Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 262 vom 8. November 1930, S. 2. Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 262 vom 8. November 1930. S, 3,

nCeInoeni c Mi oal hfeit s L L 3 6 Mark jährlih fur 10 Miirgo » Du 4 E L ust e. Í e e. É ‘ die Bürgersteuer Zuschläge zu €xheben, und daß sie bei über-

990,7

b) Bestand an Sypotheken und Kommunaldarlehen. stehen bleibe. Er verlangt, daß den Gemeinden die

s S ——————————— ees E gegeben werde, zu dem normalen Saß von

ntli s & j A +01 r 3 M nit nuorn Innn A OT r Tir Huvolbelen- A Pms Sonstige S i Desgleichen papigest Un: Ms Reaissienern _soga! FeRvungen ein y 4 | 9 L € 4 L LYVIYET, 24S el Tur H DeCreIiis Aktienbanken Kredit. Anstalten n8gesam 31 August 30 maus zwingendes Reichsgeseß und könne für 1932 cuhig auch angeordnet anstalten?) 1930 * "1929 werden. Bei der Besteuerung auf Bier und Getränke sei das 2 : mas E Ens S IROREE des damaligen Reichsfinanz-

ministers un er demokratishen Finanz- und Handelsminister Zahl der beri{ténden Anstalten « « » » 6) 36 70 113 114 116 in Preußen gen in unausgleihbarem Gegensaß. Der Wirt- 4. Gecgatdótt: shaftssachverständige der Demokraten shäße das Ergebnis aus

E der Getränkesteuer auf eine halbe Milliarde, Herr Dietrich im oypotheken: ) 8) Reiche komme im Höchstfalle auf 25 Millionen. (Hört, hört! *eandwirtschaftliche Hypotheken . . « „ . „ „| T47701,9 | 1877 853,8 | 166786,4 | 2792342,1 | 27778545 | 26873526 } rets.) Je shlechter es einer Gemeinde gehe um so weniger von aus Mitten der Deutschen habe sie aus der Getränkesteuer bekommen. Die Kosten für die Rentenbank- Kreditanstalt .. .. . .| 1950644 | 461841,7 240168 | 68092294 686 776,1 768 576,0 | Steuererhebung seien bei der Getränkesteuer so hoch und die davon auf Roggen lautend . ...., 26 619,0 65 819,3 1 539,3 93 977,6 94 556,5 112 650,6 Verärgerung des Publikums bei der Listenaufstellung und den

lf E 20D 993 | 12557558 875674 | 52012525 b 116 8645 4 290 039 5 Quittungsausweisen so groß, daß diese Steuer nux zu einer Sonstige (städtische) Hypotheken 3 857 929, ' ' , 864, 90 039, S e U HR N E a e ‘avon auf gewerbl. Betriebsgrundstücken| 827635,6 | 1335521 | 181923 | 4793800) 4735535| 477710 N Des SERLO L erian N JONEe Bar Stn [Uhren

e In müsse, ohne daß die Gemeinde auf ihre Kosten komme. Die Be- Y Wohnungsneubauten 0 S. 42 793 058,6 44 994,9 838 053,5 825 939,5 635 368,1 lastung des gejamten Verbrauchs in den Gaststätten würde auch

Fommunaldarlehen?) L 829 394,4 | 2 322 508,7 87977,4 | 3239 880,5 | 8182 805,2 2 490 501,1 die Lage der Winzer noch s{chwieriger gestalten. Der Hinweis davon Meliorationsdarlehen aus Mitteln auf den Konsum der Ledigen, die dur die Getränkesteuern erfaßt der Auslandsanleihke der Deutschen werden könnten, sei nah der Einführung der besonderen Ledigen- Rentenbank-Kreditanstalt .. . ..- ias 6 048,5 — 6 048,5 is Ls steuer auch e mehr anwendbar. Statt den Fremdenverkehr davon auf Roggen lautend .. . 1 893,4 10 147,8 S 12 041,2 12 095,4 13 140,8 bei uns zu fördern, werde man die Ausländer durch die klein- Kohle S a E — 1 506,6 — 1 506,6 1 506,6 1 376,2 lichen Getränkesteuern weggraulen. (Sehr richtig! rechts.) Bei der Bürgersteuer wünscht der Redner eine organishe Verbindung 13. Aus Aufwertung entstanden; mit der Einkommensteuer. Dann würde das Gerede von der Hyvothekenu: Niggersteuer von selbst aufhören. Er halte daran fest, daß die

