Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 294 vom 17, Dezember 1930. S. 4,

| wad bestimmt, wozu die Beteiligten hier- urch geladen werden. Beverungen, den 9. Dezember 1930, Das Amtsgericht.

Diepholz. . [82705]

In dem Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Kriesmann jun., Schobrink, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM 3239,14 ver- fügbar. Zu berüdsihtigen sind Forde- rungen zum Betrage von RM 133411,64, darunter feine bevorrechtigten. Das

Sc{hlußverzeichnis liegt auf der Gerichts- | € | Usadel, soll eine Abschlagsverteilung statt-

schreiberei des Amtsgerichts Diepholz zur Einsicht aus. Osnabrüdck, den 10. Dezember 1930. Der Konkursverivalter : Victor Seidel, beeidigter Bücherrevisor.

Erfurt. . [82690]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Elektroinstallateurs Erich Gröschner in Erfurt, Futterstraße Nr. 15, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.

Erfurt, den 4. Dezember 1930.

Das Amtsgericht. Abt, 16. Flatow, Westpr. . [82691]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Ziegeleibesißers Josef Brze- zinski in Flatow is eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Flatow, 15. Dezember 1930. Görlitz. . [82692]

Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Deutschen Glasringwerke Aktiengesellschaft in Ober Penzighammer wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Görliß, den 12. Dezember 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hamburg. . [82693] Der Konkurs über das Nachlaßvermögen des am 25. März 1929 gestorbenen Kauf- manns Erdrzann Wilhelm Alfred Klin- genberg, zuleßt wohnhaft: Gr. Hansdorf- Schmalenbek, Waldreiterweg 38, früheren alleinigen Juhabers der Firma Alfred Klingenberg, Hasselbrookstraße 39 Hths., Zweigstellen: Grindelallee 87, Kloster- straße 10, Hassélbrookstraße 39 Vorderhaus, Goßlerstraß&73, Wandsbeker Chaussee 78 und Wandsbek, Schloßstraße 25, Kaffee- rösterei, ist äch, Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben worden. Hamburg, 18. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

Hannover, . [82694] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der alleinigen Jnhaberin der Firma Steintor-Drogerie Max Behrens, der Frau Meta Behrens in Hannover, Limburgstraße 12 Ik r., wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 4. Dezember 1930.

Kaiserslautern. . [82695]

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Paul Heckenberger, Oberlehrers in Rodenbach bei Kaiserslautern, am 6, De- zember 1930 aufgehoben, da der im Termin vom 6. September 1930 an- genommene Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Kiel. Konfursverfahren. [82696]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schlachtermeisters August Riecken in Kiel, Sophienblatt 26, wird aufgehoben, da der geschlossene Zwangs- vergleich rechtskräftig bestätigt worden ist. — 26a N 79/27. — Riel, den 9. De- zember 1930, Das Amtsgericht. Abt. 258. Königsberg, Pr. . [82697]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Arthur Heyer, Königsberg i. Pr., Koggenstraße (Gar- dinengroßhandel), ist nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Königsberg i. Pr., den 9. Dezember 1930.

Königsberg, Pr, . [82698] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hans Migeod, Königsberg i. Pr., Claaßstraße 5 (früher Automobilgeschäft), ist nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Königsberg i. Pr., den 9, Dezember 1930.

Lauenburg, Elbe. Konkursverfahren. Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hubert Rösgen, Chemische Fabrik, und ihres Jnhabers Hubert Rösgen in Lauenburg (Elbe) ist zur Prüfung der nächträglih angemeldeten orderungen Termin auf den 3. Januar 931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauenburg (Elbe) anberaumt. Lauenburg (Elbe), 11. Dezember 1930. Amtsgericht. Mörs. . [82700] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau Elise Diedenhoven, Wüäjschegeschäft in Homberg, wird, nach- dem der Zwangsvergleich rechtskräftig geworden is, aufgehoben. Mörs, den 12. Dezember 1936.

. [82699] | | hann Zimmer in Wattenscheid wird die

Amtsgericht.

