Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zun Neichs- und Staatsanzeiger Rr. 275 vom 25, November 1930, S. 4,
Justizgebäude 1, Zimmer 382, Erd- Lr Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle der Abt. 62a zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
Kreuzburg, O.S. [76154] Vergleicheverfahren. Ueber das Vermögen des Malermeisters und
Schreibwarenhändlers Emanuel Fen- drih in Kreuzburg (Oberschl.), Bahn- hofstrake 8, i am 18. November 1930, 11 Uhr, s Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurjes eröffnet worden. Der Bücherrevisor Hermann Gruner in Kreugburg (Ober- \hlesien), Pitschnerstraße, 1st zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich8vor- huag is auf den 18. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kreuz- burg (Oberschl.), Zimmer Nr. 42, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen E und das Ergebnis der weiteren Ermitt- L lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht Kreuzburg (Oberschl.), den
18. November 1930. — 3 V. N. 9/30.
Leipzig. [76155]
Zweck3 Abivendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns NRaul Siebold in Leipgig, Pfaffendorfer Straße 50, Alleininhabers eines Fa- brikations- und Vertricbs8geschäfts in Reklameerzugnissen unter der hanhdels- gerihtlich eingetragenen Firma „„Re- flamedienst Dürihen und Siebold” in Leipgig, Bauhofstraße 1, wird heute, am 90, November 1930, nahmittags 7 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Diplam- bücherrevisor Dr, Korn in Leipzig, Harkortstraße 7. Vergleihstermin am 19. Dezember 1930, vormittags 1: Uhr Die Unterlagen liegen auf der Ge- \häftsstelle des Amtsgerichts gur Ein- siht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1,
den 20. November 1930.
Malchow, Mecklb. [76156] Beschluß. z Ueber das Vermögen des Kaufmanns (Material- und Kolonialwavenhändlers) Hans Schröder, Jnhaber der Firma H. F. Schröder in Malchow wird heute, am 21. November 1930, nahm. 4 Uhr, das Me es zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- w {lag wird bestimmt auf den 17. De- gers 1930, vorm. 10 Uhr. Zur ertrauensperson wird der Kaufmann Hans VEYeng in Waren bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihhs- verfahrens nebst seinen Anlagen is auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Malchow, dew 21, November 1930. Mecklenburg-Schwerinshes Amtsgericht.
Mannheim. L [76157] Ueber das Vermögen der Firma Mannheimer Gummt-, Guttapercha- und Asbestfabrik A. G. in Mannheim, Schweßinger Straße 117/145, wurde heute, nahmittags 5 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des onturses eröffnet. Vertrauensperson ist Bankdirektor a. D. Willy Roebig in Mannheim, Waldparkstr. 25a. Ber- gleihstermin ist am 22. Dezember 1930 vor dem vg ute IT. Stock, Zimmer Nr. 2%3. Mannheim, den 20 No- vember 1930. Bad. Amtsgericht. B.-G. 5.
Neheim. Befanntmachung. [76158] Veber das Vermögen des Schuh- machermeisters osef Wiesenhöfer in Neheim ist das Vergleichsverfahren er- öffnet. Vergleichstermin ist am 12. De- zember 1980, 10 Uhr. Vertrauens- person ist Rechtsbeistand Stecken, Ne- heim. Antrag und Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht. Neheim, den 20. November 1930. Das Amtsgericht.
Nürnberg. [76159]
Das Amtsgeriht Nürnberg hat am 92. November 1930, vormittags 114 Uhr, zur Abwendung des Kon- kurses über das Vermögen des Restau- rateurs Julius Trespex inm Nürnberg, Een 18, das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnet und Ver- gleichStermin auf Donnerstag, den 18. Dezember 1930, Porte 10 Uhr, im Sißungssaal, Zimmer Nr. 452/0 (Westbau), bestimmt. Als Vertrauens-
rson ist Kaufmann Fulius Kost in
ürnberg, Moltkestraße 11, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des
R verfahrens nebst Anlagen und das Er-| g
gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 460/0, zur Einsicht vex Beteilgten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Offenbach, Main.
[76160] Vergleichsverfahren.
E Fah A en des fan Häupler, Fahxradhandlung in en- pan a. M,, Geleitsstr. 14, ist am 15. Vg: vember 1930, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Recht s- anwalt Hugo Eulau in C a. M. ist zur Vertrauensperjon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag ist auf Domterstag,
18. Dezember 1930, vorm. 104 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbah a. M., Zimmer Nr. 70, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergeiegt. Offenbach a. Main, 15. Nov. 1930. Hessisches Amtsgericht.
Oanabrück,. L [76161]
Ueber das Vermögen der Firma Heinrih Klünker in Osnabrück und das- jenige res Inhabers, des Hotel- besißers Heinrich Klünker daselbst (Hotel Schaumburg) ist heute, am 20. No- vember 1930, 12 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet. Vertrauensperson: Steuerberater Dr. Machens, Osnabrü, Nobbenburger Straße 10. Termin zur Verhandlung über dem Ver leihs- vorshlag: 17. Dezember 1930, 10 Uhx, Zimmer W. Der Antrag auf Erò f- nung des Becjuarene nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts-
stelle zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. Ï Amtsgericht, 6, Osnabrück.
