1930 / 286 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 286 vom 8. Dezember 1930. S. 2.

Bemerkungen zu dem Gang der bis- hen. Es ist mir wegen gleichzeitig außerhalb des Hauses nicht mögli tednern zuzuhören. Jh möchte deshalb, : Kritik angeht, nur ein paar Bemer die ih selbst mit anzuhören in Behauptung des Reichsregierung d in der Angelegenheit ch muß hier vor Reichsregierung von ihre ben hat, kein Wort zurückzunehmen hat, sondern n der Reichsregierung gesagt und miigeteilt wor- x Wahrheit und der Wirklichkeit entspriht. (Hört, und bei den Sozialdemokraten.)

Herrn Kollegen Drewihß n Vorwurf gemacht hat, 3 Herrn Minister Bredt m ganzen hohen Hause

x Vir Tyr y An 4 n Jnformationen, die

n, meine Damen und Herren, hat der Herr Kollege Rauch vor seinem Schlußsaß, den ih, wie ih zu meiner stehen muß, niht ganz verstanden habe ih weiß

nit, ob es an mix liegt oder an der Form, die der Herr Kollege Rauch für seinen Schlußsaß gebraucht hat —, ein paar Bemer- kungen über die der Gehaltsabzüge auch bei den wirtshaftlihen Organisationen und öffentlihen Körperschaften gemacht, die nur mittelbar dem“ Einfluß der Reichsregierung unterstehen. Jch darf dem Herrn Kollegen Rauch mitteilen, daß die Kürzungen bei den Mitgliedern des Reichsbankdirektoriums genau so hoch sind wie bei den Ministergehältern, nämlich 20 vH, daß ah die Kürzung der Gehälter dex Vorstandsmitglieder bei der Reichsbahn 20 vH beträgt und daß ebenfalls die Leistungs- zulagen entsprechend gekürzt worden sind.

Y 2 Notwendigkeit

Jch darf ferner mitteilen, daß die Reichsregierung in dem ersten Augenblick, wo sich die Notwendigkeit einer Kürzung der Beamtengehälterx und einer entsprehenden höheren Kürzung der Ministergehälter ergab, an die Spißenorganisationen der deut- hen Wirtschaft ein Sthreiben gerichtet hat, in gleihem Sinne in der Kürzung der Gehälter ihrer leitenden Persönlichkeiten vorzu- gehen. Jch darf zu meiner Freude feststellen, daß in einer ganzen Reihe von Berufen die entsprehende und über die Minister- gehaltsfürzung weit hinausgehende Kürzung der Gehälter bereits durchgeführt worden ist. Jch muß überhaupt zu meiner Freude feststellen, daß in sehr starkem Maße im Lande in dieser Frage und in anderen Fragen eine freiwillige, opferwillige Mitarbeit zur Stübung der Politik der Reichsregierung von vornherein zu be- merken war. (Na, na! rechts.)

Das gilt auch für die Frage der Preissenkung. Fch kann hier feststellen, daß die Notwendigkeit der Preissenkung von einer ganzen Reihe von Organisationen, die durch diese Maßnahme in ihrem Mitgliederkreise selbst betroffen waren, vor vornherein anerkannt worden ist und daß man nux den Wunsch ausgesprochen hat, den ih persönlih und für die Reichsregierung als absolut berechtigt anerkennen - muß, daß die Preissenkungsaktion der Reichsregierung möglichst s{hnell zu dem Punkte durhgeführt wird, den sich die Reichsregierung vorgenommen hat, Würde sich die Preissenkungsaktion der Reichsregierung noch auf viele Wochen ausdehnen, dann würden allerdings die Gefahren, die einzelne Redner der Fraktionen hier ausgesprochen Haben, gar niht zu leugnen sein, Gefahren, die dahin gehen, daß das Publi- fum immer weiter mit seinen notwendigsten und dringendsten Einkäufen wartet in der Hoffnung, daß eine noch darüber hinaus- gehende Preissenkung erfolgen würde, und daß infolgedessen eine Unterbeschäftigung in der Fndustrie und ein unter den normalen Stand sinkender Umsaß im Einzelhandel zu verzeihnen wäre, Wir würden dadurch indirekt zu einer Stärkung der Ziffer der Arbeitslosigkeit beitragen. Deshalb ist sich die Reichsregierung absolut darüber klar, daß sie, wenn die erstrebte Entwicklung in den Preisen erreicht ist, öffentlich aussprehen muß, daß ihr Ziel erreiht ist, soweit eine unmittelbare Beeinflussung von seiten des Staates möglich ist und es sih nicht nur um die unbedingt not- wendige. fortlaufende Anpassung der Preise an die fortshreitende Selbstkostensenkung handelt. Dabei möchte ih natürlih hier gleich feststellen, daß zur Zeit dieses Ziel der Preissenkung im engeren Sinne noch nicht überall erreicht ist. Aber es gibt eine ganze Reihe von Waren, beispielsweise Textilien, von denen ih schon jeßt erklären kann: es ist. niht wahrscheinlich, daß eine weitere allgemeine Preissenkung eintreten kann. Wenn die Preise für Maßshneiderei odèr vielleiht auch auf anderen Ge- bieten, die mit dem Textilhandel und der Fabrikation leßten Endes in Verbindung stehen, noch nicht den wünschenswerten Tiefpunkt erreiht haben, so liegt dex Grund auf einem anderen Gebiet, (Abgeordneter Torgler: Da sind Sie sehr rücksihtsvoll, Herx Reichskanzler, aber bei den Arbeiterlöhnen nicht!) Herr Abgeordneter Torgler, ih bin allerdings sehr rücksihtsvoll, be- sonders Jhren Zwischenrufen gegenüber. (Sehr gui! Abge- ordneter Torgler: Antworten Sie lieber sachlich! Abgeordneter Geshke: UnvershämthHeit! Glocke.) Das kommi schon, warten Sie nur, aber niht heute.

