1930 / 279 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr.

Stolp, Pomm. Beschluß. .[77143]

Das Konkursverfahren über das Ver- | mögen des Kaufmanns Karl Majonek in

Stolpmünde wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. Stolp, den 25. November 1930, Das Amtsgericht.

=strausberg-. . [77144]

Jn der Konkurssache über das Ver- mögen des Kaufmanns Walter Roepke aus Strausberg, jeßt in Tilsit, Magazin- straße 13, bei Frau Berta Trutnau, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde- rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nit verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 18. Dezember 1930, 121/, Uhr, in Zimmer 1 des unterzeichneten Gerichts bestimmt.

Strausberg, den 20. November

Das Amtsgericht.

Trebbin, Kr. Teltow. [77145]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Büromöbelfabrik „Bero“ Afk- tiengesellschaft in Trebbin wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Trebbin, den 21. November 1930.

Das Am3kts3gericht.

1930.

Waldenburg, Sachsen. [77146]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Rohproduktenhändlers Max Guido Pröhl in Waldenburg, alleinigen Jnhabers der Firma Guido Pröhl, vorm. Oswald Kothe Nachf. in Waldenburg Sa., ist zur Prüfung der nachträglih ange- meldeten Forderungen Termin auf den 20. Dezember 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt worden.

Sächs. Amtsgericht Waldenburg, den 25, November 1930.

Weida. Beschluß. . [77147] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Thüringer Wurstfabrik e. G. m. b. H., vormals Walter Mehlhorn in Liquidation in Münchenbernsdorf ist Termin zur Erklärung über die Vorschuß- berehnung? des Konkursverwalters auf den 5. Dezember 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem Thüring. Amtsgericht in Weida bestimmt. Die Vorschußberechnung liet zur Einsicht in der Geschäftsstelle aus. Weida, den 26. November 1930. Thüring. Amtsgericht. Wuppertal-Elberfeld. . [77148] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Louis Reuter, W.-Elberfeld, Döppersberg 18, Allein- inhabers dex Firma Louis Reuter, W.-Elberfeld, Kolk 14, ist nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 20. No- vember 1930 aufgehoben worden. Amtsgeri{cht Wuppertal-Elberfeld, Abt.13. Wurzen. . [77149] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Christian Hugo Jässing in Wurzen als alleinigen Fnhabers der Firma Hugo Jässing, Eisengroß- handlung in Wurzen, wird nah Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. K. 9/29. Amtsgericht Wurzen, den 20. Nov. 1930,

Bad Freienwalde, Oder. [77150] Vergleichsverfahren.

Ueber ‘das Vermögen des Kaufmanns Ernst Rueß, Juhaber der Firma Werk- stätten für Raumkunst Ernst Rueß in Bad Freienwalde (Oder), Bahnhof- straße 20, ist am 21. November 1930, 9 Uhr, das Bergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet wor- den. Herr Dr. Max Müller in Berlin C. 2, An der Stechbahn 3/4, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag ist auf den 11. Dezember 1930, 11 Uhr, vorx dem Amtsgericht in Bad Freienwalde (Oder), Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Bad Freienwalde (Oder), 21. 11. 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Beverungen. [77151]

Ueber das Vermögen: 1. des Tischler- meisters Josef Nolte und 2. des Tisch- lers Josef Hartmann, beide in Beve- rungen, Bahnhofstraße 433, wird heute, am 24, November 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abivendung des Konkurses eröffnet, da dieselben zahlungs- unfähig geworden und übershuldet sind. Der Rechtsanwalt Larenz in Beverungen wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nit bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 17. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zim- mer 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen wird auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer 7, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Beverungen, den 24, November 1930,

Das Amtsgericht.

Chemnitz. [77152] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Shuhwarengeshäfts- inhabers Kurt Richter, Fnhaber der niht eingetragenen Firma Schuhhaus Richter in Harthau bei Chemniß, wird heute, am 25. November 1930, vor- mittags 94 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Herr Rehtsanwalt Dr. Gareis, hier. Vergleichstermin am 18, Dezem- ber 1930, vormittags 11/4 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemniß, Abt. A 18, den 25. November 1930.

Duderstadt. [77153]

L. Auf Antrag des Kaufmanns Ernst Lennermann in Duderstadt, der zahlung8- unfähig geworden ist, wird zur Abwendung des Konkuréverfahrens über fein Vermögen am 20. November 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleihsvecfahren eröffnet. Der Nechtsanwalt Wiesche in Duderstadt wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Nerbandlung über den von dem Schuldner aemachten Vergleihévorschlag wird au! Dienstag, den 9. Dez. 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt.

