1930 / 272 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 272 vgm 21, November 1930, S, 2,

Notverordnung erfolgen würde, doch kann die Entscheidung dar- über aufgeshoben bleiben, bis wir zur Beratung dieses dritten Abschnittes kommen. Soweit scheinen mir die Dinge einfah zu liegen. Wenn aber, wie ih annehme, Aenderungsanträge zur Notverordnung gestellt werden, so könnte die Frage entstehen, ist das zulässig und, falls ja, wie müssen solhe Anträge aus- schen und wie sollen sie behandelt werden. Art. 48 Abs. Ill der Reichsverfassung besagt bekanntlih, daß von allen nah Absaß 1 und Il getroffenen Maßnahmen dem Reichstag unverzüglich Kenntnis zu geben ist, und daß die Maßnahmen auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu seven sind. Auch wenn man diese Bestimmung so eng wie nur möglich aus- legt, wird nit bestritten werden können, daß damit dem Reichs- tag nichi die Befugnis und die Möglichkeit genommen ist, ein Gesetz zu beschließen, das vielleicht mit dem gleichen, vielleiht-mit geänderten Vorschriften die gleihe Materie behandelt, wie die Notverordnunag, sofern einer Mehrheit aus irgendwelchen Gründen ein solches Gejeß erwünschter ist, als die auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung erlassene Verordnung. Gleichzeitig mUßle dann natürlich nach Art. 48 Abs. IIl der Reichsverfassung die Außerkraftsezung der Verordnung verlangt werden. Die Literatur hat sih bisher niht viel. mit der Frage beshäftigt, ob und wie Verordnungen nah Art. 48 im Wege der Geseßgebung geändert werden können. Der bekannte Kommentar von Anshüß shweigt sih über diese Frage vollkommen aus. Nur Peebsh-Hefter (Hand- buch der Reichsverfassung, 3. Auflage, 1928, Seite 242) macht dazu folgende Ausführungen: „Die diktatorishe Maßnahme kann auch durch Gesev aufgehoben werden . Der Einwand von Graus, daß dadurch die verfassungsmäßige Zuständigkeits- verteilung umgangen würde, ist niht berehtigt. Die Freiheit des Geseßgebers sollte durch keine Bestimmung des Artikels 48 ein- geenat werden. Eine solhe Beschränkung sollte auh niht in der Erteilung der besonderen Befugnis an den Reichstag liegen, die Aufhebung zu verlangen. Wenn diese Befugnis nicht bis zu einer unmittelbaren Aufhebung erweitert worden ist, so war das Motiv dafür, zu verhüten, daß übereilte Beschlüsse ohne Uebergans- regelung sofort wirksam würden. Dad, Ddo ma e rares bietet hiergegen selbst die nötige Sicherheit.“ Der Verfasser steht also auf dem Standpunkt, daß der Reichstag niht nur verlangen kann, daß nah Ari. 48 Abs. I und Il erlassene Maßnahmen außer Kraft geseßt werden, sondern hält es auch für zulässig, daß der Reichstag seinem Verlangen durch Beschluß eines entsprehenden Gesetzes Ausdruck gibt. Offen bleibt die Frage, ob es nah Lage der Geseßgebung und früherer Vorgänge möglich ist, ohne Ausf- hebung der ganzen Verordnung einzelne Bestimmungen der Not- verordnung im Wege der Geseßgebung dur andere Vorschriften zu erseßen. Ein Analogen ergibt fich für diese Frage aus der Personalabbau-Verordnung vom 27. Oktober 1923 in Verbindung mit den beiden Ermächtigungsgesezen vom Ende des Jahres 1923. Das erste Ermächtigung8geseß vom 13. Oktober 1923 ermähtigt die Reichsregierung auch zu verfassungsändernden Maßnahmen und enthält im § 1 Abs. 3 dieselben Vorschriften wie Art. 48 Abs. Ill der Reichsverfassung, nis „die erlassenen Verord- nungen sind dem Reichstag und dem Reichsrat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Sie sind auf Verlangen des P sofort aufzuheben.“ Das erste Ermächtigungsgeseß chuf also die danah zu erlassenen Verordnungen die gleiche Rechtsgrund- lags, Wie fie der Art, ÆW der _R-B._— füx die Not verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 bildet. Das zweite Ermächtigungsgeseß vom 8. Dezember ermächtigt die Regierung nicht mehr zum En verfassungsändernder Geseße und seßte einen Reichstagsaus\chuß ein, der vor Erlaß der Ver- ordnungen über ihre Entwürfe in vertrauliher Beratung gehört werden mußte. Diesem Ausshuß wurde auf Grund von Abs. III des § 1 des zweiten Ermächhtigungsgeseyes noch folgende Befug- nis übertragen: „Der in Abs. T genannte Ausshuß des Reichs- tages ist ebenso über Anträge zu Verordnungen auf Grund des Geseßes vom 13. Oft. 1923 zu hören, soweit der Reichstag dies beschließt“, Auf Grund dieser Bestimmung hat der Aus\huß über zahlreihe Anträge zur Personalabbau-Verordnung beraten und dem Reichsfinanzminister unter dem 14. Dezember 1923 Ab- änderungsvorshläge unterbreitet. Da der Reichsfinanzminister zögerte, diesen Abänderungsanträgen Rechnung zu tragen, hat der Ausschuß in einer Eg vom 3. Januar 1924 den Reichsfinanzminister um baldige Stellungnahme ersuht. Unter dem 28. Fanuar 1924 hat die Reichsregierung dann in einex auf Grund des zweiten E Ss erlassenen Ver- ordnung über die Aenderung der Pexrsonalabbau-Verordnung den Wünschen des Os teilweise entsprohen. Wenn nun aus dieser Sathlage gefolgert werden sollte, daß sich also der Reichs- tag zu einer unmittelbaren Aenderung der Personalabbau-Ver- ordnung im Wege der Gesebgebung niht berechtigt geglaubt hat, so würde m. E. eine solche SSrufotgeonna abwegig sein. Denn tatsächlich hat der Reichstag im weiteren Lauf der Dinge wieder- holt unter Mitwirkung der Reichsregierung Aenderungen der Personalabbau-Verordnung im Wege der U Nen Geseh- gebung vorgenommen. Die erste Aenderung der Personalabbau- Berordnung im Wege der Geseßgebung wurde eingeleitet dur den Entwurf eines Gesezes über eine zweite Aenderung der Personalabbau-Verordnung, die der Reichsfinanzminister dem Reichstag unter dem 20. Funi 1925 unterbreitete. Das Gesetz über die Einstellung des Personalabbaues und Aenderung der Personalabbau-Verordnung, das aus den Beratungen dieses Entwurfs hervorgegangen ist, datiert vom 4. Au ust 1925. s sieht in Art. T die Aufhebung bestimmter Vorschriften und in Artikel 11 § 2 die Abänderung einiger Bestimmungen dex Per- fona ap au SaoDung vor. Dieser ersten geseblihen Aenderung er Personalabbau-Verordnung sind später noch drei weitere ge- folgt, nämlich das Gesey vom 27. März 1926, vom 15, Juli 1926 und vom 28. Dezember 1926. Aus den mitgeteilten Vorgängen geo also hervor, daß der Reichstag mindestens seit 1925 es als ein Recht angesehen hat, im Wege der ordentlichen Gesetz- gerung Aenderungen an einer Verordnung vorzunehmen, die er nah dem Wortlaut des ersten Ermächtigungsgeseßes nur von der se a „verlangen“ konnte. Da diefer Wortlaut sich in der entscheidenden Bestimmung mit dem Wort- aut des. Art. 8 Abl Ul der R-V de 9 der Schluß berechtigt, daß der Reichstag auch gegenüber der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 das Recht zu Aenderungen einzelner Bestimmungen durch Geseß hat Es könnte vielleicht eingewendet werden, daß die von mir kon- truierte Analogie der uns vorliegenden Notverordnung des Reichspräsidenten mit der auf Grund des ersten Ermächtigungs- geseßes erlassenen Personalabbau-Verordnung nicht genau stimme weil nämlih die Notverordnung auf Art. 48 Abs. Il der Reichs- vrrzaltng ruhe und direkt vom Reichspräsidenten erlassen sei, während die T der Personalabbau-Verordnung das vom Reichstag beschlossene erste Ermächtigungsgesetz bilde und die Personalabbau-Verordnung von - der Rei h8regierung erlassen wurde. Jch will im Augenblick die Frage nicht vertieten, ob die Vorgänge bei der Personalabbau-Verordnung nicht doch zutreffen. K bin der Aug daß die entscheidenden Bestimmungen be- züglih der Außer raftsebung in der Reichsverfassung und dem ersten Ermächtigungsgeseß sich genau decken. Jn den Vorgängen indessen, die ih den Herren jeßt noch kurz vortragen möchte, ist eine so absolute Uebereinstimmung aller Verhältnisse Ia SeN, daß nah meiner Ueberzeugung gegen diese beiden Beispiele Ein- wendungen überhaupt niht gemacht werden können. A 8. November 1923 ist auf Grund des Art. 48 eine Verordnung des Reichspräsidenten über die Ausprägung von Münzen er- gangen. Diese Verordnung ist geändert worden durch § 16 des SIOCTE vom 30. August 1924. § 16 lautet: „Die Ver- ordnung des Reichspräsidenten über die Ausprägung . . vom 8. November 1923 wird wiefolgt geändert: 1., 2,, 3. Die 88 3 bis 6 werden aufgehoben“. Am 8. Dezember 1923 hat der Retichs-

