1866 / 30 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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eidgenössischen Behörden. « Es wird deswegen fraft Art. 115 -der | Bundesverfassung, eine neue wirkliche Revtzton der Bundesverfassung verlangt, um die Volksrete darin zu sichern. 2) LERE neue, aus dem Volke hervorgegangene Revision wird in Zukunft den republi- tanischen Grundsay sichern: daß künsiig die Shweizer, in tren Rech- ten nichi s{lechter gestellt seien y als Ans lunber e sich in der Schbwociz befinden. « Ein - , wurde mis E, Austrag nieder- gesezt: mit den Comites 11 andern Cantonen in Verbindung zu tre- ten, um die Unterzeichnung der 50,000 Unterschristen zu betreiben.

Niederlande. Nachdem der König in Folge wiederholter Besprechungen mit Thorbee und van Reenen die Entlassung, Thor- becke’s, des Ministers des Junneri/ und Olivier, des Justiz-Minijter®e angenominen und Herrn Fransen van de Putte mit Bildung des neuen Kabinets beauftragt hat, gilt folgende neue Combination Jur wahrscheinlih: van Bosse für die Finanzen, Geersema fürs Innere, Godefroi für die Justiz und Wolfson für die Marine, neben &Fran- sen va. de Putte für die Kolonicen, Cremers für das Aeußere) Blanken* für den Krieg, wozu noch ein Minister für öffentliche Ar- beiten und für den Rerkehr, der auch das PYost- und Telegraphen- wesen erhalten würde, fommen soll. Ein Kandidat für dieses Fah» ministerium wird noch nicht genannt.

Brüssel, 1. Februar. Der Präsident der Ver-

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Belgíen.

E20 (C s or A u Gi B (p N ; Pad O 4 O | Ss Ä As f K L : E Z : einigten Staaten, Herr Johnson, hat König Léopold 11. ein Schreiben | giesische Regierung 1k Wege der übrigen spanischen Flüchtlinge mit welches von seiner Bewunderung für den verstorbenen | : A

olger lebhastes |

zugesandt, / J t Monarchen und seinen Sympathieen für dessen Nach] Zeugniß ablegt.

Großbritannien und Jrland, Beide Häuser des Parlaments versammelten fich 2 Udr. mit dem Lord-Kanzler an der Spitze eröfsnet j und an der Schranke erschienenen Gemeinen

London, 1. Februar

leistung.

Im Hause der Gemeinen wurde, wie telegraphisch bereits ge- | meldet, der bisherige Sprecher, John Evelyn Denison, durch Zuruf |

wiedergewählt.

Aus Dublin meldet der Telegraph, daß wieder 2 Verurthei- lungen gegen Fenier erfolgt sind die cine zu sieben -, die andere | Ein dritter war freigesprochen worden. |

zu fünfjährigem Zuchthause.

Oeffentliche Geldsammlungen j Concerte, Bazars und dergleichen zu | Unterstügung der Familien verurtheilter Fenier sind au! Proclama- |

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tionswege von der Regierung verboten worden.

Mannschaft und Passagiere Fahrt nach New-York zu Grunde gegangenen Auswanderer. \chiffes »Gratitude« sind durch die amerikanische Barke « Fredonia« glüclih nah Boston in Sicherheit gebracht worden. Barkenkapitain Bude bewies bei ihrer Rettung seltenc Großherzigkeit und UAufopfe- rung. 3 volle Tage wähete es, bis er mitten in stürmischer See die 273 Auswanderer und 32 Matrosen des sinkenden Schiffes auf seine Barke bringen fonnie. Und als kein Plaß für die vielen Gäste

war, da warf er auf seine eigene Verantwortung fast die gesammte

Qwischendecfraht über Bord, um Raum für die Geretteten zu

{chafsen. Wasser und einem Qwiebak per Tag begnügen. Jn Boston ange- fommen nahmen sich die Stadtbchörden der Geretteten aufs men- \chenfreundlichste an.