11. Auf Antrag des Shuhmachermeisters Franz Nolte in Duderstadt, íFüdenstr., der zahlungsunfähig geworden ist, wird zur Ahwendung des Konkursverfahrens über sein Vermögen am 20. November 1930, nahm. 14 Uhr 20 Minuten, das Vergleichs- verfahren eröffnet. Der Kaufmann Julius Glâse in Duderstadt wird zur Vertrauens- person bestellt. Termin zur Verhandlung über den von dem Schuldner gemachten Vergleichsvors{chlag wird auf Dienstag, den 9. Dezember 1930, vormittags 11,30 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, bestimmt.

Die Anträge auf Eröffnung der Ver- gleichévertahren liegen auf der hiesigen Ge- \häftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Duderstadt, 20.November 1930.

Fürth, Bayern. [77154]

Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 24. November 1930, vormittags 11% Uhr, über das Ver- mögen der Firma Strunz u. Eyfriedt, Alleininhaberin; Fohanna udcker, Schuhwarengeschäftsinhaberin in Fürth, Blumenstraße 8, das gerichtlihe Ver- gleihsverfahren eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorschlag auf Dienstag, den 23. Dezems- ber 1930, vormittags 10 Uhr, Geshhäfts- zimmer Nr. 41/11, bestimmt. Vertrauens- person: Hans Schönleben, Kaufmann in Fürth, Marienstr. 8. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihs8versahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der ctwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 41/11, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Halle, Saale. [T7T155]

Ueber das Vermögen des Maurer- meisters Arthur Gunther in Halle, Huttenstraße 58/59, wird heute, am 25. November 1930, 10 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abtyendung des Konkurses eröffnet Der Syndikus a. D. Gustav Koepper in Halle, Merseburger Straße 159, wird zur Vertrauensperjon ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird au den 16. Degember 1930, 10 Uhr, vor dem untew'bezeihneten Gericht, Preußen- ring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen ist auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Halle a. S., den 25. November 1930. Das Amtsgericht. Abt. 7. Hamburg. [77156] Ueber das Vermögen des Max Ludwig Heinrih Schlüter, in nicht eingetragener Geschäftsbezeihnung Bau- und Moöbel- tishlerei H. C. F. Schlüter, wohnhaft Hamburg, Billhorner Mühlenweg 66 Erdg., Geschäftslokal: Hamburg, Bill- horner Mühlenweg 70/76, Geschäfts- zweig: Bau- und Möbeltischlerei, ist zum Zwecke der Abwendung des Kon- kurses das gerichtliche Vergleichsver- fahren am 24. November 1930, um 17 Uhr 30 Minuten, eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt wor- den: beeid. Bücherrevijor Johannes von Bargen, Hamburg, Esplanade 43. Zux Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist Termin auf Donnerstag, den 18. Dezember 1980, 12 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Hamburg Bivil- justizgebäude, Anbau, T. Sto, Zim- mex 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme

dex Beteiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg. Hamburg. [77157] Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellshaft in Firma Brüder Zweig, Geschäftslokale: Steindamm 2, Eimsbütteler Chaussee 56/60 und Hohe- lufthaussee 115, Geschäftszweig: Kinder- und QDamenbekleidung im Klein- handel, 2. des Kaufmanns Eugen Zweig, Hamburg, Maria-Louisen-Straße 64/11, 3, des Kaufmanns Arthur Zweig, Ham- burg, Barmbecker Straße 144/1, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses

das gerichtlihe Vergleihsverfahven am 95. November 1930, um 9 Uhr 55 Mi- nuten, eröffnet worden. Zu Vertrauens- personen sind bestellt worden: 1. Fakob Meyer, Hamburg, Hallerstraße 64, und 9. beeid. Bücherrevisor Hans Pohlmann, Hamburg, Rambachstraße 2. Zur Ver- handlung über den Vergleichsvorshlag is Termin auf Donnerstag, den 18. De- zember 1930, 12 Uhr 30 Minuten, vor dem Amts3geriht in Hamburg,=Hivil- justizgebäude, Anbau, 1. Sto, Bim- mer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungew sind äuf der Ge- shäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht- nahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Krefeld, {77158]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Spanier, Fnhabers der einge- tragenen Firma Elkan & Spanier in Krefeld, wird heute, 12,50 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Elsing in- Krefeld wird zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorshlag wird auf Samstag, den 20. Dezember 1930, 104 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steinstraße 200, Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle (Zimmer 8) zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Krefeld, 22. November 1930.