Radeburg. [76162]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Stickerei- Industrie Arno Neumeister, A.-G. in Radeburg, wird heute, am 21. Nö- vember 1930, nahmittags 5 Uhr, das erichtliche Vergleichs8verfahren er- dffnet. Vergleichstermin am 19. 12. 1930, vormittags 94 Uhr. Vertrauens- person Herr Direktor Votteler in Dresden, Ferdinandstr. 2. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Radeburg, den 21, November 1930.
Das Amtsgericht. Remscheid-Lennep. [76163] Vergleichêverfahren.
Ueber das Vermögen des Kauf- manns Rudolf Fleishmann in Rem- heid, Tannenstr. 3, wird heute, am 18. November 1930, 12 Uhr, das Ver- een zur Abwendung des onturses eröffnet, da der Schuldner hlungsunfähig is. Der Treuhänder ermann Westermann in Remscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 12. Dezember 1930, 11% Uhr, Zimmer 5—6, vor dem hiesigen Gericht anberaumt. Der Antra auf Er- Ds des Vevalleihsverfahrens nebst nlagen und das Ergebnis der wei- teren Ermittlungen sind auf der Ge- schäftsstelle, Zimmer 87, zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt. Remscheid, den 18. November 1930. Amtsgericht.
Remscheid-LennepP. [76164] Vergleich2verfahren. Veber das Vermögen der ofen Lane ge eo in Firma Alex Welp zu Remscheid, Freier rode 83, ver- treten durch deren persönlih haftende Gesellschafter, wird heute, am 18. No- vember 1930, 16 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- turjes eröffnet. Der Treuhänder Her- mann Westermann zu Remscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausshuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 12. Dezember 1930, 114 Uhr, Zimmer 5—6, vor dem hiesigen Amts- gericht bestimmt. Der Antrag auf Er- offnung des Vergleihsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der wel- teren Ermittlungen sind auf dex Ge- \häfts\telle, Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Remscheid, den 18. November 1930. Das Amtsgericht.
Rostock, Mecklb. [76165] Beschluß.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Obst in Büßow, Alleininhabers der Firma August Laub Nachfolger in Rostock, Gr. Mönthenstr. 6 (Zucker- waren), wird heute, am 17. 11. 1930, 17 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren ge- N der Vergleih8ordnung vom 5. Fuli 1927 eröffnet. Zur Vertrauens- person gemäß § 10 der Vergleich8ord- nung wird der Bücherrevisor Th. Wille in Büßow bestellt, Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag am 9. Dezember 1930, 10 Uhr, vorx dem A G Gericht, Zimmer Nr. 27. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- leihs8verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. An den Mie wird das allgemeine Ver- äaußerungsverbot erlassen. Allen Per- sonen, welche eine zur Vergleichs8masse gehörige Sache im Besiß haben oder der Vergleihsmasse etwas schulden, wird aufgegeben, nihts an den Schuld- ner zu leisten.
Rostock, den 17. Novembex 1930,
Amtsgericht.
Spaichingen. [76166] Vergleich2verfahren.
Ueber das Vermögen des cFohann
Hermle, Fnhabers der handelsgerihtlich
niht eingetragenen Ficma Johann
Hermle, Apparatebau (Radioartikel), in
Gosheim, ist am 20. November 1930, 18 Uhr, das Verglei erve Zur Abwendung des Konkurses eröfsnet wor- den. Der Wilhelm Mehne, Notariats- praktikant in Schwenningen a. N., Dauchinger Str. 86, ist zur Vertrauens- pern ernannt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleihsvorschlag ist auf Donnerstag, den 18, Dezember 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amts- eriht in Spaichingen anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst Rigua Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der
Gesu tonen zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt. Amtsgericht Spaichingen, Wuppertal-Barmen, [76167] Vergleichsvetfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Rubbel, alleinigen Jnhabers der Firma. Wilhelm Rubbel, elektr. Großhandlung in Wuppertal-Bar- men, Fischertaler Straße 50, wird heute, am 20. November 1930, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eroffnet. Der Rechtsanivalt Dr, Michel in Wuppertal-Barmen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf Samstag, den 13, Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Sedan- straße, Zimmer 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens mit Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermitlungen sind auf der Geschäftsstelle des Bes en Amtsgerichts, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgeriht Wuppertal-Barmen.
Chemnitz. [76169]
Das Vergleihsverfahren zur Abiwven- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrih Schwager in Chemniß, Germaniastr. 3, all. JFnh. d. Fa. wager & Co., Strumpf- U. Trikotagen-Groß- u. Kleinhandel, ebenda, INpAes Straße 46, mit Verkaufs- telle inm Regensburg, ist zugleich mit er Bestätigung des 1m Vergleichs- termin vom 20. November 1930 ange- nommenen Vergleihs durch Beschluß vom 20. November 1930 aufgehoben worden.
Amtsgeriht Chemniy, Abt. A 18,
den 2. November 1930,
Darmstadt. [76170] Bekanntmachung.
1. Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leon- hard Menger, zugleich als Allein- inhaber der Firma Möbelhaus Leon- hard Menger in Darmstadt, wird der in dem Vergleichstermin vom 3. November 1930 Commer Vergleich bestätigt. A. Fo olge der Bestätigung des Ver- gleihs wird das Verfahren aufgehoben.
Darmstadt, den 10. November 1930.
Hessishes Amtsgericht. I.
Düren, Rheinl. [76171] Vergleiöverfahren Das Vergleihsverfahren über das Vermögeu der Witwe Alexander Har- tohch PEtiaes geborene Cahn, alleinige Inhaberin der im Handelsregister ein- SEgMmen Firma S. Hartoch in üren, wird nach Bestätigung des im Termin vom 17. November 1930 ange- nommenen Dgs aufgehoben. Düren, den 18. November 1930. Amtsgericht. Abt. 6. Euskirchen. Beschluß, [76172] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma A. J. Schüller, Lebensmittelgroßhandlung, und deren Inhaber in Euskirchen, ist nah Be- stätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben worden. Euskirchen, den 17, November 1930. Das Amtsgericht.
Freiburg, Brei u. [76173]
Das Ver leichsverfahren üher das Vermögen der Firma ns Rupp- rehter, Handshuhspezialgeshäft in Frei- burg, Salzstr. 5 — Fnhaberin Hans Rupprechter, Witwe, Lina geb. Poppen — als Herrin derx mit en Kindern fortgeseßten Gütergemeinschaft, wurde geor nach erfolgter Bestätigung des
ergleihs aufgehoben.
Freiburg, den 19. November 1930.
Bad. Amtsgericht. A 2,
Walle, Saale, [76174] Das Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Tischlermeisters Emil Spanier C EURS, in Halle, Lilien- lrehe 2/3, ist bei Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben worden. Halle a. S., den 29. November 1930. Das Amtsgericht. Abt, 7.
Heidelberg. [76175] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Luise Kannengießer, Auto-, Motor- rad- und Fahrradbedarfsartikel in eidelberg, Hauptstr. 158, wurde nah estätigung des Vergleichs heute auf- gehoben. Heidelberg, den 15. November 1930. Amtsgericht. A 5,
Hoyerswerda. [76176]
Das E Aae über das Vermögen der Frau Auguste Hübner geb. Grenz, Fnhaberin eines Wäschege-
schäfts in Hoyerswerda, ist nah An- nahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. yerswerda, 20. November 19830. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 4,
Königsb Pr. S [76177] Das verglethverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Gustav Schwittau in Königsberg, Pr., York- pn 88, ist nah erfolgter Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden,
Amtsgericht Königsberg, Pr.,
den 15. November 1930,
Pr, [76178] sverfahren über das Kaufmanns Walter Gronau in T Er, Pr., 1. Fließ- straße 17/118 (Ühren-, Gold- und Silberwaren), is nah Bestätigun des angenommenen Vergleichs áufgchöben worden. Amtsgericht Königsberg, Pr., den 17, November 1930.
Kötzschenbroda. [76179]
Das Verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Otto Meyer in Radebeul, Bahnhofstraße 20, der daselbst als Inhaber der Firma Clemens Helbig Nahf, ein mxr per ibrrr ce be- treibt, ist zugleih mit der tätigung des im Vergleichstermin vom .17. No- vember 1930 angenommene" Vergleichs durch Beschluß vom 17. November 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht L SONs, den 20. November 1930,
Landsberg, Lech. [76180]
Das Amtsgericht Landsberg a. Lech hat das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Martin Heilrath in Dießen am Ammersee nah E Bestätigung des Vergleichs vom 14. No- vembex 1930 mit Beschluß vom Heutigen egen.
andsberg a. Lech, 21. November 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Lübeck. [76181] Das Vergleihsverfahren zur Abwen=- dung des Konkurses über das Vermögen von es Marie Schönwald geb. Sol , alleinigen Jnhaberin der Schlosserei Karl Schönwald in Lübeck, wird nach Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 14. November 1930 O Vergleichs aufgehoben, übeck, 15. 11, 1930. Amtsgericht,
Lünen. [76182] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Gastwirts und Gärtnerei- besigers Wilhelm Schulte-Derne in Lünen-Derne, Derner Str. 136, A nach Bestätigung des Vergleihsvor|hlags vom 18. November 1930 aufgehoben. Das Amtsgericht Lünen, 18. Nov. 1930.
Mörs. [76183]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Bernhard Schlot- mana jr. in Mörs ist, nahdem der im Termin vom 24. 10, 1930 angenommene Vergleich rechtskräftig bestätigt ist, auf- gehoben.
Mörs, den 7. November 1930.
Amtsgericht,
Neheim. Befanntmachung. [76184]
Jn dem Verfahren über das Ver- mögen des Shuhmachermeisters Hein- rich Neuhaus in Voßwinkel ist der an- gane, Vergleih am 27. September 930 bestätigt und das Verfahren auf- gehoben.
Neheim, den 12. November 1930.
