Zweite Zentralhandelsregisterbeilagé zum Neichs- mkd Staätsanzeigex Nr.
Landshut. SBeschluß. . [75366] I. Der Konkurs über das Vermögen des Getreideauffäufers und Landwirts Johann Thurner in Niederaichbacherau wird mangels Masse eingestellt. IL. Termin zur Abnahme der vom Konkursverwalter zu legenden Schlußrechnung wird an- beraumt auf Freitag, den 5. Dezember 1930, nahm. 3 Uhr, im Sißungssaale des Amtsgerichts Landshut. Landshut, 14. November 1930, Amtsgericht.
Lübeck. [75367]
Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Lorenz Heine in
Liïbeck wird nah erfolgter Schlußver- teilung hiermit aufgehoben.
Lübe, 15. 11. 1930. Das Amtsgericht. t ————————_—
Liibeek, . [75368]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Vollert, alleinigen Jnhabérs der Firma Schelm & Wege Nachf. in Lübeck, wird ua er- folgter Schlußverteilung hiermit auf-
gehoben. : Lübe, 17. 11. 1930. Das Amtsgericht.
Magdeburg. . [75369] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 4. Dezember 1929 verstorbenen Kaufmanns Gustav Adolf Seifert in Magdeburg, Rogäßer Straße 11, ist nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 14. November 1930 aufgehoben. Amtsgericht Magdeburg. Abt. 19,
Marienberg, Sachsen. [75370] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 8. Sestember 1929 in Marien- berg verstorbenen und dajelbst zuleht wohnhaften (Rest. „Zum Reiter“) Gast- und Landwirts Karl Hermann Schuffen- hauer wird nach Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Marienberg/Sa., den 15. November 1930.
Minden, Westf. [75371]
luß. Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 25, März 1929 verstorbenen
Mühlenbesißzers Heinrich Meyer in Frille |H
wird nach erfolgter Schlußverteilung auf- gehoben. Minden i. W., den 17. November 1930. Das Amtsgericht.
Mühldorf. . [75372] Das - Amtsgericht Mühldorf hat mit Beschluß vom 13. November 1930 in dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hans Raithel in Kraiburg auf den Antrag des Konkurs- verwalters vom 12, November 1930 Termin zur Gläubigerversammlung, zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung nah § 91/1 K.-O. bestimmt auf: Montag, den 15. Dezember 1930, nachm. 3 Uhr, Sitzungssaal. Hierzu werden alle Be- teiligten geladen. Die Vergütung für die Geschäftsführung und die Auslagen der Gläubigerausschußmitglieder Rößle und Hörmann find auf vorläufig je 96 RM und des Gläubigerausschußmit- glieds Hardt auf 99 RM vorläufig fest- geseßt. Die Vergütung des Konkurs- verwalters ist festgeseßt auf 700 RM und dessen Auslagen auf 145,69 RM. Schluß- verzeihnis und Schlußrechnung nebst Be- legen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Münehen. [75373] Bekauntmachung.
Am 17. November 1930 z wurde das am 27. März 1930 über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Biechteler in München, Alfonsstr. 3, eröffnete Konkur3- verfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein- gestellt.
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts,
[75374]
München. Bekanntmachung. Am 17. November 1930 wurde das unterm 5. August 1929 über das Ver- mögen des Schreinermeisters Max Schlegel in München, Tumblinger Str. 40, eröffnete Konkursverfahren als durch Zwangsver- gleih beendet aufgehoben. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts,
Oldenburg, Holstein, Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckers Franz Westphal in Harmsdorf ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeichnis der bei der Verteilung zu berüdcksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 16. Dezember 1930, vormittags 1014 Uhr, vor dem Amts- gericht, hierselbst, bestimmt. Oldenburg i. Holst., 17. November 1930. Das Amtsgericht.
[75375]
Osnabrück. . [75376] Ueber das Vermögen des Maurers Heinrich Linnemann in Haste bei Osna- brück, Bramstr. 11, ist das Konkursver- fahren gemäß § 204 K.-O. eingestellt, weil nach der Feststellung des Konkursver- walters eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht, 5,- Osnabrüd, :
Passau, . [75377]
Ju dem Konkursverfahren: 1. über das Vermögen der off. Handelsgesellschaft Josef Pummerer in Passau, K.-R. 12/14, 2. über den Nachlaß des am 24, August 1914 verstorbenen Bankiers Ludwig Schuller in Passau, K.-R. 13/14, 3. über das Vermögen der inzwischen verstorbenen Bankierswitwe Franziska Schuller in Passau, K.-R. 14/14, wurde zur Anhörung der Konkursgläubiger über die mangels einer den Kosten des Verfahrens ent- sprechenden Masse beabsichtigte Einstellung des Verfahrens, zur Beschlußfassung über die niht verwertbaren Gegenstände sowie zur Festseßung der Vergütung der Kon- fursvertwvalter Gläubigerversammlung auf Freitag, den 5. Dezember 1930, vorm. 9 Uhr, in Zimmer 10/0 des Amtsgerichts Passau anberaumt.
