1930 / 267 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Zweite Zentralhaudelsregisterbeilage zum Neihs- und Staatsanzeiger Nr. 266 vom 13, November 1930. S, 4,

dex Geschäftsstelle des Konkursgerichts

zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Kolberg, den 11. November®* 1930. Amtsgericht.

Lauban. . [72856] In dem Konkurs über das Vermögen des Bäermeisters Arthur Panke, hier, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM 319,05 verfügbar. Zu berüd- sichtigen sind RM 14,— bevorrechtigte, RM 6572,— nit bevorrechtigte Forde- rungen. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts- gerichts zur Einsicht aus. Lauban, den 10. November 1930, Kurt Bolick, Konkursverwalter.

Luckenwalde. . [72857 Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Malermeisters Paul Gebert in Ludckenwalde, Parkstraße 16, ist Termin zur Gläubigerversammlung zweck3 An- hörung über die Einstellung des Ver- fahrens mangels Masse auf den 20. No- vember 1930, 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer 12, bestimmt. (2 Na. 2. 30.) Amtsgericht Luckenivalde, 8. Novbr. 1930.

Lübeck, . [72858]

Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Schlachters Konrad Luck

in Lübeck wird nach erfolgter Schluß-

verteilung hiermit aufgehoben. Lübeck, 7. November 1930, Das Amtsgericht.

Lüchow. Beschluß. . [72859] Das Konkursverfahren über den Nachlaß

des Schneidexmeisters Friß Schulz in

Lüchow wird nah Abhaltung des Schluß-

termins aufgehoben.

Amtsgericht Lüchow, 22, Oktober 1930.

Meuselwitz. . [72860]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kürschnermeisters Louis Kurt Salzbrenner in Meuselwiß wird aufge- hoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 8. September 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be- {luß vom selben Tage bestätigt und der Schlußtermin abgehalten ist.

Meuselwiß, den 7. November 1930.

Thüring. Amtsgericht.

Nienburg, Weser. . [72861]

Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Hatesohl in Borstel wird das Verfahren eingestellt, da sich ergibt, daß eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Konkur3masse nicht vorhanden ift.

Amtsgericht Nienburg a. W., 10. November 1930.

Reichenbach, Sehles, Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhmachermeisters Willy Herrmann in Peterswaldau (Eulengeb.) wird, nachdem der im Vergleichstermin am 27. 8. 1930 angenommene Zwangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. 8. 1930 bestätigt ist, hierdurch auf- gehoben. 6. N. 1/30.

Reichenbach (Eulengebirge), den 10.No- vember 1930. Amtsgericht.

[72862]

Stassfurt. . [72863]

Fn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Otto Dettmann aus Aßtendorf is zur Prüfung der nach- träglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 29, November 1930, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Staßfurt anberaumt.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Staßfurt. Tirsehtiegel. SBeschluß. . [72864] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhmachermeisters Linus Snowaòdzki in Tirschtiegel ist der Rechts- anwalt Glugla in Tirschtiegel auf seinen Antrag als Konkursverwalter entlassen. Zum Konkursverwalter ist der Kaufmann Ernst Ebert in Tirschtiegel ernannt,

Amtsgericht Tirschtiegel, den 10, November 1930.

Weissenfîels,. . [72865] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma „Schuhfabrik Püschel, Kommanditgesellschaft in Weißenfels“, persönlih haftender Gesellschafter Kauf- mann Otto Püschel in Weißenfels, ist eine Gläubigerversammlung mit der Tages- ordnung: Wahl eines Gläubigerausschuß- mitglieds und Festseßung der Vergütung der Gläubigerausshußmitglieder, auf den 26. November 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Weißenfels, den 8. November 1930, Amtsgericht. Abt. TIL.

Weissenfels. . [72866] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 3, März 1927 in Langendorf verstorbenen Zigarrenmachers Wilhelm Beck isst nach erfolgter Anhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Weißenfels, den 8. November 1930, Das Amtsgericht. Würzburg. [72867] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Würzburg hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Echuhhändlers Siegmund Meyer in Würz- burg, Sanderstraße 2, wegen Schluß- verteilung aufgehoben.

Würzburg, den 10. November 1930,

Zehdenick, . [72868] Jn dem Konkursverfahren der Kartoffel- stärkefabrik Zehdenick, Jnh. Ww. Emma Gräger in Zehdenick, wird-Termin zur Be- stellung eines Gläubigerausschusses auf den 21. November 1930, 914 Uhr, bestimmt. Zehdenidck, den 10. November 1930. Das Amtsgericht.

