1930 / 288 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 288 vom 10, Dezember 1930. S, 2,

Und Sie (nah links) reden von

lihe Bestimmungen billigerweise erst auf „¿ukünsftig Den ersten Bruch der

Dienst Ausschheidende Anwendung finden könnten. bedenklihsten. sind aber die die den Rechts zwar in einem

von Versailles geschlossen hätten. „Wwohlerworbenen Rechten“! "n erworbenen Re<hte haben Sie mit Jhren s<hwarzen Koalitions- brüdern dur< den Beamtenabbau begangen. deuts<hen Volk überall Parteibonzen vor. Sozia demokraten.) Die sogenannte „Reichshilfe“ der Beamten wird sih immer weiter erhöhen. Fn der Praxis sind diese „wohlerworbenen Rechte“, von denen Sie, Herr Revolutionsbeamter (Heiterkeit), ge- sprohen haben, nirgends gesichert. usagen als Fassadenkletterer in das Beamtentum ind, ist die Unruhe entstanden. (Erregte Zurufe bei mokraten.) Wir werden alles tun, um die Beamten- schaft von diesen Eindringlingen wieder zu saubern. bezahlte Oberbürgermeister hat sein Amt für Deutschnationalen verkaufen wollen. finanzminister hat nun den Strohhalm kürzungsgeseßes ergriffen.

\{ließli< ter im Vorgriff auf kommende Anleibegesetze mit parla-

S f - 20 Y e== 29 . - [4 mentariider Zustimmung geleisteten Ausgaben 22 580. jenigen Bestimmungen des C

eamten einengen oder be dies gegenüber den bis anshauungen geradezu als ein bedauernswerter zeihnet werden muß. Das gilt namentli< von den und 25 des Entwurfs. Die Strafbestimmungen des )rden ermächtigt sind, den Pen

Sie seyen dem (Lärm bei den Sozial-

Moke, daß

JIst-Einnahme oder Ist-Ausgabe

Sie mit Jhrem | die Verwaltungsbe M22! Ruhegehalts ganz oder teilweise auf u erklären, stellen eine Ungehetüerli ey werden darf. Abgesehen davon,

in einem s<hreienden

I. Einnahmen.

: Anleihen) ez

I1. Ausgaben. Landeskulturwesen Verkehrêëwe!)en Wertschaffende

Parteibuch so. eingedrungen den Sogzia

Cr Eneso s . Inésgesamt it dar, die un

ißverhältnis zueinander stehen, \ ß gesihts der Politisierung vieler Verwaltungsbehörden ein diesen so weitgehende Befugnisse, die bis zur völligen Vernih

führen können, zu übertragen. i / en Terroxr, den die preußische Staatsregiery q ui ung der Beamtenschaft gegenüber bei z, ksentsheid im Herbst vorigen Jahres y Scharfe Zurü>weisun

ohe Pension an Fe ört!) Der Reichs- s Beamtenpensions- Man sollte die Parteibuhbeamten an seßen, dann brauchte niht so viel an Pensionen und t man niht die t und besteuert, die ihr Kapital ins Ausland z Statt dessen vergreift man si< an Wehrlosen; nn die Beamten sind wehrlos, Dieses Verfahren flößt ihnen Staat ein. Die Beamten werden zu ialistishe Partei gehen, wenn nen mit Entlassung drohen isziplinarverfahren, die

Arbeitslosen- einer Existèn den beispiello i anes der G ksbegehren un 0 Anwendung gebraht hat. ( der Versuch im $ 18, den Versorgungsberechtigten d des Rechtsweges abzushneiden. Damit wird die in Artike] ebene Gewähr, die vermögensre<htlihen Ansprü ; ordentlihen Rechtswege verfolgen zu können, praktish beseitg Auch die Bestimmungen im & 24, durch die o der Statutpensionäre : alig i troffene Entscheidung des Reichsgerichts vom 20, Mai d. J. ge standslos gemacht werden soll, verleßt die Rechte der Betrofing und das allgemeine Rechtsempfinden. x der den verdrängten Volksshullehrern und Kommu beamten ihre im Rechtsstreit erkämpfsten, von Reichsgericht y Landtag S al bee O g Nicht einmal ej ärteparagraphen enthält der Entwurf. riet wi Tee Vorlage in ihren wesentlihsten Punkten nit i ibt der Sorge der Beamtenschaft um die beamtentums auf öffentlih-rehtliher Gr

als Gesete, die die in der Reichsverfassy erleben oder aufheben und damit den Y Eine solhe 6 taat und Beamteust x mit Entschiedenheit «

Wohnungswe!len . Sonstige Ausgaben der verwaltungen Zu!\hüsse und Neuin für Unternehmungen und Betriebe sowie Vermögen

Wartestandsgeld Landesverräter ge

vel [hoben haben? g verdient q

P. R Ps

vestierungen

sicherlich keine Liebe zu di Hunderttausenden in die auh die rote Preußenr 0 Wir werden dafür sorgen, daß die D die Preußenregierung gegen nationalsozialistishe Beamte ein- leitet, so zahlrei<h sein müssen, daß sie die Severing überdauern werden. Die Vorlage muß im Ausschu bessert werden.

. Abg. Laverrenz sozialdemokratishen Jnitiative gerüh veránlaßt hat. Da hat er re<ht. Die Sozialdemokraten sind stolz entwurf ist ein Kind des Marxismus. : ahr hier über hohe Gehälter gesprochen, und er hat es niemals unterlassen, irgendwelhe Unfreundlichkeiten gegen die alten Offiziere zu die hohen Offiziere geshimp das Recht der freien i

fenbar eine zuguni

Domänen und Forsten) Privateisenba Privateisenbahnen ,

(Bergwerke) (Verkehréêunternehmungen) . (Elektrizitätswerke) °

Ausgî.ven insgesamt . « «

Mithin: Mehrausgabe . .

Mehreinnahme . Abschluß.

