8- i 1930. S. 2. Meiichs& und Staatsanzeiger Nr. 290 vom 12, Dezember Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 290 vom 12. Dezember 1930. S. 3.

Angestellten nihts übrig, nur zu Weihnalhten erimnerten sie sich ; Reichsregierung kritisiert, wird ex vom ent Esser zwei- 1 J glaube, sagen zu dürfen, daß die Ursachen des Hong der Angestellten. S : | mal zur Sache gerufen. Der Redner fährt fort: Jh stelle fest, | im Gebiete des Rheins dieselben gewesen sind wie bej N Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) erklärt, es habe keinen Zweck, | daß man hier ree y p wird, über die Polenfrage zu Niederschläge ungewöhnliher Art und solher Dauer ;

S L rx Hochwasserschäden feststeht, nah de Ó dis 0 É hald DeT RMTENE n in mord nd S af m pra Áena ‘cid die Wasserbauten eignen sich für die Arbeitsdienstpfliht, | verleger zufolge aus, bei der Durchführung des Verfahrens hätten jedenen Richtungen hin be U oglihste tun, um ie wir beantragen. (Erneuter Lärm bei den KFommunisten.) die Bauherren vielfach gefordert daß hnen die 3 1jchüss bindend ad d E :+ Nro 5 Hy 4E T Ah q p f J ck S e - P ut # tj p Veri, Daß 19neg DI1€ 2ZU] e DINDE h Einvernehmen mit Preußen allen Geschädigten nach Kräften a S S L (Nat. Soz.) bemängelt, daß der Meldedienst | auf mehrere Jahre zugesagt werden, nämli auf die ganze Lauf- helfen. Daß ih hier auf die einzelnen politishen Momente nehm T en Usjen der Oder nit funktioniert habe. Man | zeit der -Darlehen, -die mit den Zinszuschüssen verbilligt werden , die vorgebraht worden sind, werden Sie von mir nit trizitätsz ert immer nur Rücksiht auf die Juteressen der Elek- | jollen. Sie hätten die Ansicht vertreten, daß ihnen nur dann in gehe, V d 8 werde ih mir versagen. Es {ind eine E es amme / c, die volle Staubecken wunshten, und niht auf die wirtschastliher Hinsiht eine genügende Sicherheit gegeben sei. rlangen, und das U ibr ait g f, eine ganze N Jast. Niedershlesien jet nicht nur vom Hochwasser, | Dieser Ansicht könne eine gewisse Berehtigung niht abgesprochen eihe von solhen Dingen angeführt worden. So hat zum Bei- | 1Mbern auch vom Windbruh {wer heimgesucht worden. Die werden. Fn solhen Fällen müßte daher der Reichsfiskus rets»

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über diesen Sonderfall noch länger Ausführungen zu machen, da | reden. Vizepräsident ex mahnt den Redner nohmals, zur es hier im Hause eine Menge Leute gebe, die sich mit guten | Sache zu sprechen, wird aber durch Händeklatschen der Nationial- N D L É. | Gründen niht überzeugen lassen wollten. Er müsse aber shärfsten | sozialisten übertönt. Der Redner spriht dann über den amerl- gleiher Zeit auf alle Nebenflüsse erstreckten, so daß eine S RRTRS, gegen diese Art von Geseyesmacherei erheben, wie sie | kanishen Film „Fm Westen nihts Neues!“ und wird wiederum | von Einzeldingen zusammenkam, dieses Hohwasser herbeizuiz et ublich werde. Die Sozialdemokraten sollten bedenken, daß | zur Sache gerufen. Als der Redner dann auch noch über die a Ss S L Ls : ra F j E T EE i e. Fs S 9 : GBBALES s Í Putt Hier »as è e ) Herr fic soldze Geseße auch einmal gegen sie wenden könnten. Be- | preußischen Polizeikostenzushüsse spricht, entzieht ihm Präsident dier muß ih etwas berichtigen, was der verr A

dauerli sei auch die Haltung der Wirtschaftspartei. Die Deutsche Esser das Wort. (Großer Lärm und Pfui-Rufe bei den National- Verhülsdonk gesagt hat. Es ist nicht richtig, daß das

Volkspartei lehne vor allem den Antrag, betreffend den Sieben sozialisten. Man hört von rechts Rufe: Eine Präsidenten- | in diesem Jahre nur um wenige Zentimeter hinter dem s uhrshluß der Gastwirtschaften, geschlossen ab. Auch wegen der | fkatastrophe! ees, usw. — Abg. Ley [Nat. Soz.] Hochwasser nah dem Kriege zurückgeblieben is. Es ij n

Boden nicht mehr aufnahmefähig war, Niederschläge di,

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¿el der Herr Abgeordnete Gandorfer hier eine Debatte, die un- | ge/Gädigten Gebiete müßten unbedingt in die Osthilfe einbezogen verbindlich erklären, daß er die Zinszushüsse für die entsprechende n Bayerischen Landtag stattgefunden hat, reproduziert. | 2 rden. Bisher sei das nur mit Gebieten geschehen, in denen die | Zeitdauér, also auch .über das laufende Rechnungsjahr hinaus ngst um E l nit d t B S ' UZIert, | Yentrumswäaähler überwiegen. (Hört, hört! bei den National- ahlen werde. Damit werde jedoch der Reichsfiskus auch für 2 empfiehlt sich, wohl nicht darauf im einzelnen noch einmal jozialisten.) Der Redner beantragt einen allgemeinen Voll-

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pätere Rechnungsjahre, für die eine haushaltsmäßige Bereit-