E s ; F : inde ei i Ste Ï î jeden die Ver- Landwirt schaftlihe « « + o. 5 75 430,3 | 885 917,7 66 625,4 | 527 973,4 529 549,5 616 191,6 e E E OIE nee, e E E Sonstige (städtishe) « - + «« . 1491 912,8 99 125,2 1 376,3 1592 414,3 1601 321,3 1638 328,9 bringe. Die Deutsche Volkspartei wünsche aber, daß einmal eine KommunaldarlehenY9.«.. 29 681,3 | 431475,1 4464,4 | 465 620,8 465 413,3 423 840,7 Regelung dahin erfolge, daß die unteren Einkommensteuerstufen : s den Gemeinden, die mittleren und oberen dem Reih und den C. Anferdem EEEN fich in der Ländern zuflössen. Auch eine befriedigende Regelung des Re- L ES B, D parationroblems hänge davon ab, daß das Ausland niht mehr aus Aufwertung entstanden: auf kostspielige, niht notwendige Bauten der Gemeinden hin- Hypotheken C Es 75 123,0 92 909,2 7474 | 128379,6 128 794,8 237 047,1 | weisen könne. Der öffentlich-rechtliche Aufwand sei zu hoh. Die Fommunaldarlehen . . . . «ooo. 15 763,1 31 565,3 1 074,8 48 403,2 48 403,6 100 944,9 F Deutsche Volkspartei begrüße die Bürgersteuer daher als Anreiz qus Bareingängen neu gewährt: zur Sparsamkeit. Hypotheken S E 11 866,9 — — 11 866,9 11 936,0 23 047,1 Abg. Müller - Jsernhagen (Christl. Nat. Bp.) erhofft Kommunaldarlehen . . «oooooo. E E Ss s E S duxch die Gemeindebiersteuer und Bürgersteuer, deren Ein-

1) Einfchließlich Girozentralen. — 2) Ohne die aus Aufwertung (oder Ablösung) entstandenen. — ®) Einsließlich Grundrenten- hrung Cent, E. Re Terra bereiten dürfe, die not- leben. — 4) Zum Einlösungswert eingeseßt. — ©) Von einigen Anstalten wird in den monatlichen Nachweisungen der jeweilige Stand E Sen t T Nea P Die Gemeindegetränkesteuer set r Teilungsmassen nicht berichtet. Es sind daher für die fehlenden Angaben diejenigen Bestände der Teilungsmassen an Aufwertungs-Hypo- E E h. Jhre Erhebung — mit größeren Unkosten fen und -Kommunaldarlehen eingeseßt, die in der Bekanntmachung über den Stand der Teilungsmassen am 30. Juni 1930 gemäß § 60 bf ev M e O die „Winzer dur ) Drosselung des E : Durhtührungéverordnung zum Aufwertungs8gesez im Deutschen Reichsanzeiger nahgewiesen worden sind. — ®) Die Anzahl der Hypotheken- absabes indirekt davon betroffen werden. Anders sei es mit der

E s A it-Bank“ dur die „Preußishe Central-Bod dit- und Vfandbrief- | Bürgersteuer, “selbst wenn der Ertrag den Erwartungen nicht smdanken s B E Vebernahme der „Deutschen Grundcredit-Bank“ dur die „Preußische Central enkre d Pfan f entsprechen sollte, weil u. à. Untérstähungsempfänger van. der

