1930 / 273 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 273 vom 22, November 1930. S, 2, Reih: Ub SéTäidanzelekr Ne. L72 G t D S E

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e der Lände1 V x, MECS NEFeNDer den obersten Finangz- Heute steht fest, daß ganz Europa, ja die ganze Welt aus den r ars E D uGe deshalb die Reichsregierun Wirkungen des Verjailler Diktats in wirtshaftliher, finanzieller Stellung zum og E E E. zu (he Mon. vi eine m MRPIeT e shwersten Schaden erfährt. Das ist Gee e 2 nen Prafondgejey behalte ih mir bis zur neingut der Ueberzeugung des deutshen Volkes und sollte au) e L Pee Ea E A E en Uer ; „S n L Ta} E ms JO E Abstimmung über diejes Geseß vor. Ueber Gemeingut der ösfentlichen Weltmeinung sein. Nach dieser : Mehrheit abgelehnt, ebenso ein Einzelantrag auf Herabseßung der | warten, bis sih die Notwendigkeit wirklich zwinge j Ir tragen. Dabei ist zweierlei zu unterscheiden, einmal die | die Ledigensteuer, über. 4 Pee zur Einkommensteuer, über Ueberzeugung muß gehandelt werden, gehandelt werden auch von Beteiligungen (Viag, Schihau) « erhöhten Preise für Pferde. Der Vergleich zwishew Ansäßen der | sollte; inzwishen müssen das Sparprogramm und die Wirg e ¿x Maßnahmen und dann die einzelnen Bestimmun- | Ausführungen e ene gg anliemeniteuer fann ih mir weitere der deutshen Reichsregierung. Landwirtschast (Eosinroggem) - o o 0. ** “7 Reichswehr und der Schußpolizei für ähnlihe Zwedcke soll in be- | belebung energish betrieben werden. Jeder Entschluß y pu Se führen ein Reichsdiktat, eine Reihsbevormundung, éine | denken unsere Zustimmun icjem Gejeß können wir ohne Be- | Nur noch wenige Worte . über die Finanzlage der Kanäle und Wasserbauten = « - ooo o... sonderen Verhandlungen fortgeführt werden. von der Kenntnis getragen sein, daß diese Schäßungen t szenfur gegen Länder und Gemeinden ein und bringen die | der Frage ber Sat Anders Uegen die Dinge bel | Gemeinden! Sie it, ohne Uebertreibung gesagt, fast Jm eingelnen ist zu den Ausgabestrichen olgendes ! Die Versorgung der neuen Wehrmacht erhöhte sich nach | {#wahen Füßen stehen und daß si hier das Loh dez n M einer Reichsreform, die für Länder und Gemeinden | werbe innerhalb tvifier See L Zandwirtsaft und Se- |} überall eine verzweiselle Das Anschwellen der Anse bemerken: : Z der Vorlage um 5 Millionen, die aber in den Ausschüssen wegen | zFahres andeuten kann. Bei der Ledigensteuer haben E f0cg unerträglih wird. Jn normalen Zeiten würden diese | wird erst bei dem Aua G „Do darüber | wendungen für Wohlfahrtserwerbslose führt, wenn die Dinge so Die Summe der persönlichen Kosten der Zivil- und | ex beschlossenen verstärkten Unterbringung der Versorgungs- ¡chüsse 12 Millionen zur Berichtigung eines Jrrtums N anahmen von den Ländern und Gemeinden einfah abzulehnen | einzelnen zu reden sein. e E ém en cte a g Pur weiter gehen, zur Katastrophe. Darin liegt eine eminente Ge- Militärveïwaltung des Reichs einshl. Löhnung und Versorgung, | anwärter wieder abgeseßt werden konnten. L nung abgeseßt. i E 8 Benn sich der Reichsrat gleihwohl nicht auf einen solchen | drücken gegenüber den Geset e as E ih mit unter- | fahr für das Reich und die Gemeinden. Gewiß teile ih die Auf- aber ohne Kriegsteilnehmer, ergibt etwa folgendes Bild in Mil- És ‘Ble Arbeitslosenversicherung waren 1930 _ Die Nachteile, die sich aus der starken Belastung des g. ‘hnenden Standpunkt gestellt hat, so nur deshalb, weil er in staatlichen Wohnungsbaues Man e d Neuregelung des | fassung, daß die Gemeinden verpflichtet sind, ehe sie s an den lionen Reichsmark: D wod 274 Millionen Zuschüsse und Darlehen eingeseßt, die min- | Mit konjunkturempfindlihen Aufgaben e, M, ungeheuren Notstand des Reichs eine unmittelbare Lebens- gsbaues und über den Gesezentwurf über die | Staat oder an das Reich wenden, die Einnahmemöglichkeiten, die : f Uy DeE S E va E E ; werden in einem hervorragend geschriebenen Kapitel :

L R L B ebn Sterzi wurde besonders auf die Senkung der Preise hin- j volle Shäßung hätte die logishe Folge, daß man bez; 55, sie Senkung der Realsieuern und die Regelung des | richten ‘des Reichétinanzr Des 80 Milltonen L ges find, dar- arts l Bere e De E Kohlen, Eisen, Benzin, Gummi, | erhaltung des Plans der Realsteuersenkung in Höhe des t it n, legen den Ländern weitgehende BelScänkenaan | Cpeau des Reichsfinanzu eide FUrjougs E. Fr S, E E E besonders auswirke. Die Reichsregierung hielt jedoch eine wei- schieds alsbald weitere Deckung beschaffen müßte, etwa d, ehn schwer erträglih sind, die Eingriffe in die Hoheits- | dringen! ae) deren falen. NORERIAE Een Ey tere Senkung der Ausgaben nit für möglih. Die Senkung dec | tere Angreifung von Vermögensreserven oder Erhöhung ; Miri, de r Länder und die Selbstverwaltung der Gemeinden sind. tell Beihilfe für die Grenzgebiete L Preise sei bereits in den Abshlägen für 1980 vorweggenommen. | saßsteuer. Damit würde aber zuglei die natürliche Besser, de eschlagenen Maßnahmen sind so, daß sie die verfassungs- Kapitalabfindung für Kriegsbeschädigte D S reichunasanträge wurden in den Ausschüssen mit erhebliher | hemmt und gefährdet, Man tut besser, mit neuen Stey, je vorgesd eserpigfeiten verändern und verfassungsändernden