Münster, Westf. . [82701] Das Konkursverfahren über. das Ver-

mögen des Viehhändlers Karl Stumpe sen. !

zu Telgte i. W. bzw. jeyt dessen Ww. Josefine geb. Tribus, daselbst, in fort- geseßter westf. Gütergemeinschaft mit ihren Kindern Maria, Antonia und Jo- sefine, wird nah retskräftiger Bestäti- gung des Zwangsvergleihs vom 1. Mai 1930 hierdurch aufgehoben. Münster i. W., 12. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

. [82702]

Neubrandenburg, MeeklIb. Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Dr. Neebe, früher

finden. Summe der zu berüdcksichtigenden Forderungen: 48 588,91 RM. Verfüg- barer Massebestand: 26 468,45 RM. Neubrandenburg, den 16. Dez. 1930, Konkursverwalter : Rechtsanwalt Dr. Timmfke.

Nordhausen. Beschluß. [82703] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Theodor Müller in Nordhausen wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Nordhausen, den 13. Dezember 1930. Amtsgericht. Olbernhau. . [82704]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fahrradhändlers ‘Max Albert Kaltofen in Niederseiffenbach wird ein- gestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Amtsgericht Olbernhau, den 15. Dez. 1930.

Rendsburg. Beschluß. . [82706]

Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Kaufmanns Wilhelm Jäger, Jn- haber der Firma J. H. G. Jäger in Rendsburg, wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.

Rendsburg, den 12, Dezember 1930.

Das Amtktsgericht.

Rendsburg. Beshluß. . [82707] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Johannes Laß in Rendsburg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Rendsburg, den 12. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

Sprottau. .{82708] Nach Abhaltung des Schlußtermins wird das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Klose, Sprottau, hierdurch aufgehoben. Sprottau, den 13 Dezember 1930, Das Amtsgericht. Stralsund, . [82709] Der Konkurs betr. den Fleischermeister Hugo Dee in Stralsund wird nach dem heutigen Schlußtermin aufgehoben. Amtsgericht Stralsund, 5. Dezember 1930.

Trier. Konfursverfahren. . [82710] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des inzwischen verstorbenen Lam- bert Goergen, Kaffee und Konditorei in Trier, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Trier, den 12. Dezember 1930, Amtsgericht. 3a.

Trier. Ronfursverfahren. .[82711]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen: 1. der Firma Hirsh-Fahrrad- Fabriklager Wilh. Haas, Fahrradhandlung in Trier, 2. des Kaufmanns Wilhelm Haas in Trier wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.

Trier, den 12. Dezember 1930.

Amtsgericht. 3a.

Vietz. . [82712]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Müfenbéesißers Otto Vater- nam d. J. in Vieh is zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der béi der Verteilung zu berüdsihtigende# Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge- währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausshusses der Schlußtermin auf den 10. Januar 1931, 915 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier- selbs, Zimmer Nr. 6, bestimmt.

Viebß (Ostb.), den 11. Dezember 1930,

Das Amtsgericht.

Wattensecheid,. Beschluß. .[82713] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tabakwarenhändlers Fo- Vornahme der nehmigt. Wattenscheid, den 11. Dezember 1930, Das Amtsgericht.

Schlußverteilung ge-

Wilhelmshaven. . [82714] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Photographèn Wilhelm Beer ist nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wilhelmshaven, 11, Dezember 1930, Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts.

Berlin. [82715]

Uebex das Vermögen des Kaufmanns Felix Bütow, alleinigen Fnhabers der Firma Felix Bütow, Lederwarenge- häft engros, Berkin, Ritterstr. 24, ist am 13. Dezember 1930, 14 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 154. VN. 88, 30, Der Bücherrevisor Alfred Frau-

staedter, Berlin S. 59, Jahnstraße 18, 1st zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag ist auf den 8. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin- Mitte, Neue Friedrichstr, 13/14, Haupt- gang A, Zimmer Nr. 203, anberaumt. Der ntrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebn1s der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig- ten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin- Mitte. Abt. 154.

