734

der Distrikt des Klosters Preeß und die dem aufgehobenen Kommissariate | für die bei Kiel umliegenden Güter untergelegt gewesenen Güter.

d. 8, Der Preis der Paßkarte beträgk 16 Scill., wovon der aus- stellenden Behörde 8 Schill. als Gebühr zufallen, _ Lad

Sachsen. Dresden, 27. Februar. _(Dr. J.) Die Rückkehr Ihrer “Majestäten des Königs und der Königin aus München erfolgte gestern Abend. Allerhöchstdieselben wurden bci Jhrer An- funft hierselbst auf dem Perron des Leipziger Bahnhofs von Ihrer Majestät der Königin Marie, Fhren Königlichen Hoheiten dem Kron- prinzen und der Frau Kronprinzessin, dem Prinzen und der Frau | Prinzessin Georg und der Prinzessin Amalie begrüßt. V

Hessen. Darmstadt), 26. Februar. Das heute erschienene | » Regierungsblatt « enthält nachstehende Verordnung vom 16. Februar, | die Aufhebung der in den Zunsftbriefen enthaltenen Beschränkun- gen des freien Gewerbebetriebes betreffend: G

»Ludwig Ill. x. 2c. Um die Ershwerungen zu beseitigen, welchen die | Erlangung des Rechts zum selbstständigen Gewerbebetrieb in denjenigen Ge- meinden unserer Provinzen Starkenburg und Oberhessen unterliegt, in denen | einzelne Gewerbe noch zünftig sind, haben wir uns bewogen gefunden, zu verordnen, wie folgt: Ÿ. 1. Jusoweit bisher an einzelnen Orten bie selbst- ständige Ausübung gewisser Gewerbe von der vorgangigen Aufnahme in eine Zunft abhängig war, ist künftig zur selbstständigen Ausübung jener Gewerbe die Aufnahme in die Zunst nicht mehr erforderlich und werden die entgegenstehenden Bestimmungen der Zunsftbriefe hiermit aufgehoben. “9 Die Bestimmung im §. 1 unserer Vexordnung vom 28. Dezember 1860, die Gewerbesteuer betreffend, wonach zu denjenigen Gewerben, zu deren Betriéb nach Art. 4 des Gewerbsteuergesezes vom 4. Dezember 1860 cin Gewerbspatent erst dann ertheilt werden darf, wenn die Erlaubniß der höheren Administrativbehörde dazu erfolgt ist, auch die zünstigen Gewerbe gehören, wird ebenso wie der §. 4 der genannten Verordnung hiermit ausf- gehoben. §. 3. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihres Ee- \cheinens im Regierungsblatt in Kraft. Urkundlich 2c. 2. _

Baden. Karlsruhe, 23. Februar. Aus Vevey kommt der » Karlsr. Ztg.« die Nachricht zU/ daß Seine Königliche Hoheit der Großherzog Sonnabend, den 2Asten d. M. den bisherigen Aufenthalt verlassen und sich nah Genf begeben wird. Höchst- derselbe gedenkt dort einige Tage zU verweilen, dann aber úber Neuchatel nah Karlsruhe zurückzukehren. Die Ankunft des Groß- herzogs in der Residenz dürfte somit in der ersten Woche des fünfti- gen Monats siattfinden, wenn auch der Tag des Eintrefsens zur

Zeit noch nicht mit Bestimmtheit angegeben werden fann. :

— %Æ. Februar. Auf der Tagesordnung der heutigen Sißung der Zweiten Kammer stand die Berathung über den Geseyentwurf, die frühere Einberufung der Rekruten betrefsend (statt lsten April am 1. März). Nachdem die Regierung erklärt, daß dieser neue Einberufungstermin feine [längere Dienstpflicht involvire, als bisher, wurde der Gesezentwurf einstimmig genehmigt. N

Bayern. München, 26. Februar. (N. C.) Jhre Majestät die Königin-Mutter wird morgen früh mit dem Eilzuge zum Besuche ihrer hohen Verwandten nach Darmstadt abreisen. Jhre Majestät wird am 8. März wieder hier eintreffen, da an den beiden folgenden Tagen dîíe alljährlichen Trauerfeierlichkeiten {ür den König Max hier stattfinden.