Amtsgericht. Abt. 6.

Leipzig. [77159]

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der H dae Lily verw. Koehler geb. Carsia-Worthmann in Leipgig C. 1, Sternwartenstr. 79, ver- treten durch ihren Generalbevollmäch- tigten Rechtsanw&lt Gutwasser in Leipgig, wird heute, am 22. November 1930, nahmittags 1 Uhr, das gericht- liche Vergleihsverfahren eröffnet. Ber- trauensperson: Rechtsanwalt Dr. Dralle in Leipzig C. 1, Markgrafenstraße 8. Vergleichstermin am 12. Dezember 1930, vormittags 814 Uhr. Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be- teiligten aus.

Amtsgericht Leipzig, Abt. IT A 1,

den 22. November 1930.

Leipzig. [77160]

2wecks- Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Geschäfts- inhaberin Dora led. Franke. in Leip- zig, Körnerstr. 40, Alleininhaberin eines Herrenartikelgeschäfts unter der handelsgerihtlich nicht eingetragenen Firma „D. Franke Wäschehaus“ in Leipzig C. 1, Wintergartenstraße 12; wird heute, am 24. November 1930, vormittags 104 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren éröffnet. Ver- trauensperson: Kausmann H. Otto Steinmüller in Leipzig, Harkortstr. 1. Vergleihstermin am 2. Fanuar 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be- teiligten aus.

Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1,

den 24. November 1930.

Imekenwalde. [77161]

Ueber das Vermögen des Kauf- manns, Möbelfabrikanten, Ernst Schulbe in Luckenwalde, Weinberge 5, wird heute, am 24. 11. 1930, 20 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Der Bankdirektor Paul Grubba in Lucken- walde wird zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am 13. De- zember 1930, 10 Uhr, Zimmer 14. Der Vergleichsvorshlag nebst Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Luckenwalde, den 24. 11. 1930.

München. [77162] Bekauntmachung.

Am 2. November 1980 um 10% Vhr vorm. wurde über das Ver- mögen der Firma Eugenie Schultz G. m. b. §H., Puß- und- Modesalon in München, Weinstr. 4, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Ver- trauensperson ist Rechtsanwalt Dr. S. Deisinger in München, Sonnen- straße 26/11, bestellt. Der Vergleihs- termin ist bestimmt auf Montag, 99. Dezember 1930, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 722/11, Prinz-Lud- wig-Straße 9, in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen is auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/4, Prinz-Ludwig-Str. 9, in München, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Vergleihsgerihts

München.

Storkow, Mark. [77163]

Ueber das Vermögen des Sägewerks- besißers Karl Bronsert in Storkow/ Mark, alleiniger Fnhaber der Firma C. Bronsert, Dampfsäge- und Hobel- werk in Storkow/Mark, ist am 22. No-

278 vom 28, November 1930, S.

vember 1930, 1234 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung - des Kon- kuries eröffnet worden, Karl Fun. in Berlin SW. 11, Hallesche De 27, Geschäftsführer des Schußverbandes für Holzhandel und Sägeindustrie e. B., wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichövor/Mag ist auf den 13. De- zember 1930, 10!4 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 3, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.

Storkow, Mark, den 24. 11. 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Beuthen, O. S. [77164] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Drogeriebesißers Erhard Langer in Beuthen, O. S., Scharleyer- straße 46, ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 17. November 1930 auf- gehoben worden.

Amtsgeriht Beuthen, O. S. Beuthen, O. S. [T7165] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Uhrmachermeisters Hein- rich Markefkg in Miechowiß, Hinden- burgstraße 30, ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 17. November 1930 aufgehoben worden.

Amtsgeriht Beuthen O. S.

Bochum. [77166]

Beschluß in: dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrih - Stüwe, Tapeten-, Bürsten- und Farbwarenhandlung in Bochum, Dorstener Straße 81: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 31. Oktober 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Jufolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf- gehoben.

Bochum, den 31. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Gelsenkirchen, [77167]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Gustav Brinker, Wanne-Eickel, Berg- straße 9, wird nah Bescttigung des Ver- gleihs hiermit aufgehoben.

Gelsenkirchen, den 21. November 1930.

Das Amtsgericht.