Passan, den 17. November 1930, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau.
Prenzlau. .[75378]
Jn der Nachlaßkonkurssahe des Händ- lers Ernst Mihr (3. N. 12/29) des Amts3- gerihts Prenzlau soll eine Abschlag3- verteilung von 10% der nicht bevorreh- tigten Forderungen stattfinden. Zu be- rücksihtigen sind 2622,07 RM, zur Ver- fügung stehen 262,18 RM.
renzlanu, den 18. November 1930. Der Konkursverwalter : Kluge, Rechtsanwalt.
Reichenbach, VogtI. . [75379] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Hedwig verw. Sachs in Reichenbach i. V., Hainstr. 7, die ebenda unter der handelsgerichtlich nicht ein- getragenen Firma Albin Sachs einen Handel mit Fahr- und Motorrädern be- treibt, wird nah Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. Amtsgericht Reichenbah i. Vogtl., den 12. November 1930.
Rosenheim.
Bekanntmachung. Jn dem Konkurse über das Vermögen 1, des Kaufmann3 Johann Haas in Prien, 2, der Firma Johann Haas jr., Bank- geshäft in Prien, 3. der Firma Johann aas, Kolonialwaren in Prien, hat das Konkursgericht die Vornahme der Schluß- verteilung genehmigt. Dazu find 89715 Reichsraark 96 Pfennig verfügbar, wo- von aber noch die noch nicht endgültig fest- stehenden Vergütungen und Auslagen des Konkursverwalters und dec Gläubiger- aus\hußmitglieder, ferner die Gericht3- kosten abgehen, andererseits die ab heute bis zur Vornahme der Schlußverteilung nohch anfallenden Zinsen hinzukommen. Zu berüdsichtigen sind 5197 RM 96 Pf bevorrechtigte und 267 938 RM 11 Pf niht bevorrechtigte Forderungen. Das Scchlußverzeichnis mit Nachtrag liegt ab 19, November 1930 bei der Geschäftsstelle des Amtsgericht Prien zur Einsicht der Beteiligten auf.
Rosenheim, den 19. November 1930, Der Konkursverwalter : Scheuer, Justizrat, Rosenheim. Valtershausen, [75381] Bekannimahung.
Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Arthur Bielau, Ohrdruf, früher Tabarz (Kaufhaus Albert Bischoff), soll mit gerichtlicher Ge- nehmigung und mit Zustimmung des Gläubigerausschusses eine Teilausschüttung in Höhe von 20% auf die nicht bevor- rehtigten Forderungen erfolgen. Ver- fügbar sind RM 19 079,49 barer Masse- bestand (Guthaben bei der Hinterlegungs- stelle). Die angemeldeten Forderungen betragen: 1. festgestellte bevorrechtigte Forderungen RM 446,28, 2. bevorrechtigte Forderungen, Erklärung . vorbehalten, RM 1024,62, 3. festgestellte gewöhnliche Konkursforderungen RM 48 419,04, 4. ge- wöhnliche Konkursforderungen, Erklärung vorbehalten, RM 785,49, 5. gewöhnliche Konkursforderungen, als Ausfallforderung anerkannt, RM 53 273,79, Das Ver- zeihnis der zu berüdsihtigenden Forde- rungen Liegt bei dem Thür. Amtsgericht Waltershausen, Abt. TV, zur Einsicht aus.
Waltershausen, den 17. November 1930. Friy Degelow, vereidigter Bücher- revisor, V. D. B., als Konkursverwalter.
Wuppertal-Barmen,. [75382]
N 66/29, Das Konkursverfahren über das Vermögen des Friedrich Gustav Hottel in Wuppertal-Barmen, Gewerbeschulstr. Nr. 66, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 15. November 1930 aufgehoben worden.
Amtsgeriht Wuppertal-Barmen.
Wuppertal-Barmen, [75383] N 117/25. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Walter Kellner, Aktiengesellschaft, Maschinenfäbrik in Wup- pertal-Wichlinghausen, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 15, No- vember 1930 aufgehoben worden. Amt3geriht Wuppertal-Barmen. Wuppertal-Elberfïeld. [75384] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Clemens Schmidt in W.Ælberfeld, Moribstr. 12a, Fnhabers der gleichnamigen Firma daselbst, isi nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am13. November 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht WuppertalElberfeld. Abt. 13.