Das

D L

Nun hat der Herr Kollege Drewihß in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß das Programm, das die Reihhsregierung durch die Notverordnung größtenteils verwirklicht hat, bei weitem nichi die Lösung bringe, die im Jnteresse der Wirtshaft un- bedingt notwendig sei. Die Reichsregierung hat niemals ein Hehl daraus gemacht, daß auch ihx Finanz- und Wirtschafts- programm und die Geseße, die in der Notverordnung enthalten sind, ein Anfang für weitere Maßnahmen sind. Fn jeder Rede, die ih im Reichsrat und anderswo gehalten habe, habe ih betont, die Annahme dieser Gesehe und der Notverordnungen sei die not- wendige Vorausseßung, um der Reichsregierung Zeit und Mög- lihkeit für neue allerdringlihste Arbeiten zu schaffen. (Hört, Hört! bei den Kommunisten und Rufe: Also neuer Lohnabbau und noch s{limmere Raubzüge!)

Meine Herren, ih habe leider feststellen müssen, daß in der Diskussion sehr wenig von den Gesamtaufgaben der Stunde und dem Gesamtzweck der Notverordnung gesprochen worden ist. (Sehr rihtig!) Jh glaube, es ist meine Pflicht, in dieser Stunde darauf hinzuweisen, daß der Reichstag und die Parteien sich in erster Linie mit den Aufgaben und Problemen beschäftigen müssen, zu deren Lösung der Weg der Notverordnungen beschritten worden ist Es kommt hier niht auf Einzelheiten an. Die Reichsregierung

«der Politik geben zu lassen.

hat sich in unendlihen Verhandlungen bemüht, die Wünsche der einzelnen Fraktionen kennenzulernen, sie gegeneinander auszu- balancieren, um so von vornherein, als sich kein Weg einer parla- mentarishen Lösung mehr zeigte, für die Notverordnung immer- hin eine möglichst breite Basis zu schaffen, und ih glaube, sagen zu können, die Wünsche und Forderungen der Parteien sind, so- weit die Parteien überhaupt an die Realisierbarkeit glauben konnten, doch immerhin zu einem ganz hohen Prozentsaß verwirk- licht worden. Und wenn es niht möglih gewesen is, die leßten 10 vH zu verwirklichen, so ist das weder auf diesem noch auf dem normalen parlamentarishen Wege möglich. Fm übrigen (Zurufe von den Nationalsozialisten: Was soll das heißen?) Was das heißen soll? Verstehen Sie, nit, was ih damit sagen will, daß keine Regierung die Forderungen der Parteien zu 100 vH verwirklihen kann; ih glaube, auch eine nationalsozialistische niht. (Lebhafte Zustimmung.) Nun, meine Damen und Herren, (Zurufe rets.) Machen Sie mir einen Vorwurf daraus, daß ih nahdenke? (Heiterkeit und sehr gut! in der Mitte.)

Gerade aus diesen Gesichtspunktèn heraus habe ih mih ganz besonders über die Rede gewundert, die der Herr Abgeordnete Gereke gestern hier für die Landvolkpartei gehalten hat. Der Herr Abgeordnete Gereke hat wiederholt «darauf hingewiesen, daß diese oder jene Maßnahme gar nicht notwendig wäre und deshalb auch in einer Notverordnung nicht zu verankern gewesen wäre. Meine Herren, wenn ich nun einmal die Mehrheit dieses hohen Hauses darüber abstimmen ließe, welcher Punkt vielleicht am aller- wenigsten auf dem Wege einer Notverordnung zu regeln gewesen sei, so fürchte ih, Herr Kollege Gereke, würden es einige Maßnahmen sein, die in der Notverordnung zum Schuße der Landwirtschaft getroffen werden. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Jch verstehe deshalb gerade die Kritik von dieser Seite aus in keiner Art und Weise.

Gewiß mögen später auch noch einige Wünsche beim Steuer- vereinheitlihungsgeseß zu berücksihtigen sein, genau so, wie die Reichsregierung sehr sorgfältig die Wünsche beachten wird, die von anderen Parteien nah einer späteren Aenderung dieser Geseße in einer ruhigeren Zeit hier vorgebracht worden sind. (Zuruf von den Kommunisten: Das kann ja lange dauern!) Es liegt zum Teil an Jhnen, ob die Zeit möglichst bald kommt.

Aber ih muß doch auf eine Tatsache aufmerksam machen. Wenn z. B. eine Erhöhung des Gerstenzolls überhaupt eine Wirkung für die Landwirtschaft haben soll, dann ist das nux dann möglich, wenn die Jnkraftseßung des Gesehes dem Beschlusse bzw. der Publizierung des Beschlusses des Kabinetts sofort folgt. (Sehr rihtig! im Zentrum.) Wir haben doh das Experiment zu Beginn dieses Jahres gemacht und haben festgestellt, daß, wenn man über derartige Dinge allzu lange öffentlich verhandelt, eine ganz ge- waltige Vorversorgung eintritt, die die Zwecke vereitelt, die mit einer solhen Zollerhöhung überhaupt verbunden gewesen sind. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Jh glaube deshalb, die Landvolkpartei sollte gerade nah dieser Richtung hin in ihrex Kritik sehr vorsichtig sein. Es sind mix auch {hon Aeußerungen gemacht worden, daß man umgekehrt in der Notverovdnung gerade auf dem Gebiet des landwirtschaftlihen Shußes und der Förde- rung der Landwirtschaft bei weitem niht weit genug gegangen ist. Es sieht mir deshalb so aus, als ob einzelne Parteien in einer Notverordnung nux das niedergelegt zu wissen wünschten, was ihren besonderen Jnteressen entspriht. Dann, meine Herren, würde allerdings der Weg einer Notverordnung ebenso unmögli sein, wie der Versu, den wir gemacht haben, durch eine Be- sprechung ‘und Sicherung mit den Parteien von vornherein eine Basis für die parlamentarishe Erledigung zu schaffen. Aber ih glaube, . gerade wenn man auch von der Landwirtschaft spricht, werden die Herren mir zugeben müssen, daß man mit einzelnen