präsident auf Grund von Art. 48 eine Verordnung! zur Abände- rung des Okfkupationsleistungsgeseßes erlassen. Durch das Be- sazungsleistungsgeseß vom 5. April 1927 ist diese Verordnung im C7 zum Teil geseglih bestätigt, zum Teil aufgehoben worden.

anach steht also unwiderleglih fest, daß der Reichstag auch Mr ee bereits einzelne Bestimmungen von Verordnungen des Reihs- präsidenten, die auf Grund von Art. 48 erlassen sind, im Wege der Gesehgebung geändert oder aufgehoben hat. Abg. Torgler (Komm.) betonte, es käme den Kommunisten vor allem darauf an, daß über die Pintxäge bezüglih der völligen Aufhebung der Notverordnung verhandelt werde. Abg. Gott- heiner (D. Nat.) hielt es für ziemlich gleihgültig, ob die Notverordnung gleichzeitig mit den Aufhebungsanträgen dem Aus\huß überwiesen sei oder niht. Die nahträglihe Aende- rung von Verordnungen des Reichspräsidenten dur den Reihs- tag auf dem ordentlihen Geseßgebungswege liege durhaus in der Machtbefugnis des Reichstages. Das werde durch die Deutschnationalen nicht bestritten, Aber derartige Jnitiativ- anträge zur Aenderung einzelner Teile der Notverordnung fönnten nur im Plenum des Reichstages, niht im Ausschuß ge- stellt werden. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) war der Ansicht, daß im Ausschuß festgestellt werden müßte: 1. wie die Mehrheit des Ausschusses sih zugunsten der Notverordnung als solche stelle, also evtl. völlige Aub 2. ob es der Wunsch des Ausschusses sei, Teile der Notverordnung zu verändern oder aufzuheben, was nux durch Resolutionen 1m Auss{chuß geshehen könne. Abg. Müller - Franken (Soz.) trat der Ansicht des Vorsißenden bei. Er hielt es für selbstverständlih, daß stch der Ausschuß die Prüfung der Notverordnung im einzelnen vorbehalten müsse. Abg. Hergt (D. Nat.) betonte, daß die Deutshnationalen der Notverordnung aus hochpolitishen Gründen grundsäßlich gegnerish gegenüberstünden, also für seine Fraktion es nicht der Beratung der einzelnen Teile der Notverordnung bedürfe, da die völlige Aufhebung verlangt werde. Abg. Gerig (Zentr.) er- innerte daran, daß Ausschüsse bereits mehrmals Resolutionen gefaßt haben, worin sie 7Fnitiativgeseßentwürfe dem Plenum des Reichstages vorgeschlagen hätten. Es müßte dann allerdings die erste Seiung des betreffenden Fnitiativentwurfs im Plenum nahgeholt werden. Abg. Stoecker (Komm.) hielt es für un- möglich, hier die Notverordnung vor der Abstimmung über die generellen Aufhebungsanträge durhzuberaten. Sonst stelle sih ja der Ausschuß grundsäßlih auf den Boden der Notverordnung. Staatssekretär Foel (Reichsjustizministeriuum) erklärte: Das Jnitiativgeseßgebungsreht des Reichstages sei gegenüber der Verordnung des Reichspräsidenten in keiner Weise eingeschränkt, Die Bestimmungen der Verordnung könnten also durch Gesetz materiell geändert werden. Was die Frage der Aufhebung der Notverordnung anlange, so könne der Reichstag zweifellos ver- langen, daß die Verordnung im ganzen außer Kraft geseßt werde. Dagegen würden gegen das Verlangen einer teilweisen Außerkraft- seßung der in Rede stehenden Verordnung {were staatsrechtlihe Bedenken bestehen. Der Haushaltsaus\chuß könne also dem Plenum vorschlagen, das Verlangen zu stellen, die Verordnung außer Kraft zu Tit: er könne auch dem Plenum vorschlagen,

