1930 / 286 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

erzeugt. Der deutshe Volfksbund sollte von den Aufständischen vernichtet, die deutschen Zeitungen sollten zerrissen, deute Zel- tungsträger verprug deutshe Wahlzettel verbrannt werden, die

I

Geheimhaltung der Wahl sollte aufgehoben, deutsche Versamm- lungen sollten gesprengt werden. Das war das Ziel. Die Deut- schen sollten dadur zermürbt und gelähmt werden, daß sie es niht wagten, si<h nur zu rühren, Die Deutschen, so hieß es, sind die Pest, die ausgerottet werden muß. Für die geshehene Geipalt- tat trägt der Wojewode Graszinski die Verantwortung. Bei der Stellungnahme des obersten Beamten zugunsten der Aufständischen ist es kein Wunder, daß die losgelassenen Banditen keine Grenze der Wildheit kannten, daß si<h in Golassowißt, Hohenbirken und Niederwilcza Schre>ensszenen abspielten. Fn Golassowiy haben die Aufständischen den Küster schwer mißhandelt und sind in der Á Schule sogar über die Schulkinder hergefallen. Der Redner schildert dann weiter die bekannten Vorgänge in Golassowiß und erklärt: angesihts dieses Tatbestandes wagt es der polnische » Fnnenminister, zu sagen: deutshe Stoßtrupps haben den Polizei» beamten Sznapka in dem Augenbli> ermordet, in dem er jeimnen dienstlihen Verpflichtungen nahkommen wollte. Unser Aus- wärtiges Amt wurde nicht einmal dur<h das Blutbad von Hohen- birken aus seinem Schlummer gerüttelt, obglei<h uns allen das Blut erstarrte, als uns die Kunde von dieser viehischen Gemein- heit erreihte. Wie die wilden Tiere rissen dort die Banditen den Deutschen Neugebauer aus dem Bett und traktierten ihn so lange,

bis erx sie flehentli< bat, sie möchten ihn do<h lieber er- schießen, da er die Qual nicht länger ertragen könne. Ein alter Mann wurde mit Ochsenziemern, Gummiknü En und Zaunlatten bearbeitet und shließli< mit einer ShUnge um den Hals auf das Feld gezerrt. Der Redner schildert weiter die unmenschlihen Lualen, vie Ver. deutsche Vertrauensmann Geizke aus Niederwilcza erdulden mußte. Als

H: er das von den Banditen geforderte Wahl!{ ropagandageld nit herausgeben konnte, mißhandelten sie ihn bis zur Bewußtlosigkeit und warfen ihn dann in einen Chausseegraben. Aber wie 1mmer, wenn feindliche Gemeinheit ihr Mütchen an wehrlojen U O:

Deut]<-

. fühlt, gibt es in Deutschland Menschen, die dem leidenden D tum in den Rü>en fallen. Der Redner weist hier auf die Be- Hauptung eines Berliner Linksblattes hin, daß kleinere und

der Nationalsozialisten und wären, über die polnischen Schwindel be-

größere Abteilungen des Stahlhelms, anderer Bünde im Begriff gewesen 1 Grenzen zu marschieren. Durch solchen unerhörten l sorge man die Geschäfte der polnischen Verbrecher. Aehnlih habe der „Vorwärts“ die Bekundung der Treue der studentischen Jugend gegenüber dem bedrängten Volkstum als Frrsinn be- \himpft. Jh muß es mir, so betont der Redner, im Namen der nationalen Ostmärker auf das entschiedenste verbitten, daß man die deutshen Freiheitskämpfer jenen polnishen Bestien gleichstellt, deren Verworfenheit in der ganzen Kulturwelt ihres Gleichen sucht, * Gegenüber allen Verdächtigungen des deutshen Volkes stelle ih fest, daß das Deutschtum längs der künstlichen Grenze nicht einmal den Versuch gemacht hat, Vergeltung für die Drang- salierungen seiner Brüder und Schwestern zu uben. Daß wir aber weiter, wie bisher, den Polen Sonderrecht einräumen und von Amts wegen zu all 1hren Greueltaten schweigen, ist eine grobe Verleßung dessen, was das deutsche Volk seiner Ehre und dem Lebensrecht seiner Volksgenossen schuldig ist. Aus innerster Ueber- zeugung erkennen wir das Recht jedes Volkstums auf die Frel- heit seiner Kultur und seiner Sprache an. Diese Stellungnahme entspringt der Erkenntnis, daß uns als einem Führervolke in Mitteleuropa die Sendung überkommen ist, in dem Deutschland der Zukunft Shuyß und Schirm für alle Völker der zwischen- euroz äischen Raumes zu sein, die in Anlehnung an ein fretes und starkes Deutsches Reich die beste Gewähr ihrer eigenen Freiheit, Selbständigkeit und Lebensfähigkeit finden wollen und finden werden. Diese Völker können nur dann Achtung vor Deutschland haben, wenn Deutschland si< endlih gegen die polnische An- maßung wehrt, nicht aber, wenn es seinen geshworenen Feinden

shmeichelt und seine Freunde vor den Kopf stößt. Die Neu-

ordnung Mitteleuropas wird nicht mit, sondern gegen Polen er-

folgen. Der Redner gibt dann einige Beispiele, die, wie er er-

klärt, den Beweis der s<hivählihen und würdelosen Haltung amt-

licher deutscher Organe gegenüber den Polen erbringen, und eine

unerträglihe Bevorzugung der Polen und eine unerhörte Rü-

siht auf die Empfindlichkeit des polnishen Nachbarn bedeuteten.

Dazu gehöre auch das kürziihe Verbot des Regierungspräsidenten,

in Westobershlesien Kundgebungen unter freiem Himmel abzu=-

halten. Wie solle da das aufs äußerste erregte Volk Vertrauen

zu einer Regierung haben, die polnische Veranstaltungen \hügßt,

deutsche disziplinierte Kundgebungen aber als gefährlich verbietet,

Tag für Tag häuften sich die Hiobsbotschaften aus Duer[Mlehen,

s ' Der Zwe> der polnishen Gewalttaten, so erklärt der Redner, ist j ( erreiht: die Deutschen sind ihrer parlamentarischen Vertretung be- S raubt. Zu dem Außenminister Curtius haben wir ebensowenig