Das Amtsgericht.
Königsberg" Das Verglei Vermögen des
Neheim. Befanntmachung. [76185]
Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der R. M. W. Motorrad- werke (Naven#bergtr G. m. b, H, in Neheim L der angenommene Vergleich am 11. November 1930 bestätigt und das Verfahren aufgehoben.
Neheim, den 12. November 1930. Das Amtsgericht. Neuenhaus, Hann, [76186] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma G. Weustmann in Nordhorn ist infolge Bestätigung des
Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Neuenhaus, 14. Nov. 1930.
Nordenham. [76187] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emil Riesebieter in Schweewarden ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 5. November 1930 Ande aufgehoben. (V. N. 5/30.) ordenham, den 12, November 1930. Amtsgeriht Budjadingen. 11.
Nürnberg. [76188] Das Amtsgeriht Nürnberg hat mit Beshluß vom 20, November 1930
das Men ur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schneidereigeschäftsinhabers Karl Bischoff in Nürnberg, Adlerstraße 33, als durch Zwangsvergleich beendigt auf- gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Nürnberg. [76189
Das Amtösgeriht Nüruberg hat mi Beshluß vom 22. November 1930 das
ite ng dez
e Vergleichsverfahren zur Ah Konkurses ber das Germien
offenen ndelsgesell ddo Liften Tee halt handlung in Nürnberg, Zu als dur
n
Fnare
hoben. E Geschäftsstelle des
Vergleichsverfahren Firmg mann Telz-Pößneck: Nahdem der
verfahren aufgehoben. Pößned,
Thüring. Amtsgericht, 11.
Rheinberg, Rheinl, Vermögen des Kaufmanns Fray
termin vom 4. November 1930 zy
gekommene Vergleih gemäß dem
Oer lag vom 14. Oktober stätigt,
aufgehoben.
Amtsgericht, Selb.
Vermögen: a) der eidler, Schneidermeister in Selb,
Selb als Fn des Vergleihs am 21. November aufgehoben.
Selb, 21, November 1930.
Amtsgericht.
Solingen-Ohligs. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur A
Solingen-Merscheid,
Walter Hansberg in scheid, ist dur
930 us ehoben worden, da ein gleih geschlo Solingen-Ohligs, 15. November Amtsgericht.
Katharina Findt in des Vergleihs durch Besch 1930 aufgehoben.
chafts\stelle des Amtsgerih
Torga Das Torgau, alleinigen Manufaktur- un in Firma Otto Reinecke in Torg heute die Bestätigung des Ver
aufgehoben worden.
Das Amtsgericht. Waldenburg, Schles. über das Vermögen des
Schles, Ring: 1. termin vom 6. November 1930
is 2. Fnfolge der Be rgleichs wivd das Verfahren oben. (6 V. N, 21/30.) Ide chles., den 13. November 1930. Amtsgericht.
Wolgast. Das Vergleichsverfahren
mann Bartels in 31. Oktober 1930 aufgehoben.
ie Geschäftsstelle, Abt. 5, des Amtsgerichts.
Bekanntmachung.
Vermögen der in Wuppertal- dem Vergleichstermin vom 17. bex 1930 angenommene Verglei dur bestätigt und infolge der gung des Vergleichs das
gehoben. (VN 2/30.) uppertal-Ronsdorf, 17. Das Amtsgericht.
Nov.
in Firm
' U Zwangsverglei beengi tb
Amtsgerihtz Pössneeck, (761
leih vom 1, Oktober 1930 beut tätigt worden ift wird das Vergleità
den 18. November 1939
Jn dem Vergleihsverfahren ani dai
as Vergleichsverfahren wird Rheinberg, den 18. November 1939
: 7 Das Vergleihsverfahren N Firma Thômai
E Thomas Zeidler iy aber, ist nah § epätigu
[T6199]
dung des Konkurses über das Vermöge des Kaufmanns Walter Hansberg ( __ Hauptstraße F, Inhaber der nit eingetragenen Firm Solingen-Mer- ) Beschluß des unter ihneten Gerichts vom 10. November
Speyer. i [76194 s Vergleihsverfahren zur Abwen: dung des Konkurses über das Vermögen der Mechanikerseheleute Andreas u Speyer a. K Armbruststraße, wurde nah Ben
uß dé Amtsgerichts Speyer vom 21. Novembtt
Speyer, den 21. November 1930. Geschs
[761] über do
“ Y ift [4 1 Vermögen des Sch Del E e
nah Dung des Vergleichs vol gar den 3, November 1930
Wuppertal-Ronsdorf. [7610]
Jn dem Vergleichsverfahren über d irma F : Heinr. n w onsdorf ivi gee Bej
erfahren ais
det
co
aufe
9 de:
e bu
619
5 in Rheinberg wird der im Vergleig! stande
Vers 190
b) det
1
bivetti
au
Ver
en und bestätigt worden ist,
180,
y
ts,
u, [76195] Vergleihsverfahren über da Vermögen der Witwe Clara Reinee i Inhaberin dés Modewarengeshäft
au, i
gleidz
Torgau, den 14. November 19.