4 Blumengeschäfte müsse eine Aus e ae p I At i E J tial : ee F ) S ü K Abg. J g eg _ Ta (D. Mal) ba e temtbnétionale Eide E oe ist rater Ee e DC Ea! anderthalb Meter „unter dem bisher beobahteten Wasser zugehen. | recnngEiGud bis zum 30. April 1931. Dem Abg. Gandorfer | stellung der erforderlihen Mittel noch nit feststehe, zu leisten N S Fraktion sche keine Veranlassung, hier in überstürzter Geseßes- | - ® Vizepräsident E \ se r verbietet sih eine Kritik an seiner Ge- zurückgeblieben, und die anderthalb Meter mäen in den Zu xch schließe mit der Versicherung, daß die Reichsregierung | Pri Se L et Ur die bayerishen Bauern zu U SEeee, Zen E, S Ens an 25A W er Me, N C A weiter zu beschxänken und z1! | shäftsführung und ruft den Abg. Dr. Goebbels zur Ordnung.) | die hier in Rede stehen, ret viel aus. (Zuruf rets.) _ J; tun wird, was in ihren Kräften steht, um den durch das | Armbinde vor, von der erx ceTlárt Tie sei der Een E Dauer im Rahmen L e vetane M HEtLE Dahae e R S baiG lc par vêaeigg bar Pro ggpgi Daggga Pton fr Dage ma Der nächste Redner Abg. Ehrhardt (Zentr.) wird durch | Abgeordneter, ih kann Jhnen sagen, ih habe jelber vierm wasser Geschädigten zu helfen. | dorfer abgenommen worden, als er mit Kurt Einer anada könnten; denn die Mittel für Zinszushüsse für Darlehen für bes E E Ret Mork beuntracinne Siebenuhrschluß K Gaststätten Einspru große Unruhe bei den Nationalsozialisten daran h moe sih ver- Hochwasser dringesessen und habe ein Urteil darüber, wz P wird die Beratung unterbrochen, um die id | einen Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat gebildet hatte stimmte Wohnbauten seien im Reihshaushalt 1930 bereitgestellt. es 5 G werben, bisherige aaletlióbe R E ständlih zu machen, obwohl Vizeprä ident Esser ih mehrmals be- ausmacht. Y j Bara, e Lane b is En vorztinebnen , Ie ZUurud=- j L Abg. Gera uer (Bayer. Vp.) erklärt, gerade Bayern sei ein Die Ausnahmevorschrift des 8 45 b Abs. 3 der Reichshaushalts= E fommen aus. Das Gaststättengewerbe dürfe niht weiter ge- müht, thm Gehör zu verschaffen. ließli weit Vizeprästdent Was nun die Schäden angeht, so darf ih zunächst be, stellten 2 9 | H g : zu s | Hohwasserland. Die Entschädi ungen seien so gering, daß sih ordnung gestatte derartige Maßnahmen für den Fall, nachdem erst- E. schädigt werden und auf das Publikum müsse unbedingt Rücksicht E sser den Abg. Dr. Goebbels (Nat. Soz.) wegen fortg eter ie Schä i d bis S dgülti R Der Geseßentwurf über die vorübergehende R egelung mancher Grenzbauer faum auf Live Scholle halten könne. Auch | mals dur den Haushaltsplan die Ausgabemittel zur Deckung der = F : : 4 Störung der Verhandlungen aus dem Saal. Während Dr. Goebbels | daß die Shäden nirgendwo isher éndgültig geschäßt ne é Ge werbsmäßigen Stellenverm ittlung ihnen müsse das Reich helfen, Vor allem müßten die Flußbetten dem Reich mehrjährig erwachsenden Ausgaben bewilligt worden 2

genommen werden.

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. Abg. Stöhr (Nat. Soz.) erklärt, der Mensh müsse Gelegen- MENEE BATIERErRY Folge O Le Dea e E dena konnten. Das war insbesondere au an der der nit mig heit haben, einmal über das nadgudenken, was über das rein | Frneu/er - wai G sie TEJER R, Pn t E fer ruft den Aba. { eil Me hier mit dem Hochwasser eigentlich noh nicht ferti Animalische hinausgehe. Die Nationalsozialisten seien weit davon pr Ostpreußen ( Rae Ea T Dronung Erst allmählih tritt | Die Dinge liegen so, daß an der unteren Oder augenblitlig entfernt, die katholi]jhe Kirche. shmußbiger Geschäfte zu bezihtigen. | ® « MILPTEUBe R e e Af L ; A Í 4 a do è 2 e. e i » of 2x über dem normalen [ieg Die gestrigen Aeußerungen des Abg. Dr. Frank 11 seien niht in | nunmehr Ruhe ein. Wasserstand noch fast zwei Meter übe alen lieg

icd unter Ablehnung aller Aenderungsanträge endgültig S werden; das Reih müßte Bagger shicken. Die bisherigen uno, JaLs, die Verträge Ser em der anfeen DELEEg chiedet, Angenommen wird auch die Aus\schuß- | ‘ edite mußten niedergeshlagen werden, allerdings niht auf | Wgeschtlojjen werden. Das Reihsfinanzminijterium vertritt jedo rabsc l H Ei Boe euttatifitas Erledi Z Kosten des Bayerischen Staates, der sie gegeben habe, sondern auf den Standpunkt, daß die Zinszushußverträge nicht als im Rahmen (sliezung, daß bei der endgültigen Erledigung der Ent- Kosten des Reiches. E L s ] der laufenden Verwaltung abgeschlossene Verträge angesehen i hädigungsfrage für gewerbsmäßige Stellenvermittlungen Abg. Me yer- Hannover (D. Hainnov.) verlangt Hilfe für | werden können, daß daher die Ausnahmevorshrift des F 45 b Be

a , s . . . _ ce ° . “V2 .. : Le Mali f rede 3 » N%n@a S 6 Mi ie 2 iy 5 ; m 2 pit diesem Sinne zu deuten. “Die Nationalsozialisten träten durhaus Abg. E h L h ardt (Zentr.) schildert die Lage in Schlesien, be- ist noch nicht völlig zurückgegangen. Die Folge davon t garten nah Möglichkeit HEERedaR werden sollen. Jnsbeson- Nordhannover und das ganze Gebiet der Elbe und ser. Das Abs. 3 (Reichshaushaltsordnung), für nte niht Plaß greift, 2a 2A für die ristlihe Feierstimmung am Heiligabend ein. Die | sonders an der Oder, und unterstüßt namentli die Forderung des | ¿ine ganze Reihe Deiche durch die Länge dieses Hon Mre joll für diejenigen Vermittler, die ihren Gewerbebetrieb | Shmerzenskind sei das Östegebiet, das im leßten Jahr 11 Deich- | !m Juteresse der Beschäftigung von Arbeitslosen die ZFnangriff- 0

1 31, Dezember 1930 bereits eingestellt haben, die Ent- | brüche erlebt habe. Nichts sei geshehen, um das durch Deich- | ahme der Wohnungsbauten sobald als mögli geboten erscheint,

Nationalsozialisten stimmten der Vorlage zu. Rücksiht müsse auf | Ausschusses auf beshleunigte Durhführung der in Angriff allmählich durchweiht worden sind und nun gerade in der