Zittau. . [72869] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Geschäftsinhabers Paul Arthur Kaufmann in Zittau, Lindenstraße T7, der ebenda die Herstellung und den Klein- handel mit Särgen und ein Parkett- geschäft betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Zittau, den 11. November 1930. Das Amtsgericht. (K. 49/29.)

Berlin-Schöneberg. [72870] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma {Fo- sef Matulla, Berlin W. 57, Potsdamer Straße 75 c, Alleininhaber Fosef Ma- tulla, Berlin NO, 55, Greifswalder Straße 14, ist am 8. 11. 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher- vevisor Walter Heinrih, Berlin-Fried- rihsfelde, Luisenstraße 15, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag ist auf den 2, 12. 1930, 10 Uhr, vorx dem Amtsgeriht Berlin-S®öne=- berg, Grunewaldstraße 66/67, Zimmer Nr. 58, anberaumt. Die Vorgänge liegen den Beteiligten auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht aus. 9 V. N. 57. 30, Berlin-Schöneberg, den 8. 11. 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bremen. [72871] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Friedrich Fohann Benter in Bremen ist zur Abwendung des Kon- kurses am 5. November 1930, vormittags 924 Uhr, das Vergleichsverfahren er- offnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt und Notar H. Stuber in Bremen, Ostertorstraße 39, ernannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 4. Dezem- ber 1930, nachmittags 4 Uhr, im Gerichtshause, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermiîittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zimmer 34, aus, Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen. Bremen, den 5. November 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Burg, Bz. Magdeb. [72872] Ueber das Vermögen des Fngenieurs Georg August Zimmermann, alleinigen JFnhabers der Firma August Zimmer- mann, Maschinenfabrik und Eisen- gießerei in Burg b. Mgd., Franzosen- straße 64, ist am 8. November 1930, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet wor- den. Der Bücherrevisor Wolfgang Brand in Burg b. Magd., Franzosenstr. 28/29, ist zur Vertrauensperson ernannt. LUer- min zur Verhandlung über den Ver- aleichsvorschlag ist auf den 3, Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Burg b. Mad., Zimmer Nr. 8, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Burg b. Mgd., den 10. Novbr. 1930. Amtsgericht. Abt, 5. Chemnitz. [72873]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Anna Marie verw. Dietrich, geb. Fhle, in Chemnit, Heinrich-Beck-Strx. 43, all. Jnh. d. Fa. Ernst Linus Dietrich, Garn-, Flor- und Seidengroßhandlung ebenda, Friß-Reu- ter-Straße 14, wird heute, am 11. No- vember 1930, vormittags 1114 Uhr, das gaerihtlihe Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Dr. rer. pol. W. Kleinschmidt, hier. Vergleichstermin am 8. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Betei- ligten aus. Amtsgericht Chemniß, Abt. A 18, den 11. November 1930. Düisseldorf. [72874] Ueber das Vermögen 1. der Firma Gebr. Nolte vorm. Carl Löwenstein, Tuch- und Futterstoffgroßhandlung in Düsseldorf, Bismarckstr. 31, 2. deren Jn=- haber Peter Nolte und Viktor Nolte in Düsseldorf, wird heute, am 7. November 1930, 10,20 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eroffnet. Dr. Heinz Sartorius in Düssei- dorf, Viktoriastraße 8, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag wird bestimmt auf den 6. De- zember 1930, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 287 des Justiz- gebäudes an der Mühlenstraße. Amtsgericht in Düsseldorf. Abt. 14.

Essen, Ruhr. [72875] Zur Abwendung des Konkuvses über das Vermögen des Kaufmanns Hans Büse, alleinigen Fnhabers der handels- geritlidh nicht eingetragenen Firma

use und Reifer, Essen, Rellinghausvr Straße 171/173 (Holzhandlung), ist am

rihtlihes Vergleihsverfahren eröff-

Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Josef Stappert Jnh. Otto Brockbals, Manufaktur- Hamm, Markt 8, ist am 10. November

worden. Windmüller in Hamm ist

Verhandlung über den Vergleihsvor-

in Hamm, Borbergstraße 1, Zimmer Nr. 122, anberaumt. Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei- teren Ermittlungen sind auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

ries Bopp in Essen, Jdastr. 17. rgleihstermin am 3. Dezember 1930, vorm. 11% Uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröff- nung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Amtsgeriht angestellten Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Essen.

Essen-Borbeck. [72876] Beschluß.

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft Dorrenberg & Co., Kolonialwaren-Großhandlung in Essen- Bergeborbeck, Hausbergestraße 217/219, wird heute, am 8. November 1930, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplombücherrevisor Dr. Paul D. Schourp,- Essen, Zweigertstr. 32, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf den 2. Dezember 1930, vorm. 19 Uhr, Zimmer 9, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er- mittlungen sind zur Einsicht der Be- teiligten in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 11, niedergelegt. Amtsgeriht Essen-Borbeck.