Dorimund. [82716]

Ueber das Vermögen des Klempner- meisters Wilhelm Ee in Dortmund- Oespel, Steinhammerstraße 115, ist am 12. Dezember 1930, 17 Uhr 5 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Eine Ver- trauensperson ist nicht bestellt. Termin zux Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 23. Dezember 1930, 11% Uhr, vor dem Amtsgericht in Dortmund, Gerihts tr. 22, Zimmer Nx. 78, anberaumt. x Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weite- ren Ermittlungen sind auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Dortmund, den 12, Dezember 1930.

Das Amtsgericht.

Hamborn. [82717] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Es Gustav Grote, Fnhaber Gustav Grote, Ham- born, Kaiser-Wilhelm-Straße 80, ist am 12,- Dezember 1930, 12 Uhr, das Ver-

leihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syn- dikus Dr. Fr. Unterberg in Hamborn, Weseler Straße 18, ist zur Vertrauens-

O ernannt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 9. Januar 1931, 9 Bir vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer Nr. 43, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dexr Beteiligten niedergelegt.

Hamborn, den 12, Dezember 1930.

Amtsgericht. (2 VN. 45/30.) Hamborn, [82718] Vergleichsverfahren.

Ueber: das Vermögen der Witwe Pau- line Fidelak in Hamborn, Sibyllenstr. 3, ist am 13. Dezember 1930, 9 Uhr, das Se zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syn- dikus Dr. Fr. Unterberg in Hamborn, Weseler Straße 18, ist zux Vertrauens-

erson ernannt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleihsvorschlag ist auf den 9. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer Nx. 43, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen 1} auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Hamborn, den 13. Dezember 1930.

Amtsgericht. (2 VN 46/30.)

Hamburg. [82719] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Streit, in niht eingetvagener Handelsbezeihnung Albert Streit Film- verleih, wohnhaft: Hamburg, Bogen- straße 11 a, bei Bahre, Geschäftslokal: Hamburg, Kaiser-Wilhelm-Straße 20/26, O - Geschäftszweig: Filmverleih und Filmvertrieb, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das geriht- liche Vergleichsverfahren am 13. Dezem- ber 1930, um 14 Uhr 50 Minuten, er- öffnet worden. zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: beeid. Bücherrevi- jar Georg Bergmann, iy Lilien- traße 36, und Syndikus Paul Romahn, Bergedorf, Karolinenstraße 10. Zur Verhandlung über den Vergleihsvor- {lag is Termin auf Donnerstag, den 15. Januar 1931, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zi- viljustizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zim- mer 608, bestimmt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der ie E Zimmer 730, zur- Einsichtnahme er Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in

LangenselboIld. [82720] Heute . wurde über das Vermögen des Kaufmanns Jsidov Hamburger in Langenselbold nee 55, das Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrau- ensperson: Kaufmann Heinrich Eichel in Hanau, Sandeldamm 22, Termin am 7. Januar 1931, vorm. 10 Uhr. Langenselbold, 12. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

mburg.

Mühlhausen, Thür. [82721] U T,

Ueber das Vermögen des Mechaniker- meisters Arndt Voigt in Mühlhausen (Th.) n am 12. Dezember 1930, 21,31 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des onfturses etne! worden. Der Rechtsanwalt Dr. Model in Mühlhausen (Th.) ist zur Ver- trauensperson crnannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- \chlag ist auf den 16. Fanuar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mühl- hausen (Th.), Zimmer Nr. 40, anbe- raumt. Dex Antxag auf Eröffnung des Verfahrens ‘nebst fei

nen Anlagen und

das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf dev Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten E Mühlhausen (Th.), 12. Dez. 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Nordhausen. [82722] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Robert Queligk, Ges. mit beshr. Haf- tung, Metallgießerei und Dreherei in Nordhausen, 1st am 12. Dezember 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dex Bürovorsteher a. Hartmann in Nordhausen ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- {lag ist auf den 10. Januar 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Nord- hausen, Zimmer 47, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.

