Zweite Zentralhandels8registerbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 281 vom 2, Dezember 1930, S, 4,
s urt, Main, [78288] Fram eichöverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma W. Lamm, Jnhaber Willy Lamm in Frank- furt am Main, Großer Hirschgraben 14, ist am 25. November 1930, 4 Uhr nah- mittags, das Vergleihsverfahren zur L des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Kurt Bruck in Frankfurt am Main, Goethe- straße 5, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Veragleihsvorshlag ist auf Sams- tag, den 13, Dezember 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ee am Main, Zeil 42, I, Stock, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens mebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig- ten niedergelegt.
Dirt am Main, 25. Novbr. 1930.
ie Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17 Þ. Gotha. [78289] Vergleichs8verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Böhm in Gotha, Marktstr. 11, wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 28. November 1930, vor- mitbags 10,15 Uhr, das gerihtliche Ver- gleihSverfahren eröffnet. Als Ver- trauensperson wird der beratende Volks- wirt Dr. Dudensing in Gotha bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 22. De- gember 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, b@& \timmnt. Auf Antrag werden zu Gläus- A Ste Wilhel bestellt: 1. Ge- \haftsführer Wilhelm Bergmann, Reichsverband Deutscher Zigarrenher- steller in Heiligenstadt, 2. Friß Köllner, Handelsvertreter, Gotha, Stielerstr. 4, 3. Frau Minna Böhm, Gotha, Markt- straße 11.
Gotha, den 28. November 1930.
Thüringisches Amtsgericht. 1. Walle, Saale. [78290]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Felix Pigola (Felix Pigola & Co., Spe- gialfabrik für Luxuspapierwaren) in Halle, Königstraße 71, wird heute, am 97. November 1930, 17 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus a. D. Gustav Koepper in Halle, Merseburger Straße 159, wird zur Betivnentwerion ernannt. Ein Gläubigerausshuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag wird auf den 22. Dezember 1930, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Dien ring 13, Rinaies 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen is auf der Ge- Jhäfts]telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Halle a. S., den 27. Bee 1930. lbt, 7.
Das Amtsgericht. Walle, Saale. [78291]
Ueber das Vermögen des Kauf- manns Georg Fuß (Wäschefabrik) in Halle, Gr. Ulrichsstraße 57, wird heute, am 28. November 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Divlom- bücherrevisor Rudolf Wipper in Halle, Ludwig-Wutherer-Straße 35, wird zur Vertrauensperson ernannt, Ein Gläu- bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 12, Dezember 1930, 9 Uhr, vor dem unten bezeihneten Geriht, Preußen- ring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung - des Verfahrens nebst ¡einen Anlagen is auf der Ge- schäfts}\telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Halle a, S., den 28. November 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 7. Hameln, [78292] Vergleich2verfahren.
Ueber das Vermögen des Kauf- mánns Adolf Zann, Jnhabers der e S, Salomon, Schuhhandlung,
ameln, Bäckerstraße 9, ist heute, am 28. November 1930, 17,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Zah- Tung8unfaytakeit dargetan ist. Der Ge- mevalvertreter A. Albert in Hameln ist zur Vertrauensperson ernannt, Ein Gläubigerauss{huß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den ras wird auf den 20. Dezember 1930, 10% Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 19, anberaumt, Der Antrag auf Eröff- mung des Vergleih8verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 17, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. Amtsgericht Hameln, 28. Novbr. 1530. Fburg. [78293]
Vergleich2verfahren.
Veber das Vermögen des L .aler- meisters und Gastwirts Mathias Nie- mann in Kloster-ODesede ist am 27. No- vember 190, 18 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- Tur)es eröffnet worden. Der Bücher- revisor Hans Wohlers in Osnabrüdck ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf den 23. Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht
in Jburg, Zimmer Nr. 4, anberaumt. | Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen | sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht Jburg, 27. Novbr. 1930. Jena. [78294] | Zum Zweck der Abwendung des Kon- kurfes über das Vermögen des Kauf- manns Johannes Raab in Jena, Jn- habers der Firma Johannes Th. Raab in. Jena, ist am W8. November 1930, | vorm. 1014 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleich8verfahren eröffnet worden. Ver- trauensperson: Rechtsbeistand Otto Möller in Jena. Termin gur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag: Montag, den 29. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Unterlagen ist auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der niedergelegt. Jena, den 28. November 1930. Geschäftsstelle des Thüring. Amtsgerichts 9 c.