Frankenberg, Sachsen. [72877] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der im E eingetragenen Firma Seifert & UÜhle- mann, Zigarrenfabrik in Frankenberg i, Sa., alleiniger Fnhaber der S mann Ernst Arno Seifert, daselbst, wird heute, am 10. November 1930, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Sachsen des Reichsver- bandes deutsher Zigarrenhersteller Herr Syndikus Friy Taubert in Fran- fenberg, Schloßstr. 5. Vergleihstermin am 6. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus. (VV 4/30.) Amtsgeriht Frankenberg, 10. 11, 1930,

[72342]

Güstrow. Vergleich2verfahren. Ueber das Vermögen des Schneider- meisters Karl Grabbert in „Güstrow, Hageböerstr. 11, ist am 7, November 1930, nahm. 3,30 Uhr, das Vergleicns- Le ur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet worden. Der Kaufmann Walter Daltrop in Güstrow, Hage- böderstraße 4, ist zur Vertrauensperfon bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf Mon- tag, den 8. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Meckl.-Shwer. Amtsgeriht in Güstrow bestimmt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergeb- nis der weiteren Ermittlungen Fnd auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht Güstrow. Hamburg. L [72878] Ueber das Nachlaßvermögen des am 21. März 1930 gestorbenen, Hamburg, Heilwigstraße 33, wohnhaft gewesenen Kaufmanns Maximilian VBenjamin- Rasmussen, alleinigen Jnhabers der Firmen 1. David Benjamin, Hamburg, An der Alster 85, 2. Loges & Ras- mussen, Nortorf/Holstein, mit einer Zweigniederlassung in Hamburg, An der Alster 85, 3, Herm. Westphal, Bergedorf, ist zum Zwecke der Abwen- dung des Konkurses das gerichtliche Vergleihsverfahren am 10. November 1930, 15 Uhx 38 Minuten, a es worden. Zur Vertrauensperson sind bestellt worden: 1, Dr. rer. pol, Robert Moraht, Adresse Loges & Rasmussen, Hamburg, An der Alter 85, und 2. der beeidigte Bücherrevisor Erwin Mühleck, Hamburg, Gänsemarkt 2. Zur Ver- handlung über. den Vergleichsvorschlag ist Termin auif Donnerstag, den . Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz- gebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Veraleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er- mittlungen sind auf der Gescyäftsstelle, Zimmer- 730, I1. Stock, zur Einsicht- nahme dex Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgeriht in Hamburg.

[72879]

Hamm, Westf. Vergleihêverfahren. : Ueber das Vermögen der Firma

únd Bettengeschäft in

1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet Der Bücherrevisox Rudolf zur Ver- trauensperson ernannt, Termin zur shlag wird auf den 6. Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht

Der Antrag auf

Hamm i. W., den 10. November 1930.

Malnaedern Rheinl. [72880] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Goten zu Wassenberg wird heute, am 8. November 1930, vormittags 45 Uhr, das Verglei eee Ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zer Syndikus des Gewerbeverbandes des Kreises Heinsberg, Heinsberg, wird zur Vertrauensperso enEr Éin Gläubigerauss{chuß ist mcht bestellt. Termin zur Verhandlung über den E E R wird bestimmt auf den 5. Dezember 1930, nachmittags 3 Uhr, ms Zimmer Nr. 7. r An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und den vom Gericht angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsge- richts zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt.

Heinsberg, den 8. November 1930.

Amtsgericht,

Säckingen. [72881] Ueber das Vermögen der rau Carola Lindemann geb. Gombrih in Rheinfelden, Bd., Inhaberin des Kauf- aus2s Curt Lindemann in Rheinfelden, d., wurde heute, vormittags 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des e ei eröffnet. Steuerberater Göy in Rheinfelden, Bd., wurde als Vertrauensperson ausgewählt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist bestimmt auf Donners- tag, den 4. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Ver L Grlwleiat nebt Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle des“ Amts- erti Säckingen (Zimmer 23) zur Einsicht auf. Säckingen, den 10, November 1930. Amtsgericht. II.

Strehlen, Schles. [72882] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Geor Pusch in Bärzdorf, Kreis Strehlen, wird heute, am 6. November 1930, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. extrauensperson: Bücherrevisor Edwin Röhr in Strehlen. Vergleichstermin am 28. November 1930, 974 Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht. Der Antrag u T Raus des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 7 des Amtsge- richts, zur Einsicht niedergelegt. mtsgeriht Strehlen, 6, 11. 1930.