Nordhausen, den 12. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Plauen, Vogl. [82723] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmany: Georg Rothschild in Plauen, -Pestalozzistr. 62, alleinigen Fnhabers der im Handels- degitter eingetragenen Firma Roth- schild & Kramer; Tae, in Plauen, Hofwiesénstr. 3, ist heute, am 13. Dezember? 1930, ggnntags 1,15 Uhr, * das “gerichtliche Vergleichs- verfahren eröffüet* worden. Vertrau- ensperson: Herr? Rechtsanwalt Dr. Kohl, hier. Vérgleichstermin am 15. Fanuar 1931, vormittags 114 Uhr. Die Unterlagen? liégen auf dec Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus, — V V 21/30. Amtsgeriht Plauen, 13. Dez. 1930.

[82724] Rantzau b. Barmstedt, Holst, - Veber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Kordts in Alveslohe isst am 15. Dezember 1930 das Vergleichs- verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor W. Sani, Lübe, Geniner Str. 46. Vergleichstermin am 22. Dezember 1930, vorm. 10 ae Allgemeines Veräußerungsverbot e-

[82725]

steht. Amtsgeriht Ranßhau. Stettin.

Uebex das Vermögen des Kaufmanns Konrad Randt, Fnh. d. Fa. Joh. E Becker Nahf. — Sporiartikel, Spie waren — 1in Stettin, Kleine Dom- straße 23, ist am 11. Dezember 1930, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Lea des Konkurses eröffnet worden. er Bücherrévisor Edmund Zander, Stettin; N Domstraße 24, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- ag ist auf den 9. Fanuar 1931, 94 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstraße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Kieièn Anlagen und das Ergebnis der weitéren Ermittlungen sind on der Geschäfts- sene os Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.

Stettin, den 11. Dezember 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Berlin. ¡bilihe Vergl Es __Das gerihtlihe Vergleichsverfahren über das Vermögen des ‘Rouhuanas Oscav Petersohn in Berlin N. 65, Müllerstr, 153, n bers eines Schuh- waren cfiki ts, ist heute nah Annahme und Bestätigung des Vergleihs auf- Ce worden. — 27 V N 27, 30.

erlin N. 20, den 11. Dezember 1930. Amtsgeriht Berlin-Wedding. Abt. 27.

Bielefeld. Z [82727]

Jn dem N ELT Eren über das ‘Vermögen dex Firma Wittler- Werke G. m. b. H. in Bielefeld wird der in dem Vergleihstermin vom 29. November 1930 angenommene Ver- gleih hierdur{ bestätigt und Vergleichs- Ten aufgehoben.

ielefeld, den. 10. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

Bochum-Langendreer. [82728] „_ Beschluß in dem Vergleih8verfahren über, das Vermögen der rau Mathilde Cussel, Fnhaberin - der Firma Math. Adler, in Bochum-Langendreer. 1. Der in dem Vergleihstermine vom 4. Dezember 1980 angenommene Ver- eis wird hierduxch bestätigt. 2. 7Fn- olge der Zee gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Bochum-Langendreer, 11. Dezbr. 1930. Das Amtsgericht.

Breslau. [82729]

Das FELg ea rFten über das Vermögen der Firma R. Beer ter u. Co., - Gesellschaft beshränkter Hastung, Holzhandlung in rèslau, N OCad s en 15, 1ist nah Ee gung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute - aufgehoben worden, (41 V N 64/30.)

Breslau,- den 12. Dezember 1930. Amtsgericht. Dortmund. [82730] Das Vergléihsverfahren “ über das

Vermögen " der Ficnta Westfälischèr

mit

| ter Haftung in Dortmund,

D. wivd der

—Ì Autovertrieb Gesellschaft mit beé straße 4—6, is eingestellt Vesthyz Kosten des Becin Ven a. : Masse nicht vorhanden ist. tete) Dortmund, den 5. Dezemh Das Amtsgericht

Essen-Steele. Beschluß, iz.