j Steuer befreit seien, so sei ihr Wert in moralisher und er- Berlin, den 5. November 1930. Der Präsident des Statistischen Reichsamis. J. V.: Bramstedt. zieherischer Hinsicht niht zu untershägen. Die Not dex Ges- meinden rechtfertige den Erlaß der Notverordnungen des Reichs- : ft seh ili entlast Mit halben Maßnah : pen: S Wee len A E Lg OANNE durch f 5 markt sehr wesentlih entlasten. it halben Maßnahmen werde ohe Schhul- und Wegelasten müsse aber aufhören. Die örtliche Preußischer Landtag. man die men des deutshen Volkes nicht beheben können. | Selbstverwaltung der Gemeinden dürfe t keinec Weise ge- 185. Sitzung vom 7. November 1930. Man müsse daher fragen, wie weit man die Verelendung des | shmälert werden. Auh dürfe die Staatsregierung den Ge- R A A L : E deutschen Volkes sich noch gn lassen wolle, ehe man | meinden niht weiterhin Aufgaben zuteilen, die in einer Notzeit ericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) tuergis. das Mepara tonare em „Upane oe ohe! ra) Va eien und den Steinen nur Lnteites Be B Q ck; " : ; as Erfüllungsproblem müsse endlih gelöst werden, wenn die r habe {hon bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen, da Der Benn der Sißun E. sich g: a E Zustände im deutschen Volk nit unhaltbar werden sollten. (Sehr } allein die Doppelbeflaggung der Schulen fast eine Million ge- tunde, da die voraufgehen M A EIZNNYER. E rihtig! rets.) Es sei im übrigen zu bezweifeln, ob die neuen | kostet hätte, ch länger als erwartet ausdehnten. S : Steuern überhaupt o erhöhte Einnahmen ergeben würden. Abg. Donners (Wirtsh. P.) erinnert daran, daß die Der Abg. Lo h\ e (Nat.-Soz.), der für acht Sihungen | Erwünsht wäre eine Aufstellung der Schulden der Gemeinden | Wirtschaftspartei seinerzeit vor dem Arbeitslosenversicherungs- usgeschlossen war, ‘nimmt wiedex an den Verhandlungen teil. | im Fahre 1930; die Regierung sei dazu leider nit in der Lage. | geseß dringend gewarnt und die bedenklihen Folgen für die Ge- Uur Tagesordnung beantragt der Abg. Baumhoff Selbst wenn die Erträge aus den neuen Steuern zur Senkung | meinden vorausgesagt habe. Die Richtigkeit dieser Boraussage N Zur ;ag Ç Ls Erricht v i Pädagogischen der Realsteuern verwendet werden airs würde dies eine wirk- 1 habe kürzlih der Städtetag in Halle bestätigt. Heute könne man enic.), die Anträge „auf rrichtung von gogis lihe Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinden nit zur sagen, alles stehe Kopf in Reih und Gemeinden. Man komme fademien und über die Zulassung von Dissidenten abzu- Folge haben. Aus dem Defizit der reiheren Stadtgemeinden im | aus dem Dalles niht mehr heraus. Wenn die Gemeinden die hen, da seine Fraktion noch Stellung dazu nehmen wolle. esten könne man die Größe der Not in den ärmeren Gegenden | hier vorgelegten drei neuen Steuern einführen würden, würden ie Abgg. Oel z e (D. Nat.) und Stendel (D. V.-P.) er- | ermessen. Das Steuerprogramm der preußischen Regierung sei diese höchstens ?4 des Fehlbetrages der Gemeinden ergeben. ären ihr Einverständnis, wenn der Antrag spätestens in der | objektiv geeignet, den Gemeinden Sand in die Augen zu streuen. | Mancher Oberbürgermeister, der auf dem Städtetag ' wie ein üchsten Woche zur Besprechung kommen würde. Die Re- | Bei der Bürgersteuer müsse man annehmen, daß die Regierung Rohrspaß auf die Reichsregierung geshimpft habe, hätte an erungsparteien sollten eine solche Zusicherung geben. Der u “angesichts dex. wachsenden Zahl der Erwerbslosen über die | seine eigene Brust shlagen sollen, weil er zur Herbeiführung des bg. Leinert (Soz.) widerspricht, da die Beratungsgegen= Tatsahen niht im klaren sei. Von einer überstürzten Ein- | chronishen Dalles mit beigetragen habe. Wie ein sorgsamer de für die: foumend Woche {hon festgeseßt seien Von | führung der Getränkesteuer sollte man absehen. Die Bürger- Hausvater hätte man in der guten Zeit sparen sollen, um in E “et N I S D F steuer müßte gestaffelt werden, dazu biete die Ve iung des | Notzeiten einen Rüchalt zu haben. Zur Deckung des Fehl- iten der Deutshnationalen und der Deutschen Reichspräsidenten durhaus die Möglichkeit. Würden die ent- | betrages habe man ganz planlos, ja willkürlich die Realsteuern olkspartei wird erwidert, man müsse dann eben die sprehenden deutshnationalen Anträge niht angenommen, dann | erhöht, ohne auf die Warnungen der Wirtschaftspartei zu hören. ispositionen ändern, da diese wichtigen Gegenstände Un- | werde die deutshnationale Fraktion die Vorlage ablehnen. Jeßt komme man mit der Notverordnung reihlich spät. Die dingt noch besprochen werden müßten, bevor der Landtag Abg. Kölges (Zentr.) hebt hervor, daß die Finanzen der Oberbürgermeister hätten sih Theater, Stadien usw. gebaut, ohne n November sich bis zum Dezember vertagt. Nach entgegen- | ¿meinden derart angespannt seien daß neue Realsteuern nicht | an Sparen für Notzeiten zu denken. Der Redner kritisiert dann mmenden Erklärungen des Zentrums und der Demokraten | in Frage kämen. Zu wünschen sei, daß es im Reiche gelingen | die vorgeshlagenen Steuern im einzelnen. Biersteuer wie ird die Beratung des Gegenstandes auf nächste Woche ver- | möge, die neuen Finanzgescße bald gu verabschieden. Die Bier- | tränkesteuer seien Ausnahmesteuern, die mg fans ian gt, Die Anträge sollen am kommenden Mittwoch oder | steuer vertrage noch am ehesten eine Erhöhung. Jn dem vor- belasten. Die Folge werde nur ein weiterer to'ojjaer be gang onnerstag zux Beratung gelangen liegenden Falle würde sie das Glas Bier nur um 4 Pfennig des Verbrauchs sein; lezten Endes werde nihts dabei heraus- O a L è K üraerf : i 8 fommen. Dringend erforderlih sei vor allem der große Finanz- D 9 é ; ; verteuern. Bei der Bürgersteuer werde das Zentrum den n der 1 Ent - e L E o _Ohne Aussprache wird eine Reihe von Anträgen den Vorlage vorgesehenen Mindestsay annehmen. Eine Staffelung ausgleih zwishen Reih, Ländern und Gemeinden. Diese müßten ständigen Ausschüssen überwiesen. nach sozialen Gesichtspunkten sei erwünscht. Die Getränkesteuer zur Selbstverwaltung auch die Selbstverantwortung wieder be-