Tharandt, [72883] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Baumaterialien- händlers Karl Robert Wünschmann als alleinigen Fnhabers der im hiesigen

Handelsregister eingetragenen Firma Karl Wünschmann in Rabenau, Dresdner Straße Nr. 25, wird

heute, am 8. November 1930, vormit- tags 9 Uhr, das gerichtliche Ver- gleih8versahren eröffnet. Vertrauens- Pen Herr Syndikus Dr. jur. Hans-

[ri Barienseat in Dresden-A., Vik-

toriastraße 911. Vergleichstermin am 4. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr.

_ Die Unterlagen ann auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus. (VV 5/30.)

Amtsgericht Tharandt, 8, Novbr. 1930.

Waltershausen. [72884] Beschluß.

Veber das Vermögen des Gastwirts Rudolf Aschhenbach in dét wird heute, Sonnabend, den 8. November 1930, 10 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Als Ver- trauensperson wird der Bücherrevisor NNOTS Biebex in Erfurt, Daber- tedter Straße 12, E, Termin zur erhandlung übev den Vergleihsvor- shlag wird auf den 8. Dezember 1930, vorm. 914 Uhr, bestimmt. Auirger 10.) Pebiriil@e 8, November 1930,

Thüringi]ches Amtsgericht. I.

Berlin. : [72885] Das Vergleihsverfahren zur Äbwen- dung des Konkurses über das Vermögen der A. Werkmeister Aktiengesellschaft Herstellung und Vertrieb von Gold- leisten —, Berlin §80, 36, Elisabethufer Nr. 53, ist am 3. November 1930 nah rechtskräftiger Bestätigung des Ver- gleihs T worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 152,

Berlin. [72886] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Helbig, Alleininhabers der Firma Alired Derbig, Großhandel und Sortierbetrieb von Lumpen, Berlin N. 4, Gartenstr. 3, ist am 8. Novembex 1930 nach Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben worden. AEBAUREE des mtsgerichts erlin-Mitte. Abt. 154. +-

Berlin. [72888] __Das gerichtlihe Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fedox Böhm, Berlin - Reinickendorf, Markstr. 19 a, ist heute nach Annahme und Bestätigung des Vergleihs auf- deyeven worden. 27 V N 25. 30. erlin N. 20, den 8. November 1930, Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt, 27.

Berlin-Charlottenburg. [72887] Das Vergleichsverfahren zur Abwen=- dung des Konkurses über das Vermögen

6, November 1930, 114 Uhr, ein f:

net, Vertrauensperson: Bücherrevisor

Das Amtsgericht

Dr. Boehmer zu)

in Berlin-Charlottenbur straße 14 (Einzelhandel Danke waren), ist durch Beschluß dez o vom 7. November 1930 qute worden, da der Zwangsvergleig f r.ommen und bestätigt worden ¡zl ® Berlin-Charlottenburg, 7 5 K Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt, 49

“il leih8v | dem Vergleih8verfahren üg, Vermögen des Abbauers M händlers Friedrih Peusch in Ylez, moor, Haus Nr. 54, ist das Verg nah Annahme und Bestätiguy, vorgeschlagenen Vergleichs aufge) desgleichen das allgemeine s rungsverbot. s Amtsgericht Bleckede, 7. Novembe

Breslau. [3 Das DENB Ge tfahren über Vermögen r „Ostdeutschen 4, gesellschaft m. b. H.“ in Breslau straße 11 (Geschäftsführer: der d, mann Sally Lewi in Breslau, Vilys straße 63), ist nah Bestätigung dz genommenen Vergleichs dur Pes von heute aufgehoben worden,

Deutscher

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Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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1930

Breslau, den 5. Novêmber 199 Amtsgericht. (422 VN 46/39)

DiisseTdorf. [

Beschluß in dem Vergleichsver über das Vermögen 1. des Kaufm Louis Gans in Düsseldorf, Kühlve straße 51, 2. der Pauline Frant Düsseldorf, Kühlwetterstr. 34, July der Firma Sigismund Franck, sj warengroßhandlung in Düss Hüttenstr. 31: 1, Der in dem Verglig termin vom 18, Oktober 1930 nommene Vergleih wird hierdurh siätigt; 2. infolge der Bestätigung Vergleihs wird. das Verfahren y gehoben.

Düsseldorf, den 31. Oktober 190

Amisgericht. Abt. 14.