In dem Vergleihsverfahrey A das Vermögen der Flrma Kur: B vihs, Eisengießerei und Maia; L fabrik in Essen-Steele, alleinige. S haber der Fabrikbesißer Kurt L in Essen-Steele,

er 19

r Friedrihstraie A in dem Vergloidig „s vom 4. Dezember 1920 angenomys Vergleih hierdurh bestätigt. Jnt der Bestätigung des Vergleids F das Verfahren aufgehoben. “ * Essen-Steele, 13. Dezember 1999 Amtsgericht. “3 Frankfurt, Main, 199 _Bechluß in dem Bergleich sverfyhy über das Vermögen des Kaufm Osias Langsam in Frankfurt am 5 Schöne Aus\iht 2: 1, Der in Vergleichstermin vom 2, Novenly 1930 angenommene Verglei 4 hierdurch bestätigt. 2. Jufolge det Hy Patigung des Vergleichs" wird daz 8 ahren aufgehoben. Y Frankfurt am Main, 3, 192, 19 Das Amtsgericht. Abt, 17h" Frankfurt, Main, [8274 Beschluß in dem Bergleihsverfih über das Vermögen der Frau My) lena Reinhardt geb, Tischer in Fry furt am Main-Oberrad, Offenbugs Landstraße 343, Jnhaberin des und Kolonialwarengeshäfts in Fy furt am Main-Oberrad, Offenbis Landstraße 340: 1. Der in den gleihstermin vom 3. Dezember 1 angenommene Nee wird hierdud bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätiuy des Vergleichs wird das Verfahren u gehoben. Frankfurt am Main, 10.12, 14 Das Amtsgericht. Abt. 178k,

————

Frankfurt (M.)-Höchst, [8 \chl

uß.

Das Ber elei Aben über j Barm ogen des JFnhabers der Fin F. Seligmann in Ffm.-Griesheim, \ Kaufmanns Josef Seligmann in Fin Griesheim, Alte Falterstraße 15, wi nachdem der in dem Vergleihstemi vom 3. 12. 1930 angenommene L gleih bestätigt worden ist, hierduß aufgehoben. Das am 3. 11. 1901 geordnete Veräußerungsverbot wi aufgehoben.

Frankfurt (M.)-Höchst, 10, Dez, 1

Das Amtsgericht. Abt. 6. Hamburg. a, (A

Das über das Vermögen der offu Handelsgesellshaft in Firma Voj Baumgarten, Geschäftslokal: Hambu Rutschbahn 21, Geschäftszweig: Ell Großhandel, eröffnete gerichtlihe W Lei äverfahren ist nach geritlilt Bestátigun des Vergleichs am 112 zember 1930 aufgehoben worden,

Hamburg, den 12. Dezember 19 Das Amtsgericht. Mannheim. [Ol

Das Vergleichsverfahren über dasW mögen der Buchdruckerei Georg J in Mannheim, N. 2. 12, ist nah Bl gung des Vergleichs vom 9. 12 190 gehoben, Mannheim, den 10. Dezent 1930. Bad. Amtsgericht. B.-G. l.

Reichenbach, Vogtl. [M

Das Vergleihsverfahren zur A

dung des Konkurses über das V mögen des Uhrmachers Richard (ß in van i. V., Bahnhofstr. 18 zuglei mit der Bestätigung dei leichstermine vom 13. Degen 1930 angenommenen Vergleichs Beschluß vom 1. November 1980 gehoben worden. : Amtsgeviht Reichenbach i. L, den 13. Dezember 190. Varel, Oldenb. (0 Sachen, betr. Verglei) fahren über das Vermögen des Nl teurs Friedvih Wiemken in Varel i. wird der in dem Vergleihstermn 10. Degemper 1980 angenommen

[ei erdurch bestätigt. Infolge Bestätigung des raleis T Verfahren aufgehoben.

Varel i. O,, den 11. Dezember 1M Amtsgericht. Abt, T.

Wolgast. G5 Das Vergleihsverfahren übet / Nachlaß des verstorbenen T Robert Tern in Zinnowig a. U. 4 folge bestätigten Vergleichs aufge! olgast, den 6. Dezember 1990, Die Geschäftsstelle, Abt. b, des Amtsgerichts.

8. Verschieden

(82753] Bekanntmachung- j Der an der Strecke Arnstadt — A gelegene Haltepunkt Roda bei Ä ( wird vom 1. Januar 1931 ab rid

Gepäd- und Expreßgutverkehr eingé

Erturt, den 11. Dezember 1990. | Deut se Reichsbahn-Gesell1cha Reichsbahndirektion Eifutk.