Alfeld, Leine. . [75385] Vergleihsverfahren. Ueber das Vermögen des Schneider-
meisters Hermann Sauthoff in Groß
[75380] | J
Freden/Leine ist am 17. November 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurjes eröffnet worden. Der Geschäftsführer Emil Wedekind in Hannover, Rathenauplaÿ 6 II, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag is auf Freitag, den 12. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Alfeld, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Alfeld, den 17. November 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. . [75386] Ueber das Vermögen der Firma Oswald & Jsaac, alleiniger Jnhaber der Kaufmann Gottfried Jsaac in Berlin, Ger ichtstr. 12/13 Fabrikation von Herrenwäsche, ist am 18. November 1930, 13 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwe ndung des Kon- furses eröffnet worden. Der Kaufmann Hugo Bacharach in Berlin, Charlotten- straße 58, is zur Vertrauen3person er- nannt. Termin zur lung über den Vergleihsvorschlag is auf den 18. De- zember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, IIL, Stock, Zimmer Nr. 170, Quergang T7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung e Dres nbest seinen Anlagen und ebnis der weiteren Pm Sig sind E der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt, 153,
Bernburg. . [75387] Verglei{hsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmann3 Hugo Hüttner in Bernburg, als r8 der gleihnamigen Firma daselbst, Wil- helmstraße, Textilwarenhandlung, is am 14, November 1930, 10% Uhr,“ das Ver-
leichöverfahren zur Abwendung des
Konkurses eröffnet worden. Der vereid. Bücherrevisor Robert Roterberg in Leo- poldshall ist zur Vertrauen3person er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich8vor schlag is auf Freitag, den 12. Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem Amts3gericht in Bernburg, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der A zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Bernburg, den 17. November 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[74703]
Bochum, Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Neumann in Bochum als Jnhabers der nicht handelsgerihtlich eingetragenen Firma Adolf Neumann in Bochum, Dorstener Straße 85, wird heute, den 12, November 1930, vormittags 10 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Ver- gleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauens- person wird der Bücherrevisor Carl Koop in Bochum, Kortumstraße, bestellt, Ter- min zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag wird auf den 6, Dezember 1930, vormittags 1014 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht, Viktoriastraße 14, Zimmer Nr. 45, anberaumt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermitt- lungen liegt auf der Geschäftsstelle, O 46, zur Einsicht der Beteiligten auf.
Bochum, den 12. November 1930.
Das Amtsgericht. Braunschweig. . [75388] Vergleichs8verfahren.
Ueber das Verrnögen der offenen Han- del3gesellschaft Buß & Bock, Herrenmaß- schneiderei hier, Steinweg 18, Jnhaber Kaufmann Franz Buß und Zuschneider Emil Bock hier, ist heute, 13,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Direktor Paul Welge hier, Poststraße 6, is zur Ver- trauen83person ernannt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 16. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer 6, anbe- raumt. Der Antrag nebs Anlagen und Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle 2 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Braunschweig, den 18, November 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 2.
Lindau, Bodensee. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Lindau (B.) hat am
[75389]
das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Josef Kipke, jun., Jnhabers eines Kurz-, Weiß-und Wollwarengeschäfts in Lindau, eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Kaufmann Heinrich Härther in Lindau auf- gestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorkhlag wurde bestimmt auf Donnerstag, den 18. Dezember 1930, nahm. 5 Uhr, in Zimmer Nr. 1 des Amt3- gerichts Lindau. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 3, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lindau, den 19. November 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lindau.
Lörrach, [75390] Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Josef
Vogel, Baugeschäft in Weil a, Rh., wurde
18. November 1930, nachmittags 5 Uhr, f
273 vom 22, November 1930. S, 2,
heute, vormittags 10 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurjes eröffnet. Vertrauensperson: Dr. Herbert Pacha in Lörrach, Grabenstr. 8. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- ihlag am Samstag, den 20. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts- geriht, Saal 2, 3. Stock. Antrag nebst Unterlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lörrach, den 19. November 1930. Bad. Amtsgericht. TIT.
Lübeck. [75391]
Ueber das Vermögen des Jnhabers eines Automobilvermietungsgeschäfts Karl Hey- nert in Lübeck, Wahmstr. 26, wird heute, 12 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses er- öffnet und der Bücherrevisor Kinkel in Lübeck, Lessingstr. 24, als Vertrauensper- son bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 5, Dezember 1930, 9 Uhr, vor dem Amts- erve Lübeck, Abt. 2, Zimmer Nr. 9, an-
raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleich3verfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen ist in der Geschäftsstelle de3 unterzeihneten Gerichts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lübe, 15. 11, 1930.