(2 ih annt! er G

eseBb

Göppingen. [78 Das Vergleihsverfahren über | Vermögen der Marie Kneller, | haberin eines Strickereigeschäfts | Göppingen, ist nach Bestätigung | Vergleihs am 3. November 190 cehoben worden. A Amtsgeriht Göppingen,

êgru

Königsberg, Pr. 1 Das SBer leisver ahren über Vermögen des Zuschneiders P. U Bölin, Königsberg, Pr., Steindan Nr. 21/23, ist nah Bestätigung | angenommenen Vergleichs aufgeht worden, Amtsgeriht Königsberg, Pr., 5.1

Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren zur Abit Pu EO Konkurses über das Vermö! des Richard Ziehn, „Karosseriewerk 1 Kraftfahrzeugbau“ in Liblar, F Schurz-Straße 101, ist durch Ves des Gerichts vom 10. November 18 aufgehoben worden, da der Zwan vergleih angenommen und best worden ist. i

Lechenich,. den 10. November 190 Der Urkundsbeamte der Geschäftés! des Amtsgerichts. Abteilung 1.

übe der

Mülheim, Ruhr, [7208 Das Vergleichsverfahren zur Abit dung des Konkurses über das Vert des Kaufmanns Karl Steinhaus, hit Alleininhabers der Firma Karl Sl! haus, hiers., Eppinghofer Str. 151, nl aufgehoben, weil der Verglei i ist. O

[mtsgeriht Mülheim-Ruhr, 6. 11.

9

| 210

Reichenbach, Schles. ! Das Vergleichsverfahren zur Abn! dung des Konkurses über das Vermö! der offenen Handelsgesellschaft F. * Traugott Wolff in Langenbielau 1 nah Bestätigung des Vergleichs au hoben. (6. V. N. 11/30.) Reichenbach (Eulengebirge), 4.11. Amtsgericht.

3,

Schwiebus. LE Bekanntmachung.

Das Vergleihsverfahren zur Abl dung des Konkurses über das Verm des Schuhmachers Paul Hennig Schwiebus ist nah erfolgter Beste des Pehte angenommenen Verg! aufgehoben worden.

chwiebus, den 31. Oktober 190.

Das Amtsgericht. die

Singen, [728 Das Vergleihsverfahren zur Aw dung des Cos über das Verm? die des Schuhwarenhändlers August ). Oft in Singen a. H. ist nach geri Bestätigung des Vergleichs vom 4. vember 1930 aufgehoben worden. 10 Singen a. H, den 10. November

Bad. Amtsgericht. Il.

die P27 j dich Wattenscheid. Beschluß. die Das Vergleihsverfahren über / Vermögen der Firma Wilhelm Wh Manufakturen und Modewaren, tensheid, Querstr. 37, ist nah tut gung des Vergleichs vom 18./20. O

1930 aufgehoben. 19 Wattenscheid, den 20. Oktobe:! *

ostver

des Handelsmanns Gotthelf Hermann

Das Amtsgericht.

E. 267. Reichsbankgirokonto.

on Zoll für Futtergerste. anntmachung,

ur Arbeitslosenversicherung. : eige, betreffend die Ausgabe der Nummer 39 des Reichs-

Anträge auf Erlaß oder Erstattung von Zoll aus Billig-

heshlossenen Verträgen werden vom 1. Dezember 1930 ab

ht mehr etigten ) 1930 nicht möglich ist, hat die Zollbehörde zur Bei= ngung der Unterlagen eine angemessene Nachfrist zu ge- ihren, sofern der Antragsteller vor dem 1. Dezember 1930

zuständigen Zollbehörde erklärt, aus welhen Schluß- ¿inen und für welche Mengen Futtergerste noch Zollnach- ) beansprucht wird.

Lechenich, (78 Berlin, den 13. November 1930.

Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.

Auf Grund der §8 208 Abs. 2, 213 des Geseßes über theitsvermittlung und Arbeitslosenversihherung wird nach nhörung des Verwaltungsrats der I U I ermititns und Arbeitslosenversicherung hiermit tordnet:

1. Grenzgänger, die ihren Wohnort in der Tshechoslowakei ben und im Deutschen Reiche im Bezirk des Grenzverkehrs be- iftigt sind, unterliegen im Deutschen Reiche nicht der Pflicht r Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. enversiherung).

vatei auf, so hat ex den Arbeitgeber hiervon unverzüglih zu nahrihtigen.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. November 1930 raft. Verlin, den 13. November 1930.

Die am 14. November 1930 ausgegebene Nummer 39 des ‘degesegblatts Teil IL enthält :

äbigung der Eisenbahn-Betriebs- und-Polizeibeamten (Befähigungs- N hri}ten, abgekürzt BV), vom 30. Oktober 1930,

die Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen nitätéabfommens, vom 29. Oftober 1930,

in Gent unterzeichneten Abkommens zur Vollstreckung aus-

"elerishen Vollnreckungsabkommens, vom 9. November 1930.