Deutscher Reichsanzeiger

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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis wvierteljährlih 9 K.

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einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573,

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Preußischer Staatsanzeiger.

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espaltenen Einheitszeile 1,85 K. telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. find auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzuienden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welhe Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrihen) oder durch Fettdruck (zweimal unter-

Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

L. I9Z, Reichsbanktgirokonto. Verlin, Donnerstag, den 18. Dezember, abends. Postschectkonto: Berlin 41821. 1930

Fuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

ge, betreffend die Ausgabe der Nummer 50 des Reichs- egblatts, Teil I. Preußen.

lungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille Bande.

ilungen, betreffend die vorläufige Aussezung von Ver- hungen der Nettungsmedaille am Bande.

zung der Dauer eines Zeitungsverbots.

n1gsverbot.

ge, betreffend die Ausgabe der Nummer 40 der Preußischen ezgsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich.

BetanutmäMmung-

die am 17. Dezember 1930 ausgegebene Nummer 50 Neihsgeseßblatts, Teil L, enthält:

ns Gese betreffend die Festiezung des Zinssaßes für Auf- gsbypotheken, vom 15. Dezember 1930,

e Zweite Verordnung über Aenderung der Verordnung über angèbestimmungen für die Eichung von Meßgeräten, vom zember 1930,

e Verordnung über eine Gehaltskürzung bei den einer Landes- t vit unterstebenden Körperschaften des öftentlihen Rechts, l, Dezember 1930,

e Verordnung über Rehnungsführung in der Krankenversicherung, 2, Dezember 1930,

je Bekanntmachung der neuen Fassung des Brotgesees, vom ezember 1930,

e Bekanntmachung über Einbanddeen zum Reichsgeseßblatt, 0. Dezember 1930,

je Verordnung zur Aenderung des Maisgeseßes, vom 11, De-

r 1930.

Umfang 24 Bogen. Verkaufspreis 0,45 RM. tsendungégebühren : 0,08 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin N W. 40, den 17. Dezember 1930.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen.

Ministerium des Funern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses l, November 1930 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an:

ns Heinrih Kn iebel, Baupraktikant, Stettin,

bert Janß, Leichtmatrose, Rügenwalde i. Pom.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 8, Dezember 1930 dem Häuer Josef Skop aus Klein n, Kreis Tarnowiß, Ost Oberschlesien, die Rettungs- lle am Bande verliehen.

as Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses

2%. November 1930 bestimmt, daß die Verleihung der l eva am Bande an die Schülerin Karin von Waldow irstenau, Kreis Arnswalde, so lange ausgeseßt wird, bis 1s 18, Lebensjahr vollendet haben wird. Vorläufig ist fie hre Rettungstat im Namen des Preußischen Staats- êruums belobt worden.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 2. November 1930 bestimmt, daß die Verleihung der ngsmedaille am Bande an den Schüler Helmut Jordan olberg, Kreis Aachen-Land, so lange ausgeseßt wird, bis è 18. Lebensjahr vollendet haben wird. Vorläufig ist er eine Rettungstat im Namen des Preußischen Staats- eriums belobt worden.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 7. November 1930 bestimmt, daß die Verleihung der ngsmedaille am Bande an den Gymnasiasten Horst Ho in Jserlohn so lange ausgeseßt wird, bis er das evensjahr vollendet haben wird. Vorläufig ijt er für Rettungstat im Namen des Preußischen Staats- eriums belobt worden.

70s Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses * Dezember 1980 bestimmt, daß die Verleihung der

Rettiungsmedaille am Bande an Fräulein Hertha Stumpe in Caputh, Kreis Zauch-Belzig, so lange ausgeseßt wird, bis sie das 18. Lebensjahr vollendet haben wird. Vorläufig ift sie für ihre Rettungstat im Namen des Preußischen Staats- ministeriuums belobt worden.

achdem die Redaktion der „Schwarzen Fahne“, die in dem Artikel „Petermann vatellt“ (Nr. 8 vom 26. November 1930) nach Auffassung des Oberpräsidenten enthaltenen Ent- gleisungen bedauert und erklärt hat, daß ihr eine Beschimpfung der Mitglieder der Staatsregierung und Herabwürdigung der verfassungsmäßig festgestellten republikanishen Staatsform völlig ferngelegen, im übrigen befriedigende Erklärungen dem Herrn Oberpräsidenten gegenüber abgegeben hat, hat der Ober- präsident der Provinz Ostpreußen durch Verfügung vom 13. De- zember d. J. die Dauer des Verbots der „Schwarzen Fahne“ auf zwei Wochen abgekürzt.