[7618] Beschluß in dem Vergleichsverfahräi L E Korken meisters Robert ein denburl,
| dh in dem Vergleih®
0
nommene Vergleih wird hierdurŸ tätigung dés
aufge nbutg;
3)
190.
[76238] Bekanntmachung. Am 1. Dezember 1930 wird der Bahnstrecke Frankfurt Hanau Hbf. gelegene Bahnhok Oberrad für den Güterverfchr bis 500 kg) eröffnet werden. Die Entfernungen betragen: zwischen ranffurt-Oberrad und furt (Main) Süd 3 km, zwischen Franffurt-Oberrad und bah (Main) 3 km. Frankfurt (Main), 20. Novew Deutsche Reichébahn-Gesella
(
Reichsbahndirektion Frankfu
8, 725. Taeröff.
8. Verschiedenes
{Main) e 0 TStidgt
an de
Deutsche
Erscheint an jedem Wochentag abends, i : Bezugspreis vierteljährlich 9 ŒA. Alle Postanstalten nehmen G i i Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle i 2:5, M Grihäftol
S8W. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 A. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Gitines
einshließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573,
V) ‘Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
drud
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 K, espaltenen Einheitszeile 1,85 ÆZAK. telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - } (einmal unterstrihen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
nzeige,
Der
JFnhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
ennungen 2c.
hefannimachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen ¡her Eisenbahn-Personen- und Gepäverkehr beigefügten Liste. htanntmahung über den Londoner Goldpreis.
betreffend die Ausgabe der Nummer 40 des Reichs-
gesezblatts, Teil II.
Amtliches.
Deutsches Reich. Kaufmann Richard Seifert is zum Konsul des
bichs in Concepción (Paraguay) ernannt worden.
Die
Berauntmacmunt
der dem Internationalen Uebereinkommen über isenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten
Liste. Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen- und Schiff-
hrislinien, auf die das Internationale Uebereinkommen über n Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr Anwendung findet eutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 37 vom 8, Februar 1930), wird wie folgt geändert:
Unter „Jtalien“ A ist die unter Nr. 25 in der Liste eingetragene, n der Società Anonima di Navigazione à vapore Puglia be- ebene Linie Bari—Brindisi—Rodi—Egeo zu streichen.
Buchstabe b der Nummer 22 erhält folgende Fassung:
b) Palermo—Tunisi.
Berl
in, den 25. November 1930.
Der Reichsverkehrsminister. J. A.: Grunow.
Bétanntmachung
her den Londoner Goldpreis gemäß §8 2 der Ver-
Die
0, Mai
Franb Ofeb
her 1930 ri (Mais)
Der
Ser de
Vorst
dung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis eins{ließlih des
al “i einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung geht.
Verlin, den 26. November 1930.
(dnung zur Durchführung des Geseßes über wert- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923
(RGBl. 1 S, 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt
für cine Unze Feingold.-. .. . 85 sh 1} d, für ein Gramm Feingold demnach . . 32,8379 pence, ebender Preis gilt für den Tag, an dem ‘diese Bekannt-
Reichsbank -Direktorium. Dreyse. Ehrhardt.
Bekanntmachung. am 254 November 1930 ausgegebene Nummer 40 des
Midegesegblatts Teil 1L enthält : „die Verordnung über das Außerkrafttreten von Ausführungß- immungen zum Geje
über den Absag von Kalijalzen vom
1910, vom 17. November 1930,
i die Bekanntmachung über eine Abänderung des deutsch-belgis- fdurgi!hen Abkommens über den ember 1930, und F e Bekanntmachung über die Natifikation der NBereinbarung mit f mand vom 28. August 1930 wegen Aenderung ndelsabfommens vom 26. Juni 1926 und des Zufaßabkommens ? bom 25. November 1929, vom 18. November 1930,
Heinen Grenzverkehr, vom des Vorläufigen
Umfang 4 Bogen. Verkautspreis 0,15 NM.
H bersendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stü bei Voreinsendung. Verlin NW. 40, den 25. November 1930.
Neichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Haushaltsausshuß des Reichstags führte am 25. d. M. in Vorsiß s Pee yy (Sog.) die Eingelaus- über die Notverordnung des 2. Zuli 1930 bei dem 6b. Ministerialdirektor Dr. Ern |stt
2% aba f -
Titel j Reichs-
fort. vom
inisterjum erläuterte dem Ausshuß nah dem Bericht des Stenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger u-
Reihspras-.