Gladbach-Rheydt. [77168]

6 V N 33/35/30. Das Vergleichsver- fahren über das. Vermögen der Firma Leonh: ‘Wassen: & Söhne und deren Jn- haber: ‘1. Leonh. Wassen, 2. Fohannes Wassen in Gladbach-Rheydt, Stadtteil M.-Gladbah, Roermonder Straße 71, Geschäftszweig: Dachdeckergeshäft und Baumaterialienhandlung, wird nah Be- stätigung des Vergleichs dur Beschluß vom 14, November 1930 hierdurch auf- gehoben.

Gladbah-Rheydt, 14. November 1930.

Amtsgericht M.-Gladbach.

Hamborn, [77169]

Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns W. Conrad in Hamborn, Kaiser-Wilhelm-Str. 286, wird dex im Vergleihstermin vom 14. November 1930 angenommene Ver- gleih hierdurch bestätigt. Infolge der Bestätigung wird das Verfahren auf- gehoben. (2 VN 38/30.)

Amtsgericht Hamborn.

Hamburg. [77170]

Das über das Vermögen des Kauf- manns “Johann Heinri Engelhart, wohnhaft: Danziger Straße 2/11, Ge- schäftslokal: Danziger Straße 2 Hptr., Geschäftszweig: Einzelhandel in Pelz- waren, eröffnete gerihtlihe Vergleih§S- verfahren ist nach gerichtlicher estäti- gung des Vergleichs aufgehoben worden,

Hamburg, den 20, November 1930.

Das Amtsgericht.

Hamburg. [77171] Das über das Vermögen des Kauf- manns Hermann Johannes Diedrich Mohrdiek, wohnhaft: Hamburg, Hohe Bleichen 16 b. Kiöbge, alleinigen Fu- habers der Firma Kiöbge & Mohrdiek, Geschäftslokal: Hamburg, Neuerwall 75, Altona, gr. Bergstraße 240, und Rahl- stedt, Geschäftszweig: Textil- und Schuh- warenkleinhatndel, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nah gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Hamburg, den 20, November 1930. Das Amtsgericht. Hannover. [77172] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe Helene Hesse geb. Cronjäger, Bee Fernroder Str. 33, und deren volljährigen Sohnes Werner Hesse, daselbst, alleinige Jnhaber in ungeteilter Erbengemeinshaft der Firma Georg Carl Keseling, hier, Fernroder Str. 383, Schokoladen- und Zuckerwarenvertrieb, ist nah Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben. Amtsgericht Hannover 18, 11. 1930.

Johannisburg, Ostpr. [77175] Das Vergleichsverfahren, betreffend den Kaufmann Wolff Podbielski in Johannisburg, ist nah gustande ge-

4,

fommenem und wbestätigtem Veral-is aufgehoben. rale Johannisburg, den 24. November 1939

Amtsgericht. '

Leipzig. [77173]

Das am 17. Oktober 1930 eröffnete Vergleihsverfahren zwecks Abwendun des Konkurses über das Vermögen des Fabrikbesivers Clemens Humann in Leipzig C. 1, Sedanstraße 1a, Alleina inhabers einer Metallwarenfabrik unter gleihnamiger handelsgerihtlich eingetrag gener Firma in Leipzig 0. 30, Wißmann- straße 27/29, ist infolge der Bestätigung des im Vergleihstermin vom 21, No- vember 1930 angenommenen Vergleichz durch Beschluß vom gleihen Tage auf- gehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1,

den 24. November 1930.

Leipzig. TT1T4]

Das am 16. Oktober 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft unter der handelsgerihtlich eingetragenen Firma „Thalacker & Schöffer“ Buhdruckerei in Leipzig C. 1, Wittenberger Str. 6 (Ge- selljhafter: Frau Emilie verw. Thalater und Kaufmann Walter Schöffer), ist infolge der Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 18. November 1939 AEYFRoRu enen Vergleihs durch Be- {luß vom gleihen Täge aufgehoben ivorden,

Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1, den 24. November 1930. Leipzig. [77176]

Das am 16. Oktober 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks “Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Handelsfrau Esther verehl.. Berger geb, Mansbach in Leipzig C. 1, Uferstr. 19, alleinige Jnhaberin eines ebenda unter der handelsgerihtlih nicht eingetragenen Firma „Bergers Wollwaren Fnh. Esther Berger“ betriebenen Wollwarengeschäfts, ist infolge der Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 18. November 1930 angenommenen A durch Be- {luß vom 24. November 1930 auf

‘gehoben worden, -

Amtsgericht Leipzig, Abt. A 1, den 25, November 1930, Pillkallen. [77178] Das Vergleihsverfahren über däs Vermögen des Kaufmanns Hermann Brettshneider in Pillkallen wird nah Bestätigung des Vergleichs vom 17. No-

vember 1930 aufgehoben.