f Vertrauen wie zu Dr. Wirth und den Sendboten Preußens, den Herren Rathenau und Abegg. Zst es wirklih durhaus notwendig, daß die Fragen des deutshen Volkstums in den preußischen Ministerien von Juden behandelt werden, denen wir die Verord- i nung zur Bevorzugung der Polen verdanken? Warum rief die Re- gierung nicht sofort den deutshen Gesandten Rauscher ab, dessen ganzes politishes Gebäude kläglih zusammengebrohen ist? Er hat die Sehnsucht, im strahlenden Licht seiner diplomatischen Erfolge auf der Stufenleiter seiner zeitgemäßen Karriere empor- zusteigen. Er wird dur<h die Liebenswürdigkeit, die N Höflichkeit und die aalglatte Geshmeidigkeit dex polnishen Gesell- haft restlos eingewi>elt. An die Stelle entwurzelter Phantasten, an die Stelle der Bürokraten und Salonmenschen müssen endlih t Godenständig verwurzelte kampferprobte Männner geseßt werden, d die die Lebensfragen der Nation durhzukämpfen imstande sind. 5 Nur dann wird es. den Polen ni<ht mehr möglich sein, der Welt Y die Lüge einzuhämmern, daß die Deutschen den Frieden im pol- nishen Rechtsstaat stören. Polen verkehrt die ganzen Dinge

einfah in thr Gegenteil und hat Erfolg, weil das amtliche

Deutschland versäumt hat, die Welt sofort mobil zu machen. So

muß Deutschland wieder einmal für das unerhörte Versagen eines

Systems büßen, das, aus der November-Revolution geboren,

niemals imstande ist, Deutshlands Ehre, Deutschlands Recht und

Leben zu verteidigen. Sonst hätten unsere Regierungen vor

aller Welt erklären müssen: die Schändung Europas, die sih

unter dem Schweigen der Welt gegenwärtig von Danzig bis nah

Kattowiß vollzieht, ist das Ende der Verzicht-, Verständigungs-

und Versöhnungspolitik, ist das Ende des Völkerbundes. Eine

Regierung aber, die den elementaren Forderungen | deutscher

Selbstahtung und Selbsterhaltung im Wege steht, eine Regie-

rung der Erfüllung fremder Wünsche, verdient ni<hts anderes

als mögli<st {nellen Sturz. Sie muß und sie wird dem er-

wachenden Deutschland weihen, damit endlih der Geist der

Würde, der Ehre und der soldatis<hen Hingabe in Deut]hland

regiert, der nur ein Ziel im Auge hat, die Freiheit der deutschen

Nation. (Lebhafter Beifall re<hts.) Die Rede des Abgeordneten

Kleiner wurde an vielen Stellen der Darstellung der polnischen

Grausamkeiten von den lebhaften Entrüstungsrufen der Deutsh-

nationalen und Nationalsozialisten begleitet. Als bei der Schil-

2 derung einer Mißhandlung ein Kommunist ruft: „Ganz wie bei E uns!“, entsteht ein . großer Lärm dur erregte Zwischenrufe „wischen der Rechten und den Kommunisten. Als Dr. Kleiner

einen weiteren Terrorfall in Einzelheiten schildert, ruft ein

Sozialdemokrat: „Das sind ja Latrinenparolen!“ Mit drohend

erhobenen Fäusten stürmen darauf verschiedene National-

Wr sozialisten, Deutschnationale und Landvolk-Abgeordnete gegen die O Mitte mit dem Ruf „Verbrecher!“ Vizepräsident Stöhr ersucht die Abgeordneten, die Pläße einzunehmen und fordert den Rufer

a des Wortes Verbrecher auf, si<h zu melden, Ein Landvolk-Abge- ordneter erhebt die Hand, wird. aber in dem allgemeinen Tumult

niht bemerkt. Als si< der Lärm etwas gelegt hat, {ließt Dr.

Kleiner mit folgenden Worten: Brüning, Curtius und ihre Re-

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gierung müssen vom Throne gestürzt werden. Wir wollen ein deuti<es Reih, das im Sinne Hugenbergs und Hitlers für deutsche Freiheit kämpft. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnatio- nalen und Nationalsozialisten.)

Abg. Schumann - Thüringen (Komm.) kritisiert die Be- stimmungen über Wohnung%au und Mieters<uy in der Not- verordnung. Danach würden im Jahre 1935 1 700 000 Familien in Deutschland En Wohnung sein und 510 000 Familien in abbruchreifen Wohnungen Gail, Die Sozialdemokraten über- nähmen dur die heutige Entsheidung die Mitverantwortun für dieses Programm. So, wie Herr Brüning hier diktiert, aas die deutsche Mieterschaft wie ein Mann aufstehzn und denjenigen, die ihx das Dah über dem Kopf wegnehmen wollen, die Faust unter die Nase schlagen.

Abg. Schnei der - Breslau (Nat. Soz.) spricht von der Not der Landwirtschaft, die heute SOS-Rufe aussende. Mit der heutigen Wirtschaftspolitik sei der Landwirtschaft und dem Land- arbeitern nicht gedient. Wenn wir uns niht s{hüßten vor der Uebershwemmung mit ausländishen Waren, sei keine Rentabili- tät der deutschen Landwirtschaft denkbar. Die heute auf der Land- wirtschaft ruhenden direkten und indirekten Steuern eien un- tragbar. Jmmer mehr shwinde im Auslande das Vertrauen zur deutshen Wirtschaft. Wenn die deutshe Scholle einmal ver- sagen sollte, so sei der deutsche Bauer nicht [huld daran. An Stelle des Republikschubgesetes wäre ein Geseß zum Schuße des deutschen Bodens angebrachter. Die Reberorgautiaten sei jeßt {huld an der Vernichtung der deutschen Wirtschaft. Die Roggenrentenbank habe lediglih das Ziel, hohe Gewinne zu machen. Der Bauer sei zu unnüßen Ausgaben verführt worden. Durch falsche Wirt- shaftslehren sei Deutshland leihter und gründliher ausgeraubt worden, als es je dur kriegerische Ber euagen möglich gewesen wäre. Troß der Milliarden, die für soziale Zwe>ke aufgebracht würden,- müßten die Arbeiter für Krankenschein und Rezept noch besonders bezahlen, damit die Krankenkassen Paläste bauen könnten. Der Redner wandte si<h gegen Produktenbörse und Getreidehandel, die an dem dauernden Schwanken der Preise {huld seien. Zu allen übrigen Nöten der deutschen Bevölkerung des Ostens komme jeßt die Besorgnis vor den polnischen Ueber- riffen. Aus allen Schichten der Bevölkerung höre man die bange Frage, warum die Regierung nihts gegen Polen unternehme. Das Vertrauen zur Regierung sei restlos ges<hwunden. Fm Namen der Bauern und der Landarbeiter fordere seine Fraktion damit der Osten deuts<

sofortige Maßnahmen der Regierung,

bleibe. Mit elementarer Gewalt werde si<h das Volk von seinen Ketten lösen. Abg. Troßmann (Bayer. Vp.) erkennt Verbesserungen

der leßten Notverordnung in sozialer Hinsicht an und begrüßt jie, Die Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitslosenversiherung und der Krankenversihérung bedeuteten eine Tat. Erfreulich sei die Beseitigung der Gebühr für den Krankenschein, Bedauerlich sei, daß man den Artikel dazu benußt habe, die Zuständigkeit der Landesversicherungsämter in der Beaufsichtigung der Kranken- kassen [Gr erheblih einzushränken. Ein zwingender Grund dafür habe niht vorgelegen. Nicht zu verkennen sei, daß die E nahmen zur Stüßung der sozialen T eine große Belastung der breiten Massen zur Folge haben. Bei den Be- stimmungen in der Wohnungswirtschaft müßten die «nteressen der kinderreihen Familien mebr ewahrt werden. Es sei nament- lih in den Großstädten den kinderreichen Familien häufig nicht mehr möglich, allein die Kosten für die Wohnung zu tragen. Für den Wohnungsbau müsse die Regierung eine normale Linie suchen, Wenn man Anlage in- und ausländishen Kapitals wünsche, dürfe man diese Anlage nicht selber sabotieren. Von der einen Seite werde gesagt, an eine Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft könne erst gedaht werden, wenn genügend Wohnraum vorhanden

i. Von anderer Seite werde dagegen betont, zuerst müsse die

sei. Zwangswirtschaft uon werden. Der re<hte Weg werde V.) ist der Ansicht, daß

wohl auch hier in der Mitte liegen.

Abg. Graf von MENAXP (Non das Schifsal der Notverordnung nach der dreitägigen Erörterung nun entschieden sei. Die Reichsregierung habe eine ungewöhnlich hohe Verantwortung dur<h den Entshluß übernommen, thr Reformprogramm ohne die Mitwirkung des Reichstags an Einzelheiten dur<hzuführen. Er tadele und beklage das nicht, weil sie si<h dadur<h weit von den Grundsäßen der absoluten Parteiherrschaft entfernt habe, auf denen unser jeßiges Re- gierungssystem ruhe. Er wolle der Regierung in leßter Stunde die Vorausseßungen zeigen, unter denen Be allein ihr Handeln rehtfertigen könne. Die Wirtschafts- un Finanzreformen er- hielten Wert und Bedeutung, wenn ihnen eine durchgreifende Verwaltungs- und pi al rail “1e und wirksamer Schuß deutscher und christlicher Kultur zur Seite trete. Er richte an die Regierung die ernste Mahnung, mit größter Entschlossenheit auf der heute gewonnenen Grundlage au S vorwärts zu [MOn, Er sei der Ansicht, daß das Notverordnungsprogramm urchaus nicht nur eine Maßnahme un erehtfertigter T politik sei. Deutschland müsse bialztehe um seiner selbst willen Herr der E E und finanziellen Katastrophe werden, die auf die Tribut üb: niht minder aber au< auf marxistishe Frr- lehren zurü>zuführen sei. Bis zur Neuregelung der Tributsxage dürfe mit den inneren Reformen niht gewartet werden. Um- gekehrt sei es der shwerste Fehler, mit außenpolitishen Revisions- maßnahmen etwa zu warten, bis die Reformen die Sanierung herbeigeführt hätten. Der gute Wille Maus sei endgültig erbraht. Allgemein sei man der Ansicht, daß au diese aß- nahmen nicht ausreichen würden, um Wirtschaftskrise und Finanz- not zu bannen; das werde überhaupt nicht L sein, solange der Tribut und sein Transfer dur U ulden notwendig sei, Die katastrophale Lage der Wirtschaft und die steigende Arbeitslosigkeit vertrage ebensowenig ein längeres Warten wie der erwachende nationale Widerstandswille des gangen Volkes. Das deutsche Volk wolle und könne in seiner Gesamtheit nicht länger warten, bis die ungerehte und unerträglihe Tributlast von ihm genommen werde. Die Regierung möge also umere lih an die Tributrevision herangehen und niht vor dem gefähr- lichen Mittel dèr vertragsmäßigen zeitlichen Einstellung des Trans- fers zurü>scheuen. Sie möge nit zögern, dem Völkerbund begreiflich zu machen, daß sih Deutschlan Ae weiter dur< unzulänglichen Schutz der Minderheiten oder dur<h die Komödie der Abrüstungs- verhandlungen an der Nase herumführen lassen wolle. Nur dann, so {ließt der Redner, werden die erforderlihen neuen Taten der Regierung zum Segen Deutschlands werden, und nux dann werden sie vor der Geschichte bestehen können, wenn die heutigen Beschlüsse zu neuem, entschlossenem und erfolgreihem au enpolitischem Handeln führen, das uns der Befreiung von den Fesseln aus- beutender Fremdherrschaft näher bringt. (Beifall.)

__ Reichsfinanzministecr Diet ri < nimnit das Wort zu einer Rede, die nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Abg. Berndt (D. Nat.) begründet den deutschnationalen Antrag auf Streichung der Polizeikostenzushüsse für Preußen. Die R A dieses Antrags ergebe sih ohne weiteres dur einen Verglei seiner Grundlagen, mit denen, die dem Reichs- minister für sein Vorgehen gegen Thüringen und Braunschweig angebli< zur Verfügung standen. Thüringen wolle man 4 anes: dur< Aushungerung auf die Knie zwingen. Kein Wort des Protestes und der A scharf genug gegen ein solches, die Reichsfreudigkeit ganz gewi nit förderndes, si<h im Gegenteil direkt zu einer s<weren Gefährdung des Reichsfriedens aus- wachsendes Verhalten, zumal es von dem ganzen Reichskabinett gede>t werde. Ganz beispiellos in der Geschichte aber wäre es, wenn es zuträfe, doi der Hauptteil des sogenanuten Materials auf unsaubere Spißelberichte der republikanischen Beschwerdestelle zurü>zuführen sei, und daß vom Reichsinnenministerium sogar 8000 M zur Bespivelung Thüringens zur Verfügung gestellt

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 286 vom 8, Dezember 1930. S, 4,

M Erste Veil

worden seien. Dex Redner bittet den Reichsinnenminister y L t e A & 2 Aufklärung dieser Angelegenheit und fordert den Minister weit auf, dem Unwesen der Republikanishen Beschwerdestelle, dic organisierten Spiyel- und Denunziantenzentrale, endli ¿j Ende zubereiten. Fm Gegensay zu dem willkürlihen Vorgehez gegen Thüringen und Brauns sei der deuts<hnationale trag gegen Preußen dadur< gerechtfertigt, daß die preußische R,

Verlin, Montag, den 8. Dezember nad feine Geidhr für die erwendung E H Und Taley O S E

el ittel ; c: E A A

Sinne der Verfassung und Geseye sowie im Sine mee val (Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Der Preisabbau sei ein betrügerisches Manöver, der Gehalts- mäßigen und gere<hten Behandlung aller gpreuhi em Clan s L und Lohnabbau aber das A und das O des Regierungs- bürger und zum Wohle der Allgemeinheit biete. stehe f va. Dr. Jörissen (Wirtsh. P.) betont zunächst, es sei programms, t: die preußishe Regierung in einer Reihe von Fällen die ver, mögli, die Verantwortung [Uur ein Gesebßeswerk in dem | Abg. Schneider - Berlin (D. Statsp.) weist darauf hin, fassungsmäßigen Rechte preußischer Staatsbürger verlebt hahe des vorliegenden zu tragen, das man gerade drei Tage daß die Notverordnungen sehr tief in das Schi>sal der Ange- Das habe der Staatsgerichtshof Br die Republik gegenüber dey Hand hätte, ohne daß Begründungen zu den Gesetzen vor- stellten eingreifen, die unter großer Arbeitslosigkeit leiden. Bisher beim Volksbegehren geübten rror ausdrü>li< festgestelß: n seien und ohne daß die Möglichkeit gegeben wäre, Auf- konnten ste dur< fkurzfristige Beschäftigung wenigstens den Troßdem sei die ungeheuerli Erklärung des preußische 7 über die Auswirkungen der einzelnen Bestimmungen zu Anspru< auf Krisenunterstüßung erlangen; dieser Ausweg ist Ministerpräsidenten Braun in öffentliher Landtagssizung möglig ‘n. An einigen Punkten aus dem Kapitel der Wohnungs- ihnen dur die Notverordnung nunmehr gesperrt. Die besondere

( : : Notlage der arbeitslosen Angestellten is unbestritten und au

+ Senkung- der Realsteuern und dem Stillschweigen der ; E * über den Abbau der Hauszinssteuer ‘egt er Be daß vom Reichsarbeitsministerium stets anerkannt worden. Eh allein dem- Reformprogramm in seinen Hauptpunkten au weiterhin besonderer Hilfsmaßnahmen. Die gegenwärtigen +9 Boden entzogen sei und daß auf der anderen Seite ge- Bestimmungen der Krisenfürsorge reichen nicht aus. Aehnlich Versprechungen unerfüllbar würden. Der Redner gibt zu, | liegt es bei den dur die mehrfachen Tabaksteuererhöhungen ge- Kapitel über den Abbau der Zwangswirtschaft ein | [wädigten Angestellten und Arbeiter. Zwar sind Entschädigungen t: ¿ur Beseitigung dieser wirtshaftlih unheilvollen Geset- vorgejehen, aber das Reichsfinangministerium legt den Begriff des ] emacht worden sei, aber leider sei dur< die Befristung „Labakgeiwerbes“ so eng aus, daß es die Anwendung der Bestim- ‘vlaufs bis zum April 1936 und ganz besonders durch die R gg den Handel verneint. Die Not aber ma<ht jolhe

na, daß bis dahin das Mietrecht des B. G.-B. in sozialer feinen Unterschiede niht. Auch die im Handel beshäftigten Ange-

gewesen, daß au<h die Entscheidung des StaatsgerichtShofs fü; die preußishe Regierung kein Hindernis darstelle, Beamte wege Teilnahme am Volksbegehren disgiplinaris<h zu verfolgen, ien sie dies für notwendig erachte. amit habe der höchste preußis Beamte unzweideutig ausgesprochen, daß für ihn nitht die En, scheidung des höchsten Gerichts, au<h nmi<t die Reichsverfassung jondern- in erster Linie politishe Erwägungen und Zwe>müßig feitsgründe Geltung hätten. Würden jol Anschauungen al), gemein die Oberhand gewinnen, dann hätte das heutige Preuße

Sie bedarf

n dem

ft vollständig zershlagen, der in dem vorgesehenen Nach- on Steuern für diejenigen enthalten sei, die zwishen dem pril 1931 und dem 31. März 1934 Neubauten herstellen. nd werde Kapital hergeben, wenn er befürchten müsje, daß dur< Abänderung des B.. G.-B. eine Verewigung - der gswirtshaft herbeigeführt werden würde, unter ‘die dann alle Neubauten fallen müßten. Vor Aufhebung der Haus- uer bzw. vor Bekanntgabe des Termins und des Umfangs Abbaues sei au<h jeder Anreiz dur< Generalpardon für gemeldete Steuern hinfällig; denn das Kapital werde nicht fließen, solange es niht wieder mündelsihere Anlagen am

den Anspruch B ep Ge fischen Arb cltaisier mt bo E sei üsse der Anreiz stellten und Arbeiter werden durch di Tabafti trachtet zu werden. Aus diejen preußishen Verhältnissen müßte abgeändert sein müsse, der Anreiz für die private Bau- | Fwsdi 2 Arveoller werden dur die neuen 2avarsleuern ge- <tet z p zien schädigt. Fn großer Sorge sind die Behördenangestellten. Von

sih die s<hwersten Gefahren sür das Reich selbst ergeben. Deshal führten die Deutschnationalen ihren Kampf gegen die sozialdems: kratische Machtstellung in Preußen nicht nur um Preußens tvillen, sondern um des Reiches willen. Der Redner fordert die Parteien die in Preußen mit den Deutshnationalen in Opposition \tündey um des Reiches willen auf, im Reichstag zu beweisen, daß ihnen in Preußen mit ihrer Opposition ernst sei, Das gel namentli<h für die Volkspartei, Wirtschaftspartei und die Cri Sozialen, die sämtlich fürzlih im Landtag dem MißtrauenSantra gegen Braun FZugestimmt Hätten. Mit den Stimmen dieg Parteien wäre die Annahme des deuts<nationalen Antrags q

der Reichshilfe waren sie mit Rücksiht auf ihre Sozialbelastung befreit. Jett sollen sie in den 6 igen Gehaltsabzug mit ein- bezogen werden, obwohl die Sozialbetastung inzwischen um ein weiteres Prozent gestiegen ist. Die Behördenangestellten unter- scheiden si<h von den Privatangestellten nur durh die s<le<tere Bezahlung und von den Beamten durch die jederzeitige Kündbar- keit ihres Dienstverhältnisses. Der Finanzminister möge ernstlich prüfen, ob nicht eine Staffelung des Abzugs sogial gerehtfertigt jei. Der Redner trägt no< einige Wünsche vor, z. B. daf auth für die Behördenangestellten wie bei den Beamten ein Stel enetat statt des Summenetats im Haushaltsplan eingeseßt werde, und

sichert und der Diktatur Braun-Severing ein erstes Halt ¡Men Jmmobilienmarkt finde. Dur Fortfall der Hauszins- | d 2 an y E Ls i u e 4 s a : tro j vi î Top ts 2 f e, f Q E l 1 eie d S P cs F e E ß gerufen. Jm übrigen ständen unter den Gewaltakten des heutige würde ein wesentliher Wertzuwachs an den Grundstücken an PoSs E E Sti vel cut Drivai V D i 5 -

hen, dadur<h höhere mündelsichere hypothekarishe Beleihung hliht werden und für den Hypothekengläubiger wieder die ßheit vorhanden sein, daß der Hypothekenshuldner aus dem q seines Hauses die Hypothekenzinsen zahlen könne. Ohne igung der Hauszinêsteuer würden auch die our<h Geseß für vorgesehenen Erleichterungen für die Umschuldung der Auf- ngshypotheken hinfällig, weil dann 1934 in großem Um- die gleihe Unmöglichkeit bestehen werde, Ablösungskapital ie auf dahin vershobenen Fälligkeitstermine zu beschaffen. lih der Realsteuern habe der ursprünglihe Regierungs- rf im Reichsrat Vershlimmbesserungen erfahren. Allein hinausschiebung des Stichtages vom 1. Dezembérx auf den ezember d. J., der maßgeblih sein sollte für das Maß der teuern, das nachher. niht mehr überschritten werden sollte, jest den direkten Anreiz für die Gemeinden mit thren n Unterbilanzen, während des Monats Dezember nah Ein- ng der Bürgersteuer die Realsteuern im gewaltigen Aus- no<h zu erhöhen, und zwar in rü>wirkender Kraft ab pril, wodur<h manche mittelständishe Existenz vernichtet pn würde. Demgegenüber sei der in dem Geseß vorhandene auch für Realsteuern na<h April 1932 vollständig Utopie. gingen „also wiederum die Kleinsten dex Kleinen der Ver- hungen dexr Regierung . völlig verlustig. Es komme jeßt i so wie seinerzeit bei dem Steuermilderungsgeseß, wo die inden mit den vom Reich mehr überwiesenen 200 Millionen Realsteuern senken -sollten, eine Bestimmung, die von den

ystems obenan die brutalen Verfolgungen gegen die national Studentenschaft, besonders in Berlin und Königsberg. Es hand sih dabei um einen unerhörten Mißbrauch der staatlichen Math mittel. Wir seien heute in Deutschland jo weit, daß Sozial demokraten und sozialdemokratishe Kundgebungen si< des rigo rosesten Schußes der Polizei erfreuen, nationale Kundgebungey aber brutal niedergeknüppelt werden. Die heutigen Machthabe wollten der für Ehre, Freiheit, Reht und Vaterland begeisterte Studenschaft die heutige Staatsraison mit dem Gummiknüpyd einbläuen, der im heutigen Preußen das Sinnbild der Freiheit sei. Man lege keinen Wert M das Bekenntnis, daß wir unse Vaterland in seinem Unglü>k erst re<t zu lieben haben, und ver biete daher den vierten Vers des Deutschlandliedes in den Schulen, Man vechindere die Langemar>feiern im Rundfunk, erkläre sih dagegen amtli<h außerstande, die Selbstbesudelung Deutschlands durch den A RertEniiGen Hebfilm „Fm Westen nichts Neues“ zu verhindern, obwohl das Reichswehrministerium gegen die Zu lassung protestiert habe. Das Verbot des Regierungspräsidenten in Oppeln für alle Versammlungen und Umzüge, die der Em pörung über die polnischen Greueltaten Ausdru> verleihen sollten, sei eine geradezu are Ee vor Polew und dem Ausland und müsse als ein Schlag ins Gesiht gegen das natür liste nationale Empfinden bezeihnet werden. Diese fie Nationale gerihteten Maßnahmen verdankten ihre Entste. Z Pecias die der Marxismus in Preußen und im ne ausübt eshalb müsse die Macht des Marxismus gebrochen werden, went Deutschland wieder gen solle. Deshalb müsse aber auch in Reich die Regierung Brüning beseitigt werden, weil sie sih a den Marxismus stüße. Die Regierung Brüning sei die aller leßte, auf die das Wort „starke Führung“ Es sei, in Gegenteil, diese Führung könne ni<ht anders als eine Karikatu von Führung bezeichnet werden. Die wirkliche Führung liegt bei der Sozialdemokratie. Es handele si<h dabei um ein nate Handelsgeschäft, bei dem Preußen der Kaufpreis e Geradl darin, daß sich die Regierung Brüning bewußt in die e Abhängia feit von der Sozialdemokratie begeben und bewußt die Verbin dung mit ihr der dur< den 14. September notwendigen Rechts regierung vorgezogen - habe, liege ihre große historis<he Schuld Aber die Regierung samt ihren Be täusche sih über d Folgen ihres verfassungswidrigen Vorgehens. Fe enfalls habe si sih, wenn sie sih selbst bedenkenlos über die Verfassung hiniveg seße, das Recht verwixkt, einem anderen Verfassungsverleßzungt zum Vorwurf zu machen. Die Regierung müsse wissen, daß die Opposition in die Notwehr gedrängt habe und sie desha allein für die Folgen verantwortlich sei. Auch das widernatl lihe Bündnis zwishen Zentrum und Sozialdemokratie und ihr beider Herrschaft in Dee und im Reich werde einmal i Ende finden. Die Aufgabe der Deutschnationalen Joe _es seil das Ende dieser Herrschaft so Me wie mögli her eiführen láay (Als der Redner die Regierung Brüning als eîne Ka atur der Führung bezeichnet, wird er vom Vizepräsidentt Stöhr darauf aufmerksant gemacht, daß dieser Ausdru> nit a gemessen sei.) Reichsinnenminister Dr. Wirth nimmt sodaun du Wort. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mitgetel

vertrag verpflichtete Kräfte“. Weiter empfiehlt er in Hinbli> auf die großen Entlassungen im Statistishen Reichsamt bei Ein- stellungen in Reich, Ländern und Gemeinden vorzugsweise abge- baute Behördenangestellte zu berü>ksichtigen.

Abg. Frey be (Wirtsh. P.): Das Reich ist zwölf Fahre lang den Weg der Vernihtung des Mittelstandes gegangen; der Art. 164 der Reichsverfassung über den Shuß des Mittelstandes ist niht verwirkliht worden. Wir kämpfen um die Erhaltung des Fndividualismus und um die Ablehnung der untragbaren und unwürdigen Realsteuern. Reih, Länder und Gemeinden haben ein Wettrennen um immer neue Steuern veranstaltet. Auch auf anderen Gebieten ist der 7Fndividualismus und die selbständige Bewegung durh die sozialistishen Methoden zurü>gedrängt worden. Wir wollen gewiß die Kaufkraft der deutschen Arbeiter erhalten, aber es muß ein Unterschied zwishen „sozial“ und „[0zialistis<“ gemaht werden. Der Reduer erklärt \sih gegen die Subvention®politik und gegen alle Monopolbestrebungen und verlangt einen ci big o sauss<huß über die Verwendung der Subventionssummen. us dem planwirtschaftli*hen System seien öffentlihe Betriebe eingerichtet worden, die mit Verlust arbeiteten und nur dur<h staatli<he Subventionen über Wasser gehalten werden könnten: Eine vernünftige Wirtschaftspolitik müsse dem Jndividuum die Möglichkeit bieten, vorwärtszukommen und aufzusteigen. Bei der Preissenkungsaktion könne man au<h senken sollt sagen: Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen. Finden VeENRE E erden G oe ven: erwähnt der taten on müsse Se E S B der E EE er u. a, no<h, daß! bei dem Kapitel: Senkung der Grund- d iterfommen. enn auch in der Notverordnung einiges ent-

und der Gewerbesteuer ab 1, April 1932 die Regierungs3- | balten sei, dem man zustimmen könne, so stimme doc die Wirt- ne davon gesprochen habe, daß ab 1. April 1932 die Senkung | [haftspartei gegen die Notverordnung vom allgemeinen politischen tealstenérn. Beer Ae Nene durch be- Maris afi Le gunA E O vom res Gesey geregelt werden solle, währen » neue Fassun ¡S MUS ( C : l t Der AVIL spartei ih Seiage Val vom 11, April 1982 b Grundsäße O ae Abg. Haag (Landvolh) führt e ee ie neue Geleit sung der Realsteuern dur< besonderes Recht aufgestellt | des deutschen Weinbaues dur< die Getränkesteuer. Der Wein- n sollten. Danach scheine na< 1932 ni<t mehr an die | bau, der sih von den Auswirkungen des deutsch-spanishen Handels- ung der Realsteuern und überhaupt niht an die Senkung vertrags nicht wieder erholt habe, könne weitere Belastungen nit ebäudeentsGuldungösteuer -gedawt zu. werden, Unrecht "1: | (n emer -s<weren -Absabkrise befinde, Auh die Lage des Obst- - t der Redner, jemand Verantwortungslosigkeit vor- ter weren Absaßkrtje befinde. Auch die Lage des Dbst- rfen, wenn er niht Geseben zustimme, die, 2E 2 Samhunen und Gemüsebaues sei äußerst bedrohlih infolge der “untragbaren „infolge ihrer Mängel und naGträgli@ten Vershlechierungen | bishem Obst und Gemüse, Dadur< würden die. volkswirt- urhführbar seie egebene Versprehungen illujorisd S : Urden DTE VOLLSTDILT- E Man müsse andererseits b berten, bat “E L Gewiffen: N E E Aniges Spezialkulturen vernitet. Der ein würde, seine Zustimmung zu derartigen Geseß ter forderte grundsäßlihe Aenderun isherigen Zoll- ; Bus 2 ¿feginadii eits A und HandelspolWk und bbwersung llee [B ialistishen Wirtschefts-

experimente. Z

Abg. Jaenid>e (D. Staatsp.) erklärt, troß der aus staats- politishen Erwägungen erfolgenden Zustimmung der Staats- partei zu der Notkverordnung der Regievung Brüning müsse das starke Bedauern darüber zum Ausdru> gebracht werden, daß der Staat in die Rechtssphäre der Beamtenschaft eingegriffen habe, eine Handlung, die sih nur dur die bittere Not rehtfertigen lasse, in der sih das Reich befinde. Man müsse gerehterwetise aner- kennen, daß der Gedankengang der Hunderttausenden heute \hwer um ihr Brot ringenden Menschen in den freien Berufen, daß die Beamtenschaft dur<h die Sicherheit ihres Einkommens es besser habe, nicht ungere<htfertigt wäre, und die deutshe Beamtenschaft

en alles unq det

lbg. Abel (Volksnat. Vgg.) führt aus, daß seine Partei der rung bei der Durchführung der Notverordnung keine lerigieiten machen werde aus dem Bewußtsein heraus, daß es den Oppositionsparteien keine besser machen könne. Der er, der dauernd dur< Zurufe der Nationälsozialisten unter- n wird, bedauert, daß der Reichsaußenminister sih überhaupt laßt geschen habe, auf die Reden von Rosenberg (National- ist) und v. Freytagh-Loringhoven (Deutschnational) zu er- n. Diese Erwiderung sei zweifellos für die große Mehrheit auses [<merzlih gewesen. Der Schuß der deutschen Minder- m Auslande sei keine Parteifrage. Es sei niht angängig, daß angesihts der fortgeseßten Verleßung der elementarsten

werden. Henrechte dur die Polen, während die Empörung i - ; n x ; f j E M , n g 1m deut- î ‘ei tei Je D p 7 a +11 2 . 5 (>17 07 - Abg. Dr. Frank Il., (Nat. Soz) [ordert den Reichsinns Volke immer größer werde, glaube, die Angelegenheit durch de Ode E Rib ba aen uns M ogs ag B ant die Verfolgung des Natio! ote erledigen zu können. Der Redner wirft den National- ee n den Grundpfeilern thres Wesens,

das auf Treue und Vertrauen zum Staat aufgebaut sei, nit gerüttelt und die Gesamtheit der nihtbeamteten Staatsbürger au ihr gere<ht wird. Voraussezung für die Erträglichkeit dieses Opfers sei aber Ber uen und vor allem merklihe Preisabbau. Gegenüber ungerehtfertigten übertriebenen Gewinnen des Zwischenhandels sowie au<h gegenüber dur< den Preissturz auf dem Weltmarkt längst überholten Kartellpreisen müsse man der Regierung immer, wieder zurufen: „Landgraf werde hart!" Das deutsche Volk sei in seiner weit überwiegenden Masse heute besißlos und ohne Reserve geworden. Ershütternd und auh sehr im Aus- lande zu beachten sei die Tatsache, daß heute 90 vH aller Erwerbs- tätigen in Deutschland weniger als 200 Mark hätten und daß 96 vH aller AEEAS ohne nennenswertes Vermögen seien. Ueberaus s<hmerzlih habe die Beamtenschaft die Zurü>verlegung derx Gehaltsfürzung um zwei Monate berührt, zu denen das Reich dex Länder wegen gekommen sei. Auch hier gehe es nicht um die materielle Q o Ea Elcdeus Tag i ra sondern es sei tationalen Mind î Ó ; 14 THH vor allem der morali|<e Eindru , daß in jolher Weise mit ernem ten nicht CGER R Bais Buinina babe e Arta Stande umge]prungen würde, der sich niht wehren könne. Aus t, auf die Arbeitslosenfrage und den Lohnraub einzugehen, diesem Grunde müsse mit Nachdrü>lichkeit an der Besfristung der er gestern mittag bereits wußte, daß die sozialdemokratische. | Kürzung, wie fie die Notverordnung voxsehe, auf drei „Fahre, ion einheitlih gegen die “Mißtrauensanträge und gegen die | festgehalten werden. Dieser shwerwiegende Eingriff habe [ih in bung der neuen Notverordnung stimmen werde. a ay Wochen vollzogen, aber es sci in 12 Fahren niht möglih

mee auf, sih das Material über d 0 sozialismus in den Krankenhäusern anzusehen. (Stürm, Beifal! Als der Redner dann die Anrede gebraucht: „Liebe deutli Volksgenossen!“ wird von der Linken abgewinkt, und ablehnen

Tinte werden laut. Der Redner wendet si< dann n links mit der Anrede: guruf Asiaten!“ (Lärm links. Präsid

isten Heuchelei vor (zwei nationalsozialistishe Zwischenrufer n zur Ordnung gerufen). Es sei bedauerlich, daß- das Parla- in dreitägiger Debatte nicht eine Viertelstunde Zeit gefunden Ur einen energischen Protest gegen diese Vergewaltigung. bare notivendig gewesen, den Völkerbund zu einer Sonder- g einzuberufen. Was in Polen geschehe, sei ni<ht nur eine bung der deutshen Minderheit, sondern ein Bruch des Völker- statuts. (Zuruf der Nationalsozialisten: Stimmen Sie doch #4 Mißtrauensvotum!) Der Reichsaußenminister habe den Jen in Polen einen sehr s{hle<ten Fienst erwiesen, weil er Lroegenüber zu weich gewesen sei. "Noch niemals häbe die hieerung eine solhe Möglichkeit gehabt, das ganze deutsche S sich zu bekommen wie in der Polenfrage. Diese Stunde Be Regierung nicht erkannt. Der Redner \<ließt mit den E Reichsaußenminister werde hart!

N e oL gler (Komm.) spricht von einer neuen nationalisti- Verhebung der polnischen und deutschen Arbeiter. Die Frage

Löbe begeichnet diesen Zuruf gegenüber Mitgliedern des Deuts Reichstags als unzulässig. Zuruf rechts: Mongolen!) Redner verwahrt sih gegen den Kuhhandel zwischen der Reid regierung und der preußischen Regierung. Dieses Geschäft ungültig, weil- es gegen die guten Sitten vsesone, Jm deuts<s Rechtslebew müsse au< wieder der deutshe Mensch zur Geltul fommen. Dem Eindringen der materialistishen Jdeen in 0 Deutsche Reich werde dann Einhalt getan werden. Die Soz demokraten müßten das Reichstagshandbu<h mit dem oe Prospekt der Sozialdemokratie Mens einstampfen lassen, de

darin heiße es: ärfster Kampf der Regierung Brüning! He aber unterstüßten die Sozialdemokraten die Negterung, Sri 7 n der nachsten E Gan itation werde das eihstaß O no< eine bedeutsame Rolle spielen. (Stürm. Beis rets.

Abg. P u yÿ (Komm.) betont as die neue Notverordnung * das verteuere, was die breite An der Bevölkerung zu ihrd Besonders s{hwex betroffen wU®

LebenFunterhalt gebrauhe. n E Heute : 09. E E A A die kleinen Landwirte und die Landarheiter, die au< noch ein" die Regierung Brüning, der die Sozialdemokratie im gewesen, das immer wiederholte Le Ag O e von der Polizei niedergeknüppelt werden würden, wie es hett ampf Verfassungsbru<<- vorgeworfen habe, von der Sozial- amtenschaft auf Neuordnung des al genen Veamtenre e in- Bea Séébien ben bera iietantón Arbeitern ergehe. ; ratie hundertprozentig unterstüßt. Die angeblih von der | führung .eines modernen Disziplinarrehts und eines E

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dldemokratie erreihten Verbesserungen bei der Kopfsteuer vertretungsre<ts dur< Schaffung entsprethender Gesebe

(Fortsezung in der Ersten Beilage.) in Wirklichkeit un | ungen für die | füllen. Pflihttreue, Fleiß, Zuverlässigkeit und unbedingte Makel-

L E i der E E “ain: Ma losigkeit M Ds E A Een He t

Verantwortli< für Schriftleitung und Verlag: je nicht die gewün E ist ren | der ganzen Welt, Diese“ große stolze Lradtiton zu erzaten, sei < f rif g g g hte Offenlegung der Steuerlisten, sonde eine eminent wichtige Aufgabe des Staates. Die deutsche Be-

Verschärfung des Steuergeheimni Reichsfi

22 ] geheimnisses,. Der Reichsfinanz-

b E cie die leßte Million für Kinderspeisung, erlasje aber

“7, etnen Lohnsteuerbetrag von 1,7 Millionen ? eihs-

hz g ine angekündigte Steueramnestie stelle eine Aktion zu-

dinittei besivenden Kreise dar, aber der leßte Zushuß aus eln für Arbeitslosenversicherung sei gestrichen worden.

Direktor Mengering in Berlin. N Dru> der Preußishen Dru>erei- und Verlags-Alktiengesell[<afl Berlin. Wilhelmstr. 32, Sechs Beilagen : (einshließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeila N

amtenshaft habe si<h auch heute | in T Leateridón Stufen, makellos erhalten und wende si felbst mit größter Schärfe gegen vereinzelte Korruptionserscheinungen. Das Volk wolle ein sauberes Beamtentum, es wolle stolz sein, es zu besißen. Denn auf dem Beamtentum beruhe die Verwaltung,

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noch .in ihrer großen Masse, lek j

Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1930

evölferung ei

T da v So& 1 ubs ha : b n und leßten Endes beruhe das Glu der B

mindestens ebenso auf der Verwaltung wie auf der Abg. Paula Mueller-Otfried (D. Nat. es würde im Lande nicht verstanden werden, wenn i

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gedehnten Aussprache niht au<h der Notlage der FHentn

würde. Die Rednerin richtet an das Reichsarbeits1 Frage na< dem Verbleib D y

Dieje offene Wunde müsse Abg. Hillebrand G

a 0 E T E E i s AS d dert Vereinheitlihung der Steuer(

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)ATLTELl) T Umsaßtz-

steuer sollte darin einbezogen werden. Buch» führung sei für den shwer arbeitenden el zu umständ» lih. Bedauerlich sei, daß bei diesex ht vorher der sahverständige Rat der Landwirts worden isk Gegenüber den Terrorakten der Þ eine gemein- same Front in Oberschlesten. | l dür nicht dur parteipolitishe Distanzierung zerstört Polen trügen hundertprozentig die Schuld. Die Spolitif gegen Polen sei die Schaffung eines festen Bauernwall Obers \hlesien. E

Abg. Elsa Maß (D. Vp.) unterstreiht die Notwer digkeit, Mißstände der Rentnerverjsorgung zu beseitigen. Die Reichs- regierung habe dem dringenden Wuns<h na< Vorlegung eines Rentnerversorgungsgeseß eider nit entspro<hen. Daher habe die Deutsche Volkspc nächst auf Abstellung der {limmsten

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Ç 4+ An & s +2 m T4249 - Cs 4145 Reichéarheitsministerium gedrungen. Die Deutsche

aber nah wie vor ein Rentnerversorgungas-

Mangel beim fordere

Volkspartei geseh.

Abg. Schiller (D. Nat. auf die \{<hwere Notlage der ostpreußischen Landwirtschaft hin und erklärt, die Reihsregerung wie die preußishe Regierung hätten die ostpreußische Landiwirt=- haft verraten. Das Pulverfaß sei bis zum Rande gefüllt, einige Körner seien hon daneben gefallen und explodiert. Man solle Sorge tragen, daß ni<ht das ganze Pulverfaß zur Explosion fomme. Die Zusammenstöße in Pillkallen seien eine Folge das von. Dort hätte Severings Schuztpolizei die Bauern mit dem Rufe empfangen: „Haut die Hunde!“ (Stürmische Pfuirufe !) Ostpreußen sei kein sterbendes Land. Wenn dort ewas stirbt, {0 erklärt der Redner unter lebhafter Zustimmung, so ist es das System. Der Staatskommissar Rönneburg suche immer die großen Grundbesißer gegen die kleinen auszuspielen. Fedes Kind wisst heute: Bauernnot ist Volksnot. Man werde diesem System aber einmal die Quittung geben. (Stürmisher Beifall re<ts.) Wir lehnen, so s<ließt der Redner, dieses System ab, {vir lehnen dieje Regierung und diese Notverordnaung ab, . S

Reichsminister für Ernährung und Landtoirtschast Schiele entgegnet auf die sein Ressort betreffenden Aus- führungen- der Vorredner. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden,

Damit schließt die Aussprache.

Zur Abstimmun g erklärt

Abg. Leicht: Namens . dex Fraktion der Bayerischen Volkspartei habe ih folgende Erklärung abzugeben: Wir haben dur< mehrere Redner shwere Bedenken gegen einzelne Abschnitte der Verordnung zum Ausdru> gebraht. Ju diesem Augenbli> lehnen wir no< einmal mit aller Schärfe insbesondere jene

Bestimmungen ab, die unter dem Gesichtspunkt der Steuer- vereinheitlihung in - dieser Verordnung Aufnahme gefunden haben, obgleih sie als Eingriffe in verfassungsmäßige Rechte der Länder si darstellen und dur Hinaus|\<hiebung ihres {Fn- frafttretens jelbst als niht vordringli<h gekennzeichnet sind. Wir ahten das Recht des Reichspräsidenten, wie es in Art. 48 RV. vorgesehen is; wir verurteilen aber den Versuh<h, in auf Grund dieses Artikels zu erlassenden Verordnungen Dinge

unterzubringen, die ua< unserer Anschauung mit der Reichs- verfassung 1n Widerspru<h stehen und dur< keine Notlage ver- anlaßt sind. Die Erstre>ung der Frist bis zum Fnkrafttreten der bezeichneten Bestimmungen wird von uns benußt werden, mit

aller Entschiedenheit den Kampf gegen diese Teile der Ver- ordnung durchzuführen. Wix behalten uns alle weiteren

politishen und parlamentarischen Schritte in dieser Beziehung vor, auch die Herbeiführung der Klage vor dem Staatsgerichtshofe unter Berufung auf Art. 11 RV. Wenn wir troßdem (stürs mische Heiterkeit) den Antrag auf Aufhebung der Verordnung ablehnen, so geshicht es, weil wir teink Katastrophenpolitik treiben wollen (Heiterkeit) und die Verantwortung für die shweren und unausbleiblihen Folgen niht übernehmen können, die fich aus der Annahme diejes Antrags für das deutsche Volk ergeben müssen. (Ruf bei den Nat. Soz.: Der heilige Ambrosius dreht sich im Grabe um!) N : : : :

Präs. Löbe: Die Redezeit ist abgelaufen; 1 bitte doch, solhe Erklärungen in Zukunft innerhalb der Redezeit abzugeben.

Abg. Stö>e r (Komm.) verliest namens seiner Partei eine Erklärung, worin es heißt, die Abstimmung uber die Notverord- nung dient ledigli<h der Vershleierung der Diktatur zux Aus- plünderung und Unterdrückung der Arbéiterscha\t. Duxch diese Diktatur will das FinanFFapital seine Derr]<ast rellen. Die Abstimmung der Nationalsozialisten gegen die Notverordnung bedeutet angesihts der Zustimmung ihrex Vertreter 1m Reichsrat zur Notverordnung nur ein demagogishes Manöver. FULr die arbeitenden Volksmillionen, die Arbeiter, die Angestellten, die ewerbetreibenden und die s{haffenden Bauern bedeutet diese faschistishe Diktatur eine Hungerperiode. Wer werden die Organisation der Volksrevolution und den Massenstreik gegen den Faschismus aufrufen. (Beifall bei den Kommunisten.)

Darauf beginnen die Abstimmungen, Zunächst wurden die Anträge der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten und der Kommunisten auf Aufhebung der Notverordnung vom 1. Dezember zur Abstimmung gebracht. Für die Auf- hebungsanträge stimmten mit den Antragstellern auch die Wirtschaftspartei und das Landvolk. Die Aufhebung der Notverordnung wirdmit 292 gegen 254 Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis wird auf der Rechtén mit Pfui-Rufen aufgenommen. Für die Aufhebung der Verord- nung haben gestimmt die Nationalsozialisten, die Kommu- nisten, die Deutschnationalen, die Wirtschaftspartei mit Aus- nahme des Abg. Siller-Württemberg, der gegen die Auf- hebung gestimmt hat, und die Deutsche Landvolkpartelt. Gegen die Aufhebung der Verordnung haben gestimmt dite Sozialdemokraten, das Zentrum, die Deutsche Volkspartei, der Christlichsoziale Volksdienst und Konservative Volks- partei mit Ausnahme des Abg. Teutsch, und des Hospl- tanten Nolte (Dt. Hann.), die für die Aufhebung stimmt haben, die Bayerische Volkspartei mit Ausnahme des Abg. “Pfleger, der für die Aufhebung gestimmt hat, die Deutsche Staatspartei einschließlich des neueingetretenen Abgeordneten Hillebrand-Schlesien, der bisher der Deutschen Bauernpartei angehörte, die Deutsche Bauernpartei, die Volksnationale Reichsvereinigung und endlich der parteilose Abg. Mönke.

Es folgen dann die Abstimmungen über die Miß- trauensanträge. 4

Abg. Esser (HZenir.) erklärt vorher zur Geschäftsordnung (aus den Reihen der Natîonalsogialisten werden lebhafte Rufe:

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