Forderungen auf weitere Zollerhöhung den Grundproblemen in

der Landwirtschaft überhaupt niht zu Leibe rücken könnte. (Sehr wahr! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten!) Meine Herren, wix sind in der Zollerhöhung während der vergangenen Fahre wirklich weit gegangen. (Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Jch glaube, daß es wenige Länder gibt, die eine derartig exrfolgreihe Politik für die Landwirtschaft getrieben haben. (Sehr richtig! in der Mitte und bei den Sozialdemo- kraten. Widerspruch und Zurufe bei den Nationalsozialisten. Glote des Präsidenten.) Wenn Sie sich über dieses Wort aufregen, dann kann ih das insoweit verstehen, als Sie die Lage der Landwirtschaft nur von dem Gesichtspunkte aus beurteilen, daß die Preise der landwirts{chaftlihen Erzeugnisse im 7Fnlande genau so bleiben müssen, wie sie in den vergangenen Fahren gewesen sind. Die Reichsregierung, die von Anfang an -den Wunsch gehabt und dafür gearbeitet hat, die Landwirtschaft vor einer Katastrophe zu bewahren (Widerspruch rets), stand vor der Schwierigkeit, daß im gleihen Augenblick, in dem die Preise auf einem für die Landwirtschaft erträglihen Boden stabilisiert werden sollten, die Weltmarktpreise immer weiter abrutschten, und zwar in einem Umfange, den wir überhaupt in den leßten 40 Jahren nicht gekannt haben. (Sehr gut! in der Mitte und links, Zuruf von den Nationalsozialisten: Tributversklavung!) Ja, was haben die Weltmarktpreise der Landwirtschaft mit der Tributfrage zu tun? (Rufe rechts: Oho! und wie!) Jch verstehe ja, daß das deutshe Volk ohne Unterschied der Parteien die Schwere der Reparationsleistungen in jedem Augenblick betont

„und darum kämpft, eine Erleichterung dieser Lasten herbei-

zuführen. (Zurufe von den Nationalsozialisten: Mit Ausnahme der Reichsregierung! Abschaffung niht Erleichterung! Lachen und Gegenrufe links und in der Mitte.) Aber wenn Sie weiter nihts können, als daß Sie hinter jedes Problem und hinter jede Maßnahme als einzige Frage immer nur die Tributfrage seßen, dann können Sie weder der Landwirtschaft, noch der Fudustrie, noch der Arbeiterschaft Helfen. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und links. Widerspruch und Zurufe rechts: Das ist die Grundlage der Politik überhaupt!) Herr Abgeordneter Dr. Kleiner, ih bin ja schr gern bereit, bei Jhnen ganz besonders in die Schule zu gehen, um mix Aufklärung über die Grundfragen Jch bin mit der überwältigenden Mehrheit dieses Hohen Hauses der Ueberzeugung, daß es keine geeignetere Persönlichkeit als Sie für diesen Zweck gibt. (Stür- mische Heiterkeit und Rufe in dex Mitte und links: Sehr wahr! Abgeordneter Dr. Kleiner: Sie haben den Beifall der Er- füllungsparteien! Glocke des Präsidenten.)

* muten.

Meine Damen und Herren! Die Rüdcksiht auf die Laz, Landwirtschaft ist in diesen ganzen Monaten von der Neihéy rung, und sie ist darüber hinaus s{hon von dem vorhergeh, Kabinett zur Grundfrage der gesamten Wirtshastspolitik as worden. (Zustimmung in der Mitte.) i und sage, daß wir auch auf dem Weg

haben, um zum mindesten dem Getreidebau zu helfen, soweit

Ver

überhaupt durch Zollshuß möglich ist. (Zuruf von den Nati sozialisten: Veredlungswirtschaft!) Auf die Veredlungswiri wollte ih gerade zu sprehen kommen. (Zuruf von den Nati

sozialisten: Veredeln wir einmal das Kabinett! Große H keit.) i

darüber einigen könnten, in welher Form und durch wel sönlichkeiten dieses Kabinett vercdelt werden Heiterkeit. Rufe von den Sozialdemokraten: Durch Gol und Straßer und durch Dr. Kleiner! Gegenrufe rechts, Reichsregierung wird die Frage des Schubes der landiviriis lichen Veredelungsprodukte sorgfältig überprüfen. Eine Stel nahme der Reichsregierung kann ih in diefer Stunde n

kanntgeben.