Das Haus beginnt sodann die zweite Beratung der | sei im Ausshuß von allen Seiten als sehr zweckmäßig bezeihnet kommen. Die Gemeinden sollten vor allem erst einmal ihre teuergeseß e Es bandeli sih ut die Bestimmungen Sen Nachdem sie aber einmal in der Verordnung des Reichs- öffentlihe Betriebswirtschaft einstellen, was die Wirtschaftsparte! Durchfü ; «f 5 äsidenten festdeleat sei üsse man dafür sorgen, daß sie si hon 1928 beantragt habe. Die Wirtshaftspartei werde nur für ir Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über | präsidenten festgeleg sei, müsse man dafür sorgen, d ib | Feseye stimmen, die sich auch wirtschaftlich auswirkten. e Erhebung der Gemeindebiersteuer, Gemeinde- | möglichst wenig drüdend auswirke. Zu wünschen sei, daß M Le E S Si ex D. Nat) vebatcee, bal Es MIORIA etränkesteuer und der Bürgerabgabe. Mit der eme balicbteiten Le Recuvinn e Cieaus uinisier fich über die Stellung der Regierung zu dem Finanz- eratung verbunden werden die Anträge verschiedener Par- tai Vak ran der Vorlage der Anfang einer Entlastung von den | programm der Reichsregierung nicht ausgesprohen habe. — ien über die Realsteuerzushläge sowie über die | Realsteuern gemaht werde. Die Gemeinden sollten nun auh Hierauf wird die Aussprache geschlossen. Die Ah- rhebung eines Verwaltungskostenbei- | den Mut haben, die Bürgersteuer zur Besserung der Finanzlage | stimmungen sollen am Mittwoch, nahmittags 17 Uhr, statl- Fade s. DO Be Ee s Norase ihrer E UEUR i 0e finden.

