1930 / 284 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Neichs- und Stáatsanzeigëér Nr. 284 vom 5, Dezember 1930. S. 4,

verbessern, daß ih

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T orals No 20 COLCT XCL-

die Pauzerkreuzerraten und über den Reichs

zu sprechen!) Jh habe au< an dem Reichs8wehretat m vorigen Fahre 15 Millionen abgestrichen, und in diesem Jahre sind sie au< wieder abgestrihen, wenn Sie genau hinsehen. (Ab- geordneter Torgler: Und die Polizeikostenzushüsse sind unver- ändert geblieben!) Die Polizei ist ein sehr notwendiges Fn- strument, gerade im gegenwärtigen Augenbli>.

F< darf sagen, daß die Schwierigkeiten, diese 268 Millionen bei den Einzeltiteln abzuseven, nicht klein gewesen sind.

Man muß dabei noch etwas berü>sichtigen, was ih in diesem Zusammenhang no< sagen darf. Diese Zahlen geben das Gesamt- bild nicht ganz wieder, sondern wir haben no< zwangsläufige Mehrausgaben in dem Etat, Ausgaben für Zinsen, Krisenfürsorge und ähnliche Dinge, die einen Betrag von über 600 Millionen ausmachen und außer der genannten Summe dur< Abstriche ge- de>t werden mußten. Wenn man das hinzurechnet, verschiebt sih das Bild no<h wesentlich.

Frage, ias man an dem Etat ändern kann, herrsht in der deutshen öffentlichen Meinung eine sehr große Verwirrung. Bevor man an diese Frage herangeht, muß man zunächst einmal den Etat aufgliedern. Dann findet man, daß er in drei Teile zerfällt. Der eine Teil be- steht aus den Summen, die eingezogen werden, damit sie an die Länder und an die Gemeinden überwiesen werden. Es handelt sih um etwa 3 Milliarden Mark, genau 2960 Millionen. Dex zweite Teil besteht aus den inneren und äußeren Kriegslasten, also den ributzahlungen, den Kriegsbeshädigtenrenten, den Pensionen er Offizere der alten Armee und einigen sonstigen Posten, die sich zusammen auf etwa 4 Milliarden belaufen. Dazu kommt die Ver zinsung und Tilgung der Reichsschulden mit 1 Milliarde. Das gibt im ganzen Milliarden. Wenn man diese von den 10,6 Milliarden abzieht, die der Gesamtetat ausmacht, dann findet man, daß der eigentliche Etat des Reichs nicht einmal 3 Milliarden ausmacht. Wenn Sie sih dann die Frage überlegen, was es mit den wilden Reden draußen auf si<h hat, man könnte an diesem Etat no< Hunderte von Millionen sparen oder gar vielleicht eine Milliavde herauswerfen, dann, glaube ih, werden Sie sofort ein richtiges Urteil darüber haben. Mann kann an diesem Etat nicht J< will diese Frage nachher noh

Meine Damen und Herren! Ueber die

rund 8

mehr allzuviel wegstreichen. im Zusawmenhang mit dem, was für die Zukunft zu geschehen hat, behandeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich in diesem Zusammenhang noch etwas über den Verwaltungsaufwand, wie er sih im Reih überhaupt entwi>elt hat, sagen. Draußen im Volke ist die Meinung verbreitet, daß dieser Verwaltungsaufwand in dèn vergangenen Fahren ständig unsinnig angewachsen wäre, Diese Meinuug bedarf einmal einer gründlichen Widerlegung. Wenn Sie sih den Ueberbli>, den wir dem Eat beigegeben haben, ansehen, dann finden Sie, daß die Bezüge der Beamten und Angestellten im Fahre 1926 allerdings nux 455 Millionen be- tragen haben, daß sie dann bis zum Fahre 1930 auf 553 Mil- lionen gestiegen sind, daß sie abex im nächsten Jahre nux noh 507 Millionen betragen. Die Versorgungsbezüge haben bisher 1930 mit 109 Millionen den Höhepunkt gehabt und gehen jeßt auf 105,8 Millionen zurü>. Die sählihen Verwaltungsausgaben be- trugen im Höchstjahr, nämlich 1927, 157 Millionen und gehen jeßt auf 127 Millionen zurü>. Für Neu- und Erweiterungsbauten waren îim Fahre 1926 19 Millionen eingestellt, im Fahre 1927 26 Mil- lionen. Von da ab ging das zurü>, und jevt haben wir noch drei Millionen eingestellt. Die sonstigen Ausgaben haben ihren Höchst- stand mit 18 Millionen erxreiht und sind jeßt auf 13 Millionen heruntergegangen. Wenn Sie den gesamten Behördenaufwand ansehen, dann finden Sie, daß die Fahre 1926 bis 1931 folgende Zahlen aufweisen: 718 Millionen, 816 Millionen, 841 Millionen, 833 Millionen, 834 Millionen, 757 Millionen. Man kann also beim besten Willen draußen vor dem Volke nicht die Behauptung aufrehterhalten, daß hier eine unsinnige Vershwendungswirt- haft, ein unsinniges Anwachsen des Apparates erfolgt ei. M Gegenteil, der Apparat ist seit dem Jahre 1928 in seinen personellen und sählihen Ausgaben im Rückgang und wird das nächste Fahr noch sehr erheblih, nämli<h um rund 10 vH, zurüt- gehen.” Das zu sagen, halte ih deswegen für besouders not- wendig, weil in der Bevölkerung vielfah die Meinung verbreitet ist, man brauchte bloß an dem Beamtenapparat, an den Be- hörden zu sparen, und man könnte die Last, die man heute an Steuern tragen hat, um einen erheblihen Betrag herunter- bringen. iese Zahlen beweisen, daß derartige Behauptungen nicht richtig sind.