Köln. Vergleichsverfahren. [78295] Ueber das Vermögen dèr Firma C. pes Sans Seele mit de schränkter tung in Köoln, m Duffesbah 18, Groß- und Kleinhandel in Lebensmitteln, ist am 26. November 1930, 14 Uhr, das Vergleihsverfahren eröffnet worden, Der E Kaufmann Matthias Becker in Köln, Am Triibenberg 36, ist zur Vertrauens- erson ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleich8vorschlag ist auf den 22. Dezember 1930, 19,39 Uhr, vor dem Amtsgericht Köln, Justizgebäude am Reichens- Pergerpias, Zimmer 223, bestellt. Der ntrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 25. Oktober 1930 bei Gericht einging, nebst scinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Erntittlungen sind auf der Geschäfts- stelle des unterzeihneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 26. November 1930. Das Amtsgeriht. Abt. 78. Köslin. [78296] Vergleichsverfahren. :
Ueber das Vermögen der Firma Felix Paul & Co., G. m. b. H. in Köslin, Körlinex Straße, wird heute, am 27. November 1930, nahm. 7 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Kindt in Köslin wird zur Ver- trauensperson ernanni, Zu Mit- gliedern des Gläubigerausshusses wer- den bestellt: 1. Alfred Lao i. Fa. Eduard Rothenberg Nachfl, Danzig, Nordpromenade 3, 2. Teerprodukten- vereinigung des Óstens, G. m. b. H., Berlin W. 35, Lüßowstr. 32, 3. Gustav Sehl, Stettin, Mittwochstr. 18/20, 4. Adolf Krause i. Fa. A. Krause & Co., G. m. b. H., Köslin, 5. Bankier Georg Schrader, Köslin. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 16. Dezember 1930, nahm. 4 Vhr, vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt. — Der Antrag auf Eröffnung des Vevgleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Köslin, den 27. Now. 1930.
Ikrefeld. [78297]
Veber das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft B. Tauber in Kre- feld, Alte Linner Straße 135 (Handlung in Büroeinrichtungen), wird heute, 17 Uhr, das rgleihSsverfahren zur Abwendung des Konkurses E Der T ccacbitinder Dr. jur. Reinbach, Krefeld, Gartenstraße 4, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag wird auf Samstag, den 20. De- zember 1930, 11 Uhr, vor dem unten bezeihneten Gericht, Steinstraße 200, Zimmer 202, anberaumt. Folgende Verfügungsbeshränkungen werden dem Schuldner auferlegt: Dem Schuldner wird die Verfügung über Grundstücke verboten. Der Antrag auf Eröffnung des E E E IGLEns nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weîi- teren Ermittlungen sind auf der Ge- schäftsstelle (Zimmer 8) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Krefeld, den 25. Novemberx 1930.
Amtsgericht. Abt. 6.
Leipzig. [78298]
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Herberb Kamper inm Tragniß bei Leismig, Alleininhabers einex Bijouterie- a Eg unter der handels- fder ih eingetragenen Firma „Otto
amper senior“ in Leipzig C. 1, Roß- plaß 8, wird heute, am 28. November 1930, nahmittags 74 Uhr, das gericht- liche Vergleihsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Diplombücherrevisor Dr. Korn in Leipgig C. 1, Harkortstraße 7. Vergleichstermin am 6. Januar 1931, vormittags 814 ta Die Unterlagewm liegen auf der Geschäftsstelle des Amts- gerihts zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. 11 A. 1, den 28. November 1930. Leutkirch, c {78299] Ueber das Vermögen des Josef Rapp,
Beteiligten |d
maschinenreparaturwerkstätte in Me- razhofen, Gde. Gebrazhofen, ist am 28. November 1930, vorm. 9 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt Engen Lindner, Kaufmann, Leutkirch. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag is bestimmt auf Montag, 22. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, Sißungssaal. Der Eröffnungsantrag nebst Anlagen ist gemäß § 27 VO. niedergelegt. Württ. Amtsgeriht Leutkirh.
Mannheim. [78300] Ueber das Vermögen der Firma Hell- mann & Heyd, anufaktur-, Mode- und Weißwarengeschäft in Mannheim, Q.1. 5/6, alleiniger Jnhaber: Kauf- mann Karl Hellmann in Mannheim, Q 1. 5/6, Geschäftslokal: Q 1.5/6, wurde heute, nahmittags 44 Uhr, das Ver- Ce zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson E Bücherrevisor Heinrich Fob in annheim, Thoräckerstr. 5. Vergleihs- termin is am 18. Dezember 1930, nahm. 34 Uhr, vor dem Amtsgericht, IT. Sto, Zimmer 215, Mannheim, den 27. Novbr. 1930. Amtsgericht. B.-G. 4. Osterburg.
[78301] Vergleich8verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Zieger in Osterburg, Altmark, wird heute, am 28. November 1930, 174 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses Ee Der Syndikus Kurt Beckendorf in Osterburg wird e Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigeraus\{chuß wird über den Verglei Mera wird au den 8. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem untenbezeihneten Gericht, Zimmer 3, anberaumt. Der Antrag auf EELREE des Verfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist bei der Geschäftsstelle, Zimmer 15, des Amts-
gerichts zur Ant niedergelegt. Osterburg, den 28. November 1930.
Das Amtsgericht.
Remscheid. [78302] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Ge- brüder Rust und deren alleinigen Jut- at og Karl Rust zu Remscheid, Allee- traße 55, wird heute, am 27. November 1930, 17,45 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Korff zu Remscheid wird zur Vertrauens- person ernannt, Zu Mitgliedern des Gläubigeraus\husses werden bestellt: 1, der Treuhänder Hellmuth Bachem in Köln, Brückenstraße 19, als Vertreter der Firma Bernh. Edelmeier zu Herze- brock i. Westf., 2. Paul Mast u Dort- mund, Märkische Straße 121, als Ver- trauensmann der Mvöbelfachvertreter, 3, Syndikus Knorr zu uppertal- Elberfeld, 4. A. MEBE zu Lage, Lippe, 5. Kaufmann G. Lippold zu Remscheid, Wilhelmstraße 26. ermîn zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag wird ut Freitag, den 19. Dezember 1930, 16 Uhr, Zimmer 5—6, vor dem R Ren Geriht an- beraumt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Be- teiligten niederge S
Remscheid, den 27. November 1930.
Das Amtsgericht.
Rochlitz, Sachsen. [78303] Zux Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Curt Schönherr als Jnhabers der Firma Photohaus Curt Schönherr, Centraldrogerie in Rochlitz, Markt, wird heute, am 29. November 1930, vormittags 11 Uhr, das gericht- liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Rechtsanwalt G. Arnold, hier. Vergleichstermin am 22. 12. 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsiht der Beteiligten aus. (VV 5/30.) Amtsgeriht Rochliß, 29, Novbr. 1930.
Schleswig. Beschluß. [78304] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Asmus Wamser in Berend bei Schleswig wird heute, 12/4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person wird der Kaufmann Hans Hart- mann in Schleswig, Lutherstraße 2b, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Sonn- abend, den 20. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 13, be- Dn Der Antrag auf p ean8 s Vergleichsverfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen is in der Ge- shäfts\telle, Zimmer 15 des Amts- gerihts, zux Einsicht niedergelegt. Schleswig, den 28. November 1930. Das Amtsgericht, Abt. IIl,
Bad Ems. [78305] NV 3/30. Fn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Franz Laimböck, Marie geb. Shupp, von Bad Ems, ist Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvor{chlag a den 22. De- zember 1930, um 9 Uhr, bestimmt. Bad Ems, den 28. November 1930.
Mechanikers und Jnhabers einer Land-
Amtsgericht.
nicht bestellt, Termin zur Ver N Hob
Berlin-Sehöneberg. [78306] Vergleichêverfahren.
Das Vergleichsverfahren Uber das Vermögen der Frau Hildegard Swiemer eb. Roihl, Berlin-Ste ib. Albreht- firaße 131, ift infoioe Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (9 VN. 53. 30.)
Berlin-Schöneberg, den 26. 11. 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bremen. [78307]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der unverehelihten Anna Agnes Ellmers, all. Fnh. der Firma A. Ellmers in Bremen, Faulenstr. 95, ist am 13. November 1930 nah rechts- kräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden,
Bremen, den 27. November 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Chemnitz. [78308]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Schneidermeisters Wendo Haus — Herrenshneiderei — in Chem- niß, Aeußere Fohannisstr. 9, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 27. November 1930 ange- nommenen Vergleichs dur Bebgiui vom 27. November 1930 aufgehoben worden,
Amtsgeriht Chemniß, Abt. A 18,
den 29. November 1930.
Düsseldorf-Gerresheim.[78309] ._ Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen dex Fitara J. W. Biuandos, Jnh. Gebr. Dröge zu : Infolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufge- oben. Düsseldorf-Gerresheim, 28. 10. 1930. Amtsgericht.
Frankfurt, Main. [78310] A dem Vergleichsverfahren über den Nachlaß des am 12. November 1929 verstorbenen, in Frankfurt am Main wohnhaft gewesenen Bauunter- nehmers Anton Di Nachlaßverwalter Rechtsanwalt Dr. Adolf Kaßenstein zu Frankfurt am Main, Kaiserstraße 13: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 3. November 1930 angenommene Ver- leih wird hierdurch bestätigt. 2. Fn- olge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M., 10. November 19830. Das Amtsgericht. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main. [78311]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma David Graß in Frankfurt am Main, Große Eseenheimer Straße 4, alleiniger Jn- haber David Graß: 1. Der in dem Ver- gleihstermin vom 156. November 1930 angenommene Vergleih wird hierdurh bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren auf- gehoben.
Frankfurt a. M., 22, November 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 17 b.
Frankfurt, Main. [78312] Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Frau Wilhel- mine Molter, Wiwe., geb. Schlee, in Frankfurt am Main, Moselstraße 6 11: 1, Der in dem Vergleichstermin vom 17, November 1930 angenommene Ver- Leih wird hierdurh bestätigt. 2. Fn- fotae der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M., 22. November 1930. Das Amtsgericht. Abt. 17 þ.
Freiberg, Sachsen. [78313] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen: 1, des Juhabers einer Oeldruckbilder- handlung Willy Ludewig in Freiberg und 2. des Kolonialwaren- und Lebens8- mittelgeshäftsinhabers Otto Männel in Freiberg, ist zugleich mit der Bestäti- gung des im Vergleihstermin vom 26. November 1930 angenommenen Vergleihs durch Beshluß vom gleichen Taae aufgehoben worden. Amtsgericht Freiberg, 27. Novbr. 1930.
Karlsruhe, Baden. [78314]
Das Veragleichsverfahren über das Vermögen der v'élves Unterberg U. SRE 0. H., «Fnhaber Gustav Unter- rg und Adolf Mann, Fabrik magn. elektr. Zündaparate in Karlsruhe, Ritterstr. 13/17, wurde nah erfolgter Bestätigung des Vergleichs vom 14. No- vember 1930 aufgehoben. Die für die JFnhaber und persönlih haftenden Ge- sellschafter der uldnerin bei der Er- offnuna des Bergleichsverfahrens an- FeonEe S S SRE ver- iert für die Zukunft ihre Kraft. Karls- ruhe, den 27. November 1930, G2- shäfts\elle des Amtsgerichts. - A 4. Katscher,
[78315] Vekauntmachung.
Das Veraleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friß Proske in Rösniß ist aufgehoben worden, nachdem der
iwangsvergleih vom 15. Oktober 1930 bestätigt worden ist.
Amtsgericht Katscher, 15. Oktober 1930.
Köln. Vergleihsverfahren. [78316]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des i e h elektro- technisches Geschäft in Hürth bei Her- mülheim, ist durch BRBI des Gerichts vom 21, November 1930 aufgehoben
.
worden, da der Zwangsvergleih ange- nommen und bestätigt worden ist. Köln, den 21, November 1930. Das Amtsgericht. Abt. 78.
Leipzig. [78317]
Das am 20. Oktober 1930 eröffnete Vergleihsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Charlotte verw. Richter ge . Rüp- rih in Leipzig, Königstraße Allein- inhaberin eines ebenda unter der han- delsgerihtlih eingetvagenen Firma „Christoph Carl Rüprich, Herrenmoden“, betriebenen Me EE ts, ist infolge der Bestätigung des im Ver- gleichstermin vom 21. November 1930 FAPERIR Vergleichs durch Be- {luß vom 26. November 1930 aufge- hoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IT A 1,
den 27. November 1930.
Leipzig. [78318]
Das am 21. Oktober 1930 eröffnete Vergleihsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerihtlich nicht eingetragenen Firma „H. R. Baumbach“, Textilwaren? eschäft in Leipzig W. 31, Zscho rsche- fra e 42 (Ge lschafter: die Eheleute Hermann Robert und Martha um-
ch in Leipzig W. 31, Forststraße 14) ist infolge der Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 25. November 1930 angenommenen Vergleihs durch Be- {luß vom gleihen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IT A 1,
den 27. November 1930.
Leipzig. {78319]
Das am 22, Oktober 1930 (atrnete Vergleihsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Ver n des Kaufmanns Heinvih Fues in Leipzig, Kurzestraße 8, Alleininhabers einer ebenda betriebenen See tund unter der handelsgerihtlich eingetra- genen Firma „F. G. Hellmer & Co.“, 1st infolge der Bestätigung des im. Ver- gleihS8termin vom 25. November 1930 angenommenen Vergleihs durch Be- {luß vom gleihen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. I[ A 1,
den 27. November 1930.
Leipzig. : [78320] Das am 23. Oktober 1930 eröffnete Vergleihsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der erer: Emilie ledigen Up n in s - Markkleeberg, Hauptstraße 7, Alleininhaberin eines Hut- und Pelz- warengeshäfts unter der handelsgericht- [ih S Firma „F. Wißleben“ in Leipzig, Markt 8 (Mirag-Barthels- Hof), ist infolge der Das des inm ergleichstermin vom 25. November 1930 angenommenen Vergleihs dur Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben mi iht Leipzig, Abt. IT A 1 mtsgeri eipzig, Abt. ; den 27. November 1930. Leonberg. [78321] Beschluß vom 27, November 1930. Fn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Emil Wolfangel, 7Fn- habers eines Warengeshäfts inm El- tingen, wird der gzustandegebommene Vergleich bestätigt. Das Vergleichsver- fahren wird FiCeDrE a Württ. Amtsgeriht Leonberg.
Minden, Westf. __ [78822]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- [haft in Firma Fr. Knapp in Minden 1. W. ist infolge Bestätigung des Ver- gleich8 aufgehoben.
Minden, den 27. November 1930. Das Amtsgericht. Mäiinchen, [78323] Bekanntmachung.
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Holl: mann, All. Fnhaber der Fa. Paul Hosfs- mann, Tuchversand, München, Holz- frane 1, ist am 27. November 1939 nah
estätigung des Vergleihs aufgehoben worden.
Amtsgeriht München, -
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Sagan. ; i [78324] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Cu über das Vermogen der Firma P. Lehrfeld, Baugeschäft und Sägetiwverk in Sagan alleiniger Fuhaber ere le rnst Hehrfe d in Sagan, ist nah en VOBEY aufgehoben. Amtsgericht Sagan, 20, Novbr, 1930. Stollberg, Erzgeb. [78325] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des ReNAeE Uber das Vermögen des Teyxtilwarenhändlers Joseph Neu- meyer in Oelsniß i. Erzgeb, ist zuglei mit der Bestätigung des inv Vergleihs- termin vom 28. November 1930 ange- nommenen Ls durch Beschluß von diesem Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Stollberg, 28. Novbr. 1930,
Treptow, Rega. L [78326]
Das Ver E atTapea über das Vermögen des Glasermeisters Paul Jury în Treptow a. d. Rega ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 29. Ok- tober 1930 aufgehoben.
Treptow a. d. Rega, 27. Novbr, 1930, f
Das Amtsgericht.
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[r 2YZ,/ Reichsbantkgirotonto. Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember, abends. Postschectkonto: Berlin 41821, 1930
Junhalt des auitlichen Teiles:
Deutsches Reich. terordnung über Aenderung des Zollsaßes für Gerste. 9, Dezember 1930. Erlaß über den Beginn der berufsüblichen Arbeitslosigkeit im Winter 1930/31. Vom 2. Dezember 1930. ekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Preußen.
‘erordnung über Transportkontrolle im Zollgrenzbezirk gegen Polen für den Landesfinanzamtsbezirk Stettin.
Vom
Amtliches.
Deutsches Reich.
BELELD a ber Aenderung des Zollsaves für Gerste, Vom 2, Dezember 1930.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur icherung von Wirtschaft und Finanzen (achter Teil, Kapitel IT Bollmaßnahmen) vom 1. Dezember 1930 (RGBl. 1 S. 601) piròd mit Wirkung vom 4. Dezember 1930 verordnet, was pigi: :
Der Zoll für Gerste zur Viehfütterung unter Zollsicherung hne Nachweis des Bezuges von gekennzeihnetem Roggen und Zolltarifs — wird von 12 RM auf
8 RM für einen Doppelzentner heraufgesetßt. Berlin, den 2. Dezember 1930. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Dit etr: Dex Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.
E f berdenBeginnderberufsüblichen Arbeits- losigkeitim Winter 1930/31,
Vom 2, Dezember 1930.
Auf Grund des § 107 a Abs. 3 des Gesetzes über Arbeits- ermittlung und Arbeitslosenversiherung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1929 (RGBl. I S. 162) bird nah Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt
s Arbeitsvermittlung und Axbelisloserverfihernng folgendes estimmt:
Für die Berufe und Gewerbe, für die der Verwaltungsrat er Reichs3anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- ersiherung eine berufsüblihe Arbeitslosigkeit ege Ei für das anze Reichsgebiet anerkannt hat, wird für den Winter 1930/31 er Beginn der berufsüblichen Arbeitslosigkeit auf den 15. De- cie 1930 festgeseßt, die Festsepbung des Endes bleibt vor- ehalten.
Berlin, den 2. Dezember 1930.
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Stegerwald.
sa
Bebcanutmacqung ber den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- rdnung zur Durchführung des Geseßzes über wert- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (NGBl. 1 S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingold für ein Gramm Feingold demnach . . 32,8980 pence.
Vorstebender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- ahung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis eins{ließlich des A Le einer im Neichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
usgeht.
Berlin, den 3. Dezember 1930. Reichsbank - Direktorium. Dreyse. Fuchs.
Preußen.
VELCLIYEN ü ber Transportkontrolle im Zollgrenz ezirk gegen Polen für den Landesfinanz amtsbezirk Stettin.
Auf Grund des § 2 Ziffer 3 der Verordnung des Reichs- linistecs der Finanzen Li 7. August 1930 (Reichsmini-
sterialblatt S. 502) wird gemäß § 119 Abs. 1 des Vereins- zollgeseßes vom 1. Fuli 1869 (Bundesgeseßblatt S. 317) hiermit verordnet: S 1 Die Transportkontrolle für Ziegen wird aufgehoben. S 2 Dié Verordnung tritt mit dem 1. Fanuar 1931 in Kraft.
Stettin, den 29, November 1930. Der Präsident des Landesfinanzamts. UeberschaeL.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Rei chsrat nahm in seiner gestrigen Sißung unter dem Vorsiß des Staatssekretärs weigert zunächst Kenntnis von der Ernennung des Richters Heise - Lübe zum stellvertretenden Mitglied der Reichsdisziplinarkammer in Lübeck. Der Reichsrat stimmte ferner der Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Landesverband 159 isher Glaserinnungen in Dresden sowie an
en Deutschen und Oesterreichischen Alpen- verein in Fnnsbruck zu. Jn bezug auf den leßteren An- trag waren in den den Au einige Bedenken geäußert worden, die aber von den Ausschüssen nicht als berechtigt an- erkannt wurden. Die Zustimmung im Plenum wurde durch Mehrheitsbeschluß erteilt. Dem Entwurf einer Verordnung über die Erstattung der Kosten und Auslagen der Bezirksfüursorgeverbände im Reichs- E Een ivurde durch Mehrheits- beschluß die Zustimmung erteilt.
Darauf beschäftigte sich der Reichsrat mit einer Ver- ordnung zur Durchführung des Geseßes über die Fäll ig- E Ee Verzin der Aufwertungs- hypotheken.
Der Berichterstatter der Ausschüsse, Ministerialrat Dr. Dürr - Bayern, führte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutsher Zei- tungsverleger zufolge, dazu aus: Nah dem Gese über die Fällig- keit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken vom 18. Juli 1930 sollte die Reichsregierung mit E des Reichsrats den Hundertsaß festsegen, zu dem die aufgewerteten Hypotheken vom 1. Januar 1932 ab über den jevigen Zinssaß von 5 vH hinaus zu verzinsen sind. Bei Jnkrafttreten des Geseves am 1. Oktober 1930 waren aber die Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt so un- übersichtlih, daß die Reichsregierung die Festjeßzung des Zins- plane verschob und sich vom Reichsrat die Ermächtigung geben ieß, die Festjezung bis zum 15. Dezember 1930 vorzunehmen. Der betreffende Geseßentwurf liegt dem Reichstag vor. Jn- ¿wischen hat sich das Bedürfnis herausgestellt, den Aufwertungs- zinszushlag möglichst bald festju eyen, um Beruhigung auf dem Kapitalmarkt zu E, halb soll dur die vorliegende Ver- ordnung noch vor der Vera des Gesetzes durch den Reichs- tag der trafttreten des Gesehes. festgeseßt werden, jedoch erst mit
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dem Fnkrasttreten des Geseßes. Nah dem Verordnungsentwurf soll der Zuschlag auf 274 vH festgeseßt werden. Fn den Reichsrats- ausshüssen ist beantragt worden, nur einem Es von 2 vH uzustimmen. Für den Zushlag von 2/4 vH wurden P L gende Gründe geltend gemacht: 1. Das Geseß über die Auf- wertungshypotheken wollte den Gläubigern aufgewerteter Hypo- theken, soweit jie infolge des Geseßes ihr Kapital am 1. Januar 1932 nicht erhalten können, als Ausgleich eine Zinserhöhung eben, die ihnen den vollen Genuß ihres Kapitals - sichert. ies Ziel ist aber nur bei einem Zinszushlag von mindestens 24 vH zu erreichen, so daß die aufgewerteten Hypo- theken vom 1. Fanuar 1932 an_ mit 714 vH zu verzinsen sind. 2. würde der Aufwertungszins3zuschlag nur A as bemessen, so könnten die Liquidationgptanbbriefe unter Berücksichtigung des Abzugs von 4 vH für die MENMSHRRGINen vom 1. Fanuar 1932 an nur mit 6% vH verzinst werdèn. Die Liquidations- pfandbriefe würden also E wie die” Oeffentlichkeit erwartet, vom 1. Januar 1932 an vollwertig sein. Jhr jeßiger Kurs, der sich in Erwartung einer siebenprozentigen Reratnsinis zwischen 84 und 86,1 bewegt, würde infolge starker Abgabe einen scharfen Rückgang erfahren, und dieser Kurssturz würde sich wegen des ut Nominakbetrages der Liquidationspfandbriefe. (rund 14 Milliarden Goldmark) auf dem ganzen Pfandbriefmarkt nachteilig auswirken. Der erst vor kurzem wieder eingeführte siebenprozentige Pfandbrief ließe sich aller Voraussiht nah nicht halten. Es ergäbe sich also statt einer Verbilligung eine Verteuerung des Realkredits. Hieraus könnten S des deutschen Kredits überhaupt und insbesondere, weil zahl- reiche Aufwertungshypotheken in ausländishen Händen sind, un- gümene Auswirkungen auf den deutschen Auslandskredit er- wachsen. 3. Durch die Erhöhung des Zinssayes soll verhindert werden, daß die Aufwertungshypotheken zum 1. Januar 1932 in großem Umfange gekündigt werden. Die Gläubiger der Auf-
U Mali e werden sich aber von der Kündigung nur a
abhalten lassen, wenn sie eine angemessene, d. h. eine siebenein- | halbprozentige Verzinsung erhalten. Das gilt besonders auch für
die Hypothekenbanken, öffentlih-rechtlihen Kreditanstalten, Ver- | fiherungsunternehmungen und Sparkassen, die zum 81. Dezember |
1931 Hypotheken im Betrage von etwa 314 Milliarden Goldmark kündigen fönnen, Nur bei einem Zuschlag von 24 vH kann damit gerechnet werden, daß Kündigungen unterbleiben. Bei niedrigerer Festseßung besteht die begründete Sorge, daß ein sehr großer Teil der Aufwertungshypotheken gekündigt wird. Die Folge wäre eine Ueberschwemmung der Aufwertungsstellen mit Zahlungêfristanträgen; diese Anträge können bis zum 31. De- zember 1931 niht ordnungsmäßig erledigt werden; die Auf- wertungsstellen müßten shematisch einstweilige Zahlungsfristen bewilligen. Die Leidtragenden wären die Gläubiger, denen ihr gutes Recht, ihr Kapital zum 31. Dezember 1931 zurückzuerhalten, wegen Ueberlastung der Aufwertungsstellen nicht zuteil werden fann. Gegenüber diesen Gründen wurde für den Zuschlag von 2 vH geltend gemacht: 1. im jeßigen Zeitpunkt der Preis- und Lastensenkung ist ein Zuschlag von 214 vH zu hoch; er würde die ganze- Zinsgestaltung ungünstig beeinflussen. Aeußerstenfalls tann ein Zinszushlag von 2 vH zugestanden werden. 2, Vor allem die Landwirtshaft kann einen Aufwertungszinszuschlag von 214 vH niht ertragen. Auf landwirtschaftlihen Grund- stücken lasten Aufwertungshypotheken im Betrage von etwa 1,9 Milliarden Goldmark. Eine Zinserhöhung um 2!4 vH er- gebe eine jährlihe Mehrbelastung der Landwirtschaft um 47% Millionen Reichsmark. Die Zinserhöhung muß deshalb auf das Maß beschränkt werden, das unter Berücksihtigung der Gläubiger für die Landwirtshast noch erträglih is, Eine Be- shränkung der Zinserhöhung um 4 vH würde die neue Zins» last der Landwirtschaft um 9!4 Millionen Reichsmark erleichtern. 3. Die Bemessung des Zuschlags auf 24 vH würde auch eine sehr starke Erhöhung der geseßlihen Miete zur Folge haben, die alle Preissenkungen wieder aufwiegen würde. Diese Er- höhung kann niht durch Ermäßigung der Hauszinssteuer abge- wendet werden, weil deren Senkung bis auf weiteres unmögli ist. Auch mit Rücksicht hierauf darf der Aufwertungszinszuschlag niht höher bemessen werden, als unbedingt notwendig ist. Die Ausschüsse des Reichsrats haben sich in zwei Sißungen mit diesen wichtigen und shwierigen Fragen befaßt, aber sich ent- schlossen, daß die Vorlage der Reichsregierung, die nach ein- gehender Beratung und im Benehmen mit der Reichsbank ge- macht ist, das Richtige trifft. Die Ausschüsse beantragen daher, dem Regtierungsentiwwurf zuzustimmen.