Pillkallen, den 24. November 1930.

Amtsgericht.

Rastenburg, OsÍpr, [77179]

Das Vergleihs8verfahren: zux Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Franz Play in Rastenburg, Fnhaber der Firma Möbel- haus Franz Plat, ist durch Beschluß com 2. November 1930 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist.

Amtsgericht Rastenburg, 22. 11. 1930

Siegburg. Beschluß. [77180]

Jn dem - Vergleichs8verfahren der Firma E. Walter, Jnh. Frau Else Emanuel geb. Cahn in Siegburg, wird 1. der in dem Vergleichsvermin vont 17. November 1930 angenommene Ver- gleih hierdurch T 2. infolge der Bestätigung des Vergleichs das Ver- fahren aufgehoben.

Siegburg, den 22. Nvvember 1930.

Das Amtsgericht.

Waiblingen, [77181]

Ju dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firmä Leonhard Gnad, offene Handelsgesellschaft in Waiblingen, Spezialfabrik für Ziegeleimaschinen und Bedarfsartikel, wurde der am 24. No- vember 1930 angenommene Vergleich bestätigt und das Verfahren am 24. No- vember 1930 aufgehoben.

Waiblingen, den 24. November 19890.

Amtsgericht Waiblingen.

Wuppertal-Barmen, [77182]

V. N. 57/30, Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Julius Pithan, Fnhabers einés M enwarenhandlung in Vuppertal-Barmen, Berliner Str. 111, ist nah Bestätigung des Vergleichs am ‘99, November 1930 aufgehoben worden,

Amtsgeriht Wuppertal-Barmen.

Wuppertal-EIlberfeld. [77183] Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Frau Wilhelm Wendel, Selma geb. Bäumer, Alleininhaberin der Firma G. Wickmann Nahf., Selma Bäumer, Herren- und Damenmodt/ waren, W.-Ælberfeld, Poststraße, ilt infolge Bestätigung des in dem Vel- aleihstermin vom 20. November 1930 angenommenen Vergleichs am 20. N0-

vember 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Wuppertal-Elberfeld. Abt. 13.

Ziegenhals. Z [77184

Das Vergleihsverfaßhren Über das mögen der Manufakturwarenhändlerik Gertrud Schaer und ihres Ehemann? Walter Schaer aus Ziegenhals is nas Bestätigung des Vergleichs vom 7. N vember 1930 aufgehoben.

Ziegenhals, den 7. November 1930. : Amtsgericht.

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Funhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über die Fürsorge für Versicherte aus den abgetretenen Gebieten. Vom 28. November 1930.

Bekanntmachung, betreffend die vom 1. Dezember d. J. gültigen Brennstoffpreise der dem Reichskohlenverband angeschlossenen Syndikate.

Bekanntmachung, betreffend Sazungsänderung des Nieder- sächsischen Kohlensyndikats.

Preußen.

Mitteilung, betreffend die Verleihung der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

S3 L E E I E I E F E R E E O E D F E E R Es CRMEL E P I I E

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über die Fürsorge für Versicherte aus den abgetretenen Gebieten. Vom 28. November 1930.

Den Versicherten und Rentenempfängern aus den nah dem Vertrage von Versailles abgetretenen Gebieten wird auf Antrag bis auf weiteres eine Fürsorge nach folgenden Grund- säßen gewährt.

t TET L,

Die Fürsorge bezieht sich auf Ansprüche aus der Unfall- per LTEEE, JFnvalidenversicherung, Angestelltenversicherung und fknappschaftlichen Pensionsversicherung.

Artikel 2.

Die Fürsorge wird nur gewährt, wenn der Versicherte oder Rentenempfänger deutscher Staatsangehöriger is und seit dem E Novemper-1930 ständig im Deutschen Reich wohnt.

E Artikel 3.

(H) Berechtigte, deren Rente von einem ausländischen Ver- siherungsträger gezahlt wird, weil diesex nah dem Wechsel der Staatshoheit die Sozialversiherung im abgetretenen Gebiet an Stelle eines früher zuständigen deutschen Versicherung®trägers durhführt, erhalten, wenn die ausländische Rente geringer ist als die entsprehende deutsche Rente, eine Fürsorge in Höhe des Unter- shiedsbetrages.