| W ¿ 2 G s pes _. y ov Montes da M e tats t o e. h vit die Blumengeshäfte genommen werden, deshalb werde die | genommenen Schußbauten gegen Ueberschwemmungsgefahr und s I 7 h E digqungsfrage in kürzester Frist geregelt werden. brühe an der Unterelbe verlorene wertvolle Land wiederx-. | Lat der Vertreter des Reichsarbeitsministeriums um die ausdrück- 2M N „L F N / v © F A 0 T »_ a G e 2 s 2 D ch vtnas a gut gs] « J © L , , J de s D E ¿ F C Lan V1eder w B î »D 5 2 A ft 2 »2 Molt na 9 nationalsozialistishe Fraktion dem Antrag der Deutschen Volks- | auf Aufstellung eines umfassenden Wasserbauprogramms. Er be- | Zeit noch durch dieses Durhweichen und das Durchdringey Gesehent E V Gu zugewinnen, weil der Zuständigkeitsstreit zwischen dem Reich und nene Zustimmung des Haushaltsausshusses des Reichstags dazu, partei zustimmen. Der Siebenuhrshluß für die Gaststätten sei | tont, daß dieses Programm gerade au in nationalem Fnteresse | Ueberlaufdeiche mit Wasser neue Schäden entstanden sind, tei Zum Geseben tr) di A en Ladenschluß am | Preußen immer noh nicht beigelegt sei. : nes Mes m Lanfeuden NeQURAgNadr derartige inbzusQuys 068 durhaus begründet, Wer sive denn am Heiligabend zu vor- | des deutschen Ostens liege. i s 5 natürlich auch verursaht durch den dauernden Wellens{hlag Dezembe L AUEE E Ie Anträge der Wirtschaftspartei, c Abg. Rä del (Komm.) erinnert an die Hochwasserkatastrophe T x B S Det E A Us der Eh gerückter Stunde noch in den Gastwirtshaften? Man dürfe jenen Abg. Schmidt - Hannover (D. Nat.) begründet einen | 2 Deiche, Schäden, die erst nach Ablauf des Hochwasser: n allgemeinen Ladenschluß auf 6 Uhr und für Gastwirt- | im Müglißtal im sähsishen Erzgebirge mit 150 Toten. Daraus zu dem Ergebnis V AMGGECA E E S2 M L “PrnO Elementen niht Gelegenheit geben, ausgerechnet am Heiligen | deutschnationalen Antrag, der sich mit den Wasjernöten Nord- haupt fest vestellt A inet haften auf 9 Uhr festzuseßen, gegen die Antragsteller und das | habe man nichts gelernt. Die Katastrophe in Schlesien hätte \ih Stellung E E sond i Z bié Mircucirieere ian y Abend ein Luderleben zu Fuhren. hannovers, insbesondere Des Regierungsbezirks Stade, beschäftigt; Ee fe 9 [le E A8 arf id d aid rf Ä s ndvolf abgelehnt. Der Antrag, die Blumengeschäfte von E LIE lassen, wenn man rechtzeitig Schußanlagen geschaffen Reich abeltäniintoctiu. i. Raa. 2 e ) x e - y s . e L o »c A 12 f: D P N - J p —_ -—- E EELE a DIEIE "7 m c C, S e i S B i D oy Vors » T f 5 S Dei m m 7 y , s Sn s E E E F Ó Abg. Weiser (Zentr.) hat s{hwere Bedenken, in diesem | er fordert besondere Hilfsmaßnahmen auch gegen die fortshreiten Um Rhei figtd»-— das darf 3) uo vemertt n m allgemeinen Fünfuhrladenshluß auszunehmen und bis O Auch in Sahsen sei troy aller Versprehungen bis auf den sassen, wie die Sachlage behandelt werden soll. — Hiérauf vertagte den Uferabbrüche an der Unterelbe und wendet sih gegen die | dur einen Umstand erheblih größer als in früheren Fahrzen ; } )eutigen Tag nicht das geringste getan worden. Dex Redner 5 Huk auf Ma 4 j E

«Fahre eine überstürzte Geseßesmacherei zu treiben. Das Zentrum lhr offen zu halten, wird in namentlicher Abstimmung mit sih der Ausschuß auf Freitag, den 12, Dezember.

beantragt daher Etatsmittel für Talsperrenbauten im Gottleuba-

E d E R L E as : rnden L2uständiakeitskämpf i dem preußishen Land- F L Rhei i8 Q rio 90 4; : jähe es am liebsten, wenn es bei der bisherigen Regelung bliebe. | dauernden Zuständigkeitskämpfe zwischen dem preußi) E Das -nder. Wir haben am Rhein bis zum Krieg nor QUO Ex ; Weiter de - be- S s ; : J 4 : A ¿ / | Anträge auf Bert@liefuna E B ae eibe ee E E wirtschaftsministerium und dem Reichsverkehrsministerium, Diesen E E öbe e E sie reitdein mehrfach É 2 p) gegen E révegg a E ars es ns E und Müglißtal. Jn einem Augenblick, wo es vier Millionen — Jm Rechtsausshuß des Reichstags, der am 11. d. M. S lehnen. Der Ausnahme für. die Blumengeschäfte werde man zu- | Zuständigkeitskämpfen ist niht zuleßt die Vernachlässigung des | wässer în der“ 0e, wie wir : “lossen, day die d e E I UUEELs U „fü Arbeitslose gebe, sei es eine Unverschämtheit, die Arbeitsdienst- | unter dem Vorsiß des Abg. Frank Il (Nat. Soz.) zusammen- stimmen. i 5 UÜferschußes zuzuschreiben. Hier ging ein Werk der Zerstörung | seit ungefähr anderthalb Jahrhunderten niht mehr gehabt potheken gilt, die keinen Nachtdienst haben. Jm übrigen | pflicht zu verlangen. (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten.) | trat, beantragte Abg. Wegmann (Zentr.) Vertagung, da die 2 ) e e Z D k - Z É “ . . e M E R ¿S 2 V 2 » Ó á Ö y s d t ao Cd a 1+ 3 » Navrlth oino M nto e Abg. Shwarzer - Oberbayern (Bayer. Vp.) erhebt gleih- | vor sich, das im Laufe der Fahre schon 150 Hektar besten Kultur- | Folge davon war eine ganz natürliche, nämlich die, daß allnäiurde der Gejeßentwurs in dev Aus ußfassung angenommen. Damit schließt die Aussprache. Mitglieder des Zentrums nicht unter dem Vorsiß eines Mannes falls Einspruch gegen die Durchpeitshung übereilt gestellter weiter=- bodens gefordert hâtte. E Der Redner sebte sih ferner nachdrüdcklich in den Gebieten, die der Ueberschwemmungsgefahr „i ei der dritten Beratung der Vor age teilt Abg. B orLr- Fn einer persönlichen Bemerkung exklärt Abgeordneter tagen könnten, der ih ge]tern gegenüber dem zentrunt unerhorie i gehender Anträge, die der Ausshuß noch niht habe durhberaten | für Erledigung s{chwebender Wassershädenfragen im Weser- ‘e d die nit Rücksicht auf die Uebershwemmungs Man 11 (Wirtsh. P.) mit, daß cine Aussprache zwischen den | Gandorfer (Bayer Bauernp.), daß nihb er, sondern sein Beleidigungen habe zushulden kommen lassen, indem er 1m i stellt. Am besten wäre es bei den bisherigen Bestimmungen ge- | Abg. Ga ndorfer (D Bauernp.) macht die Stauwerke ver- | weniger diht bebaut waren, dg B rone i aid werbe im Ministerium ergeben habe, daß die Gastwirte die | fragt, wo Brückner oder sein Gewährsmann die rote Armbinde L E Tes, iy E L I N L 3 HIiophe i PIE L Rae E E L SSOID, d i BS L G v De Ne ¿ ; iede in. : ‘desien Ÿ “ati E ° L L o L S í E 5 verxivahrte nch dagegen und erklärte, dem Nachrihtenbüro de s blieben. Grundsäblih sei ein früherer Arbeitss{chluß am Weih- | antwortlih für das Hochwasser der Donau, Er beklagt R über | genommen hat, namentlich am Niederrhein. Fnfolgede rheirateten Kellner um 7 Uhr abends gehen lassen werden, gestohlen habe. (Unruhe bei den Nationalsozialisten.) Ta erfkee Es O L, den NariG emt es Des