In Manchester und Leeds waren dieser Tage wieder Ne - formmeetings, um Lord Russell Petitionen Zu Gunsten einer ret sehr gründlichen Reformbill zu überreichen.

Einer der ersten Schritte der Regierung im neuen Parlamente wird, wie verlautet, in der Einbringung einer Bill bestehen, durch welche sie ermächtigt werde, strenge für das ganze Land geltende Maßregeln gegen die Vieh \eu ch e zu ergreifen. Der Ruf nach einem energischen Gesetze wird in der That immer allgemeiner, je verheerender von Woche zu Woche die Seuche austritt. Bis zum 98. Oktober waren von ihr binnen 3 Wochen 4656 Stück Vieh an- gegrifsen worden j in den nächsten 3 Wochen 7014 in den nächsten 12,794; in den nächsten 20,003 und in den 3 darauf folgenden bis 20, Januar 28,404, Die Seuche macht somit stetige Fortschritte und wenngleich bis jeht blos 145 pCt. des gesammien Viehvorrathes ihr zum Opfer gefallen sein sollen, ist die Furcht vor den weitern Folgen doch gewiß eine berechtigte. Diejenigen, welche bisher das Recht, allgemeine Vorsichtsmaßregeln zu diktiren, der Regierung ab- L it hatten, kommen immer mehr von ihrer frühern Ansicht zurü.

Aus Spanien kommen {on seit einiger Zeit Berichte, daß die Schifffahrt an den dortigen Küsten durch chilenis he Kaper be- droht sei. Von einem wirklichen Zusammentreffen solcher Kaperschiffe mit spanischen Fahrzeugen is zwar bis jeyt nichts berichtet worden, doch ganz grundlos dürften jene Befürchtungen denn doch nicht sein. Erst gestern hat der hiesige spanische Gesandte sich bewogen gefunden, die Behörden auf ein peruanisches Kriegs\chi ff aufmerksam zu machen, welches er im Verdacht hat, unter ilenischer Flagge

| sei, sich im Nothfalle zu vertheidigen y | daß die Reclamation des f

heute nah Das Haus der Lords wurde durch eine Königl. Kommission | nachdem er die aufgefordert hatte, zur Sprecher-Wahl zu schreiten, begann im Hause der Lords die Eides- |

des gestern erwähnten aus Der

Elf Tage lang mußte sich Jeder mit einer halben Pinte |

spanishe Schisse machen dies ein in England gebautes j Armsirong - Geschügen ausgerüstetes, wohl verproviantirtes, mit 950 bis 300 Matrosen bemanntes Widderschiff der peruani- hen Regierung. Um die Richtigkeit seines RVerdachtes nachzuweisen, hatte der spanische Gesandte 2 Matrosen des Schiffes als Zeugen vor das Friedensgericht der City gebracht y welche aussagten, daß der Capitain die Mannschaft offen gefragt habe, oh sie bereit sei , jedes ihr auf der Fahrt nach Peru begegnende spanische Schisse zu be- fämpfen. Da dies jedoch die einzige verdächtigende Aussage war; da sämmtliche Offiziere Peruaner sind, und da der Capitain wahr- \cheinlich behaupten wird, er beabsichtige feinen Angriff auf spani- he Schiffe, sondern habe die Mannschaft blos gefragt, ob sie bereit so is es niht wahrscheinlich,

panischen Gesandten vou Erfolg sein werde.

Jagd auf zu wollen. Es is

eisernes, mit {weren

Spanien. auf den Aufstand durchaus beruhigend.

Die Nachrichten aus Spanien lauten in Bezug Auch Escoba hat na

der Sclappe an der Riba seine Bande aufgelö| und die Flucht

ergrissen. Jn Barcelona hat sich die Aufregung wieder gelegt, eben so in Valencia und Aragonien.

Der General Prim is} in Beja internirt. hat an ihn geschrieben, um bei ibm anzufragen, was gedenke. Man glaubt, |

Das Ministerium er zu thun er werde nach England gehen. Die portu- dem Madrider Kabinet in Rerhandlung getreten.