eine Entschließung anzunehmen, daß die Reichsregierung ihrer-

seits einen Geseßentwurf zur Linderung von Bestimmungen der

Verordnungen vorlegen solle. Er könne s{ließlich dem Plenum

vorschlagen, die Fnitiative für ein sölches Gese zu ergreifen. Der Aus\chuß beschloß, zunächst eine allgemeine Aussprache

über die gesamte Notverordnung vorzunehmen. Abg. Torgler (Komm.) erklärte sich nun in ausführlichen Darlegungen gegen die Notverordnung, deren völlige Aufhebung er im Namen

seiner Fraktion verlangte. Abg. Reinhardt (Nat. Soz.) unterzog die Notverordnung einer ausführlichen scharfen Kritik und verlangte deren völlige Aufhebung. Staatssekretär Zweigert ließ sich im Anschluß an die Bemängelungen der Abgeordneten Torgler (Komm.) und Reinhardt (Nat. Soz.) des Näheren über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Notver- ordnung aus und legte die Gründe für eine vorbehaltlose Be-

jahung der Verfassungsmäßigkeit dar. Abg. Dr. Neubauer (Komm.) polemisierte gegen die Sozialdemokraten und die Nationalsozialisten. Leßtere hätten sich hier im Reichstag gegen die Negersteuer resp. T e ERE ausgesprochen, während Herr Dr. Frick diese Steuer in T

(Christl. Sozial) war der Ansicht, daß vieles an der Notver- ordnung zu ändern sei. Dagegen sei es falsh, die Nordverord- nung als Ganzes aufzuheben. Weiterberatung Freitag, den 21. November.

üringen einführe. Abg. Pippel

Der preußische Haushaltsplan sür 1931 balancieri in Ein-

nahmen und Ausgaben mit einem Betrage von 83 972694 910 Reichsmark. Einnahmen und Ausgaben sind damit um 384 264 110 für 1980. B als die entsprehenden Summen des Etats ür j

jahr die laufenden Einnahmen auf 3778,7, die einmaligen Ein- nahmen auf 194 Millionen Reichsmark angeseßt, die dauernden Ausgaben auf 3693,9 und die einmaligen Ausgaben auf 278,8 Millionen Reichsmark. Nach Abzug der durchlaufenden Posten, d. h. vor allem derjenigen Einnahmen und Ausgaben, die an die Gemeinden weiter gegeben werden, verbleiben für den Staat an sih an Einnahmen 2248,2 Millionen, denen ein gleiher Betrag bei den Ausgaben gegenübersteht. Auf der Einnahmeseite hat man bereits mit einer geringeren Ueberweisung an Reichssteuern gerechnet. Denn der Betrag aus dieser Ueberweisung nah Abzug der Gemeindeanteile is nur noch mit 788,3 Millionen nonen, während er 1930 noch 878,3 Millionen betrug. Auch ie E

meindeanteile mit

m einzelnen werden für das kommende Haushalts-

rträgnisse an Een Steuern sind nah Abzug der Ge- j Z sicht auf die schwierige Wirtschaftslage eringer eingeseßt worden, und “zwar mit 6872 gegenüber 693,7 illionen für 1930. Bei den Ausgaben sind u. a. die Be-

saßungszulagen für Beamte und Angestellte fortgefallen, da nach Raumung des beseßten Gebiets diese Zulagen niht mehr gezahlt werden. Jm übrigen Haben die dauernden Ausgaben gegen das Vorjahr insgesamt eine Verminderung um 66,8 Mil- lionen erfahren. Die persönlihen Ausgaben allein sind von 1091,2 im Fahre 1930 auf 10545 Millionen 1931, also um 36,7 Millionen gesunken, die sählihen Verwaltungsausgaben von 229,8 auf 223,3, also um 6,5 Millionen. Von den persön- lihen Ausgaben entfallen auf Besoldungen für planmäßige Be- amte und Hilfeleistungen durch andere Kräfte 786,6, auf Ruhe- gehälter 208,9 und auf. nee persönliche Ausgaben 59 Mil- lionen. Unter den sählichen Ausgaben seien erwähnt aus dem Haushalt des Kultusministeriums, für Zwecke der Universi- täten, 8,1, der Technischen Ln 1,8 und sonstiger wissen- shaftliher Anstalten 1,3

triebsfkosten der Staatstheater erfordern noch immer eine Aus- ohe von 8,1 Millionen. Due sonstige Kunstzweke sind 1,7, für

illionen. Die Pexrsonal- und Be-

Made Schulen 10,1, als Staatsbeitrag zu den Volks\schulunter-

altungskosten 4396, als Staatszuschüsse für die evangelishe und

latholishe Kirche sowie die Synagogengemeinden 71,9 Millionen

vorgeschen. Fm Haushalt des Wohlfahrtsministeriums finden

sich unter den Sachausgaben für Zwedcke der Volksgesund-

für atn ushüssen zur geseßlichen Fürsorgeerziehung 25,8 und ige

ür son wedcke der allgemeinen Volkswohlfahrt 5,7 Millionen teihsmark. Die sählihen Ausgaben sind durchweg gegen das