Staatssekretär Dr. Weismann - Preußen: Jh möchte den preußischen Antrag, den Zinszushlag um 2 vH zu erhöhen, d. h. von 5 auf 7 vH, wiederholen. Auch die preußishe Re- gierung hat das Problem genau erörtert. Fch brauche nicht alle Gründe zu wiederholen. Jh mache nur auf zwei Punkte auf- merksam, die von allergrößter Bedeutung sind: 1. daß die Land- wirtschaft 7!4 vH nicht ertragen kann; der zweite Punkt ist, daß das Kabinett Brüning erklärt hat, daß ihm alles auf die Preis- jenkungsaktion ankommt. Die Preissenkungsaktion wird dadurch vollkommen illusorish, wenn sh die Mieten erhöhen. Was nüßt es dem Mieter, wenn er für Brot und Milch ein paar Pfennige weniger ausgibt, aber die Miete so gesteigert wird, daß sie seinen SiEazibinterkatt immer noch weiter verteuert. Es ist für 714 vH hauptsächlih geltend gemaht worden, daß die ypothekengläubiger bei einem Zinssaß von 7 vH in großem Umfange die Hypotheken kündigen würden. Die Erfahrungen haben gelehrt, daß da, wo sie sich einigen wollten mit ihren Schuldnern, sie sich auch bei T7 vH einigen konnten. Wenn sie aber niht wollen, kommt es auf das halbe Prozent nicht an.
Ministerialdirektor Schlegelberger (Reihsjustizmini- sterium): Fn Bereit der Reichsregierung bitte ih, den Ent- wurf in der Fassung der Regierungsvorlage zu verabschieden. Jchch wiederhole, daß in den Ausschüssen nactats beraten worden ist, und alle Gesichtspunkte, die Staatssekretär Weismann vor- gebraht hat, gewürdigt sind. Jch bitie zu beachten, des ein
ins von 714 vH schon für Hypotheken gilt. Fm übrigen haben wir die ganzen Wirtschaft2fragen bei der Verabschiedung des Ge- sezes hon erörtert. Die Hypothekengläubiger sollten in den Ge- nuß ihres Kapitals durch einen angemessenen Zinsfaß kommen. Die Verordnung hatte lediglih die Aufgabe, zu prüfen, welcher Zinssab angemessen war. Dabei sollte vermieden werden, daß eine Massenkündigung das Verfahren illusorisch machen könnte. Die Auffassung der Reichsregierung und der Reichsbank ist, daß bei einem Zinssaß von nicht mindestens 74 vH eine Durh- führung des Gesetes unmöglich ist.
Der preußische Antrag wurde darauf in namentlicher Ab- stimmung mit 39 gegen 27 Stimmen abgelehnt. Dagegen stimmten Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Braun=- \chweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg-Streliß. Dafür stimmten außer der preußischen Staatsregierung die sämtlihen preußishen Provinzen und Schaumburg-Lippe.
Staatssekretär Weismann - Preußen: Fh weise auf die interessante Tatsache hin, daß die Regierungen von Braunschweig und Thüringen ihre Vertreter instruiert haben, für einen Zins- saß von 72S vH zu stimmen, obwohl die Nationalsozialisten im Reichstag beantragt haben, daß alle Leute, die einen Zins über 5 vH nehmen, wegen Wuchers bestraft werden sollen.
Gesandter Boden - Braunshweig: Jch bitte den Vertreter von Preußen, die Entwicklung der Gründe, die eine Regierung x JFnstruktion thres Vertreters geführt baben, dex Regierung felbst zu überlassen.
Minister Dr. Müngzel-Thüringen bemerkte, es sei bisher nicht üblich Wrefen, daß ein Vertreter einer Regierung im Reichs rat an dem Verhalten einer anderen Regierung Kritik übe. Uebrigens berühre es eigenartig, an der Stellungnahme einer Regierung deshalb Kritik zu üben, weil eine der in dieser Re- gierung vertretenen Parteien einen gewissen Standpunkt eim- genommen habe.