(2) Die Fürsorge nah Abs. 1 wird jedoh nur gewährt

a) zu Renten der Unfallver ierung, wenn der Versicherungs-

fall vor dem Tage des Ueber an der Staatshoheit ein- getreten ist und es sich bei erleytenrenten um eine Rente von mindestens 20 vH der Vollrente handelt ;

b) zu Renten der Fnvaliden- und Angestelltenversiherung a der knappschaftlichen Pensionsversicherung, wenn für den Berechtigten vor dem Tage des Uebergangs der Staatshoheit deutshe Beiträge in etnem dieser Ver- siVerungogoe m für wenigstens 24 Monate oder 104

ochen entrichtet worden sind.

Artikel 4.

A Unter den in Artikel 3 Abs. 2 genannten Vorausseßungen wird Berechtigten, denen dex in Artikel 3 Abs. 1 bezeichnete 7 ständige ausländische Versicherungsträger die Rente nicht zahlt, eine Fürsorge in Höhe der entsprehenden deutshen Rente ge- währt, wenn bei ESAEE der Grundsäße des deutschen Rechts und unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 5 ein Rentenanspruch bestehen würde.

(2) Die Fürsorge im Sinne des Abs. 1 wird auh dann ge- währt, wenn der Berechtigte wegen seines Aufenthalts 1m Deutschen Reich- von dem in Artikel 3 bezeichneten ausländischen Versicherungsträger mit einem Kapitalbetrage abgefunden worden ist.

A Ltibel 5.

__ Bei Prüfung der Vorausseßungen für die Gewährung der Fürsorge nah Artikel 4 hinsichtlih der Jnvalidenversicherung, Angestelltenversiherung und knapps aftlichen Pensionsve icherung werden für die Erhaltung der Anwartschaft und für die Erfüllung der Wartezeit berücksichtigt ;

a) Beitragszeiten und Ersaßzeiten, die der Berechtigte bis um Tage des Uebergangs der Staatshoheit in dem in etraht -kommenden Versicherungszweige bei einem

deutshen Versicherungsträger zurüdugelegt hat, sofern diese Beiträge und Ersaßtatsahen einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten oder 104 Wochen decken und die Antwartschaft bis zum Tage des Uebergangs der Staats- hoheit aufrechterhalten war; L b) Beitragszeiten und nach deutschem Recht anvrechenbare Ersabzeiten, die der Berechtigte seit dem Ta des Ueber-

s der Staatshoheit bei dem in Artikel 3 bezeichneten

ausländischen Versiherungsträger zurückgelegt hat, so- ern die Anwartschaft bis zum Eintritt des Bersiherungs-

alls aufrehterhalten war. N n den gi en des Abs. 1a und þ gilt die Anwartschast

(2 ; sie während des Aúfenthalts

auch dann als aufrechterhalten, wenn

oder der Beschäftigung des oder infolge seiner Abwanderung aus

_ Hat ein Berechtigter, Fürsorge nach hiervon Anspruch auf

rung, Angestelltenversicherung oder knappschaftli

siherung (einschließlich der E so wird ihm hins Anwartschaft

eine Fürsorge in Höhe de

3 Versicherten im abgetretenen Gebiet diesem Gebiet erloschen 1st.

Artikel 6. bei dem die Voraussezungen für eine

Artikel 3 oder 4 an sich vorliegen, hon unabhängig Rente aus der deutschen «Fnvalidenversihe-

lihen Pensionsver- entsprechenden Versicherung des Saar- ihtlih seiner ausländischen Rente oder

aus dem entsprehenden Versicherungszweige nur

8 Betrags gewährt, um den sih seine

deutshe Rente bei Anwendung der Bes in Artikel 5,

gegebenenfalls unter entsprechender

Anwendung der deutschen Vor-

shriften über die Wanderversicherung, eLIIeD würde; dabei wird

die ausländische Rente, soweit sie tatsäh

gerechnet.

(1) Vor der Gewährung der Fürsorge nah g

Berechtigte sämtliche Anf siherungsträger, einshlie abfindung, an den für die deutschen Versiherungsträ Artikels 4

diesen abzuliefern oder sich anrehnen

für die Fälle des Artikels gezahlt wird. (2) Hat der Berechtig

Abs. 2 das schon gezahlte

P oder wegen Nichtza Entschädigung aus Reichsmitteln

ih gezahlt wird, an-

Artie 7.

Artikel 4 hat der prüche gegen den ausländishenm Ver- ßlich des Anspruhs auf Kapital- ME E der Fürsorge zuständigen ger abzutreten oder im Falle des Abfindungskapital an zu lassen. Das gleiche gilt 6, soweit die ausländishe Rente nicht

te für den Verlust seiner Rur a

auf Leistungen des in Artikel 3 bezeihneten ausländischen Ver-

lung der ausländischen Rente erhalten, so wird die Entschädi-

gung auf die Fürsorgeleistungen angerechnet.

