale Aktion, um eine nationale Aktion im allerhöhften Sinne! u:d das ift ein ganz gewaltiger Unterschied. Es handelt si< darum, wer bei der zukünftigen Entwi>lung in der Grenzmark das Heft in der Hand behalten soll, der Deutsche oder der Pole, und da find wir der Insicht, daß in dieser Hinsiht tas Prinzipat den Deutschen und niht den Polen gebührt.

Herr Oberbürgermeister Körte sagte dann, es würde die Ent- eignung au< dem deuts<en Großgrundbesit gegenüber in Anwendung kommen. Meine Herren, das kann wohl im Einzelfalle zutreffen, wenn es si z. B. um einen Deutschen handelt, der der polnischen Sathe dient, oder vielleiht um einen gewerbsmäßigen Güteragenten, in dessen Hand der Besiy dem Deutshilum nicht gesichert ist; aber im allgemeinen werden wir do< niht den deuts<hen Großgrundbefiger expropriieren. Es ift in $ 13 ausdrü>li< vorgeschrieben, daß wir nur dort expropriteren dürfen, wo es zur Sicherung des gefährdeten

Ein Bli>k auf wie fie weite

Differenzen, Streitigkeiten, der dur

Wirtschaft, Fh bin ganz anderer

streben ni<t nehmen.

ma#t nicht bekommen. Meine Herren, ehe

Grundbesiß erwerben will,

Einzig und allein darauf, daß Majoritäten angefangen hatten, immer \{ärfer das Deuts{tum drängen. Dieser

Hier handelt es \i< find do< no<

zusammenzus{hließen

Deutshen aus dem Lande Kampf war son eingetreten vor 1886, ehe die preußis<he Regierung daran gedaht hatte, irgend eine Maßregel, die die Polen als eine feindlihe Maßregel auffafsen konnten, zu betreiben. Ferner hatte die

Vorlage. W niemand aus f kommission die Möglichke

da es ihr jeßt durh die