Aba. Szillat (Sog.) berichtet über die Beratungen des as Zentrum werde der Vorlage in der Aus[hußsa}ung u- Dao j ; r Mz; S | usshusses, der eine Reit von Abänderengen vorgeladen hat. | stimmen, es sei aber niht in der Lage, die deutshnationalen An- 19 Ubr: U E si E S Ba E S ES o hat er die Muß-Vorschrift für Einführung der Gemeindebter- | träge anzunehmen. 3B e E lAranirà i über Silfêmaßnahiten für die Land- êuer und der Bürgersteuer L den Fall, daß die Einführung Abg. Oberdörster (Komm.) erklärt, die Vorlage beweise, . Beratung. Uranträge über Hilssmaß L im Ausgleih des Gemeindehaushalts erforderli ist, in eine | daß die preußische Regierung und ihre Koalitionsparteien eine wirtschaft. ese Einfübrue abgeschwächt. Darüber hinaus hat der Auss as durhaus zuverlässi e Hilfstruppe der Hungerregierung Brüning Schluß 15 Uhr. ‘e Einführung an die weiteren O LaRT Ie Fn geknüpft, daß | im Reiche seien. Gewiß trage das Reparationsproblem zur Ver-

der Gemeinde mehr als 350 vH von der Grundvermögens- | s{hlechterung der Wirtshaftslage bei, Aber auch hier könne man : : euer oder mehr als 600 vH der Gewerbesteuer nah dem Ertrage | wieder die zwei Grundlagen der Regierungspolitik feststellen: Be ri chtigu N d E der mehr als 1200 vH der Gewerbesteuer nah dem Kapital oder | Abwälzung aller Reparationslasten auf die Arbeiter und darüber Jn dem Landtagsberiht des Nachrihtenbüros des Vereins ehr als 1800 vH der Gewerbesteuer nah der Lohnsumme er- | hinaus Herausholung neuer Profite für die Unternehmer aus | deutscher Zeitungsverleger über die Plenarsißzung vom Mittwoch, den werden, Ünter den gleihen Bedingungen soll die Ein- | der Arbeiterschaft. Dabei ergebe sich dann, daß die Arbeiterschaft | dem 5. November, is infolge eines bedauerlihen Jrrtums der hrung der Gemeindegetränkesteuer durch die Aufsichtsbehörde | überhaupt alle Steuern zu tragen habe. Die Arbeiter erxkennten | Abgeordnete K u b e (Nat. Soz.) als derjenige bezeihnet worden, it Lestimouns der Beshlußbehörde erfolgen, wenn das An- | das nur nicht so deutlich, weil man sie indirekt belaste. Würde | der bei der großen politischen Aussprache die Gesamtzeit für die tigen der Wohlfahrtslasten es erforderlih macht, Jm übrigen | man den einfahen Weg wählen, dann erlebten die Arbeiter einen raktionslosen verbrauhte und er damit dem Vertreter des Christ- at der Ausshuß eine Ergänzung noch dahin vorgeschlagen, daß | 40 prozentigen Lohnabzug für Steuern. (Lebhaftes Hört, hört! | lih-Sozialen Volksdienstes unmöglih machte, für seine Freunde den Fällen beabsihtigter Einführung der Gemeindegetränke- | bei den Kommunisten.) Da man aber den gerehten Widerstand | zu sprehen. Jn der Tat hat an Stelle des Führers der National- êuer der Landwirtschastsminister zu beteiligen sein soll. der Arbeiter fürchte, nehme man ihnen das Geld auf indirekten ozialisten im Preußischen Landtag, des Abgeordneten Kube, der

An der Aussprache erklärt Abgeordneter Dr. von Kries | Wegen ab. Wieder würden mit der Erhöhung der Massensteuern | Abgeordnete Haake (Nat. Soz.) în der geschilderten Weise . Nat.) die Bedenken seiner Fraktion gegen die neuen Ver- | um eine Milliarde zugleih die Besibsteuern ermäßigt und zu- } gehandelt. aubssteuern. Ex erwartet, daß der Finanzminister die DON ein großer Lohnraub vorbereitet. (Sehr wahr! bei den ¿llungnahme der preußishen Regierung zu dem Finanz- und e Mi ee pl L ane dai Sbih E en êuerprogram i i i darlegt. Das | neue Profite aus dem Proletariat YerauS5zuhoten. i . 5 : rbeitsbeschaffungspro Sa ee Peendist M aiees sei an | Schwindel des Preisabbaus werde die Arbeiterschaft niht wieder Parlamentarische Nachrichten. i

zu begrüßen. Bedenklih seien dabei aber die neuen geseb- ineinfallen. Sie werde erkennen, daß infolge der wahnwißigen Die Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats iraten gestern ‘berishen Absichten auf dem Gebiete der Arbeitszeitein- | Steuer- und Zollpolitik die Kleinhandelspreise steigen müßten. | unter dem Vorsiß des Reichsfinanzministers Dietrich in die Vränfung. Bei der Ausdehnung des Programms auf Wege- Die Bürgersteuer sei die niederträchtigste aller denkbaren Steuern. | Beratung des Geseventwurfs über Ausga benvegrenzu ng d Kanalbauten müßten aber wirtschaftspolitishe Gesichts- Durch sie würden g. B. alle Erwerbslosen, aber auch über zwet | in den Haushalten des Reichs, der Länder un nkte maßgebend sein; die Rentabilität müsse sihergestellt sein. Millionen Jnvalidenrentner usw. belastet. (Stürmisches Hört, | Gemeinden ein. Nach diesem Gefeß darf die Summe der er Redner weist an jesichts der Absicht der Cin eines | hört! bei den Kommunisten.) Nachdem der Redner noch der | Ausgabenansäße der Rei )Shaushaltspläne für die Rechnungs8=- . Shuljahres darauf Tin daß die Sachverständigen sich harüber Sozialdemokratie vorgeworfen hat, daß sie wieder einmal Massen- | jahre 1982 und 1933 in ledem diefer Jahre die Summe nit egt: zu z L Ersparnis Peuern ustimme, lehnt ex für seine Partei die Geseße ab. (Leb- | überschreiten, die im Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr

„1 elnmig seien. Sodann betont er, daß eine finanzie z ; : Ea t L ee tes gilt entf end r die Eltern i t x n Ge- fter Beifall bei den Kommunisten.) : 1931 für Ausgaben eingestellt worden 1st. Dies gilt entspre leinden neue E E Ee I A Steue N eines Abg. Dr. Neumann - Frohnau (D. Vp.) erinnert daran, | für die Haushaltspläne der Länder und Gemeinden. Erhöhen

Schuljahres sollte lieb in Arbeitsdienstj im 18. oder | daß troß der vorgeshlagenen- Steuermöglichkeiten noch immer ein | sich in den Rehnungsjahren 1932 und 1938 die Einnahmen im D, Leben lags JRDE Se Sea D Ie Tae Arbeits- Dhtit Lon 142 Millionen für die preußishen Gemeinden be- eihe oder in einem Lande gegenüber den im Haushalt des

besonderer Offentlicb-

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Aktien- Banken Anleihen deren Grlös zur Gewro

Hypotheken-

4 193 589,1

156 061,0 6,87

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2. Auslandsanleiben (Kommunalobligationen) D as

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4 G. Dur(schnittlicher Zinsfuß .

. . 55

begebene Zinsfuß von n (in 1000 Roggenzentnern) Zinsfuß von

lande begebene Goldpfandbriefe?)

Dur@schnittlicher Zinsfuß . Ginichlie ali Giro entralen.

Durcschnittlicher Zinsfuß . . 3, Aufwertungss{uldvershreibungen

3. Uquidationépfandbriete

&

VSnlande

obligationen

L)

genpfandbriefe (in 1000 Nogagenzentnern)

mit einem Zinsfuß von Auélosungsrehte (Cinlöfungswert)

Anleihen ohne Auslosungsrechte

mit einem Zinsfuß von 3 % Sonstige

Zahl der berihtenden Anstalten .

l. Umlauf an Vfandbriefen ?) mit einem Zinsfuß von

mit einem Zinsfuß von mit einem Zinsfuß von

mit einem mit einem

Im

1. Im Inlande begebene Goldpfandbriefe

2. Nachdem Au 4. Rog 4. Roggenanleihe

Art der Schuldverschreibungen Ï.

1). Umlauf an Kommunalobligationen ‘)