Artikel s.

(1) Bei der Berehnung der Fürsor eleistungen werden die be d

nach Artikel 5 unter a / und Ersatzzeiten nah Maß

u berücksihtigenden deutschen Beitrags- gabe der deuten Vorschriften bewertet;

die in Artikel 5 unter b bezeichneten ausländischen Beitrags- und

Ersaßzeiten werden wie e sauzeiten behandelt.

ntsprechende deutshe Beitrags- und Er-

(2) Das Reichsversicherungsamt bestimmt, nah welcher deut- hen Lohn- oder Gas die an den ausländishen Ver-

siherungsträger entrichteten

== Erhält der Beretigt Bekanntmachung

ausländischen Sozialversicherung, oder der Sozialversicherung des

roc in der W erehtigten, E Kie über Reichsbeihilfen für Saargebiets vom 6. De 8, Dezember 1928; Rei niht übersteigen, bis 1311 d, § 1318 71a bis 7le, § 88 70, 71, 99, 106 bis

Leistungen aus der in

ember 1928 (Reichsanzeiger Nr. 8arbeitsbl. 1928 S. IV 395), den der ihm bei Anwendung der der Reichsversicherungsordnung, der 88 27, 78 des Aug ees \

Beiträge zu bewerten sind.

Artikel 9. e neben Fürsorgeleistungen nah dieser Artikel 3 bezeichneten der deutschen Sofia er eng Saaugebiets, so werden die Für- eise gekürzt, daß die Gesamtbezüge des der Beihilfe nah der Bekanntmachung saarländische Versicherte außerhalb des 287 vom Betrag 8 1254 a, S8 131 roe eyes und der

108 des Reichsknappschaftsgeseßes ins-

Le t tehen würde, wenn seine Bezüge e A Leistungen

er deutshen Sozialversiherung

die Fürsorge nur insoweit Rente gezahlt wird.

Wenn die E Pen Einzelfalle monatli

weniger als

im übrigen wird

wären. u ' eht eine

gewährt, als nach deutschem

Artikel 10.

istung gas dieser Bekanutmachung im Reichsmark bei Waisen

insgesamt weniger als 3 Reichsmark betragen würde, so wird

keine Fürsorge gewährt.

Die Fürsorge, die nah Artikel

Axtikél 11. Z und 4 gewährt wird, erstreckt

ih au auf sonstige Versicherungsleistungen, die in den einzelnen

ersicherungszweigen außer

der Rente vorgesehen sind. Artil 12

(1) Die Yütlorge wird von den deutschen Trägern der Unfall-,

und

ngestelltenversiherung sowie knappschaftlichen

bat et V nsionsversiherung durchgeführt.

(2) Soweit Versiherungsträger a im Einzelfall eine die Fürsorge nah dieser Bekanntmachung zuU-

orgebestimmungen im ind sie auch für

tändig.

(3) Jm übrigen sind

zuständig:

Grund früherer Für- ürsorge gewährt haben,

für die Durchführung der Fürsorge

a) auf dem Gebiet der Unfallversicherung derjenige Träger

der Unfallversicherung, Leistungspfliht auf den

der vor dem Uebergang der auswärtigen Staat entschädi-

gungspflichtig war; b) auf dem Gebiet der JFnvalidenversiherung 2 die Landesversicherungsanstalt Baden - für Versicherte

aus Elsaß-Lothringen, die Landesversicherun siherte aus Posen, : Landesversicherungsanste l Ostpreußen

die jg s aus die

SAADESUETI N 8ganstalt

8anstalt Brandenburg für Ver- estpreußen und Danzig, ür Ver- em Memelgebiet,

Rheinprovinz für Ver-

upen-Malmedy,

E aus E Di i die Landesversicherungsanstalt Schlesien für Versicherte aus Obers hen und dem Hultschiner Land,

die Landesversi Versicherte a1

c) auf

erungsanstalt Schleswig-Holstein für 18 Schlesw1g;

dem Gebiet der Angestelltenver ierung die Reichs-

versiherungsanstalt für Angestellte,

d) auf dem Gebiet der knappschaftlihen Pensionsversiche- rung die vom Vorstand der Reichsknappschaft zu be- stimmende Bezirksknappschaft.