A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben:

Bestand aus dem Rechnungsjahr 1929 Mehrausgaben Oftober 1930

ehemaligen

g i egierung Braun- eifall bei den Nationalsozialisten.) in sozialem Sinne wesentlich vér-

Dasselbe gilt von

(D. Nat.): Herr Roßmann hat si< der E i mt, die diesen Geseßentwurf Aus diesen Grü darauf, denn dieser Gese Herr Roßmann hat jedes haltung des Berufs lage mehr Nahcru

verbürgten Rechte

zu künftigen

Monaten April/

agen. Auch heute wieder t, aber er übersieht e Meinungsäußerung haben.

dur jahrelangen Dienst ihre Pensionen verdient, und shließlih Der Staat besteht niht bloß aus 1h aus anderen Bürgern, die Steuern aben die heutigen unerfreu- x haben ni<t Tausende von erissen, und Taujende von Beamten eitigt worden durh die falschen (Sturm bei den Sozialdemo- aber später no<

weiteren Eingriffen wi>lung is für das Verhältnis zwis ll; wir müssen ihr daher n (Beifall bei den Deutshnationale) orgler (Komm.) erklärt, er habe nicht die gering sung, sih in den häuslichen Streit zwischen Sozialdens kraten und Nationalsozialisten einzum des Ministers Dr. eine Amtsenthebung und Dienststraft er si<h no< weiter für die Kommunistische hört! bei den Kommunisten.) Auch wegen politischer Betäti den Nationa sozialisten hätten in der Beamten geheßt. (Zur1 Unwahrheit. Vizeprä

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund erner haben sie

von Anleihegesetzen: Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 1929 . . aus den Monaten April/

) verhängnisvo zahlen sie au< Steuern. gegentreten. Sozialdemokraten, sondern a1 A zahlen. Gerade die Sozialdemokraten lihen Zustände verschuldet. Offizieren aus ihrer Laufbahn nd infolge des Umsturzes be ethoden der Sozialdemokraten. kraten.) Die. Abrehnung wird sih en ersten Lesung wollen wir nur grundsägli men und erklären, dáß wir unmöglih einem timmen können. Namens meiner Freunde r Entwurf eines Pensionskürzungs rshärfende Neuordnung der bis / i Ruhevorschriften inaus in doppelter Hînsiht in empfind- Artikel 129 der Reichsverfassung ge- en einzugreifen. Das gilt sowohl für Urzung der Pension aus Einkommens als auch für hinsihtlih seiner Höhe be- hon bestehenden Ruhevorschriften wir ihre Nachprüfung für dringend ustände, die sih infolge der gerihts und des Reichsver- u beseitigen. Eine Ver- gegenUber dem jed ieden ablehnen. Wir ei wiederverwendeten Pensionärxen, gezahlt erhalten, jede Er- dur< eine sofort ein- geglichen wird, Es wird l beweglichen Härte nicht erheblich ge- j ind unsere grund- igte Ruhegeldkürzung bei s. Hierdurh< wird geradezu : wille und Arbeitsfreudigkeit leißige um den Lohn seiner Arbeit ge- taunt darüber, daß der Reichsrat, der und 1925 mit den treffendsten Grün > widerseßt hat, dem vorliegenden Ent- i ugestimmt hat. die, daß entsprehend der wieder- Reichsgerichts die Pension ledig- det, welche Beamte und Dienstzeit zu bezie 1 „die Reichsregierun tflih nur ein zeitlih hinausgeshobe fällt also nit, wie oft irrtümlih tlihen Begriff dex Alimentation. teil, nahdem er ihn verdient hat, nthalten zu wollen, bedeutet einen und er verstößt, wie der Reichsrat gen Treu und Glauben. ung großer Parteien dieses keit die Einführung der- <dem der Reichstag diese im ees über Ein- Personalabbau- verwotfen hat, riften, wie jevt geplant haften und Anstalten dürften die zu er- gierung niht einmal n niht unerheblichen 1 ihrer Durhführung Wir vermögen dux< Notverordnung eitig die Beamtenschaft errschaft des jeßigen Tributsystems ein r fordert, nicht gutzuheißen. Sie ents hlihen Erwägungen, sondern ist ein gen derjenigen Kreise, die offene oder Sbeamtentums sind und durh eine en die Beamtenschaft zersu<h zur Aushöhlung Eine wettere

Mehrausgaben

Ee ishen. Fn einem Shreilt Freund Neubauer werde i ren angedroht, w artei betätige, (Hit eien in Thüring oben worden, (3

ri> an seinen E E

Stand der s|<hwebenden Schulden Ende Oktober 1930:

Scaytzanweisungen (darunter auf Grund von Anleihegesezen)

*) Hier find die planmäßigen Einnahmen und Ausgaben und die außerplan=- mäßigen Einnahmen und Ausgaben (aus\<l. Anleihefonds) berü>sichtigt.

**) Ohne die am Schlusse des Re<hnungsjahres 1929 verbliebenen und 1930 zur Ausschüttung kommenden Restbeträge an Kraftfahrzeugsteuer von 4277 und an Ge= sells<aftsteuer von 1338. e

1) Darunter 20 794 Uebers<huß der Forstverwaltung bis Ende März 1930 aus dem seit 1, Oktober 1929 laufenden Forstwirtschaftsjahr 1930.

2) Dhne Einnahmen oder Ausgaben an Steuern f. T, 1 und an hintere legten Geldern bei der allgemeinen Finanzverwaltung,