nachtsheiligabend für Arbeiter und Angestellte erwünscht; man | die Belastung der Anlieger mit den hohen Wasserbaukosten und allerdings die Schäden an Wohnungen und Häusern zur À hu dafür arbeitslose Kellner einzustellen. Ex bitte diese in- Abg. Brüccknerx (Nat. Soz.) : Gandorfer gibt also sein leidigung der anwesenden Mitglieder des Zentrums habe ihm

ta durfe F î ck (2 thoy oino D U s . 82 L o 3 ; r ilfo E 6 ". S A e 0 , , .: y ” n 25 s c 2 S 2 2 . S Ha R CA müsse Ritckficht R L E scheren, son- beantragt die Einbeziehung Bayerns U die Hochwasserhilfe. i: erhebliher und viel größer, als es vor dem Kriege der bischen erfolgte Einigung bei der Abstimmung mit zu berück- | Bündnis -mit dem ostgalizishen Fuden Eisner zu. (Rüge des | ferngelegen; er habe aber die ganze Kampfesweise des Zentrums A5 nehmen. Schablonenhafte Bestimmun n Mie A E Ne Abg. Verhülsdonk (Zentr.) gibt ein Bild von den großen gewesen ist, htigen. Da cine Vertagung der Schlußabstimmung vom Präsidenten Löbe, Sh ußrufe und Rhabarbergemurmel der | gegen die Nationalsozialistishe Partei im Auge gehabt,“ die seine S

* gen jetlen untragdar, be- | Sochwasserschäden im Rheintal. Die Betroffenen könnten in der | * i ck Abgeordneten Brückner hindern, sich | Vorwürfe begründet erscheinen lasse. Mit den sahlihen Arbeite

/ : E ; ; ; Sozialdemokraten, die den

¡se abgelehnt wird, wird dann die Vorlage auch in dritter N : Une : : 1 : zj E ae, gn der Ausschußfassung genehmigt und in der weiter verständlich zu machen.) des Rechtsausfchusses habe das aber nichts zu tun. Von einent t hlußabstimmung gegen die Stimmen der Wirtschaftspartei, Einstimmig wird darauf die Ausschußentschließung au- | anderen Abgeordneten des Zentrums wurde dem Borsißenden : | \andvolls, der Deutschnationalen und Teile des Zentrums, | genommen, dazu auc der Zentrumsantrag, die Entschliezung | nahegelegt, sür, die heutigz Sivung einen Stellvertreter zu erc tunde abaelech: M3 S. E L D C D : 1 9 Ul L 9, — t 2 1 S A s 1 E E , . k »Y= E n, Vas ile e der BorlBß . cawdem dann z C E AGIEeN e eat der allgemeinen Tendenz der Vorlage sei | diese zu den Schäden nur noch eine neue Schuldenlast fügten. E E O C der Oder erwa Mr Deutschen und Bayerischen Volkspartei angenommen. auf das Rheingebiet auszudehnen und frühere Hochwasser- | „j, Antrag der Deutschnationalen, die Angelegenheit zurück- die RIVriiE NUEParisl einverstanden, E i Man müsse mit verlorenen Zuschüssen helfen, mit Steuer- | der Reichswasserstraßenverwaltung an der Oder er an Darauf wird die Beratung der Hochwassershäden kredite niederzuschlagen, der Antrag der Landvolkpartei, die zustellen und ihre Erledigung den Fraktionen zu überlassen, die für T Eme de C LEA L, eus „ BLUPPe Wage stundungen und Steuerniedershlagungen. Auch das Rheinland | Diese belaufen sih insgesamt auf 523 000 RM. Sie werden Lar t B f Entschließung auf die Oberlausiß auszudehnen, und der An- | sachlihen Beratungen dadurch niht unnötig aufzuhalten, ab- J Des 7 SJerigen b-Uhr-Ladenshlusses am | hitte um tatkräftige Förderung der im Bau befindlihen Wasser- | zugeben, daß dieser Betrag sehr gering ist gegenüber den 2s

sonders au hinsichtlich des Reiseverkehrs. Den Antrag auf gegenwärtigen Notzeit aus eigenem die Shäden niht wieder aus- Jch darf sagen, daß au die Schäden an Häusern, ab Neven BAY E Gaststätten lehne die Bayerische Volkspartei | gleichen, sie bedürften der Hilfe des Staates und des Reiches. Der | von denen an den Fluren, selbstverständlih heute noch ni Scaiaidentoteiies L E ament E A ies Redner beantragt deshalb S des Rheingebietes in die | gültig festgestellt werden können. Die einzigen Schäßungen

L U |ozialisten jogar die 1-Uhr-Polizei- Hochivasserhilfe. Mit Krediten sei es allerdings nicht getan, da ih bisher bekommen habe, sind die Shäßungen der Schöden,

rtge]eßt, - trag der Wirtschaftspartei, Deicharbeiten mit Hilfe der Arbeit3- | gelehnt war, wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der