Meine Damen und Herren! Jch komme auf diesen Y

aber auch noch aus einem gang anderen Grunde zu spr

Wenn die Landvolkpartei und die Parteien, die die Juteressg Landwirtschaft besonders wahrzunehmen glauben und vert zu den notwendigsten Sanierungsmaßnahmen der Reichsregie ihre Zustimmung nicht geben, dann kann ich Jhnen nur daz sagen: dann würden au alle weiteren und denkbaren Zoll nahmen die Lage der Landwirtschaft in Deutschland nit 1 können. (Sehr richtig!) Denn das erste Problem auch Landwirtschaft, namentlich für die Zins- und Steuerbelas Landwirtschaft, ist die Sicherung unserer öffentlichen (Zustimmung.) Sie können mit Maßnahmen für die Lan haft ansezen, wo Sie wollen: wenn Sie den Kopf vor d Problem in den Sand stecken, dann werden alle übrigen ! nahmen nicht ihre vollen Erfolge haben können. (Sehr wahl den Regierungsparteien. Zuruf von der Deutschen Lan partei: Unter der Vorausseßung, daß die vorgeschlagenen Ÿ geeignet sind!) Welche vorgeschlagenen Mittel? (Erneute ruf: Die von der Reichsregierung auf dem Wege der Notvtt nung beabsichtigt sind!) Sie erinnern mich gerade darat, gestern auch Kritik an der landwirtschaftlichen Einheitssteua übt wurde. Jh begreife wirklih nicht, weshalb auch land schaftliche Organisationen gegew diese. Steuerreform Stel nehmen können (schr wahr! in der Mitte); denn sie bedeutet nihts anderes, um es auf eine kurze Formel zu bringen, als wir für die Landwirtschaft ein einkommensteuerfreies Exil minimum von 6000 Reichsmark jährlih einführen. (Hört,

Wenn das keine Hilfe für die Landwirtschaft ist, dann versteh

es niht mehr. (Zustimmung) Sehr vieles andere, an dett in dexr Notveroxrdnung vom Standpunkt der Landwirtschaft Kritik geübt haben, klärt sih bei fehr sorgfältigem Studium Notverordnung in gang anderer Weise auf, als Sie es jeh! (Sehr richtig!)

Aber es ist nicht meine Ausgabe und sollte nichi meine

gabe sein, auf diese Einzelheiten einzugehen. Meine Min

follegen werden im Laufe der Debatte zu sehx vielen Fr die hier angeschnitten sind, im weiteren noch Stellung neh (Zurufe von den Kommunisten: Wie ist es mit der Hilfe die Arbeiterschaft? Existieren für Sie die Millionen von Arbei gar nicht? Weitere Zurufe. Glocke.) Haben Sie aus vielen Reden, die bishex gehalten worden sind, noch immer das eine verstanden, wie ungeheuer wir die Ausgaben fü! Arbeitslosenversiherung und die Krisenfürsorge im Laufe i Jahres gesteigert haben? Haben Sie nichts davon verspüri, die Preise tatsächlich gesenkt worden sind? (Zurufe von den munisten.) Haben Sie nicht gehört, daß ich exklärt habe, di Reichsregierung auf diesem Wege weitergehen wird? Went keine Arbeiterpolitik is, wenn wir die Arbeitslosenversidt

vor dem völligen Zusammenbruch gerettet haben, dann vei

ich überhaupt niht, was Sie sih unter einer Arbeiterpoliti stellen. (Lebhaftes Bravo! bei den Regierungsparteiel. Lärmende Zurufe bei den Kommunisten. Glocke.) Das! wix bei den Wahlen gesehen! Jch kann Jhnen von dieser ® aus nicht die Antwort geben, die als Vergleih mit einem a! Lande Jhnen gegenüber gerade geboten wäre. (Lebhaftt stimmung und starker Beifall. Abgeordneter Stöer: bauen Sie ab, und dort wird aufgebaut! Große Heiterltl Weitere Zurufe. Glocke.)

Meine Damen und- Herren! Die Reichsregierung mi dieser Stunde die Parteien davor warnen, zu glauben, daj mittelbar und sofort an die Bestimmungen der Notvero noch ungeheuer vieles und überhaupt etwas in dieser b geändert werden könnte. Jh habe vorhin {hon ausgespl daß die Reichsregierung die Wünsche sehr sorgfältig beachten daß sie bereit ist, wenn das Werk der Sanierung beendt unser Kredit, unsere Finanzen gesichert sind, die Wüns)! Parteien auf normalem Wege sorgfältigst zu berücksichtige!. muß aber davor warnen, daß im Laufe der Debatte die P sich in Kritik über Einzelheiten verlieren. Jch muß warnen, daß dadurch eine Stimmung erregt wird, die nid) in diesem hohen Hause, sondern auch außerhalb und in det die bedenklihsten Konsequenzen haben könnte. Meine M es ist meine Pflicht, in dieser ernsten Stunde Sie gzu bitiek die Notverordnung so, wie sie ist, niht aufgehoben wird, V Entscheidung darüber ehestens gefällt wird, und, meine f seien Sie sich Jhrer Verantwortung bewußt! (Unruhe uw rufe von den Kommunisten.) Stellen Sie Wünsche und 9 in einer wirklich ernsten Stunde zurück! Sie wissen nic! etwa die Dinge zum Scheitern kommen könnten, was hinter Scheitern stehen kann! (Fortgeseßte Unruhe bei den gd nisten.) Es ist meine Pflicht, darauf hinzuweisen: Sit * eine furchtbare Verantwortung, und ih bin der Ueber? daß es genügt, die Parteien an diese Verantwortung erin haben, daß sie sih ihrer Pflicht dem Staate, dem Volke gt bewußt werden und den Mut haben, Widerstand zu leisten über agitatorischem Dxuck, dex von den verschiedensten 7 kommen kann! (Lebhafter Beifall .bei den Mittelparte® Unruhe und Zurufe von den Kommunisten.)