9 QUA G MErICpaun ghge n gritise . \, 11, 6,

®) Aus\{1. Wohnung 3wesen = \, II, 4,

inden. Jn / ung ihres Amtes ent

alisten: Mit Recht!) ahlagitation auf dem Lande gegen h bei den Nationalsozialisten: Das is sident Stöhr ruft den Abg. | wegen eines Burufs zue onung.) B O: Eger URS lufre<terhaltung der Pensionen der alten abgetakelten Genen Are ia otlage der kleinen Pensionäre habe (Zurufe: Sie hab edner verliest ührers der nationalsozialisli in dem der Fnha tüßung der in Geldnot b urufe bei den oher kommt denn Jhr Gl timmungen der ersten und zweiten U verordnungen seien brutalste Maßnahmen gegen die Beamten! Gehaltsgruppen, Gruppen weitgehend geshont würden. it den geringen Pensionen würdewzaufs - härt | Redner übt dann weiter Kritik an den eingelnen Bestimmun der Vorlage, die z. B. eine Pensionsgrenze von 12 000 Á 1m E Das Schicksal der Erwerbslosen, | eder mache dem Reichsfinanzminister aber der Vertreter der preußischen Regierung hl ih im Haushaltsauss<huß sehr besorgt gegen die Pensionen der hohen Staatsbeamten ausgesprochen. l a. D. Erich Koch sei in der Pensionsliste mit 24000 A verzeign! Es werde behauptet, daß Dr. Jarres und Adenauer falls hohe Pensionen erhielten, ein Einkommen zwische Die Denkschrift über die Pensionen | Minister und Generale sei immer no< nit fertig; sie müsse dieses Gesezentwurfs vorgelegt werden. Jn diesen N Riesenpensionen unmöglih. würden als Höchstgrenze 6000 K Fahrespension fordern. Krone (HZentr.): agt, stimmt schon nit. rxm b i l Es wird Sache des Ausschusses sein, diese Einzelheil eit der allgemeinen Not muß von 0 Jn den hohen Pension tände, durh deren Beseitigung wir zur Berl eres Volkes beitragen. Meine Fraktion hat den ern! Wir denken dabei allerdings 1 daran, wohlerworbene Rechte der Beamten zu beseitigen. * haben schon 1928 eine Höchstpension im Haushaltsaus\{ antragt. Wir haben auch positiv an dem von den Sozialdemoirl beantragten Kürzungsgesey mitgearbeitet. / nicht verabschiedet wurde, so tragen die Schuld diejenigen Parte! haben kommen lassen, nit l eute die Generalspensionen teidigen, haben selber während des Wahlkampfes vor dem L ionen gewettert. (Lärm bei d pannt, wie si< im Ausshuh chaftspartei und die Landvolk age der Regierung Brüning |! sen wir die Frage der verheirateten pelverdienerin ist. sserungsanträge stellen.

lhen Geseßentwu abe ih zu erklären: ieht niht nur eine ve erträglihen

ondern versucht darüber liher Weise in die dur shüßten Rechte der Beamt die Bestimmungen in bezu Anlaß eines dur<h Arbeit erworbenen diejenigen, die das erdiente Ruhegeld Soweit die schon b

ausgesprochen. Ueber die l nationalsozialistishe Redner ni

Schreiben des üli<h vom 6. apierfabrik um Unter uppe gebeten wird. ( uf bei den Nationalso Aus Moskau!) Die

tg auf die od hen Ortsgruß

er der Juli efindlichen Qi ommunisten,

grenzen wollen, in Frage kommen, halten au

geboten, um die völlig unhalt verschiedenen Rehtsprehung des Rei orgungsgerihts ergeben haben, endli

C ersorgungsverhältnis herigen Rehtsstande müssen wir jedo< ents< bedauern, daß au die noh einen T höhung ihres neuen Diensteinkommens sebende Kürzung ihrer Pension wieder aus s i sein, ob durh Ei Kürzungsgrenze diese außerordentli mildert werden könnte. Weit s{<hwerer ab säßlihen Bedenken gegen die beabsiht Vorhandensein eines Arbeitseinkommen der Grund}faß aufgestellt, daß Arbeits bestraft werden und der F bracht wird. Wir sind e diesen Bestrebungen 19 und dem größten Nachdru wurf sogar mit einer Unsere Auffassung ist und bleibt holt getroffenen Feststellung des lih einen Teil der Vergütung bil für. ihre Die

Deutscher Reichstag.

11. Sißung vom 9, Dezember 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sißung um 3 Uhr und teilt mit, daß mehrere Abgeordnete der Bayerischen Volts- partei ihre Abstimmung am Sonnabend berichtigt hätten. Fnfolge der in der Pause durchgeführten Aenderung in der Platverteilung hätten verschiedene Abgeordnete irrtümlih Stimmkarten anderer Abgeordneten als ihre eigenen ah- gegeben, so z. B. der Abgeordnete Schwarz e x (Bayer. Bp.) Stimmkarten des Abg. Sillerx-Württemberg (Wirtsch. P.), der gar nicht im Reichstage anwesend war.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Pensionskürzungsgeseßes.

Abg. Roßmann (Soz.)_ j dieses Geseßes hätte wesentlich kürzer sein können, wenn man schon üher den Wünschen der Sozialdemokraten. in der Frage dev Troß dieser Haltung der Sozial- eièn ausgerehnet die Sozialdemokraten in der Frage der Pensionen wiederholt zum Gegenstand unwahrhaftiger und demagogisher Angriffe gemacht worden. sózialisten hätten si< dabei hervorgetan. achter“ spreche von 30 pensionierten Sozialdemokraten, 9 nenne er nicht einmal beim Namen, so daß diese Angaben gar niht nachzu- Von den übrigen 21 erhielten 14 aber überhaupt keine Pension, einer sei z. B. nie Minister gewesen und außerdem (Lebhaftes Hört, hört! bei den demokraten.) Als „Sumpfhühner der Korruption“ würden z bezeichnet der ehrenwerte Präsident Löbe und der Vorsi ushaltsaus\<husses Heimann, die beide niemals Ge i ätten, Der nationalsozialistis<he Wahlau erbreherparteten“ niht nur die Kommuni ten, jondern au< das Zentrum und die mal kehre in dem Wahlaufruf das «Fn ihm werde behauptet,

<le<hterung der gutbezahlten este getroffen. eil ihres Ru

x niht einführen wolle. rankenfassenmit keine Sorge. Au

und 80000 F hätten.

lange Vorgeschihte Zweidrittelme

ensionskürzung gefolgt wäre.

erx Torgler ük demokraten H g

Dr. Adenauer \ (Lärm bei den Komn e no< na< Ablauf der uhegeld ist, wie auch die ts anerkannt hat, „begri eil des aktiven Gehalts“. behauptet wird, unter den reh Dem Pensionär diesen Gehalts <hmälern oder gar völlig vore Eingriff in bestehende Rechte, no<h 1925 wörtlih ausgeführt Schwer zu verstehen ist auch die Hauses, die mit äußerster Betriebsan artiger Bestimmungen fordern, na Jahre 1925 gele stellung des Pe

Besonders die National-

er „Völkische Beob- na<zuprüfen.