Heiligabend eintreten; sie t ‘inen frühere itstätten- „D, : : . 9 Stelli S2) orfllärt orx oi Rerordentlich er- : ; or 5 : i i e E d ‘r : luß für aitóebrai On Aua R evan Gaststätten- bauten und um ausreichende Mittel im Etat dafür. die die allgemeine Landeskultur erlitten hat. Abg. E 5 E E O Gut E 2 Tate sie dienstpflicht durchzuführen, und zwar dieser gegen die | Volkspartei, der Christlih-Sozialen und der Bayerischen Volks- limmen. i ars E Reichsverkehrsminister von Guérard: Meine Damen Noch einige Worte über die Oder im Anshluß an die f o hinten als ‘von vorn, da sie von hinten menschenähnlidher Stinemen Zer Nomimuiiden [Und Sozicivemoremen. Ans Der Ausíck uß soll’ i 18 L M wier Dice ; ca: e, Í L N E Z S {1 l D & e e S. V " j , t » , . Der Aus c R wi D C 0 oten. Die Abstimmung über die Vorlage soll um 44 Uhr statt- | und Herren! Der Herr Berichterstatter hat im Eingang der | führungen des ersten Herrn Redners; ih glaube, es wae Micn. (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Das war mal ein Mi- MEIERRIEN wird auch gegen die Linke ein E ERBEE e ps S t ah i finden s : O: E. gens a L ZEN ai Ee ¿c ftc Misterpräsident.) Der Redner weist dann auf die gefährlichen Ver- Antrag, auch Entschädigungen für den Shneebruh in den — Der Steuerausschuß des Reichstags genehmigte am L ; : s : Debatte betont, daß die Zuständigkeit8frage bezüglich der Wasser Vertreter der Nationalsozialistishen Parts Auch v ) By linife in Miiteldeutshland, besonders an der Unstrut in Thü- \hlesischen Forsten zu zahlen. egen die Stimmen des Zen- | 11. d. M. eine Aenderung des Umsaßsteuerge]ebßes, i R E N die jene Lesung der dritten Novelle zum | wirtschaft sehr unklar sei; das ist richtig, Die Debatte hat auh | dem Standpunkt, daß die Ober ge wirtschaftlicher Lebenly ngen hin und fordert Beseitigung aller Hochwassergefahren, | trums, der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftspartei | wona das Pasteurisieren der Milch nicht der Umsaßibeuerpsts Wt e1hSpoststnanzgesey. Sie sicht vor, daß künftig | gezeigt, daß kine Reihe von Mitgliedern dieses Hauses sich über | des Ostens is, und solange ih an dieser Stelle stehe, habe i sonders auh im Oderstromgebiet in Schlesien, soweit die Mittel | wird der kommunistishe Antrag angenommen, im Etat Mittel | unterliegen soll. Dem Geseß is eine Bestimmung angesügt worden, wonach eine Umsabsteuerpfliht niht dadurch begründet

die Ablieferung der Post an das Reich niht mehr vom Ge- | die Frage der einzelnen Zuständigkeit selbst niht klar sind; Frage der Oder, der Frage des Kampfes gegen die Verjom

An A T von den Bruttoeinnahmen der Reichspost | das ist begreiflih. Bei diesen Dingen, die wir heute zu behandeln rung der Oder und des Kampfes gegen die Hochwassergesch

zu irgend vorhanden seien. Der Redner bittet die Reihs- | für Talsperren im Gottleuba- und Müglibtal zu be- | wo! ) eine, T Pee. MNE, E E, egierung, die preußische A NEIRRS, e ihren er ise willigen. Gegen die Stimmen der Linken wird ein national- R E ada Mies rige” Wg er 7 qu B Mera aßnahmen nah Möglichkeit zu unterstüßen. E PEE S ister Antrag abgelehnt, die Hochwasserhilfe auf Be weiter mit einer vom Zentrum beantragten Aenderung x

f A : : haben, ist das alte Problem der Trennung der Gewalten zwischen | die damit Hand in Hand gehen, mein Augenmerk zuge de a s Z T B d 2 A, ho Azré ; 1 C A N N / : L l s llen bedrohten Gebieten zugute kommen; so müsse z. B. auh y L F 7 S 7 2 “ a Me BRLINra Gs wird die Vorlage in zweiter und dritter | Reih und Ländern von erhebliher Bedeutung. Jch möchte aber | Jch halte es für erforderli, daß über die deutsche Wassern blen in die Hilfsaktion ‘cinbezogen werden. Um gerechte Ver- NPLEUZER auszudehnen. _ ; des Mi neralwas) exseuergesetes, wonah E e

4% E 19 BERLE At En i s feststellen, daß bei den beiden Hohwasserkatastrophen, die wir | shaft Jhnen demnächst eine umfassendere Vorlage mit ilung der Entschädigungen zu gewährleisten, müsse dabei au Präsident L0 b e shlägt vor, morgen über die Bergwerks- f O E E Magermii ‘Mole’ Buttermilt, Sale

f L Aa E n Cs der Anträge zur Ho ch=- | gehabt haben, bei der im Gebiete der Oder Ende Oktober und | sebung auf diesem Gebiet vorgelegt wird, eine Vorlage, dic ie Arbeiterschaft E Mean DE ee ienfitRa E die Stu dret in Qualidis Eis ahe D Milch- und Sahnedaiuertvaren bestehen, nicht zu den der Mineral-

aslerTata Lo PYE. A 5 L id ¿ : L ¿ A L t 4 N dirtshaftspartet, unter Anwendung der Ardbe11s| | A 1e Schissspsandrechte 1n auslanDi]|cher ahrung zu deraten, vèo O 0d Ani H Adch 0d E E R e D “s E. i de §ebie s s Dinge, dk i; F Le » E Ae ; da / Le i erliegend G fen hören. Der Ausschu __ Der Haushaltsausshuß legt dazu eine Entschließung vor, bei AEE im Gebiete des Rheins im November, das Zusammen dings auch davon Sfr den man P man 1e ¿ : A otstandsaktionen rei müsse die „Sogialdemokratische Abg. Dr. Ever ling (D. Nat.) beantragt, auf die Tages- beiblos mit Er a aria LAEE AntvaciE Q vi uteäe ul die Sofortmaßnahmen zur Feststellung der Schäden, zur Auf- arugiten ZijGen Kn MErSs And preußishen Behörden durhaus | Zukunft zugute kommen, nit allein auf Kosten: ver Gerte auf das entschiedenste widersprechen. Seine Do ordnung für morgen au den Antrag auf Aufhebung des Re- völlige Aufhebung des Mineralwassersteuergeseßes zu verbinden. räumung und Wiederherstellung beschädigter Schußeinrich- | 9ut und erfolgreih gewesen ist. (Bravo! im Zentrum.) J darf | machen kann. : deute eine Provokation der S Gen O, By nygeseyes und die drei Mißtrauensantxäge gegen die | Ron der Regierung wurde auf den Zusammenhang zwischen

L tungen, Gebäude sowie zur Sicherung der bedrohten Lebens- | insbesondere feststellen, daß der Hochwasserdienst sehr gut J darf mir die Einzelheiten heute ersparen. Jch er Redner weist den Vorwurf zurück, daß die A dap urt Dad inister Curtius, Wirth und Treviranus É seyen. Sicherem | Mineralwassersteuer und Biersteuer hingewiesen. Die Biersteuer

. E Daiatührung Doy (or LRR L anat Fónter Ls O Mafsorsts Bec Oas i Die Oder Milihiversäumnis an dem katastrophalen Umfang der Hohwasser- | Vernehmen nag soll in der Weimarer Verfassung si ein Artikel ‘oß der Einführung der Mineralwassersteuer einen starken

x s Wirtschaftsführung der Geschädigten fordert. Weiter | funktioniert hat. Jm Gebiete der Oder hat er die Wasserstände | nur bezügli der Oder noch folgendes sagen. Die Oder Eo chuld fei befinden, wona die Minister das Vertrauen des Reichstags be- Ee troß F iw ini fich bei tee R asbebuna bér Mitteräi

js ETCDEe Mi 1 für eine totf 8 î s 5 j L “rh ch f y p: A 4 4 D . tor j ; U T 18 21 Ÿ T e s E 2 í L 4 er De , he e° po ° L : N ¿ 2TZC ten, Der 2 G ; W er0i-