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n Un cor p S S N Realsteuersenkung, Nach den Verbess G 2a z a, : Ee A c D E S En, de E MEE, 6 Ats 2 N S e dag ieht, die sih aber auch in L pt J. va en Verbesserungen, die das lebtere | ihnen bereits eröffnet sind, voll auszushöpfen. Wenn dies ge- E n s destens noch um 200 Millionen überschritten werden mUüsjen. FuUrx Ueberblicks kl eshildert und analysiert. J Des ami! Mciahr Er us Reih Bed Se Eta „Paul my ay mm Geseß dadur erfahren hat, daß man von dem starren Schematis- sieht und die G E L G, s Sateds e ea | L a | nes | | IEEe Werden E E e evan: gun EE Reichskredits wird dabei ‘empfohlen den Reichshauéhalt L x sj die aich Ländern und Gemeinden ein vitales Interesse D L ist, u i in der Lage, diesem Gefeß meine | treibt, so werden Reich und Länder eine besondere Hilféaktion für . j ei davo S für 1931 die 6/4 Ver cungs- ; ed: "Das f po EE j en V" Se iti R E run önnen. Den Kernpunkt i; E g L r gder E E A aw ma wo os | ss | sdlag gcht davon aus, daß für 1981 die 6% Sigen Versherungs. | fonjunkturempfindlih zu gestaltn. ‘Das hat viel fir i VMen, diefer Gefahr redtgeitig vorzubeugen. Der Reichsrat stand | der Finanzen Pwishen Reith, Ländern und Gemeinden wiro das | de Rehoregterunt ke Keser Ueberzelgung niht VersMlichen Diese Ausgaben sind also unter den Stand von 1928, 1929 und | 1930 2 Prozent nur für 6 Monate, 1 weiteres Prozent nur für a Sre Sy ne Mer abi egn! E E o fonjunty gr Rey. T E on D Dea Bean | Geseß über den Finanzausgleih bilden, das Heute in. nes Si 1 ik. Meine A E E E E i e nate 1930 heruntergegangen, bewegen sih aber natürlich noch erhebli® 8 Monate eingehen. Danach stehen {häßungsweise zur Verfügung und Kreisen, die Möglichkeit des Ausgleis dur Ugen I ei werden müsse, setbst wenn es nit ohne Härten abgeht. ur Dae steht. Borsorglich aber möchte i zwei Bemerkungen | dem unausweihlihen Zwang der gegebenen Verhältnisse rasch über 1926 vor der Besoldungserhöhung und, über 1927, wo die | in Millionen RM rund: entsprehender Einnahmequellen gegeben werden. Die neue a er ih stelle fest, daß es sich nur um einmalige und zeitlih be- | von den ras R ih, die Länder und Gemeinden noch weiter | gearbeitet und die Geseßesvorlagen zur Verabschiedung gedeihen Besoldungserhöhung ein halbes Jahr in Kraft war. A 1931 11930 lung des Finanzausgleihs unter diesem Gesichtspunkt ij Ele Maßnahmen handeln kann, die im Verhältnis des Reiches Körpersh r ad Steuerquellen der Einkommensteuer und der | lassen, in der Ueberzeugung, daß nur ein rascher Eingriff zu dem Rechnet man die Bezuge der Kriegsteilnehmer und ehemaligen Beiträge 1716 [1275 eine der dringendsten Aufgaben. t rente Lendern und Gemeinden keine dauernden sein dürfen. Die rsastssteuer abzudrängen und einen Ausgleich dafür etwa | von allen heiß erstrebten Biel führt. Nun tritt diese Frage der eTiaß-lothringishen Beamten hinzu, so ergibt sih folgende Reihe: Zuschüsse nd Das des Junsgesamt und unter Einrechnung einer Reil »afnahmen dürfen in den Ländern und Gemeinden in staats- Mate S E Eng er Getränkesteuer nach | Sanierung an den Reichstag. Wird er ebenso rasch und ebenso ——- E E R 574 (davon 200 überplanmäßig) Einzelabstrichen wurden von den Ausschüssen die u her und finanzwirtschaftliher Richtung keine ver- Verduna R E è p rereag ée N AOE s 1h Ee einmütig jeine Arbeit zu erledigen suchen? Mit einigem Be- 1931 | 1930 | 92 1928 | 1927 | 1926 Reichsanteil der Krisenfür- lihen Ausgaben um rund 12 Millionen gekürzt d (hternde Stellung au8wirken. Jch müßte es auch auf das aiGt auf des s V yern bei der Neuregelung der ‘inge fremden habe ih gelesen, daß der Reichstag zunächst im Zus R s _— Rd | E | L x Behr : s O 400 | 395 (davon 100 überplanmäßig) orgungsanwärter 5, Versorgungsverwaltung f Urte ablehnen, wenn etwa beabsichtigt wäre, mit den Not- Preis D L Nt VENANANZERNE zustehende Entgelt für die jammenhang mit den übrigen Sanierungsmaßnahmen mit dem 2527 | 2692 | 2721 S100 BEre Sus E 2 inanzverwaltung 5, Tabakarbeiter 2,5, Westsonds 4 ¿nahmen gewissermaßen eine Reichsreform anzubahnen und | halt r ¿ für tersteuerprivilegs verzihten kann. Ferner | Reichsetat noch nit befaßt werden soll. Das macht mich be- Der Höhepunkt der Gesamtausgaben persönlicher Art lag daher 2116 2244 : ür Arbeiter früherer Heeresbetriebe auf Grund einer Vis eise zur Dur@führung zu bringen. Die Frage der Reichs- alte ich es für unerträglih, den $ 35 des Finanzausgleihs- | denklih. Um so mehr, als die Neugestaltung des Reichsetats doch im Jahre 1928. Sie sanken von da bis 1930 um 74 Millionen Da die Julireformen sich 1920 niht mehr für das ganze Fahr | gung durch die Reihsregierung + 1,2, Saldo der übrigen Ls

i Mr: 2 lung zu überlassen sein wird, darf geseßes in Wegfall kommen zu lassen. Wenn dieser nicht hon | mit das Kernstück der ganzen Sanierungsaktion darstellt. Jch

ut ; 1 E i ( „Ag E E orm, die einer Sonderrege : a estände e er h : l : ße mit der Hoff ß es geli öge, die Sanier und sollen 1931 um weitere 165, insgesamt also 239 Millionen | ausgewirkt haben, würde der Betrag 1931 annähernd für die gleide rungen 0,7), so daß die Abseßung der 12 Millionen von d er feine Stelle finden. Um alle Sicherungen unserer ver- stande, müßte er heute geradezu nach der Entwicklung der Dinge | \{hließe mit der Hoffnung, daß es gelingen möge, die Sanierung sinken. Hierin sind Reihspost und Reichsbahn nicht enthalten. | Zahl von Arbeitslosen reichen wie 1930. Die Zahl der zu 1

nter- | Ledigensteuer ausgeglichen wird. Jm Außerordentlichen bus L ngemäßigen Stellung für die Zukunft zu schaffen, stelle ih aus gzwangsläufigen praftishen Gründen und aus Gründen der | in kürzester Frist grundlegend zu erreichen, damit Reich, Länder Die Reichspost liefert 62,5 Millionen Ersparung infolge der Ge- tübenden vershiebt sich aber von dem ersten Stadium mehr und | kommt bet den Einnahmen 10 Millionen Grundstü sverwer, N ridli

