Rerilin. D GZU j
5)
Vi 21
Paul Diamant lung), Berlin C. e Schlußverteilung
lußtermins an
oben tvorden
s eukölln. kuröverfat ï
hobe1
1930,
N
N
Da3 Ber
è. Foachimi, Bitterfeld wird nah Abhaltung
n aufgchoben.
den 27. November 1930.
Amtsgericht.
Bonn. Soufurêverfahren. .[80630] Das Konkursverfahren über das Ver- iÖgen des Tiefbauunternehmers Alfons
Vaeth in Bonn, Bornheimer Str. 37,
wird, nachdem der in dem Vergleichster-
mine vom 12. November 1930 ange- nommene 8wangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom 12, November
1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben, Bonn, den 2. Dezember 1930. Amtsgericht. Abt. 8. Brandenburg, Havel, Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver
nögen“ des Schuhmachermeisters Otto wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 8. November 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be- \{luß vom 8. November 1930 bestätigt ift,
Boßdorf in Brandenburg (Havel)
hierdurch aufgehoben. — 7. N, e. 22/30.
Brandéënburg (Havel), den 5. Dez. 1930,
Amtsgericht,
Dessau,
ichlages zu einem
ten aus.
Dessau, den 6. Dezember 1930, Amis3gericht.
Dresden. . [80633] Das Konkursverfahren über das Ver- gen der offenen. Handelsgesellschaft
Sebr. Winkler in Dresden, Zinzendorf-
50, die dajelbst den Großhandel mit
Schuhwaren betrieben hat, wird nach Ab-
haltung des Schlußtermins hierdurch auf-
straße
gehoben. Amts Den, Abt. II,
den 3. Dezember 1930.
Dresden,
Handel
Amtsgericht Dresden, Abt. IL, den 4. Dezember 1930.
FEggenielden., : Veklanntmahung. Das Konkursverfahren über das Vet
mögen der Kaufmannswitwe Frranztsfa Speckcht in Gangfosen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins, nachdem | Schlußrechnung und Schlußverteilung | 1ach Maßgabe beider stattfand und die Belege hierfür fjämtlich vorliegen, in An-
endung des § 163 K.-O. als durch Schluß-
verteilung beendet aufgehoben Eggenftelden, den 24. Novermbe 93 ¡häftsstelle des Amtsgerichts.
Kassni 80636
Xontursverfahren
T Konkursverfahren über das Ver- zen der Fa. Kasseler Bleh- u. Metall- varenfabrik G. m. b. H. in Kassel-R. rd nach erfolgter Abhaltung des Schluß-
termins hierdüurch aufgehoben. Kassel, den 5, Dezember 1930. Amtsgeriht. Abt. 7,
Mühilhausen, Thür. . [80637] Das Konkursverfahren über ven Nach-
laß des am 21. März 1929 verstorbenen
Schlossers Gustav Reichenbach in Mühl-
hausen, Thür., wird nach erfolgter Abhal-
tung des Schlußtermins hierdurch aufge-
hoben.
Mühlhausen, Thür, 4. Dezember 1930, Amtsgericht,
X eustadti, Haardt. Vekauntmachuug. Das Konkucsversahren über das Ver n der Firma Friß Merkel, Kellerei C mmissiousge
lichatîter K
Car E D Hs a } Beschluß des Landger1 vom 5. Dezember 1930 — 2. T, 5707.
12 Uhr | verfahren eröffnet. Vertrauensperion: e Hermann Hinrihsen, Berlin-Char- ’ | Tottenburg, Pestalogzistraße 57 a, Ver- gleihstermin am 28. Dezember 1930, 1130 Uhr, au Gerichtsstelle, Amts-
| = PISDLUT FÆFonfkfursverfaHren. in dem Konkur8verfahren über das Ver Strickwarengeschäfts Fohann | Czerwinsfi in Sensburg is zur Abnahme | der Schlußrechniung des Verwalter3, zur | Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeihnis der bei der Verteilung berücksichtigenden Forderu1 zur Anhörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerauss{husses und den Verwalter Schlußtermin Dezember 1930, vormittags 9 Uhr, | vor dem Aintsgericht hierselbst, Zimmer 11, bestimmt. Sensburg, den 4. Dezember 1930, Das Amtsgericht. Abt. 6.
Stadthagen. Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Jnsftallateurs Heinrih Barg-
heer in Stadthagen, Klosterstraße 29, wird
nach erfolgter Abhaltung des Schluß-
termins hiermit aufgehoben. Stadthagen, den 25. November 1930,
Das Amtsgericht ITT.
. [80631]
Zwickau. | Das Konkursverfahren über das Ver- Kaufmanns und einer Handlung mit Bürobedarfsartike Schreibmaschinen Eglin, JFnhabers der nicht eingetragenen Firma H. Immo Eglin in Zwickau, Wil- helmstraße 39, wird nach Abhaltung des termins hierdurch aufgehoben, Amtsgericht Zwickau, den 5. Dez. 1930,
Herbert Jmmo
. [80632]
In dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Möbelhändlers Rudolf Seidel in Dessau, Lutherpläß 4, ift infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor- Zwangsvergleiche Ver- gleihstermin in Verbindung mit dem all- gemeinen Prüfungstermin auf Montag, den 22. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Geriht, Zimmer Nr. 19, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses liegen in der Geschäftsstelle des Konkursgerichts, Zimmer Nr. 16, zur Einsicht der Beteilig-
„Elo“ Gesellschaft mit beschr. Haftung zur Herstellung kunstgewerbliher Ar- tifel Damenhutfabrik, Berlin SW. 19, Leipziger Straße 82, Max Nouwel und Arthur Stern, ist am Dezember 1980, 12 Uhr, das Ver- gleihSverfahren | Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann W. Reimann, Cranachstr.
Geschäftsführer: Abwendung
Bexrlin-Friedenau, zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf den G. Januar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht Berlin
[11. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quer- gang 7, anberaumt. Eröffnung des
Der Autrag auf erfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder-
zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Adolf Goitsch in Breslau, Karlstraße 22, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag ist auf Mittwoch, den 7, Fanuax 1931, 11/4 Uhr, vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße 9, 2. Zimmer Nr. 299, anberaumt. Dex An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebît seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Betei- ligten niedergelegt. (42 V, N. 68/30.)
. [80634] Das Konkursverfahren über das Vér- zen der aufgelösten Gesellschaft Ober-
ichlesijhe Automatengesellshaft Löffler
& Co. Gesellschast mit beschränfter Haf-
tung in Dresden, Hohe Straße 8, die den
und Vertrieb von Automaten aller
Art ausgeführt hat, wird nah Abhaltung
des Clußtermins hierdurch aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ziegfried Lazarus, Alleininhabers eingetragenen Rosenberg Nachf.“ (Damen- Kurzwaren in Berlin NW. 87, Altonaer
, das Veraleichsverfahren zur Abwendung 153. VN. 65. 30. | kursverwalter T Grünwald, W. 15, Ließenburger Bertrauensperson Verhandlung übex den Vergleichs- vorschlag ift auf den 6. Januar 1931, Amisgericht Friedrichstr. 13/14, Nr. 170/72, Quer-
Dex Antrag auf des Verfahrens nebst seinen | Anlagen und das Ergebnis der weiteren | Ermittlungen |
Berlin-Mitte, Neue IIL Stockd, Zimmer 7, anberaumt.
Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Miite. Abt. 158,
Ueber das Vermögen dex offenen Handelsgesellschaft in Berlin 80, 36 Wrangelstraße 106 (Herrenwäschefabrik), zember 1930, 12,30 Uhr, das Vergleichs- Abwendung des Kon- €s eroffnet worden. 154 VN, 80. 30. Der Kaufmann Dr. jur. Friy Maas, Berlin C. 2, Bischofftr. 27/28, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleihsvor-
vor dem Amtsgericht Berlin-
Homburger
Ewald Suschke, Feiuko burg, Bertholdstraße heute, vormittags 11 Uhr, das Ver- gleihsverfahren eröffnet, Vertrauens-
Mitte Neue Friedrihstraße 9/10, [IV. Stock, Zimmer Nr. 528, auberaumit. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das
| Ergebnis der weiteren Ernrittlungen | sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht | der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154.
Berlin-Charloitenburg. [80646] Das Konkursverfahren über 0as Bermögen des Kaufmanns John Bor- on, alleinigen Jnhabers der Firma Fohn Borkon, Berlin-Charlottenburg, Dahlmanunstr. 13 (Holzhandel), is dur ihts [ITI in Berlin
A. aufgchobeu. Am gleihen Tage, ist ein gerihtlihes Vergleichs-
t
rihtsplaß, Zimmer 254 I1. Der An-
trag auf Eröffnung des Vergleihsver- Î
ahrens nebst seinen Anlagen und das
5
Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. 40 V. N: 81: 30,
BerlinC&harlottenburg, 6. Dez. 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40,
Breslau. [80647]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Karl Bercher (in Fa. Kaufhaus DLar, Me: Karl Bercher) in Breslau, Bo
3. Dezember 1930, um 12 Uhr zur Ab- wendung des Konkurses das gevicht- lihe Vergleihsverfahren eröffnet. Als Vertrauen3person wird Dr, Alfred Hirlfel in Breslau, Theaterstcaße 1, beste
2s Dezember 1930 um 1014 Uhr an Gerichtsstelle, tuseumstraße Nr. 9, 11. Stock, Zimmer Nr. 296, bestimmt. Dex Antxag auf Eröffnung des Ver= gleihWwerfah
und das 1
lungen liegt auf der Geschäftsstelle 41 des unterzeihneten Gerihts, Zimmer Nx. 314, zur Einsicht der Beteiligten aus. (41 V N 73/30.)
rauer Straße 25, wird heute, am
t, Vergleichstermim wird auf den
rens nebst seinen Anlagen rgebnis der weiteren Ermitt-
Breslau, den 3. Dezember 1930. Amtsgertcht.
Breslau. [80648]
Ueber das Vermögen dex Firma
Walter Böhm, Holzwaren- und Bürsten- fabrik in Breslau, Körnerstraße 9, wird heute, am 5. Dezember 1930, um 13 Uhx, zur Abwendung des Konkurses das ge- rihtlihe Vergleihsverfahren éröffnet. Als Vertrauens8person wird der Kauf- mann Benno Steinfeld in Breslau, Goethestraße 49, bestellt. Vergleichs=-* termin. wixd auf den 5. Januar 1931 um 94 Uhr an Gerichtsftell
straße Nr. 9, 11. Stock, Zimmer. Nr. 298, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Bax gleichRer Lauen nebst jeinen Anlagen und das ( eiterei Ermittlungen liegen auf der. Geshästs- stelle 41 des Une Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur
teiligten aus, (41 Ÿ N 79/30.)
e, Museum-
rgebnis der weiteren
insicht der Be-
Breslau, den 5. Dezembex 1930. Amtsgericht.
Breslau. e [80649]
Veber das Vermögen des Kaufmanns
Louis Tebel in Breslau, Ring 56 (Herrenkleiderfabrik), ist am 5. Dezember 1930, 13:4 Uhr, das Vergleichsversahren
alk
Stod,
Breslau, den 5. Dezember 1930, Amtsgericht.
Erfurt. [80650]
Vergleichsversahren. Ueber das Vermögen dex offenen
Hanbdelsgesellshaft Herbert Arnold & Co.,, Erfurt, Meyfacthstraße 13/14, Automobile, Werkstäite, Zubehör, Ga- En T Q K Dezember 1930, 10,15 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor- den. Der Bücherrevisor Eduard Witt- nebert in Erfurt, Schillerstraße Nx. 29, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag ist auf Sonnabend, den 10, Januar 1931, 8:4 Uhr, vor dem Amtsgericht in Erfurt, Zimmer Nr. 50, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten NUeMaTgrieg),
_Erfurt, den 5, Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 16,
Freiburg, Breisgau. [80651]
tgel äft in Frei-
Ueber das Zlin der Firma r, 37, wurde
Zweite Zeuiralhaudelsregisierbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 288 vom 10. Dezember 1930. S. 2,
person ist Willibald Frank, Bücher- revisor in Freiburg, Rennweg Nr. 15. Vergleichstermin ist am 3. Januar 1931, vorm. 84 Uhr, vor dem Amtsgericht reibun i. Br., x. Stock, Zimmer Nr 209. Hierzu werden alle am Ver- fahren beteiligten Gläubiger geladen. Antrag nebst Anlagen und Ermittlungen liegen bei uns zur Einsicht auf. Freiburg, den 5. Dezember 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A. 2. Herrenberg. S Ueber das Vermögen des Kar Schneider, Bierbrauereibesizers in Her- renberg, wurde am 6. Dezember 1930, vorm. 114 Uhr, das Vergleihsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bez.-Notar Pieper in Herrenberg. Termin zur Ver- handlung über den Veraleichsvorschlag ist bestimmt auf Dienstag, den 30, De- zember 1930, nahm. 4% Uhr. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Herrenberg. [80653] Isenhagen-Hankensbüittel. Ueber das Vermogen derx offenen Handelsgesellshaft Emil Fröhlih & Co. in S fenhagen-Hankensbüttel. perjönlih haftende Geselishafter Maschinenbauer Emil Fröhlich und Maschinenhändler Gustav Dittmer in Fsenhagen-Hankens- büttel, Reparaturwerkstaitt und Mas» shinenhandel, wird heute um 9,5 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Geschäfts- führer Paul Schütte in Jsenhagen- Haukensbüttel wird zur Vertrauens- person ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt, Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 7. E 1981, 11 Uhx, vor dem unterzeihneten Gericht, Zint- mer Nr, 6, anberaumt. Amtsgerciht Fsenhagen-Hankensbüttel, 8, Dezember 1930.
Ii assel. [80654] Vergleichsverfahreu.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Lamm in Kassel, Pfarrstraße 1, ist am 6. Dezember 1930, 10 Uhr, das orga ahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- chlag ist auf den 8. Januar 1931, 10/4 Uhr, vox dem Amtsgeriht in Kassel, Zimmex 9/10, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Berfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge- häftsstelle zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt,
Kassel, den 5. Dezember 1930.
Amtsgericht. Abt. 7.
Osuabrüeck. [80655] Vergleichsvexfahren.
Ueber das Vermögen der Firma
Heinr. Schulenberg in Osnabrück, Jo-
hannisstraße 127, und dasjenige ihres-
Inhabers, des Kaufmanns Heinxrih Schulenberg, daselbst, ist am 6, Dezem- ber 1930, 11 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet ivorden, Vertrauensperson: beeid. Bücherrevisor Heinr. Becker, Osnabrüd, Weißenburger Str. 19. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag: 14. Januar 1931, 10s Vhr, Zimmer 26. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis derx weiteren Ermittlungen sind auf dem Amtsgericht, Zimmer 28, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht, 6, Osnabrüdck.
Behirglawalde, [80656]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fabrikanten Gustav Maxtin Fsrael in Kirschau i. Sa. (Her- stellung und Vertrieb von Webwaren), wird heute, am 3. Dezember 1930, vor- mittags 11 Uhr, das gerihtlihe Ver- gleihsverfahren eröffnet, Vertrauens- person: Herr Rechtskonsulent Arthux Hofmann, hiex, Vergleihstermin am 30, Dezember 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus,
Amktsgeriht Schirgiswalde, 3, 12. 1930,
[80657]
Wittenberge, Bz, Poisdam.
Vergleich8verfahreu.
__Veber das Vermögen des Kaufmanns Leo Weißbart in Wittenberge, Perle- berger Straße 29, wird heute, am 5, Dezember 1930, 9,15 Uhr, das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Martin Schröder in Wittenberge, Lenzener Straße 2, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Ein Gläubiger- ausschuß wird nicht bestellt, Termin zur Verhandlung über den Bergleichs- vorshlag wird auf Montag, den 22, De- ember 1930, 11% Uhr, vor dem unten- ezeichneten Gericht, E 20, anbe- raumt, Die Akten sind auf der Ge-
shäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. Wittenberge, den 5, Dezember 1930.
Das Amtsgericht.
Bad ODeynhausen, [80658] Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen des Obsthä
Bolenz in Bad Oeynhausen iste nah Be-
—
stätigung des Vergleihs vom z ck zember orOO ausge E M
Bad Oeynhausen, 6. Dezember Das Amtsgericht 1A
Calau. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über
Vermögen der Firma Josef Stitle,
Calau ist aufgehoben, nahdem dex
Vergleihstermin am 27. Noyews
1930 angenommene Verglei geri:
bestätigt worden ist. h Calau, den 29. November 193
Das Amtsgericht.
Dresden.
Das Veragleihsverfahren zur dung des Konkurses über 8 mögen des Kaufmanns Erhard Rig Menzel in Dresden, Ammonstraße der daselbst ein Kolonialwarengeigzs und den Einzelhandel mit Weinen u Spirituosen betreibt, ist zugleih mit dej Bestätigung des im Vergleihsterng vom 3, Dezember 1930 angenommen Vergleihs durch Beschluß vom gleit Tage aufgehoben worden
Amtsgeriht Dresden, Abt 1] den 5. Dezember 1930 Dresden,
Das Vergleichsverfahren wendung des Konkurses über mögen des Tischlermeisters Eduard Mühler in Dresden, V straße 14, der in Dresden, Weißeri Nr. 14 und Friedrichstraße 10 unter dz eingetragenen Firma Richter & Müh eine Möbelfabrik und Bautischlerei h treibt, ist zugleich mit der Bestä des im Vergleihstermin vom 3. zember 1930 angenommenen Vergleiäß durch Beschluß vom gleichen Tage c gehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. 11,
Dresden, A Das Vergleichsverfahren zur Az duna des Konkurses über das Verm des Kaufmanns Richard Felix Lal Nake in Dresden, Kölner Straße f der unter der eingetragenen Firm le Schmalzeder Erben in Dresden eick, Muügelner Straße 29, die stellung von Metallwaren für die Tp tilinduftrie und Wirtschafts8branche hä treibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 28. Ns vember 1930 angenommenen Verglei durch Beschluß vom 3. Dezember 18 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. Il, 8. 12, A
Dresden. 20669 Das Vergleichsverfahren zur Abwe dung des Konkurses über das Vermöget des Kaufmanns Paul Franz Schneide Fnhaber einer Großhandlung in Fahr rad- und Motorradzubehör unter det Firma „Franz Schneider“ in Des den-A., Trompeterstraße 14, Wohnung in Dresden-Blasewitz, Forsthauätraße Nr. 6—s8, ist zugleih mit der Bestäh gung des im Vergleichstermin vom 98. November angenommenen Ver gleichs durch Beschluß. vom 3. Dezember 1930 aufgehoben worden. Amktsgertht Dresden, Abt. I1, 8. 12. M
Essen, Ruhr. §0668
Das Vergleichsverfahren zur Abwe duna des Konkurses über das Vermogel des Kaufmanns Peter Glasmachers zl Essen-Altenessen, Altenessener Straf Nr. 12/14, alleinigen Fnhabers dl Firmen: Schulwandtafelfabrik Goîtls fried Glasmachers und Glasmatel Lehrmittel - Werkstätien Peter Glä machers, ebendaselbït, mit Ziweigniedtl lassung in Neuwied, ist dur Beschluß vom 4. Dezember 1930 aufgehoben wok den, da der Vergleich angenommen u bestätigt worden ist.
Essen, den 4. Dezember 1930.
Amtsgericht.
Hannover. s
Das Vergleihsverfahren über di Vermögen des Fabrikanten Aug Seegers in Hannover-Linden, Fos straße 105, alleinigen Jnhabers d Zahnradfabrik in Firma „Auß Seegers“, Hannover, ist nah Bestalt gung des Vergleichs aufgehoben. j Amtsgericht Hannover, 1. Dezbr, 190
[20 4
Heiistedt. [8060 Das Versleihsverfahren über Vermögen des SchuhmachermeltÖ Paul Jünger in Hettstedt und die M geordneten Verfügungsbeshränkung® werden infolge Bestätigung des V6 gleihs aufaehoben. 0 Hettstedt, den 2. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgericht
Stralsund, (80660 Das übex das Vermögen des Kal manns Alfred Wittig in Stralsund öffnete Vergleichsverfahren ift heut nah gerichtlich bestätigtem Bergleili aufgehoben worden, Stralsund den 24. November 1930, Das Amtsgericht.
Wuppertal-Elberfeld. 18066)
Das Vergleih8verfahren über dos Vermögen der Firnza Peter iele Juhaberin Witwe Petex Giesen W.Ælberfeld, Jslandberg 3, ist infolgf Bestätigung des in dem. Verglei ternrin vom 4, Dezeurbex 1930 ang nommenen Vergleihs am 4. Dezemd 1930 aufgehoben worden,
ndlers Theodor ¡ Amtsgericht Wuhuertal-Elbeje.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 M, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 #K. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ift darin auch anzugeben, roelhe Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrihen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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Erscheint an jedem Wochentag abends. ugspreis vierteljährlih 9 ÆK. Alle Postanstalten nehmen (sungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8W. 48, Wilhelmstraße 32. inzelne Nummern kosten 30 #/,
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(L. 289.
Fuhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. rdnung über die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten eichpflichtigen Verkehr.
Auf der Tagesordnung steht ferner die erste Beratung | des von dem Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) beantragten Fnitiativ- | geseßes, das den vom vorigen Reichstag niht mehr ver- | abschiedeten Entwurf eines Reichsstrafgeseßbuches zum Fnhalt hat.
Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) begründet seinen Antrag: Jn- folge der Auflösung des vorigen Reichstags i} es leider nicht mehr möglih gewesen, ein Ueberleitungsgeseß zu schaf dem neuen Reichstag die Weiterarbeit an dem f deutschen Strafrechtsreform ermöglicht hätte. volle Arbeit des vorigen Reichstags verloren gehen, so bleibt nur der Weg eines Fnitiativantrags übrig. offen aus, daß bei der gegenwärtigen politishen Lage sich auch im Reichsrat Verständnis dafür findet. den ih JFhnen vorgelegt habe, enthält das neue Strafgeseßbuch in der Form, die es durch die Beschlüsse erster Lesung im Straf- rechtsausschuß des vorigen Reichstags und auf den deutsch-öster- reichishen Strafrechtskonferenzen erlangt hat. i Konferenzen eine Uebereinstimmung nicht zustande gekommen ist oder in der ersten Lesung des Reichstagsausschusses endgültige Beschlüsse nicht zustande gekommen sind, ist die Fassung des Ent- wurfs der Regierung gewählt worden. Znitiativantrags (es haben nur Mitglieder der Reihstagsfraktion der Deutschen Volkspartei den Geseßésantrag unterzeihnet) sollen und können übrigens keine Gebundenheit an den Fnhalt der ein- zelnen Bestimmungen bedeuten, praktishe Unterlage für die Verhandlungen des neuen Reichs- ( Seltjamerweise ist das Mißverständnis aufgetreten, als sollte dieser Entwurf schon. die endgültige Fassung darstellen. raphen erscheinen wieder im Saale.) So haben z. B. ei mir angefragt, ob die in dem Entwurf enthaltene Regelung der Frage des Zweikampfes endgültig sein soll. ist selbstverständlih nicht der Fall. mentarisch vollkommen neu behandelt werden müssen, e1 also auch in einem neu zu bildenden Strafrechtsaus\{chu einmal von vorne an beraten werden müssen.
Präsident Löbe unterbriht den Redner mit folgender Mit- telle ist mir soeben die Mitteilung ge- Abgeordnete Fabricius der nationalsozialistische Antrag hier ge-
zbuh, das eit 60 mnen 2 I, mwälzung auf politischem, völlig überaltert iese Frage stellen, heißt sie verneinen.
ruf die Rückfstämdigkeit
besteht, angesihts der wirtshaftlihem Gebiet nagesprohen werdén
Abacordnete
Kahl hat im et1
esezbuchs hingewiesen Strasrehtsreform | i Rechtsentwicklung
zurü&tgeworfen
nnerdeutshe Strafrechts für lange L Das zu vermeidèn is die Aufgabe der deutshen Volksvertretung. Novellen sind Stückwerk, geshaffen werden, Oesterreich ist besonders bede Gemeinschaft beweisen, als wenn ein Länder geschaffen würde. ( [Soz.]: Aber ohne Todesstrafe!) verschiedener Meinung seit. einzelnen darüber äußern. Es ist Pflicht Aussprache
qroßen Werk der
Soll niht wert- Strafrecht muß aber
Amtliches.
Deutsches Reich. Verordnung L e r die Zulassung von nicht metrishen Meßgeräten im eichpflihtigen Verkehr. Vom 6. Dezember 1930. seröffentlicht im Reichsgeseßblatt 1930 Teil T S. 608.) Auf Grund des § 6 Abs. 5 der Maß- und Gewichts- ing vom 30, Mai 1908 (NGBl, Zustimmung des Reichsrats verordnet: die Ermittlung der Fraht im Kaibetriebe wird die An-
uin und Bereithaltnng der auf dem englischen System be- den Längenmaße bis auf weiteres zugelassen.
Verlin, den 6. Dezember 1930. Der Reichswirtschaftsminister. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.
Rorredners 5ch spreche es auch i i indringlih vor Strafgetecbßbudch Tbageordneten leber Einzelfragen kann man
Bruüdervol fei
Der Fnitiativantrag, ‘inheitlihes
und Vorrecht des Parla»
Soweit auf diesen L LEEE E ckchwierigkeiten zu
bestehenden
iiberwinden
3A4C Vi j j A D : L : E 349) wird hiermit Die Unterschriften Christl.-Sozial): Unterschrift den Entwurf i Bestimmungen einverstanden |tnwd, jond daß die Arbeiten an dem Entwurf mit aller Die äußerst wertvolle bis
ur, daß wir wünschen, wergie wieder f r geleistete Arbeit trafandrohung des Zu begrüßen sind und Sicherung, die der Ent- nederdrückend, wenn man als Si fo
Der Entwurf genommen werden. nicht umsonst gewesen | s bisherigen Strafrechts halten wir sür zu Zart. auch die Maßnahmen zur wurf enthält. s anstaltsdirektor auf der dem man jahrelang vertrauensvoll mi und von dem man weiß, daß er wieder
tags bilden.
(Die Steno Studenten j ihm jel6st gearbeitet hat
Der Entwurf wird parla-
Entwurf dem Strafrehtsausshuß zu überweisen.
Notverordnungen Verfassung als einen Feßen Papier age für den Erlaß von Gesegzen, eingreifen wie dieser
Löwenthal zeigen, daß diese Regierung die Da fehlt jede Grun die so tief in das Leben jedes einzelnen é 0 Dieser Entwurf ist ein Machwerk sozialer, politisher und fultureller Reaktion. Die Hochverratsbestimmungen
(Aba. Mar um [So3.]: Davon sollten gerade Regierumg Braun hatte ) (Lärm bei den
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
alih britische Botschafter Sir Horace Rum- nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der vieder übernommen.
teilung: Von beamteter macht worden, daß der Haft entlassen war, als stellt wurde.
bereits aus Strafgeseßentwurf,
„. Kahl (D. Vp.) schildert
Schicksal des Strafrechtseniwurfs, der in 205 2 in 5 Tagungen der deutsch=österreichishen parlamentarischen Straf- rechtsfowférenz behandelt worden ist. Der Entwurf wurde am 11. Funi 1930 in exster Lesung und die sechzehn ersten Abschnitte des besonderen Teils auch in zweiter Lesung L j An demselben Tage beshloß der Strafrechtsaus{chuß, am 23. September wieder zusammenzutreten, Ende Oktober die leßte deutsh-österreihishe Konferenz stattfinden zu lassen und endlih Anfang Dezember den fertigen Entwurf an Alle diese Entschließungen sind durch Reichstags
noch vershlimmern, Fememörderx a? sozialistische bereits alle Blutraush-Fememörder freigelassen Nationalsozialisten. / der Redner weiterspriht, vershärft sich der Larm sozialisten immer mehx. i FJudenjunge!
Präsidenten
erner das bisherige
itc will diesex Entwurf uss{chußsißzungen und ;
Zie haben ja die
Das Gesamtergebnis war: Abg. Heine
Deutscher Reichstag. . Sizung vom 10. Dezember 1930. iht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Lo b e eröffnet die Sißzung um 3 Uhx,
Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt
Dr. Fri ck (Nat. Soz.): Die Polizei Grzesinskis feiert Zhr ift gestern auch der Abg. Fabricius zum Opfer ge- ( Er hat nur den Kommandeur Heimanns- | gefragt, ob es richtig sei, daß er den Befehl zum Schießen ben habe, und als er auf einer Antwort bestand, wurde er iftet und dem Schnellrichter vorgeführt. (Stürmishe Pfui- rets.) Jch beantrage, sofort über unsere Entschließung zu en, wonah Dr. Fabricius sofort aus der Haft zu entlassen ationalsozialisten.)
Von verschiedenen Seiten wird der sofortigen Beratung % Antrags widersprochen. (Großer Lärm und Pfuirufe den Nationalsozialisten.)
Abg. Dr. Fri ck (Nat. Soz.) beantragt nunmehr, sofort Sibung zu unterbrechen und sofort den Aeltestenrat zu Dazu habe seine Fraktion das Recht, da sie durch Abgeordnete im Aeltestenrat vertreten sei.
Dieser Antrag wird von den Nationalsozialisten, Deutsch- Walen und „Landvolk unterstüßt. mung über den Antrag bleibt zweifelhaft. ing ergibt die Annahme des nationalsozialistischen An=- % mit 214 gegen 187 Stimmen der Sozialdemokraten, Staatspartei, des Zentrums, der Bayerishen Volkspartei, Deutschen Volkspartei und der Deutschen Bauernpartei Die Wirtschaftspartei bleibt
Lesung vom Aus\huß erledigt. Nationalso
Nationalsozialisten, Nationalsozialisten Beifall klatschen. Rufern einen Drdnungsruf,
Präsident L obe erteilt den Erneuter Zuruf bei den National- Das ist doch keine Beleidigung, dem sieht man Die Unruhe bei den Von dem Redner hört man nur das Wort: „Lausejunge!“ selbstverständlich mit diesem t ungehörig finde, keinen Abgeordneten den Nationalsozialisten und ironische Als Präsident Löbe \chließlich die Ab- ihre Pläße einzunehmen, verlassen Die übrigbleibenden
das Parlament zu bringen. die Auflösung des bleiben ferner noch das Strafvollzugsgeseß und das Einführungs- gejeß zum Strafgeseßbuh. Für diese beiden Geseße waren Ent- würfe 1928/29 dem Reichstag gleichfalls vorgelegt worden. Kraft treten können sjelbstverstänolih alle drei Geseße nur ge- t. Manche, vielleicht viele im Reichstag, mögen Bedenken gegen die Fortführung der Reform haben. ( i nicht mit allen diesen Bedenken auseinanderseßen; wenn sie im Reichstag wieder geäußert werden, stehe ih zur Verfügung. Die Entscheidung liegt beim Reichstag. Wegen Einzelheiten kann man die Reform im ganzen nicht verwerfen. früht, wenn einzelne sagen: Wene unsere Wünshe nicht erfüllt iverden, machen wir die Reform niht mit. Entscheidend kann nur das Gesamtgewicht des Ganzen sein. trifft, so war das alte Strafgesey in Preußen und im Reich gewiß gut für seine Zeit, aber Strafgeseye werden schneller alt als Zivil- Die Anschauungen über Verbrechen, über Rückfall Der Strafrecht3ausshuß ist neue Wege gegangen und hat auch die sozialen Verhältnisse zu berüdck- Dem Richter is ein beweglicheres System für Verfügung gestellt Manchem der Beschlüsse stimme ih nicht zu, aber man muß den Abschreckend wirkt nicht die Straf- ißheit der Entdeckung und der Der Entwurf auch . die Laienrichter
fozialisten: ne Belc Un doh an der Nase an, wer er t. Heiterkeit. Nationalsozialisten hält an. mit erhobener Präsident Löb e: Der Redner hat Ausdruck, den ih auch sonf Erneuter Lärm bet Rufe: Natürli geordneten auffordert, meisten Nationalsozialisten den Saal. i : den dem Redner den Rücken und lesen in ihren Zeitungen Kommunisten machen erregte Zurufe.)
Abg. Dr. Frank Il ( Rednertribüne betritt, sofor h nisten den Rücken zu, die ihm lärmende er niht zu verstehen nur: Dex Proletarier (Prâsident Dieser wiederholt seinen ( zweiten Ordnungsruf un fes aufmerksam.) ( Beifallskundgebungen dex Nationalsozia Während einige Kommunisten sich vorn vor Präsident Löbe die Mehr- niht beobachten ' unterhalten und „Rhabarber'
19 T D Wenn Sie
. (Lachen links.) Stimme hinausgeshleuderte
Fh kann mich heute
(Beifall bei den Es ist mindestens ver-
Was den Gesamtwert hbe- ‘Nat. Soz.) 18 ev t nah rechts und kehrt den Ke Zurufe machen, so daß als Bruchs ) Löwenthal hat die echt jüdishe Frechheit Lö be ruft den Redner zur Ordnung. Präsident Löbe erteilt ihm einen d macht ihn auf die Folgen eines dritten
rehtsgefege. Man hört
und wmeles andere wandeln sich.
Das Resultat der Ab-
2 sichtigen versucht. Die Aus- J
Strafbemessung Entwurf im ganzen würdigen. rv ungsru ozialisten spricht androhung an sih, sondern die Gew y
Strafverfolgung Richtertum Vertrauen entgegen; dieses Vertrauen rechtfertigen, denn dem richterlihen Ermessen Jh danke allen Mitarbeitern für ell, den sie mit diesem Entwurf: an den Reichstag richten. and hatte bisher - die Führung im Stra Oestèrreih gegenuber wäre es Treulosigkeit, jeßt abzubiegen und- unseren Strafrechtsentwurf aufzugeben; er joll auch für Oesterreih ein ‘deutshes Strafrecht sein. und österreichishe Juristen haben zusammengearbeitet. lehnung des Entwurfs würde ein unverantwortliher Einbruch in Aus allen diese Gründen appelliere ih an-das Pflichtgefühl und das Verantwortungsbewußtsein des Reichstags im Sinne unseres Entwurfs. auf ruhiger, sahliher Avbeit.
edner weiter. : die Bänke ihrer Freunde stellen, damit zahl der Kommunisten 1 jelbst, sich miteinander lebhaft zu zu murmeln, (Präsident Lö . weiter so unruhig sind, werde ruhen schließen und dann liegt es Sie machen hre Anträge hier zu vertreten. Warum sagen Sie gerade uns das? Fch wende nich an alle Abgeordneten.) Unruhe der Kommunisten fährt der Redner Abg. Dr ort: Kommunisten und Juden können un türmischer Beifall bei den Nation die Unruhe bei den Kommunisten wieder dent Löbe zu den Kommunisten gewend zum lebten Male auf, diese künstlick sonst werde ih einen ganzen Teil von Erneute Unruhe bei den Kommunisten.) wer beschäftigt sih denn noch mit Fhnen (z Solange man: nicht verhindert, daß e von der Polizei mit Füßen ‘getreten wi ' allen Koalitionsparteien das Recht ab, sih hier als Wahrer Deutschen. Reichs aufzuspielen, ganz energish dagegen, i K hebung des Abtreibungsparagraphen eintritt
ner Stimmenthaltung. überhaupt fern.
Prasident be mahnt die Kommunisten:
ih den Reichstag wegen der Un- beinmt Präsidenten, die nächste also dadurch nur sih selber es Zuruf bei den Kom- Präsident Löbe: weiterer großer . Frank IT 8 nicht bes alsozialisten. D rflärt Präst- et: Jh fordere Sie jeßt unterlassen, FJhnen ausschließen müssen! Abg. Dr. Frank: Aber u den Kommunisten)? twa in Preußen das l rd, so lange sprechen wir
: Lo be unterbriht um 3,20 Uhr die Sißung N GEMEE. EIIGLARSE G Uhr und bittet die Mitglieder des Aeltestenrats, sich (Stürmischer Beifall bei den Na- vzialisten und Rufe: Köpfe werden rollen!)
Vereits um 3,35 Uhr eröffnet Präsident Löbe die ug von neuem. Die Stenographen sind zunächst noch Es ereignet si also der: seltene Fall, daß Reichstags i D Präsident Löbe teilt mit: Fm Aeltesten- êtne Einigung. dahin erzielt worden, daß Widerspruch "e Behandlung des nationalsozialistischen Antrages g des Abg. Dr. Fabricius nicht mehr erhoben 4 Jch nehme an, daß auch inivesenden Abgeordneten (es sind nur etwa ein r Abgeordneten anwesend) ein solcher Widerspruch Rar ) | Fh stelle das fest. e ZUrag auf der Tagesordnung und ich schlage vorx, ihn (Unxuhe links.)
freht vor allen
zu versammeln. anderen Ländern,
die Rechtsentwicklung (Nat. Soz.) f
Verhandlun Der Entwurf beruht anwächst, e Gewiß. gibt es finanzielle und wirtschaftliche Sorgen in dieser Zeit, aber es gibt auch innere Kulturprobleme, unaufschiebbar ist.
Staatssekretär Reichsregierung ist verbunden, daß er
Bolkswohls
(Lebhafter Beifall.) (Reichsjustizministerium): dem Antragsteller zu lebhaftem Dank dafür die Jnitiative zur Wiederaufnahme der Re- formavbeiten für ein neues Strafgeseßbuh ergriffen hat, eine Reformarbeit, mit der sein Name für alle Zeiten untrennbar | verbunden ist. Von dem Abgeordneten Kahl sind die. Gründe für | die Wiederaufnahme derx. Reformarbeit }0
(Aharufe rechts.)
erhoben wird. Daun steht
Verwahren müssen wir uns aber daß hier ein Kommunist für die mit der Begründung,
anzunehmen. Es ist so be=
eingehend dargelegt