Vorjahr gekürzt worden. So wurde unter den einmaligen Aus- gaben der Betrag für Bauten, Meliorationen, Landgewinnungs- avbeiten usw. von 52,2 auf 36,1 Millionen Reichsmark herabgeseßt. Was die Zahl der Staatsbediensteten anlangt, so werden für 1981 die Stellen der planmäßigen Beamten um 213 geringer, die der Hilfsbeamten, Angestellten und Arbeiter aber um 1511 höher. Es sind 1931 im Staatsdienst tätig: 209 020 Personen, darunter

144 397 planmäßige Beamte. Die Ersparnisse auf Grund der

Senkung der Bezüge der Beamten und der Abgeovdnetendiäten

werden mit rund 90 Millionen angegeben, der Staatsanteils an den Reichssteuerüberweisun mit rund 90 Millionen Reichsmark. Es wir au die preußischen Realsteuern ihrem Erträgnis ständig zurüdckge der Ergebnisse Minderbetrag an Deckun Hoheitsverwaltur

E Rückgang b, J

Stand der Maul- und Klauenseuche (Aphthae epizooticae), Räude der Einhufer (Sca Schweineseuche und Schweinepest (Septicaemia snuum et pestis suum).

2) Regierungs- usw. Bezirke.

, Jarishe Uebersicht über den ies equorum), , vor allem die Hayz:; Unter Berüdsih t etriebsverwaltung gsmitteln für den Zu en für 1931 von weiteren 25 9 samtausfall an Decckungsmittel; Etat mit 125 Millionen Reichsmark. Da von 16,1 Millionen „unvermeidbare Exhöhung des der Staatshoheitsverwaltung“ | 141,1 Millionen. einzigen, die gebe, nämli

der staatlichen

Maul- und Klauenseuche Näude der Einhufer Schweineseuche und Schweinepest

Regierung- usw. Bezirke sowie Länder, die nit in Regierungsbezirke

so daß Deckung zu De ierzu dar, daß stigkeit der Staatsfinanzen gewahr n, den Umfang der zu leistenden Ayz dem Umfange der zur Verfügung stehenden Deck messen. Es sei nicht möglich, den für 1931 f betrag durch Erschließung anderweitiger Einnahme; Die Steuern könnten nicht weiter angespannt werd Es sei daher finanzpolitische en, den Ausgabenumfang der verminderten

Die Notwendigkeit, das deutsche reisen anzupassen und die olfswirtschaft entsprechend zu Senkung der öffentlihen Ausgaben. : auf dargelegt, wie durch die sehsprozentige Gehaltsfürzung N amten, die übrigens unter Schonung der Kinderbeih Einkommen von nicht mehr als 1500 RM erfolge, der Diätenkürzungen und der Kürzung der - 82,4 Millionen erspart, durch sehsprozentige Kür ruflich laufenden Unterhaltszushüsse an nichtst schaften usw. weitere 1,66 Millionen gespart t Geschäftsbedürfnisse und andere sählihe Ausgaben der Verg tung um 7,1 sowie bei den einmaligen Ausgaben allein 40 4 gesamt den erwähnten Fehlbetrag von 141,1 Millionen, Die Aufnahme eines besonderen Grenzfonds ÄAle- diese Maßnahmen bezeichnet der Haushalt

Gehöfte Gemeinden Gehöfte Kreise ujw. Gemeinden Gemeinden Gehöfte

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Jm Abschnitt Steuersenkungen erinnert der Etat dara | shon für 1931 die Hauszinssteuer um 3 vH mit Rütsicht aj heren Zinsen für die Aufwertungshypotheken. gesenkt werden i Diese Senkung solle von 1932 ab in erheblih Die landwirtshaftlihe Grundvermögentsg solle dort, wo die Belastung mit Realsteuern über dem Ui durchschnitt liegt, um 10 vH gesenkt werden. beiden Senkungen soll nach Vorschrift der Reichsregierung t dem Wohnungsbauanteil der Hauszinssteuer erseßt werden, Y Ausfall, den die Gemeinden hieraus sowie aus den geplamy Senkungen der Realsteuern und den vorausfihtlih was Wohlfahrtslasten haben, solle zum Teil durch die neuen mumnalsteuern nach der Notverordnung des Reichspräsidenten Diese neuen Steuern ergäben für Preußen y aussihtlih etwa 200 Millionen im Jahre 1931. Dal der Etat, daß das Reich beabsihtige, niht nur die reihsrechili Verpflihtung der Gemeinden auf Erhèébung der Bier- 1 Bürgersteuer zu erweitern, sondern auch nur den Gemeinden d gemein das Recht zur Erhebung von Zuschlägen zu dem Lande der Bürgersteuer einzuräumen. Bei den Gemeinden werde fen die Erparnis aus der geplanten Gehaltssenkung etwa 8 Million

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Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 272 vom 21, November 1930. S. 3.