Nach einem Telegramm aus Madrid vom 31. Januar, Abends, hat Marschall Con cha “im Senat vorgeschlagen, daß in der Adreß-Debatte nur zwei Redner, der cine für, der andere gegen den Entwurf, das Wort erhalten sollen. Leßhterem solle es außerdem gestattet sein, ein Amendement zu stellen.

Die Cortes haben das neue Preßgeseh angenommen.

| Athen, 20. Januar. Die Zulage von 1000 Drachmen, welche die griechische BRolksvertretung jedem der 180 Mitglieder derselben neben den 2000 Drachmen Diäten be- willigte, hat einen #0 allgemeinen Unwillen erregt, daß der König den Präsidenten zu sich rufen ließ, um demselben zu erössnen, er werde dem auf diese Zulage bezüglichen Geseyentwurfe seine Zustim- mung nicht ertheilen, Derselbe is in Folge dessen von der Kammer zurückgez0gel nachdem sie der Regierung einen Kredit zu einer An- leihe von 15 Mill. Drachmen bewilligt hatte. Untex den berathenen Gesetzen ist dasjenige eriähnenswertb, welches sich auf die Verschmel- zung der jonischen Jnseln mit Griechenland bezieht. Großes Interesse erregt das Projekt der Nustrocknung des See's Copais, zu dessen Ausführung ciner französischen Gesellschaft die Konzession von der Regierung ertheilt ist, welche indessen der Genehmigung der Kammer bedarf. Diese wurde am 16. d. M. geschlossen, ohne daß es zu einer Erledigung der Sache gekommen 1pak. Die Gesellschaft hat sfich nun mit einer Beschwerde an den französischen Gesandten ge- wandt. Man glaubt, daß die Konzessionsfrage in einer außerordent- lien Sigung der Volksvertretung ibre Erledigung finden wird.

27. Januar. Bei der Wahl des Präsidenten der Kammer hat der Kandidat der Regierungspartei die Majorität crhalten.

Griechenland.

Türkei, Aus Konstantinopel, 24. Januar, wird über Marseille gemeldet: »Außer den drei Fregatten mit Truppen y dic von hier nach Beyrut abgeschickt waren y sind noch fünf andere aus- gerüstet worden, die auch für Daud Pascha, aber nur im Falle der Noth, bestimmt sind, da ibm im Uebrigen die Weisung ertheilt worden ist, versöhnlich zu verfahren. Die Pforte hat, um die Aus-

rüstungsfosten zu bestreiten, cine Anleihe von 20,060 Pfd. Stk. gemacht, die aus den ersten Steuereinkünften wieder gedeckt werden soll. ¡Der in England für Rechnung der Pforte gebauten Panzerfregatte hak der Sultan den Namen des Großveziers Fuad Pascha gegeben. « a7 SC Januar. In Damaskus sind Unruhen ausgebrochen. Die Regierung \chickt ein Geschroader von Dampsfsregatten an die Küste von Syrien. i

Smyrna, 27. Januar. Die Ruhe is im Libanon voll- fommen wiederhergesteUt.

Rußland und Polen. Von der polnishen Grenze, 1, Februar. (Osts. Ztg.) Der »Dziennik Warsz.« hat das Statut der Gymnasien und Progymnasien für die ruthenische Bevölkerung des griechisch-unirten Bekenntnisses im Königreich Polen veröffent- licht. Darin ijt als Zweck dieser Unterrichts-Anstalten angegeben, der ruthenischen Jugend Gelegenheit zu geben, »sih eine allgemeine Bildung im Geiste ihrer Nationalität anzueignen.« Die Unterrichts- sprache ist in sämmtlichen Gegenständen die russische und sämmtliche Lehrer müssen russischer oder ruthenisher Abkunft sein. Unter den Unterrichtsgegenständen ist auch die polnishe Sprache aufgeführt, do wird die Kenntniß derselben von den in die Anstalten aufzunehmenden Schülern nicht verlangt. Das- jährliche Schulgeld beträgt 12 SR,, do darf dasselbe bedürftigen Schülern, welche sih dur Fleiß und gutes Be- tragen auszeichnen y exlassen werden. Garz unbemittelten Schülern werden aus Staatsfonds Stipendien gewährt. Die übrigen Be-