zu D

Nun ist mit der Aufstellung des Etats eine außerordentlich unpopuläre Maßregel, nämlih die Kürzung der Beamtengehälter verbunden. Darüber muß man ein- ganz offenes Wort sagen. Es ist selbstverständlih, daß in dem Augenbli>, in dem diese Ge- haltskürzung eintritt, die bisherige Reich8hilfe vom Sommer mit 2% wegfällt, so daß also das Streitobjekt, um das die Beamten über jenes Maß hinaus verkürzt werden sollen, gegenwärtig nur 3/4 vH ausmacht. Jh darf zunächst sagen, daß die Beamtenschaft hier das Séhi>sal der Arbeiter und Angestellten teilt. Man kann dagegen wohl einwenden, daß die Beamtenschaft etwas ganz anderes sei als die Angestellten und die Arbeiter, und daß der Beamte deswegen, weil er sih von vornherein für sein Leben dem Staate verpflichtet, Anspruch darauf habe, im Laufe seines Lebens nicht plößlih vor unvorhergesehene Aenderungen in seiner Wirt- [haftslage dadur gestellt zu werden, daß man seine Bezüge nah unten revidiert. Jh gebe zu, daß dieser Standpunkt eine starke Berechtigung hat. Für normale Zeiten wird man an ihm auch festhalen müssen. Aber im gegenwärtigen Augenbli> liegen die Dinge wesentli<h anders. Wir stehen no< mitten in den Aus- wirkungen des Weltkrieges, und wix haben uns im Zahre 1927 bei der Aufstellung derx neuen Besoldungs8ordnung in der Leistungs- fähigkeit Deutschlands geiäusht. Mit guten Gründen is deshalb damals die Bestimmung getroffen worden, daß die Gehalts- bemessung widerruflih ist. Die Entwi>klung nah oben, die uns 1927 zu jenen Entscheidungen veranlaßt hat, hat zwar noch eine Weile angehalten, hat si< aber im Laufe des leßten Jahres in ihr völliges Gegenteil verdreht, und nur mit äußerster An- spannung ist es, wie Sie ja alle wissen, in den leßten neun Monaten gelungen, die Verpflihtungen des Reichs überhaupt aus-

zuführen. Daß nicht wir allein, sondern au< die ganze Welt die |

d nit zu übersehen vermochte, zeigt ein Verglei der Jndizes in den vergangenen Jahren. Meine Damen und Herren! Es ist jeßt

fraft des Goldes

über die

üblich,

Preisentwi>lung ledigli< mit s{nodderigen Bemerkungen hins- | wegzugehen und zu fagen: Aus dem Preisabbau wird do<h ni<ts. Wenn natürlih ein großer Teil des Volkes sih eine solhe völlig | negative Einstellung zu den Dingen zu eigen macht, dann wird | Dekretieren kann man diese | Aber sie liegen so, daß, wenn wir einmal

tatsählih nihts daraus werden. Dinge nicht einfa.

November 1928 mit dem November 1980 vergleichen, die

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Agrarstoffe in dieser Zeit von 135,2 Punkten auf 1112 hHerunter- |

gesunken sind, also um 17,8 vH. Die industriellen Rohstoffe sind von 136 auf 112 zurü>gegangen. Die Fertigwaren sind aller- dings nur von 159,9 auf 144,1, also nur um 9,9 Punkte, zurü>- gegangen, Nun hat der Lebenskostenaufwand der Bevölkerung, der im November 1928 auf 152,3 erre<hnet wurde, im November 1930 nur no< 143,5 betragen. Rü>gang um 5,8 vH festzustellen. (Zurufe von den Kommus- nisten.) Wenn dieser Rü>gang nicht die Höhe erreicht hat, die au<h i< wünschen möchte, Herr Abgeordneter Torgler, so glaube ih, die Art und Weise, wie die deutsche Oeffentlichkeit nahgerade anfängt, derartige Dinge zu behandeln, ist mit ein Hauptgrund dafür, daß man die Dinge ni<ht vom Fle> bringen kann. Würden Sie wenigstens anerkennen, was tatsählih geschieht, dann wäre die Weiterarbeit sehr viel leihter. (Abgeordneter Rädel: Denken Sie daran, um wieviel „Punkte“ der Lohnabbau erfolgt ist! Glo>e des Präsidenten.) Es handelt si<h nun darum, ni<ht nur diesen Stand der Herabseßung der Lebenshaltungskosten zu halten, sondern darüber hinaus die Preisentwi>lung na< unten no<h iveiter zu fördern. Dann ist allerdings die Aussicht vorhanden, daß der Realbezug der Beamten, wie ihn die Gehaltsordnung des Jahres 1927 gebracht hat, {ließli< do< erhalten bleibt. Jm übrigen hoffen wir, daß gerade die Beamtenschaft, die auf Gedeih und Verderb mit dem Staate zusammenhängt, Verständnis dafür aufbringen wird, daß es in einer solhen Krisenzeit mehr darauf ankommt, daß das Reich seine Verpflihtungen den Beamten und allen anderen gegenüber tatsähli< na<hkommen kann, als darauf, daß einige Prozente des Gehalts darangegeben werden müssen. (Sehr richtig! bei der Deutschen Staatspartei.) Jm übrigen ist die Regelung ja nicht für die Ewigkeit, sondern sie läuft am 1. Februar 1934 ab. (Abgeordneter Torgler: Das ist kein Trost!) Es handelt si< ja hier niht darum, die Leute zu trösten, sondern darum, die Finanzen des Deutschen Reiches zusammen- zuhalten, sonst kriegen Sie do< eines Tages alle miteinander nichts mehr.