C e “Sar steuerlichen Gerechtigkeit erfunden und geseblih eingeführt werden. . | und Gemeinden, ja das ganze deutshe Volk in etwas von dem t ch fest, daß ‘wir Uber die zeitlihe Begrenzung der Ge- “wir vie ae Wars : ee) Las : Is S E E L Kis E T Ç haltskürzung dem Reich als Einnahme ab, die Reichsbahn soll die | mehr auf das zweite und dritte Stadium der Krisenfürsorge und bei den Ausgaben 10 Millionen fü® den Westfonds hinzu, je hinaus keinerlei Folgerungen aus diesem einen pas ableiten ei | bag E E lee i LE C UO E Drud besreit T, der heute lähmend auf allen lastet. ersparten Beträge (82 Millionen). zur eigenen Sanierung und | Wohlfahrtsfürsorge, die Last der Unterstüßung also von der Reichs- Der néñe- Haushalt ist ein kräftiger Schritt, Miesen. Vir haben in den Ausshußverhandlungen bezüglih der völkerung des flachen Landes herbei, fie führt auch weiter zu einer Reichsfinanzminister Dietrich wies. darauf hin, daß die Tarifsenkung behalten. Dazu kommen rund 270 Millionen per- | anstalt und dem Reich auf die Gemeinden und Gemeindeverbände. | wärts. Ein zusammenhängendes Sparprogramm auf liz, MPestaltung der Gesehe unsere Aen darauf gerihtet, daß 3 , l

sönlihe Einsparungen bei den Ländern und Gemeinden, zusammen | Die Ausschüsse haben daher den veränderten Ansäßen nur unter Zeit, das der Reichsrat gewünsht hat, wurde nit vorz Fewohl in der Grundlage wie in den Einzelbestimmungen alles

Gali irt aftli ganze Aktion der Reichsregierung nur 4 1 sei 8 t unerträglihen wirtshaftlihen und fkulturellen Verarmung der afen s Ver RKethsregierung nur u verstehen j GIE, dent l i : L d otiatges i i : i: Î STC ( vorge f de, was eine Aenderung in den verfassungsmäßi agrarishen Gebiete. Darin liegt niht nur eine Lebensgefahr für E Ten HETA, VOR n e Wir E e A bekämpft gegen 1930, also bei Reich, Ländern und Gemeinden, rund wei Vorausseßungen zugestimmt: e dandlungen sind wichtiger als Programme. Doch wird sh À krmieden, a as Un unsten der R. ‘nein orte Bes diese Gebiete, es licgt darin auch etne unmittelbare Gefahr für E e Dele Cas rije und get die Arverie 580 Millionen Verminderung der persönkichen Ausgaben, davon 1. daß nötigenfalls durch ganzjährige Aufrechterhaltung der | ergänzende Aufstellung für einige umfassende Maßnahmen ys huständigke! en z Fi 2 Sieuna des R pgigra-l e at L das Reich, für das ganze deutsche Volk. Hier muß ein Ausgleih S gd d e die ungeheuren S osten verursache, bekämpft werden 478 infolge der Gehaltsfürzung. lis 614 %igen L Ege die Mittel von 1930 | der etappenweisen Durchfühvung und der zugehörigen ilt ejondure La E S für Le Ei ang ines Bs zwischen den steuerkräftigen und \teuershwachen Gebieten inner- E A R E E vos af geg Bear E Die allgemeinen Ueberweisungen an die au 1931 annähernd wiéder zur Verfügung stehen, mäßigen Behandlung der Personalfrage vielleicht noch empi: etn S iafne Stellan Gcgiiribrt C A. e Qa ndegs halb des Reiches unter allen Umständen bestehen bleiben. Der o a adm e vage taat enige ic ent N E É fuhr s S R leer Länder kürzen sich nah den Steuershäßungen automatish um 2. daß die der Verschiebung der Lasten von Reichsanstalt und An Einzelfragen sind von den früheren Anregungen des J erog V 1 Fe : : Y $ 35 ist unentbehrlich geworden. Schwerste Bedenken habe ih rüdcksichtslaser Zis fester Hand e all Ps cia fle ‘E 317,8 Millionen, während \sie- einshließlich der Gemeinden Reich auf die Gemeinden entsprehenden Teile der Ge- | rats oder aus seiner Mitte folgende noh nicht erledigt: ehörden. A i : gegen die einmalige Kürzung der Einlkommensteuerüberweisungen | ästhtsloser und est e d 1 alle tats einzugreife: S s schäßungêweise nur 270 Millionen durch Gehaltskürzung ersparen. samtmittel zur Entlastung der Gemeinden verwendet . Aufhebung der E Forstverwaltung bei Nis Venn ich nun aufs Eingelmaßnahmen eingehen darf, so | um 100 Millionen für das Jahr 1931. Sie ist in ihrer Begrün- E artet werden, S K ä der, A d diese Ueber diesen -Ausfall von 48..Millionen hinaus wollte die Re- werden. i wehr und Finanzverwaltung, : White ih an die Spive stellen den Ausdruck der LORIMS dung nicht \stichhaltig, seßt Länder und Gemeinden in ihren Etats ann a Bg ry Bara ute j pre armor e E E gierungsvorlage weitere 100 Millionen von den Ueberweisungen 2 i j S ; : érfet . Vereinigung der Bauverwaltung mit der Bauvery 1% die Verhältnisse in Deutschland uns dazu zwingen, daß alle großen Verlegenheiten aus und könnte für die folgenden Fahre ann ware das rgebnis nu fe ivollfommen. Jh ende “j gSvorlage N E N S A Hierzu kommt - als Uebergangsmaßnahme die Weiterleitung Dck R - ll H der ) : | 3 „1044 , SAaYr mit aller Entschiedenheit dagegen, daß es bei den Ländern un kürzen. Es hat sih herausgestellt, daß dies mit Rücksicht auf die B, ps 5a «75 ; H G tung der Länder hne Ausnahme, vor allem aber die Führer der örpershaften | zu unheilvollen Konsequenzen führen. Da heißt es principiis Hi A. i nheit dagegen, | : it E e d RLETAT c erwerbdoie d die beabsihtigte | nes Teils dex Beitragseinnahmen, der Reichsanstalt durh, Rüt- Sammlung des Reichsrehts öjjentlichen Rechts, die denkbar sparsamste Ausgabenwirtshaft | 5hsta! Nun ist ein Konpro el den wrden, das den | Semeinden niht mögli sei, zu sparen. Beim Reiche hat es Joie e E o A S zahlung der Darlehen an das Reih und von dort an die Ge- " D n T: Mitta is ber E is Au hier liegt- ein solidarisher Zwang vor. J Ds ms p N E N Le lade zunächst auch so geheißen, Wenn wir in Verfolg dieser Aktion Senkung und Begrenzung der Realsteuern niht mögli ist, Da | meinden in Betracht, sei es direkt, sei es durch zeitlihe Ausdehnung : Verschmelzung des Sparkommissars mit der allgenin eg daz eseben, WOt biese Maknahmett ibt dur ReiPe) | Ländern und Gemeinden den Entgang der 100 Millionen wieder | gezwungen waren, die Kürzung der Beamtengehälter vor- Sor Dg H . So 7 j ip 9 imer Foy i? Sd “e s A . 7 , x n, y 4 PDELY N S=- I ntA d 2 lf 4 is F+ of s T E E R 2 2 L G T 2 andere Deckung wit vorhanden ift, wird die eichêregeerrng für | der Krisenfürsorge. Die erforderlihe Ermächtigung hierzu wurde “i pp Gutachten des Sparkommissars zum Ki N anat Lerblcngt (etbémn bur freie Vereinbarungen | cten E P DY: Is Le lebhaftesten De“ | zunehmen, so hat uns nur äußerste Not dahin gebracht, und wir 1921 ‘50 Millionen aus Reihhsbahnvorzugsaktien zur S in die Zweckbestimmung aufgenommen, Die Ausschüsse bean- * “as age d Reichsweh S ifteri mtllar® zum V Reich und Ländern mit bindender Kraft durchgeführt denken gegen dieses Kompromiß, eda es Le E e Der- | Zlauben sie nur deshalb verantworten zu können, weil wir in stellen und weitere Entlastung durch Vorverlegung der oigen | tragen ferner: inanz- un cichswehrmin tum, i ; ar dd Jch möchte meinen, däß dann das Ziel ebenso» legenheit [Ur Länder und Gemeinden, noch die Dauergefahr aus- | iner Beriede kebint in der and bie Preile 166 uhies igen. Gehaltskürgung auf den 1. Februar schaffen. E: L künftig die Arbeitslosenfürsorge niht mehr in drei, sondern Vorlegung gèénauer Berehnungen über die Entwidly porden es Le EE "A r e: fu pa A as: E schließt. Jh hätte mih s{hließlich damit abfinden können, wenn | ir haben die Hoffnung, daß diese Entwicklung das wieder aus- : Bet den Ausgaben für die LUqu idatio ndes S ELES nur no in zwei Abschnitte, Versicherungsberechtigung und der i Kriegsbeschädigtenfürsorge und Fnbvalide qut ies See ‘das äußerste ‘Maß e ballen für e statt der 109 Millionen 50 Millionen I. Des waren gleichen wird, was wir im Jnteresse der Aufrechterhaltung der entziehen sih die 1793,8 Millionen NOELERZYM Ung der Ein- anschließende Fürsorge, zu zerlegen und eine starke Verein- - erung, M S A 8 Für H d Mut lieht Soweit “dieser Grundgedanke in den geseblihen Maß- die übrigen 50 Millionen, dur das Reich se bst aus ael bi Ordnung unjerer Finanzen den Beamten nehmen mußten. Es wirtung dur den Haushalt. Ble shwer nte 108 Dev Herab- fahung der Verwaltung herbeizuführen. f Or egung etnes Sparprogramm UL Peer un ut Me iegt, ¿A a ; E T. I R E wertung ‘der Vorzugsaktien der Reichseisenbahn _ aufge vat ist nüblicher, daß das Reih pünktlih seinen Verpflichtungen nah» seßung gegenüber den Dawes-Plan um 706 Millionen auf den , dr 24 06 vo d # L s 8, Prüfung der Abtrennung des Waffenamts vom Reil ehmen nun Leben qgewonnen hat, müssen wir ihm unsere Zu- worden wären. Meine Stellung zu den einzelnen Geseventwürfen d i PARTtl Jemen Bere ene n S Sea be O Andiret 1 Tell: Bis Die Ueberschüsse dex Lohnsteuer für die Knappschafts- wehrministerium als nahgeordnete Stelle timmung geben. Jh verhehle mir dabei nicht, daß das Gehalts- | behalte i r bis ihrer Spezialdurchberatung vor kommen ftann, als wenn es dahin käme, daß die Beamten 1hre Haushalt drücken, ergibt sih indirekt aus jedem Teil die] versicherung gehen nah dem Voranschlag auf 6 Millionen 9E JTN V ic, Las geor E s P L Cr bie Neiloboamién- und r Geseh über: die | halte ih mir bis zu ihrer pezialdur g s Bezüge niht mehr erhalten können. Die Eingriffe in die Hoheit8- A Ausführungen über Besabungskosten, Grenzbeihilfe zurück, für die Jnvalidenversiherung fallen ‘sie aus. Für die Z N liger sorialen Berwalitigen eriva!tungSappu Fnrántung des Perfonalaufwands in den Ländern und Ge- Jh möhte nur noh einige allgemeine tunen zu dem | rehte der Länder haben wir auf ein Mitivemas E Jh Nach Ausführungen über Besc gskfojten, Grenzbetihuse, | F E, ee S ae e u - E i gtal J : / : L S c Zuf : M anzen Problem machen, uns allen auf den Fingernägeln brennt | darf im Einvernehmen mit dem Reichskanzker fejtstellen, daz wir Versorgung der Kriegsteilnehmer fährt der Bericht fort: e Loltsot vei 25 M cin TIE Soeleleniane Athen und sowie die mit dem Finanzausg lei ch und der eise g Je in L E E A auch die E Beratun( stehenden Geseventwürfe gelten. idt das Bedürfnis haben, irgendwie in die Länder und Ge- Veri orgungsve rwaltung erfordert noch 65,5 Millionen, pelz je 6,50 RM an die RnappsGafitveriiWerung fallen. Genaue reform zusammenhängenden Fragen. D Bea / Blas E sie E ait, zeitlidh Jh meine die Frage der Wirtshafstskrise und ihre Ueberwindung. | meinden hineinzuregieren. Wir verfolgen im Gegenteil das Ziel, davon 48 Millionen persönliche Verwaltungskosten, Eine grund- Beträge sind auf der Ausgabe- und Einnahmeseite wegen der Namens der Ausschüsse beantrage ih E aen E s Hot “B Ohne große Opfer für die Oeffentlichkeit und ohne eine wesent- | die Länder und Gemeinden so selbständig wie nur möglich zu säblihe Veränderung dieser isolierten Reichsverwaltung unter | m: H L é S E : S S ) nen Begrenzung unterworfen wären. Dabei darf ih fest- x nr in ibr 8hal sie niht Dafür wir x ültige Fi 3glei sorgen N bin 2A et fenden Da ttue crieint Cert Schwierigkeit der Schäßung und des gegenseitigen Ausgleihs nit I llen daß die Vorverlegung des Termins auf den 1. Februar liche Einshränkung aut in E Sre ann ne O sen. De S e ae Amangausg eih zu ce Es wurde ein Pauschalabsd 5 Milli jen. : ingesebt. V 5ntwüvf i j ic üsen beidlninen Ausgleich für die Betroffenen fi j ‘fi ¿n- | überwunden werden. Wir müssen in dieser Stunde an de DPp\ek- aben. Es fann au keine Rede davon sein, daß wir eine Zenju Es wurde ein Pauschalabschlag von 5 Millionen beschlossen. eingeseßt Den Entwüvfen mit den von den Ausschüssen beschlossenen Ausgleih für die Betroffenen findet. Es ist an sich pein bereitshaft aller derjenigen LdCCiéren, Tie 0 ta-ber Lage find, p E E eie ibi wolle ‘I be De»

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2E L : L : L Es folgen die Einzelausführ über Ernährungs-, Wirt- i Le alis GaAO id einzugreifen i 8 i worbe' Ri c K; c; A ineSfalls Die Tilgung der s{hwebenden Schuld ist mit baf Eli S nereE Er er Ft g8«, Wirl Aenderungen zuzustimmen. neueren n e was H bei Es E Tabs über einen eingeshränkten Lebensbedarf hinaus für andere un- | stimmungen des Ausgabenbegrenzungsgeseßes kann keinesfalls 420 Millionen geseßmäßig eingestellt. Die speziellen Schulden- : | j E 5 d TL ties m sie handelt es lis bct j jeB ht Ô ledi [ih mittelbar mitzuhelfen. Es handelt sih dabei auch um die Siche- | eine Bevormundung der Länder erblickt werden. Die Länder tilgungen sind dagegen um insgesamt 76,5 Millionen gekürzt, èunmehr komme ih zu den Einnahmen, Die Regierungs- Folgende Entschließungen anzunehmen: P), eun. Men Von VeNT MERE N CLOFES, Levig rung der eigenen Existenz und um die Erfüllung einer elementaren | sollen niht die Genehmigung des Finanzministers einholen, nämli um 36,8 Millionen durch Hingabe von Vorzugsaktien an | vorlage sieht für die Nettoausgaben von 10 302,8 Millionen fol- 1. Die Reichsregierung wird ersucht, die noch uner" Angleihung der Beamtengehälter an die Bolls- und Staat | Hriftlihen Gemeinschaftspfliht. Jn einer Richtung kann auch | sondern dem Reihsfinanzminister eine Mitteilung machen, wenn den Tilgungsfonds der Anleiheablösung, um 15 Millionen bei der gende De d Ung vor: Entschließungen des Reichsrats weiter zu verfolgen, pirtshast und an (das rotccege g c ati eden e E S O das Reich mithelfen, die Wirtschaftskrise in Deutschland zu mildern | sie von den Vorschriften des Geseßes abweichen. Wenn sie in Einziehung der Rentensheine und um 24,7 infolge des Wegfalls 1, Zölle und Steuern 2, Der r stimmt den veränderten Ansäyen be eile VEE S ETAy E Id T am e E D Gese ? | und nach und nah zu überwinden. Mit Recht hat die Reihs- | Verfolg dieser Mitteilung mit der Reichsregierung eine, Aus= der vorjährigen Einlösung langfristiger Schaßanweisungen, Die a) ohne Reparationssteuer Arbeitslojsenfürsorge nur unter der Vorausseßung jl, + Jet D M „Gedanken sich E A rh eist. t E erle regierung in ihrem finanziellen Ueberblick über den Haushalt bei | einandersezung bekommen, dann ist nit der Reichsfinanzminister, Verzinsung steigt dagegen um 28 Millionen. und Judustrieumlage . 8954,6 (—961,0) a) daß nötigenfalls durh ganzjährige Aufrecterhalli N ber die Gehaltskfürzung nd eamien Ae n und es | den Betrahhtungen, wie man den Etat von den Konjunktur- | auch nicht die Reichsregierung zuständig, sondern dann komm? Bei der Finanzverwaltung wirkt sich der Rückgang b) Reparationssteuer der der 624 igen Versicherungsbeitrage die Mittel h Eo e Ha den U R E L Geis lihen | s{wankungen unabhängiger machen und wie man der Wirtschaft | das Versahren nah $ 5 des Finanzausgleihs. Dann entscheidet

der Personalausgaben durch Gehaltskürzung und Einschränkungen Reichsbahn. . « « « 660,0 (+ 0 ) 1930 auch 1931 annähernd wieder zur Verfu ges pit worden, Das Gesek übe die Einschränkung aufhelfen könne, darauf hingewiesen, daß die öffentlihen Körper- | der Reichsrat, und das sind wieder die Länder selbst. Man kann in Höhe von 26,1 Millionen stark aus, troßdem der größte Teil c) Jndustrieumlage . «180,0 (—170 ) 9794,6 (—1131,0) stehen, i E - Rerson Dor en waren. Lände jeß d G S es hat E haften durch eine zweckmäßigere Verteilung ihrer öffentlichen | nit sagen, daß gerade diese Vorschrift in die Hoheitsrechte der des Personalstabs der Verwaltung für die beseßten Gebtete, der 2. Gewinnanteile usto. b) daß die der Verschiebung der Lasten von Reichsansi C Ns E Seite arie: Awana Eee hier den Aufträge der privaten Wirtschaft Unterstüßung leihen müssen. | Länder eingreift. Jm übrigen habe ih Bayern heute morgen 1930 noch mit 8,5 Millionen eingeseßt war, auf die Finanz- a) Reichspost « « « «- «- - 207,0 (+ 62,0) und Reih auf die Gemeinden entsprechenden Til inde Es staatsrehtliche Rei L E rio. h witd, kann | Sie hat weiter erwogen, ob und in welhem Umfange man durch | noch einen Vermittlungsvorshlag gemacht. Wenn dieje De- verwalttung überging. Finangbauten sind nux noch in Höhe von b) Reichsbahn (Dividend Gesamtmittel zur Entlastung dexr Gemeinden | a E Falle Gemeinden von Ee Denen E Notverhält- Zusammenfassung und Vermehrung dieser “Austräge der durch | stimmung nicht im Gese steht, wird der Ziwveck der Sache, daß 8 Millionen (gegen 614 für 1930) -eingeseßt. Jnsgesamt gehen der Vorzugsaktien) . 27,9 (— 23,3) wandt werden. : D LE bie nur N ick auf die gesa L bex Voraus- | Steuerdruck belasteten Wirtschaft einen Ausgleih verschäffen | ebenso wie das Reich die Länder und Gemeinden sih einem die Nettoausgaben ohne Pensionen troy der zugewachsenen Ver- c) Reichsbank (Gewinn- 3. Die Reichsregierung wird ersuht, | agt e LEUE Ie ide Mare Borbaltnis “ines ‘diesen Fall | könne. Jn der Tat erscheinen mir diefe Erwägungen im Rahmen | Zwange zu unterwerfen haben, verwisht. Dies zu Perm en waltungen auf rund 400 Millionen (gegen 1930: 430, 1928 Jst: ta O 150) a) künftig die Arbeitslosenfürsorge nit mehr in Uy ay das staatórechtihe be S T D les der Sanierungsprojekte niht die unwesentlihsten zu sein. Eine | ist die Aufgabe der Bestimmung; sie hat einen guten Zu j 454) zurück, Die Aus\{hüsse haben auf Antrag Preußens noh a) Reichsdruckerei » . - 4,9 (+ 0,5) 264,8 (4+ 24,2) sondern nux noch in zwei Abschnitte (Versiche! 15 niht geändert wird, gera noch ertra L E ; | gerehte Verteilung der Aufträge liegt nicht nur îm Fnter- veift niht in die Hoheitsrehte ein. J möchte es erner ao einen Pauschalabschlag von 5 Millionen Reichsmark mit Rüsicht Gia ang Koni S E E f berechtigung und anslie ende Fürsorge) zu ¿eli ih O „wäre es gewesen, einen E a dig: esse der Wirtschaft, sondern auh des Reiches und der Länder. | lehnen, daß das Reich versuche, sich auf Kosten der Länder und auf die anzustrebende gründliche Vereinfachung eingeseßt. * aktien der Reichsbahn E es (— 150,0) und eine starke Vereinfahung der Verwaltung h 7 ils: Gemeinden zuzulassen. Die al Ee En E Jch will dankbar anerkennen, daß in leßter Zeit Reichsbahn | Gemeinden gu sanieren. Davon ist keine Rede. Wir atn u

_ Für die Wehrmaht (ohne Versorgung) enthielt der Vor- Sachkabluna va Aeinwébminabuus ' ' zuführen, i : E obersber E E ex K S durch Ver- | und Reihspost auf Anregung der Ausgleihsstelle der Länder | nächsten Jahre einen Ausfall von 900 Millonen S: A anshlag für 1929 netto rund 660 Millionen Ausgaben mit Rück- : S aliteg ufo E 15,0 (— 35,0) b) die Versorgungsverwaltung mit dem Ziele det S Das ist, wie ich aner E g y ‘eiht worden. | érnstlih Miene machen, die Verteilungsbasis für die Reihs- | daran ist das Reih mit 600 Millionen beteiligt, die s at sicht auf die besondere Notlage und vorhandene Reste. Die Regie- Rei N 70/1 (+ 46/2) einigung mit anderen Verwaltungen organish ! gen an dem Entwurf auc, nahezu rest P *enannten | aufträge zu erweitern und regional zu gestalten. Die Länder | Gemeinden verlieren nur 300 Millionen. Dazu A u t rungsvorlage 1930 forderte rund 700 Millionen an, die im Reichs- 5 Sonsti es (Rüd ahlun L s Darl ns (L ( ' gestalten, - M: it das niht der Fall is, wie bei Le S nd E ci ndvunkt | müssen eine Verbesserung der regionalen Verteilung in der Tat | allerdings auch an eigenen Einnahmen, aber Aas sollen Ma 8 fle rat und Reichstag nah Ablehnung weitergehender Anträge auf rund * Bus Pfl is S "s U ditü@s- c) die bei der Auflösung, Verkleinerung oder 18 S, haben wir uns auf einen ablehne E x ch ric mit allem Nachdruck fordern. Weist doh die bekannte Statistik, } nur noch um 50 Millionen gekürzt werden, un m t schon 695 Millionen, später aber von der Reichsregierung selbst um Geetius E en Industrie, Grundstücks- 83 67 tragung großer Verwaltungen si ergebende l N müjjen. Dabei kann ih aber zugeben, daß E t ang die das Rei e lcoatiaminisierium in den leßten Monaten | eine Erleichterung dadurh bekommen, daß wir, ha E Ls weitere 15 Millionen vermindert ‘wurden, so daß für 1930 netto Vori ahr a ß dem (Auflöfuna dés R f S (+ 7) / einer emtiben Behandlung der Beamten und git Preußens, der angenommen wurde, eine M ieg Blut | über die Au tragsverteilung veröffentliht hat, allzu deutliche | aus\sieht, hon am 1. Februar die Beamtengehälter Y ane 680 Millionen verbleiben. Für 1931 werden 657,5, also nochmals 4 vef ay A (Auf Ant G E j stellten ohne Hemmung der éfortigen Wirksamkei! E e Fassung des $ 5 erreicht wurde.“ Sehr viel bojes li, | Lücken und Mißstände nah. Sie zeigt deutli, wie die Kon- gur Folge hat, daß die Kürzung dann auch Hon am É Fn y rund 22,5 Millionen weniger angefordert. Der Unterschied ent- verpfändeten Ei dena et e organisatorishen Maßnahme mit dem Reicht! Et die NivellierungSsvorshrift, Es Frigeut Mr ben dai ntrierung der Behörden in Berlin au die Auftragsmassen in | 1934 zu Ende geht. Dana glaube ih, Sie en es ist Ieder fällt in Höhe don 15,9 auf die Gehaltskürzung und in Höhe von id Grundstü L I S 75,5) bald besonders zu beraten. h T solhe auszukommen. Po R a e T nie 3 ; aus tragbar ansehen. Es E M U ia pla m eti R dae BU T1555 IRCO Bayerisher Ministerpräsident de ld führte in L ri ren witd. Zed E orr am ae Vel S Ueberlassung | wie wenig man den Standortsinteressen der

A ( 1e) zujammen 29,8 —, jah! el ssprahe aus: Der Reichsrat ist vor eint r DurGhrn ; e örden gie Haupt-

3,8 Millionen mehr als für 1930 eingeseßt sind. Die sachliche o ; : E 7 i ieria die : Durhführung an die obersten Landesbehörden die pl Kürzung bei der Reichswehr liegt also niht in neuen Nie En „Die hiernah eintretende Verringerung dex Einnahmen aus eint C H V6 E Be e qltenen dagegen gegenstandslos geworden sind. Worauf wir S Tei Ua den für 1931, sondern in der Weiterführung der Absebungen von 1930, | Löllen und Steuern um 1131,0 RM verteilt sih wie folgt: Weie àn cht Die Lage der deutschen Wirtschaft und die L inderen Wert legen, ist, daß die ganze Angelegenheit nit [0 c filichen ‘Krise die sich in allen L die in Höhe von 7 Millionen wieder im Wege des Pauschalab- S E | E g det wird, daß der Eindruck entsteht, als jollten nux die | [ha '

{lags geschieht, im übrigen auf Einzelpositionen verteilt ist. Betrag davon auf } ; Mah L A : ; dentli j ( 2: i Lie deliboi i j L : E Fm I Us Gesamtsumme enthält per Aa gegen1930| Reich | Länder pt ita Mitteln aut fte Lite O Mletg und vor allen is S Os E E Dee it Betroffenen M rag Mente die ‘e Ctatistir au aer ihst au A iieane E M ir enge Berat a ‘niht ges 1930: 40,8, 1929: 37,1 1928 (ohne übernommene Reste): 57,66, | Ledigensteuer und Zu- Q N E E [webesiten S) ¡d aus, und zwar gegen alle die, die gegen Entgelt in der Staats- | ver wig ate; mas ee Bien des Beiaáa en aussprechen, [Omar ees AOE N Teaus n U B Ee See 1927 (desgl.): 428. Zusäßliche Reste aus Vorjahren standen 1930 schlag zur Einkom- weiter zu C Sie Us E pel lin abhrbans ied int Vers/tthaft und in der Privatwirtschaft arbeiten. Deshalb konnte | eingehen zu zei Mectéllana dor Aufträge die Wirtschaft Kompromiß geko mer a E neciéria lee a Bn O U Ube Bon O LIRO Bag L E O IUP mensteuer. . . . . | + 680 | 4680| _— Friedensdiktat mit seinen Unerhörten Reparationslasten, abl 1h niht vorübergegangen werden an den übrigen Körperschafter O do V nzelnen Ländern so widerstandsfähig zu machen, thalte , fi Meint, daß die Bedenken nit beseitigt sind, und 1927: 201 jur Verfügung: ‘Ans den Auen füx 2981 fall neben | wous Zabatabgaten - | + 1670| L100 | | Wen verlthrten Eteuersenfungämanahmen der tin Ü fenden Neis Wn Hnd fee die Beameea anb Ane | dah si: de the angesonnenen, sbweren aen 8 bee eelifucs | muh sid fie das Réiejahanhaliageeb dex Sum an ‘inere / Wh ‘j das 1904 gebaute, Jeßt aljo ichshilfe des ö v v Pra art L R it hinad zung unterworfen : Beam! j e l f S us e eBtina 26 jährige, bei Fertigstellung des Ersaßes 30 jährige Linienschiff ‘iden iertes E 118,0 | —118,0 Pa Led lion Augeabeniiriscaft, ‘Sn längst u 4 tllten der Reichsbahn, der Reichspost und der Reichsbank, und d auf d LEREN olialeit in ihr E Gebieten : ée Dr. B L „Lothringen“ die erste Rate eines Panzerschiffes „Ersay Loth- | Jndustriebelastung . « | 170/0 | —170/0 Unhaltbarkeit der Verhältnisse erkannt werden müssen, E erlangen, daß hier au die Spipenstellen einbezogen werden. | werden, dei utragen. Auf die Anleihewirtschaft allein odex in Regierung dieser Erklärung an, da ringen“ mit zusammen 10,8 Millionen bestritten werden. Zugleich | Uebrige alte Steuern. | 759,1 | —333,8 | —306,3 | —119,0 | längst eine Sanierung in die Wege geleitet werden müs Wn er Lohnabbau der Arbeiter i ja bereits begonnen, und | das ihre iden wir uns zur Ueberwindung der Wirt- | HaushaltSgeses entheten Lee, ; j V S N Dupm 56 in as Us sih f E o Ee Zölle und Verbrauchs- e A Í i uns innen- und außenpolitish Lebens- und Entwielungni Gd a im Ane I Pee e, e n nad der Steile nitt stüßen. Grade sie sollte mit aller E UD 1 L scioer Pravir g LS a e Mie as blesien, Westfalen, ex alten Linienschisse b1 1n der Yei]e regeln, daß, wenn i ; : : ; i mi 0) ein zwingender Grund für die Vorverlegung è - | schaft hen. | insendienst maht es reußischen Provinzen Berlin, „N esien, : R L EE e altun Di gab i b ff | C e | nao | ama 11 | | ua lS bung la fe Vit Ie BO D Ü (1e De Gee de Battie Pate PRL a | B rhr Som pur, Bibeg o, Be 1 Se | Uen le V Bait de v retata eman: Q E, D A A L E O y i it darü iese i erbilligqung der Wirt t und damit eine Erhohung S , 3 : t der springende ärung ab: Bei der Beratung | Ó E a Linienschiffe notwendig witd, wenn man niht allmähli@ die De- gujammen- » + 1, LI0LO 1 —D04/8 | 017,0 1 O0 N WeRA Min mon e when en aide dos 4 iel 4 mfurrenzfähigkeit Lr Been, Ferner soll erreiht werden nügendem Ausmaße e n dana es Wirtsdtafts- den Retchsgesete ist von preußischen Provinzialbevollmächtigten zum mannung ersaßlos von ihnen herunternehmen will. Nah dem Die ShäzßungderSteuern und Zölle für 1931 ist, | nur dem Reiche in seiner Not beizuspringen. Reich ände! Ee weitere Preissenkung im allgemeinen und im besonderen für | Punkt aller Ie E Ueberzeu una, wir werden aus ihr | Reichsrat immer wieder auf die Notlage der Gemeinden hin- Friedensvertrag brauchte die Lebensdauer nur 20 Jahre zu be- | wenn die shlechte Wirtschaftslage voll andauert oder si gax noch | Gemeinden bilden in dieser Richtung eine 'untrennbare "M! Gegenstände des täglihen Lebensbedarss. Jch habe die Ueber- krise. Jh Jens E I rente aftliche Maßnahmen allein | gewiesen worden. Den wurde hierbei berührt, daß durch des Alles ber Stbisse nit. (ndtt n Se A E N arten Þ/ eter Se etert, u V Dies gilt namenlich bei der Lohn- | Die Frage der Sanierung muß in diesem Komplex angepad! Miqung, daß die Maßnahmen nur dann durchgeführt werden | dur niet mri S lange das Versailler Diktat mit seinen | das Realsteuersenkungsgeseb den Gemeinden die leßte Beweglih» des Alters der Schiffe niht länger mehr mit dem Ersaß warten | steuer wegen der geringen Berücksichtigung des Ausfalls dur die durchgeführt werden as Sanierungsprogramm der Men, wenn das Preisniveau dex Waren entsprechend weit | nit Pera E nsverpflichtungen besteht, werden alle An- | keit in der Einnahmegestaltung genommen wird. Hierfür ist könne. Die Beifügung des Ersaßprogramms wurde jedoch im Text | Senkung der Gehälter und Löhne und bei der veranlagten Ein- | regierung sieht eine ‘Reihe von gesebßlihen Maßnahmen vol, ent wird, Deshalb muß die Reichsregierung mit allen zu= unerhörten Mata ebung der Wirts aftskrise und der Not | unter allen Umständen ein Ersab ‘in der Form unerlá tis, daß dahin geklärt, daß das Programm „unbeschadet des Haushalts- | kommensteuer, ferner bei der Körperschaftssteuer, nos mehr bei | tié einsSneiden in die bisherigen Verhältnisse, sowohl in Msten Mitteln auh ferner darauf traten, dieses Ziel zu er- | streng tum eil vergeblich sein. Wir wollen gewiß | den Gemeinden schon zum 1. April 1 i Zuschlagbrecht zur

e G s e u z M Reichs i mgebung häuft, sie zeigt u. a., | wie sie vorliegen, als dur 1 1 der eihshauptstadt und ihrer Umgebung hérf Aebiscie und mel, das etne oder andere Geseß herauszubrechen, denn dann

: : it 5 A ä i 111: 2, W F fe Wor en werden. damit einer vernünftigen Verteilung der Aufträge auf die | würde das ganze Gebäude über den Hausen F t) N de Bica

i Üeberwindung der shweren wirt- | besserung des $ 2 des Geseßes Uber die Ausgabenbegrenzung zuU- E R nber. N macht, daß | friedengeben würde, dann wäre ich bereit, nachzugeben.

] Sozial- Finanzen der öffentlichen Körperschaften ist in einer fatastrot entlich. ; ü j man künftig mit allem Nachdruck den Forderungen einer ge- Bevollmächtigter Dr. Münzel erklärte für die thüringische Ö E Nentlihen Beamten und Angestellten einem Opfer für Reih, g

einzelnen Jndustriegebiete bis jeßt hat gereht werden können. | Wenn Bayern meinen sollte, daß es shließlich f

: ih für die braunshweigische S Ss, s os le id der ferne über das

bewilligungsrechts der geseßgébenden Körperschaften“ und nur | dex Uinsaßsteuer, den Kapitalsverkehrssteuern, den Zöllen, dem G Beziehung als in rein praktischer Ri fs ) Wuteline härteste Zumutung an Länder und Gemeinden liegt W E ¿a aue Vehebung dieser Not. Es ist aber eine | Einkommensteuer gegeben oder wenigstens eine sogenannte ver- e E

an E ixi bei i i i ü seten. wie es ; ; ; i i l irgersteuec eingeführt wird. Eine solhe Erklärung ist ““Vahgn bange Sp Smenapol 0 Qu ei dix Mera ie Nt: | Mute Gesamtbetrag, mird man den E haf (hene M adet ‘war I s Tür un rngnnhmbar.y Ein, une | unaulsiedba B zaren pu ehen dund, Berhandtungen | stens dee „Reiddegieuung M Ah N eeeabeden Wale bei Heer und Marine weitere je 10 Millionen RM für 1931 Depression einige hundert Millionen geringer shäßen müssen. Die | ob die Reichssani we di f Kosten der Länder und Mtäglicher Gedanke daß niht au das Reih in seiner Ausgaben- kommenden Stellen, Daran i ben, baß auf diesem Gebiete | einzelne Gesehe zu stärksten grundsäßlihen Einwendungen Anlaß, mit Rücksicht auf den Rückgang derx Reichs8einnahmen auf dhere Schäßung geht davon aus daß die Wi ftsI ih i Me inder arbeit U ay o d bei iht verkennt M haft den gl ih Ma men unterworfen wird wie die | mit der Gege ehesten s _ d Deutshlands wirtshaftlihe | Die unterzeichneten Bevollmächtigten zum Reichsrat empfinden A A laufenden 1981 n au I Un oh fi fim Red die Rel Sregierung fd ‘vem i hat, dure einen iet 7 2 s Gemeinden. s ommt also in diesen dreien d'e E Hi Sreiheit A ceñios eut wird. Gil En die {wersten Bedenken, dem Gehalisfür ungêgeses, Geseh Mes pauschal abzuseßen. E i nungsjahr 1931, wenn au nur leiht, aber doch fühlbar bessert. | aufgestellten Reihsetat von Reichs wegen das Notwendige jer jarsgemeinscaft zum Ausdruck, Schwerste Bedenken bestehen it eht fest [9 au die Leistungen aus dem Neuen Vertrag ohne ur Einschränkung Ms N Lelabatlen dex Reichs, der Länder Die Frage der Verteilung, namentli in der Mee sirage, Dies wurde im Einvernehmen mit dex Reichsregierung in der reiche aiverste' Gefahrdung Deutschlands nicht erfüllt werden können. usgabebeshränkung in den Hau j ; L sollte danach Sache dex in erster Linie zuständigen Reichs

n, Die vorgesehene Kürzung der Ueberweisungen d bn ne Bargós vom Standpunkt der Länder noch gegen den 8 2,

regierung ] Erläuterung deutlich ausgesprohen, Eine wenigex vertrauens- | Einkommensteuer von 100 ionen, die Einführung üten und leßten Say, die gewissermaßen eine Zensur er-