Schichten ein Opfer gefordert werden. liegen siher Mi

prüfen seien. aran mitzuarbeiten.

schon seit zwei Fahren tot.

Wenn dieses G

Pension bezogen nenne unter den und Sozialdemokra Deutsche Volkspartei. Wort „Lügner und Betrüger : die anderen Parteien hätten in den Reichstag hauptsächlih Staats- nsionäre, also Fnteressenten der Staatskrip ih jedo< seien von den nationalsozialisti nn, also 33 # Wartegeld- und Ruhegehaltsempfänger. Stürmisches Hört, hört!) Die Sozialdemokratie i hohen Pensionen eingetreten. haft Stresemanns sei mit sozialdemokratisher Unterstüßung ein Pensionskürzungsgeseß geschaffen, aber von dem deutshnationalen Finanzminister von Schlieben wieder beseitigt worden. (Hört, hört! links.) An der Gesamtsumme der hohen Pensionen seien demokraten no< ni<hi einmal m Pensionen kämen fast aus\{ließli<h den Feinden der Republik hentwurf sei auf sozialdemokratische eider sei er materiell niht genügend. der großen Masse der Be- antasten, sondern nur die Warum berü>sihtige

] die es zur Reichst entlih der Verabschied Die Nationalsozialiste onalabbaues und Aenderung der verordnung- als ungereht und unprakti C wenn die vorgeshlagenen Kürzungsvor 1 uf Länder, Gemeinden, des öffentlihen Rechts ausgedehnt wevde wartenden Ersparnisse, deren Ausmaß die shäßungsweise anzugeben vermag, zu eine1 Teil dur die Kosten des Apparats, der z1 und Kontrolle nötig is, aufgewogen eßgebung, die, wie die soeben g, wiederum einseit

ung des Ges volk gegen die hohen General3pen isten.) Wir sind ge ozialisten, die Wirt zu dieser verdienstlihen Vor Prüfen amtin, die do überhaupt im Ausshuß Verbe amtenheße lehnen wir ab, denn wir stehen auf dem Boden ® (Beifall im Zentrum.) Abg. Morath (D. Vp.): Jm Gegensaß redner muß ih cittkcea, daß meine Fraktion die ablehnt, weil er an den Grundlagen des Berufsbeamtent! üttelt. (Hört, hört! im Zentrum.) Unsere die in einer Notzeit während der Kanzlershaft Stresemanns l! wei Jahre darauf wieder mit f / eamten s{<on den Gehaltsabbau ! erlegt, wie kann man ihnen dann au<h no<h eine Das ist nur eine Verbeugung vor dexr Straße. renze bringt nur eine Erspa ahr. (Hört, hört! rechts.)

e entiandt. ist, au<h au

<en Abgeordneteu

sei stets für eine

ürzung der Unter der

einer solchen Ges verfügte Gehaltskürzun erfaßt und unter der nußloses Opfer von i nicht in erster Linie fluß politischer verste>te Gegner des Ber ebenso unsinnige wie den Anlaß gegeben ha der Beamtenrechte | zu unternehmen. <hwere Ungerechtigkeit bedeutet die Einbeziehung der Wa die außerdem no<h dadurch b daß bei allen nah dem Jnkrasttreten der ersonalabbauverordnung auf Wartégeld ge niht wieder“ verwendet werden konnten, ü der im Wart ienftalter zuge

Berufsbeamtentums.,

u meinem # en Geseyen!l mit 1/10000 beteiligt. e raktion hat ja 0! Auch der neue Ge nitiative zurü>zuführen. Die wohlerworbenen Pensionsansprü amten wolle die Sozialdemokratie niht Doppelverdiener und die Großpensionäre. der neue Entwurf bei der Kürzung der Pensionen nur das Arbeitseinkommen, ni<ht aber das Einkommen aus Vermögen? Die 6000-Mark-Grenze für das Nebeneinkommen sei viel zu hoh. Der Redner regt eine Reihe von Aenderungen des Entwurfs an. Die Kriegsopfer solle man ganz aus dem Entwuxf herauslassen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

renger (Nat. So riß vor über 100 Fahren eine eamten eingeführt Habe. Die die andere Hälfte der Beamte jelbst zahlen müssen. stand, daß der Beamte etwa 15 bis 17 % weniger bekommen habe, sei heute in erhöhtem M Verrat vor 12 Fahren sei in als die Sozialdeino rteigenossen an die Futterkrippe gebra rufe links.) i

i ührte Pensionskürzun- ssenlose Hebe Parte di “is

en, einen neuen ensionsfürzl

inführung der von ganzen 110000 Æ im Pension is eia Teil des aktiven Beamtengehalts, also ! _ Das erkennen alle Staatsrechtler an. alish ist die Anre<nung von Privateinkommen. arbeitsfähige Beamte pensioniert worden sind, dann sollte !! die Vorgeseßten haftbar machen. Und warum will man nur“ Beamtenpensionären das Privateinkommen anre<hnen? ; andere Doppelverdiener! astssekretäre, die nebenbei für den Heimatdienst ak ension ist niht, wie Roßmann behauptet, ein Su n Verarmung, sondern sie ist bener Anspru<h. Deshalb wenden -si<h au< der niedrigsten Gruppen, die diesmal noch gar werden, gegen diese Vorlage, weil sie das Prinzip deshalb au<h ihnen Gefahren bringt. ist eine Konfiskation.