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immungen sind dieselben , wie Ur die polnischen Gymnasien und |

Es verdient registrirt zu werden , daß der pol- nische Adel die seit 5 Jahren mit bewundernswürdiger Standhaf- tigkeit getragene sogenannte Nationaltrauer endlich überall abgelegt at. Zugleich mit den Zeichen bex Trauer sind auch die ‘polnischen

Fostime aus den Salons und hoheren Gesellschaftsfreijen verschwun- in ihre Recbte eingeseßt.

den und Fra und Cylinder wieder re Rechte e gt. SchweDen and Norwegen. Christiania, 27. Januar. (H. N.) In Folge der lebhasten Debatte über das jährlich abzu- haltende Storthing wurden am lehten Mittrooch die Neuwahlen der Bureaus im Storthing mit größerer Spannung erwartet, als ge- wöhnlicb. Man erwartete, daß dic Herren Harbiß und Vogt, wele gegen jährliche Storthing gestimmt hatten y nicht wieder zu Prâjfi- denten gewählt werden würden und“ daß auch die bisherigen Secre- taire die Mißstimmung des Storthings erfahren würden. Dessen ungeachtet wurden doch Jene Herren wieder gewählt, mit dem Uniter- schiede; daß, da Herr Harbiy fich dic Wiederwahl verbeten hatte, dere selbe zum zrociten und Herr Vogt zum ersten Prâjitenien erwählt wurde.

Progymnasien.

Dánemar®k. Kovenhagen, 1. Februar. (Tel. Dep. der „amb. Nachr.«) Der Geschzentivurf, betrefsend Ermächtigung für den Minister des Innern, dem Civil-Jngenieur Kröbnfe cine Konzession zu ertheilen Zur Anlage und zum Betrieb einer Eisenbahn von KoPpen- hagen nach Syltholmen bei Rödby aus Laaland wurde in Der heutigen Sihung des Folkethings einstimmig angenommen in der vom Landsthing (mil dem Amendement von Krieger) zurückgesandten Form. Der Gesehentwurf ist also von Seiten des Reichstags fertig.

Amertka. New-York, 20. Januar. Das Durchgehen der Bill im Repräsentantenhause j welche den Negeru im Distrikte C0 - sumbia allgemeines und unbedingtes Stimmrecht gewährt, wird als ein großer Triumph der Radikalen betrachtet. Die Majorität (118 gegen 52) war in der That eine entscheidende. Man zweifelt jeßt nicht mehr, daß die Bill au) im Senate durchgehen werde, desto widersprechender jedoch sind die Ansichten über die Hal- tung des Präsidenten zu diesen Beschlüssen. Dem Re- präsentantenhause ift elne ‘die Rhederei betreffende Mitthei- lung des Finanzsecretairs vorgelegt worden; die im Wesentlichen Folgendes sagt: Sorgfältigen Erhebungen zufolge jeten während der Kriegsjahre den amerikanischen Kausfsahrern 910,666 Tonnen ab- handen gekommen und zwar dadurch, daß 800,303 Tonnen an Aus- länder übertragen und 110,363 Tonnen durch Piraten zerstört wor- den waren. Den bestehenden Gesetzen zusoige verliere jedes, einem Ausländer übertragene amerifanishe Schiff die Privilegien der ame- rifanischen Flagge. Von den während des Krieges solchergestalt geschehenen Uebertragungen seien überdies viele angeblich be- trügerisch gewesen, um den höheren Versicherung® * Prämien und der Gefahr, gekapertî zu werden, zu entgehen. ebt, nachdem diese Rücksichten geschwunden, sei „von den Rhedern der Wunsch ausgesprochen worden, ihre früher abgetretenen Fahrzeuge wieder unter der amerikanischen Flagge einregistriren zu lassen. Dieje Forderung sei seines Erachtens nach unbillig, da die Besiger mit den bestimmten Borschriften der amerifanischen Schifffahrtsgesche hinläng- lid vertraut gewesen sein mußten. Auch

Schifffahrt zu ihrex Entfaltung feiner neuen Staatsprivilegien be- dürfe. : , | H | Präsident J ohnson weigert sich, wie es heißt, aufs Bestimmteste, Jesserson Davis oder irgend einen anderen des Hochverraths Ange- flagten vor ein Militairgericht zu stellen. Er will in diejem Punkte feine Ausnahme gestatten.