Fch komme darauf

höchster Zölle alles vez,

Wenn sich nur dieses hohe Haus und die Por

könnte! (Erz

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 286 vom 8, Dezember 1930. S, 3,

Die Entgegnung des Reichsministers des Auswärtigen Curtius auf die Ausführungen des Abgeordneten Frhrn. von Freytag-Loriughoven (D. Nat.) hat folgenden tgrtlaut: S a sehr geehrten Damen und Herren! Jh bin der legte, - fih darüber wundert oder sich eiwa darüber beschwert, daß 4 dieser Debatte auch außenpolitische Erörterungen verknüpft Fch habe mih immer auf den Standpunkt gestellt, daß und Außenpolitik sich gegenseitig bedingen und durh- Jh habe au wiederholt meiner Auffassung Ausdruck ben, daß das große Sanierungswerk, das den eigentlichen ustand unserer Beratungen seit zwei Tagen bildet, eine ntliche Vorausseßung für erfolgreiche Außenpolitik überhaupt Deswegen habe ih vom Standpunkt der Außenpolitik meiner- en dringenden Wunsch des Herrn Reichskanzlers zu unter- ven man möge so rasch wie mögli diese Beratungen mit nem positiven Votum zugunsten des Sanierungswerks beenden. ann werden Sie der Außenpolitik einen wahren, den besten ¡enst erweisen. Meine Damen und Herren! Troßdem bin ih im "gegen- ärtigen Augenblick nicht bereit, mich auf eine allgemeine außen- olitishe Erörterung einzulassen. Der Herr Abgeordnete von reytagh-Loringhoven hat geglaubt, dem Außenminister und der anzei Reichsregierung unterstellen zu sollen, daß wir uns seit ¿niger Zeit gewissermaßen an außenpolitischen Erörterungen vor- idrücken wollten. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh- oringhoven: Das ist keine Unterstellung, sondern eine Tatsache!) Jch bin in der Lage, Jhnen eine Reihe von Ungenauigkeiten ahweisen zu können. Jn diesem Punkte habe ih Fhnen gegen- ber festzustellen, daß die Erklärung der Reichsregierung vom 6 Oktober einen sehr wesentlichen außenpolitishen Teil enthielt, ber den hier im hohen Hause eingehend diskutiert worden ist. ir haben es damals nit für notwendig gehalten, auf die Kritik us dem Hause zu antworten, weil diese unseres Erachtens die Feststellungen der Regierungserklärung in keiner Weise tangierten. Hurufe von den Deutschnationalen.) Herr Abgeordneter von Freytagh-Loringhoven, es wäre richtig gewesen, wenn Sie in hrer Kritik der Taktik der Regierung Jhrerseits gleih erklärt ätten, daß wir seit dem 16. Oktober drei Sihungen des Aus=- ärtigen Ausschusses abgehalten haben, in denen wir uns stunden- ng über die ganzen Fragen, die Sie hier erörtert haben, ein- chend unterhalten haben. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh-Loringhoven: Aber hinter verschlossenen Türen!) Jch laube, daß wix hinter verschlossenen Türen mit den Ent- hlicßungen, die auf Grund wirklich fruchtbarer Verhandlungen jefaßt worden sind, weit erfolgreichere Außenpolitik machen önnen als mit agitatorishen Reden, die hier im Plenum gehalten verden. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) JFch bin auch eiter bereit, im Auswärtigen Aus\{huß in der nächsten Zeit dies enigen Fragen zu behandeln, die jeweils anfallen, also etwa die lbrüstungsfrage, wenn die Konferenz in Genf beendet ist. Das habe ih bereits im Auswärtigen Ausschuß zugesagt. Jch glaube, der Auswärtige Auss{huß diejenige Stelle ist, die am ersten ¡iber solhe Fragen Auskunft verlangen kann und von der aus die ünstigsten Wirkungen für die deutsche Außenpolitik hervorgerufen verden können. (Zurufe von den Deutschnationalen.) Auch von {hrem Standpunkte aus kann doch für die Erörterung der ge- amten Außenpolitik niht etwa die heutige Debatte geeignet er- cheinen, in die Sie Jhre Ausführungen höchst gezwungen hinein- hefügt haben. (Erneute Zurufe von den Deutshnationalen.) Meine Herren, die Prager Vorgänge und die Behandlung der Minderheitenfrage in Genf gehören shlechterdings nicht zur Debatte über das Sanierungswerk. Wenn Sie eine fruhtbare Verhandlung über die Außenpolitik wünschen, so werden wir bei der Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amts vollauf Ge- egenheit dazu haben. (Zuruf von den Deutschnationalen: Und ann wird das sein?) Jh möchte annehmen, daß der richtige Beitpunkt für diese Beratungen gekommen sein wird, wenn wir Ende Januar von der Genfer Tagung zurückehren. Für Anfang Februar sollten wir also die Beratung des Etats des Auswärtigen Umtes ansehen.

Aber ih bin ja dabei, dem Abgeordneten von Freytagh- oringhoven Ungenauigkeiten nachzuweisen. Fch halte das im Rahmen dieser Erörterung für notwendig, um so -niht nur hin- ihtlich der eben erörterten taktishen Frage, sondern auch sonst die Kampfesweise des Herrn Abgeordneten von Freytagh-Loring- hoven, die wir seit Jahren genügend kennen, im neuen Reichstag ju kennzeihnen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Rufe von den Deutschnationalen: Unerhört!)

Jch unterlasse dabei, wie gesagt, das Eingehen auf die all- emeinen Fragen. Aber wenn zum Beispiel die Minderheiten- ragen von ihm mit einer wegwerfenden Bewegung gestreift vorden sind (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh- oringhoven: Nein, Jhre Politik!) Also gut, unsere Politik nd Sie den angeblihen Mißerfolg dadurch kennzeihnen wollen, daß in Genf der Berichterstatter Motta die ganze Diskussion für ilademish erklärt hat, so bitte ih, den Bericht nahzulesen. Sie erden dann finden, daß Motta für akademish die eine Frage erflärt hat, ob der Völkerbundsrat oder die Vollversammlung der lter des Verfahrens sei. Für alles andere hat Motta höchsten praktischen Wert festgestellt. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Breytagh-Loringhoven: Sie haben uns das Gegenteil berichtet!) : Sie haben ferner hinsihtlih der Beshwerde über die Prager E es so dargestellt, als ob ledigli ein freundschaftliches ras zwishen dem Außenminister Deutschlands und dem der “hechoslowakei stattgefunden habe. Sie haben vershwiegen vas Sie doh wissen mußten, weil es in allen Zeitungen stand —, baß am Tage nah den Demonstrationen der deutsche Gesandte L E im Außenministérium vorstellig wurde und auf Grund dieses Vorgehens des deutschen Gesandten eine Mitteilung über die Verurteilung der Vorgänge seitens der tshechoslowakishen Re- gierung herausgegeben worden ist. (Hört, hört! bei den Sozial- demokraten, Wiederholte Zurufe des Abgeordneten Fillusch. Glocke des Präsidenten.)