Die Länder und Gemeinden sind vevpflihtet, die gleichen Kürzungen bei ihren Beamten vorzunehmen, ebenso die sonstigen öffentlihen Körperschaften. Weggelassen haben wir in diesem Zusammenhang die ursprünglihen Bestimmungen, die darauf hinausgingen, daß in den Gemeinden da, wo die Gehälter offen- sihtli<h gegenüber dem Reiche übersteigert sind, diese Mißstände abgestellt werden sollen, Eine solhe Bestimmung bedarf einer verfassungsänderndèn, also einer Zweidrittelmajorität, und aus diesem Grunde haben wir diese Bestimmung niht aufgenommen.

Meine Damen und Herren! Jh muß mi<h aber bei dieser Gelegenheit gegen Vorwürfe wenden, die aus diesem Anlaß gegen mih erhoben worden sind. Man hat gesagt, ih hätte hier das Gegenteil von dem gemacht, was i< früher hier im Reichs- tag gesagt hätte, indem ih wohl au<h meinerseits im Finanz- ministerium einen Apparat zu dem Zwecke schaffen wolle, die Länder und die Gemeinden daraufhin zu kontrollieren, ob sie höhere Gehälter zahlen, als es das Reih tut. Diejenigen, die diese Behauptung aufstellen, haben, wie das heutzutage üblich ist, das, was in unseren Vorschlägen steht, niht gelesen. Denn hätten sie es gelesen, dann hätten sie gefunden, daß das Wort ,offensichtlih“ dabei steht. Nirgends ist aber davon die Rede, daß jeder einzelne Fall untersu<ht werden soll; no< nit ein- mal, daß jede einzelne Gemeinde nahgeprüft werden soll; viel- mehr soll nur da eingeschritten werden, wo offensihtli<h be- sondere Mißstände bestehen. (Abgeordneter Torgler: „Offen- sihtlih“ au< alle Bürgermeistergehälter!) Herr Torgler, da haben Sie ausnahmsweise ganz re<t; au< die Oberbürger- meister müssen daran kommen, und i< empfehle Jhnen, JFhre Rathausfraktionen anzuweisen, dafür einzutreten, daß die Ge- hälter der Oberbürgermeister einer Durchsicht unterzogen werden. J< bin vollkommen damit einverstanden. (Sehr gut!)

Es handelt si< hier also nur darum, in jenen Fällen ein- zugreifen, wo sih tatsähli<h Mißstände ergeben haben. Wenn wir das jeßt niht können, so bedauere ih das, und ih habe die Ueber- zeugung, die einzelnen Länder werden genötigt sein, auch so in die Dinge einzugreifen, Zum Teil haben sie, wie Preußen und Sachsen, diesen Weg schon beschritten. Sie wissen ja, wie es zur Beit in Breslau, Bexlin und anderen Städten Preußens aussieht, und welche Maßnahmen da notwendig gewesen sind, um endlich zu

Maß hinausgehen, daß in Reich und Ländern rechtens ist. F< bin also vollkommen frei vom cinem solhen Verdacht und habe auh niht im geringsten die Absicht betätigt, einen unsinnigen

zuregieren ni<hts liegt mir ferner —, sondern ih habe die ganze Politik des Finanzministeriums in diesem Punkte vollkommen herumgedreht, indem ih sagte, diese Anordnung beziehe si<h nur noch auf besondere Mißstände. Es soll niht mehr das alte Sperr- geseß wieder aufleben, das bekanntlich in die Angelegenheiten der Länder und Gemeinden in einem Maße hineingeredet hat, daß es faum durchzuführen war. Vielleicht wird es aber notwendig sein, eines Tages auch den Reichstag mit diesen Dingen zu beschäftigen; aber das kann man ja abwarten.

: Inzwishen hat JFhnen mein Ministerium einen weitereu Geseßentwurf vorgelegt, nämlich das Pensionskürzungsgeseß. Wir haben dieses Gesey durh den Reichsrat hindurhgebraht, und es liegt Jhnen jeyt vor. Sie können daran ändern, was Sie für zwe>mäßig und notwendig finden.

Meine Damen und Herren! J< möchte nicht allzu sehr in die Dinge eindringen, die mit dem Etat wenig zusammenhängen.

JI< möchte daher das Kapitel, das in der Oeffentlichkeit am

Dauer der Konjunktur fals< eingeshäßt hat und au< die Kauf- |

Also au<h hier is tatsählih ein !

meisten umstritten ist, nämli< die Frage der Realsteuern

nicht anshneiden. Es wird si in den nähsten Tagen Gelegs bieten, darüber zu reden. Aber es kommt vor allem darau? daß die Realsteuern im nähsten Jahr ni<t erhöht werden. 5 von der Höhe der Realsteuern hängt die Frage ab, wieweit nan lih in den armen Teilen Deutschlands die gewerblihen Betz durhgehalten werden können. Nimmt man g. B. die Prox Schlesien, so «findet man dort vielfa<h eine Uebersteigerunse Realsteuern, die das Gewerbe zum Erliegen bringt und damit gestellte und Arbeiter brotlos maht. Die beste Politik Arbeitslosigkeit zu verringern, ist daher, diese Belastung y weiter ansteigen zu lassen, sondern sie, wenn auh in bescheids Umfang, allmählih zu senken.