Die aus Canada nach Washington gekommenen Delegirten beabsichtigen, wie es jeht heißt, nicht wegen der Erneuerung des Reziprozitätsvertrages zu verhandeln, | Î ] in die kommerziellen Beziehungen, wie sie sich zwischen den Kolonteen und den Vereinigten Staaten gestalten dürften, zu erhalten. Da Commodore Winslow, welcher das Kriegs\chi} »Kearsarge« in seinem Kampfe mit dem » Alabama« befehligt hatte, in Washington ein- getroffen ist, wird der Prozeß gegen Capitain Semme® demnächst

beginnen können.

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Telegraphische Depeschen aus dem Wolff schen Telegraphen - Büreau.

London, Freitag, 2, Februar Nachts. »Reuter's Office« meldet: New-York, 24. Morgens. Berichten aus Mexiko zu- folge befindet si die mexikanische Stadt Bagdad noch in den Hän- den der republikanischen Partei, welche mit Hülfe eines in Texas gebildeten Freibeutercorps die Stadt erobert hatte. Der französische Gesandte in Washington , Marquis v. Montholon, hat den Staats-Secretair Seward deshalb interpellirt j der leytere erklärte, ex sei ohne Nachricht über diesen Vorfall, gab aber die telegraphische Weisung an General Sheridan, eine Untersuchung einzuleiten und die Schuldigen zu bestrafen.

zur Beurtheilung des Staatsministers von Wöllner.

| ners Ende und

die Bewilligung anderer | Vergünstigungen fönne er nicht befürworten, da die amerikanische |

ondern wüßischen blos Einsicht |

cox -

In Mexiko haben die französischen Truppen die Stadt Chihua- hua beseht, Juarez hat El Paso del Norte genommen. »

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Kopenhagen, Sonnabend, 2. Februar. Die Session des Reichstages wird heute Abend geschlossen, und die des Reichsratbes am nächsten Montage eröffnet werden. Die bei Erössnung des Reichsrathes zu erlesende Königliche Botschaft woird, sicherem Vernehmen nach, nur karz sein und die Einberufung des Reichsrathes zu einer ordentlichen Sihung damit motiviren, daß die Verfassungsfrage noch nicht erledigt und die Finanzperiode ihrem Ablaufe nahe fei.

_— Die Nr. 5 (vom 2. Februar c.) des J ustiz-Ministeria l- Blattes veröffentlicht ein Erkenntniß des Königlichen Ober- Tribun als vom 15. Dezember 1869, wonach, wenn Jemand beim Empfange einer Zahlung in Folge eines Jrrthums des Rahlenden ein Werthpapier bôheren Betrages erbäkt, als der leßtere beabsichtigte, dieses als ein »Zufall« im Sinne des F. 226 des Strafgeseßbuchs anzusehen ist, die Beiseiteschaffung U. eines solchen Werthpapiers stellt daher den Thatbestand des Funddiebstahls dar. Ferner wird ein Erkenntniß des König- lihen Ober-Trib unals vom 20. Dezember 1865 mitgetheilt, wonach die Strafbestimmung des §. 89 des Strafgeseßbuchs nicht auf den einem eigentlichen Exekfutivbeamten geleisteten Widerstand beschränkt ift y vielmehr überall zu- {rift , wo einem jeweilig zur Vollstreckung eines Gesetzes oder einer amt- lien Verordnung berufenen Beamten Widerstand geleistet ist. Als eine solche Verordnung ist auch ein gerichtlicheë, irgend eine prozessualische Maß- nabme anordnendes Resolut anzusehen; der dasselbe vollziehende Richter ge- bört dann zu den Beamten , wie sie der Varagrapd vorausseßt. Schließ- li wird ein Erkenntniß des Königlichen Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz- Konflikte vom 14. Oktober 1865 veröffentlicht, welches dahin lautet, daß, wenn ein Steuerempfänger die Annahme eines Steuerbetrages verweigert y weil nach seiner Ansicht der Steuerpflichtige mehr zu zahlen hat, als von ihm offerirt worden ist, der Rechtsweg nicht zu dem Zwecke gestattet werden fann, um den Steuer- Ee zur Annahme des offerirten geringeren Steuerbetrages an- zuhalten.

