Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 257 vom 3, November 1930. S, 2,
Paeschke geb. Engel in Vieh wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. “ Viet, den 25. Oktober 1930,
Das Amtsgericht.
Waldshut. . [69762]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Jngenieurs Karl Jünger in Tiengen, Jnhaber der Firma Jünger & Cie. in Tiengen, wurde nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung aufgehoben.
Waldshut, 24. Oktober 1930.
Bad. Amtsgericht.
Wesermünde-Lehe, . [69763] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Verwaltungsassistenten Wilhelm Pestrup in Wesermünde-Lehe ist, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse niht vorhanden is, ein- g*stellt worden. Amtsgericht Wesermünde-Lehe, 24. 10. 30.
Wuppertal-Elberfeld. [69764]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Veerbeck & Ott, alleiniger Jnhaber Paul Veerbeck in W.- Elberfeld, ist am 28. Oktober 1930 mangels Masse eingestellt worden.
Amtsgericht Wuppertal-Elberfeld. Abt, 13. Zeulenroda. . [69765] Konkursverfahren.
la) Die Vornahme der Schlußver- teilung wird genehmigt. 1b) Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schmiedes Otto Fritsche in Döhlen ist zur Prüfung der noch angemeldeten Forderung sowie zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeichnis der bei der Verteilung zu be- rüsichtigenden Forderungen und zur Be- \{lußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Termin bzw. Schlußtermin auf Dienstag, den 18. November 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 19, 11. Stock, bestimmt.
Zeulenroda, den 29. Oktober 1930.
Das Thüringische Amtsgericht. Zweibrücken, . [69766] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Luwig Benoit, Kohlenhändler in Zweibrüdcken, wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Zweibrücken, den 30. Oktober 1930,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Belgard, Persante. [69767] Vergleichsverfahren. Veber das Vermögen der Firma Georg Reblin und des Kaufmanns Georg Reblim in Belgard a. Pers. wird heute, am 29. Oktober 1930, 16 Uhr 20 Minuten, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses er- offnet. Der Diplomvolkswirt Verges in Belgard a. Pers. wird zur Ver- trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausshusses werden be- stellt: 1. Der Rechtsanwalt Dr. Zubke in Köslin, 2, der Rechtsanwalt Dr. Arnold Kurzig in Berlin, Spandauer Brüke 14, 3. der Rehtsanwalt Dr. Bier- Hof beim Gläubigershußverband in erlim SW., Wilhelmstraße 131/132. 4. Fräulein G. Robinsohn iw Berlin, Mohrenstraße 11/12 5. Kaufmann G. Tworoger in Berlin, Neue Friedrich- straße 38/40, 6. Herr Max Scherk in Berlin, Alte Jacobstraße 171, 7. Dr. Heinrih Gremmler, Berlin, Rauch- straße 20. Termin zur Verhandlung Uber den Vergleihsvorschlag wird auf Freitag, den 28. November 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- riht, Zimmer Nr. 17, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das weitere Ergebnis der Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Q Nr. 15 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.
Belgard a. Pers., 29. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Berlin-Schöneberg. [69768] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Hilde- ard Swiemer geb. Roihl, Berlin- tegliß, Albrechtstr. 131, ist am 29. 10. 190, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet.
rtrauensperjon: Konkursverwalter Eduard Lüdorff, Berlin-Wilmersdorf, Aschaffenburger Straße 6 a. Vergleichs- termin 26. 11. 1930, 10 Uhr, an Ge- rihts\telle Berlin-Schöneberg, Grune- waldstraße 66/67, Zimmer 58. Die Vorgänge liegen den Beteiligten auf derx Geschäftsstelle zur Einsiht aus. — 9-V. N. 63, 30.
Berlin-Schöneberg, den 29. 10. 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Beuthen, O. S,
[69769] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Grünfeld Holzverwertung Aktiengesellshaft in Beuthen, O. S., ist am 27. Oktober 1930, 12 Uhr 20 Min., das Vergleichs=- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet worden. Der General- direktor Fri§ Hecht aus Breslau, Arndt- stvaße 23, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 28. November 1930, 914 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im n 25 des Zivilgerihtsgebäudes (im Stadt-
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park) anberaumt. Der Antrag auf Er- ofsnung des Verfahrens nebst jetnen Anlagen ist auf der Geschäftsjtelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht Beuthen, O. S. Beuthen, O. S. [69770] Vergleichsvorschlag. : Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur Hamburger in Beuthen, V. S-., FriedrihEbert-Str. 18, Fnhabers der Firma Kaufhaus Hamburger, Artur Hamburger, in Bearthen, O. S., ist am 98. Oktober 1930, 11 Uhr 45 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf- mann Leo Guttmann in Beuthen, O. S., Ring 8, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag ist auf den 27. November 1930, 114 Uhr, vor dem untergeihneten Gericht im Zimmer 25 des Zivilgerichtsgebäudes (im Stadt- park) anberaumt. Der Antrag auf Er- offnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht Beuthen, O. S.