Das Amtsgericht,
Mannheim. . [75392] Ueber das Vermögen der Firma Georg Faccs, Buchdruckterei, Juhaber Georg ob in im, N.-2 12, wurde unterm 18. November 1930, nachmittags 4 Uhr, da3 Vergleich3verfahren zur Ab- wendung de3 Konkurses eröffnet. Ver- trauen3person ist: Bücherrevisor Dr. Kurt luch in Mannheim, Hebelstraße 23, lef. 21 305. Vergleich3termin is am Dienstag, den 9. Dezember 1930, nahm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht, TIL. Stock, Zimmer 330. Mannheim, den 19. November 1930. Bad. Amtsgericht. BG. 7.
Offenbach, Main. . [75393] Vergleihsverfahren.
Ueber das Vermögen des Paul Zimmer- mann, Konfitüren in Offenbach a. Main, ist am 8. November 1930, vormittags 1114 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor- den. Der Rechtsanwalt Dr. Weinberg in Offenbach a. Main iff zur Vertrauensper- son ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag is auf Donnerstag, den 11. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. M., Zimmer Nr. 70, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Offenbach a. Main, den 8. 11. 1930.
Hessishes Amtsgericht.
Waldheim. . [75394] Zur Abwendung des Konkurjes über das Vermögen des Schuhmachermeisters und Schuhwarenhändlers Albert Trüschel in Waldheim, Niedermarkt 6, wird heute, am 18, November 1930, vormittags 8,45 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher- revisor Erich Weinhold, hier. Vergleichs- termin am 17. Dezember 1930, vor- mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus. Amisgericht Waldheim, 18. Nov. 1930.
Wanzleben, Bz. Magdeb, .[75395] Veschluß.
Auf Antrag des Kaufmanns Edgar Kärsten in Altenweddingen, alleinigen Fn- habers der Firma Eduard Kärsten daselbst, wird heute, mittags 12 Uhr, das Ver- gleih8verfahren zur Abwendung des Kon- furses eröffnet. Bur Vertrauensperson wird der Konkursverwalter Albert Koch in Magdeburg, Goethestraße 38, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleih8vorschlag wird auf den 16. Dezem- ber 1930, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amts- gericht, Zimmer Nr. 4, E, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleich3ver- fahrens nebst den Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerihts Wanz- leben, Zimmer 5, zur Einsicht aus.
Wanzleben, den 17. November 1930,
Das Amtsgericht. Wermelskirchen, . [75396]
Ueber das Vermögen 1. der Firma Kanters & Co. in Wermelskirchen, 2. der persönlich haftenden Gesellschafter Hugo Fischer und Rudi Fischer in Wermel3- kirchen, is heute, am 18. November 1930, 12 Uhr, das Vergleichsver fahren zur Ab- wendung des Konkurjes eröffnet worden, da die Firma und ihre Jnhaber zahlungs- unfähig geworden sind. Der Treuhänder Hermann Westermann in Remscheid, Schillerstraße 3, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 11. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 4, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen ist in der Geschäftsstelle 3, Zimmer Nr. 7 des Amtsgerichts, zur Ein- sicht niedergelegt.
Wermelskirchen, 18. November 1930,
Amtsgericht. (3 VN 8/30/8.)
i A S SPARTSOIMMENC S TSE E T E B SDES T REIE S Se E I N R
| ]
,
Braunschweig. Das Vergleichsverfahren übe mögen der Firma Nitsche haber Rudolf Nit\s{e, hier stätigung des Vergleichs q Braunschweig, den 13, N Die Geschäftsstelle 4 desz 9 Braunschweig,
Celle.
r daz T
& Voss p. ist na gehoben Va | vvVembe y
V Ï
Das Vergleichsverfahren über ga
mögen des Sattlermeisters Bodenburg in Eldingen is stätigung des in dem Vergleich 12. November 1930 angeno gleichs aufgehoben.
Amtsgericht Celle, den 17,
Chemnitz.
Das Vergleichsverfahren zur M] dung des Konkurses über das Be des Kaufmanns Johannes Theodor A ler in Chemniß, Müllerstr. 1, all, Ne nit eingetr. Fa. Jahnke Nachf, Vehl? Co. s Fabrikation U. Großhandel ; Papierwaren — ebenda, Martinstraje ist zugleich mit der Bestätigung jez 2 Vergleihstermin vom 13. November inl angenommenen Vergleichs dur Veiéuj vom 13. November 1930 aufgehoben
worden.
Amtsgericht Chemniß, Abt, A, 1g den 15. November 1939.
Heinri y infolge Sterminy Inmenen Vou
Nov, 199,
é u
Dresden.
In dem Vergleichsverfahren ischlermeisters Eduard Mühler in Dresden, Weißer Nr. 14, der in Dresden, Weißerißst, | und Friedrichstraße 10 unter der ein tragenen Firma Richter & Mühler cu Möbelfabrik und Bautischlerei beträt wird anderweitiger Vergleichstermin wf den 3. Dezember 1930, vormittagz 11 1g
Vermögen des
anberaumt.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, am 15. November 1930,
Essen, Ruhr.