Kunst- und wissenschaftliche Nachrichten.

Das Februar-Heft der vom Prof. Dr. Foß herausgegebenen Zeit- \chri}ft für preußische Geschichte und Landeskunde enthält den Schluß der werthvollen Abhandlung des Historiographen J. D. E. Preuß/j Es ge“ langt zunächst zur Darstellung (in Rubrik V.) des ganzen Aufsaßes: „Das geistliche Ministerium in Wöllners Hand; (in Rubrik VI.) Wöll-

Testament; und ‘Rubrik VIL) Anmerkungen.« Unbesiritten ist durch diese Abhandlung eine höchst beachtenswerthe Episode in der Geschichte des preußischen Staats der richtigen Erkenntniß erschlossen worden. Ferner enthält das vorliegende Heft eine Fortsehung über: Die Finanzen des Kurfürsten Albrecht Achilles von Dr. Rotelmann. Daran {ließen sich, wie die Aufgabe der Zeitschrift es verlangt, Rezensionen und Anzeigen neu erschienener Bücher, zuerst solcher, die si auf die 50jährige Jubelfeier von Neu-Vor-Pommern beziehen. Schließlich folgt die Bibliographie, welche die Uebersicht der bezüglichen Lite- ratur so ungemein erleichtert und eine Serie von Sißungs-Berichten histori- scher Vereine.

Jüngster Zeit, berichten die » Kölnischen Blätter «, hat unser Stadt- archivar Dr. Ennen im Côlnischen Archiv einige Urkunden entdeckt, welche für eine bis jeßt noch im Unklaren gebliebene Partie der deutschen Kaisergeschichte von der höchsten Wichtigkeit \ind. Die Chronisten sind sich nämlich nicht einig darüber, ob der König Adolf von Nassau auf Be- treiben des Königs Wenzel von Böhmen oder des Erzbischofs Siegfrid von Cöln auf den deutschen Königsthron erhoben worden sei. Urkunden , die diesen Zweifel zu lôsen im Stande wären , fehlten bis jeßt gänzlich. Br. Ennen hat nun drei Dokumente aufgefunden, welche jeden Zweifel in dieser Angelegenheit beseitigen und diese Frage in entscheidender Weise lösen. Dieselben liefern den flaren Beweis, daß Erzbischof Siegfrid es war, welcher, um mit den Worten Adolf's selb| zu sprechen y »den Grafen von Nassau auf den deutschen König8thron erhoben hat.« Das interessanteste und wich- tigste der Dokumente ist die umständliche MWahlcapitulation , in welcher der Graf Adolf von Nassau am 96. April 1292 die Bedingungen \spezifizirt, unter welchen Siegfrid es übernimmt , demselben die deutsche Königskrone zu verschaffen.

Statistische Nachrichten.

Die österreichische Schifffahrt. Während der lehten 40 Jahre, \chreibt die »Triest. Ztg. «, sind auch in unserer Handelsmarine dieselben Ver- änderungen vor sich gegangen, welche anderwärts beobachtet worden sind. Das Verhältniß der Schiffszahl zu dem Tonnengehalt hat sich nämlich so umgestaltet, daß der durhschnittliche Tonnengehalt gewachsen ist, die Zahl der Schiffe dagegen abgenommen hat. Heut z. B. haben Schiffe