C. 276. E Co. Berlin, Mittwoh, den 26. November, abends. Postschectkonto: Berlin 41821. 1930
geleitete Tabellen über Belastung und Absaßtentwicklung der Tabakerzeugnisse. Danach wird der Gesamtbetrag aus Steuern und Zöllen für Tabakerzeugnisse mit rund 1 311 000.000 RM pro
Fahr errechnet. Das bisherige Aufkommen aus Tabaksteuer und -Zoll
stellte sich, auss{ließlih der Einnahmen aus Fristverkürzungen, auf 1 105 000 000, f daß ein Mehrertrag von 206 Millionen aus der Steuer- und ollerhöhung sih ergeben wird. Hiervon seien aber 37 Millionen auf Grund des Artikels 4 des Entwurfs abzu- ziehen, so daß der Mehrbetrag für das Rehnungsjahr 1931 auf 169 Millionen anzunehmen sei. Fm einzelnen hat man bei den Zigarren mit einem Fahresverbrauh von 6,2 Milliarden und einem durhschnitlihen Kleinverkaufspreis von 16 Pfennig pro Stück gerechnet. Es wird weiter angegeben, daß an Auslandstabak für die Herstellung von Zigarren 380 000 Doppelzentner verwendet werden. Die steuerlihe Belastung bei den Zigarren betrage 23 vH, der Zoll für einen Daelientner Tabak 200 RM. Die 6,2 Milliarden Zigarren stellten einen Gesamtwert des Klein- verkaufspreises von 992 Millionen dar, erbrächten einen Steuer- ertrag von 228 160 000 und einen Zollertrag von 76 Millionen, mithin einen Gesamtertrag von 8304160000. Bei den Zi- garetten ist ein Fahresverbrauch von 31 Milliarden Stück in den Tabellen der Regierung vorgeschen und ein Materialver- brauch von 35,65 Millionen Kilogramm pro Jahr. Es wird mit einem durchschnittlihen Kleinverkaufspreis von 5,2 Pfennig pro Stück und einer Verwendung von 356 500 Doppelzentnern Aus- landstabak gerechnet. Die steuerlihe Belastung beträgt bei den Zigaretten 38 vH., der Tabakzoll is der gleiche, aljo wieder 200 RM, so daß für die Zigaretten ein Gesamtwert des Klein- verkaufspreises von 1 612000 000 RM anzugeben wäre. Das Material bet den Zigaretten ist mit 4,50 RM je Kilogramm be- lastet. Dex Steuerertrag wird beim Zigarettenerzeugnis mit 612 560 000 RM, beim Material mit 160 425 000 RM angegeben, der Zollertrag beim Erzeugnis mit 71300 000 RM, der Gejamt=- ertrag aus dem Erzeugnis mit 683 860 000, aus dem Material mit 160 425000 RM. Bei feingeschnittenem Rauch- tabak rechnet die Regierung mit einem Fahresverbrauch von 19 Millionen Kilogramm für dem steuerbegünstigten und 100 000 Kilogramm für den anderen Rauchtabak; der durh- shnittliche Kleinverkaufspreis wird für den ersteren mit 12 RM pro Kilogramm, für den leßterem mit 18. RM pro Kilogramm, die verwendete Menge an Auslandstabak mit 1050 Doppel- zentner, die steuerliche Belastung beim begünstigten mit 35, beim anderen mit 50 vH. angegeben. Der Ge}amtwert des Kleinver- faufspreises stelle sih beim begünstigten auf 228 Millionen, beim anderen Rauchtabak auf 1,8 Millionen, der Steuerertrag beim begünstigten auf 79,8 Millionen, beim anderen auf 900 000 RM, der Zollertrag beim begünstigten auf 16 Millionen, beim anderen auf 210000 RM, der Gesamtertrag beim begünstigten auf 958 Millionen, beim anderen Rauchtabak auf 1,11 Millionen. Beim Pfeifentabak rehnen die Tabellen mit einem Fahres=- verbrauch von 12,5 Millionen Kilogramm und einem durch- shnittlihen Kleinverkaufspreis von 10 RM pro Kilogramm. 45 000 Doppelzentner Auslandstabak würden hierfür verwendet; die steuerlihe Belastung stelle sih auf 35 vH., der Gesamtiwert des Kleinverkaufspreises auf 125 Millionen, der Steuerertrag auf 43,75 Millionen, der Zollertrag auf 9 und der Gefamtertrag auf 52,75 Millionen. Beim Kautabak wird mit einem Fahres- verbrauch von 20 Millionen Stück und einem durhschnittlichen Kleinverkaufsprceis von 20 Pfennig pro Stück gerechnet. 17 500 Doppelgentner Auslandstabak würden [Ur Kautabak verwendet. Die steuerlihe Belastung betrage beim Kautabak 5 vH, der Ge- samtwert des Kleinverkaufspreises 40 Millionen, der Steuer- ertrag 2, der Zollertrag 3,5, mithin der Gesamtertrag 5,9 Mil- lionen Reichsmark, Beim Schnupftabak wird mit einem Fahresverbrauch von 2 Millionen Kilogramm und einem durch- schnittlihen Kleinverkaufspreis von 7 RM je Kilogramm ge- rechnet. 