Auf Grund des § 3 des Gescßes zum Schuße der Re- publik vom 25. März 1930 (RGBl. 1 S. 91) verbiete ih das Erscheinen der Wochenzeitung „Harzer Trom m Ter? auf die Zeit bis zum 31. März 1931 einschließlich.

Gründe.

Der „Harzer Trommler“ ist in seiner ueuen Gestalt eine Fortseßung der von mix am 16. Oktober 1930 füv die Zeit bis zum 31. März 1931 verbotenen Wochenzeitung „Der Trómmler“. Der „Harzer Tromniler“ wird demgemäß von meinem Vevbot vom 16. Oktober 1930 mitumfaßt, da de der „Harzer Trommler“ k lih als die alte verbotene Druckschrift „Der Trommler“ dar- tellt.

Dex „Harzer Trommler“ war bis zum 1. Dezember 1930 ein rein örtlihes Blatt, das in dev Geschäftsstelle der Ortsgruppe Wernigerode der Nationalsozialistishen Deutschen Arbeiter-Partei Montailis zweimal herausgegeben wurde. Dieses Blatt wurde also in Wernigerode verlegt. Es wurde in der Drutckerei und Kartonagenwerk Wernigerode G. m. b. H. gedruckt. Der in Wernigerode ansässige Bruno Kirschbaum zeihnete als verant- wortlicher Redakteur. Die Neuausgabe des „Harzer Trommler“ wird aber genau so wie der von mix verbotene „Trommler“ von dem Hauptmann a. D. Löper, Mitglied des Reichstags und An- haltishen Landtags, als Gauführer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei herausgebraht und vom Trommler=- Verlag G. m. b. H. zu Magdeburg, Prälatenstraße 14, verlegt und in der Druckerei von Ratwiy in Oebisfelde gedruckt. Als Hauptschriftleiter zeihnen jeßt, genau jo wte bei dem verbotenen „Trommler“, Albreht von Heinemann in Magdeburg und Bruno Klau für den S cet Auch äußerlih, im Umfang und in der Erscheinungsfolge erweist sih der „Harzer Trommler“ in seiner neuen Aufmahung dem verbotenen „Trommler“ gleih. Ehe- dem war der „Harzer Trommler“ ein zweimal monatlich er- sheinendes Blatt mit einem durchshnittlihen Umfang von 1 bis 114 Bogen, zu 4 Seiten gerehnet, Dagegen erscheint das Blatt nach seiner Umstellung als Nachfolger des verbotenen „Trommler“ wöchentlich in einem Umfang von pelnisse p 2 Bogen. Während ehedem R die örtlihen Verhältnisse von Wernigerode den Jnhalt des Blattes beherrshten, behandelt das Blatt nunmehr stofflich und sahlich die nationalsozialistishe Bewegung im Gau Magdeburg-Anhalt. Es besteht mithin sahlich und na jeder anderen Richtig hin kein O zwischen dem verbotenen „Trommler“ und der Nr. 16 des „Harzer Trommler“. Es andelt ih also bei der jekt verbotenen Druckfschrift um eine nah § 13 Abs. 2 des Republikshußgeseßes verbotene Fortsehung der von mir durch Verfügung vom 16. Oktober 1930 verbotenen Druckschrift „Der Trommler“.

Gegen diese Anordnung is binnen 2 Wochen vom Tage der Zustellung an Beschwerde an den Herrn Minister des Jnnern zu- lässig. Sie ist innerhalb dieser Frist bei mir einzureichen, ihr sind 2 Abschriften der eshwerdeschrift beizufügen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Magdeburg, den 16. Dezember 1930, Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Fal ck.