Verlin NW. 40, den 14. November 1930.

Funhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. nachung, betreffend Anträge auf Erlaß oder Erstattung

betreffend Verordnung über die Befreiung S aus der Tschechoslowakei von der Pflicht

latts, Teil IL.

Amtliches.

Deutsches Reich. GBetaunt ma q Ung nden für Futtergerste aus alten, in gutem Glauben

entgegengenommen. Falls einem Antrags- die Börlage sämtlicher Belege bis Ende No-

Der Reichsminister der Finanzen A Wp: SLU

V-E-L0 r 0-1. ns r die Befreiung der Grenzgänger aus T\chechoslowakei von der Pflicht zur

Vom 13. November 1930.

Reichsanstalt für ALLIt bt 1.

Die Beitragspfliht der Arbeitgeber bleibt unberührt

a des Gesehes über Arbeitsvermittlung und Arbeits-

Gibt der Grenzgänger seinen Wohnort in der Tsheho- Artikel 2.

Der Reichsarbeitsminister J. V.: Dr. Geib.

BetannimaGUuUng.

Verordnung zur Einführung neuer Bestimmungen über die

Verordnung zur Durchführung des Polenschädengefeßes, vom ober 1930,

Bekanntmachung über die Ratifikation des am 26. September

er Schieds) prüche, vom 5. November 1930, und

Befanntmahung über die Ratifikation des deutsch-

Umtang 2} Bogen. WBerkaufsvpreis 0,45 RNM. sendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Reichsverlags8amt. Dr. Kaisenberg.

Nichtamtliches.

Preußischer Landtag. 187. Sißung vom 13. November 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Land- tagssißung führt Abgeordneter Bor ck (D. Nat.) zu den Studentenunruhen in Berlin aus: t Die Pressestelle des Berliner Polizeipräsidiums hat gestern amtlich mitgeteilt, daß gegen 12,20 Uhr mehrere hundert Stu- denten in dem Universitätshof Lieder gesungen haben, dur die die Regierung beschimpft wurde. Dieses Singen von Liedern hat die Polizei E ohne von den Universitätsbehörden aufgè- fordert zu sein, ja jogar gegen deren Willen, den Hof der Uni- versität räumen zu lassen, (Rufe links: „Das stimmt niht!“) Dieses Vorgehen der Polizei hat meine Freunde veranlaßt, fol- genden Antrag einzubringen: „Am Mittwoh, dem 12. No- vember d. J., haben sich Studenten auf dem Universitätshof vers- sammelt, um gegen das Vorgehen von Polizeibeamten am Tage vorher zu protestieren. Der für die Ordnung im Universitäts- gebäude verantwortliche Rektor hat in dex Tagespresse erklären assen, daß er keine Veranlassung gesehen hat, gegen diese Pro» testaktion der Studenten die Hi fe der Polizei in Anspruch zu nehmen. Trobdem hat der diensttuende Polizeioffizier, obwohl der Rektor ihn bat, die Polizeibeamten zurückzuziehen, ohne Auf- forderung der Universitätsbehörde den Hof unter Anwendung des Gummiknüppels zu räumen versuht, (Beifall links.) Erst dem persönlihen Eingreifen des Rektors gelang es, den inzwischen an Ort und Stelle erschienenen Polizeikommandeur Heimanns- berg zu veranlassen, daß die Polizei wieder zurückgezogen wurde. Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen die Studenten hat in beteiligten Kreisen den Eindruck erweckt, als wenn auch diese Ge- legenheit von den amtlihen Organen des preußischen Ministe- riums des JFnnern benußt werden sollte, um nationale Regungen in der akademishen Fugend mit Gewalt zu unterdrüdcken. (Sehr wahr! rehts; Lachen links.) „Ein solches orgehen muß das An- sehen der Polizei und ihrer führenden Stellen im Fn- und Aus- land shädigen. Das Staatsministerium wird ersucht, dem Land- tag sofort eine eingehende Darstellung vorzulegen, aus welchen Gründen und auf wessen Bs die Polizei gegen die Studenten eingeseßt worden. ist.“ ir beantragen, diesen eben verlesenen Antrag sofort als ersten Punkt auf die heutige Tages- ordnung zu seßen, weil es uns dringend notwendig erscheint, daß der Landtag Aufklärung über die in der Presse ver- schieden dargestellten Vorgänge erhält. Der Landtag muß beschleunigt eingreifen, wenn das Polizeiregiment hon derartige Auswüchse zeigt. Es s{heint uns ein Hohn auf die verfassungsmäßig zugesagte Freiheit zu sein (Huhu-Rufe links), wenn man die akademische Jugend von ihrem Universitätshof herunterprügelt, nur weil sie ihrem unterdrüdckten Freiheitswillen nah akademishem Brauche Lust macht. Es geht nit an, daß eine preußishe Regierung, deren Zusammenjeßung nicht mehr dem Mehrheitswillen des preußishen Volkes entspricht, ihre Ge- walt mißbrauht, um mit dem Gummiknüppel jede Freiheits- regung niederzuknüppeln, Der Landtag muß sih dagegen ver- wahren, daß ein System, das aus dem Verbrechen der November- revolution entstanden ist ,. . (Stürmische Unterbrechungen links; lärmende Zustimmung rechts. Präsident Bartels ruft den Redner, dessen leßte Ausführungen in stürmishen Schluß-Rufen und Raus- Rufen der Linken untergehen, zur Ordnung) :