beamten in das öhstpension

ond - ädigt werden sollen, esonders ge

eamten, die ¿ge boabton! g E and zugebrahten Zeit auf das pensions- tanden wird. Was die ari tpensionsgrenze anbetrifft, so sind wir bereit ßstände und Auswüchse

weist darauf hin, daß der Alte rt von Versicherung für seine älfte der Prämie habe der Staat, Dieser Zu-

r Fall. Durch den eine Aenderung ein- lose ni<ht vorgebildete t (Lärmende Zu- : die 2 Millionen Kriegsopfer zunächst umsonst waren, sei die Shuld der Sozialdemokraten, die den Schandvertrag

[l , offensichtliche h eseitigen zu helfen, niht aber dazu, emeinen Begrenzung des Ruhegeldes, insbesondere der alten vorhandenen Staatsdiener, die Hand zu bieten. Unter diese ehören auch die Fälle, in denen man unter willkür- niht vorhandener Dienstzeiten eine künstli ion8ansprüche geschaffen hat, um Parteibu hohe Versorgung aus öffentlihen Mitt für die höheren Offi- nen wir ah, weil ähn-

Denken Sie nur an

Mißstände lihex Anre<hnun Grundlage für

beamten eine mögli zuzuwenden.

Beamten g ein Recht, ein

erworbener

dur bricht B olge der Staffelun urŸ w ziere besonders nachteiligen Vorschläge le

enn Sie den Beamten

¡t nehmen, dann fördern Sie den Zustrom zu den radi-

der fiel dn (Beifall bei der Bes Volkspartei.) falen Rau < (Bayer. Vp.): Grundsäßlich, wenn auch nit in Finzelheiten, sind wir mit dem Gesezentwurf einverstanden.

den Einz : S Arbeitslosiakei B z ndet ¡ner Zeit größter Arbeitslosigkeit dürfen ni<ht Pensions- E S Arbeitslosen Brot wegnehmen. Jnsbesondere den

empfanger „= iht i

P 2veschäadigten darf man aber nihr ihre Renten nehmen. ree werden wir im Ausschuß beseitigen. Die Meldepflicht des Pensionärs über die Höhe des Privatverdienstes unter An- drohung des Paten tes ist eine C Ea bes Wie wer ist es hon für den Geseyesfkfundigen, si< dur< den Draht- au dieses Gesehes renden Wie soll da eine kleine Beamtenwitwe wissen, ob sie ihren bescheidenen Nebenerwerb an- eben muß! Wir werden im Ausshuß alle Bestimmungen be- tämpfen, die den Nebenverdienst anre<hnen wollen.

Darauf wird die Beratung des Pensionskürzungsgeseßve3 unterbrochen. Es jolgon die am Sonnabend uredeien Ahstimmungen über die mit der Etatsdebatte und den Notverordnungen verbundenen Gegenstände.

“Fn namentlicher Abstimmung wird ein kommunistischer Antrag, der die in der Juliverordnung enthaltenen neuen Steuern beseitigen will, mit 294 gegen die 202 Stimmen der Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnationalen

abgelehnt.

Mit 454 gegen die 67 Stimmen der Kommunisten wird der Antrag abgelehnt, die Beamten- und Ange- stelltengehälter auf 8000, ihre Pensionen auf 6000 A jährli zu begrenzen.

Auch die 20 prozentige Vermögenssondersteuer, die 20 prozentige Dividenden-, Tantiemen- und Einkommensteuer, die die Kommunisten beantragen, werden abgelehnt, und zwar mit 319 gegen 197 Stimmen der Kommunisten und Sozialdemokraten.

Mit 354 gegen 162 Stimmen wird die von den Kommu- nisten beantragte Aufhebung der Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherun g abgelehnt. Hier stimmten die Nationalsozialisten mit den Antragstellern. Mit ähnlichem Stimmenverhältnis werden die Anträge abgelehnt, wonach die bisher der Reichs8anstalt Les Darlehen niedergeschlagen und im O e der Reichsanstalt weitere Zuschüsse gewährt werden sollen.

Gleichfalls gegen die Stimmen der Kommunisten und der Nationalsozialisten werden kommunistishe Anträge ab- gelehnt, wona<h dem Versicherten keinerlei Kosten für a oder Krankenschein auferlegt werden dürfen.

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, des Zen- trums, der Staatspartei und einiger <ristlihsozialen Ab- geordneten wird die Entschließung des Haushaltsausschusses angenommen, wonach die Regierung unverzüglih ein Gefeß über die Mng der Gemeindegetränke- steuer vorlegen soll.

Einstimmig angenommen werden Anträge der Deutsch- nationalen und der Deutschen Volkspartei, wonach die Haupt- zollämter angewiesen werden sollen, von den Bestimmungen über die Kontingentierung der Tabaksteuer- zeihen in der Notverordnung einen weit entgegenkommen- den Gebrau<h zu machen und den Bedarf der Betriebe an Eu erat für Dezember so zu bemessen, daß keine Schädigungen des Absatzes und der Beschäftigung eintreten.

Angenommen wird auch die Entschließung des Zentrums, wonach alsbald festgestellt werden soll, welche Belastungs- verschiebung in den einzelnen Ländern für die verschiedenen Gruppen von FZensiten dur< die reihsre<tlihe Regelung der Steuermeßbeträge bei der Grund- und Gewerbesteuer eintritt, und dem Reichstag über das Ergebnis eine Denkschrift zu unterbreiten.

__ Ebenso wird ein Antrag des Christlih-Sozialen Volks- dienstes genehmigt, wona<h dur< Ausführungsbestimmungen unmöglich gemacht werden soll, daß Milchkakao, ver- dünnte und gezu>kerte Fruchtsäfte unter die Mineralsteuer gebracht werden.

__ Einstimmig genehmigt werden die Anträge auf Einseßung eines parlamentarischen Untersuhungsausshusses zur Prü- fung der Roggenstüßungs8aktion.

_ Zahlreiche weitere Anträge über ha1tdelspolitische, land- Ti Me und Steuerfragen werden den Ausschüssen über-

iesen.