[69771] Bischofswerda, Sachsen. Zur Abwendung des Konkur}es über das Vermögen 1. der offenen Handels- gesellshaft inm Firma C. H. Eckold sen., Mechanische Weberei in Neukirh (Lau- si), 2. thres persönlih haftenden Ge- jellshafters, des Kaufmanns Otto Girndt, dajelbst, und 3. über den Nah- laß ihres am 11. Juli 1930 verstorbenen persönlih haftenden Gesellschafters, des Kaufmanns Alexander Paul Girndt, Nachlaßverwalter: Rechtsanwalt Dr. Stebler in Neukirch (Lausiß), wird heute, am 27. Oktober ‘1930, mittags 12 Uhr, das gerichtlihe Vergleichs- verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Direktor Rudolf Lehmann in Dresden-A. 24, Strehlener Str. Nr. 77. Vergleichstermin am 25. November 1930, vormittags 91s Uhr. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Bischof8werda, 27. 10. 1930.
Breslau. 7 [69772]
Uebex das Vermögen der Firma Bernhard Friedmann in Breslau, Büttnerstvaße 19/20, wird heute, am 28, Oktober 1930, um 124 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gericht- lihe Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Adolf Gottschalk in Breslau, Karl- straße 22, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 28. November 1930 um 94 Uhr an Gerichtsstelle, Museum- straße Nr. 9, Il. Stock, Zimmer Nr. 298, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vevgleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle 41 des unterzeih- neten Gerichts, Zinnmer Nr. 314, zur Einsiht der Beteiligten aus. (41 V N 69/30.)
Breslau, den W8. Oktober 1930. Amtsgericht. Buxtehude. [69773] Ueber das Vermögen des Buchbinder- meisters Rudolf Möller în Horneburg, Niederelbe, wird heute um 12 Uhr auf Antrag des Schuldners das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Ver- handlung über“ den Vergleichsvorschlag am 22, November 1930, 1014 Uhr. Ver- trauensperson is der Reht3anwalt Dr. Roscher în Buxtehude. Der Antrag nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäfts- stelle 2 zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Buxtehude, 31. Okt. 1930.
Düisseldorf. [69774] Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Rosengart, Kommanditgesellschaft in Düsseldorf, Gratpellostraße 28, wird heute, am 28. Oktober 1930, 12,30 Uhr, das Vergleich8verfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird bestimmt auf den 22, November 1930, 1014 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 287 des Justizgebäudes an der Mühlenstraße. Düsseldorf, den 28, Oktober 1930. Amtsgericht. Abt. 14. Duisburg. [69775] ___ Eróöffnungsbeschluß.
Veber das Vermögen der Firma D. Feist Nachf, und des Jnhabers vosef Rosenthal in Duisburg, Knüp- pelmarkt 15, wird heute, am 30. Ok- tober 1930, 11 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Diplomkaufmann Walter E. Messing in Dutsburg-Meiderih be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich8vovschlag wird auf den 2. Degember 1930, 10 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt.
Amtsgeriht Duisburg.
Duisburg. [69776] Eröffnungsbeschlufß. Ueber das Vermögen des Möbel- händlers Friedrich Simon in Duis- buvg-Wanheimerort, Wanheimer Str. Nr. 289, wird heute, am 30. - Oktober 1930, 10,20 Uhr, das Verglleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird
der vereidigte Bücherrevisor Dr. jur. Rud. Luyken in Duisburg, Otto-Keller- Straße 5, bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag wird auf -den 25. November 1930, 10% Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, an- beraumt. : Amtsgericht în Duisburg. Frankfurt, Main. [69777 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Witwe des Kaufmanns Siegfried Löwenthal, Helene geb. Emanuel, Alleininhaberin der Firma S. u. D. Löwenthal in Frank- furt a. Main, Schillerstraße 1, ist am 95. Oktober 1930, 1 Uhr, das Vergleich8- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Dr. Eduard Hanau in Frank- furt am Main, Schillerstraße 14, is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag ist auf Mittwoch, den 12. No- vember 1930, 104 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Res zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. Main, 25. Oktober 1930,
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 17 b.