8000 Doppelzentner Auslandstabak würden für Schnupf- tabak verwendet. Die steuerliche Belastung beim Schnupftabak betrage 10 vH, der Gesamtwert des Kleinverkaufspreises 14 Mil- lionen Reichsmark, der Steuerertrag 1,4, der Zollertrag 1,6, der Gesamtertrag daher 3 Millionen Reichsmark. Schließlich wird bei den Zigarettenhüllen mt einem FFahresverbrauh von ¿wei Milliarden Stück gerehnet. Pier beträgt die steuerliche De, lastung 2,50 RM pro 1000 Stü, der Steuerertrag daher 5 Mil-
E Ano t sw Rongtor lionen Reichsmark. FJnsgesamt rechnet die von der Regierung ausgearbeitete Tabelle mit - einer Verwendung von Auslands-
tabak für die ver Doppelzentnern. : mit 1133 995 000 RM, der Zollertrag Gesamtertrag, wie eingangs erwähnt, Reichsmark angegeben. i NOGEmar Selle über die Verteilung dex Abgaben - belastung, die die bisherige Belastung der Tabak serzeugnisse aus Steuer und Zoll der künftigen Belastung Pge dees, fommt zu folgenden Ergebnisjen: Zigarren bisher 222 B künftig 304,16, also 82,16 Millionen mehr; Des bisher 7541 fünftig 844,29, also 90,19 Millionen mehr; JRDELEN Ee Rauchtabak (steuerbegünstigter) bisher 73, künftig B nas 998 Millionen mehr, (anderer) bisher ‘1,3, fünftig 1,1 O 019 Millionen weniger; Pfeifentabak bisher 44,1, künftig 52,75, also 8,65 Millionen mehr; Kautabak bisher 3,8, fünftig 5,9, mit- in 22 Millionen mehr; Schnupftabak bisher 2,1, künftig 3, E hin 0,9 Millionen mehr und Zigarettenhüllen: S 5 Millionen. Fn einer anderen Tabelle wird die Abgaben Ms des Kleinverkaufspreises geschildert. Danach i diese Des, wie folgt, gestiegen: bel den Zigarren von 24, : Gn: E 9, bei den Zigaretten von 46,6 auf 92,9, beim e ibrit ' E Feinschnitt von 364 auf 42 vH. Beim anderen è einshnitt ist die Belastung in Prozentteilen von 63,9 auf 61,6 gurückgegangen, während sie bei Pfeifentabak von 37 auf 42 stieg. E E au belastung von 1 Kilogramm Rohstoff, d. h. E. L rg Bi Zoll Material und Banderolensteuer, erhöht sich e. ze Dir Jarren von 423 auf 7,54 RM, [ür die Zigaretten von Ee a: | 33 68 RM, für den steuerbegünstigten ins{hnitt von 3, au
4
schiedenen Tabakerzeugnisse in Höhe von 888 050 Der Steuerertrag aller Tabakerzeugnisse wird mit 177 610 000 RM, der mit rund 1311 Millionen
mit |
480, beim Pfeifentabak von 247 auf 4 RM und wird beim „anderen Feinschnitt“ von 13,09 auf 1057 RM geringer.
_ Aus einer Uebersicht über die Absaventwicklung der Tab akerzeugnisse (nah den versteuerten Mengen) ergibt sich, daß, abgesehen vom feingeshnittenen Rauchtabak, der Ver- brauch der Tabakerzeugnisse in den Jahren 1924 bis 1929 ständi gestiegen ist, und zwar bei den Zigarren von 5,39 auf 6,97 Milo liarden Stück, bei den Zigaretten von 25,08 auf 32,88 Milliarden
Stü, beim Pfeifentabafk von 28,09 auf 37 Millionen Kilo- gramm. Der Verbrauch des feingeshnittenen Rauchtabaks ist
dagegen in der Berichtszeit von 1,08 auf 0,35 Millionen Kilo- gramm zurückgegangen. Ueber die Kontingentierungs- wirkung aus die Betriebszahlen sagt das Material dexr Reich8regierung, daß insgesamt die Zahl der arbeitenden Be- triebe in der Tabakindustrie von 208 am 30. September 1929 auf 226 am 30. September 1930 gestiegen ist. Die Zahl der Groß- betriebe (soweit sie mehr als zwei Milliarden Stück erzeugen) ist mit 8 unverändert geblieben, die derjenigen Betriebe, deren Er- zeugung zwishen einer und zwei Milliarden Stück liegt, vow acht auf fünf Betriebe zurückgegangen. Die Zahl der Mittel- betriebe ist um 11, die der Kleinbetriebe um 10 großer geworden. Schließlih sei noch hervorgehoben, daß die Regierung die Zahl der bewilligten Anträge auf Erhöhung des Zigarettenkontingent- fußes (wegen erhöhten Absaves) mit 26 angibt, von denen 15 den Kleinbetrieben zugute kamen.
Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) betonte, daß zu der Vorlage der neuen Tabaksteuer, wie sie der Reichsrat verabschiedet hat, die Regierung niemals eine Mehrheit im Reichstag finden werde. Er warnte die Reichsregierung davor, die neue Tabak- steuer etwa im Wege der Notverordnung wirksam machen zu wollen. Der Schaden, wenn solche Notverordnung au nur vier Wochen bestehe, wäre unberehenbar. Abg. Dr. Herz (Soz.) glaubte, daß der Rückgang des Konsums in Zigarren und Bigaretten durch die Tabaksteuererhöhung viel größer sein werde als die Regierung in ihren Tabellen annehme. Gegenwärtig ist die Produktion in einem bisher unbekannten Umfang auf Vor- versorgung eingestellt, damit noch vor Eintritt der Steuer- erhöhung riesige Lager angesammelt werden können. Wird diejer Vorversorgung, die jezt fieberhaft in drei Schichten arbeitet, seitens der Regierung niht entgegengewirkt, so ist damit zu rechnen, daß bei Eintritt der Steuererhöhung eine allgemeine Arbeitslosigkeit im Tabakgewerbe eintritt. Ministerialdirektor Ex n (Reichsfinanzministerium) war der Ansicht, daß in der Tabafksteuervorlage ein großer Vorteil stecke. Werde sie nämlih vom Reichstag verabschiedet, so gebe sie dem Tabakgewerbe endlich für lange Zeit die so dringend benötigte Gewißheit der Ruhe bezüglich des Ausmaßes der Steuerbelastung. Was die Vorver=-
sorgung anbetreffe, so sei anguerkennen, daß sie bedrohlihe Formen annehme, denen unbedingt entgegengetreten werden
müsse. Damit war die Aussprache über die Tabaksteuervorlage im Haushaltsausschuß abgeschlossen.
Es folgte der Bericht des Ausshußreferenten Abg. Dr. Herz (Soz.) über den zweiten Abschnitt der Notverordnung, der die Ershließung von Einnahmen für die Gemein- den behandelt. Der Redner wandte sich insbesondere gegen ver- schiedene Bestimmungen im Rahmen der Bürgersteuer. Zum Schluß seiner eingehenden Darlegungen verwies der Redner auf eine Statistik des Reichsstädtebundes, der untersucht hat, welche Einnahmemöglichkeiten den Städten durch die neuen Steuern auf Grund der Notverordnung gegeben sind. Für rund 1090 Städte mit bis zu 25000 Einwohnern liegen die Ergebnisse der Umfrage vox. Danach rechnen diese Städte mit einem Gesamtfehlbetrag von nahezu 62 Millionen Reichsmark oder 9,54 RM je Ein- wohner für den Schluß des Rechnungsjahres 1930, der durch Einnahmerückgänge und Mehrausgaben, insbesondere für Wohl=- fahrtserwerbslose, entsteht. Wenn alle Städte die Bürgersteuer einführen würden, könnten sie in diesem günstigsten Falle 2,18 RM je Einwohner vereinnahmen. Bei allgemeiner Ein=- führung bzw. Erhöhung der Biersteuer wäre für das leßte Halb- lr des Rehnungsjahres 1930 mit 0,80 RM je Einwohner zu renen, bei allgemeiner Einführung der Getränkesteuer für den gleichen Zeitraum mit 0,50 RM je Einwohner. Wenn also alle erfaßten Städte die neuen Steuern einführten, könnten je 348 RM je Einwohner vereinnahmen, d. h. 63,5 vH ihrer Fehl» beträge würden selbst in diesem günstigsten Fall nicht gedeckt werden fönnen. Ministerialdirektor Dr. Zarden (Reichs- inanzministerium) war der Ansicht, daß eine Gesundung der S perbältnisse in den Gemeinden durch die Bürgersteuer be- shleunigt würde; Steuer werde der Grund- gedanke vertreten, daß prinzipiell jeder Angehörige etner Ge- meinde für seinen Teil zu den Gemeindelasten beitragen mu}e, so daß dadurch einer ungehemmten Ausgabewirtschaft der Ge=- meinden entgegengewirkt werde. Der Regierungsvertretler, sprach alsdann sein Bedauern aus, daß nur wenige Gemeinden die Ein- nahmequellen ausshöpfen wollen, die ihnen die Notverordnung des Reichspräsidenten gibt. Die Gemeinden klagen wohl, daß e in großer Finanznot sind, aber fe vershmähen es, die Hilfsmittel zur teilweisen oder völligen Behebung diejer Not zu gebrauchen, weil ihnen diefe Hilfsmöglihkeiten aus irgendwelchen Gründen niht ganz bequem sind. Der Regierungsvertreter ging sodann auf eine Rethe tehnischer Einzelheiten ein. Abg. Vex ut (D. Nat.) hielt ebenfalls den Grundgedanken der Bürgersteuer für vollkommen richtig, sofern fie als Ventil gegen eine Ueber- belastung des Grundbesißes und des Gewerbes verwendet werden soll. Das allgemeine Wahlrecht gibt den Angehörigen der Ge- meindekörperschaften die bequeme Möglichkeit, zur Deckung Uber- flüssiger oder gar vershwenderischer Ausgaben Einnahmeguellen
denn durch diese
zu beschließen, die si lediglich auf denk Rücken des erwerbstalgen und grundbestßenden Bevölkerungsteils auswirken, dagegen die=- jenigen Kreise völlig unbeschwert ausgehen lassen, deren Vertreter gerade die ungeheuren Lefsten beschliezen.
durch eine vernünftige Bürger-
Einem solhen Verfahren kann eine ürg A ir Aber die Bürgersteuer darf nicht
steuer entgegengewirkt werden.
P Ber MeRhecs e e G 2 A