Und nun, meine Damen und Herren, ein kurzes Wort #

über, was man etwa in den kommenden Jahren no<h tun t um am Etat zu sparen. Ersparnisse wird man ni<ht m können bei den sozialen Ausgaben. Vor allen Dingen hahe immer die Meinung abgelehnt, man könne etwa die Zuschüsse JFnvalidenversiherung heranziehen. Die Fnvalidenversicherung eine absolut gute und einwandfreie Versicherung. Jrgendi Störung dieser Versicherung läßt si<h ni<ht verantworten. geordneter Torgler: Aber die 40 Millionen Zuschuß an das ÿ sind do<h futsh!) Herr Torgler, es handelt sih in der Hauvt um die 300 Millionen, die jährlih zugezahlt wérden.

Jh sehe eine Möglichkeit, für die Zukunft Ersparnisse machen, insbesondere in drei Punkten: zunächst bei der Frage Fonds, die ja in den Reichsetats immer eine gewisse Rolle \viedl von meinem Standpunkt aus möchte ich fast sagen, leider. Denn t Fonds haben-in der Regel zur Folge, daß die Aufgaben des N mit jenen der Länder vermengt werden. (Abgeordneter Toras Meinett Sie den Mumm=-Fonds?) Jch meine sie alle, Torgler, und ih bin der Meinung: wenn man zu einer säu lichen Aufteilung der Geschäfte zwishen Reih, Ländern und meinden kommen will, dann müssen auch diese Fonds vershwin das Reich muß dann {ließli<h Fonds für seine Zwecke haben, 4 da, wo die Länder zuständig sind, müssen sie die Fonds selber ha Diese ganze Wirtschaft, diese Zerrerei bei den Fonds zwischen f Reichsbehörden und den nachgeordneten Fnstanzen der Lün würde dann vershivinden. Fch bitte den Reichstag, gerade did Punkt mit Sorgfalt zu beahten. Sie haben das neuerdings in einem Ausschuß bereits getan.

Die zweite Aufgabe, bei der gespart werden kann, ist die ringerung der Verwaltungsausgaben beim Finanzministeri und beim Arbeitsministerium. Beim Arbeitsministerium wi mit der Zeit ein Abbau der Versorgungsämter stattfinden kön Beim Finanzministerium hängt die Frage, wie weit unser geshwollener Apparat verkleinert werden kann, in erster L von der Frage der Steuervereinfahung ab. Wir haben an d Etat des Finanzministeriums erheblihe Summen abgeseßt. W ih muß sagen: diese Abseßung war nur im Hinbli> dat möglich, daß wir hon im Jahre 1931 unsere Verhältnisse erheb! vereinfahen wollen und vereinfahen werden. Ein Teil dieser | sezungen steht also im Zusammenhang mit diesen Maßnahmet

Die wichtigste Maßnahme nun, die wir getroffen haben, 1

eine Vereinfachung herbeizuführen, ist zunächst die Freilassung M Vermögen bis 20 000 Reichsmark von der Vermögensteuer,

Freistellung der Gewerbetreibenden und Landwirte von der Ums: steuer, soweit sie niht mehr als 5000 Reihsmark Umsaß haben drittens die landwirtschaftlihe Einheitsbesteuerung. (Abgeordn Torgler: Wie wäre es mit der Offenlegung der Steuerlisten, L Minister?) Daß die beiden ersteren Maßnahmen alsbald greifen können, ist außer jedem Zweifel.

Schwieriger ist die Frage der Einheitsbesteuerung der La wirtschaft; denn dabei muß vermieden werden, daß die Betr die sih bisher aus der Einkommensteuer ergeben haben, nun Realsteuern zugeshlagen werden und daß nun eine stärkere 4 lastung bei den Realsteuern Play greift. Weil wir diese haben, haben wir in den provisorishen Finanzausgleih & Bestimmung aufgenommen, die dahin geht, daß wir den Ländf dafür eine beträhtlihe Entschädigung zukommen lassen wo! und sie auf der anderen Seite verpflihtet haben, aus dies Grunde die Realsteuern nicht zu erhöhen. Damit ist, glaube das Hauptbedenken, das die Landwirtschaft bisher gegen ? Dinge vorgebracht hat, ausgeräumt.

Jch darf Jhnen nun einige Zahlen angeben, um welches A

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maß von Arbeitsersparungen es si<h hierbei handelt, L 1,5 Millionen Landwirten, die bisher auf ihre Einkommenste! pflicht geprüft wurden und von denen s{<ließli<h 869 000 vera worden sind, also die Hälfte, bleiben nah dem neuen Verfaÿ bei dem gegenwärtigen Stand no<h ganze 43 000 als einkomm steuerpflihtig übrig. (Hört, hört!) 800 000 Leute brauchen f also ni<ht mehr ohne Erfolg zu quälen; denn sie haben ja nid bezahlt, sie wurden als nicht steuerpflichtig festgestellt. Fast et so viele vershwinden no< einmal, und nur ein ganz kleiner N bleibt übrig.

Aus der Vermögensteuer fällt die Hälfte aller Zenfi

:rreiche in diesen & ; . N | heraus ß i ¿n Erwerbszweigen und Berufen zusam erreichen, daß in diesen Kommunen die er r dag | veraus, so daß in allen Er Ik

ß : ; (uan t PEMZEp Rit: Dor, Das künftig nux no< 800 000 Steuerpflichtige zu veranlagen | gegenüber bisher der doppelten Zahl. Bei der Umsaßsteuer 9 | wir nicht weniger als 4,4 Millionen Menschen veranlagt.

Avpvar E ¿Aa R R ce s i ; 500 i<8marf du! Apparat aufzuziehen, um in die Länder und Gemeinden hinein- | unsere Maßnahme, die Begrenzung auf 5000 Reich

Tod

geführt ist, dann vershwindet auch hier die Hälfte aller Zensi

| und es bleiben nux 2,2 Millionen Veranlagte.

Wenn Sie si<h das Bild einmal ansehen, werden Sie find daß hier eine geradezu ungeheuerlihe Ausräumungsarbeit L zogen wird, bei dexr Millionen von Menschen aus den bisheri Steuern herauskommen. Das Ausmaß dieser Zahlen zeigt 9

| deutlich, daß die Steuervereinfahung die Voraussezung dafür

unseren Verwaltungsapparat zu vermindern und billiger]

| gestalten,

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlih für“ Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering 1n Berlin, Dru> der Preußishen Dru>erei- und Verlags-Akticngesell[<a Berlin Wilhelmstr 32. Sechs Beilagen (einshließl, Vörsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilag®

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Nun werden Sie fragen: Wieviel geht dabei an Steuer- hängen verloren“ Bei der Vermögensteuer gehen 16 bis 18 lionen verloren, bei der landwirtshaftlihen Einkommensteuer ci<t 40 Millionen, bei der Umsaßsteuer au< etwa 40 Mil- en, so daß der Gesamtverlust aus diesen Maßnahmen etwa

Millionen beträgt. J< glaube aber, daß der Aerger, der it ausgeräumt wird, allein mehr wert is als die hundert [lionen Mark. (Zuruf des Abg. Torgler.) Vollends aber sind

überzeugt, daß wir mit diesen Ausgaben erheblihe Er- ‘nisse machen werden. Herr Torgler ruft mir eben zu: Was den Sie mit den Angestellten machen? Herr Torgler, im sten Jahre wird das noh nicht allzu fehr praktis<h werden.

hoffe, daß sih die Verhältnisse im weiteren Fahr so ge- en werden, daß es den Angestellten niht allzu hart wird, wenn unseren Apparat abbauen müssen.

Nun noh ein Wort zu einem Kapitel, das in der Oeffentlich- | cine sehr große Rolle spielt, nämlih zur Frage der Kapital- 1+. Bedeutsam für die Entwi>lung unserer Finanzen und it natürlih au< des tats ist die Frage, wieweit Deutschland ital, das jeßt im Ausland untergebracht ist, zurü>schaffen n. Die Frage der Kapitalflucht ist niht so einfah, wie man das gewöhnli vorstellt. Kapitalflucht ist auh nicht immer ei<h Steuerfluht, und ein Volk, das genötigt ist, mit der [t einen Handel von 26 Milliarden zu treiben, kann sih be- ¡itlich niht hermetish an seinen Grenzen absperren. Jnfolge- n müßte jeder einzelne Fall daraufhin untersucht werden, ob Betreffende geshäftshalber mit dem Ausland arbeitet oder er zu irgendwelchen anderen Zwe>ten sein Geld ins Ausland gt, was ihm ja sehr einfah shon dadur< möglich ist, daß er ländische Papiere kauft. Worauf es aber ankommt, ist, daß es Kapital, das nun im Ausland is, nah Möglichkeit wieder das Inland zurü>gebracht und für die deutshe Wirtschaft bar gemacht werden kann. Diesen Gedanken haben wir die ze Zeit über verfolgt, Wenn wir uns au< nicht entschließen nten, Maßnahmen zu treffen, die si<h {hon in der Kriegs- d Nachkriegszeit als unwirksam erwiesen haben, was die Herren, in den damals damit beschäftigten Ausschüssen gesessen haben,

genau wissen werden. Wir hoben auch festzustellen versucht, viel von dem Geld, das nah den leßten Reichstagswahlen von Banken abgezogen worden is, auf Verbringung ins Aus- also auf Kapitalfluht zurückzuführen ist, und wieviel auf Abzug von Auslandskrediten. Das Ergebnis dieser Unter- hung war, daß bei weitem der kleinere Teil auf Berbringung ischen Kapitals ins Ausland und der weitaus größere Teil auf

Tatsache zurü>zuführen ist, daß das Ausland nah den hlen Beträge, die na< Hunderten von Millionen zählen, aus utichland zurü>gezogen hat. Also au dieses Bild ist in der fentlichkeit etwas vershoben ‘worden. - Nun will die Reichsregierung zunächst einmal - durxh eine nestie versuchen, dieses Kapital aus dem Ausland wieder ins land hereinzubringen. Außerdem haben wit vorgesehen, von denen, bei denen anzunehmen ist, daß sie irgend etwas im sland besißen, eine eidesstattlihe Erklärung zu verlangen. ruf von den Kommunisten: Die s{hwören jeden Eid!

Torgler: Und die Meineidsprozesse, die dann kommen den!) Mit diesen eides\tattlichhen Erklärungen haben wir in er Zeit gute Erfahrungen gemaht. Sie können über die hxis und die Ergebnisse dieser Praxis, die in einem bescheidenen fang bisher shon geübt wurde, bei uns jeden Nachweis be- men, und Sie werden dann sehen, daß diese eidesstattliche lärung zum Teil re<t merkwürdige Folgen gehabt hat. Ohne

e Erfahrung wären wir gar nicht auf den Versuch gekommen,

diesem Wege zu helfen. Der Zeitpunkt um diese Sache zu ftizieren, scheint mir aber jezt no< niht gekommen. Dazu d auch der Reichstag no< ein Wort zu sagen haben. E

Nun ift für die Beurteilung unserer Lage im gegenwärtigen genbli> cigentlih nur die Kasse entscheidend. Die Einnahmen d auf 10,3 Milliarden veranshlagt. Davon sind in den sieben naten des laufenden Budgetjahres 5,7 Milliarden eingekommen, stehen no<h der November und Dezember und die drei Monate è nächsten Jahres aus. Die Berehnung des Steuerausfalls,

ih auf 900 Millionen vorhin hon angegeben habe, wovon ) Millionen auf das Reich entfallen, hat sih bis jeßt als richtig diesen. Allevdings muß dabei eine kleine Verschiebung berü>- tigt werden, nämli die Tatsache, daß mit ‘der Gehaltskürzung

1. Februar die Reichshilfe wegfällt und damit das Rcih ttel verliert, die an die Länder zurü>fallen.

Die Reichskafse hatte am 1. Dezember, also zur Abwi>elung è Ultimos, einschließlih der Betriebskredite bei der Reichsbank en verfügbaren Bestand von 400 Millionen Mark. Der Monat zember is nun der shle<hteste Steuermonat im Fahr; er hat er auf der andern Seite die allergrößten Ausgaben, vor allen ngen deswegen, weil Ende des Monats die Auslosungsrechte 8 der Anleiheablösungsshuld mit rund 200 Millionen Reichs- ik zu bezahlen find. Troßdem sind die Dinge so geordnet, daß r den 1. Januar glatt überwinden werden.

Was unsern Kredit anlangt, so is der Ueberbrü>ungskredit s dem Dezember vorigen Jahres mit 350 Millionen inzwischen tlos zurüd>gezahlt worden. Gleichfalls zurü>gezahlt is der ¡here Auslandskredit von 210 Millionen Reichsmark, und von

Bankkredit von ursprüngli< 200 Millionen find 150 Mil- nen bezahlt, 50 Millionen shulden wir den Banken noth. enn diese 50 Millionen abgetragen sind, besteht unsere Schuld r noch aus der neuen Schuld von 500 Millionen, die Sie neu- ) bewilligt haben, ferner aus den Schaßanweisungen und haßwe<hseln, die untex Umständen in stürmischen Zeiten reht bequem werden können, weil sie plößlih zur Zahlung fällig êrden können und man sie unter Umständen nit gleih wieder terbringen kann. Jm ganzen gesehen aber erkennen Sie aus ‘sem Gang der Dinge, daß wir im vergangenen Fahre unsern rpflihtungen aus s{hwebenden Krediten auf Heller und Pfennig

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Erste Beilage

m Deutschen RNeichSanzeiger und Preußischen StaatZanzeiger 1930

Berlin, Freitag, den 5. Dezember

nachgekommen find und daß wir nicht in einem eingigen Fall ge- nötigt waren, über €ine Prolongation fälliger Verpflichtungen zu verhandeln. (Hört, hört!)

Natürlih haben wir Schulden gemaht., Die Bereinigten Staaten von Amerika haben jevt au< einen Defizitetat, nah ihrer Schäßung von 180 Millionen Dollar; sie nehmen also das Rennen mit uns au< in diesem Punkte {hon auf (Heiterkeit) und sind wahrhaftig ein reicherer Staat als wir

Gegen -Ende des Budgetjahres wird aus und der Arbeitslosenfürsorge no< einmal stärkere An- spannung der Reichskasse erfolgen. Wir haben aber die begründete Hoffnung, bis dorthin durh die zum Verkauf vorgesehenen Vorzugsaktien die Geldmittel hereinzubringen, die wir zur Ueber- windung dieser leßten Schwierigkeit branthen. (Zurufe von den Nationalsozialisten.)

Nun hat im Verlaufe der Verhandlungen mit dem Reichsrat cine ganz besondere Rolle gespielt die Frage des Verhältnisses von Reich, Ländern und Gemeinden, ein Kapitel, das uns {hon die ganzen lehten Fahre verfolgt. Namentlih hat der Umstand, daß wir verlangt haben, daß die Länder niht nur den Ausfall tragen, der aus den Mindereinnahmen an Steuern sit zu ihren Lasten crgibt, sondern daß wir darüber hinaus no<h eine Ver- fürzung um 100 Millionen vorgenommen haben, dazu beigetragen, daß die Fragen des Finanzausgleihs wieder aufgerührt worden sind. Jin gegenwärtigen Augenbli> is €s vollkommen ausge- s{<lossen, einen endgültigen Finangausgleih zu machen. Dazu ist notivendig, daß das Steuervereinfachungsgeseß érst in seiner end- gültigen Form feststeht, und daß es au< durchgeführt ist, Die Schwierigkeiten ergeben fih vornehmli<h daraus, daß, wenn wir au< für andere Berufsgruppen als die Laidwirtschaft zu einer Einheitssteuer für Einkommen bis zu 6000 Mark kommen, darin einige 100 Millionen Reichsmark Einkommensteuer verschwinden werden, die fih dann zum Teil bei den Ländern in den Real- steuern wiederfinden werden. Aber die Länder sind nun nit ge- sonnen, sih diesen Betrag einfah an ihrem Anteil an den Ueber- weisungen aus der- Einkommensteuer kürzen zu lassen. Solange diese Verhältnisse nicht zahlenmäßig geklärt find, ist es ni<ht mög- lih, zu einem endgültigen Finanzausgleih zu kommen.

Der endgültige Finanzausglei}h wird in erster Linie zur Aufgabe haben, die Länder und Gemeinden wieder selbständig zu machen. Wenn er aber das Ziel verfolgen soll, ihnen ihre Selbständigkeit und ihre Selbstverwaltung wiederzugeben, dann wird man auch an eine Aufteilung der Steuern herangehen und den Gemeinden zum mindesten Zuschläge zu einer nah dem Ein- kommen gestaffelten Steuer geben müssen. Das kann man aber im gegenwärtigen Augenbli> nicht, und man kann es natürlich nur dann tun, wenn sichergestellt ist, daß diese Zuschläge nicht überspannt werden. Dazu kommt die Schwierigkeit, daß Zu-

schläge zur Lohnsteuer überhaupt niht gemaht werden können, Das würbr rinc fo unsramge Urvétt und jo ungéheuerliche

Schwierigkeiten machen, daß es daran shon scheitern würde. Fn- folgedessen bedarf au<h diese Frage no< der Klärung. (Sehr wahr!) Aus allen diesen Gründen heraus haben wir uns des- wegen entshlossen, zunähst einmal ein Provisorium für das Etatsjahr 1931 zu mahen. Dieses Provisorium für 1931 geht nun von dem Gedanken aus, die leistungsshwacheu Länder nicht zu zerstören. Der Reichsrat hatte einen Beschluß gefaßt, der ge- wisse Aenderungen s{hon für das Fahr 1230, also für das laufende Jahr, vornehmen wollte, und diese Aenderung hätte für das Jahr 1930 einige der kleineren Länder in die shwierigste Lage verseßt, da {hon der größte Teil des Re<hnungsjahres ver- flossen is. Wir haben es deswegen, weil irx dies vermeiden wollten, unterlassen, für das Fahr 1930 irgendwelhe Aende- rungen in dem Sinne zu machen, wie es der Reichsrat ursprüng- lih verlangt hat, sondern wir haben diese Aenderungen nur für das Jahr 1931 gemaht. Sie werden si< also im Etat des Jahres 1931/32 auswirken. Bis 1932 aber hoffen wir die Frage des endgültigen Finanzausgleihs geklärt zu haben.

Im einzelnen beruhen diese Aenderungen in folgenden drei Punkten. Die Länder bekommen in solchen Fällen, in denen ihre Kopfanteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer des Reiches ni<ht den Reihsdur<hshnitt erreichen, eine Auffüllung diesex Anteile bis auf 80 vH des Reihsdurhschnitts. Diese Zu- weisungen dürfen jedo< ein Drittel von dem Gesamtaufkommen nicht überschreiten, welhes das betreffende Land an Einkommen- steuer und Körperschaftsteuer in dem Fahre aufbrachte. Der Reichsrat hat si< nun auf den Standpunkt gestellt, daß fünftig ein Fünftel statt eines Drittels die Höchstgrenze des Ergänzungs- anteils bilden soll. Das würde bedeuten, daß die leistungs- {wachen Länder, diejenigen, in welchen die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, auf den Kopf berechnet, unter dem Reichsdurhsc<hnitt weit zurü>bleibt, verkürgt würden. Sodann ist der Sonderbetrag, der aus dem Aufkommen der Hauptüber- weisungsfteuern, nämlih der Umsaßsteuer, der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, nah dem Schlüssel für die Umsat- steuer verteilt werden muß, bisher auf 450 Millionen bemessen gewesen. Es wurde im Reichsrat verlangt, daß er shon 1930 auf 375 Millionen herabgeseßt wird. Auch das soll erst vom 1. April kommenden Jahres Plaß greifen.

Endlich is eine anderweitige Verteilung der Kraftfahrzeug- steuer vorgesehen; die bisherige Verteilung hat hauptsählih das Land Sachsen ungünstig getroffen. Die Aenderung soll au< erst vom nächsten Jahre ab eintreten.

Ueber den Zwe> des endgültigen Finanzausgleihs habe ih Jhnen vorhin son die nötigen Ausführungen gemacht, und ih will mir weitere Darlegungen verfagen.

Und nun zum Schluß! Wenn man das Steuerbild des Etats betrachtet, so wird man sagen können, daß sowohl die direkten als auch die indirekten Steuern in Deutschland auf das höchste Maß angespannt sind. (Lebhafte Zustimmung.) Die Brannt- weinsteuer bringt bei höheren Säßen geringere Erträge. Die Bierstener ist seit Beginn des Kalenderjahres verdoppelt. Die

der Krisenfürsorge eine

Tabaksteuer aber wird mit der neuen Vorlage dermaßen an-

gespannt, daß sie hinter der Einkommenst Umsatsteuer übersteigen wird. W

gcht, so ist der Etat derart knapp, dürfen wird, ihn dur{zuhalten.

mögli, aber nur auf Grund einer L Aufgaben. Der Etat ist ausgeglid

die uns im laufenden

sind beseitigt. Die g

kredit und die Aktionsfähigkeit

werden. Als der Finanz- und Wirts schien, hat der darin enthaltene feste Will nung zu schaffen, erreicht,

blieben sind troy î Störungen, die wir zeihnen hatten. Bewilligung dieses sammenhang mit estimmungen der imstande sein, den Kredit damit Reichs auf die Dauer zu gewährleisten. keiner akuten Gefahr, und alle unsere Maßnahmen sind Ueberlegung aufgebaut, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Winte no< stark anwa<hsen wird. Wenn Sie uns helfen, mw

die leßten Sorgen in Bälde überwunden haben. Damit aber i eine starke Rü>wirkung auf die Privatwirtschaft eintre