A en Me Ie E Notstandsafktion, beschleunigte Durch- | an den unteren Teilen der Oder fast auf den Zentimeter voraus- | der Regulierung, um ein schiffbarer Fluß zu werden, bis zu Abg. Bohnenstengel (Komm.) meint, das Hochwasser | dürfen und zurücktreten müssen, wenn der Reichstag es ihnen bfictlieae: E erbe. vershärfen würde. Die Beratung

O E E U Iten, Bibictn, Ge A gesagt; au die Tage, an denen die Hochflutwelle zu erwarten war, j Mündung in Stettin. Dazu ist erforderli, daß wir — ire nit zu einer solhen Katastrophe geworden, wenn die | entzieht. Er Ee e pas E Artikel den Ministern ebenso dieser Frage wird am 12. Dezember fortgeseßt.

ai 1nD -ftundungen, Einbeziehung der geschädigten Gebiete in die i : » itactei : iti É “A ebictt eußkide ie Reichsregier i ebten Fahren recht- | bekannt sei, wie der Artikel 48. : L E h R

i Östhilfe und in die produklive Erwerbslosenfürsorge verlangt. e E A R Ea ta Ane Neve Len Kani (hafen, Diese Talsperren x ia die mittel, für die erforderlichen Flußregulierun gen, Dami- Abo. Me Ae Ren E: d x Ée C oeia “s en, 14d. M. d R E iat La Berens lte L J Abg. Schwobe (D, Nat.) weist darauf bin, daß der L I Es ; ; : A : aben erstärkungen usw. bereitgestellt hätten. Am meisten seien die | wegen der Höhe der Realsteuern auf die Tagesordnung zu seßen, D, 2e, DEIN Arie E v Breußishe Landiag erfroufihenveise Niptlinien zur Behebung dex | man s deb e neo passerfatostrophen sprié, so muß | soweit das Neichsinteresse iu Frage komt, den 87e Mnn Bauern und die Arbeiter geschädigt worden; au fie er- | weil ingwisden verschiedene Gemeinden im legten Augenblie vor .| verloger zufolge seine Hus mm unn I ene her Regierung gu ex:

B ckhäden des diesfähriae avi Mitos och zunähst einmal fragen, woduy 1 p - der auch im r l l et, arteien Hilf iche. S : Schandrepubli ‘ahres\chluß die Realsteuern ( ( ( , ung des Z 12 des 5 D Vor VEL E NQA ¿n des diesjährigen Hochwassers ausgearbeitet habe. Un- E U Trage, IRIEY L E US i: L ften Hue A L T E L E V emeter (D. Nat.) ‘beantragt, den Antrag wegen | lassenden Verordnung, die das Maisgesey in einigen Punkten

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berde bald ein Sowjetdeutshland geseßt werden. Abg. H

bedingt notwendig sei es aber, daß — angesihts der Verzweiflung | strophe an der Oder und am Rhein in diesem Fahre gekommen | zwar durch Zulassung von Wasser. Sie sollen aber selbi der von dem Hochwasser Geschädigten — auch die Reichsregierung | ist, wodur sie vershuldet wurde. Darüber habe ih von allen | ständlich daneben den Zweck erfüllen, auch Aufnahmebeë

zollpolitisher Maßnahmen im Jnteresse des Kartoffelbaues auf | vershärft. Das Maisgeseß unterstellt nur das Fnverkehrbringew

Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.): Man sollte meinen, : S E t E y A Da i R [vfli FLnftolaedessen Dex Hon Et Di ( j uh dice R gieru ( E 0 r : L E i E : 2 n; diesex Antrag könne ohne Debatte | von Mais im Zollinland der Monopolps iht, 4Fnfolgede}] E L Maße R PESET IpID., Das diesjährige Hohwasser | Vorrednern nichts gehört. Wir haben selbstverständlih unser | sein für Hochwasser, wie wir sie jeßt gehabt haben. Jn die große Not der Hochwassergeschädigten E P Ee dem AAt Ga Moeiviclen- Eden, E 5 fanden si an der holländish-belgishen Grenze zahlreiche Gelegen- gleiche der Katastrophe von 1903; damals septe sofort eine groß- | Augenmerk in erster Linie auf diesen Punkt gerichtet. Lediglich | über den unmittelbaren Zweck des Reichs, den Kampf geit gerneinsamen Kundgebung Vere Wige E i Abg. Stöhr (Nat. Soz.) beantragt, die Jnterpellation | heitshändler, die Mais unter Umgehung des Maismonopols im

4 zügige Notsta i i Ó i Ï Ï s Eben Nebenflüsre bes “ed M ret M wie g ¿H die ungewöhnlich starken Niederschläge im Gebiete der Oder in | Versommerung der Oder, hinaus weitere Talsperren no 9 4 Ueberschwemmungsgefahr in diesen Gegenden fast vollständig be- | Verbindung mit dem shnellen Shmelzen großer Mengen Schnees | wendig sein könnten, wird der Erörterung vorbehalten U seitigt wurde. „Mit unheimliher Schnelligkeit rollten die gestauten | haben die Hochwasserkatastrophe herbeigeführt. Es kam hinzu, | müssen. Hier ist aber naturgemäß wieder, weil hier alle R aae ed Doll Eominen C UE GAEE daß diese Niederschläge sih auf fast alle Nebenflüsse der Oder | Landeskulturinteresse in Frage kommt, das Land Preuße? H Bg S R E erstreckten, Mit Ausnahme vielleiht der Neißer Weistriy waren | ständig, niht das Reih. Fch Habe seit längerer Zeit d

von der Oder her, aus den Provinzen Ober- und Niederschlesien, E S 2 / ; / 2 : fon aus Brandenburg und Pommern. Der Schaden übersteigt jede Be- | Kaßbach, Bober und Bartsch ungewöhnlih angeshwollen. Das | forderlihen Verhandlungen eingeleitet, um auch in diese

p? N f 4 ir et S j 10)- G Í á . ° « É 2 g — tas en S Gans Lal eun wie Sn S L der es Partei über die Absicht einer Stillegung der Grube in | den Verkehr brachten, weil die Einfuhr gegen Hang des Zes Deheit Lürm bet bén Mommunisten.) Wir stimmen der Aus- Aenrans aut Me Sa E Ie seßen; er srage die Regierung, e E N L Sicatdeaealsasi u lede Eon H TtoBie p E L rar Wo) Hei ob sie zur Beantwortung bereit Jet. : on zzoll-, Polizei g E N i Éuhenticlieung zu und wiederholen bei dieser Gelegendett | "° A sident Lö b e schlägt vor, die Interpellation mit der Aus- | dieses „wilde“ Jnverkehrbringen von Mais zurückgegangen. [ere f rig Pas Es ein inheitliche Hilfe in solchen prache über die Bergwerkskatastrophe zu verbinden; auch wenn | Neuerdings nehmen die Verbraucher an der holländi j- BReN

d S N roßzügige eine i l egierung nicht antworten könne, könne doch das Haus seine | Grenze an, daß die Versütterung von Mais im Betriebe des Ein- phenfällen gewährleisten kann, i führenden nicht monopolpflihtig sei, weil sie ein Fnverkehr-