| 12: Breslau 15, 32 (5, 12), Brieg 11, 45 (4, 22), Militsch 1, 1 (1, 1),

Münsterberg 3, 4, Namslau 2, 2 (2, 2), Neumarkt 3, 4 (1, 3), Nimptsch | 1, 1, Oels 1, 3 (—, 1), Ohlau 25, 39 (10, 29), Strehlen 15, 37 (2, 11), | Striegau 2, 2 (1, 1), Trebniÿ 1, 1, Waldenburg 1, 2 (1, 2). 13: Frey- | stadt 7, 28 (—, 3), Glogau 7, 30 (3, 16). 14: Beuthen-Tarnowiß 1,1, | Falkenberg 1, 1, Grottfau 1, 1 (1, 1), Guttentag 1, 3, Leobshüß L S | (1, 2), Oppeln 6, 12, Rosenberg O.-S. 1, 1, Tost-Gleiwiß 2, 3 (1, 2). | 15: Aschersleben Stadt 1, 1 (1, 1), Calbe 4, 4 (3, 3), Gardelegen I, I (1, 1), Grafschaft Werningerode 1, 1, Halberstadt 3, 7 (1, 5), Jerichow I 5, 27 (—, 14), Jerichow II 12, 30 (2, 5), Magdeburg Stadt 1, 1 (1, 2 Neuhaldensleben 7, 18 (6, 17), Oschersleben 4, 30 (—, 9), Osterburg 7, 9 (4, 5), Quedlinburg Stadt 1, 2 (1, 2), Quedlinburg 2, 3 (2, 3), Salzwedel 5, 15 (2, 5), Stendal 12, 29 (6, 25), Wanzleben 7, 8 (3, 4), Wolmirstedt 7, 28 (3, 9). 16: Bitterfeld 5, 5 (2, 2), Delißsch 4, 5 (2, 2), Eckartsberga 4, 4 (3, 3), Liebenwerda 1, 1 (1, 1), Mansfelder Gebirgsfreis 4, 5 (4, 5), Mansfelder Seekreis 6, 11 (2, 3), Merseburg Stadt 1, 1 (1, 1), Merseburg 13, 17 (7, 10), Querfurt 13, 36 (3, 14), Saalkreis 8, 21 (3, 7), Sangerhausen 3, 3 (2, 2), Schweiniß 1, 1 (1, 1), Torgau 1, 2, Weißenfels 6, 9 (3, 7), Wittenberg 1, 2 (1, 2). 17: Erfurt

Stadt 1, 1, Weißensee 1, 1 (1, 1), 18: Bordesholm 34, 90 (2, 39),

Edernförde 21, 39 (9, 25), Eiderstedt 11, 17 (—, 9), Flensburg 17, 27

4, 9), Herzogtum Lauenburg 30, 70 (3, 16), Husum 10, 69 (2, 21), Kiel Ciobt 13 (—, 1), Neumünster Stadt 1, 1, Norderdithmarschen 13, 76 (1, 47), Oldenburg 15, 24 (7, 7), Pinneberg 40, 124 (6, 56), Plön 39, 88 (8, 33), Rendsburg 82, 238 (34, 124), Schleswig 34, 90 (7, 57), Segeberg 63, 358 (4, 67), Steinburg 76, 476 (5, 125), Stor- marn 46, 95 (1, 10), Süderdithmarschen 15, 229 (—, 50), Südtondern 2, 2 (1, 1), Wandsbek Stadt 1, 3 (1, 3). 19: Hameln 3, 15 (1, 4),

Neustadt a. Rbge. 1, 1 (1, 1), Syke 3, 10 (2, 10). 20: Alfeld 2e 5

| (1, 2), Goslar 4, 4 (3, 3), Göttingen 2, 2 (2, 2), Hildesheim 2, 9, | Marienburg i. Hann. 7, 14 (4, 10), Münden 2, 4 (2, 4), Osterode a. H.

1, 1, Peine 4, 17 (1, 7). 21: Bledede 1, 1 (1, 1), Celle Stadt 1, 1 (1, 1), Celle 1, 1, Fallingbostel 1, 1 (1, 1), Gifhorn A (2, 2), Har- burg 1, 1 (1, 1), Zsenhagen 2, 3 (1, 1), Lüchow 2, 9 (1, 6), Lüneburg 2, 2 (1, 1), Soltau 2, 2 (2, 2), Uelzen 2, 7 (—, 5), Winsen 5, 6 (5, 6), 22: Achim 5, 13 (—, 3), Blumenthal 1, 2, Bremervörde 3, 4 (1, 1), Geestemünde 7, 10 (1, 3), Hadeln 2, 8 (—, 2), York 1, 2, Kehdingen 8, 91 (—, 32), Lehe 4, 9 (—, 2), Neuhaus a. Oste 6, 10 (3, 4), Oster- holz 13, 38 (1, 10), Rotenburg i. Hann. 2, 4 (1, 3), Zeven 10, 33 (2, 14). 23: Aschendorf 1, 2, Grafschaft Bentheim 1, 1 (1, 1), Hümm-