Das Vergleich3verfahren zur Ma dung des Konkurses über das Ve des Kaufmanns Karl
Essen, Zsenbergstr. 14, Geschw. Bossing Nfg.
Essen, ist dur
Halle, Saale.
Das Vergleichsverfahren über das Ly mögen des Kaufmanns Leopold Nußban (Friseurbedarf) in Halle, Königstraße7l ist bei Bestätigung des Vergleichs aus
hoben worden.
Halle a. S., den 18. November 1990, Das Amtsgericht. Abt. 7,
Magdeburg.
«il Das Vergleichsverfahren zur Abwe dung dés Konkurses über das Vermögtt
der Geschäftsfrau abend
am 14. 11. 1930
Amtsgericht Magdeburg. Abt, 19, *
gardstr. 2, Weißwareng Beschluß vom 27. August 199 aufgehoben worden, da der Verglei mw genommen und bestätigt worden ist, Amtsgericht Essen.
in Magdeburg, straße 9/10, ist nah bestätigtem Verglät
«7 s
riedrich Riebe p haber der Fim nh. C. F. Ri
[7540]
F
Else Fischer geb, Fe Johannisbt
aufgehoben.
Obernkirchen, Graîsch. [7M]
Schaumburg. Beschluß.
Jn dem Vergleichsverfahren über dh
Vermögen der Witwe Else Wieggrebe l alleinige Jnhaberin Firma Heinrich Wieggrebe in ht kirchen, wird der Vergleich vom 26, tember 1930 bzw. 25, Oktober 1930 u 3. November 1930 gerichtlich bestäti Das Vergleichsverfähren
Obernkirchen,
hoben. .
Obernkirchen, den 12. November 18 Das Amtsgericht.
Veschluß, [7 Jn Sachen betr. das Vergleich dung des Konkurses das Vermögen des Architekten und prüften Maurermeisters Max Partede ll Michendorf i. M. hat das Amtsge® Potsdam im Termin vom 12. August! A beschlossen: 1. Das Vergleichsverfär wird eingestellt. 2. Der Antrag auf 8 öffnung des Konkursverfahrens
mangels Masse zurückgewiesen. Potsdam, den 13. November 1980, Das Amtsgericht. Abt. 8.
Potsdam.
fahren zur Abwen
Triberg.
Vergleihsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das % mögèn des Johann Cremonese, Val
schäft in Triberg,
des Vergleichs aufgehoben. Triberg, den 14. November 1990. | Bad. Amtsgericht.
Ulm, Donau.
Durch Beschluß vom 18. Nov. 190 das Vergleichsverfahren zur Abwe
wird du
M A
wurde nach Bestäti!
rad
des Konkurses über das Vermögen
Fa. J. Eckhardt So Maschinenfabrik in
m, Seelen
nach Bestätigung des von den Gläubig?
angenommenen Vergleichs Amtsgericht Ulm.
worden,
aufgeho
Wermelskirchen. 5 Das Vergleichsverfahren Uk "5
dung des Konkurses über das =z 0 des Schreiners und Möbelhändler® 5% Rüger in Wermelskirchen wird, 18 der im Termin vom 6. Novem s N Dea, s igt worden ist, aufgeho \ Wermelskirchen, den 13. Nov- 1990
Amts
; (3 VN 6/30/9)
hn, Landwirtsha! 4
er 18
Deutscher“
eichsanzeiger
R 1S
R I
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bezugspreis vierteljährli
9 A. Alle
SW. 43, Wilhelmstraße 32.
Einzel
ne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 A. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
eins{ließlich des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573,
l. 74. Reichsbankgirokonto.
r) Postanstalten nebmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Anzeigen Geschäfts
einer dreige Felle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32.
ind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ift darin au anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrihen) oder durh FettdruckÆ (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müsjen 3 Tage
preis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 M,
spaltenen Einheitszeile 1,85 K. Anzeigen nimmt an die
Alle Druckaufträge
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Berlin, Montag, den 24. November, abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821.
1930
JFuhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
ann mber 1930.
gabe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 18. No- -
mimachung des Reichskalirats über Frachtenberehnung
1d Frachtenausgleich für inländische Emp
fänger.
nnimachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zulassungs-
trien. Preußen.
annimachung, betreffend Anordnung über Untersagung von reisbindungen zwischen den Brotfabrikanten Groß-Berlins.
ilung einer Markscheiderkonzession.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Die Indexziffer der Großhandelspre ise vom 18. November 1930.
Die auf den Stichtag des 18. Nov
jhhandelsindexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt :
ember berechnete
1913 = Indexgruppen
1930 12, Nov. | 18. Nov.