, Abg. Dr. Fri > (Nat. Soz.) verlangt sddann, daß in dieser Eizung über die auswärtige Politik beraten werde. Polenterror und Abrüstung seien das, was das Volk am tiefsten bewege.

eht h bi errvon Freytagh-Loringhoven (D. Nat.)

schließt sih diesem Vorshlag an. Minister Curtius glaube, vor dem Reichsrat das Nötige gesagt zu haben. Das berufene Forum sei jedo< der Reichstag, der vom souveränen Volk gewählt sei. Dr, Curtius habe au< ut die Etatsberatung hingewiesen, die Ge- legenheit zur außenpolitishen Aussprache geben werde. Wenn aber der Jevt eingeführte neue Parlamentarismus fortgeseßt werde, bei dem der Reichstag nah kurzer Beratung immer glei wieder auf drei Monate nah Hause geschi>t werde, dann werde Ostern vergehen und der Frühling ins Land kommen, bis eine außenpolitische Debatte möglih sei. Der Redner Bea: Wenn Sie (nah links) Jhre Weimarer Verfassung …. (stürmishe Rufe bei der Deutshen Staatspartei: Pfui! Pfui! Nur unsere? Lachen re<ts. Die leßten Worte des Redners gehen in großem Lärm unter). A Stoe>erx (Komm.) bemerkt, daß seine Partei shon neulih die auswärtige Debatte verlangt Habe. Dabei unüse auch die Entwi>klung der Nationalsozialistishen Partei und die Er füllungspolitik besprohen werden. Gegenüber der Diktatur müsse die Arbeitershaft zur nationalen und sozialen STEE geführt werden. (Stürmishe Zwischenrufe zwishen re<ts und links.)

„Abg. Uli ÿk a (Zentr.) bemerkt, niemand würde es mehr be- qrüßen, die obershlesishen Fragen besprehen zu können, als er. Er habe die Untevdrü>ten selbst gehört und ihre Not gesehen. Es wäre erwünscht, den leidenden Volksgenossen die Sympathie aus- sprechen zu können. (Rufe re<ts: Aber?) Das wohlbedachte nteresse an einer wirksamen Hilfe für unsere Volksgenossen (Rufe re<ts: Aha! aha! Großer Lärm.) Es h, Ede s ier im Reichstag zu \{reien, als draußen mitzuleiden. (Unruhe rets. Präsident Löbe: Meine Herren, glauben Sie, so unseren Volks- genossen zu helfen?) Die Oeffentlichkeit habe wirksamen Protest erhoben in Versammlungen und der Prie Es bestehe kein Unterschied in-der Auffassung und in dem Willen, unseren Volks- genossen zu helfen und Abhilfe zu shaffen. Es frage sih nux, wie man helfen könne. Wir befinden uns über die Agitation hinaus im Stadium der Aktion. Die amg Schritte sind unter- nommen worden. Der Präsident der Gemishten Kommission, Calonder, hat zum - ersten Male Schritte bei dem Völkerbund unternommen. (Rufe re<ts und links: Zur Geschäftsordnung!) Eine Debatte hier im t r deren Verlauf niemand voraus- ehen kann, könnte den ritt Calonders aufs empfindlichste tôren. (Lachen tete.) Ausshlaggebend muß das Urteil derer ein, um deren Schi>sal es hier geht, und diese sind der Meinung, eine außenpolitische Debatte nur haden kann. Ein Scluß- wort (Wider pruch) im. Juteresse meiner Landsleute in Ober- s{lesien: N mit Reden ist uns- gedient, sondern mit der Tat!

RNeich8- und Staatsanzeiger Nr. 288 vom 10. Dezember 1930, S, 3,

(Lärm re<ts; Beifall in

[Nat. Soz ] der Mitte.)

_Beisc (Abg. Wiedemann N Sre, OEARERN, weil er dem Redner zu- * „Deuler!“ Dr. Kleiner (D. Nat.) meint, die Schändlichkeiten müßten im Reichstag öffentli

Die oberschlesischen <e könne niemals s{ädli waffnung der deutschen Nation ( wishenru sozialisten) habe man nur die ein enossen eine seeli azu mithelfen.

Gegen die Vorlage, wona<h in Staatshbetrieben bei Dienst stellen, bei denen eine Betriebsvertretung nah dem Betriebs- rätegeseß nicht gebildet werden kann oder bei denen sie nur aus einem Betrieb3o0bmann besteht, Arbeitnehmer gegen Kündigung den Hauptbetriebsrat wurden Einwendungen nicht erhoben. vorschriften über das Abstimmungsverfahren bei Errichtung von Krankenkassen wurden durch

an den Pranger gestellt ossen verlangten dies; die eit der Ent- e bei den National- en bedrüd>ten Volks- Der Abg. Ulitka sollte ay zu allem Parteigeist dürfe man ohl des deutshen Volkes verfolgen.

midt- Hannover (D. Nat.): Es handelt si< nit ien, sondern au< um unser

denn der Um

sollen anrufen können, Die Ausführungs- zige Waffe, enntnisnahme für erledigt u bringen.

Im Gegen Am Mittwoch wird der Staatsrat eine Reihe weiterer

Haushaltsberatung wird a Donnerstag nachmittag beginnen, nahdem am Vormittag im

nux um Oberschle c d O Aus\<huß eine zweite Lesung stattgefunden hat.

Völkerbund, rien wir allerdings ni Wir fordern morgen Beratung un Zahlung des Polizeikostenanteils an den St dem 31. Dezember 1930 einzustellen. der Bürgerkriegsrüstungen des Reichsbanners (erne links) ist die

Verhältnis zum Sozialdemokraten all ist des Müllers

Gutachten des Staatsrats neuen Preußischen Haushalt, das nah dem Be- {luß des Ausschusses dem Plenum des Staatsrats vorgelegt werden soll, wendet sich..dex_ Staatsrat zunächst dagegen, daß im Haushaltsgeseß dem Finanzminister e e Ermächtigung zur Uebernahme von Garantien und Bürg- u Lasten des Staates erteilt wird, da dadur der taatsrat in einem WIMIIgeN, fiftänziell bedeutsamen Gebiet ausgeschaltet werde. Zum Haushaltsplan selbst wird die preußische Staatsregierung u. a. gebeten, ihren Einfluß im Sinne einer endgültigen Regelung eines gerehten Finanz- und Lastenausgleihs geltend begrüßt die Bemühungen der die öffentliche Befriedigung

aat Preußen is mit ) Angesichts utes Gelächter tellung der Zahlungen an Preußen notwendig. ; die obershlest t nten, wurde der Belagerungszustand ver rbeiter wurden niedergeknüppelt. Aufstandszeit von 1 hört! links.) eblieben, nur chaft geschworen. vehts) feige. L A r 8) ie): Ad bab

g. ißka (Zentr.): abe mit den führenden Per- önlihkeiten der Mitderheiterte Í a9 N eren Urteil ih etwas um sie niht dem polnishen Terror preis stimmt mit dem meinigen überein. Jh wi mit allen Mitteln helfen. Aber diese Geschä e ist ein Beweis dafür, daß eine außenpolitische eignetste Mittel sein würde. andere auße er die obershlesishen

(Lachen links.

< (Komm.): en Arbeiter 1 ngt und die i leiner hat si< in der 920—21 in der Etappe herumgedrüdt. Damals sind als einzige die Kommunisten da- die Kommunisten haben den Polen blutige . ißt, Mut zu zei (Beifall bei den Kommun

aligemeine

isten. Stürm Staatsrat

eichsregierung, Ordnung in Er nimmt mit Förderung dieser Be- mühungen durch die preußische Staatsregierung, hält es jedo< ür seine Pflicht, auf drei wesentliche Mängel der jeßt im eich getroffenen Regelung ernstlih hinzuweisen. Es sei nicht zu billigen, daß zum Zwe> der Realsteuersenkung ein erheb- liher Teil des bisher für den Wohnungsbau verfügbaren Aufkommens der Hauszinssteuer verwandt werde, da die Be- seitigung des Wohnungsmangels dadur<h weiter verzögert und die Arbeitslosigkeit weiter vermehrt werde. zu bemerken, daß die Maßnahmen, die der Senkung und dauernden Niederhaltung der Belastung der Wirtschaft dienen sollen, keine Rücksicht auf die örtlichen und zeitlichen Besonder- heiten in den einzelnen Gemeinden nehmen. amn | bemängeln, daß das Sanierungswerk des Reiches einseitig a die Reichsfinanzen abgestellt sei und daß die fast allein dur zerrütteten Gemeindefinanzen in ihm x Abhilfe der Notlage der Ge- aßnahmen dahin gefordert, daß den Gemeinden und Gemeindeverbänden entweder ‘die Aus- gaben für die Wohlfahrts8erwerbslosen abgenonmtmen oder thnen die Mittel zur Aufrechterhaltung der Unte hlungen zur Verfügung ehlbetrages im laufenden

ng gesprochen, Leute, auf amen kann i< ni<ht nennen, Deren Urteil er deutshenm Minder-

inanzwirtschaft zu bringen. enntnis von der

pee in N au ordnungsausspra Debatte das un; in der Mitte.) die gegenwärtig wichtig sind. sind vordringlih, und wenn sie dur< eine a politishe Debatte geshädigt werden, dann müssen eben diese ugenbli> zurü>treten.

(Lebhaster Beifall

gemeine außen- l Ferner sei anderen Fragen im a | Aus\{huß wird Gelegenheit sein, alle diese umal man vor dem Ausland do aufde>en kann.

_ Abg. Dr. Breits<heid eine einheitlihe nationale Ku Die Proben, die wir in dieser Geschäftsordnungsdebatte erlebt haben, haben uns in der Auff <he Debatte jeßt weder im

Jm Auswärtigen ragen eingehend zu nicht alle Karten Dr. Kleiner wünscht hier Sodann sei zu zugunsten Oberschlesiens.

ung bestärkt, daß eine außen- weder nteresse Oberschlesiens no< der deutshen Politik liegen würde. Herrn von Freytagh- oringhoven, der herabseßend von der Weimarer Verfassung sprach, die m<ht die seine sei, möchte ih

die Arbeitslosigkeit kaum Beachtung fänden. meinden werden wirksame

ih daran erinnern, daß er diese ung beshworen hat! (Stürmisches Hört, hört! links und in des Abg. Dr. Freytagh-Loringhoven

Abg : Der Auftakt. dieser Debatte spricht sih gegen den Antrag aus, die auswärtige Politik zu be-

bg. Dr. Kleiner (D. Nat. auf die Frage, wo er 1 damals nit in Oberschlesien gewesen 1 Er sei damals Leiter der „Ostdeutshen Morgen- osten!) Er ammlungen und im Es sei eine Ver-

rftüßungs- Angesichts des e<nungsjahr werdèn weitere bstrihe an den Ausgaben für erforderli<h gehalten; ins=- besondere wird verlangt, daß der Abbau der Aufgaben be- trieben und daß die Verwaltungs- und Büroreform mit Nach- dru> in Angriff genommen werde.

erregte Rufe z : estellt werden.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.)

erwidert dem Abgeordneten 1 und 1922 gewesen sei, daß ein müsse, wenn ex das nit wisse. z t“ gewesen. (Rufe bei den Komm.: Ein abe außerdem alle Jahre hindur< in Ver Selbsts<huy für die deuts leumdung, was hier über ihn gesagt sei. (Präsident Löbe fragt, J<h erhebe- den Vorwurf, g verleumdet haben.

Statistik und Volkswirtschaft. Einfuhr von Getreide, Butter, Käse und Eiern in das deutsche Zollgebiet (Spezialhandel) im.November und in dem Zeitraum Januar bis November 1930.

ob ‘das si<h auf Abgeordnete bezie daß zwei Abgeordnete mi< böswi Redner erhält einen Ordnungsruf.) Dem Abgeordneten Ulihka erwidert der Redner, daß Ulißka nux einen Teil des oberschlesishen Volkes vertrete; es scheine, daß ihm das JFnteresse des deutshen Volkes voranstehe. Abg. Fada s < (Komm.): Dr. Kleiner Aufstands nicht an seinem Wohnort aufgeha der Front. (Unruhe re<hts.) Er hat nicht versu polnishen Fnsurgenten na< allen Regeln der strategishen Kunst Und wo waren Sie (nah rets), uern in Tirol niedertrampelte? ationalsozialisten, in welchem die lebten

Partetiinteresse vox dem (Ungeheurer Lärm.

at < während | jondern hinter die Front der

November 1930 Januar bis November

bezeihnung

zu zerschlagen. (Lachen rechts als Mussolini die deutschen

Großer Lärm bei den

orte des Redners untergehen.)

Abg. Dr. Külz (D. Staatsp.): Jch habe bisher keine ober- ßenpolitis<he Debatte in Es wäre unerträgli<, wenn Haltung der obershlesishen Bevölkerung, die sih troß allem no< nicht zu Unbesonnenheiten hinreißen ließ, die Un- besonnenheiten des deutschen Parlaments gegenübertreten würde. (Sehr richtig! in der Mitte.)

Abg. Dr. Dingeldey (D. Vp.): Jh bin überzeugt, daß die Herren, die eine außenpolitis<he Debatte wünschen, n, dadur eine gemeinsame Kundgebung zur Unter- herbeizuführen.

Noggenmehl. . Weizenmehl . . Gerste zur Vieh-

tütterung . . Andere Gerste

H He: 8

Milchbutter, Butter|chmalz

Käse (Hart- und

Eier von Feder- vieh u. Feder-

shlesishe Stimme gehört, die eine au diesem Augenbli> gewünscht hätte.

der vorbildlichen

Willen ha en Oberschlesier (Rufe bei den Nationalsozialisten: Was aber?) dieses Aber sih in den legten Minuten au ssen gerührt hat. (Sehr gut! bei der / ( eine außenpolitishe Aussprache in diesem Augenbli> den kämpfenden Oberschlesiern / eine nationale Leider ist niht nur keine Einigkeit über elen, weit s<wererx wiegt die Tat- Teile dieses Parla-

te glauben, da re<ts) Gewi bezweifle, da

Berlin, den 9. Dezember 1930.

e gewähren könnte. Statistisches Reichsamt. aktik in diesem Hause zu er sache, daß unsere Kundgebung l ments in ihr Gegenteil umgewandelt werden würde. (Sehr richtig! bei dex D. Vp.) :

Abg. Brü>ner (Nat. Soz.) lehnt die guten Ratshläge ab und betont die Notwendigkeit einer auswärtigen Debatte. isten bli>ten nur nah Moskau hinüber. l Kommunisten.) Auch wenn dur die Kommunisten die Einheits- ront zershlagen würde, müsse der Reichstag do<h die Kundgebung ür die obershlesishe Bevölkerung veranstalten.

Damit {ließt die Geschäftsordnungsdebatte.

Gegen die Stimmen der Kommunisten, der National- sozialisten, des Landvolks und der Deutschnationalen wird die olitishe Debatte inderheit wird au< die Beratung des deut nationalen Antrages auf Sperrung Polizeikosten für ordnung kommen außer kleinen Vorlagen die Anträ Gruben- und Hochwasserkatastrophen, das Pensions geseß und Anträge zum Brotgeseß.

Das Haus vertagt sih dann auf Mittwoch, den 10. De- zember, 3 Uhr.

Schluß gegen 9 Uhr.

Vexkehrswesen.

Berliner Postverkehr zu Weihnachten und Neujahr. Am 21. Dezember (Sonntag) sowie an den beiden Weihnachtsfeiertagen und am Neujahrstage sind die Po st schalter wie sonst an Sonntagen offen, außerdem können am 21 b Paketannahmestellen Pä>chen jeder Art aufgeliefert werden. Ferne r werden an den beiden Sonntagen vor Weihnachten, 14. und 21.,, Pakete und Pä>chen jeder A.rt zu allen Ta ununterbrochen (wie werktags) bei folgend hofs8postämtern angenommen: raße 22/23 Stettiner Bahnhof), W. amer Bahnhof), SW. 11 (Schöneberger Str. 3 f), O. 17 (Fruhtstr. 8/10 S traße 591 Görli * Lehrter Bahnhof) Straße 4/5); erhoben. Die Po straße, Zool

(Lärm bei den

(Andauernder von 13—18 Uhr

ges- und Nachtstunden eén Bahn- Berlin N. 4 (Jnvaliden- W. 9 (Linkstr. 4/5 Pots 2 Anhalter Bahn- lesisher Bahnhof), 50. 36 (Wiener ) und NW. 40 (Fnvalidenstr. 79 tamt SW. 77 (Lud>enwalder erungsgebühr wird nicht Stadtbahnhöfen Friedrih-

abgelehnt.

ittwoh abgelehnt. Auf die Tages=- er Bahnho eine besondere Einlie tannahmestellen in den Skt er Garten und Stettiner Bahnhof nehmen n der Zeit vom 17. bis 24. Dezember ne

i i Privaten untergebrachten „Poststellen® k ei n e Pakete an. D De ete 2 an den beiden Sonntagen

ten, 14. und 21., sowie am 25. Dezember. Am r bei allen Paketausgabes- olt werden. Am 2. Weihnachts=- dem 28., werden auch Am 24. Heilig-

Zugestellt werden Pakete au< vox Wethna 21. und 25. fönnen von 8—13 U ämtern Pakete (wie werktags) abge feiertag ruht die Zustellung. ostanweisungen und Z

abend shließen alle

Am Sonntag, karten zugestellt. o st annahmestellen um 16 Uhr; Tele- amme und Ferngespräche werden dagegen wie sonst angenommen. i ag im wesentlihen unver- fälli aus. Am Paket- und

Preußisher Staatsrat.

: Sißung vom 9. Dezember. (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat trat heute zu einem auf mehrere Tage berechneten Sißungsabschnitt zusammen. Î öffnungssißung wurde eine Reihe kleinex Gegenstände erledigt.

ie Briefkasten we 1 ändert geleert, die abendli | 1. Januar 1931 Neujahrstag keine zustellung.

riefzustellung

Jn der Er-