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Neich8- und Staats3anzeiger Nr. 289 vom 11, Dezember 1930, S, 2,

e Kaninchenzucht des deutschen Volkes müsse beseitigt werden“. ishe Pfuirufí den Nationalsozialisten.) Das könnte

d iden so passen, unsere Volkskraft zu shwächen! (Stür- mische Zustimmung bei den Nationalsoziàlisten.) Wir lassen uns nicht dejcwaßen, etwa jahlich an dem Strafgeseßentwurf mit- auardbeiten, weil joviel Vorarbeit geleistet sei. Dieses neue | Str | r gegen die Futeressen des deutshen Volkes | aus veikampf erzieht deutsche Männer, thn aber will Die Schächtung ist nux dazu bestimmt, das 7 Hi

in der gemeinsten widerwärtigsten Weise zum Tode

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zu gen, sie foll aber nicht unter den Tierquälereiparagraphen fallen Da die Unruhe be! den Kommunisten andauert, fordert Präsident Löbe diese zum leßten Male auf, ruhig zu sein und €

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ih eine solche Mahnung wieder notwendig habe,

verde 1ch zu den schärfsten Maßnahmen greifen müssen.)

Abg. Florin (Komm.) macht dem Präsidenten Zurufe, die auf der Tribüne infolge der großen Unruhe des Hauses unver- ständlih bleiben, und wird vom Präsidenten L ö be dafür zweimal zur Drdnung gerufen. Der Präsident macht ihn auch auf die

&Folgen eines dritten Ordnungsrufs aufmerksam. (Zurufe bei den

Kommunisten: Unerhört! — Das Rhabarbergemurmel auf der it inken geht weiter.)

Frank Il (Nat. Soz.) seßt seine Rede fori, bleibt

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aver bet der großen Unruhe auf der Tribüne unverständlich. Man hört nur, daß er der katholishen Kirhe Vorwürfe macht. (Präsident Löbe erteilt dem Redner nunmehr einen dritten Drdnungsruf und entzieht ihm das Wort. — Lebhafter Beifall be Z [d 1t großer Lärm und Pfuirufe bei den Nationalsozialisten.)

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Abg. Wegwuanun (Zentr.): Jm Ausshuß ist mit Hin gebung gearbeitet worden, um das Geseßgebungswerk zu voll- enden. Manche Bestimmungen machen uns die Zustimmung unmogli, wix widersprechen abex nicht dex Ueberweisung an den Ausjschuß.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.): Wir hatten nicht die Absicht, ins an diejer Debatte zu beteiligen. (Abg. Dr. Gceebbels rust: Was hat denn dieser Fude hier zu reden? — Präsident Löbe rut 1hn zur Drdnung.) Redner erklärt, seine Partei sei zur Mitarbeit bereit, um das durchzusebßen, was sie als Ersordernis

des Strafrechts ansehe. Wenn man den Richtern eine so große Freiheit in der Rehtsprehung lasse, so sebe das Verständnis und politishe Unvoreingenommenheit voraus, die man manchmal habe vermissen müssen, Das soziale Verständnis habe manchen Richtern gefehlt. Es müsse zu harten Strafen vorgebeugt werden. Die Sozialdemokraten wünschten mildere Strafen und milderen Strafvollzug. Vor allem müsse die Todesstrase abgeschafft werden, Den Entlassenen dürfe niht dex Stempel des Zucht- hauses aufgedrückt bleiben. Die Mahnung des “Justizministers Bredt, auf die Rechtsprehung schon jevt die Grundsätze des neuen Rechts in der Praxis anzuwenden, sei leider vom Reichsgericht nicht befolgt worden, 3. B. in Hochverrats- und Landesverrats- prozessen. Die Kommunisten hätten troy vieler Aufforderungen im Ausshuß keine Besserungsvorschläge gemacht; dann aber hätten sie dem Amnestiegeseß zugestimmt. Was sei das für eine Schaukel- politik, Die Sozialdemokraten würden sich um Verbesserungen vemühen. Der Abg. Dr. Frank habe dem jeßigen System das Recht abgesprochen, die ethishen Belange des Volkes zu ordnen. Das seien die Leute, die mit Stinkbomben und weißen Mäusen arbeiten. Von den Nationalsozialisten könne man am Strafrecht keine ersprießlihe Mitarbeit erwarten, sie hätten bisher im Reichstag nichts Geistiges produziert; gehörten doch auch zu ihnen Leute wie Münchmeyer, der Fleishbeshauer des dritten Reiches, und ein anderer, der wegen Abtreibung vorbestraft sei. (Präsident Löbe rügt diesen Ausdruck.) Dabei habe ein Nationalsozialist gerade die Abtreibung als ein besonders verabsheuungswürdiges Verbrechen angesehen. (Ungeheurer Lärm, durch den ein Sozial- demokrat tpn Nationalsozialisten zuruft: Was habt ihr denn während des Krieges getan? Jhr habt während des Krieges nur gesressen. Darauf rust Abg. Vetter [Nat. Soz.], der zu 60 vH kriegsbeshädigt ist, indem er seine Prothese am Bein vorzeigt: Da seht ihr, wo ih gewesen bin. Er geht auf den sozialdemo- kratishen Zurufer zu, hebt den Arm gegen ihn und sagt: Wenn ihr dauernd vom Fressen sprecht, werde ih euch mal in die Fresse hauen. — Präsident Löbe weist den Abg. Vetter wegen Bedrohung eines Abgeordneten aus dem Saal.) Der Lärm dauert A während der Schlußworte des Abg. Dr. Rosen- eld an.

Abg. Karpenstein (Nat. Soz.) erklärt, daß, dem Wunsche des Abg. Kahl entsprechend, die Nationalsozialisten gerade nah dem Gesamtwert den Entwurf des Strafgeseßbuchs beurteilten. Das deutsche Volk brauche eine geistige Richtung; seine Ge- sittung und seine Keuschheit müßten erhalten bleiben. Es bedürfe eines germanishen Strafrehts, das unter der jüdishen Fn- telligenz erstickt sei, Fn diesem Hause finde man keinen Respekt und keine Achtung mehr vor der Heiligkeit der deutschen Nation und keinen Glauben. (Andauernder Lärm.) Es bestehe die {chlimme Ausnahmegeseßgebung zum Schuge einer faulen und widerstands- unsähig gewordenen Schicht, eine Ausnahmegeseßgebung zum Schuße der Führerexistenzen. Das Strafreht müsse vom Stand- punkt der Ehre und Würde der Nation gemacht werden, keine Ausnahmegeseßgebung gegen die deutshe Nation und gegen den abdealismus der deutshen Jugend. Die Ausnahmegeseßgebung [hüße die schwarzrotgelbe Führershiht und das Untermenschen- tum aus Moskau. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten.) Das Republikschußgeseyß sei ein s{limmes Kautschukgeseb, es be- deute den Untergang der Rechtsfreiheit. Kein Jurist in Deutsch- land könne sagen, was hinter dem Begriff der Staatsform stecke. (Lärm begleitet fortgesezt die Rede. Präsident Löbe bittet immerfort wieder um Ruhe, er ruft den Abg. Nowak [Soz.] wegen Zwischenrufe zweimal zur Ordnung. Ein Kommunist ruft: Kammerjäger Goebbels. Präsident Löb e rügt diesen Aus- druck. Abg. Torgler [Komm.] ruft: Das ist ja nur eine Be- rufsbezeichnung.) - Der Redner schließt mit dem Hinweis, daß sih die Entwicklung auf der Straße vollziehe und daß die deutsche Nation wieder ein neues geschlossenes Gesicht erhalten werde. (Stürmisher Beifall und Händeklatshen bei den National- sozialisten.)

, Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.): Jch verzichte auf ein Shlußwort mit Rücksicht auf den Tiefstand der Diskussion. (Lebhafter Beifall ün der Mitte.) Wären die beiden Parteien rechis und links konsequent, so würden sie auf die Mitwirkung an dem neuen deutshen Strafgeseßbuch verzihten. Und wenn sie darauf ver- gichten, so bin ih überzeugt, wird nur ein gutes deutsches Straf- geen zustande kommen. (Erneuter lebhafter Beifall in der Mitte.)

Damit schließt die Aussprahe. Gegen die Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten wird die Vorlage dem Strafrechtsaus\shuß überwiesen.

Der rFnitiativantrag der hinter der Regierung stehenden Parteien über eine vorübergehende Regelung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung . wird Erne dem Sozialpolitishen Ausschuß überwiesen, der die

rbeit an dem Entwurf bereits vormittags aufgenommen hat.

Dann wird die erste Lesung des

5 Pensions- Türzungsgeseßes fortgeseßt.

Abg. Dr. Reinhold (D. Staatsp.): Herr Roßmann hat [leider einen persönlichen Ton in die Debatte gebraht. Fch be- dauere, daß man in Deutschland alle Fragen mit persönlichen Vorwürfen verbindet und nit lieber die Männer anerkennt, die wie unser Freund Hamm auf ihre Ministerpension verzichtet aben. (Sehr gut! bei der Staatspartei,) Wer weiß, wie die tationalsozialisten in der demagogishsten Form mit den hohen

| haben. (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Wie steht es denn mit Fhrer eigenen nsion?) Meine Pension existiert überhaupt niht! Wer die Nationalsozialisten im Wahlkampf beobachtet fet

muß sich darüber wundern, daß sie sih jeßt als Shüger der hohen «

| Pensionen aufspielen. Gestern haben wir überhaupt erst N

welchen großen politishen Einfluß die Bezieher der hohen Pen- sionen haben. (Unruhe bei den Nationalsozialisten und Rufe: | „Sehen Sie mal in Fhrer eigenen Partei nah!“) Die Staats- | partei steht fest auf dem Sedan (Zuruf bei den National- jozialisten: „Was, die steht fest?“) des Berufsbeamtentums. Wir haben alles zu vermeiden, was das Beamtentum der Mißachtung ausseßt. Für den Aufbau unseres Staates ist das Berufs- beamtentum notwendig. Dienen wir aber den Jnteressen des Beamtentums, wenn wir die zweifellos vorhandenen Ueber-

| treibungen bestehen lassen? Berechtigt ist der Unmut der Be-

völkerung darüber, daß in einer solhen Notzeit wie die gegen-

| wärtige durch penfionierte Beamte Privatangestellte brotlos ge-

macht werden. Die älteren Angestellten sehen einer trostlosen Zu- kunft entgegen, wir müssen ihre Existenz sihern. Eine wirkliche Begrenzung der Pensionen auf 12 000 RM enthält der Entwurf übrigens gar nicht, sondern bei 12000 RM beginnt erst die Kürzung, die im Höchstfalle 50 Prozent beträgt. Jch glaube kaum, daß fsih in der Beamtenschaft s nur eine Stimme gegen diese Bestimmung erheben wird. Allerdings muß das Geseß im Ausschuß noch auf seine Härten hin geprüft werden. Die Staats- partei ist zu positiver Mitarbeit imt Aus\{huß bereit.

Abg. Lu ck e (Wirtsch. P.) erklärt, der Entwurf dürfe in seiner jeßigen Form auf keinen Fall zur Verabschiedung kommen, sondern im Ausschuß müßten die shlimmsten Härten beseitigt werden. Die Pension sei grundsäßlih als ein aufgesparter Teil des Gehalts anzusehen. Auch habe der Beamte längere Zeit und erheblihe Kosten zu seiner Vor- und Ausbildung aufzuwenden. Die Pension müsse auch deshalb erhalten bleiben, weil sie er- zieherisch auf die Haltung des Berufsbeamtentums wirke. Nicht zu verstehen sei es allerdings, daß in den heutigen Notzeiten Pensionäre noch hohe Privateinkommen beziehen. Der Redner begrüßt es, -daß man niht dem Wunsche der Sozialdemokraten entsprohen hat, auch Kapitaleinkommen von Pensionären an- rehnungsfähig zu machen. Sonst wäre es nur noch ein Schritt bis zur Anrehnung von Kapitaleinkommen auch bei aktiven Beamten. Jn der Freilassung hohbezahlter Kommunalbeamten, Oberbürgermeister, liege ein shweres Unreht. Auch die Be- stimmungen über Pensionskürzungen ehemaliger Militäranwärter des alten Heeres, die die Höchstpension noch nicht erreiht hatten, stellten ein drückendes Unreht dar. Das Pensionskürzungsgeseß kann überhaupt nux cine Notmaßnahme sein, die eigentlih ein shweres Unrecht gegen die Beamten bedeute. Nur die s{hwere Notlage könnte die Wirtschaftspartei zur Zustimmung bewegen. Es müsse daher die Bestimmung aufgenommen werden, daß es 9 hier nur um eine Ausnahmemaßnahme handle. Sonst werde Inruhe in die Beamtenschaft gebraht. Das wäre aber untrag- bar. Die Beamtenschaft habe ihrerseits das größte Fnteresse an einex auf der Höhe stehenden Wirtschaft. Der Redner erklärt, die Beamtenschaft habe der Entwicklung der Wirtschaft nicht die erforderlihe Aufmerksamkeit geschenkt. Die unverantwortliche Ausgabenwirtschaft des Staates habe den Rückgang und die Krise der Wirtschaft mitverursacht. ie Gehaltsfürzungen und die bevorstehenden Pensionskürzungen seien daher ein ernstes Mene- tekel für die Beamtenschaft, solher Entwicklung entgegenzutreten. Nehmen Sie, so betont der Redner, die Zwangsbehandlung der Wirtschasi weg, dann werden Sie sehen, welhe Spibenleistungen die deutsche Wirtschaft erzielen wird. Die Wirtschaftspartei ist durchaus nicht beamtenfeindlih. Hinter dieser Vorlage steckt im Grunde ein politischer Zweck. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Das sind Fhre Beamten, Jhre Bonzen, die die Gemeinden in die Schulden hineingebraht haben (Lärm bei den Sozialdemo- kraten), Jhre Beamten, die in eleganten Autos umherfahren. Die politishen Parteien meinen es niht chrlich mit den Be- amten; deshakb entfesseln sie eine solhe Hebe gegen die Wirt- shaftspartei. Der Redner legt Verwahrung gegen ein Rund- shreiben des Ortskartells Leipzig des Deutshen Beamtenbundes ein, das zum Einkauf in den Einkaufsorganisationen. des D. B. B. und in den Konsumvereinen und zum Boykott der privaten Ge- shäftsleute auffordere und gegen die Geschäftsleute hee. Gegen solche sozialistishen Tendenzen müsse die Beamtenschaft sich aufs [härfste wehren.

Abg. Dr. Völt e r (Soz.) bezeichnet das Verhalten des Orts- kartells Leipzig des D. B. B. als durchaus berechtigt. Der Abg. Morath habe sih gestern ganz unnötig um seine (des Redners) Haltung den Kopf zerbrohen. Die Pensionskürzung sei durhaus berechtigt, wenn ein Beamter ein ausreihendes anderweitiges Einkommen habe. Der Redner erklärt, daß ein nationalsozia- listishes Mitglied der Stralsunder Stadtverordnetenversammlung sein Amt als Vorstandsmitglied der Städtishen Sparkasse dazu benußt, eigene Vorteile zu erringen. (Zuruf bei den National- sozialisten: Erzählen Sie doch lieber von der Schiebung des Bruders von Jsidor Weiß und von den Sklarekbrüdern!) Fn der Stadt Halle habe die nationalsozialistishe Fraktion im Aus\{huß gegen Herabseßung der hohen Beamtengehälter gestimmt. (Zuruf bei den Nationaljozialisten: Brolat! 72000 Æ Gehalt!) Fn Thüringen seien die Ministergehälter gegen früher erhöht worden. (Hört, hört! links.) Fm Thüringischen Landtag habe die national- sozialistishe Fraktion gegen den Antrag der Sozialdemokraten gestimmt, die Ministergehälter auf 12000 X - herabzusezen. Minister Dr. Frick habe allerdings auf das ihm zustehende Woh- nungsgeld verzihtet. (Abg. Dr. Frick [Nat. Soz.]: Na also!) Dr. Frick wird aber sicherlih eine Dienstwohnung haben. (Abg. Dr. Frick: Die habe ih niht! — Zurufe bei den Nationalsozia- listen: Also Verleumdung! Berufsschieber! Der Zurufer erhält vom Vizepräsidenten Stöhr einen Ordnungsruf, erklärt aber, er habe die Sozialdemokratishe Partei damit gemeint. Bei den weiteren Ausführungen des Redners kommt es andauernd zu sehr erregten Zurufen zwischen Nationalsozialisten und Sozial- demokraten.) Es gibt, so erklärt der Redner, wohl kaum einen Minister, der den Rekord Dr. Fricks an Verfassungswidrigkeiten brehen könnte. (Stürmishe Entrüstung bei den Nationalsozia- listen; Gegenrufe bei den Sozialdemokraten.)

Die lauten Auseinanderseßungen zwischen Nationalsozialisten auf der einen Seite und Sozialdemokraten auf der anderen Seite dauern auch noch an, nahdem bereits der nächste Redner, Abg. Henn es (Christl. Soz.), das Wort erhalten hat. Plöblich springt der Abg. Dreher (Nat. Soz.) erregt auf und läuft nah vorn, um sih auf einen in der Mitte vor dem Tisch des Hauses stehen- den Abgeordneten zu stürzen. Dreher ruft erregt: Dex Kerl da hat gesagt: Lausejunge und Mörder! Die Nationalsozialisten werfen sih auf ihren Freund Dreher und verhindern ihn mit Gewalt daran, auf seinen Gegner einzuschlagen.

ate Be Stöhr: Wenn das Haus sich niht beruhigt, muß ih die Sißung aufheben. Jch bitte nochmals, die Plätze ein- zunehmen. — Die Abgeordneten folgen zögernd der Aufforderung des Vizepräsidenten. Nachdem die Unruhe sih einigermaßen gelegt hat, führt

Abg. Hennes (Christl. Soz) aus: Wir erinnern uns der D eiFen Beamtenschaft der Vorkriegszeit und sind überzeugt, daß die Vermeidung des Hn menen s vor allem der Treue der Beamtenschaft zu verdanken ist. Wir leben in einer Notzeit und bei allem Verständnis für die s{chwierige Lage auch der Beamten muß man doh berücksichtigen, daß der Gehaltsabbau der Beamten nicht die niedrigsten Bes trifft, daß aber beim Lohnabbau für die Arbeiter eine ähnliche Begrenzung nicht ein- getreten ist. Als Angestellter der Großindustrie hatte auch ih ein wohlerworbenes Anrecht auf eine Pension. Es wurde mir aber in der N mit nur 100 Goldmark abgegolten. Wie

Pensionen und den Doppelverdienern im Wahlkampf agitiert

viele unserer Freunde haben kg durch Lebensversiherung ihr Alter erleihtern wollen! Die FJuflation hat alles vernichtet.

Troÿdem denken wir niht daran, aus altem Unrett ei, pepeniter den Beamten abzuleiten, Wir haben nur die V; ie Beamten, da po Be mit den Arbeitern und den Tnflys geshädigten in eine eihe stellen, sich zu Opfern berei S und nidt eine Sonderstellung verlangen. Wir leben n; niht in-normalen Zeiten, Wir wünschen, daß eine Minz festgelegt wird, die unter allen Umständen als Pension 5 wird, daß aber anderseits auch eine Höchstsumme festgesett| Allerdings muß der Gehaltsabbau als Notmaßnahme k bleiben. E A

Abg. Hemete r (Landvolk) gibt im Auftrag feiner 3,4 folgende Erklärung ab: Jn Anbetracht der allgemeinen L. ein Abbau der Personalausgaben und folgerichtig auá Kürzung der Pensionen für notwendig gehalten. Der 1 weisung des Entwurfs an den Haushaltsaus\{chuß wz! gestimmt. Fn den Ausshußverhandlungen werden wir yy eine Gestaltung des Abbaues einsetßen, die der Not dez und der Gerechtigkeit gegenüber den Beteiligten entsprig

Abg. Groß (Zentr) bezeihnet den Vorwurf des Ahg g daß das Zentrum beamtenfeindlich sei, als eine grobe L dung. Die Wirtschaftspartei habe eine ganz verschiedene 24 eingenommen, Agitationsanträge für die Beamten im g eingebraht und dann bei der Entscheidung gegen die 8 beamten Stellung genommen. Auch die Deutschnationalen j im Gegenjay zu 1hren früheren Anträgen jebt das Gei Verstoß gegen Treu und Glauben bezeihnet. Diese leide lihe Debatte trage niht dazu bei, das Ansehen der Yz zu fördern. è

Abg. Sprenger (Nat. Soz.) meint, daß die Form Debatte zeige, wie die Verhandlungen in diesem Hause c werden. Gerade in einem Organ der Wirtschaftspartei sig Berufsbeamten als „Maden“ bezeihnet worden. Yer j Sachsenberg (Wirtsch. P.) habe einmal den Beamt fordert, selbst wenn die Abgebauten lebenslänglich ziehen wüßten. Wenn der fsozialdemokratishe Redner sich ù Ton beshwere, so shalle es eben aus dem Walde heraus wi hineingerufen worden sei. Auf das geistige Niveau der êg demokraten wolle ex niht herabsteigen. Er sei Berufsby der die Verhältnisse kenne und wende sich gegen die Faß fleiterer, die aus dex Sozialdemokratie in das Be fommen. (Abg. Kar sten [Soz.] ruft: Frechheit! und ti Präsidenten Löbe zur Ordnung gerufen.) Der Rednae Vorwürfe des Abg. Völter gegen Beamte in Stralsund und si zurü; es seien Lügen, was darüber in der Linkspresse steh bewußte Unterstellung sei es, das Dr. Frick unberectigte nungsgelder bezogen habe. Die Pensionsansprüche, die Tr in einem Menschenalter imt bayerishen Dienst erworbey b sih zu erhalten, sei seine Pflicht gegen sich und seine gewejen. Wenn jemand in einem anderen Lande dassclh| wie der Minister Severing in Preußen, so shreie die ganze M (Redner wird vom Präsidenten Lö be zur Ordnung ger Der Deutsche Beamtenbund habe den Marxisten Völter geschlossen; darauf habe Völter mit Falkenberg zusammy Allgemeinen Deutschen Beamtenbund gegründet, und dieser Ÿ sei eine Vereinigung zur Erhaltung derx marxistishen Futter Aber dieser Boden sei shon sehr schwankend geworden, geui schwankend wie der ganze Boden des Marxismus, seitdem Völter geglaubt habe, den bisherigen sozialdemokratischen Bea vertreter Steinkopf aus dem Reichstag herausdrängen zu mi

Abg. Lucke (Wirtsh. P.) weist die Vorwürfe des Sprenger gegen die Wirtschaftspartei zurück. Auf das Bean gediht in der wirtschaftsparteilihen Presse habe die Bean schaft zunächst gar niht reagiert. Erst als die Reichstagswi kamen, habe man dieses Gedicht als Agitationsmaterial 1 gegraben. Uebrigens habe die Wirtschaftspartei von vorn! die Entgleisung des Dichters bedauert.

Damit schließt die Aussprache.

Jn einer persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Dr. Völ (Soz.), er habe Dr. Frick niht vorgeworfen, daß er unkbbereckchtig weise Wohnungsgeld in Anspouch genommen habe.

Die Vorlage wird dem Haushaltsaus\chuß überwi

_ Ohne Aussprache wird der “ Aenderungsantrag Wirtschaftspartei zu dem in der Notverordnung enthalt Brotgeseßz dem Ausshuß überwiesen.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 1 Uhr.

Abg. Sh midt - Hannover (D. Nat.) verlangt zur Gej ordnung, daß morgen die deutshnationalen Mißtrauensatt gegen die Minister Dr. Wirth, Dr. Curtius und Trevirans raten werden und außerdem nohmals der Antrag auf Spe der Polizeikosten für Preußen. Als der Redner dabei von p: lauf des Weimarer Parlamentarismus“ spricht, erhält « Ordnungsruf. Als der Redner schließt: „Herunter mit de Fahne“ wird er von der Linken durch Lärm übertönt.

_ Abg. Dr. Spahn (D. Nat.) wünscht Behandlung de trage zum Reichs\hulgeseß, die ohne Aussprache an den Auß gehen könnten. (Abgeordneter Toxgler [Komm.]: Nein, wir! zwei Stunden- darüber. — Heiterkeit.) Der Redner vel weiter die Beratung der Anträge zum Lichtspielgeset und Jugendschußgeset.

Abg. Wendhausen (Landvolk) unterstüßt den dl nationalen s auf Beratung der Mißtrauensanträ Curtius habe in der Polenfrage versagt. (Präsident Löbe: ist niht zur Geschäftsordnung, sondern {hon eine Begrün des Antrags, der noch gar nicht auf der Tagesordnung steht!

Abg. D. Mumm (Christl. Soz.) bittet, Anträge zum S der Jugend auf die Tagesordnung zu seven und ohne Auêl!! an den Ausschuß zu überweisen. /

Abg. Dr. Fri ck (Nat. Soz.) verlangt wiederum u politishe Debatte, Beratung der Mißtrauensanträge der Nl nationalen und Sperrung der preußischen Polizeikosten.

Abg. Dr. Evexrling (D. Nat.) beantragt Beratuns Anträge zum Republikshußgeseß, „cinem dex Schandfledt Republik“, (Ordnungsruf.)

Abg. Dr. Doehring (D. Nat.) ersucht um Be E Antrages auf Verbot des Films „Fm Westen

eues“, (Große Unruhe.) Wenn sich herausstelle, d Deutsche Republik diesen Film ertragen könne, so könne ih! nicht die deutsche Nation ertragen. A

Abg. Esser (Zentr.): Fm Aeltestenrat haben die 2 nationalen heute früh niht den Wunsch geäußert, daß iht träge noch vor Weihnachten behandelt werden. (Hört, 1 Troßdem würden wir der Aufseßung der Anträge auf die 2 ordnung niht widersprechen, wenn sie ohne Aussprache Ausschuß überwiesen werden könnten. (Rufe: Unmögli®)

Die. Verlängerung dex urhrbey lihen Schuhfrist wird auf die Tagesordnunÿ Donnerstagsihung geseßt.

Abgelehnt wird gegen die Stimmen der Rechten der Kommunisten bei Stimmenthaltung der Wirts partei die Beratung der deutschnationalen Mißtra anträge und der preußishen Polizeiko| gegen die Stimmen der Rechten die Beratung des Sd gesehes und des Fnge n dl Fu tgeiaas, gege!

timmen der Rechten und der Kommunisten die l politishe Debatte, E

Die Beratung des Republikshubgeset5, mit 239 gegen 188 Stimmen der Rechten einschließ! Christlichsozialen und eines Teiles der Deuischen ® partei sowie der Kommunisten abgelehnt.

Gegen die Beratung des Remar qu e-Films jr zunächst nur die Rechte einschließlich der Christlich|o

des Shubßforstvermerks in das Grundbuch, des Ausführungsgeseßes über die Bereinigung derx Grundbücher und dem Vertrag wegen des Ueberganges des Kraffohl-Kanals von der Stadt Elbing auf das Deutsche Reich.

Antrag seiner Fraktion auf Aufhebung des De- monstrationsverbots für Berlin. führte aus:

faschistishen Diktatur, die im Reih auf Grund des Art. 48 er- rihtet sei, ähnlihe Vorgänge herbeiführen wie zur Noskezeit. Orzesinski sei offenbar die nationalsozialistishe Demonstration gegen den Film „Fm Westen nihts Neues“ sehr gelegen ge-

keit gegen die Kommunisten. (Lachen und Pr Denken Sie an Rußland!) Er stelle fest, in reibeit 1 herrsche

mishes Gelächter. — Zuruf: Frei

s{hießen !) i l durhgeführt, (Wider T bei den Sozialdemokraten.) Das jeßt erlassene Verbot sei i erfolgt. Mit der Methode des Verbots werde man nur erreichen, daßdie Nationalsozialisten eine neue KriegSsagitation entfalten könnten. Polizeipräsidenten seien in Wahrheit Helfer der ozialisten. ) I otel zu verhindern, Das Demonstrationsverbot

nationalen und für die allgemeine Finanzverwaltung die Kom-

“ A

¿2 Natiónalsozialisten in stürmishe Pfuirufe aus- p erheben sich auch die Abgeordneten von Seedckt yre Vp.) und Dr. von Stauß (D. Vp.). Die Beratung wird abgelehnt. z :

Tagesordnung für Donnerstag: Ladenshluß am Geiligen Abend, Hochwasser- und Grubenkatastrophen, Ver- | längerung der urheberrehtlihen Schußfrist und andere fleine Vorlagen.

Zchluß 84 Uhr.

Breußishec Siaatsrat. Zißung vom 10, Dezember 1930, Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) A Der Staatsrat erledigte heute eine Reihe weiterer Vorlagen. Zugestimmt wurde zunähst den A usfühs- rungsbestimmungen zur Unfallversiche- rung, wonach als Ausführungsbchörde für die unfall- versicherungspflihtigen Betriebe, für die der Preußische Staat Versicherungsträger ist, für die Regierungsbezirke der Regierungspräsident und für Berlin der Präsident der preußi- shen Bau- und Finanzdirektion bestimmt wird. Gegen die Rerordnungen über die Bildung von Betriebsver- tretungen in der preußischen Justizverwal- tung und über die Anstellung der staatlichen Polizeibeamten der Besoldungsgruppen 5 his 11, wonach zur Vereinfahung der Verwaltung die Zu- ständigkeit für die Anstellung und Beförderung dieser Be- amtengruppen neu geregelt wird, wurden Bedenken nicht er- hoben. Ohne Aussprache wurde auch zugestimmt den Ent- würfen der allgemeinen Verfügung über die Eintragung

Hierauf begründete Mitglied Koenen (Komm.) einen Der Redner

‘Die preußishe Regierung wolle offenbar im Zeichen der

e

ommen. Das Demonstrationsverbot richte sih jedoch in Wirklich-

reiheit! (Stür- eit heißt in Rußland Nieder- Fn Rußland werde der wirklihe Sozialismus

ediglich aus Angst vor dem Sozialismus

Die Sozialdemokraten aber und ihre Minister und ational-

Dex wahre Grund des Verbots sei, Erwerbslosen-

werde aber von den Berliner Erwerbslosen duxrhbrohen werden. Alles Arbeiterblut, das auf Grund dieses T aistishen liegen werde, komme auf das Konto der sozialfa histischen Minister und des sozialfaschistishen Polizeipräsidenten Grzesinski.

Ohne weitere Aussprache wurde der Antrag der Kommu- nisten abgelehnt.

Der Staatsrat vertagte sich auf Donnerstag nahmittag. Der Finanzminister wird mit einer Rede die allgemeine Aus- sprache zum neuen Haushalt einleiten.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich gestern zu- nächst mit dex Beseßung dex bisher noch nicht konstituierten Aus- hüsse. Ferner einigte man sih darüber, daß noch folgende An- gelegenheiten vor Een erledigt werden sollen: Ladenshluß am Heiligen Abend, Verlängerung der vorläufigen Regelung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung, Verlängerung der Urheber- rechts{ubfrist und die Reform der Angestelltenversiherung. Die Beratung dieser Gegenstände wird noch Reichstagssizungen bis R Freitagabend, vielleiht sogar bis zum Sonnabend notwendig machen.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 10. d. M. unter E Vorsiy des Abg. Heimann (Soz.) zunächst die Ver- teilung der Referate über die eingelnen Etats vorgenommen. Bei den großen Haushalten erhielt das Referat für das Auswärtige Amt die Deutshe Volkspartei, für das Reichsministerium des Jnnern das Zentrum, für das Reichsarbeitsministerium und das Reihswehrministerium die Sozialdemokratie, für das Reichs- ernährungsministerium und das Reichsfinangministerium die Nationalsozialisten, für das Reichsverkehröministerium die Deutsch-

| deer: g Zeitungsverleger zufolge darauf

| zwungen, mit seinen eigenen Möbeln die Gebäude auszustatten.

Neichê- und Staatsanzeiger Nr. 289 vom 11, Dezember 1930, S. 3,

munisten. Es folgte die Beratung des Sonderfonds des Auswärtigen Amts bezüglich Umzugsfosten. Minisierial- direktor K öster (A. A.) wies dem Nachrichtenbüro des Vereins in, daß der Angel- punft aller Umzugskosten darin liege, daß die Gebäude für die Missionen des Reiches niht möbliert seien. Fnsolgedessen sei jeder neu ernannte oder verseßte Botschafter, Gesandte E ge-

Die mzugskosten ließen sich wesentlich herabmindern, sobald das Reich daran ginge, die Missionsgebäude mit reihseigenen Möbeln auszujtatten. Diese Ansicht wurde vom Vorsizenden des Ausschusses, Abg. Heimann (Soz.), begrüßt und dur wettere Darlegungen unterstüßt. Abg. bier (Bete) kritisierte die Etatswirtschaft des Auswärtigen Amts der vergangenen Fahre und knüpfte daran Vorschläge für die zukünftige Gestaltung des Haushalts des Auswärtigen Amts. Abg. Stüdlen (Soz.) hielt vor allem das System der Vorgriffe [ur verurteilenSwert, das in früheren Jahren vom Auswärtigen Amt reihlich angewendet worden sei. Derartiges dürfe sih nicht wiederholen. Abg. Da u ch (D. Vp.) war der Ansicht, daß ‘die Etatswirtschaft im Auswärtigen Amt so mangelhaft gewesen sei, weil den Beamten das richtige Verständnis für kaufmännische Bilanzen fehle. Abg. Hergt (D. Nat.) s{chloß sich der Kritik Über die Etatsgebarung des Auswärtigen Amts in den ver- gangenen Jahren an. Er verlangte das persönliche Erscheinen des Ministers, ehe über Fonds von solch großem Umfang, wie ihn der Fonds für Umzugskosten darstelle, abgestimmt werde. Abg. D De, Schreiber (Zentr.) beantragte, festzustellen, welche Beamten im Sinne der Reichshaushaltsordnung für die bisherigen Etatsüberschreitungen haftbar zu machen seien. Der Ausshuß fam dahin überein, zunächst keine Beschlüsse zu fassen, sondern am Freitag im Beisein des Reihsaußenministers die Sache weiter zu verhandeln, Es folgte eine kurze Verhandlung über den B e - riht des Rehnungshofes des Deutshen Reichs bezüg- lich der Prüfung der Bilanz 1928/1929 und des Ge- [häfts8betriebes der Reihsmonopolverwaltung für Branntwein. Der Bericht des Rehnungshofes wurde zur weiteren Verhandlung dem Rechnungsunteraus\huß über- wiesen, Der Ausschuß beschäftigte sih alsdann mit verschiedenen Objekten, betreffend Veräußerung reichseigener Grundstücke. Er stimmte nah erfolgter Beratung in allen Fällen den Vorschlägen des Reichsfinanzministeriuums zu. SchließliÞh wurde der Gesehentwurf über die 3. Aende- rung des Reich8s8postfinanzgesebves behandelt. Reichspostminister Dr. Shäßel führte zur Begründung aus, daß nah dem geltenden Wortlaut des § 8 des Reichspostfinanz=- gejeßes die Ueberschüsse der Deutshen Reichspost unverkürzt in die Reichskasse fließen. Mit Rücksicht auf eine planmäßige Wirt- shaftsführung bestände aber die Notwendigkeit, die Höhe des Ueberschusses im voraus zu veranshlagen, Bei den alljährlichen Schäßungen des yoraussihtlihen Uebershusses sind bisher in der Regel weitgehende Meinungsverschiedenheiten zwishen den be- teiligten Faktoren zutage getreten, die jeweils nux {wer zu beseitigen waren. Es erscheint deshalb sowohl im Fnteresse der Deutschen Reichspost wie auch in dem der Reichsfinanzverwaltung geboten, die Ablieferung der Deutschen Reichspost an das Reich in einer Weise festzuseßen, die Meinungsverschiedenheiten nah Mög- lichkeit ausshließzt, Zum Maßstab für die Festlegung der Abliefe- rung erscheint am besten geeignet die jeweilige Höhe der Betriebs» einnahmen, abzüglich der im Geseßentwurfe näher bezeihneten Einnahmen nur durchlaufender Natur. Eine Bemessung der Ablieferung nah Hundertsäßen des Vermögens würde gegenüber dem bisherigen Zustande keine Besserung bringen. Die Mei- nungsverschiedenheiten würden sich bei einer solhen Regelung vielmehr nux auf ein anderes Gebiet, nämlich auf das der Be- wertung der Aktiven und Passiven und der Abschreibungen ver- [n Deshalb Ei der Gesezentwurf, die Aenderung des Reichspostfinanzge]eßes dahin vorzunehmen, daß die Deutsche Reichspost je nah der Höhe ihrer jährlichen Betriebseinnahmen Ablieferungen an das Reich zu kTeisten hat. Abg. Morath (D. Vp.) beantragte, das Reichspostfinanzgeses müsse dahin ab- geändert werden, daß die Vertreter der Wirtschaft im Verwal- tungsrat der Reichspost künftig nicht mehr durch den Postminister, sondern durch den Reichswirtschaftsrat ernannt werden sollen. Abg. Sprenger (Nat. Soz.) sprach sich gegen jede Anleihe- olitik der Reihspost aus. Anstatt daß etwaige Ueberschüsse der Reichspost abgeliefert werden, soll Tieber ein ausgiebiger Ver- mögensgrundstock angelegt werden, aus dem alle Bedürfnisse der Reichspost gedeckt werden. Der Redner beantragte, daß die Rücklage für die Reihspost nicht 100 Millionen Reichsmark, sondern 200 Millionen Reihsmark betragen soll. Abg. Dr. Köhler (Zentr.) begrüßte es, daß gegenüber dem bis- herigen unstäten Zustand ein Modus gefunden werden soll, der es der Reihspost ermöglicht, ordentliche Kalkulationen in ihrer Wirtschaftsgebarung aufzustellen. Die Zusammenseßung des Verwaltungsrats der Reichspost sei im großen ganzen zufrieden- stellend. Es kommen darin wohl gerehterweise alle an der Reihs- post interessierten Kreise zum Wort. Was das Verlangen be- treffe, die Wirtschaftsvertreter im Verwaltungsrat nicht durch den Minister, sondern durch den Reihswirtschaftsrat zu benennen, so sei darauf hinzuweisen, daß der Reihswirtshaftsrat noch gar nicht definitiv konstituiert sei, sondern daß er noch immer ein „vorläufiger“ Ee sei. Abg. Ersing (Zentr.) {{loß sich diesen Ausführungen an. Er sprah sih gegen den volksparteilihen Antrag auf Aenderung der Ernennungsart der Wirtschaftsvertreter im Verwaltungsrat aus. Abg. Tor ler (Komm.) befürchtete, daß die Ablieferungssummen der Reihspost dur diese Aenderung des Postfinanzgeseßes keineswegs end- gültig festgeseßt würden. Man werde diese Summen immer wieder je nah dem Bedarf des Reichs ändern und dadur jede ordnungsmäßige Kalkulation der Reihspost unmöglich maten.

volksparteilihen Antrag. seine Fraktion für den Gesezentwurf stimmen werde. fönnten seine Freunde dem volksparteilihen Vorschlag nicht folgen. Jn der Abstimmung wurden der volksparteilihe und der nationalsozialistishe Antrag abgelehnt. Der Gesebentwurf wurde angenommen. — Dann vertagte sih der Ausshnß auf Donners- tag, den 11. Dezember.

beseitigen und Anträge der Nationalsozialisten, kraten und des Cristl, Sozialen Volksdienstes, die eine Erweite-

Abg. Dr. Herz (Soz.) erklärte, daß

Dagegen

Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags beschäftigte sih

am 10. d. M. mit der Frage des Ladenschlusses am

r

Heiligen Abend. Der Beratung lagen zugrunde ein An- trag der Wirtschaftspartei, den früheren Ladenschluß wieder zu

Z0zialdemgos

rung des Schutzes der Angestellten verlangten. Nach längerer Aussprache wurde der Antrag der Wirtschaftspartei gegen die Stimme der Antragsteller bei einigen Stimmenthaltungen abge-

lehnt, Angenommen wurde ein Antrag, wonach für offene Ver- kaufsstellen, auch wenn sie keine Angestellten beschäftigen, der Ladenshluß am Heiligen Abend allgemein auf 5 Uhr festgelegt wird. Bis zu einer halben Stunde nah Ladenschluß dürfen noch bereits anwesende Käufer bedient und Aufräumungs iten

geleistet werden. Dieser Beschluß bedeutet, daß die in der bis- herigen Regelung enthaltene Ausnahme für Lebens- und Genußs- mittelgeshäste und für Geschäfte ohne Angestellte, die bis um 6 Uhr offen halten durften, beseitigt wird. Dieser Beshluß wurde mit großer Mehrheit gefaßt, da Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalsozialisten und Christl. Soziale geshlossen dafür ein- traten, während die anderen Parteien nicht einheitlich stimmten, Dagegen stimmten die Wirtschaftspartei, die Deutshnationalen, das Landvolk und ein Vertreter der Deutshen Volkspartei, Weiter beshloß der Ausshuß, daß alle Gaststätten am Hei- ligen Abend, auch wenn sie keine Angestellten beshäftigen, um 7 Uhr shließen müssen, gleihfalls mit der Maßgabe, daß noch bis zu einer halben Stunde nah der Schlußzeit bedient und auf- geräumt werden darf. Die Landesbehörden können bestimmen, daß für die Beköstigung und Beherbergung Ortsfremder eine dew Bedürfnissen entsprehende Regelung getroffen wird. Auch dieser Beschluß wurde mit großer Mehrheit gefaßt. Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalsozialisten und Christlic) Soziale stimmte" geschlossen dafür; unter den Gegnern des Antrags befand sih| diesmal auch dex Vertreter der Deutschen Staatspartei; der volks- parteiliche Abgeordnete, der gegen den frühen Ladenshluß ge4 stimmt hatte, enthielt sich der Stimme. Der Ausshuß nahn ferner den von verschiedenen Parteien beantragten Geseßentwurÿ über eine vorübergehende Regelung der gewerbss- mäßigen Stellenvermittlung an, Hiernach dürsen ewerbsmäßige Stellenvermittler, die nah den geseßlihen Be- Tianniiiaen einen Anspruch auf Entschädigung haben, ihren Betrieb bis zum 31. März 1931 fortführen, soweit er sih nichb auf die Vermittlung von Artisten, Bühnenangehörigen, Chor- und Tanzpersonal und Musikern erstreckt. Die Regelung der Ent» schädigung bleibt vorbehalten. Gewerbsmäßige Stellenvermittler, deren Tätigkeit sih lediglih auf die Vermittlung zu Fnstrumental-, Vokalkonzerten, Gesangsvorträgen und anderen Vorträgen ers- streckt, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissen- [haft obwaltet (Konzertagenten), dürsen ihren Betrieb bis auf weiteres fortführen, und zwar auch dann, wenn sie keinen An- spruch auf Entschädigung haben. Der Ausshuß nahm dazu eine Entschließung an, wona die Entschädigung möglichst s{hnell er- folgen soll und Härten insbesondere bei denjenigen vermieden werden sollen, die hon am 31. Dezember ihren Geschäftsbetrieb aufgeben müssen.

Nr. 34 des NReichsarbeitsblatts vom 5. Dezember 1930 hat folgenden Inhalt: Teil 1. Amtlicher Teil: I. Arbeitsvermittlung und Arbeitslofenversiherung. Geseße, Vers- ordnungen, Erlasse: Verordnung des Neichspräsidenten zur Sal von Wirt\haft und Finanzen. Vom 1. Dezember 1930. — Erla über den Beginn der berufsüblihen Arbeitslosigkeit im Winter 1930/31. Vom 2. Dezember 1930. — Richtlinien für die Zusammenarbeit von Berufsberatung und Schule. Vom 27. November 1930. — Zu- sammenarbeit der Berufsberatung mit den Gewerbeautfihtsbeamten. — Deutsche Arbeitsuchende in Frankreih. — Bescheide, Urteile: 104. Feststellung der Gleichwertigkeit von Krankenkassenleistungen nach § 122 AVÁVG. — I1I[. Arbeits\{chuß. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Preußen. Betrifft Errichtung eines Fachausshusses für die Borstenindustrie im Gewerbeau}sichtbezirk Glogau. — Teil E Nichtamtlicher Teil: Die Zusammenarbeit von Berufs beratung und Schule. Von Dr. Bernhard Chmke, Regierungérat im Reichsarbeitsministerium. — Die Wirkung der Rationalisierung auf die Heimarbeit. Ergänzende Bemerkungen des Büros für Sozial- politik E. V. zum Bericht des Gewerkvereins der Heimarbeiterinnen. — Die britishe Versicherung gegen Arbeitslosenversicherung. Von Konsul F. Heyer, Glasgow. — Statistik. Die Arbeitsmarktlage Mitte November 1930: L. Die Arbeitsmarktlage nah der Stich- tagzählung bei den Arbeitsämtern am 15. November 1930. — Il. Die Inanspruhnahme der Arbeitslosenversicherung_ und der Krisenfürsorge. — Sozialpolitische Zeitschriftenschau. E Bücher- besprechungen und Bücheranzeigen. — Teil V, Reichver- sorgungsblatt: Veriorgungêreht. 74, Fünfte Ergänzung der Anstellungsgrundsäße für Versorgungëanwärter und vierte Ergänzung der Allgemeinen Ausführungsanweisung dazu, — 79. Vertretung des Neichsfiskus im Spruchverfahren der Reichsversorgung. — 76. Vero sorgungsfkrankengeld und Versorgungshausgeld für arbeitslote Beo \chädigte. — 77. Winke für die Praxis. — Verforgungébehörden. Autbau und Dienstbetrieb der Versorgungsbehörden. 78. Verzeichnis der Hauptversorgungëämter, Versorgungsämter und der jonstigen Dienststellen der Reiehoversorgung. — Teil VI. Bekann tko

nam

Aba. Schlittenbauer (Bayer. Vp.) wandte sih gegen den

Statistik und Volkswirtschaft,

machungen über Tarifverträge.

Rentenbewegung in der Fnvalidenversicherung im 3. Vierteljahr 1930

(im Anschluß an Reichsarbeitsblatt [A. N. f. R. V.] 1930 S. IV 468). L: I ÜN R 6 aj O E E S N E iven- L Sw: Waisenrenten Gesamtheit der Versicherungsträger einschließlich der ehemaligen Landes- -Fnvalidenrenten Siankers Alters- Witwen E S = versiherungsanstalten Westpreußen, Posen und Elsaß-Lothringen sowie i as kfranken- (Witwer-) Wailen- | einzelne der ehemali Neichseisenbahnen, soweit unter deren é renien rente ten renten 2 | Wai E na Sdagr andi erft | Münee | raue len | cent | fümme | Vasen _ 5 l 2 3 4 5 6 7 8 R E — i711 | 656187 Viiland ats L S U ie e arcass cl B 1366 852 718 266 19 798 47 840 2261 R 16 391 Im 3. Vierteljahr 1930 wurden neu gent E S 74 281 52 572 217 E E _ D. 2 986 | S lebten wieder au «+2 +0 0... E : 1 200 2 s C 2 : ï 1 23577 11 324 219 s 3 650 421 bine G4 Gas E E Ee) 9 124 488 1395 847 728 641 19 579 46 640 2 229 618 805 4148269 | 65 Unter den neu festgeseßten Nenten e Ges — _— e i a) befanden sih mit Kinderzus{WWß. . « «- «eo Is L e Sn E A8 8 -- _— b) Zahl der zugehörigen zushußberechtigten Kinder - « « « « - | s c) waren auf Grund des Art. 3 des Geseyes vom 12. 7. 1929 L L S E L 15 644 ns 5 R - E E L D Aa ¿nw (RGBl. 1 S. 155) festgesest . « Mes é 6 8 11 13 9 4 9 a Durhschnittlihe Bezugsdauer der weggefallenen Renten . « . { Monate 9 6 6 9

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49 Waisenstämme, 73 Renten für Einzelwailen.

1) Dem Bestande am ch Juli 1930 (Neichsazr beitsblait [A. N. f. R. V.) 1930 S, IV 468) sind zugeseßt umgerechnete Saarrenten von der L.-V.-A, Rheinprovinz:

206 Inyvalidenrenten, 21 Mtirpenrenten,

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