_ (4) Für die Fürsorge nach Artikel 6 ist der Versicherungs- träger zuständig, der die deutshe Rente zahlt; wird diese Rente von einem Vecsicherungsträger des Saargebiets gezahlt, so bes stimmt das Reichsversicherungsamt den für die Durchführung der Fürsorge zuständigen Versicherungsträger außerhalb des Saar- gebiets.

(5) Das Reichsversicherungsamt kann im Benehmen mit den beteiligten Versichecrungsträgern die Zuständigkeit, soweit erforder- lih, abweihend von den Bestimmungen in Abs. 1 bis 4 regeln und den zuständigen Versihherungsträger bestimmen.

(6) Der Antrag auf Fürsorge nah dieser Bekanntmachung ist an den zuständigen Versicherungsträger und nur, sofern dieser von dem Antragsteller nicht festgestellt werden kann, an das Reichsversichherungsamt zu richten.

Axtilel 13. auf Grund dieser Bekanntmachung ergehende

Versicherungsträgers kann innerhalb eines idung das Reichsversicherungs- endgültig.

Gegen die Entscheidung des Monats nach. Zustellung der Entsche amt angerufen werden. . Seine Entscheidung ist

Ax ile 14

(1) Die’ aus diejer Bekanntmahung sih ergebenden Leistungen werden den Versicherungsträgern vom Reich erstattet. Die Er- stattungsanträge sind dem Reichsversicherungsamt vierteljährlich vorzulegen. Das Reichsversiherungsamt kann den Versicherungs» trägern auf Antrag Vorschüsse in angemessenem Umfange ges währen, sobald. die. Höhe der regelmäßigen Aufwendungen 1ch übersehen läßt.

(2) Die Beträge, die von den Versicherung8trägern gemäß Artikel 7 einzuziehen oder anzurehnen sind, sind in den Nah- weisungen genau zu bezeichnen und abzusezen.

Axtitel A6.

(1) Die Fürsorge wird mit Wirkung vom Tage des Fnkraft- tretens dieser Bekanntmachung ab gewährt, wenn der Versiche- rungsfall vor diesem Tage eingetreten ist und der Antrag auf Gewährung der Fürsorge bis zum 31. März 1931 gestellt wird; im übrigen wird die Fürsorge vom ersten Tage des Monats ab gewährt, in dem der Antrag gestellt worden ist.

(2) Die Versicherungsträger werden in Fällen, in denen sie bisher auf Grund früherer Fürsorgebestimmungen eine Fürsorge gewähren, ohne besonderen Antrag ihre bisherigen Entscheidungen nahprüfen und den Bestimmungen dieser Bekanntmachung an- passen.

Arti él: 16.

Das Reichsversicherungsamt kann eine Fürsorge nah dieser Bekanntmachung für den Einzelfall oder bestimmte Arten von

ällen auch dann anordnen oder genehmigen, wenn niht sämt- ihe Vorausseßungen erfüllt sind und die Versagung der Fürs- sorge eine besondere Härte bedeuten würde.

ALtitél 17

Durch diese Bekanntmachung werden die bisherigen Be- stimmungen

über die Fürsorge für Rentenempfänger aus den abgetretenen Gebieten gegenstandslos. Axt tél 16;

Laufende Fürsorgeleistungen, Mitteln der Versiherungsträger \ krafttreten dieser Bekanntmachung auf die den Berechtigten nach dieser den Leistungen angerechnet.

Artikel 19.

Ueber die Durchführung dieser Bekanntmachung bestimmt

das Reichsversicherungs8amt, soweit erforderlich, das Nähere. Artikel 20. Diese Bekanntmachung tritt am 1. Dezember 1930 in Kraft.

Berlin, den 28, November 1930.

Der Reichsaxbeitsminizster. Dr. Stegerwald.

eit nah dem Jn- ewährt worden sind, werden kanntmachung zu gewähren-

T oder aus

Bekanntmachung.

Vom 1. Dezember 1930 ab gelten unter den im Deutschen Reichsanzeiger- Nr. 77 vom 1. April 1930 bekanntgegebenen Bedingungen folgende Brennstoffverkaufspreise je Tonne ab Werk Minfehließlich Umsaßsteuer:

x. Nheinisch-Westfälisches Kohlensyndikat. Fettkohlen: RM

ördergrusfohlen « . 14,20 Färde blei « «s 15,40 elierte Kohlen . . 16,80 Bestmelierte Kohlen 17,90 Stückkohlen L. . 20,10

M E * 90/10 n E 20,10

19,60 18,50 17,60 16,50

Kokskohlen a

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