12 i ling 1, 5 (—, 1), Lingen 1, 2. 24: Emden 1, 1 (1, 1), Wittmund

4, 7 (3, 6). 25+ Beckum 2, 4 (—, 2), Borken 2, 2 (2, 2), Coesfeld E 26: Bielefeld 2, 4 (2, 4), Wiedenbrüdck 2, 3 (2, 3). 27: Dortmund Stadt 1, 1, Siegen 1, 2 (1, 2). 28: Eschwege 1, 3 (1, 3). iFrÿlar 2, 5 (1, 3), Gelnhausen 1, 1 (1, 1), Hofgeismar 10, 40 (5, 27), Hos berg 1, 1 (1, 1), Kassel Stadt 1, 4 (1, 4), Kassel 26, 194 (7, 116), Mel- sungen 2, 3 (1, 2), Wißenhaufen 1, 1 (1, 1), Wolfhagen 3, 3 (2, 15 29 ¿ Main-Taunus Kreis 5, 11 (5, 11), Obertaunuskreis 2, 3 (2, 3), Usingen 2, 3 (2, 3), Wiesbaden Stadt 1, 7 (1, 7). 30: Altenkirchen 1, 1 (1, 1). 31: Cleve 4, 8 (3, 4), Dinslaken 1, 1, Düsseldorf-Mett- mann 3, 3 (3, 3), Geldern 2, 5, Grewenbroich-Neuß 1, 1, Kempen- Krefeld 3, 3 (2, 2), Mörs 2, 3 (—, 2), Rees 5, 6 (1, 2), Remscheid Stadt 1, 2, Solingen-Lennep 1, 1. 32: Bergheim 2, 11 (—, 5), Euskirchen 3, 3 (1, 1), Siegkreis 1, 1. 33: St. Wendel-Baumholder 1, 1, 34: Aachen 2, 3 (—, 2), Düren 1, 3 (—, 1), Erkelenz 1, 1 (1, 1), | Jülich 3, 3 (2, 2). 36: Dachau 1, 1, Erding 1, 2 (—, 1), Freising | Stadt 1, 1 (1, 1), Freising 1, 1, Mühldorf 1, 1, München 2, 3 (— 1), Rosenheim 2, 3 (—, 3), Tölz 3, 15 (—, 1), Traunstein 2, 4, Wasser- burg a. Jnn 1, 1. 37: Dingolfing 1, 1 (1, 1), Kehlheim 1, E burg 1, 1 (1, 1). 38+ Germersheim 2, 2 (1, 1), Landau i. d. Pfals 1 (D Pirmasens 2, 2 (2, 2), Rockenhausen 1, 5 (—, 2). 39: Eschenbach 1,

Preußen würde bei Senkung der Hauszinssteuc 1 3 vH im Fahre 1931 noch 291 Millionen Hauszinssteuermitte f Neubautätigkeit und 582 Millionen für den Finanzbedatf g Zu den Plänen der Reichsregierung für 18 erklärt der Etat, die Absicht, den Ländern die Einnahmen au Belastung von Bier und Branntwein zu geben und dafür ihre P der Einkommen- und Körperschaftssteuer zusehen, stoße auf den einmütigen Widerstand der Länder. V Gedanke der Steuervereinfahung mit Erhöhung der Vermö 20 000 und der bei

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der Umsaßsteuer d Bei Schilderung des p! daß der Anl t, bevor die Anleihe bi Parlament genchmigt wurde, von 67,5 Millionen Ende Septen 1929 auf 20,2 Milltonen Ende September 1930 zurüdckgegan Allerdings sei es in den beiden leßten Fahren leider 18 gelungen, langfristige Anleihen unterzubringen.

steuerfreigrenze au uni 5000 RM sei durhaus zu billigen. ßishen Anleihehaushalts vorshußbetrag,

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Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs maßregeln.

Dex Ausbruch der Maul- und Klauenseuhts vom Schlaht- und Viehhof in Essen-Ruh rx und vom Sh und Viehhof in Nürnberg am 17. November 1930 amtlih meldet worden.

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseutht| vom S{hlacht- und Viehhof in Leipzig und der A usbrud! das Erlöschen der ; Zentralviehhof in Berlin am 18. November 1930 amtlich gen!

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Nachweisung j über den Stand vonViehseuchen im Deutschen Ri am 15. November 1930.

(Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt it NReichégesundheitsamt.)

Nadhstehend sind die Namen derjenigen Länder, Regierung&- "1 Bezirke und Kreise (Amts- usw. Bezirke) verzeichnet, in denen £0 J Maul- und Klauenseuche, Lungentcudt!

Schafe, Beschälieuche der Pferde, i der Einhufer (für die Räude der Einhufer * werden die N f Kreise usw. niht aufgeführt) oder S{hweineseuhe und Schwein® nah den eingegangenen Meldungen am Berichtstage herrschten. J Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle 18 esperrten Gehöfte, in denen die nah den geltenden Vorschriften noch nicht für erloschen © werden konnte.

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Deutsches Reich . November 1930.

. Oktober 1930. . » August 1930 .. . Mal: 19805 s . Februar 1930. . . November 1929.

b) Betroffene Kreise usw.?) : ; Maul- und Klauenseuche (Aphthae ep izooticae).

fi Braunsberg 4 Gemeinden, 8 Gehöf ven 1, 1 (1, 1), Bartenstein 1, 1 (1, 1), Ger ‘(1, 4), Mohrungen 11, 16 (6, 7), Pr. Holla 8 1, 2 (—, 1), 3: Allenstein 4, 5 (2, 2), (2, 4), Osterode i. 7 9), Elbing 9, 10 (7, 7), Wrienwerder 17, 36 (6, 17), Rosenberg i. 2. Kreisticrarztbezirk 1,

und Tollwutverdaht, No Rindviehs, Pockenseuche

vorhandener Seudhenfälle

Tollwut (Rabies).

Preußen. Neg.-Bez. Königsberg: 1 Gehöft, Mohrungen 1, 1. burg 1, 2, (davon neu —, 1), Neidenburg 1, 1. Reg.-Bez. P Jüterbog - Luckenwalde 1, 1. Neg.-Bez. Liegni Görliß 4, 5 (2, 3), Oppeln: Nienburg 1, 1 (1, 1), Stabßt 1,1 0). Münchberg 1, 1, Stadtsteinach 1, 1. Baugen 2, 3 (2, 3), Löbau 5, 6 (1, 1). K.-H. Dresden:

Insgejamt: 20 Kreise usw., 29 Gemeinden, 34 Geb davon neu: 8 Gemeinden, 11 Gehöfte.