100 Ver- änderung
in vH
I. Agrarstoffe. Mlanzlihe Nahrungsmittel Es s Vieherzeugnissé « « Futtermittel ,
Agrarstoffe zusammen . « « Il Kolonialwaren.» - «_- III, Jndustrielle Rohstoffe
und Halbwaren. M e Eisenrohstoffe und Eisen Metalle (außer Eisen) . ilen. s Nute und Leder Chemikalien *) E Künstlihe Düngemittel Tethni)che Oele und Fette Kautschuk Papierstoffe und Papier - Dlle nas
Industrielle Rohstoffe i
Halbwaren zusammen . 1V, Judustrielle Fertigwaren. Produktionsmittel . . . - Mitter 2 E
Industrielle Fertigwaren zu-
inen s ae an Ss YŸ, Gejamtindex - . - -
*) Monatsdur(hschnitt Oktober.
Ll 109,3 133,1
87,8 112,9 108,6
136,3 123,7 72,5 88,7 108,1 124,3 80,8 116,9 13,8 135,3 136,7
112,9
136,3 151,7
145,1 120,5
= = L.
110,8 107,0 131,3
88,7 111,8 107,4
-
-
bed fend und jed D C)
-
E E O OR M
136,3 123,5 81,1 88,7 107,7 124,3 80,8 114,2 14,1 135,3 136,6
113,3
135,8 151,0
144,5 120,1
-
ODNWO RPOOIO
I#+ | H oOEo0
-"- -
-
IHh+ [H OONNNO |
-be D
D R R P»
l
1 O
-_
Hiernach ist die Gesamtindexziffer gegenüber der Vor-
e um 0,3 vH zurückgegangen.
Von den Hauptgruppen
d die Jndexziffern für Agrarstoffe, Kolonialwaren und
Mstrielle Fertigwaren gesunken.
Die Jndexziffer für indu-
ile Rohstoffe und Halbwaren hat sich — hauptsächlich in- le der vorübergehenden Kupferhausse — erhöht.
n der Jndexziffer für pflanzliche
tden Preisrückgänge für Roggenmehl Preiserhöhungen
zum Teil ausgeglichen.
len, glei
Nahrungsmittel und Weizenmehl
ix inländischen Weizen und für Zucker Le R ou Schlachtviehmärkten
für Kälber und
d die ide für Rinder und Schweine vorübergehend ge-
zeitig haben auch die Preise
hase nachgegeben. Der Rückgang der Jndexziffer für Vieh- fugnisse ist auf niedrigere Preise für Schmalz und Eier
*sideutschland) zurückzuführen. Von t panptsächläch Kleie, 8
Wezogen.
den Futtermitteln
elfuchen und Sojaschrot im Preis
Ner Rückgang der Jndexziffer für Kolonialwaren ist ÿ niedrigere Preise tr Ka O Cie Margarineöle bedingt.
on der Jndexziffer für Eisenrohstoffe \ Preisrügänge verziffer für Nichteisenmetalle hat s Prers für Kupfer stark erhöht; Blei, „Frets leicht angezogen. Ju der Judex en Preisrügänge für * garn durch Preiserhöhungen für Ba: : po egeglichen, Die Preise für Großvi „erzeihneten teilweise Rückgänge.
‘nische Oele und Fett wirkten sich
ür Schrott und Guß
und Eisen wirkten bruch aus. Die infolge der Prei1s-
ink und Zinn haben
ziffer für Textilien
olle, Baumwollgarn, Jute und
imwolle und Roh- ehhäute und Kalh-
Jn ‘der Judexziffer
Preisrückgänge für
nin und Benzol aus. Von den Baustoffen sind für Zement
zier ddeutschen Gebiet weitere Preise
rmäßigungen ein-
__ Die Preise für industrielle Fertigwaren, und zwar sowohl für Produktionsmittel wie für Konsumgüter, sind weiter gesunken. Berlin, den 22. November 1930.
Statistisches Reichsamt.
F. V.: Dr. Plager.
Bekanntma Gung
über Frahtenberechnung und Frachtenaus- gleich für inländishe Empfänger.
Der Reichskalirat hat unter dem 11. November 1930 auf Grund des § 58 der Vorschriften zur Durchführung des Ge- seßes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 mit Wirkung vom 1. Dezember 1930 an die nachstehenden Be- stimmungen erlassen: :
Für Kalisalze in Wagenladungen zum Verbrauch im Fnlande hat der Empfänger die Fracht ab Sondershausen, mindestens jedo die Fracht für eine Entfernung von 50 km, für Stückgutsendungen die Fracht ab Versandbahnhof zu zahlen,
Für Kalisalze in Wagenladungen zur unmittelbaren Ver- wendung als Kalidüngemittel in der deutschen Landwirtschaft ist dem Empfänger keine höhere Fracht als diejenige ly 270 km und nicht mehr als die um 10 vH gekürzte Bad t von dem günstigsten der drei Bahnhöfe Staßfurt-Leopoldshall, Vienenburg Und Bad Salzungen, mindestens jedo die Fracht für eine Ent- fernung von 50 km zu berehnen. Die Kürzung um 10 vH erfolgt von dem Frachtsayß für 100 kg. G i
Beträge, die als Zuschlags-, Anustoß-, Neben- oder Kleimbahn- fracht, Ee RoUbock- und Umlädegebühv oder unter einer anderen Bezeichnung von der Bahn neben den sih auf Grund der direkten Berens ergebenden Frachtsäßen erhoben werden, gehen ungekürzt zu Lasten des Empfängers. EE
Für den Fall, daß der Empfangsbahnhof mit dem Paritäts- bahrfof nicht direkt tarifiert, hat die Frachtenberechnung und der Frachtenausgleich bis zu dem direkt tarifierenden Bahnhof, über den sich nach den amtlihen Tarifen für den Empfänger die niedrigste Gesamtfracht ergibt, zu exfolgen.
Die nach den vor behalten! estimmungen berechnete, von dem Empfänger zu zahlènde ea und die wirkliche Fraht ab Ver- sandbahnhof sind in der Rehnung zu vermerken. Der Unterschied ist dem Empfänger in der Rechnung zu vergüten oder zu belasten.
s
eine ihm gehörigé Fabrik zur Weiterverarbeitung zu anderen als den in § 1 der Vorschriften zur Durchführung des Geseßes über die Regelung der Kaliwirtshaft vom 18. Juli 1919 (RGBl, 1919, S. 663) und in der Bekanntmachung des Herrn Vorsißenden des Reichskalirats vom 2. Februar 1921 (Nr. 28 des „Deutschen Reichsanzeigers und Preußishen Staatsanzeigers vom 3, Februar 1921) bezeichneten Erzeugnissen abseßt, ohne daß wirk- lihe Frachikosten entstehen. Berlin, den 24. November 1930. Der Vorsizende des Reichskalirats. Dr: ZiLtlér,
Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.
1. Die Zulassungskarten Prüfnummer 26 860 vom 15. Sep- tember O Tttra Melopohn-Magazin Nv. 1“ sind ab 21. No- vember 1930 ungültig. Nur die dur erneute Zulassung des Bild- streifens vom 7. November 1930 unter Prüfnummer 27 336 mit Tite Haupttitel erteilten Zulassungskarten hs Ens. E
9_ Die Zulassungskarten Prüfnummer 26258 vom 2. ult 1900 a H us arbeiten, leben!“ (Ein Zwischenfall in der Laubenkolonie) sind ‘ab 25. November 1930 ungültig. Nur die dur erneute Zulassung des Bildstreifens vom 11. November 1930 unter Prüfnummev 27 379 mit dem neuen Haupttitel „Liebe und Alltag“ (Ein Pia. in der Laubenkolonie) erteilten Zu- lassungskarten sind gültig. : E E
3, Die ZulassungSta En Prüfnummer 22975 vom 22. Juli 1930 „Schüßet Eure Töchter“ sind ab_5. Dezember 1930 un- gültig, wenn sie nicht den Berichtigungsvermerk vom ¿8.41.30 tragen. a l h
ie Lulassungskarten Prüfnummer 97197 vom 27. Ok- tobie 1990 „Die aide Stadi“ sind ab 28. November 1930 un- ültig. Nur die durch erneute - ulassung des Bildstreifens vom 4, November 1930 unter Prüfnummer 27383 . mit gleichem
Haupttitel erteilten Zulassungsfkarten sind gültig.
G i Die Zulassungskarten Prüfnummer, 27 422 vom 13. O vember 1930 „Emelka Tonwoche Nr. 8 sind ab 29, D 1930 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung E e streifens vom 15. November 1930 unter Prüfnummer 27 4 6 mi iem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig.
6. Die Zulassungskarten Prüfnummer 25 929 und 26 076 en 19. Mai 1930 ied 30. Mai 1930 „Frauennot — Frauenglück sin | die durch erneute Zulassung des Bi dstreifens
ungs n vember 1930 unter Prüfnummern 27 442 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig. Berlin, den 21. November 1930. Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.
R
Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Fälle, in i denen ein Kaliwerksbesißer aus seinem Kaliwerk Kalijalze an;
Preußen.
Staatsministerium.
Ao LD Ung über Untersagung von Preisbindungen zwishendenBrotfabrikantenGroß-Berlins.
Auf . Grund der §5 1 und 4 des 5. Abschnitts der Ver- ordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930 (RGBL. 1 S. 311) wird folgendes angeordnet: Es wird untersagt, die Satzungsbestimmungen der Ver=- einigung der Brotfabrikanten Groß-Berlins E. V. in der Art durchzuführen, daß für die Mitglieder der Vereinigung ver- bindliche Preise für den Verkauf von Brot festgeseßt werden. Ferner werden Handlungen untersagt, die unmittelbar oder mittelbar im wesentlichen den gleichen wirtschaftlichen Erfolg herbeizuführen geeignet sind wie die zuvor genannte Preisfestsezung; insbesondere wird untersagt, Empfehlungen
! auszusprechen, die sih auf die Art der Pveisfestsezung oder | die Forderung von Preisen für Brot beziehen, sowie einen
wirtschaftlichen oder gesellschastlichen Druck im Sinne der Be- folgung derartiger Empfehlungen anzuwenden. i
Für den Fall der Zuwiderhandlung wird auf die Be- stimmung des § 5 der genannten Verordnung verwiesen.
Berlin, den 22. November 1930.
Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. Dre. Schr eiber,
Bektänutmahun9s;
Dem Markscheider Ludwig Wellmann aus Fraustadt ist von uns heute die Befugnis zur Verrichtung von Mark- scheiderarbeiten für den Umfang des Preußischen Staates er- teilt worden.
Clausthal-Zellerfeld 1, den 18. November 1930.
Preußisches Oberbergamt.
C E E A C E E: Ei L E L E E BEE E A I R R I Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Vom Aeltestenrat des Reichstags war ein Unterausschuß eîin- gesezt worden, der Vorschläge e die Aenderung des Viaten- ejeßes ausarbeiten und dem Aeltestenrat vorlegen sollie. Ver Ünteraus sd uß ijt in seiner Beratung zur Ablehnung derx Anträge der Sozialdemokraten, der Landvolkpartei, der Nationalsozialisten und der Kommunisten, die verschiedene Vorschläge wegen Kürzung der Diäten enthielten, gekommen. Dabei wurden auch die An- träge abgelehnt, die eine Differenzierung in den Diäten zwischen den in Berlin wohnenden A geordneten oder den Ab- geordneten, die im Reichs- oder At D stehen, und den übrigen Mitgliedern des Reichstags herbeiführen wollten sowie die Diäten der Abgeordneten mit hohen Einkommen besonders verkürzen wollten. An Stelle aller Anträge wurde ein Vorschlag des Präsidenten Löbe angenommen, der im wesentlihen be- stimmt, daß die Diäten von 750 auf 600 Me herabgeseßt werden und für die Teilnahme an Ausshußsizungen außerhalb der Plenartagungen ein Betrag von 10 A ausgeworfen wird.
Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 22. d. M. unter a Vorsiy des Abg. Heimann (Soz.) die Einzelaus- ree über die Notverordnung des Reichsprä}]t- denten vom 26. Juli 1930 fortgesezt. Als Referent des Ausschusses berichtete n Gottheiner (D. Nat.) über den dritten Teil des ersten Abschnitts, den Zuschlag zur Einkommen- steuer für die Einkommen von mehr als 8000 RM. Der Redner ivies dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge darauf hin, daß sih bei der gegenwärtigen wirt] aftlichen Depression die Einkommensverhältnisse der Steuerza ler sehr \hnell zu ihren Ungunsten ändern können, fo daß es eine Un- billi keit bedeuten würde, wenn die einkommensteuerpflichtige Person ihre Steuer nicht entsprehend ihren finangiellen Ver- hältnissen im Augenblick dexr Steuerza lung, fondern entsprechend einer Steuereinshävung für das Ka rttani 1929 entrichten muß, daß ao in manchen Fällen ein Wohlstand, der län st ver- angen sein kann, zur rundlage der Steuerzahlung gemacht wird. Ministerialdirektor Dr. Bee (Rei Ffnangna nter er- widerte, daß bei den Ein ommensteuerzushlägen die Milderungs- vorschriften der Abgabenordnung, also au die §§ 107 und 108 Anwendung finden können, daß ihre Anwendung aber im Juter- esse des Steueraufkommens beschränkt bleiben man cas einzelne ganz außergewöhnli® gelagerte Fälle. Abg. Dr. Cremer D. Vp.) äußerte Bedenken darüber, daß dieser dritte Titel der otverordnung, der Einkommensteuerzushlag, eine Kumulierung von Steuern hervorrufe. Betspielsweti]e werde ein lediger
Beamter, der auch Aufsi tsratsmitglied sei, dreifach mit Sonder- steuern neu belegt. ieser Beamte müsse die Reichshilfe zahlen
| (Abzug vom Beamtengehalt), seine Tantiemen würden steuerlih
| neuerdings ent un } Last, die Ledigen
ließli trifft ihn noch die dritte neue B Der (Soz.) EA vel Ge-
teuer. “n ihen Belastung sür viel
sihtspunkt einer Kumulierung der zusäß