A u ; - (Christl. Soz) fordert in erster Linie | Meinung sagen. | d veil l De ilfe ffe Gerte R e x Ee S L Sen Abg. De e h x (Bayer. Bauernb.) beantragt Beratung des | bringen nur in der Ueberlassung des Maises an einen anderen

rechnung. Deshalb muß sofort eine Hilfsaktion einseßen in Form Hochwasser der Oder, das wir jeßt erlebt haben, ist das höchste ziehung das zu erreichen, was im Fnteresse des Ostens — für Schlesien, das immèêr schon Hochwassergebiet sei. Neben 9 c t T ; ° ab- : i dfalls b Verarbeitung einen fabrika- A E J S jeBe L ) r j ( E , i a G0 Steuer- | 2 3 auf Befreiung pasteurisierter Milh von der Umsaß- | und in der gleichfalls verbotenen tun en E verlorener Zuschüsse. Es ist zu fordern, daß die in den ver- | das bisher überhaupt beobachtet worden ist; es hat den bisher | ih auch ausdrücklih betonen möchte — notwendig ist. Unterstüßungen brauhten die Geschädigten auch Steuer ‘al ros ide a A torishen Vorgang erblickden. Die entgegengeseßte Ansicht dev

gangenen Hochwasserjahren gewährten Kredite niedergeschlagen leihterungen, namentlich für die Hauszinssteuer. Nicht nux s Abg. Ulbrich (Komm.) verlangt Beratung des“ Antrags | Reichsmaisstelle wird von den Strafverfolgungsbehörden nicht