7: Arnswalde 18, 61 Friedeberg i. N. 4, 7 Landsberg a. W. 1, 38 (—, 1), 62 (14, 42), Sorau 1, 1 (1, 1), 8: O f \ ca V Cammin eifenber 8), G V 148 (4, 83) Pyriß 38, 93 (15, 66), lde 12, 24 (4, 11), Saaßig 40, 186 dt 1, 3 (—, 2), Stettin Stadt 1, 10 Wollin 22, 48 (7, 20). 9: Bütow 1, 2 (1, 2), Dram- 1), Köslin 5, 11 (4, 7), Neustettin 34, 69 (12, 39), Rummels- , 6 (1, 2), Schlawe 8, 16 (4, 11 Stolp 11, 30 (6, 18). 10+ Franzburg» 3,3 (1; 1) E 4, 4 40), Flatow 6 5), L Sihnoideralhl Stadt 1, 1,

Zauch Belzig 5, 17 (1, 6).

; Gemei Labiau 1 Crossen 2, 2

ignib 8, 31 (4, 14) stein: Johan prigniß 8, 1 1E),

Calau 1, 1 (1, 1), gsberg i. Nm. 2, 5 (—, 4, 7 (3, 4), Soldin 25, Züllichau-Schwiebus 8, 30 62, 125 (15, 49),

hagen 35, 231 (11, 119), N Randow 39, 76 (24, 54), Regenwwa (13, 121), Starga

(—, 7), Ueckermü Belgard 17, 27 (7, 13 burg 11, 19 (5, 13), Kolberg-Körlin 2 burg 2, 6 (—, 2), i. Pomm. Stadt 1, 5 Barth 1, 1, Greifswald 2, 2 (2 12 Deutsch-Krone 29, 74 ( ( 85 (5, 33), Schlochau 7, 9 (3, 6),

Meg.- S ATITER ide (2, -3), Köni

2G isch- te (davon neu 2, 6), Fisch Dhernberg

dauen 1, 1, Heilsberg 3,

b 8, 9(7, E A D, hannisbur -——

ths Elbing Stadt

6, 7 (5, 6),

Neg.-Bez. Breslau: G (1 Bunzlau 2, 2, Görli Stadt 1, 1 n L L O Reg:

Nosenberg, O.-S,, 1 Bayern. Neg.-Bez. Oberfranken:

Sachsen. K.-H.

Demmin 8, 9 ( augard 37, 146 (4, 33),

buca i. Westp ienburg i. Westpr. Subeta Westpr. 39, 68 (13, 32), 1, 3. Kr8bez, 1 Geh., rmünde 3, 10 (2, 8) (2, 3), Oberbarnim 2, 2, Ost renzlau 12, 24 (7, 16), lland 2, 2 (2, 2), West-

Ostpr. 4, 10 rd i, Pomm. Sta nde 4, 7 (1, 3), Usedom- Bublit 6, 12 (2, 2),

hm 9, 9 (5, 5), 52 (5, 5). 5 öslin Stadt 1, 1 (—,

(1), 8, Krsbez. 1. 6+ Ange 1, 1, Niederbarnim 4, 6 (2, 3), 1, 1, Ostprigniß 8, 44 (3, 16), P 9 (1, 7), Templin 1, 1, Westhave

3, 38 (6, 17),

Lungenseuhe des Rindviehs (Pienropneumoni 2), Grimmen contagiosa), Pocfenseuhe der Schafe (Variola 0v

Beschälseuche der Pferde (lixanthema coitale para

Bezirke is die

ln Stelle N r Regierung8- usw. Stelle der Namen de g Tabelle auf-

i hende laufende Nummer aus der vorstehenden

—, 8), Nabburg 1, 8 (—, 2), Neustadt a. d. Waldnaab 1, 3, Tirschen- As E L 40: Hof C Bayern Stadt 1, 2 (1, 2). 41: Nürnberg Stadt 1, 3 (1, 3}. 42+ Schweinfurt 1, 3 (—, 1), Würzburg 1, 9 (—, S 43: Jllectissen 1, 1 (1, 1), Kaufbeuren 2, 2 (—, 2), Senne. L, (1, 1), Memmingen 1, 1 (—, 1), Mindelheim 2, 6 (1, 3), Sont enes 3, 4 (—, 1), Wertingen 1, 1 (1, 1). 44: Zittau Stadt 1, 1 (1; D; Zittau 2, 4 (1, 3). 45: Chemniy Stadt 1, 1 (1, 1), Flöha 1, 1 (—, 1), Stolberg 2, 8 (—, 2). 46: Dippoldiswalde 2, 2 (S, 2); MIEDon Stadt 1, 1, Dresden 3, 6 (3, 6), Fxeital Stadt 1, 1 (1, 1), Meißen 7, 11 (6, 10), Pirna 1, 1. 47: Döbeln 1, 1 (1, 1), Leipzig Stadt 1, L | (1, 1). 48: Aue Stadt 1, 1, Plauen 5, 10 (—, 6), Se era L, x | 52: Münsingen 1, 1 (1, 1). 54+ Freiburg 1, 1 (1, 1), Staufen 2,

| (2, 2). 55: Karlsruhe 3, 3 (3, 3). 56: Mannheim E (E Tauber- bischofsheim 1, 9 (—, 3). Weinheim 1, 6 57: Altenburg 6, 6 (5, 5) Eisenach 1, 1, Gera 4, 12 (3, 11), Gotha 1, 1 (1, 1), Greis 3, 6 (1, 3), Rudolstadt 1, 1, Sondershausen 3, 3 (2, 2). 58: Dieburg 1, 6, S { bach 1, 1 (1, 1). 59: Lauterbach 1, 1 (1, 1). 60: Mainz 1,1 (l e | Oppenheim 1, 1 (1, 1). 61: Geestlande 1, 1 (1, 1), Rihebütte HA | 62: Grevesmühlen 36, 42 (8, 8), Güstrow 7, 9, Hagenow 16, 2 | (2, 5), Ludwigslust 4, 10, Malchin 5, 5 (3, 3), Parchim A (1, ), | Rosto 7, 7 (3, 3), Schwerin 8, 16 (3, 7), Waren 7, 12 (1, 2), Wismar ! 14, 23 (3, 5). 63: Butjadingen 1, 4, Cloppenburg 1, 1 (1, 1) Nes 9, 40 (2, 16). 64: 11, 22 (2, 14). 66+ Braunschweig (Teil Braun» j

ia) 4, 5 (2, 2), (Teil Thedinghausen) 1, 2, Wolfenbüttel 20, 35 ¡ o ap óblmsiedt H (3, 4), Gandersheim T D LEMEBEN 1, 9 (—, 5). 67: Dessau 1, 1 (1, 1), Côthen 13, 33 (11, 28), Bert) 8, 26 (2, 10), Bernburg 3, 8 (3, 3). 68: Bremen Stadt 1, 1 (7 r Bremisches Landgebiet 2, 19 (—, 8), 69: Schötmar 9; & (2, n ! 70: 5, 8 (4, 6). 71: Neustreliß 2, 2 (1, 1), Neubrandenburg 6, | (—, 2, Schönberg 19, 55 (7, 22).