Hamburg. E [69778]
Ueber das Vermögen 1. des Möbel- händlers Friedrich Wilhelm Hermann Wilke, Hamburg, Lübecker Straße 72, 2. des Möbelhändlers Wilhelm Friedrih Verbarg, Hamburg, Hartwig - Hesse- Straße 28/11, beide in nicht eingetra- gener Geschästsbezeihnung Hohenselder Möbelhaus, Geschäftslokal: Hamburg, Lübecker Straße 72—T78, Geschäftszweig: Möbelhandlung, ist zum Zweck der Ab- wendung dès Konkurses das gericht- liche Tord i U am 30, Ofk- tober 1930, 15 Uhr 35 Minuten, er- öffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: 1. beeid. Bücher- R Ludwig Schünemann, Hamburg, Kaiser-Wilhelm-Str. 64, 2. der Bücher- revijor Willy Curland, Hamburg, Gänsemarkt 35. Zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, 27. November 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham- burg, Ziviljustizgebäude, Anbau, T. Stock Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag au Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts- selle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme Jex Beteiligten niedergel t;
Das Amtsgericht in Hamburg. Lüdenscheid,. [69779] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Friedrihs in Schalkmühle, alleiniger Jnhaber der Firma gleichen Namens, Großhandlung in Kleineisen- waren, Haus- und Küchengeräten, wird heute, am 28, Oktober 1930, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungs- unfähig ist. Der Bücherrevijor Paul Förster zu Hagen, Hindenburgstraße 25, wird zur rtrauensperson ernannt.
u itgliedern des Gläubigeraus- chusses werden bestellt: 1, Fabrikant
alter Shmidt in Rummenohl, 2. Fa- brikant Hugo Mesenhöller in Shalks- mühle, 3. Prokurist Friy Thiel in Dahlerbrück. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 28. November 1930, 10/4 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst feinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle, Zim- mer 8, des Amtsgerichts EIES),
Lüdenscheid, den 28. Oktober 1930.
Das Amtsgericht. Liidenscheid. [69780] Bekanntmachung. :
Ueber das Vermögen des Kolonial- warenhändlers Hugo Wehberg in Scalksmühle wird heute, am 28. Okto- ber 1930, 18 Uhr, das Vergleihsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungsunfähig n Der Bücherrevisor Ernst Radenheuser gu Lüdenscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerauss{huß wird nicht bestellt. Termin zur A über den Vergleihsvorshlag wird au den 28. November 1930, vormittags 10 Vhr, vor dem unterzeihneten Ge- richt, Zimmer 70, anberaumt. Der An- trag auf c ines des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 86, des Amts- gerihts niedergelegt.
Lüdenscheid, den 28. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Meissen. [69781]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fnhaberin eines Puy- und Modewarengeschäfts, Frau Martha Löffler in Brockwiß, Christian- Teichert-Str. 105, wird heute, am 29. Ok- tober 1930, vormittags 10/4 Uhr, das gerihtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herx Diplomkauf- mann Dr. Döhling, Meißen. Ver- gleihstermin am 22. November 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Meißen, 29, Oktober 1930.
Oranienburg. [69782]
Beschluß.
Ueber das Vermögen des Maurer- meisters Otto Obst in Oranienburg, Seestr. 12, wird heute, am 30. Oktober 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann Erih Kley in Oranienburg, Bernauer Str. 10, be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 29. November 1930, vormittags 914 Uhr, vor. dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 15, bestimmt, Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind an der Ge- \chäftsftelle, Zimmer 13 des AmtSs- gerihts, zur Einsicht niedergelegt.
Oranienburg, den 30. Oktober 1930.
Das Amtsgericht,
Unna. Vergleihsverfahren. [69783]
Ueber das Vermögen der Firma Ferdinand Holtwart, Fnh. Dr.-Fng. Karl Würth, Unna, ist am 30. Oktober 1930, 1214 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Dr. Wirth in Unna ist zur Vertrauensperson enannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorshlag wird au den 29, No- vember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Unna, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Ge Gans zur Einsicht der Beteiligten nie Lee
Unna, den 30. Oktober 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Aachen. [69784]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Dee haf Joh. Fos. Lauffs in Aachen, Kleinmarschierstr. 17, Parfümerie- und Wachskerzenfabrik, persönlich haftende Been ie: Klara und N Lauffs, beide ebenda, ist durch Beshluß vom 23. Oktober 1930 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleih angenommen und bestätigt worden ist.
Aachen, Amtsgericht, Abt. 4.
Anklam. [69785] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Ardelit-Platten- und Röhrenwerke G. m. b. H. in Anklam ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 12. September 1930 aufgehoben. Amts- gericht Anklam, den 12. Oktober 1930.
Bad Oeynhausen. [69786] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Holzhändlers Heinri Rottwilm, Bad Oeyn mun wird na Bestätigung des Verg eihsvorshlagé vom 4. Oktober 1930 aufgehoben. Bad Oeynhausen, 21. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
Berlin-Neulkölln. [69787] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Singer, Berlin-Neukölln, Kaiser-Fried- rih-Str. 8, wird nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (24. V.N. 31. 30.) Berlin-Neukölln, 27. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Berlin-Neukölln, [69788] Das Vergleichsverfahren über das
baum zu Neukölln, Bergstraße 55/56,
wird nach Bestätigung des Vergleichs
aufgehoben. (24. V.N, 27. 30.) Berlin-Neukölln, 30. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Beuthen, O.S. [69789] Vergleichsverfahren.
Das Vergleich8verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Benno Alt- mann in Beuthen, O. S., Fnhabers der Firma Ferdinand Thiel Nachfolger in Beuthen, O.S., Dane itars 62, ist in- folge Bestätigung des Vergleichs aufge- hoben worden.
Amtsgericht Beuthen, O. S,., den 23, Oktober 1930,
Beuthen, O.S. [69790] A m E A és In dem Verglei rew zur Ab-
wendung des Konkurses über das Ver-
mögen der Oberschlesishen Holz-JFndu- strie Aktiengesellschaft in euthen,
O. S., wird der Beshluß vom 24. Ok-
tober 1930 dahin abgeandert, daß die
Bestellung der weiteren Vertrauens-
person fortfällt.
Amtsgeriht Beuthen, O. S., den 27, Oktober 1930.
Bocholt. [69791] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma J. u. F. Bier- gans zu Bocholt und der 7FFnhaberin der Witwe 20s MLRnRE Heinrich Bier- gans, Maria geb. Bonberg, zu Bocholt ist nach Bestatigung des im Termin Dn i “AdE 1930 angenommenen ergleihs aufgehoben.
Bocholt, den 28. Oktober 1930. Preuß. Amtsgericht. Breslau, [69792] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Holzkaufmanns Herbert Büchler, Breslau, Plaß der Republik Nr. 11, ist nach Bestätigung des ange nommenen Vergleihs vom 28. Oktober 1930 durch Beschluß von heute auf- gehoben worden. (41 V N 63/30.) Breslau, dew 28. Oktober 1930.
Amtsgericht,
Vermögen der Firma Heinrich Har- | Sch
Düisseldorf. [6979
Jn dem Vergleihsverfahren zur A wendung des Konkurses über das Ve mögen des Schreinermeisters Pet Gruben inm Düsseldorf, Opladen Straße 28, wird heute, am 28. Oktoh
1930, 12,50 Uhr, an den Schuldner eit
allgemeines Veräußerungsverbot ey lassen. Zahlungen sind an die Ve trauensperson, Kaufmann Paul Na in Düsseldorf, Graf-Adolf-Straße [1 zu leisten. Düsseldorf, den 28. Oktober 1930. as Amitsgeriht. Abt. 14.
Duisburg. [6979 Das OereBei (erz ahyen zur Abwe dung des Konkurses über das Ve m des Polsterers und WMöbe n ers Hermann Rywan in Dui »urg, Wanheimer Straße 299, wi aufgehoben, da der Vergleich geschlos und bestätigt worden ist. Amtsgeriht Duisburg.
Gelsenkirchen-Buer. [69798 Beschluß iw dem Vergleihsverfahre über das Vermögen des Kaufmann Ens und Konfektionsware Fosef Bienenstock iw Gelsenkirhen-Bue Essener Straße Nr. 79: 1. Der in d Vergleichstermin vom 23. Oktober 19 angenommene Vergleih wird hierdur bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigu des Vergleihs wird das Verfah aufgehoben. — 7 V. N. 8 — 30, elsenkirhen-Buer, 26. Oktober 19 Das Amtsgericht.
Hamborn. [69798 Jn dem Vergleihsverfahren übt das Vermögen der Firma S. Kaufman & Co. und deren Fnhaber Mor Kleczewski in Hamborn, Fägerstvaße 1 wird der im Vergleihstermiw vo 10. Oktober 1930 angenommene Vez elt hierdurch bestätigt. «Fnfolge d Bestätigung wird das Verfahren au gehoben. — 2 V. N. 36/30. Amktsgeriht Hamborn.
Hoya. Mens, __ [6979 Das Vergleihsverfahren über dé Vermögen des Schuhwavenhändlers F
Wohlers in Hoya ist nah gerihtlid|
Bestätigung des Vergleihs aufgehobe Amtsgericht Hoya, 29. 10. 1930.
Lahr, Baden, [697
Das Vergleihsverfahren über d Vermögen des Kaufmanns Herma Friy Melter in Lahr, Alleininhabe der Firma Melter & Martin in Lah wurde mah rechtskräftiger Bestätigur des îm Vergleichstermin vom 8. Ste
tember 1930 angenommenen O n.
am 15. September 1930 aufgeho! Lahr, den 29. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lahi
Liidenscheid,. [6979 Bekanntmachung.
Jn dem D Reats über Vermögen der Kommanditgesellscha Th. Enneper Söhne in Halver, all) niger persönbih haftender Gesellschaf Kaufmann und Fabrikant Karl Theod Enneper zu Halver E u Preßwerk), wird ein Gläubigeraus[{chF bestellt. u Mitgliedern werden | stellt: 1. Prokurist F mund, von der Firma Heinr. A ulte, Dortmund, 2. Rechtsantwi Rötbgen în Bochum, 3. Bücherrevi Dr. Kinzius în Hagen. i
Lüdenscheid, den 29. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Mörs. L M [6980 Das Vergleihsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Pei! Reuter in Rheurdt wird, nachdem è im Termin vom 26. 9. 1930 any Demeie Be on rechtskräftig L
tätigt ist, aufge , Mörs, den 8. Oktober 1930. Amtsgericht.
Neumittelwalde. [6980 Das über das Vermögen Schlosser- und Fnstallationsmeists Wilhelm Gonschorek in Neumittelwa (a ete Vergleichsverfæhren ist nd
tätigung des angenommenen B gleïhs aufgehoben worden. Neumittelwalde, 138. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
Erd Ur vem Veraiei chluß in evglei über das Vermögen des ufmann! Wilhelm Gedrange zu Remsche Kronenstraße: 1. Der in dem D
(698 s8yerfahr
gleihsbermin vom 17, Oktober 19
angenommene Vergleih wird hierdu bestätigt. 2. Infolge dec Bestätigu! E SEGRE wlicd das Verfahren a! gehoben.
Remscheid, den 24. Oktober 1930.
Amtsgevicht.
Remscheid-Lennep. [68
Beschluß in dem Beveilei 8verfah! her e T tem offenen d delsgesse! ft in Firma Remsches Band - und Bandmessersa® Ernst Debus in Remscheid: 1. Der, dem Vergleichstermin vom 17. Okto! 1930 enommene Vengleich ierdurch bestätigt. 2. r5nfolge ber tätigung des Vergleichs wird das D hren aufgehoben.
Remscheid, den 24. Oktober 1930.
Das Amtsgericht,
—
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Berlin, Dienstag, den 4. November, abends.
Posftschectkonto: Berlin 41821. 1 930
S
Juhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
ordnung über die Verarbeitung von Rohstoffen in land- pirtshaftlihen Brennereien im Betriebsjahr 1930/31. fanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Ausführung amtlicher Prüfungen von Elektrizitätszählern und Meß- eräten. fanntmachung, betreffend die Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungs\{huld des Landes Thüringen für das Nahr 1930.
Preußen. tteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Amtliches.
Deutsches Neich.
Verordnung er die Verarbeitung von Rohstoffen in ndwirtschaftlichen Brennereien im Be- triebsjahre 1930/31.
Vom 3. November 1930.
Auf Grund des § 25 Abs. 3 leßter Saß und des § 39 \. 5 des Geseyes über das Branntweinmonopol vom April 1922 bestimme ih, soweit erforderlih, mit Zu- mung des Reichsrats, was folgt:
S L, Nach dem 1. September 1902 betriebsfähig hergerichtete land- tshaftlihe Brennereien dürfen im Betriebsjahre 1930/31 ohne lust der Eigenshaft ihrer Brennereiklasse Rohstoffe an toffeln und Kartoffelerzeugnissen verarbeiten, welche die entümer oder Besißer der Brennereien nicht selbst gewonnen
n, 8 2. Fn Erweiterung meiner Verordnung vom 20. Oktober 1930 chszollbil, S. 429) erlisht das Brennrecht nicht, wenn außer- b der Länder Bayern, Württemberg und Baden landwirtschaft- è Brennereien, deren Brennrecht für die Verarbeitung anderer ffe als Korn (§ 2 Abs. 4 BO.) gilt und die in einem der ten fünf Betriebsjahre Mais verarbeitet haben, im Betriebs- 1930/31 Korn ohne Hefeerzeugung verarbeiten. Der in hen Brennereien hergestellie Kornbranntwein is auf der indlage des Uebernahmepreises für Kartoffelbranntwein an die ch8monopolverwaltung fr Branntwein. abzuliefern.
Berlin, den 3. November 1930. Der Reichsminister der Finanzen. Ge A: ELUR.
Betanuntmachung.
Auf Grund des § 9 des Gesezes, betreffend die elektrischen aßeinheiten, vom 1. Juni 1898 (RGBl. S. 905) ist dem tteldeutschen Bezirksverband der Vereinigung der Elefktrizitäts- rfe in Erfurt die Genehmigung erteilt worden, als „Elef- [ches Prüfamt 1“ in Jlmenau amtliche Prüfungen von eftrizitätszählern und Meßgeräten auszuführen, und zwar:
it Gleichsiroem ..… , ., bis 1200 A 1000 V
it “Wechsel- und Drehstrom im
bis 1000 A 50 000
t M mit Wechsel- und Drehstrom am | bis 400 A 12000 DEtriebbort . „ch «.- fis 100 A 50 000 Berlin, den 3. November 1930. Der Reichsminister des Jnnern.
J. A.: Pellengahr.
V 7 y
Bekanntmachung der die Ziehung der Auslosungsrecht nleiheablösungsschuld des Ländes ringen für das Fahr 1930.
Bei der heutigen öffentlichen Ziehung der Auslosungs- hte sind folgende Nummern gezogen worden: aus ae I A: 8 66 80 117 155 175 191 246 249 308 aus Wertabschnitt B: 42 49 64 256 263 281 298 306 317 327 342 361. us Wertabschnitt C: 103 127 147 188 191 197 226. aus Wertabschnitt D: 6 94 98 100 143 181. aus Wertabschnitt E: 56 63. aus Wertabschnitt G: 16.
Die in jedem Wertab
nitt gezogenen Nummern gelten für le Gruppen dieses f Ñ G !
ertabschnittes.
Bei der Einlösung werden gezahlt für je 100 RM Nennwert Me E ie t e 6 e D D für5Fahre=112,50 RM
dazu 414 vH Zinsen O. E . _.= 11,25 RM 101,25 RM
abzüglich 10 vH Steuer zusammen 601,25 RM
SPTÉGLETITARE „6s a Der auszuzahlende Gesamtbetrag wird nah Abzug der Steuer auf volle Reichspfennige nah unten abgerundet. Die oben PNSTEIEE Auslosungsscheine werden vom 31. Dezember 1930 ab gegen Quittung und Einreihung eines ofen Nennbetrages in Schüldvershreibungen .dex ÄAnleihe- ablösungss{huld des Landes Thüringen bei der Thüringischen L in Weimar eingelöst. Die Besißer der genannten Auslosungssheine werden aufgefordert, die Wert- papiere rechtzeitig einzureichen, Sonderdrudcke der Ziehungslisten si,nd von Panse’s Verlag G.m.b.H. in Weimar zu beziehen.
Von den bisher gezo enen Nummern der Auslosungsrechte der Er A N UENENR d des Landes Thücingen für die Jahre 1926, 1927, 1928 und 1929 sind die nachgenannten Nummern in verschiedenen Gruppen noch niht zur Einlösung gekommen:
aus Wertabschnitt A: 36 57 73 75 84 161 205 214 215 254 255 256 272 282 805 318 341 352 362.
aus Wertabschnitt B: 2 28 31 50 73 166 168 188 199 201 202 235 254 267 273 280 283 308 330 346 364 372.
aus Wertabschnitt C: 19 30 32 39 104 107 115 132 133 175 196 201 212.
aus Wertabschnitt D: 12 39 106 125 127 162 165 173,
aus Wertallcnitt E: 5 18 15. %
aus Wertabschnitt F: 6.
Weimar, den 30. Oktober 1930. Thüringisches Finanzministerium. J. B.: Dr. Stolze.
Preußen. Ministerium des Fnnern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 8. bzw. 10. Dkftober 1930 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Friß Lehmann, Dr. med., Berlin.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Ruth Linnemann, Pensionärin, Meppen,
Leo Friedmann, Student, Bonn,
Horst Kieselbach, Kunstgewerbeschüler, Breslau,
Heinz Kieselbach, Kaufmannslehrling, Breslau,
Hans Alexander Henningsen, Volontär, Zettemin, Kreis Demmin.
Haselüne, Kreis
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat tritt Donnerstag, den 6. November 1930, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollfibung zusammen.
- Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Satckett, ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.
; Parlamentarische Nachrichten.
f Der Reichshaushaltsplan für 1931 wird heute dem Reichs-
t n zugeleitet. Er s{chließt. wie bekannt, im ordentlichen pra It Ee E 2s r ide GE A E L Au en u n r außerordentli ushalt in Hö von 237 773 000 Mark tritt. Die Anleiheermächtigung R Be streitung außerordentliher Ausgaben aus früheren Rehúungs- jahren beträgt 648 Millionen, wozu für 1931 weitere*71 Mil- lionen treten. Ferner wird der Finanzmtnister ermächtigt, zur teilweisen Deckung des betrags aus dem Rethnungsfahr 1930 im Wege des Kredits die Summe von 375 Millionen Mark bis fE Abdeckung des Fehlbetrags zu beshaffen. Weitere 150 Mil- ionen Mark sollen im Wege des Kredits solange und soweit beschafft werden, als die durch die Veräußerung der Vorzugs- aftien der Reichsbahn flüssig zu mahenden Deckungsmittel noch nit oder nicht in vollem Umfange zur Verfügung stehen. Fm Haushaltsgeseß ist auch vorgesehen, daß, wie_ bekannt, im Hinblick auf die Einschränkung des Personalauswandes in der öffentlichen Verivaltung der Länder und Gemeinden die Ueberweifungen an die Länder um 100 Millionen Mark gekürzt werden. Garantien | jut Förderung des deutschen Außenhändels sind bis zu 350 Mil- |
Tionéèn Mark vorgesehen. Die für den 1. April geplante 6% ige !
-wohnenden Berechtigten aus dem
Kürzung der Beamtengehälter ist im Entwurf des Haushalts- plans bereits berüdcksihtigt, so daß in allen Haushaltsplänen die SOLEE für den Personalawfwand verringert worden stnd.
Der Reich3präsident hat bekanntlich ebenso wie die Reichsminister auf 20 % seines Gehalts verzihtet. Sein Gehalt ersheint daher im Haushalt nur mîit 48 000-Mark, wozu 120 000 Mark Aufwandsgelder treten.
Im Haushalt des Reichstags ist infolge der Ver- mehrung der Abgeordnetenzahl die Entshädigung an die Eisen- bahn für die freie Fahrt der Abgeordneten um 222 000 auf rund 1,5 Millionen erhöht worden. Dagegen haben die Aufwands- entshädigungen troß des Zuwachses an Abgeordneten eine Ver- ringerung um rund 300000 Æ infolge der Diätenkürzung er- ahren, Unter den einmaligen Ausgaben werden cine Million
ark als erster Teilbetrag für den weiteren Grunderwerb zur Errichtung eines Neubaues der Reichstagsverwaltung angefordert. Die Herausgabe der Veröffentlichungen des Untersuchungsaus- schusses erfordert nochmals 65000 M. Das Werk wird voraus- sihtlich 40 Bände umfassen; 23 Bände sind bereits erschienen.
Im Haushalt des Reichskanzlers ist die Ver- tretung des Reichs in München bereits für 1931 weggefallen.
Im Haushalt de3 Auswärtigen Amts betragen die fortdauernden Ausgaben rund 56 Millionen gegenüber 60 Mil- lionen im Jahre 1930. Die Ausgabenverringerung ist durch eine Kürzung der Auslandsbezüge, insbesondere der Aufwandsent- schädigung für die Auslandsbeamten und dadur erreiht worden, daß einige Aufgaben des auswärtigen Dienstes eingeschränkt werden. So werden u. a. herabgeseßt die Mittel für die Forde- rung des deutshen Nachrichtenwesens im Ausland und im 7Fn- land, die Mittel für die Pflege kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen zum Auslande, zur Förderung des deutshen Schul- wejens im Auslande, der Beitrag für Deutsche Völkerbundsliga und andere Posten. Bei den einmaligen Ausgaben werden nur Mittel für die Fortseßung begonnener Bauten in Wien und Adis-Abeba bewilligt.
Auch im Haushalt des Reichsinnenmini- steriums haben sich fast alle Ansäße zur Förderung irgend- welcher Zwecke eine Kürzung gefallen lassen müssen, so die Mittel für die Förderung wissenschaftliher und künstlerisher Zwecke, zur Förderung der Theaterkultur und der künstlerischen Handwerk s- kultur, für die Deutshe Gemeinschaft zur Erhaltung und Förde- rung der Forschung für die Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, die Mittel für Erziehungébeihilfe, zur Förderung des Turn- und Sport- wesens, zur Förderung der Volk3- und Fugendwohlfahrt, für die Bekämpfung des Alkoholi3mus, für die Technische , Nothilfe und andere. Neu eingestellt sind für Beihilfen für das Rote Kreuz 250 000 Æ zur Erfüllung der ihm auf Grund der Genfer Kon- vention obliegenden Aufgaben. Die sählichen Verwaltungsaus- gaben sind um 100000 X gesenkt worden. Auch bei den ein- maligen Ausgaben sind Senkungen erfolgt, so bei den studentischen Wirtschaftsbeihilfen, bei den Mitteln für die Unterstüßung be- sonderer kultureller Aufgaben im nteresse des Deutshtums, bei den Mitteln für die Unterstüßung der Erhaltung von Bauwerken und andere Posten. Neu angefordert werden, wie bereits ge- meldet, 100 000 Æ# für die Vorbereitung der Wahl des Reichs- pcäsidenten, die im Fahre 1932 erfolgen muß.
Der Haushalt des Reihswirtshaft3mini- Fe riums weist gleihfalls eine Sr von rund 4 Millionen
ark auf. Besonders stark sind die Einsparungen beim Sta- tistishen Reihsamt, für das allein 3,5 Millionen weniger an- gefordert werden. ei den einmaligen Ausgaben sind infolge der Sparmaßnahmen die Mittel zur Förderung des Eisenerz» bergbaues an Sieg, Lahn und f ra oige ay Ebenso find Mittel zur Vorbereitung der Volkszählung und der Fndustrie- statistik niht angefordert worden. Auch die Ansäge zur has rung wissenshaftliher Bestrebungen von allgemein wirt|schaft- liher Wichtigkeit, für tehnish-wirtshaftlihe Ausbildung und besondere Forshungsarbeiten und Studienreisen, der Zuschuß für das Deutshe Handwerksinstitut . und der Beitrag zum Fnstitut für Konjunkturforshung sind gestrihen worden.
Im Haushalt des Reih8arbeitsministeriums erfordern die Reichszushüsse zu dew Renten der Jnvalidenver- siherung mit rd. 235 Millionen infolge der Zunahme der Renten gegenüber dem Vorjahre ein Mehr von 16 Millionen Mark. Dagegen wird der Beitrag des Reiches für Steigerungs- beiträge dér V rvalidenverFbenen um 7 Millionen herabgeseßt, da die Zahl der in Frage kommenden Renten allmählich geringer wird. Der Reichszushuß zur Familienwochenhilfe foll infolge der Finanzlage im Jahre 1931 ganz fortfallen. Im Kapitel Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung sind die Mittel Fe die Krisenfürsorge mit Rücksicht auf die Entwicklung des
rbeitsmarktes um 100 Millionen auf 400 Millionen erhöht
worden. Die Mittel für den Notstock der Reichsanstalt sowie
der -Reichsznshuß und die Darlehen an die Reichsanstalt sind
gekommen, da der Ausgleich der Einnahmen und inanzvorlage der Reich8- Der fogenannte Woh-
in Wegfa Ausgäáben auf Grund der: neuen regierung neux geregelt werden soll.
“nungsfürsorgefonds ist von 6,5 auf 5 Millionen Mark herab-
Um rund 7 Millionen wurden auch die Aus- aben für die landwirtshaftlihe“ Siedlung gesenkt. Für die leinrentnerfürsorge sind wie im Vorjahre 35 Millionen Mark
vorgesehen. Kürzungen “haben au erfahren die Mittel zur
sorge und der privaten Wohlfahrtspflege, für die Blindensur-
geseßt worden.
orge und - andere soziale Aufgaben. Für Zwecke der Kinder- peisung (bisher 1 Million Mark) find keine Mittel dborgesehen. Für Fürsorgeleistungen- und Renten an die im Deutschen Reich Saargebiet und den abge- tretenen Gebieten werden 2,52 Millionen mehr angefordert. Die Ueberweisungen an die S S tafolin Pensionsversicherung aus dem Lohnsteueraufkommen sind infolge des Rückganges der Lohnsteuec auf 6 Millionen Mark, statt bisher 75 Millionen,