Hesterreih. Wien, 27. Februar. Das »Verordnung®s- blatt« des f. k. Finanzministeriums veröffentlicht nachstehende Kund- machung : | »Die in dem Handels- und Schifffahrtsvertrage zwischen Oesterreich

und Sardinien vom 18. Oktober 1851 von österreichischer Seite zugestan- denen Zollbegünstigungen und Ermäßigungen, dann die für den Handel der Grenzbezirke mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des täglichen Verkehrs stipulirten Erleichterungen haben nunmehr, je nachdem dieselben für den Land- und Seeverkehr bestimmt sind, an der [ombardisch-venetianischen und Tiroler oder an den österreichischen Seegrenzen auf alle italienischen Provenienzen Anwendung zu finden, und es werden diesen Provenienzen überhaupt alle Begünstigungen zugewendet, welche rücksichtlich des Verkehrs auf dem Seewege und namentlich über die Freihäfen der meistbegünstigten Nation zukommen. « M

Die »Ostd. Post« bemerkt zu dieser Kundmachung: Da die im Vertrage mit Sardinien vorbehaltene Kündigungsfrist bereits ab- gelaufen is, der Vertrag somit stillschweigend auf fünf Jahre ver- längert wurde, so iritt auch der österreichische Verkehr mit Jtalien in die Kategorie jenes der meistbegünstigten Nationen.

Von den Landtagen berichten die »Wiener Blâîteräck

Pesth, 26. Februar. Jn der heutigen Sihung der Deputirtentafel wurde die Adresse durch den Schriftführer Tóth abermals verlesen, vom Präsidenten und demselben Schristführer unterzeichnet und mit dem Siegel des Hauses versehen. Der Präsident zeigt an, daß Se. Majestät die Deputation morgen um 2 Uhr Nachmittags empfangen wae

In der Sihung der Magnatentafel wurde die Adresse in ihrer endgültigen Fassung vorgelesen und vom Präsidenten und dem Schrift- führer Szlavy unterzeichnet. Der Präsident theilte hierauf mit , daß Se. Majestät die Deputation der Magnatentafel morgen um 12 Uhr empfan- gen werde. :

L927 R{ruar. ‘(W.’T.B.,) Dex Kaiser hat heute Nachmittag die mit Ueberreichung der resp. Adressen beauftragten Deputationen der Magnatentafel und des Repräsentantenhauses empfangen. Die Führe beider Deputationen richteten Ansprachen an den Kaiser. Jn Erwiderung der Anrede Seitens des Führers der Magnaten-Deputation versprach der Kaiser, seine Entschließung baldigst in einem Reskripte bekannt zu machen. Ich erwarte, erklärte der ‘Kaiser weiter, von - der Magnatentafel,

daß sie, getreu ihrer traditionellen Mission, die in der Thronrede bezeichnete Richtung befolgen und das Gewicht ihrer weisen Mäßigung geltend mathen Verde, um den Erfolg meiner väterlichen Absichten herbeiführen zu helfen. Jch habe mit aufrichtiger Absicht, aber auch zugleich mit festem Entschluß die Juitiative in einer Richtung ergrissen, von welthr ich ohne Verlegung meiner Herrscherpflicht und ohne Gefährdung dig teiches nicht abweichen kann. Der Kaiser sprach {ließli die Hoffnung auf die patriotische Bereitwilligkeit der Magnatentafel aus. y

Der Deputation des Repräsentantenhauses erwiderte der Kaiser

im Wesentlichen Folgendes:

Tch werde mit rücfhaltsloser Offenheit Shnen baldigst antworten meine längere Anwesenheit in Pesth bezweckte, die wirklichen Wünsche des Landes auf Grund pe:fönlicher Erfahrungen kennen zu lernen. Die wieder, holten Kundgebungen des Bertrauens haben auf mich einen eben so angenebmen Eindruck gemacht, wie die Einmüthigkeit, welche in Betreff des Au®sgangspunkt; und des Endzieles zu Stande geïommen ist, Um so bedauerlicher wq es mir aber, die im Laufe der Debaiten aufgetauchten Besorgnisse wahr zunehmen, welche sich auf die durch mich vorgezeichneten Ausführungs, modalitäten bezogen. Diese Besorgnisse werden jedoch, wie ich glaub, die Bereitwilligkeit, zur Erreichung des Endzieles mitzuwirken, nicht läh. men und wünsche ih dies um so mehr, je mehr ich Überzeugt bin, daß ih an den Grundprinzipien der Thronrede auch in diesem Punkte in Interesse der Gesammtvölker entschieden festhalten muß.

Agram, 26. Februar. Folgende Repuräsentationen an Ex, Majestät kamen zur Verlesung: Cine Repräsentation mit der Bitte, daß, sämmtliche auf das Landesbudget bezügliche Verhandlungsakten den Landtag übersendet werden ferner eine Repräsentation wegen Nachlassung der Steuerrückstände in Croatien und Slavonien/ ferner eine Rep sentation wegen Amnestirung Kivaterniks und anderer politisch Ver urtheilter; ferner eine Repräsentation wegen Erhaltung der Alterthümer im Schlosse Cetin und eine Repräsentation wegen Erhebung des Esseg- ger Gymnasiums in die erste Rangklasse.

Hierauf wurde die Debatte über die Landtagswahl-Ordnung beendet und wurde bestimmt, daß die Gesammtzahl sämmtlicher Vertreter aus den 7 Komitaten Croatiens und Slavoniens 42 und aus allen K niglichen Freistädten und Marktflecken 24 Ablegaten zu betragen habe.

Schweiz. Bern, 25. Februar. Vorgestern waren beide Räthe Behufs der Wahl eines neuen Bundesrichters an di Stelle des verstorbenen Alt-Landammans Blösch, zu einer Sihung der Bundesversammlung zusammengetreten. Mit 72 von, Stimmen ward wieder ein Berner, Nationalrath Professor Leuen- berger, gewählt. — Gestern, in der Schlußsigung des Ständerathes, kam noch die Ratification des zwischen Frankreich, Ätalien , Belgien und der Schweiz abgeschlossenen Münzvertrages zur Annahme.

Belgien. Brüssel, 26. Februar. Graf van der Straten- Ponthoz, Adjutant des Königs, ist zum Gouverneur des Kronprinzen ernannt worden. — Der General Chazal, völlig hergestellt, ha! unter gestrigem Datum die Unterschrift seines Departements wieder übernommen.

— 27 Seobrude. Don a Sonntag hat der Minister des Auswärtigen, Herr Rogier, sämmtliche belgische Gesandtschaften und das Konsulat in Bucharest offiziell benachrichtigt, daß der Graf von Flandern die Wahl zum Fürsten von Rumänien definitiv ablehne,

Großbritannien und Frlaud. London, 26. Februar Die Herren Mallet und Morier sind zu britischen Kommissar zur Ausführung des Artikel 1V. des jüngst mit Oesterreich gesclosjenen Handelsvertrags ernannt worden.

M. Rid dulph berufen werden. wohin er sih zur Niederherstellung seiner Gesundheit begeben hall

seinen Vetter Charles Wyndham Stanhope.

gramm erhalten: Der Vicekönig an den Staatssecretair. — Del 95. Februar: Die bei Dewangiri verlorenen Kanonen sind v0 dem Bhutanischen Häuptling unsern Offizieren zurückgegeben wordell Die Jnvasionstruppen werden nun zurückkehren.

City unterwerfen. Diese Formalität hat heute in der úiblicht

fein Mitbewerber gegen Mr. Göschen in die Schranken trat.

stattgefunden habe. Daß die Maroniten an jenem Tage die ie {hen Truppen s{lugen, wird bestätigt; Karam hat aber ai ea Pascha und an den Befehlshaber der französischen Station gese n er habe jenen Kampf nicht angefangen. Die türkischen Sol A haben aus Rache für ihre Niederlage mehrere Milizen vom ans und einige maronitishe Ordensgeistliche getödtet. Derwisch

war mit außerordentlicher Vollmacht angelangt.

Zum Nachfolger des Sir Charles Phipps wird wahrscheinlis Y entweder Sir John C. Cowell oder der General-Major Sir Thom |

Auch heute haben wir wieder den Tod eines Pairs zu melde F den des Earl von Harrington, der leyten Donnerfiag zu Cannt F

in dem Alter von 20 Jahren starb. Er war seinem Vater in det F Familienwürde gefolgt im September 1862 und hat zum Nachfolgt F

Der Staatssecretair für Jndien hat heute folgendes Tel 4

4 Mr. Gd schen den Posten als Kanzler des Herzog d Lancaster angenommen hat mußte er sich einer neuen Wahl in “ A

Weise in der Guildhall stattgefunden. Wir sagen Formalität, wil (

Túrkei. Aus Tripolis in Syrien wird unterm 13. ge : über Marseille gemeldet, daß seit dem 28. Januar fein neuer Kan} i

735

— Jn Bukarest is einstweilen, wie die »Köln. Ztg.« bemerkt, die Bojaren-Partei, gegen die der Staatsstreih vom 14. Mai 1864 gerichtet war, ans Ruder getreten, hat sich aber mit den de- mokratischen Elementen zu verstärken gesucht. Nikolaus Golesco war hon an der revolutionairen Bewegung von 1848 stark betheiligt ewesen. Katargti war tin der gesehßgebenden Versammlung, die der Staatsstreich auseinander sprengte, Vice - Präsident. Der Oberst

Karalambi ist bei dem Publikum sehr populair. Unt.r den einst- |

weiligen Ministern ist Rossetiti der entschiedene Demokrat ; die an- deren sind gemäßigter. Der erste Schritt, der von diesen neuen Ceitern des Staates gethan worden, war die Wahl eines neuen Fürsten. Sie \{chlugen den Grafen von Flandern vor und die geseß-

gebende Versammlung nahm denselben mit Acclamation an, obschon | so gut wie gar keine Hoffnung war, daß der Gewählte seine Zu- | stimmung geben würde. Derselbe hat denn auch die Wahl ab- |

gelehnt.

worden, welche zum Zwecke hat, die Monroedoctrin zu bestätigen

und den Präsidenten zu Schritten zu ersuchen, um eine Allianz mit | allen amerikanischen Republiken zu {ließen zur Abwehr der Ueber- | griffe Frankreichs. — Jm selben Hause hielt G. Bankroft eine Lobrede auf Mr. Lincoln, bei welcher Gelegenheit der Präsident, alle |

Kabinets- und Kongreßmitglieder, das diplomatische Corps und die | der zur Verathung des Budgets pro 1£66—67 zu berufenden außer-

Armee- und Marinebehörden gegenwärtig roaren. In seiner Rede

tadelte Bankroft Englands Verhalten während der Rebellion und | erklärte unter Anderen, daß die mexikanische Republik wiedererstehen | müsse. — Donald Maa y behauptet in einem Briefe , daß nach | seiner auf einer gründlichen Untersuchung der britischen und französischen | Panzerschiffe beruhenden Ansicht die seit 1861 gebaute Panzerslotte der | Union stärker als alle Panzerschiffe der Welt zusammen sei und daß | erwächst. französischer Panzerschiffe aufnehmen könne. — Die Fenier haben, A O’Mahony an der Spitze, zu New-York eine Massenversammlung |

das Föderirtenschiff »Dunderberg=« allein es mit einer ganzen Flotte

abgehalten, um sich um die Theilnahme Amerika's zu bewerben. Die Redner bezeichneten England als den gemeinsamen Feind von Jr- land und Amerika und forderten die Vereinigte Staaten-Regierung zu offener Theilnahme auf. Zu New-York und Washington sind Büreaus

für den Verkauf Jrishrepublikaner Bonds eröffnet worden. Nach dem |

»Toronto Globe« ist die Adresse der »Canadischen Fenier« von O’Ma- hony fabrizirt und in Canada garnicht geschen worden. — In Kentucky

verurtheilt der Senat in Uebereinstimmung mit dem Unterhause das

»Freedmans-Büreau«, verwirft das Anti-Slavery-Amendement zur Constitution und beantragt die “Entfernung der föderirten Truppen aus dem Staate, so wie die Wiederherstellung der Habeas-Corpus- Akte. — Die Connecticut-Republican-State-Convention hat die Po- litif des Präsidenten Johnson und des Kongresses gutgeheißen. — Die Militairbehörden haben das Büreau des »Richmond-Examiner«

geschlossen, wie berichtet wird, auf eine Weisung Generals Grani.

In Washington eingelaufene Berichte versichern, daß Juarez am 17. d. Mts. si noch zu El Paso befand.

Finanzplan gebildet haben auf der festen Basis von 30 Millionen, wovon 24 Mill. durch. die ordentlichen Kaiserlichen Einkünfte und die Übrigen 6 durch außerordentliche Mittel aufzubringen wären.

e M L E R T EE M E B D M

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff’ schen Telegraphen - Büreau.

Hamburg, Mitiwoch, 28. Februar, Morgen®. Der »Ham- burger Correspondent« meldet aus Kiel von gestern : Das Schreiben des K. K. Statthalters an die Landesregierung, betreffend die An- erkennung der Verfassung von 1854 und die Berufung ciner außer- ordentlihen Budget-Kommission, lautet wie folgt:

»Tch bin bisher von der Annahme geleitet worden, die Auf- fassung im Lande gehe dahin, daß der ständischen Organisation des Jahres 1854 nur mehr die Aufgabe zufallen solle, durch ihre Mit- wirkung ein neues Wahlgeseh ins Leben zu rufen, auf dessen Grund- lage sich eine vereinigte \{leswig - holsteinische Landesvertretung zu versammeln hätte, welcher bei der definitiven Feststellung der Ge-

{ide der Herzogthümer ein entsprechender Antheil einzuräumen

sein würde. |

/ Es wurde hierbei jedoch selbstverständlich eine vorgängige Ver- ständigung zwischen den beiden hohen Mitbesigern des Landes vor- ausgesezt und in Ermangelung einer solchen konnte daher auch ein

bestimmter Termin für die Einberufung nicht in Aussicht genom- men werden.

In der lehten Zeit ist aber von Seiten vieler und fehr ah- tungs8werther Persönlichkeiten im Lande der Ueberzeugung Ausdruck geliehen worden, daß die Verfassung des Jahres 1854, ungeachtet der mittlerweile eingetretenen politischen Ereignisse, nah wie vor ein vollständig geltendes Landesrecht sei, welches unter dem Schuyze der - bezüglichen bundesgeseßlichen Bestimmungen, zumal des Artikels 56 der Wiener Schlußakte stehe, und auch die Landesregierung stellt sich in ihrem gefälligen Berichte vom 20. Februar im Wesentlichen auf diesen Standpunkt.

J kann unter diesen Umständen um so weniger Anstand neh- men, mi ebenfalls für diese rechtliche Basis auszusprechen und die

Amerika. New - York, 15. Februar. Das Comité für | aus derselben für die Kaiserlihe Regierung entspringenden Verpflich- die Reconstruction der Union hat an den Kongreß Bericht | tungen ihrem ganzen Umfange nach anzuerkennen, als dieselbe da- erstattet über ein Amendement zur Constitution, das den Kongreß | ermächtige, Gesehe zu geben, um den Bürgern eines jeden Staates | das Bürgerrecht in allen Staaten zu sichern und ferner, um alle | Bürger in ihrem Rechte auf Leben, Freiheit und Eigenthum zu | hüßen. — Jn dem Repräsentantenhause is cine Resolution einge- | bracht und an das Comité für auswärtige Angelegenheiten verwiesen |

durch nicht der mindesten Jnkonsequenz in Bezug auf. ihre gesammte bisherige Verfahrungsweise geziehen werden kann.