Ih darf weiter sagen: Wenn Sie hinsichtlih®des Memel- landes glauben, die deutshe Regierung hier im Plenum des Reihstags in einer Situation darzusteilen, als ob wir schlecter- dings nihts erreicht hätten, so habe ih Fhnen bereits im Aus-

erden

wärtigen Ausschuß den notwendigen Nachweis darüber geliefert, | Und so wie Sie damals irrtüms- |

wie die Dinge tatsächlich liegen. licherweise ich drücke mich vorsihtig aus (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh-Loringhoven: Das würde ih Jhnen raten! Stürmische Heiterkeit) wie Sie damals fälshlicher- weise von Tausenden von ungültigen Stimmen sprachen Sie heute fälshliherweise davon, daß die beiden deutschen Direktoren niht mehr im Direktorium säßen. Nachrichten zu benutzen, nehmen Sie heraus, um die deútshe Regierung herunterzumachen.

der Memelfvage sagen: So wie Sie, denken die Memelländer selbst nicht. daß wir das Deutshtum im Memelland und die Memelautonomie hüben.

J habe festzustellen, daß der Abgeordnete von Freytagh- |

Loringhoven von meiner Reichsratsrede ein völlig falshes Bild entworfen hat, insbesondere durch die Behauptung, daß keinerlei außenpolitische Ziele darin entwickelt wären. jenigen appellieren, die die Weltpresse- und die große deutsche Presse über meine Reichsratsrede gelesen haben. Die ganze Oeffentlichkeit hat erkannt, welhe programmatische Bedeutung die

Ausführungen hatten, welche Ziele die deutshe Regierung mit | Im |

dieser Rede aufgestellt hat. (Unruhe und Zurufe rets.) übrigen habe ih vorhin {hon durch ein« Zwischenruf - bemerkt, daß Sie meine Rede nicht vollständig gelesen haben.

fältiger als die Reden des deutshen Außenministers. (Erneute Zurufe von den Deutshnationalen und den Nationalsozialisten.)

Meine Damen und Herren! Jh habe gesagt, daß ih den Zeitpunkt niht für gekommen halte, eine allgemeine Aussprache über die Außenpolitik hevbeizuführen. Der Gesamtzusammenhang ist doch nicht in der rihtigen Weise herauszuarbeiten, wenn man sich niht vornimmt, die gesamte Außenpolitik nach allen ihren Richtungen hin darzustellen und zu kritisieren. Deswegen schlage ich Jhnen noch einmal vor, daß wir nun niht etwa eine allge- meine außenpolitishe Debatte entfesseln, sondern daß wir uns

darauf einrihten, die gesamte Außenpolitik nach der Genfer |

Tagung Anfang Februar nächsten Jahres zu erörtern.

Von Einzelfragen der Erörterungen möchte ih nur auf |

Oberschlesien eingehen. Der nationalsozialistishe Redner hat am heutigen Vormittag vermißt, daß hier im Reichstag, sei es seitens des Präsidenten, sei es seitens des Außenministers, keine Kund- gebung veranstaltet worden wäre, um dex Empörung des deut-

hen Volkes über die Gewalttaten jenseits der Grenze Ausdruck |

zu verschaffen. Diese Kundgebung ist einmal im Auswärtigen Auss{huß vom Vorsißenden vorgenommen worden. (Aha! bei den Sozialdemokraten. Gegenruf von den Nationalsozialisten: Das war auch ein Nationalsozialist!) Außerdem haben die Be- ratungen des Auwärtigen Aus\{husses mit einer großen Ent- shließung geendet, die der Gmpörung über die Gewalttaten einen deutlichen Ausdruck verleiht. Schließlih prangert die deutsche Note, die inzwischen veröffentliht worden ist, die Gewalttaten der Polen jenseits der Grenze in einer Weise an, die von der ganzen Welt verstanden wurde. Jch glaube also, daß es nicht erforder- lih ist, noch eine besondere Kundgebung zu veranstalten.

Meine Herren! Die Dinge liegen heute so, daß wir aus dem Stadium der Entschließungen und der Agitationsreden heraus- kommen müssen, daß wir uns längst im Stadium der Aktion be- finden (ah! rechts), jawohl, einer Aktion, die die deutsche Re- gierung eingeleitet hat und die in Genf tatkräftig durchgeseßt wird. Wenn die Beschwerde, die wir vertreten, berechtigt ist, ivie wir alle überzeugt sind, dann wird die Gerechtigkeit unserer Sache sich auch im Fanuar durhseßen, besser als wenn wir jeßt eine sofortige Tagung des Völkerbundrates gefordert hätten.