N werden. Auch die Flußkatastrophenbeiträge, die noch immer von | Hhsten Wasserstand mit 7 Meter am Pegel um 37 Zentimeter Meine verehrten Damen und Herren, man hat in Landwirten, sondern auch den auf die Kaufkraft der Land- ] 2 Soniotcctionsverkots. inheitlih anerkannt. Deshalb will die Verordnung ausdrülih M den Flußanliegern gezahlt werden, müssen endlih vom Reich, vom | überstiegen, E E R E leßten Zeit, um die Hochwasser unschädlich zu machen, wi! ait „angewiesenen S Seen M Bäticun n. a A Ee L Bee eid von den National{onal men et M abstellen. daß auch derjenige, der Mais einführt und 1m d ; Staat und von den Gemeinden geiragen IVerDen. Durch die Mst- | Am Rhein liegen die Dinge ebenso. Sh darf hier vielleicht Anliegern bekannt ist, an der Oder eine Reihe Ueberlan# E Lochwasser habe auc) schere N sun hei dds gu gen Ö 2 h, myfangen: Vergewaltigungs räsident! sser wider- Betriebe irgendwie verbraucht, monopolpflichtig Uh m Wals hilfe ist bis je ch tein einz divir ( N 9 / ps olge, J , der Gesundheitszustand dieser Gebiete über- | dem Ruf empfang g gungSprahl! ) ° ge i a Lon avi Al p E in arke Beb5 de E TIIOIO E Mey | darauf aufmerksam machen, daß der Reichstag bei dem leßten | geschaffen. Zch darf bemerken, daß si diese Ucberlaufpol M Me eedes müsse der Gesundheilszustc | spriht der Beratung des wirtschaftsparteilichen Murags ns gese war die Mare der Mang pt erwe TteNt, Fe, p Be- ianiert wo en. 1 g e 3e cdenab ra i ¿zwar e S A 7 4. 4 T i; R L A - s 4 . a ¿ 1 E « L erde L L 5 L 7 L T Zir » Ç : H s 5 PPPT (4 i1 Ü o 11d, ee O C- worden, und die Preußenkasse hat mit Erfolg Aen Betrieb nos großen Hochwasser des Rheins in den Jahren 1925 und 1926 | dem leßten Hochwasser durchaus bewährt haben, und daß _Abg. Baur (D. Landvolk) bittet die Parteien, sich einmütig ars nta S R Daner, 1: [aus O s T Arnis wird durch die neue dem anderen zum Erliegen gebraht. So ist diese von Preußen be- | Untersuchungen über die Ursache der vier großen Hochwässer, die | Absicht habe, im Benehmen mit Preußen der Frage n&MWür einzuseßen, daß die Ausschußentschliezung niht nur auf dem | ara Sämtliche Anträge werden äb elehnt Es bleibt also | Verordnung gestrichen, weil sich herausgestellt hat, daß auch Ver- einflußte „sthilfe“ geradezu eine Gefahr, ein Sozialisierungs- | wir nah dem Kriege hatten, beschlossen hat. Jch selbst war damals treten, ob sie im Kampfe gegen künftige Hochwasser noch #2 id stehen bleibe. Leider habe die Regierung Nieders{lesien : amtliche Antrage Wi Bent g 4 braucher (ma1sverarbeitende Werke und Tierhalter) Mais ein- instrument. Der weitere Ausbau der Flüsse ist zu beschleunigen, | einec der Antragsteller. Diese Untersuchungen haben zu einem | stärktem Maße beschafft werd lle t sofort zum Notstandsgebiet erklärt. Für eine Provinz, die | bei dem Vorschlage des Präsidenten. führen, Monopolwidrig eingeführte „Waren“ können nach dem er muß einheitlich durhgeführt werden, und zwar am Unterlaufe | g h : A i : ; stärktem Maße beschafft werden sollen, Maleih gegen Tschehen und Polen Wacht halten soll, müßten die tagt sih das Haus auf Freitag 10 Uhr, aisgeseß ei n werden. Das Wort „Waren“ wird dur E O E ! z L l Gutachten geführt, das dem Reichstage seit einiger Zeit vorliegt; e i tali ui rfen twend: Q n Mi Q: Arbeit8di Nunmehr vertagt sich das Hau g Marsge}jeß eingezoge : E a i j beginnend. Zur Verhütung ähnliher Hohwasserkatastrophen muß | . Aen DELSI H 00S CLOPLASE 10 ger gt; Jch darf noch eins bezüglich des Rheins bemerken p rendigen Mittel vorhanden sein. Mit Hilfe der Arbeitsdienst- : die Verordnung abgeändert in „Gegenstände“, -damit zugleih auch die Reichsregierung außerdem \nellstens die Mittel für den Bau | ich weiß nicht, ob die Herren es kennen; nah seinem Umfang | Rhein werden wir insbesondere noch Ermittlungen not könne man die AEges Ae shnell durhführen. Schluß nah 74 Uhr. Säcke und ähnliches eingezogen werden können, in denen der Mais mehrerer Talsperren bereitstellen, so an der Rude, an der Mala- | glaube ih das niht annehmen zu können. haben, um festzustellen, welhe Maßnahmen gegen dicie Ozoeripruh bei den Kommunisten. Fronte? ganze Hilse habe verbotswidrig in den Verkehr gebraht worden ist. Schließlich pane, an der Weistriß, bei Sersno und beispielsweise bei Krappig. Nach diesen (G att Ha f ; i f as L vei v "her in 60000 Æ bestanden; das sei ein Hohn angesichts der werden die Strafbestimmungen des Maisgeseßes dur eine dritte / , } ¿ah diesen Gutachten treffen die Annahmen, die damals | wasserkätastrophen durchgeführt werden müssen. Es ist vo! Unsgahar ; ; E E » : ¡ 4 A di ; der Vorl M E y é men, i stroph hgefüh müssen, i nsagbaren Not. Die Osthilfe fasse der einfahe Mann draußen Strafvorschrift ergänzt; diese lautet: „Die eihsregierung kanm A E Die T NaEE ften V e in diesem Hause vielfach herrschten, niht zu. Man hat geglaubt, | bereits seit einiger Zeit ein umfassender Hochwasserregulie? i treits als einen Betrug au} Die nationalpolitishe Gefahr sei i mit Zustimmung des Reichêrats bestimmen, daß mit Geldstrafe wirtschaftliche Grundlagen zerstört seien, fónne die Hohwasser- | 20 Cine zu starke Abholzung, ein Fehler in der Bewirtshaftung | entwurf in Arbeit genommen, der zur Zeit noch der wi V as Polentum dings n Schlesien unaufhaltsam vor. Parlamentarische Nachrichten. oder mit Gefängnis bis zu einem Fahr bestraft E, er dew [chäden nit allein tragen. Bei den Entschädigungen dürfe ller: der Forsten zu den Hohwässern geführt hätte. Nah dem Gut- | Behandlung unterliegt, Jh glaube, daß wir, wenn dieser ® Hoch (4: Dom ch (D. & No) Ieautrag? E Rae r s des Reichstags wurde am 11. d, M. | auf, Grund des ÿ 9 bes Maisgesehes Etla E Sire Bi En I, MFIN 2M J P E ' : (l ahten ist das t der Fall. M f ¿ch E a Bu / E, ¿, ¿r Mowasserhilfe auf die sächsishe Oberlausiz. Der Schaden sei Jm Haushaltsausshu s N g ¿ bestimmungen zuwiderhandelt, und daß neben der Strafe au d ngs nicht so verfahren werden wie bei der Osthilfe. Man könne hten ist da nich er Fa . Mann kann nicht annehmen, daß die | wasserregulierungsentwurf zur Wirklichkeit werden sollte, “. MPort derselbe wie im benahbarten Schlesien. unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) die Frage des Einziehung der Gegenstände erkannt werden kann auf die sich die hom Daner, nit die Ausfüllung langer Fragebogen ENEgen, Abholzungen, die allerdings gerade in den Zeiten der Besaßung Lage sein werden, auf einer neuen Grundlage gegen dies ® Abg. Frey be (Wirts. P) hält die Verhütung von Hoh- Beamtennahwuchs bei der Deutshen Reichspost itrasbare Handlung bezieht, auch wenn sie dem 'Täter nit ge- ‘esonders wichtig seien verlorene Zuschüsse, denn die Hohwasser- | ¿in ungewöhnlihes Maß angenommen hatten, entscheidend auf wasser vorzugehen. JFch bemerke hierbei, daß für besonde Mvaserkatastrophen für wichtiger als nachträgliche Hilfe, die doh | behandelt, Staatssekretär Dr. Sautter gab Auskunft über die hôren.“ Dadurch foll der Reichmaisstelle die Möglichkeit gegeben latastrophe dürfe nmicht dazu führen, die Landwirtshaft des Ostens diese Hohwässer eingewirkt hätt Man hat s ae h E ai 4 wo j: Mz \vât komme. Der Redner schildert den Fall eines Hohwasser- | für das Rechnungsjahr 1930 erforderlihen Neueinstellungen von | Herden, eine Kontrolle darüber erzwingen, ob eingeführter einer noch schärferen Zinsknechtshaft zu unterwerfen, (Beifall bei | 1 e N I T Eg gut, dei: 2 NUIDELE SILAGIMNEN, ONE (Us, TRETIIOE BUEGNEE es GEE leihädigten, der eine! öf ntli dilfskr dit erhalten habe, dann Beamton und Personen im Vorbereitungsdienst. Der Ausschuß | Mais { tfächlich nur eingelagert oder troß gegenteiliger Versiche4 den Nationalsozialisten.) Die Odec sei der Lebensnerv des | die shnelle Herbeiführung der fließenden Wassermassen durh Be- | Herr Abgeordnete Verhülsdonk herstammt —, nicht das K® Wrber mit Bie g E Ln Von seinem Grundstück | nahm hiervon Kenntnis und billigte die Maßnahmen. Es folgte fung in den Verkehr gebracht worden ist. i deutshen Ostens. Polen habe den Hafen Wiugen ausgebaut. Was | gradigung einer Reihe von Nebenflüssen, namentlih in Baden, im | ständig ist, sondern allein das Land und die Provinz, 1 ririeben Worker C iede Elektrizitätswerk Juter- | die Beratung einer Frage, welhe die Gewährung von 5 : me a ma A E Ie t rfroiig va ies Bens Schwarzwald, das Hochwasser verursacht hätte. Auch das, meïne | in diesem Sinne® bisher auch gehandelt worden ist. __ Melle daran gehabt habe, Dex Rednex verlangt weiter eine Arbeits» | Zinszushüssen sür Darle N LE Ea Aa DaT: in polnis è Swulen ihide, dürfe ik aus der Olthilfe nicht | Damen und Herren, kann nah den sehr ausführlihen Unter- Meine Damen und Herren, den mündlihen BVeriÆ Senipflicht. (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Da möchten | aus „dem WohnungKürsorgesond2 Wtr Reichsarbeitsministe- ß : , E e wohl F s Shavia !) Alle sollen die | mitteln betrifft. Ministerialrat D (l l C unterstüßt werden. Als ber Redner weiter die Polenpolitik der | suhungen in diesem Gutachten niht aufrechterhalten werden. | Ausschusses sür den Reichshaushalt wird die Reichsres" "M ommandieren, Hexy Oberleutnant.) É beite | um) führte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungss |