1930 / 284 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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. Sibung vom 4. Dezember 1930.

(Bericht d. Nad ingsverleger*®.)

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tisch: Reichskanzler Dr. Brüning, r. Curtius und andere

Am Regierungs

Reichsminister des Auswärtigen D Kadbinettsmitglieder.

Prasident L 6 b e eröffnet die Sibung um 12 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die Fortseßung der ersten Beratung des Reichshaushaltsplans für 1931, mit der die NotverordnungenunddieMißtrauens- antrage verschiedener Parteien verbunden sind. __ Abg. Keil (Soz.). Die politische Lage in Deutschland, so führt Redner aus, steht im Zeichen hohgradiger staatspolitisher und parteipolitisher, wirtshafts- und sozialpolitisher, innen- und außenpolitisher Spannungen. Die Stellungnahme der sozial- demokratishen Fraktion zu den -ungeheuren Problemen, die zur Entscheidung stehen, wird nicht getragen sein von der Lust am c á Partetig

gezänk und am parlamentarishen Larm, sondern von ver- antwortungsbewußter, gewissenhafter und nüchterner Ueberlegung. Der Finanzminister versichert, das Reih befinde sich in keiner akuten Gefahr. Jch meine jedoch, wir müssen auch den chronischen Gefahren begegnen. Volk in Not! Das ist der Ruf, der dur die Lande gcht, vor allem deshalb, weil wir uns in der s{chwersten Wirtschaftskrisis befinden. Mit politischem Parteigeraufe ist die Schuldfrage nicht zu lösen; dadurch können die Volksgenossen, die am härtesten getroffen sind, nur in Verzweiflung getrieben werden. Tatsächlich trägt der Krieg die Schuld (Widerspruch bei den Nationalsozialisten). Der gewaltige Geldaufwand, den der Krieg verschlang, wurde niht gedeckt. Man hoffte auf die Kriegs- entschädigung. Statt dessen wurden dem deutschen Volke oben- drein shwere Kriegsentshädigungen auferlegt, Millionen von Kriegsopfern waren auf das verarmte Reih angewiesen. Die Moral war durh den Krieg zerstört. Ein großes Heer von Kriegslieferanten und Kriegswucherern ist aus dem Krieg übrig- geblieben. Es ist nicht abzusehen, was aus unserem Volk hätte werden sollen, wenn es nicht die demokratishe Republik gehabt hätte. Die“ demokratishe Republik hat unsere Kriegsgegner zur Aufgabe ihrer Gewaltpolitik gezwungen. Sie hat den zügellosen Parteikampf im Fnnern verhindert. Unter der jeßigen Wirt- shaftsdepression leidet die Arbeiterschaft am s{hwersten. Troßdem wird ein verbissener Kampf gegen die Lebenshaltung der großen Massen geführt. Die stärkste demokratishe Partei, die Sozial- demokratie, hat man vom Einfluß in dex Reichsregierung aus- geshaltet. Die Krisis würde nicht so schlimm geworden sein, wenn man niht 1929 bewußt Defizitpolitik getrieben hätte. Jeßt ver- langt man, die Arbeitslosenversicherung solle sih selbst decken. Die Versorgung der gegen thren eigenen Willen zum Feiern ge- zwungenen Arbeitslosen ist jedoch niht mehr eine Angelegenheit der Versicherungsanstalt, sondern eine höchst staatspolitische An- gelegenheit. Dem Reih muß erneut die Pfliht eingeschärft iverden, sih der Not der Erwerbslosen anzunehmen. Wir halten die ursprüngliche Grundlage des Arbeitslosenversiherungsge eßes noch heute für rihtig. Wahrend man hier sparen will, erscheint uns der finanzielle Aufwand für unsex kleines Heer übertrieben hoh. Wir sind niht Gegner der Reichswehr, zumal die anderen europäishen Mächte die Äbrüstung, die sie sih selber im Versailler Vertrag auferlegt haben, niht durchführen, Wir wollen auch keine Verminderung des schon so kleinen Heeresbestandes oder gar eine Verschlehterung dex Besoldung und Versorgung. Aber es gibt noh genug Positionen im Wehretat, denen gespart werden konnte. Die Aenderungen an der Notverordnung vom Juli ent- sprechen noch nicht den Znteressen der Werktätigen. Das wäre nur durchzuseßen gewesen, wenn die Mehrheit der Wählerschaft sich am 14. Septembex hinter die Sozialdemokratie gestellt hätte. (Lachen bei den Nationalsozialisten.) So aber bleibt nihts anderes tva A2 A Ouatta auf ta Mi A110 p :talo taz keilen zu fonzentrieren. Das haben vir in ven Tele Wochen getan, zu unserer Genugtuung niht ohne Erfolg. Sh erkenne gerne an, daß die Kommunisten uns dabei unterstüßt haben (Lärm, Widerspruch bei den Kommunisten, Abg. Dr. Neubauer [Komm.] erhalt zwei Ordnungsrufe). Auh wir sind nicht restlos be- friedigt , von „den Verbesserungen an der Juli-Verordnung. Dur die Aufhebung der Verordnung würden wir aber den Arbeitermassen den shlechtesten Dienst erweisen, weil dadurch die Zahlunmgsfähigkeit der Arbeitslosenversiherung ershüttert werden würde. Unsere Bedenken gegen die Anwendung des Art. 48 der Verfassung Uberhaupt bleiben bestehen. Die Notverordnung vom Juli bedeutet eine ziemlih weite Auslegung der Reichsverfassung. Vestreiten können wir allerdings nicht, daß die Gefahr heute größer ist als im Juli. Wird der Kredit des Reiches crs{chüttert so wird dadurch die Gefahr der Störung der öffentlichen Ord- nung heraufbeschworen. An der Unterstühung der hinter der Re- gierung stehenden Parteien ist die Regierung selbst verzweifelt. Allerdings weiß überhaupt niemand genau, welche Parteien hinter der Negierung stehen: die eine lehnt foalitionsmäßige Bindungen ab, die zweite substanziert sih von der Regierung, die dritte bricht aus und die vierte will von Anfang an nichts mit der Regierung zu tun haben (Heiterkeit; Zuruf: Bleibt als einzige Stütze die Sozialdemokratie! Erneute Heiterkeit). Zu den vorliegenden Anträgen wird die sozialdemokratishe Fraktion erst noch Stellung nehmen. Unsere Entscheidung wird mit beeinflußt sein durch die Jeßt begonnene Debatte. Bei allen Entschließungen werden wir aber darauf Rücksiht nehmen müssen, daß niht die Verbesserungen der Notverordnung vom Juli, unser Werk, wieder Fan werden. (Aha-Rufe. Abg. Torgler [Kommunist]: Das ist ja der Dreh!) Uebrigens kann keine Rede davon sein, daß die Notver- ordnung unabänderlih ist. Kein Gescß und keine Verordnung ist unabänderlih. Aber wir halten die Sanierung der Reichs- finanzen für die allerdringendste Aufgabe, weil dex Kredit Deutichlands, die Belebung der Wirtschaft und das Vertrauen des Volkes zum Staat davon abhängen. Aber wir fürchten, daß dieser Sanierungsplan nicht genügend mit der Verminderung der Einnahmen und der Steigerung der Ausgaben durch . die Wirt- schaftskrise rechnet. Wir befürhten vor allem daß die Ge- meinden, die niht mehx wissen, wie sie die Ausgaben für die Wohlfahrtserwerbslosen aufbringen sollen, zu kurz kommen werden. Das Zuschlagsreht zur Einkommensteuer wird dort am wenigsten helfen, wo die Not am größten ist. Gegen die einzelnen in der Notverordnung enthaltenen Steuern haben wir starke Be- denken. Wir verstehen es besonders nicht, daß die Regierung nit das Tabakmonopol eingeführt hat. Besonders bedenklich ift die Wohnungspolitik der Regierung, die nicht auf Arbeitsbeschaffung sondern auf Arbeitseinschränkung hinausläuft. Befristeten Ge- haltskürzungen wird man in dieser Notzeit zustimmen müssen wenn wir auch die gewählte Methode nicht billigen und eine an- gemessene Staffelung nah oben verlangen. Aber diese Gehalts- kürzungen s{hwächen ‘zugleih die Kaufkraft. Dex shärften Kritik bedarf die Preispolitik der Regierung. Preissenkungen muß man bisher mit der Lupe suchen. Den Vorschlägen des Reichswirt- shaftsrats, die Preisbindungen der zweiten Hand bei Lebens- und Genußmitteln zu verbieten, ist die Regierung bisher nicht gefolgt. Auf der anderen Seite hat die Lohnpolitik der Regierung, insbesondere des Arbeitsministers, verheerende Wirkungen ge- habt. Die Regierung hat den Lohnabbau proklamiert, ohne daß Preissenkungen vorangingen. Hinzukommen die Wirkungen der Übersvannten Zollpolitik. Die landwirtschaftlihen Maßnahmen der Notverordnung bedürfen noch der gründlichen Nachprüfung. Schon jeßt erheben wir schärfsten Widerspruch gegen die Er- mächtigung für die Regierung, den Futtergerstenzoll unbegrenzt heraufzuseßen. Wir verlangen eine iedrighaltung des Preises

Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 284 vom 5. Dezember 1930. S. 2,

des Eosinroggens* und der Futtergerste. Wir haben bereits ein Jnitiativgeseß eingebraht zur vershärsten Erfassung der Tan- tiemen und ein anderes zur Versteuerung der Spekulations- gewinne. Wir werden noch eine Vershärfung des Kartell- geseßes beantragen und ein {Fnitiativgesey zur Bekämpfung des Bodenwuchers einbringen. Die Hauptursahe der Wirtjchasisnot besteht allerdings în dem Versagen der privatkapitalistishen Wirtschaftsorganisation, die im Grunde gar keine Organisation, sondern eine Anarchie ist. Sie investiert ungeheure Kapital- massen, um bald darauf die Betriebe stillzulegen und mit den Kosten der Stillegung die Verbraucher zu belasten. Es gibt nur einen Ausweg: die sozialistische Wirtshaftsordnung. Den Jnter- essen der Arbeiterschaft ist am besten gedient, wenn der Weg dort- hin ohne Erschütterungen und Katastrophen gegangen wird. Des- halb halten wir fest am demofkratishen Staatsgedanken. Was an uns liegt, soll ge]chehen, um so s{hnell wie möglich restlos zu ver- fassungsmäßigen Zuständen zurückzukehren. Alle unsere - Maß- nahmen werden getragen sein von der Erwägung, daß wir den nteressen des notleidenden werktätigen Volkes zu dienen haben. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Feder (Nat. Soz.): Wenn der Reichstag es verlangt, dann muß der Haushalt vom Reichstag festgestellt werden. Wenn Sie (zur Mitte) auf die Grundrechte des Parlaments verzichten, dann geben Sie damit zu, daß das Parlament keine Existenz- berehtigung mèhrx hat. Die Regierung selbst ist niht verfassungs=- mäßig; der Reichstag hat ihr bisher fein Vertrauen niht aus- gesprochen. Um dem Kabinett endlih die Verfassungsmäßigkeit zu geben, haben wir den Vertrauensantrag eingebraht. (Heiter- feit bei den Nationalsozialisten.) Recht eigenartig i es aller- dings, daß die „größte Regierungspartei“, die SPD, nicht in der Regierung vertreten ist. Es gibt zwei Dinge, die die Menschen zusammenhalten, das nud Jdealismus und gemeinsam begangene Verbrechen. Uns hätt der Fdealismus zusammen, Sie (nach links) das Zweite. (Beifallsklatschen bei den Nationalsozialisten.) Die leßteren [heinen die Sozialdemokraten zusammenzuhalten. (Bravo! bei den Nationalsozialisten.) Die Angst vor der Ab- rechnung (zu den Sozialdemokraten) diktiert ihr Handeln. (Un- ruhe bei den Sozialdemokraten.) Sie haben Furht vor dem siegreichen Vordringen der Nationalsozialisten. (Lachen bei den Sogialdemokraten und Zuruf: Fieberzustand!) Es ist ein ret stabiler Zustand, das haben die leßten Wahlen bewiesen. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Der Redner seßt sih sodann ein- gehend mit der Rede des Reichsfinanzministers Dietrih ausein- ander und bezweifelt dessen Btdgupiung von der günstigen Kassenlage des Reiches. Fm einzelnen suht ex nahzuweisen, daß die Finanzen des Reiches angesihts der Reparationszahlungen niht in Ordnung gebracht werden können. Der größte Fehler der deutshen Außenpolitik der leßten Jahre war die E mung zur Umwandlung der politishen in kommerzielle Shulden. Bei der heutigen Belastung muß die deutshe Wirtschaft zugrunde gehen. (Zuruf beiden Sozialdemokraten: Folgen des verlorenen Krieges!) Sie wollten ja gar nicht, daß Deutschland den Krieg gewinnen sollte. (Pfuirufe bei den Sogialdemokraten. Bravo und Händeklatschen bei den Nationalsozialisten. Abgeordneter Dr. Goebbels ruft den Sozialdemokraten zu: „Sie haben zu hweigen, Sie sind hier angeklagt!“) Leider fällt ein Teil des deutschen Volkes selbst immer noch der deutshen Wirtschaft, ins- besondere der Landwirtschaft, in den Rücken durch den Verbrauch ausländischer Erzeugnisse, die auch im Julande produziert werden. Eine der größten Taten Mussolinis ist, in seinem Geseße zum Schuße der Landwirtschaft die Einfuhr entbehrliher ausländi- scher Erzeugnisse nah Jtalien unterbunden zu haben. Auch in Deutschland muß ein derartiges Geseß geshaffen werden. Die Nationalsozialisten werden bei ihrer Kritik am jeßigen Zustand oft gefragt: „Wie wollen Sie es besser machen!“ Wir haben das gute Rechk zu kritisieren, und es ist an sih nit unsere Aufgabe, «Fhnen die Wege aufzuzeigen. Troÿdem haben wir es oft genug getan.

JVch erinnere an die Vorschläge zur Wegsteuerung der Bank- und MiufanmgaAuimuit UuD VEeL Diisffutlyirogutt, bio Gingziehung Sou Kriogêz

gewinne usw. Wir haben mit unbeirrbarer Gradlinigkeit unsere Politik verfolgt, und Sie (zur Mitte und nah links) baben ar Recht uns verneinende Kritik vorzuwerfen. Unsere Politik bejaht die Lebensinteressen des deutschen Volkes. (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.) Zwischen dem Sozialismus der Sozial- demokraten und „dem der Nationalsozialisten bestehen allerdings klaffende Gegensäße. Wir trennen scharf zwischen den Dingen die sozialisiert werden, und denjenigen, die der Privatwirtschaft überlassen bleiben müssen. Jm Gegensaß zu der Praxis der Sozialdemkraten sind die Nationalsozialisten der Ansicht, daß das Geld- und Verkehrswesen sozialisiert werden muß, wenn wix auh nicht gerade Herrn Hilferding die Reichsbank anvertrauen würden. (Heiterkeit und Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.) Auf “ah anderen Seite ns das Gebiet der produzierenden Wirtschaft 48) Privatinitiative überlassen bleiben. Zum Schluß wendet sich S EANEs Zegen das Zentrum, dem er eine Verquickung von teligion und Politik vorwirft. Wenn das Zentrum in seinen i cethoden fortfahre, würden bald Hunderttausende aus der Kirche laufen. ( ustimmung bei. den Nationalsozialisten.) Nicht - das jebt herrschende politische System, sondern die Nationalsozialisten würden das deutsche Volk aus der Not herausführen. (Lebhafter s bei den Nationalsozialisten; Unruhe links und in der

Reichsminister der Finanzen Dietr i ch : Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat im leßten Teil seinex Aus- führungen vor allen Dingen auf die Wirtschafts- und auf die Belbpoltie abgehoben, und ih kann ihm da in einigen Punkten folgen. J stehe auf dem Standpunkt und habe das die Jahre her immer verfohten, daß ein ganz besonders unglücklicher Zug in unserer wirtschaftlihen Entwicklung der ist, daß die Zahl der selbständigen Unternehmer, die unter eigener Verantwortung sich mühen, vorwärts zu kommen und für ihr Volk und für sih etwas zu leisten, in einem ständigen Rückgang sich befindet und in der Gefahr 1st, von den Konzernen aufgefressen zu werden. (Zuruf rets: Und von der Regierung!) Jch habe diesen Standpunkt in feinem Zeitpunkt verlassen und habe ihn auch in der Zeit, in der ih in diesem Kabinett sive, und auch in dem früheren verfochten und ausgesprochen. Jch glaube tatsählih, daß wir hier einen der wundesten Punkte unserer Wirtschaftsgeschichte haben. Sehr rihtig! bei derx Deutschen Bauernpartei.) Wenn der Herr Vor- redner aber gemeint hat, es wäre möglich, den Zins einfah durch irgendwelche obrigkeitlichen Maßnahmen zu ändern, so kaun ich ihm allerdings in diesem Punkte nicht beitreten. Jh bin der Meinung, daß das wichtigste Mittel, mit den hohen Zinsen fertig zu werden, das ist, daß wir in Deutschland politisch und wirt- schaftlich stabile Verhältnisse schaffen. (Sehr gut!) Das ist die Boraussehung dafür, und das erste und Hauptmittel, Herr Goebbels, ist, daß Sie diesen sparsamen Etat, den wir aufgestellt haben, nit gu Fall bringen, sondern daß dieser sparsame Etat duxhgeseßt wird. Das ist die erste Voraussezung, daß es auf diesem Gebiete besser wird. (Zurufe von den Nationalsozialisten.) Daß im Übrigen die Zinsspanne in Deutschland auf allen Gebieten viel zu hoh ist und daß wir mit Spesen verwalten, die nicht zu verantworten sind, ist eine Sache, die uns schon seit Jahren in diesem Hause beschäftigt, die wir aber bishex leider nicht zu bewältigen imstande gewesen sind. Jh bin überzeugt: wenn einer von Jhnen eines Tages an diese Dinge herangeht

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Borante S ibracteE find.

Herx Kollege Dr. Frick wird si vielleicht in Thüringen damit

beshäftigen (Lachen links), dann wird er dieselben Sch; keiten bei seinen Sparkassen“ und Genossenschaften haben, wi sie auch bei den Banken hier haben. Diese Dinge sind nis: dem Handgelenk zu machen.

Nun muß ich aber mit einem Wort zu der Arbeitslosey; zurückehren. Es besteht die Gefahr, daß auch diese Dinge iz Oeffentlichkeit falsch dargestellt und die Zahlen, die der ; Vorredner hier gegeben hat, stark mißdeutet werden. Er hg; sagt, wir hätten die- Zahl der Arbeitslosen nur auf 16 lionen geschäßt, während sie de facto das Doppelte betrüge ist derselbe Vorgang, den wir mit Herrn Bang wegen de; M rechnung unserer Defizite im Etat gehabt haben. Jch ha, Mi und nirgendwo gesagt, daß die Zahl der Arbeitslosen nur 16

der Hauptunterstüßungsempfänger haben wir ursprünglih 1,66 Millionen geshäßt und nachher auf 1,8 Millionen hiy

geschäßt, für die wir auch noch Vorsorge treffen. So haben also hon 214 Millionen. Nun kommen allerdings noch die P fahrtsunterstüßten hinzu, deren Zahl wir niht genau fe und die davon abhängt, wieviel Krisenunterstüßte in die Y fahrtsfürsorge der Gemeinden übergehen. Das is} die q Klippe, die wir in diesem Winter umschiffen müssen. Wir mi einen Weg finden, der es den Gemeinden ermöglicht, mit d Wohlfahrtserwerbslosen fertig zu werden, deren Kosten ej Gemeinden zu erdrücken drohen. Das ist unsere schwerste S die aber niht in mein Aufgabengebiet allein, sondern die g] zeitig auch zux Zuständigkeit in erster Linie des Herrn Rij arbeitsministers gehört.

Nun hängt aber die Lage dieser Arbeitslosen wie uni Wirtshaft überhaupt von der Gestaltung unserer Kreditverh nisse ab. Dabei bitte ih Sie auf êines zu ahten. Der $ Vorredner hat gesagt, es sei ein Leichtsinn gewesen, kurzfri Kredite aufzunehmen. “Dieser Sah ist rihtig. Das Reich hai Zeit auch keinen kurzfristigen Kredit im Ausland. Kurzfriss Kredite im Ausland, die mit wenigen Monaten Frist gekü werden können, hat aber ein großer Teil der deutshen Wirts und das ist die große Gefahr (sehr richtig! in der Mitte), die gegenwärtig mit allen Mitteln bekämpfen, indem wir versus Ordnung in die Reichsfinanzen und in die Wirtshaft des Reit zu bringen und damit das Zutrauen im Ausland ich wi hole das Wort in unsere Verhältnisse so weit zu stärken, wir diese Gefahr von unserer Wirtschaft und damit auch von von ihr abhängenden Existenzen abwenden. Deswegen, ÿ Abgeordneter Feder, darf man aber nicht sagen, es sei falsch, n wir uns um die Kreditwürdigkeit im Ausland mühten, und n darf der Sache auch nicht den Anstrich geben, als ob wir uns da national etwas vergeben. Fh bin der Lebte, der so etwas

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ziehung, Herr Goebbels, kann mix niemand etwas nachiv Aber in diesem Punkte muß man Vorsicht walten lassen, unvorhergesehene Ereignisse, die uns nur schaden könnten, | hütet, Fch darf deshalb das Hohe Haus bitten, gerade in di Frage unseren Gedankengängen zu folgen.

Als die Ursache unseres Elends ‘hat dex Herr Vorredner 1 don Kriog hezeihnet, Jch freue mich, da wir uns über die Punkt endlih einmal hier einig geworden und uns darüber | . sind, daß wir die Tatsache des verlorenen Krieges nicht einj aus der Welt schaffen können. (Zuruf von den Nationalsozialift Daß in dem Kampfe um die Liquidierung dieses Kri Fehler gemaht worden sind, will ich gerne zugeben. Aber alle Beteiligten den ehrlichen Willen gehabt haben, dieses Ung wieder gutzumachen, und daß alle Regierungen darum gekän| haben, das wird die Geschihte einmal feststellen, Fch verw mich deswegen dagegen, als wenn diese Dinge in hochverräteris Weise behandelt worden wären.

Meine Damen und Herren, die öffentliße Shuld Deu lands, von der vorhin gesprochen worden ist, beträgt vielle] wie gesagt wurde, heute 24 Milliarden; ih habe das in der l niht nahprüfen können. Wenn Sie aber einmal die öffentl Schuld der anderen Staaten damit vergleihen wollten, so Sie finden, daß diese sehr viel höher ist. Der englische allein hat heute eine öffentlihe Shuld von 150 Milliarden M: Daraus mögen Sie ersehen, daß niht nur Deutshland den K verloren hat, sondern daß au die Siegerstaaten an den Fol dieses unglüdckseligen Krieges heute ganz gewaltig zu tragen hal (Lebhafte Zurufe rehts.) Gewiß sind die Schulden, wix wol offen reden, in Deutschland deswegen niedriger, weil die Fnflati den größten Teil der Kriegs\huld beseitigt hat. Abex di Inflation ist niht bewußt gemaht worden, (Lebhafte Zurufe den Nationalsozialisten: Na! Na!) Jh habe die ganzen Jahre ül in der Reihe derjenigen gestanden, die geglaubt hatten, | Jnflation müsse abzuwenden sein. Wir haben in diesem Ha darum gekämpft. Wir sind zeitweise nux eine kleine Gru gewesen, die diese Meinung vertreten hat. (Abgeordne| Dr. Goebbels: Das sind Sie doch heute auch noch!) ZJawo wir haben hier inmitten der Fnflation eine Goldrechnung v geshlagen. Wir sind vom deutschen Volke niht gehört word! wir sind überrannt worden in diesen Dingen. Die Frage, einer -der unterlegenen Staaten überhaupt die Fnflation abwenden können, will ih hier niht beantworten. Aber sich | daß die JFnflation in Deutshland niht verbreherifch gem worden ist. (Lebhafte Zurufe von den Nationalsozialisten und è Kommunisten.) Der Zusammenbruh der Währung ist erfolgt einer Zeit, in der wir einen zweiten Krieg geführt haben, näul den Ruhrkampf, und die Finanzierung des Ruhrkampfes hat P Währung den Rest gegeben; das ist die Tatsache, die niem ausshalten kann. (Zurufe von den Nationalsozialisten: Str mann hat doch selbst gesagt: Diejenigen Staatsmänner sind ! größten Verbrecher, die die Fnflation gemacht haben!) Stresemann hat diese ganze Zeit mit erlebt. Jch halte es für gd ausgeschlossen, daß er einen solhen Saß gesprochen hat. Nun, meine Damen und Herren, beruht die Forderung, ! man an uns aus dem Kriege erhebt, auf der Behauptung, Deutshland am Kriege {huld sei. Aber diese Schuld am Kri! haben wir nie und nimmer anerkannt. (Lebhafte Zurufe von ö Nationalsozialisten.) Wix haben sie auch in Weimar nit ( erkannt, nie und nimmer. (Abgeordneter Dr.- Goebbels: ®

haben aber doch die Dikiate angenommen.) Jch für uei

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geseßt. Außerdem haben wir die Krisenunterstüßten auf 7(M)oung-Plan ungefähr auf demselben Punkt geblieben, bei dem

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Landwirtshaft ausftellen will.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Goebbels.) Auch in dieser L

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{ habe meine ablehnende Stellung zum Versailler Vertrag in | politischen

mar so begründet: Nicht die wirtshaftlihen Forderungen sind

¿raabar die wird die Entwicklung als untragbar er-

eisen —, sondern der Angriff auf unsere Ehre und auf unser

band. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Goebbels.) Herr Goebbels,

¿e brauchen uns nicht zu beshimpfen. (Abgeordneter Feder ckZachsen]: Herr Minister, niemand hat Jhnen persönlih das

interstellt!) J bin Jhnen sehr dankbar dafür, Herr Feder.

Lebhafte Zurufe von den Nationalsozialisten. Unruhe. ode des Präsidenten.) Nun ist die Forderung, daß Deutschland ¡ese gewaltigen und untragbaren Tributlasten tragen solle, auf- ebaut auf dieses Shuldanerkenntnis, daran ist gar kein Zweifel. it rihtig, daß wir in die volle Höhe der Dawes-Zahlungen

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lionen betrage, sondern ich habe gesagt: Die durchschnittliche hineingeraten sind, sondern daß wir tatsählich nur den Betrag

„zahlt haben, der im zweitlezten Fahr, bevor sie den Höhepunkt hatten, zu leisten war. Wir sind infolgedessen beim

im vorleßten Fahr des Dawes-Plans gestanden haben.

Benn Sie aber erwarten, meine Damen und Herren, daß ch nun leihtfertig genug wäre, von dieser Stelle aus zu sagen, vie ich mir die Weiterentwicklung dieser Dinge denke, dann irren ie sich. Jh gehöre nicht zu den Leuten, die als Mitglied der tegierung über eine Frage, die im gegenwärtigen Augenblick on dieser Stelle aus nicht diskutiert werden kann, unvorsichtige

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Bemerkungen machen, lediglich um einen Effekt zu erhaschen.

Das ist niht die Aufgabe eines verantwortlichen Ministers des Reiches. (Abgeordneter Dr. Goebbels: Das sind doch nur geheim- isvolle Wichtigtuereien!) Das sind gar keine Wichtigtuereien, err Goebbels. (Glocke des Präsidenten.) Wenn Sie sih einmal ie Mühe geben wollten, Herr Dr. Goebels, darüber nahzudenken, u welhem Zweck wir uns gegenwärtig so anstrengen (Ab- cordnetex Dr. Goebbels: Das wissen wir wohl, damit Sie Kredite »efommen zur Aufrechterhaltung dieses Systems!), unsere An- elegenheiten in Ordnung zu bringen, so. würden Sie Jhre Meinung vielleiht revidieren.

Meine Damen und Herren, es ist dann noch gesagt worden,

die italienishe Regierung, das heißt Mussolini, habe dafür gesorgt, daß die italienishe Landwirtschaft in ihrer Leistungsfähigkeit ge-

valtig zugenommen habe. Jch will das gar nicht bestreiten. Aber es ist ein schlechtes Zeugnis, das man hier der deutschen (Sehr- richtig! in dex Mitte.) Die deutshe Landwirtschaft hat in den leßten Fahren wenn Sie das einmal genau untersuchen und wenn Sie die Mengen

der Produktion feststellen, so werden Sie das finden dasselbe

elcistet wie die italienishe Landwirtschaft. (Zustimmung in

dex Mitte.) Die niedrigen Preise, die wir zur Zeit haben, sind

ur daraus zu erklären, daß wix in den leßten drei Fahren gute êrnten gehabt haben, die darauf zurückzuführen sind, daß die ’)andwirtschaft in ihrer Technik, in ihrem Saatgut, in der Boden-

bearbeitung weitergekommen ist. Leider ist sie dabei in Schulden geraten zu Zinssäten, die niht zu ertragen waren. Jh glaube, auch das muß man einmal zur Ehre des deutschen Landvolks sagen.

Meine Damen und Herren! Auch die Politik der Reichs=-

regierung bezahlt die Lebeènsforderungen des Deutschen Reiches

ind des deutschen Volkes, und wir haben auch kein anderes Ziel,

Wals die Ehre und die Freiheit unseres Volkes zu verteidigen. (Lebhafter Beifall in der Mitte.)

Abg. Stöck ex (Komm.) wendet sich unter großer Unruhe und anhaltenden Zurufen der Nationalsozialisten gegen die Be- hauptung des Abg. Feder von kommunistishen Ueberfällen auf Nationalsozialisten. Jch habe hiex eine Liste von 27 Arbeitern, die von Jhnen (zu den Nationalsozialisten) in den leßten Monaten ermordet worden sind. Wir Kommunisten sind die E anti- tapitalistishe Partei, die einzige antifaschistishe Kraft in Deutsch-

$rundlagen des Schanddiktats von Versailles zerstören. Bei dem völligen Bankrott der kapitalistishen Wirtschaft greift die Regie- ‘ung zu der faschistishen Diktatur, um den neuen ungeheuerlichen Raubzug auf die arbeitende Klasse durchzuführen. Die Regierung Brüning ist der Beginn der fajchistishen Diktatur. Die immer hilfsbereiten Sogizaldemokraten werden auch jeßt wieder bedin- qungslos die Stiefel lecken, die die Regierung Brüning ihnen hin- hält. Die Sozialdemokratie begeht einen neuen Betrug an der Arbeiterschaft. Nur politische Kinder können glauben, daß nah dieser Entwicklung noch eine Rückehr zux parlamentarischen Methode in Frage kommt. Entscheidend ist, daß die Sogzialdemokra- tische Partei Mitträgerin der faschistischen Diktatur geworden ist. Der ungeheure Schlag der Regierung gegen das gesamte werk tätige Volk beruht auf einem Pakt zwischen Brüning und Her- mann Müller, Braun und Severing. Das Echo wird eine immer stärkere Verelck1dung und Radikalisierung der Ärbeitermassen sein. Durch die neue Notverordnung werden weitere 838 Millionen den Besitlosen genommen, um sie in die Kassen der Kartelle und Banken zu leiten. Die Entwicklung der Nationalsozialistischen Partei zu einex kapitalistishen Erfüllungspartei ist besonders nah den Wahlen sehr {nell vor sich gegangen. Die Bourgeoisie sucht den Ausweg durch Fashismus, Aufrüstung und neuen Krieg; der Ausweg kann aber nur kommen dur den Stuxz der kapitalistischen Wirtschaft und den Sieg des wahren Sozialismus. (Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Abg. Ersing (Zentr.): Zu den Bemerkungen des Abgeord- neten Feder und des Abgeordneten Stöcker über politishe Morde muß ih sagen, daß leider Göôttes von links und von rechts poli- tische Morde passieren. Es ist für das Ansehen des deutschen Volkes höchst beklagenswert, daß die politishen Gegensäße mit Nevolvern, Gummiknüppeln “und Dolchen ausgefochten werden. (Zwischenrufe bei den Kommunisten.) Fch stelle nur die Tatsache fest, daß in unseren Versammlungen und in den Versammlungen anderer Parteien dieses Hauses politishe Morde noch nie vor= gekommen sind. Wir können mit Befriedigung feststellen, daß andere Parteien e Anstand und Ehrfurht vor den christ- lichen Lehren haben, um in solher Weise zu kämpfen. Wir B P Ie die Frage an die Nationalsozialisten richten, welche Ziele sie eigentli haben. Der Abgeordnete Feder hat Fühlung mit den Deutschnationalen genommen; ih bin niht neugierig, wie die Antwort der Sen auf seine Fragen sein wird, weil ja Herr Hugenberg {hon in Stettin ebenfalls die Parole des dritten Reiches ausgegeben hat. Die Zeitungen in Bremen, die den Deutschnationalen nahestehen, schrieben, daß bei der Wahl in Bremen ein Sieg über den Marxismus errungen sei; Herr Goebbels schrieb aber in seinem Blatte darüber: „Wir verbitten es uns ein für alle Mal, mit dem stinkenden Mist- haufen der verwesenden bürgerlichen Parteien in einem Atem genannt zu werden.“ (Heiterkeit.) Solche Aeußerung zeigt doch, die klare Front der Deutschnationalen und Nationalsozia- listen noh nit gekommen is. (Ruf bei den Nationalsozialisten: Keine Bauernschenke, außen schwarz, innen rot!) Manchmal ist auch eine Fmung mit unseren Parteifreunden gesucht worden. Wir haben aber keine Verbindung mit links odex mit rets,

wir gehen unseren politishen Weg, und wenn wir bei unserex

Neis: und Staatëanzeiger Nr. 284 vom 5. Dezember 1930.

land. Wir werden mit unseren Brüdern jenseits der Grenze die

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Ke1lhe von jammen, di Wochen sind

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war da? —'Es war der C ¡ | behauptet worden, daß r nationalsozialistishe:

mit den faschistishen Kreisen Verbindungen aufgenommen

(Abg. Stöhr (Nat. Soz.): Kein einziger unserer Partei; Mitgliedern ist es verboten, Mitglieder des Stahlhelmä

Es wird niemand in Abrede stellen können, daß aud Siegerstaat {Ttalien, wo kein Parlanentarismus besteht,

die Diktatur vorhanden ist, wirtshaftlihe und finanzielle Schwie-

rigfeiten bestehen, und daß Mussolini die 2

muß, um seinen Etat wicderk \ Darum hätte m [ nicht von Ftalien sprechen sollen. (Ruf bei den Nationalsozialift Dort sind auch die Preise erheblich abgebaut!) Uebrigens hab«

n Etat ge}proczen

Abgeordneten Feder und Stöcker wenig über d

sondern nur die Gelegenheit benußt, in der Art der Wahlversamnm- lungen in Kritik und Versprehungen sich zu ergehen. Jch folge den beiden Vorrednern auf diesem Gebicte niht. (Ruf bei den Nationalsozialisten: Tabaksteuer!) Zum Etat äußert der Redner sid

dahin: Die Regierung habe einen ausbalancierten Etat vorgelegt. Freilich sei die Tatsache nicht zu bestreiten, daß die Etatgestaltung der leßten Jahre niht immer dex rauhen Wirklichkeit entsprochen habe. Das liege daran, daß man die shlimmen Folgen des ver- lorenen Krieges niht immer völlig habe voraussehen können und daß die Parlamente sehr gern Ausgaben bewilligi, aber nicht immer für Deckung gesorgt hätten. Fn einer Zeit der Notlage der öffentlihen Finanzen sei es freitih nicht shwer, schwarz in {chwarz zu malen. Damit untergrabe man aber verantwortungëlos das Vertrauen des Auslands in die deutshen Finanzen und in die deutsche Wirtschaft. Der verlorene Krieg habe niht nur die deutshe Wirschaft, sondern die Wirtschaft aller Länder, auch Frank- reichs, aufs schwerste getroffen. Die Einnahmeschäßungen des Etats würden sich als rihtig erweisen, wenn die deutshe Wirt- haft leistungsfähig sei. Daher sollten die Parteien der Rechte% feine Unruhe in das deutshe Volk tragen. Freilih könne man Steuersäße nicht beliebig in die Höhe [hrauben; von einer be- stimmten Höhe an steigen die Einnahmen nicht, sondern sinken. Das dürfte auch mit der Tabaksteuererhöhung der Fall sein. Ein Tabakmonopol lehne das Zentrum ab. Die dur die Tabaksteuer in ihrex Existenz bedrohten Unternehmer und Arbeiter müßten entshädigt werden; erforderlichenfalls müßten die Endtermine für die Gewährung der Entschädigung hinausgeshoben werden. Die Kürzung der Leistungen der Arbeitslosenversiherung sei zur Aus- rehterhaltung dex Versiherung notwendig gewesen. Diese Spar- aftion müsse auch überall angewandt werden. Der Kampf gegen den Marxismus bedeute vielfah nur den Kampf gegen die Sozial- politik. (Widerspruch rechts.) Marxismus sei nux der Schild, hinter dem sich die soziale Reaktion verberge. Dabei gebe es selbst in den Reihen der Deutshnationalen mancherlei Erscheinungen, die man als Marxismus bezeihnen müsse. Die Gehaltskürzung habe bei den Beamten natürlih keine freudige Zustimmungen ausgelöst. Die deutsche Arbeiterschaft habe aber durch Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge hon erheblihe Opfer aus sih genommen; da sei ein Opfer der Beamtenschaft durhaus ge- rebtfertigt. Freilih müßte die Staffelung des Notopfers der Be- amten noch anders gestaltet werden. Der Fonds zur Förderung fulturellex Zwecke dürfte niht weiter gekürzt werden. Eine Preis- enkung müßte auch vor allem auf dem Gebiete der öffentlichen Lian eintreten. (Abg. Stöhr [Nat. Soz.]: Da sangen Lie nux bei Herrn Adenauer in Köln an! Heiterkeit.) Jh bin fein Kölner. (Abg. Stöhr: Sie haben aber als Parteigenosse do großen Einfluß auf Herrn Adenauer.) Verwaltungs|parmaß- nahmen, wie sie im Reihswehrministerium durchgeführt worden seien, müßten auch in den anderen Ministerien getroffen werden. Das Reich müsse da mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen die Verwaltungsreform durhführen mit dem Hiele solhexc Ersparnisse, daß die Ausgaben mindestens um eine Milliarde gesenkt werden können. Seit dem Kriege, seit 1913/1914 sind die Ausgaben in allen Verwaltungszweigen ganz gewaltig gestiegen. Daran sind aber nicht die Beamten huld, jondern die Parlamente, die dur die Art der Gesezgebung zum Ansteigen der Ausgaben beigetragen haben. (Ruf bet den ationaljozialisten: Harakiri!) Alle Parteien sollten den Versuch machen, die Verwaltungs- ausgaben auf ein erträglihes Maß fi bringen. Es muß do das Ziel der öffentlihen Verwaltung sein, weniger, aber gut aus- gebildete Beamte zu haben. Dann wird das Beamtentum auch arbeitsfreudig sein. Fn bezug auf den Finanzausgleih habe ih namens meiner Freunde zum Ausdruck zu bringen, daß das Biel des Finanzausgleichs die Erhaltung der Lebensfähigkeit der Länder sein muß, daß weiter das Ziel sein muß, den Ländern und Ge- meinden die sinanziell Selbstverantwortung wiederzugeben. Das Gezerre von Reih zum Land, vom Land zu den Gemeinden und umgekehrt von den Gemeinden zum Land und zum Reich muß endlih einmal aufhören. Ein Aktivum unserer Politik ist es, daß seit zwölf Jahren zum erstenmal die Etatsberatung vor Weih- nachten beginnen kann. (Zwischenruf bei den Kommunisten.) Jh fann mir denken, wenn ein Kommunist Finanzminister gewesen wäre, daß dann der Etat jeßt noch nicht vorläge. (Ruf bei den Kommunisten: Notverordnung!) Nur bei äußerster Anstrengung und fesiem Willen ist es dem Finanzminister möglich gewefen, den Etat jeyt schon vorzulegen. (Ruf bei den Kommunisten: Diktatur!) Nun muß aber au der Reichstag die Regierung tatkräftig unter- stüßen und in wenigen Wochen die große Etatsarbeit bewältigen. Es geht niht nux um die Beseitigung der Not des deutschen Volkes, sondern auch um den Bestand des Parlaments. Auch wir bedauern, daß die Regierung gezwungen war, etne Reihe von Maß- nahmen durch Notverordnung zur Durhführung zu bitter Artikel 48 der Ener As darf nur in Zeiten allergrößteL Not angewandt werden, und das Parlament muß alles tun, um notwendige Geseye auf ordnungsmäßigem Wege Zar een Mit der Rotverorbnung hat die Regierung ein großes po itishes Wagnis unternommen. Sie hat damit den Entscheidungskampf um die finanzielle Gesundung des Staates begonnen und damit die Vorausseßungen für die Melgeclige Gesundung der deutschen Wirtschaft zu schaffen versuht. Wir sind von dem Inhalt der Notverordnung niht voll befriedigt; wenn wir allein zu ent- scheiden gehabt hätten, wäre manches vielleiht anders geworden. Aber den ernsten Willen der Reichsregierung, die Gesundung herbeizuführen, unterstüßen wir aufs nachdrüdlichste. Nun liegt die Entscheidung beim Parlament. Sie muß auf dem Wege verant- wortungsbewußter Arbeit fallen. Jn diesem Sinne wird das Zen- trum sih an der Arbeit beteiligen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Abg. Dr. Bang (D. Nat.) legt zunächst im Namen der deutsh= nationalen Fraktion schärfsten Protest gegen die verfassungs- widrige Vergewaltigung der parlamentarischen Rechte ein. Das Dauerregierung mit dem Artikel 48, so erklärt er, widerspricht dem Sinne der Verfassung. „Mit dem Flag ungar ane “hat Cavour einmal E „kann jeder Esel regieren.“ 2 Bir beobachten die Umbiegung der Verfassung hon seit der Begründung dieses Kabinetts. Fch stelle fest, daß die heutige Regierung nicht auf der Grundlage des Vertrauens des Reichstags regiert. Der Volks- wille. ist für die, deren Lippen von der Rettung der Demokratie überfließen, nux dann Volkswille, wenn ex R Herrschaft nicht Ente Únd der Reichstag ist für die Nothelfer dieser Demo- kratie nux dann ein politischer Faktor, wenn ex eine gefügige Mehrheit har. Wir Hestreiten mit aller Entschiedenheit, daß die Vorausseßungen zur Anwendung des Artikel 48 bei der Notverord- nung gegeben sind. Dort, wo die Anwendung des Artikel 48 längst nötig wäre, ist man äußerst zurückhaltend damit, so bei der Not der ndwirt|Gaft, bei der Katastrophe im Osten und vor allem in dem unmittelbar bedrohten Oberschlesien. Der Artikel 48

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00e C l Der Red t auf \ : eiten der Notverordnut t ein. Da L Sanierungsprogramm und der Etat sind der Regierung getwisi rmaf auf zivei politishe Grundthesen gestellt worden le 211 : C nicht unsere Finanzen und unsere Wirt- schaft san n, fön1 wir n an die Tributfrage herangehen Darin n amer Widerspruh. Bisher hat die Er- füllung immer mit dem Stihwort gearbeitet: Wir können an die utsrage erst dann herangehen, wenn es uns so {chiecht geht, daß die draußen unsere Krise sehen. Jebt heißt es: Wir müssen erst diese Krise beseitigen, ehe wir an die Tributfrage herangehen. Eine Sanierung ohne Fnangriffsnahme der Tributfrage ist sahlich unmöglih. Einer der wesentlihen Selbstkosten- und Preisfaktoren is heute gerade die Tributlast. Die Preis\senkungs- aktion hängt in der Luft, solange nicht an diese Frage herangegangen

wird. Ohne Steuerentlastung und vor allem ohne Frachtentlastung bleibt eine Preissenkungsaftion wirkungslos und wird nur ein neues Foltermittel für Produktion und Einzelhandel. Auch Lohn- und Gehaltssenkungen bleiben dann Lufthiebe, entbehren vor allem der sittlihen Grundlagen. Das sogenannte Sanie- rungêsprogramm ist weiter nichts als ein neues Erfüllungs- programm. Aehnliches gilt von der zweiten politishen Grund- these des" Regierungêprogramms: Die deutshe Krise hat ihre Ursache in der Weltwirtschaftskcise, ist eine Teilersheinung von diejer. Auch das ist eine politishe Finte, eine Zipfelmüte, die dem deutshen Michel über die Ohren gezogen wird. Fn Frank- reih besteht dank unserer Leistungen keine Krise: Frankxeih schwimmkt inm Gelde. Es hat im leßten Jahre allein für 5!4 Mil liarden Francs Steuersenkungen vorgenommen und 15 Milliarden Frane zurückgezahlt. Die deutsche Krise kann aber gar nicht ihre Ursache in einer Weltwirtschaftskrise haben. Die deutshe Aus- fuhr hat seit 14 Fahren zugenomnen. Es handelt sich also um eine Zerstörung unseres inneren Marktes durch unsere Er- füllungspolitik und eine falshe Wirtschaftspolitik. Die beiden politischen Tragbalken des Regierungsprogramms sind also mehr als morsch. Dasselbe gilt von den wirtschaftlihen Grundlagen. Unsere Vorwürfe auf dem Gebiete der Finanzen und des Etats tresfsen nicht die Person des Reichsfinanzministers, Fie treffen die Finanzwirtschaft des heutigen Systems. Fm Haushaltsplan selbst wird zutreffend die Ursache unserer brüchigen Finanziwirt- haft in der Umwandlung des Sicherheitsstaates iu den Für- sorge- und Wohlfahrtsstaat gesucht. Die früheren Ueberschüfse und der Betriebsmittelfonds sind verwirtschaftet, ja an Stelle der Ueberschüsse sind riesenhafte Löcher getreten. Wir leben von laufenden Defizits und stopfen seit Fahren jedes neue Passivum mit neuen Passiven. Wir leben von der Vershleuderung wesent- liher Vermögenswerte und von immex neuen Bankkrediten. Es geht nicht an, die Schuld an der katastrophalen Entwicklung der Reichsfinanzen einfach auf höhere Gewalt abzushieben, auf un- vermeidbare Zwangslagen und auf Entwicklungen, auf die man keinen Einfluß gehabt hätte. Die Schuld an den heutigen Zu- ständen liegt wesentlich an der Art der bisherigen Etatisierung und an der bisherigen fessellosen Ausgabewirtschaft des marxi- stischen Fürsorgestaates. Nicht nur politisch, auch finanzwirt- \hastlich gesehen gehört die Young-Periode nicht in das Gebiet der Politik, jondern dexr Pathologie. Der Etat is} seit Fahren frisiert worden. Der Reichstag hat alle die Fahre hindur eine hemmungslose Ausgabenwirtschaft getrieben, er hat dem Extra- ordinarium hohe Summen bewilligt, und zwar nicht nur sür werbende Anlagen, und hat so immer tiefere Griffe in die Kasse der paraten Reichsmittel getan. Ein toller Zustand ist es au, daß den Steuerzahlern die abgepreßten Steuern als „Darlehen“ zurückgegeben werden müssen! Man enteignet also der Privat wirtschaft ihre Mittel und gibt ihr dann ihr eigenes Eigentum als fremdes Geld wieder, um sie an der Zinsenlast zugrunde zu rihten. Die Finanzierungsmethode der bisherigen Etats hat eins gründlih fertig gebraht: eine grenzenlose Kapitalsver- wüstung nebst der Unterbindung aller Möglichkeiten zur Kapital- neubildung. Hier aber liegt die eigentliche Ursache unserer Wirt- schaftszerrüttung und eine der tiefsten Ursachen unserer Arbeits- losigkeit und damit unserer Finanzlage. Mit Recht hat gestern der E Ee: darauf hingewiesen, daß eine geordnete Führung er Reichsfinanzen unmögli sei, wenn der Reichsetat mit der Arbeitslosenversiherung verbunden werde. Warum sieht man denn das erst heute ein? Woher nehmen eigentlich die Herren, die mit {huld sind an jener Politik, das Recht, vom deutshen Volke das Vertrauen gut ver- langen, daß sie uns aus einer Lage herausbringen werden, 1n die sie selbst das Volk gebraht haben? Es ist viel Wesens davon gemacht worden, daß der Etat gegenüber dem Voretat um mehr als eine Milliarde gedrüdckt sei. Falls uns in einem späteren Nach- tragshaushalt niht etwa noch ein Milliardenrest beshert werden sollte, wollen wir die Bemühungen um sparsamere Wirtschaft gern anerkennen. Wir müssen uns endlich rüdckhaltlos zu dem Grundsaß armer Völker bekennen, daß sih der öffentliche Bedarf nah den Einnahmemöglichkeiten zu richten hat. Ohne grund- säßlihe Umstellung des gesamten öffentlihen Wesens wird das natürlih niht gehen. Die Gesamtlast für den öffentlichen Apparat in Deutschland beträgt heute zwishen 25 und 27 Mil- liarden Mark; das ist umgerechnet doppelt soviel wie 1913. Der Redner weist dann zahlenmäßig die Steigerung der Ge- samtausgaben in Reich, Ländern und Gemeinden nach und be- tont: Solange man an den Grundproblemen unseres Daseins vorübergeht, so an der Tributfrage, an der Aufblähung unseres Fürsorgestaates und an der Zwangsbetwirtshaftung der Arbeit, so lange kann man allerdings den Haushalt nicht anders aufstellen als gesehen. Aber eben deshalb trägt der Etat den Keim des Zerfalls in sih. Der Reichsfinanzminister sucht nah Splittern in den Augen anderer und sieht die Balken in den eigenen nicht. Sie fißen im Glashaus und hätten allen Anlaß, mit Ihren Vorausfsagen etwas vorsichtiger zu sein. Die gestrige Dar- stellung des Ministers über seine Shäßung des Einnahmçaus- falles entspriht auch niht den Tatsachen. Wir sind deshalb zu unserem Bedauern der Ueberzeugung, daß auch der vorliegende Etat auf irrigen Schäbßungen beruht. Auch die Hoffnung auf die neuen Steuern wird trügen. Wenn Sie z. B. den Tabakkonsum erdrosseln wollen, dex uns bisher 124 Milliarden gebracht hat, so brauhen Sie nur die vorgeschlagene ‘Mehrbelastung ein- uführen. Wenn der Reichsfinanzminister die Einwendungen der

etroffenen mit der höhnishen Bemerkung glaubt abtun zu können, daß bei jeder Steuer angeblich immer ein Berufsstgnd zugrunde gehe, so fehlen mir diesem Zynismus gegenüber allex-

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