stark verschuldet im JFuland<und im Ausland, sie bedarf der

und braucht stabile Kreditverhältnisse. Diese ihr zu vers

liegt in Jhrer Macht, meine Damen und Herren. Gewiß

wir stark abhängig in unserer Wirtshaftlage von unseren ziehungen zum Weltmarkt; aber auf diesem Gebiete haben uns, wie die Statistik beweist, leidlih behauptet. Eine feste Siche- rung unserer Finanzen wird unseren Kaufleuten und Fndu- striellen au< das Arbeiten auf dem Weltmarkt erleihtern. Dies größte Schwierigkeit liegt zurz?it in der Lethargie, in welcher sih der innere Markt befindet, (Sehr richtig! in der Mitte.) An- gesihts der sinkenden Rohstoffpreise ist hier eine Besserungsmög- lichkeit erster Ordnung zu sehen, vorausgeseßt, daß es gelingt, das nötige Kapital zu shaffen. (Zuruf von den Kommunisten: Ab- bau der Löhne!) Wir glauben, daß das leßtere möglih wäre, wenn das gestörte Vertrauen der Julandsunternehmer .in die Stabilität unserer Verhältnisse wiederkehren würde.

Die Reichsregierung hat in ihren Maßuahmen alles ver- mieden, was irgendwie mit der Verfassung in Widerspruch stände, (Lachen bei den Nationalsozialisten.) Wenn die Aufstellung des Etats von einer Notverordnung begleitet ist, so wird damit dem Parlament die Entscheidung nicht entzogen. Sie wird bald er- folgen müssen, denn sie bedeutet gleichzeitig, gesonnen ist, den Etat im Wesentlichen in dec gestellt ist, zu verabschieden und ebenfalls die samkeit der Reichsregierung mitzumachen. Es ist bedauerlih, daß wir zu einer Notverordnung greifen mußten. (Lachen bei den Nationalsaz2taliston ) Dia Mat 211-5 6 7 s S und ih darf Sie bitten, |i< die Frage zu überlegen, welhe Um- stände daran in erster Linie die Schuld tragen. T

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Form, wie er auf- Politik der Spar-

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Der Einfluß Organe eines Staats wird immer so groß sein wie ihre Verant- wortungsfreudigkeit und ihre Leistungsfähigkeit, und man muß es aussprechen, daß die Gefahr bestcht, daß ein Parlament, in dem große, lediglih negierende Parteien sizen, die jede Veranwortung ablehnen, in seinem Einfluß zurü>geht. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) JF< habe das Vertrauen zu der Mehr- heit dieses Hauses, daß sie es verstchen wird, dieser Gefahr zu be- gegnen, und ih bitte Sie, diese Gedankengänge zu berüdsihtigen, wenn Sie an die Erledigung des Etats herangehen. Fe shneller Sie arbeiten, je sparsamer Sie verfahren, desto mehx tragen Sie zur Bekämpfung der wirtschaftlihen Schwierigkeiten, zur Bes hebung der Arbeitslosigkeit und zur Festigung des Staates bei. (Lebhafter Beifall und Händeklatshen bei den Mittelparteien.)

Die Beratung des Haushaltsplans wurde dann auf Donnerstag vertagt.

Einsprühe der Abgg. Heines (Nat. Soz.) und Rosenberg (Nat. Soz.) gegen ihren Auss<hluß von der Sitzung, den der Präsident kurz vor den Ferien verfügt hatte, wurden gegen die Stimmen der Nationalsozialisten abgelehnt. Eine Anzahl Anträge auf Einstellung von Strafverfahren gegen Abgeordnete wurden an den Geschäftsardnungsausshuß überwiesen.

Ohne Aussprache wurde gegen die Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen, der Chriftlich- Nationalen und der Kommunisten der Deuts<h-Haitia anishe Freundschafts- und Handelsvertrag in allen drei Lesungen angenommen.

Der Deutsch-Frische Handels- und Schiff fahrtsvertrag wurde nah der zweiten Lesung an den Handelspolitishen und den Auswärtigen Ausschuß, der Deutsch - Luxemburgishe Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag und eine Aenderung zum Deutsch - Englischen Luftverkehrs=- abkommen wurden nach der ersten Lesung an den Aus- wärtigen Ausschuß überwiesen.

Präsident L ö b e schlug vor, am Donnerstag um 12 Uhr die Beratung des Haushalts für 1931 fortzuseßen und damit die Notverordnungen vom Juli und vom Dezember sowie die Vertrauens- und Mißtrauensanträge der National- sozialisten und Kommunisten zu verbinden.

Abg. Dr. Fr i> (Nat. Soz.) beantragte, au< den Haushalt für 1930 mit der Beratung zu verbinden. Es sei ein Novum

i rlamentarishen Leben, daß ni<t nur Steuergeseße dur Maren S biat würden, Tenduvn auh no< der Etat.

Abg. Keil (Soz.) machte darauf aufmerksam, daß ja der Etat für 1939 in der Notverordnung vom Juli enthalten sei, also mit auf der Tagesordnung stehen solle.

Abg. Dr. Fr i > (Nat. Soz.) bestand jedo< darauf, daß der vom Reichstag in erster Lesung bereits erledigte Entwurf des Etats für 1930 in zweiter und dritter Lesung als besonderer Gegenstand auf die Tagesordnung komnæe.

Der Antrag Fri> wurde gegen die Nationalsozialisten, der Deutschnationaleñ munisten abgelehnt. Es blieb beim Vorschlag des

Stimmen der und „der -Köma Präsidenten.

S<hluß na<h 4% Uhr.