Abg. Heilmann- Berlin (Soz.): Wir stellen fest, daß eben eine Sivung des Aeltestenrats stattgefunden hat, in der Ge- legenheit gewesen wäre, Aeñderungswünsche zur Tagesordnung vorzubringen. Die deutshnationalen Vertreter haben in dieser Aeltestenratssizung niht den Wunsch geäußert, ihren Studenten- antrag mit verhandeln zu lassen (stürmishes Hört, hört! links). Es ergibt sih daraus deutlich, daß es den Deutschnationalen nicht auf eine sahlihe Klärung der Vorfälle in der Berliner Univer= sitat ankommt, sondern lediglich auf einen aus agitatorischen Gründen vorgebrachten Angriff auf die Regierung (lebhafte Zu- stimmung links). Da ih nur zux Geschäftsordnung spreche, darf ih auf die sonstigen Ausführungen des Abgeordneten Borck nicht eingehen, N will nur daran erinnern, daß Herr Borck dem von dem angeblichen Novemberverbrechen gegründeten Staat ver- dankt, daß er Polizeioffizier gewordèn ‘ist (erneutes stürmisches Hört, hört! links). Wir widersprechen der sofortigen Behandlung des deutshnationalen Antrags. /

Als der Abgeordnete Bor ck (D. Nat.) wieder an das Rednerpult tritt, lärmen die Linksparteien #0 stark, daß seine Ausführungen völlig unverständlich bleiben. Wie der Ab- geordnete Bor ck dem Naqhrichtenbüro mitteilt, hat seine Antwort an den Abgeordneten Heilmann wie eg A

J i der Staat sei aus dem November- lE a L D Der aat e Staat: ist aus der

vorgegangen. S br füng riedrichs des Großen entstanden, aber Fhr System, das habe ih kennzeihnen wollen.“

m übrigen is durch den Widerspruch der Sozialdemo- E die Dieriae Behandlung - des deutshnationalen An- trages unmöglih gemacht. :

Finanzminister Dr. Dr. Höpker Aschoff: Der Herr Abgeordnete Dr. von Kries hat einige Auskünfte über die Stellungnahme der Preußischen Staatsregiexzung. zu dem Finanz» und Wirtschaftsplan der Reichsregierung verlangt. Der Plan

*) Mit Kusnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

der Reichsregierung zielt ja in seiner Gesamtheit darauf ab, die deutshe Volkswirtschaft zu entlasten, das inländishe Preis- niveau dem ausländishen anzugleihen, um dadurch die Wett- bewerbsfähigkeit der deutshen Volkswirtschaft wiederherzustellen, und endlih auch die Gestehungskosten der deutshen Volkswixtschaft dem Absinken des Preisniveaus entsprechend zu senken. Jh glaube, daß dieser Plan der Reichsregierung in seinen Grund- gedanken durchaus Billigung verdient, und es haben denn au alle Länderregierungen grundsäßlih diese Billigung dem Finanz- und Wirtschaftsplan der Reichsregierung ausgesprochen. Jch glaube nicht, daß es hier heute meine Aufgabe sein fann schon die Zeit würde das nicht zulassen —, diejenigen Maßnahmen des Finanz- und Wirtshaftsplanes näher zu er- örtecn, die darauf abzielen, das Gleihgewiht im Reichshaushalt zu verbürgen. Der Finanz- und Wirtschaftsplan der Reichs regierung enthält aber auch eine Reihe von bedeutsamen Be- stimmungen, die auf die Verwaltung und Finanzgebarung der Länder und Gemeinden von entsheidendem Einfluß sind. Der zweite Abschnitt des Finanz- und Wirtschaftsplans der Reichs- regierung beschäftigt sich mit den Ländern und Gemeinden und stellt hier eine Reihe von Forderungen auf, die für die Länder und Gemeinden von erhebliher Bedeutung sind. Zu diesen Punkten des zweiten Abschnittes des Finanz- und Wirtschafts- plans der Reichsregierung möchte ih zunächst Stellung nehmen.