Das eine aber sage ih zum Schluß den Herren der Oppo=- sition: Wir werden wie bisher eine gradlinige Minderheiten- politik treiben und keine zwiespältige. (Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) Unverständlich ist mir, wie man die Minderheiten shüßen will und auf der anderen Seite dafür plädiert, das Liquidationsabkommen wieder aufzuheben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Abgeordneter Dr. Freiherr von Freitagh- Loringhoven: Es s{hüßt die Minderheiten nit und. läßt die Agrarreform offen!) Das Liquidationsabkommen hat die Auf- gabe, die Deutschen jenseits der Grenze zu schügen. 40 bis 50 000 Hektar deutshen Bodens dürfen nicht weiter liquidiert werden, 12000 Rentenstellen, 80 000 Menschen werden dem Deutshtum erhalten bleiben. (Unruhe und Zuruf rechts: Die anderen werden herausgeprügelt!) Meine Herren, ich würde ZJhnen empfehlen, daß Sie sich einmal mit den deutschen Minder- heitenvertretern in Verbindung seßen. Sie werden sich wundern über das, was diese (erneute Zurufe rets) lassen Sie mi, bitte, aus\sprehen zu Fhrem wahnwißigen Beschluß sagen werden. (Abgeordneter Dr, Freiherr von Freitagh-Loringhoven: Das sind vereinzelte Fnteressenten!)

Meine Damen und Herren! Wir werden mit diéser grad- linigen Vertretung der Fnteressen der deutschen Minderheiten fortfahren. Fn einem stimme ich mit dem nationalsozialistischen Redner durchaus überein: Es kommt nicht nur auf Rechenkunst- stücke, sondern es kommt auf den Charakter an. (Sehr richtig? bei den Nationalsozialisten.) Wir sind also ganz einig. (Lachen und Rufe bei den Nationalsozialisten: Dann mußten Sie längst gehen!) Jch will Fhnen sagen, was es heißt, Charakter haben. Charakter haben heißt: sich selbst getreu sein. Politischen Charakter haben heißt: seine eigenen Leidenschaften, die Leiden- schaften anderer zurückdrängen und die für richtig exkannte Poli- tik weiterzuführen, eine Politik, auf deren bisherigem Wege wir uns \{chrittweise immer weiter von Versailles entfernt haben. (Beifall bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.)

10. Sitzung vom 6. Dezember. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger®.)

Präsident L ö b e eröffnet die Sißung um 10 Uhr. Als er die amtliche Mitteilung von dem Rücktritt des Reichsjustiz- ministers Dr, Bredt be anntgibt, ruft ein Kommunist: Das

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden dex Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

sprachen, \o

Statt die lebten | irgendein Zwischenstadium | raus, Jch darf | im übrigen abshließend zur Haltung der deutshen Regierung in |

Die Memelländer haben erfahren und vertrauen darauf, |

Jch darf an die- |

Sie lesen, | scheint es, die Reden von Herrn Briand und Herrn Tardieu sorg- |

Haus erhebt sich zu Ehren des Scheidenden von den Pläßen. (Heiterkeit.) j f

- Die allgemeine politische Aussprache bei der ersten Lesung des Reichshaushaltsplans in Verbindung mit den Notverordnungen wird fortgesezt. Verbunden damit sind die Mißtrauensanträge der Deutschnationalen, der Wirtschastspartei und der Kommunisten gegen das Reichs=- fabinett jowie der Vertrauensantrag der National- sozialisten.

Abg. Dom ch (Landvolk) weist auf eine verordnung unerfüllbar gebliebener Wünsche hin. Auch in der Kleinwohnungsn n erfüllt worden, obwohl ihre Erfüllung längst zugesag Mindestens müßten die Länder das Recht er ? mangelgeseß aufzuheben. s 1934 set viel zu spät. der Vorlage ein. Gewi handen, im allgemeinen viel Rücksicht genommen. ntt e sie mit der nationalen Rechten zusammengehen. auch das Deutshe Landvolk. Alles deutshen Vaterlandes getan werden. C

Abg. Eisenberger (Vayer. Bauernb.) erfläct, Debatte sei für ihn sozusagen alles abgegrast, aber einige Gras- büschel seien für ihn doch wohl noch übriggeblieben. Es sih eine Art babylonishe Verwirrung ergeben (Heiterkeit), die er niht vermehren wolle. Seine Partei jei daher niht gewillt, die Absichten der Reichsregierung zu durchkreuzen. Mit dem Antrag auf Kontingentierung der rusfsishen Holzeinfuhr ift der Redner im Hinblick auf die bayerische Forstwirtschaft etnver- standen; auf diese Weise werde dann auch bayerishes Holz in die Presse gelangen. Gegen Preistreibereien im Holzhandel hätten die Länder keine Maßnahmen getroffen. Für Bayern jei der Wald die Haupteinnahmeguelle. (Zuruf rechts: Hopfen und Malz! Heiterkeit.) "Der Redner beklagt sich darüber, daß Bayern bei den Reichsaufträgen benachteiligt werde. Die Verwendung ausländischen Holzes sei heute geradezu Mode ge- worden. Die Reichspost habe es sogar fertig bekommen, für den Bau eines Postamts kaukasishes Nußbaumholz vorzuschreiben. (Hört, hört!) Es sei Vershwendung, wenn man gerade in diesen Zeiten der Not den deutschen Waldbesiß und die deutsche Holz- industrie so benachteilige. Eine große Stiftung habe sih darüber beklagt, daß sie aus ihrem Waldbesiß nicht so viel herausflauben könne, wie sie zur Unterstüßung der Notleidenden brauche. Die Holzpreise seien ja jeßt viel niedriger als im Frieden. Dur die hohen Eisenbahntarife werde der bayerishe Weinbau geschädigt. e das Geld, das wir bisher an unsere Tributgläubiger gezahlt ätten, könnte man in Deutschland sehr viel Arbeit schaffen, Not lindern und die Gemeinden in der Wohlfahrtspflege entlasten. Dann würden in Deutschland auch bald wieder bessere und glück=- lichere Zeiten kommen. s

_, Abg. Biener (Wirts. P.) stimmt der Bemerkung des Reichskanzlers zu, mit Zöllen könne man der Landwirtschaft nicht helfen. Von 3 # sei der Weizenzoll auf 25 4 geklettert und immer noch klage die Landwirtschaft. Der Doppelzentner Mehl koste sogar 51 K Zoll. Ein Weizenzoll von 25 X wirke unbedingt prohibitiv, wir brauchten jedoch durch Schuld unserer eigenen Landwirtschaft die Weizeneinfuhr. Man könne das Problem nur lösen, wenn man die Landwirte, Mühlen und Brot-= erzeuger gemeinsam an einen Verhandlungstish bringe. Wohin die Politik Schieles führe, zeigten die unglaublichen Vorgänge bei der Roggenstüßung, Wieviel Getreide sei infolge der Zwangs wirtschaft verdorben? Gerade das Bäterhandwert habe das beste Genossenschaftswesen. Warum habe man das Getretde, das maw aus dem Markt ziehen wollte, niht den Genossenschaften dieser Feu eventuell mit Reichszushüssen zugeführt? Dec Weizen- und Roggenmehlverbrauch sei stark zurückgegangen. Das sei die Folge davon, daß das stehende Heer von 600 000 Mann, früher der beste Brotverzehrer, fehle, daß Arbeiter und Angestellte kein Brot mitnähmen, een sih in den neugegründeten Kan- tinen verpflegten. Solche Entwicklung könne man nicht dur Palliativmittelhen wie Brotgeses und Beimischungszivang auf- halten. Die Landwirtschaft hätte [hon lange erkennen können, wohin die Reise gehe; aber sie mache keinen Versuch, sich dieser Entwicklung. anzupassen. Zunächst einmal wäre Einschränkung des Roggen- und Hebung des Weizenbaues notwendig. Wenn man im Volkswirtshaftlihen Ausshuß des Reichstags frage: „Warum tut Jhr es niht?“, so erhalte {3 ori ein Achjelzucken: „Fch weiß niht!“ Auf i eine völlige Desorganisation, obwohl wix Lc schaft, Landwirtschaftsrat, Landbund, Genossen} Aus den Saatzuchtergebnissen ziehe die Land af rungen. Alle Brotgeseße dienten niht dem Zicie des Roggen- verbrauchs, stifteten aber erheblihen Schaden und vermehrtew die Arbeitslosigkeit. Die angeblihen Sachverständigen aus den Kreisen der Landwirtschaft unter den Reichstagsabgeordneten fönnten noch niht einmal Weizen- und Roggenbrot nah Ansehen und Geshmack auseinanderhalten; das habe sich im Reichsiags=- restaurant gezeigt. Das neue Brotgeseß, das die Landtwirtschaft in der Notverordnung durchgeseßt habe, führe dazu, daß heute hon 600 Berliner Bäcergesellen gekündigt worden teien. Anderer- seits werde durch das Brotgeseß nicht ein Gramm Roggen mehr verbraucht werden, denn es erzwinge eine weitere Vershlehierung des Brotes und vermindere dadurch den Verbrau noch mehr.

Abg. Dr. Kleiner (D. Nat.) erklärt, der Abg. Dr. Brüning habe gestern seinen sachlichen Zwischenruf, daß die Behandlung der Tributfrage charakteristisch sei für den Kurs der deutschen Gesamtpolitik, in durchaus unangebrahter, persönliher und ge- hässiger Form beantwortet. Fch hätte niht geglaubt, so erklärt der Redner, daß die Gepflogenheiten seiner neuen Koalitions= freunde so schnell auf einen bisher in Form und Haltung aht- baren Mann abfärben würden. i D

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Der Außenminister Dr. Curtius hat gestern die Ansicht vertreten, daß Kundgebungen der ges- samten Nation in der Polenfrage Agitation und gewissermaßen überflüssig seien. Eine der Empörung entspringende Kund- gebung ijt nie und nimmer Agitation. (Zustimmung rechts.) Sie ist das einzige, was wir - unseren bedrängten Volksgenossen zur Wiedererstarkung ihres Glaubens und Willens geben können, die unter der Regierung zu Bruch gegangen sind. Wenn das Volkstum eines anderen Landes solhen Bedrückungen unter=- worfen würde, wie unsere Volksgenossen in Polen, dann würde das ganze Volk in Empörung aufstehen, und- die Minister würden sih an die Spive dez Bewegung stellen. Bei uns dagegen heißt es: Und seßt ihr niht die Ruhe ein, niewird euch die! Ruhe gewonnen sein.

Jm Deutschland von heute muß die nationale Opposition die Aufgabe übernehmen, der sich die amtlihen Stellen entziehen. (Sehr wahr! rechts.) Der Ausrottungsfeldzug der Polen gegen die deutshen Minderheiten hat in den leßten Monaten einen solhen Grad unerträgliher Roheit und Verworfenheit erreicht, daß der Welt, der Entente und dem Völkerbund das Gewissen schlagen müßte, wenn diese Mächte ein Gewissen hätten. Das Ziel der Polen liegt klar vor Augen: Entdeutshung der geraubten, Verpolung der uns verbliebenen Gebiete. Das zwingt uns, die fortgeseßten Akte der Deutschenaustreibung zur Kenntnis der Weltöffentlichkeit zu bringen und immer wieder feierlihst zu be- kunden, daß unser Rechtsanspruch auf Rückgabe der geraubten Ge=- biete bis zu dem Tage bestehen bleibt, da ihm Genüge geschehen ist. Wir kämpfen zugleih- um die Rettung Mitteleuropas vor der Barbarei des polnishen Staates. Die Wahl in Polen war nichts anderes als eine Komödie. Viel s{limmer aber ist der einseitige Kriegszustand, unter den die polnischen Machthaber die Grenz= gebiete gestellt häben. Eine grausige Atmosphäre der Gewalt und des Schreckens, die das Dasein unerträglich macht, haben [ie dort