| Schweineseuche und Schweinepest,

| (Septicaemia euum et pestis suum.) L

1: Braunsberg 2 Gemeinden 2 Gehöfte, Fischhausen , 3, Ger- | bauen:1, 1, Heiligenbeil 3, 3 (davon neu 1, 1), Königsberg Aen i Stadt 1, 3, Königsberg i. Pr. 11, 12 (4, 5), Labiau 13, 22 (1, 2) ohe | rungen 4, 4 (1, 1), Rastenburg 3, 3, Wehlau 3, 3 (1, 1). 2: Dar ehe 4, 4 (2, 2), Goldap 1, 1, Jnsterburg 2, 2, Niederung 5, 5, Ee: S (1, 1), Pillfallen 3, 3 (1, 1), Stallupönen 4, 4 (2, 2), Tilsit Sta L Tilsit-Ragnit 4, 4 (1, 1). 3: Allenstein 3, 3 (V); oar 2 (1, 1), Lößen 1, 1 Neidenburg 4, 6 (1, 1), Ortelsburg 10, 12 (2, 2 Osterode i. Ostpr. 12, 14 (3, 5), Rössel 2, 2, Sensburg 4, 5 ( T 4: Elbing 1, 1 (1, 1), Marienburg i. Westpr. 2, 2, Marienwerder 1. { | Rosenberg i. Westpr. 1, 1 (1, 1), Stuhm 2, 2. 5: 5. Kreidlievargvege 1, 2 (—, 1), 7. Kr83bez. 1 Geh. (1). 6: Beeskow-Storkow 2, 2 (1, » Füterbog-Ludentvalde 1, 1, Niederbarnim 2, 2 (1, 1, DDRRE, M (—, 1), Ostprigniß 1, 1, Westprigniß 1, 1, Zauch-Belzig 1, 5. Ft E ivalde 1, 1 (1, 1), Calau 1, 1, Crossen 1, 1 (1, 1), Friedeberg i. Nm. L e Guben Stadt 1, 1 (1, 1), Guben 5, 5 (3, 3), Königsberg i. Nm. ; 1 Lebus 10, 12 (2, 2), Lübben 1, 1, Soldin 1, 1(1, 1), Züllichau-Shwte n 1,1 (1,1). 8+ Greifenhagen 4, 4, Pyriß 3, 3 (1, 2), Randow S ( j Je Usedom-Wollin 1, 1. 9+: Belgard 2, 2, Köslin-Stadt J; L L Es Lauenburg 2, 3 (1, 2), Neustettin 3, 3, Schlawe 1, 1. 10: range Barth 1, 1, Greifswald 6, 7 (1, 1), Grimmen 2, 2, Rügen I ( » L Stralsund Stadt 1, 1. 11+ Neßefkreis 2, 2 (1, 1). 12: R Ms (1, 1), Brieg 1, 1 (1, 1), Frankenstein 2, 2, Glaß 13, 16, Guhrau A Militsch 1, 1, Neumarkt 2, 2, Oels 2, 2, Reichenbach 1, L, SSEQES 2, 4, Strehlen 1, 1 (1, 1), Trebniß 2, 2, Waldenburg 1, 1, Wohlau o F 13: Bunzlau 1, 1 (1, 1), Freystadt 2, 2, Glogau 7, 7 (5, 5), Görliß 4, Goldberg-Haynau 1, 1, Hoyerswerda 6, 6 (5, 5), Jauer 3, 3, ares berg 1, 1, Rothenburg i. O. L. 2, 2. 14: Falkenberg 1, 2; Groß Bs 1, 1, Grottfau 1, 1 (1, 1), Kreuzburg O. S. 1, 1, Leobschüß 6, 7, E 1, 1, Neustadt O. S. 5s, 5 (1, 1), Oppeln 2, 2 (2, 2), Ratibor 1, E M Gleiwiß 4, 4 (1, 1). 15: Grafschaft Wernigerode 2 (12); Feri h 1, 1, Jerichow IT 2, 2, Oschersleben 1, 1, Salzwedel 1, 1, Ee fn 1, 1, Wolmirstedt 1, 1. 16: Bitterfeld 2, 2 (1, 1), Delißsch i ( ¡Ao Eckartsberga], 1 (1, 1), Quérfurt 1, 1, Saalkreis 1, Ii) ATS Bieg Î - rüdck 2, 2. 18: Eckernförde 4, 4 (2, 2), Flensburg I. Veran “s Lauenburg 3, 3 (1, 1), Pinneberg 9, 10 (1, 1), Ne as L) art berg 1, 1, Steinburg 6, 6 (2, 2), Süderdithmarschen 1, 2 S E e 2, 2. 19: Nienburg 1, 1, Syke 7, 15 (4, 6). 20: G, (VF n 2, 2 (1, 1), Northeim 1, 1, Osterode a. H. 5, 14 (4, 13), Uslar I, ( ret 21: Celle 1, 1 (1, 1), Fallingbostel 1, 1, Gifhorn É (1, D Jen e 9, 10 (1, 3), Lüneburg 2, 2, Soltau 2, 2 (1, 1), Uelzen 13, 15 (3, 4)e

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