Ich brauche nah dem Gesagten Übrigens kaum noch hervorzu- heben, daß ich nunmehr in noch erhöhtem Maaße zu der vertrauens- vollen Erwartung berechtigt bin, man werde si allseitig der noth- wendigen Konsequenzen, welche sich an diese Entscheidung knüpfen, flar bewußt und daher bestrebt sein, das eigene Verhalten darnach einzurichten.

Den Vorschlägen der Landesregierung, wegen Zusammenseßung

ordentlihen Kommission ertheile ih ohne Ausnahme meine Geneh- migung. Jh weiß den Werth der patriotischen Hingebung, welche in einer Betheiligung an dieser für das Wobl des Landes so wih- tigen Verhandlung liegt, auf das Vollständigste zu würdigen, und bin zuglei persönlich dankbar für die wesentliche Erleichterung, welche mir dadurch in meinem {weren und verantwortlichen Berufe

Allen Abänderungsvorschlägen, welche aus dem Schooße der Kommission hervorgehen sollten, verspreche ih im Voraus eine reif- lihe und unparteiische Prüfung und ersuche die Landesregierung, mir über den Fortgang der Arbeiten von Zeit zu Zeit eingehenden Bericht zu erstatten.

Möge das Resultat derselben dem Lande zum Heile gereichen und dazu dienen, das Vertrauen noch fester zu fnüpfen, von wel- chem mir die Bevölkerung mit Ausnahme eines bekannten Bruch- theils, dessen neuerlihe Kundgebung zu beurtheilen, ih im Bewußt- sein treu erfüllter Pflicht mit voller Beruhigung jedem Unparteiischen anheim geben darf, während meiner Amtsführung {hon so viele zu den {önsten Erinnerungen meines Lebens gehörende Beweise gege- ben hat.«

Wien, Mittwoch, 28. Februar. Die Kaiserliche Genehmigung für die Abhaltung der internationalen Ausstellung in Wien für

Herr Langlais soll, nah Berichten aus Mexiko, einen | das Jahr 1870 wird heute amtlich publizirt.

London, Dienstag, 27. Februar. Jn der heutigen Sihung

| des Unterhauses erklärte Unterstaatssecretair Lay ard auf eine des- | fallsige Anfrage , daß keine europäische Regierung von Frankreich die

Einräumung derjenigen Schifffahrtsrehte, welche es dem fleinen Staate Monaco gewährt habe, gefordert habe. Es seien jedoch der französischen Regierung Vorstellungen gemacht worden, daß hiermit fein Präzedenzfall geschaffen sein dürfe.

London, Mittwoch, 28. Februar, Vormittags. Die »Times« theilt mit, daß Earl John Russell angeblich wegen Differenzen, welche im Schoße des Kabinets ausgebrochen sind, seine Entlassung nachgesucht und an seiner Statt Lord Somerset als Premier vor- geschlagen habe. Die »Times«, welche das obige Gerücht weder verbürgen noch dementiren will, würde ein konservatives Juter- regnum vorziehen.

London, Mittwoch 29. Februar, Mittags. »Reuter's Office« meldet: New-York, 17. Februar, Morgens. Der österreichische Gesandte, Freiherr von Wydenbruc, hat gegen die in Bancroft’s Rede angeblich enthaltene Beleidigung des Kaisers Maximilian protestirt. Der Staatssecretair Sew ard verweigerte die Annahme des Protestes, worauf der Gesandte denselben wieder- holte. — Die republikanischen Truppen sind bei Tampico mit einem Verlust von 850 Mann geschlagen.