Zunächst ist da die Frage der Gehaltskürzung behandelt, und es wird der Grundgedanke ausgesprochen, daß eine Gehalts=- kürzung wie im Reih so auch -in Ländern und Gemeinden durh- geführt werden soll. Jch glaube, der Herr Abgeordnete von Kries hat recht, wenn er meint, daß eine solche Gehaltskürzung im Reiche und in Preußen ohne ein verfassungsänderndes Reichsgeseß dur» geführt werden könne. Die Besoldungsordnungen des Reiches und Preußens vom Jahre 1927 enthalten ja die Bestimmung, daß die in diesen Besoldungsordnungen ausgeworsenen Gehalts=- bezüge jederzeit dur preußishes Gese wieder herabgeseßt werden können. FJunfolgedessen konnten dieser Bestimmung ; zuwider wohlerworbene Rechte nicht entstehen. Etwas anders liegt aber natürlich die Frage der Verfassungsänderung bei zwei weiteren Geseßen, die der Herr Abgeordnete von Kries hier ebenfalls berührt hat, nämlich bei dem Pensionskürzungsge]eß, das ja im Reichsrat längst verabschiedet ist und heute im Reichstag behandelt wird, und sodann bei dem Besoldungssperrge]eb, das ein Stü des jeßt vorliegenden Gesamtplanes der Reichsregierung bildet. Daß das Pensionskürzungsgeseß verfassungsändernd ist, fann feinem Zweifel unterliegen, und das gleiche gilt auch für das Besoldungssperrgesey. " Die Grundgedanken dieses Be- soldungssperrgeseßes sind ja die, daß niht nur das Reich die B&üge der Beamten herabseven soll, sondern daß au die Länder und Gemeinden zu einer solchen Herabsezung berechtigt und ver- pflihtet sein sollen, und darüber hinaus, also abgesehen von dieser allgemeinen Senkung der Gehälter, daß da, wo heute in den Ländern und Gemeinden die Besoldungen, gemesen an dem Besoldungsmaßstab im Reiche, überseßt sind, eine weitere An- gleihung der Besoldungsbezüge in Ländern und Gemeinden herbeigeführt werden soll. Daß solche Bestimmungen ver” fassungsändernd sind, kann feinem Zweifel unterliegen.

Die preußishe Regierung hat an sih auf dem Standpunkt gestanden, daß es eines solhen Geseßes faum bedürfen würde, daß es vielmehr Aufgabe der Länder und innerhalb der Länder Aufgabe der Gemeinden nah Maßgabe der Landesgesebgebung seien müßte, die Gehaltskürzung, die im Reiche herbeigeführt wird, auch in den Ländern und Gemeinden durzuseßen und daß das bei Würdigung der ganzen Lage au in Preußen wohl erreit werden könnte, so daß daher die preußishe Regierung dieser Stüve, die die Reichsgeseßgebung Hier in dem Besoldungssperr- geseß geben will, niht bedürfen würde. Aber die Verhältnisse liegen in manchen Ländern anders, und manche Landesregie- rungen stehen, da ihnen eine dem § 39 unserer Besoldungsordnung entsprehende Bestimmung fehlt, auf dem Standpunkt, daß eine Kürzung der Bezüge in den Ländern und Gemeinden herbei- geführt werden kann nur auf Grund einex durch Reichsgeseß auss- zusprehenden Ermächtigung und legen daher den entscheidenden Wert- darauf, daß dieses sogenannte Besoldungssperrge|eß ver- abshiedet wird. Wir waren der Meinung, daß wir folhen For» derungen der Länder niht widersprechen sollten. L Wir haben eîn + Bedenken gegen das Besoldungssperrgesey nur insofern, als es Bestimmungen über die Angleihung der Bezüge, insbesondere bei den Gemeinden, an die Bezüge im Reiche enthält, nit, als ob wir niht auch den Wunsch hätten, eine solche Angleichung herbeizuführen, sondern aus einem anderen Grunde. Diese An- gleihung, die ja auch das preußische Besoldungsgeseb verlangt, ist in Preußen in weiterem Umfange bereits durchgeführt worden

und in einer Reihe von Gemeinden und Gemeindeverbänden ist

Lud,