Betanntmach Uung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 40 der Preußischen Gefeßsammlung enthält unter Nr. 13554 die Verordnung über -Veiteilung der Pauichbeträge zur Ablösung von Verwaltungskostenzushüssen auf die Gemeinden, vom 15. Dezember 1930. Umtang # Bogen. Berfkaufépreis 0,20 NM. j ur R. von Deker's Verlag (G. Schenck), Berlin W, A atsteahe 25 uud durch den Buchhandel.

Berlin, den 18. Dezember 1930. Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

E S T T | der

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Preußischer Landtag.

191, Sißung vom 17. Dezember 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Der Landtag beginnt heute die Aussprache zur ersten Lesung des Haushaltsplans für 1931. Mit der Be- ratung verbunden sind u. a. Anträge über den Wegfall der Repräsentationsgelder für 1931, über die Wiedereinseßung des 15-Millionen-Fonds für die Grenzgebiete, über die polnishen Gewalt- akte gegen Deutsche, über die Polizeimaß-=- nahmen anläßlich der Kundgebungen gegen den Remarque-Film, über ein neues Osthilse- gescy und eine Große Anfrage über die Gründung der

entralen Verlags-Gesellschaft mit staatlichen Mitteln. i j

Auf Antrag des Abg. Fürgensen (Soz.) wird weiter noch mit der Etatsberatung verbunden cine sozialdemokratische Fnterpellation gegen nationalsozialisti-

he Ueberfälle und Gewaltakte auf politisch

Andersdenkende. Die Fnterpellation wendet sih besonders auch gegen nationalsozialistishen Terror auf dem Lande. Die Regierung wird gefragt, ob eine Verstärkung der polizeilichen Wirkungsmöglichkeit erforderlich sei bezw. ob es noch angängtg sei, daß kommunale Polizei bestehe oder ob man nicht alle Polizeivexwaltungen verstaatlichen solle, damit eine straffe ein- heitlihe Leitung der Polizei ermöglicht werde. :

Auf Antrag des Abg. Kasper (Komm.) findet etin- stimmig Annahme ein kommunistisher Antrag, in dem die Regierung ersuht wird, im Einvernehmen mit dem Aus- wärtigen Amt die Freilassung des kommunistishen Landtags- abgeordneten Tunkel zu verlangen, der auf Veranlassung von polnischen Fnsurgenten, sogen. Pilsudski-Leuten, in Polnish-Oberschlesien widerrehtlich festgenommen sei. (Bei Begründung dieses Antrages zieht sich Abg. Kasper etne Rüge des Prâsidenten zu, als er zum Schluß ausrust: „Nieder mit dem faschistishen Terror in Polen und Deutschland!“ und „Es lebe die sozialistishe Revolution in Polen und Deutschland!“)

Die Etatsdebatte wird eingeleitet durch die Beantwortung einer deutsch - volksparteilihen Fnterpellation über die schlechten Wohnungsverhältnisse auf dem Lande.

Der Regierungsvertreter, Ministerialdirektor Me ye r, be- tont, daß auch Hauszinsteuermittel zur Besserung des Alt- wohnraums auf dem Lande verwendet werden könnten und daß weiter die Gemeindeverbände einen fünfprozentigen Anteil für den gleihen Zweck aus dem staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu nehmen berehtigt wären. Es ständen an diesem Wege Mittel für - Darlehen für die Besserung der ländlihen Wohnungsver= hältnisse zur Verfügung, die nur mit 2 vH zu verzinsen seien und 10 Jahre liefen. Die Antwort verweist ferner auf die große Finanznot des Staates, die noch wirksamere Maßnahmen im Augenblick verhindere.

Abg. Szillat Wort. Er erklärt: Etat mit 88 Millionen } mit Befriedigung fest, daß diesmal im lose Deckung gewährleistet ist. Die unter Verzicht auf jede Berückfsihtigung i ] meinden und mit Hilfe des Gehaltabbaus. Die Regierung muß erklären, wie sie sih zu dem sozialdemokratishen Antrag im Reihs- tag auf soziale Staffelung des Gehaltsabbaus stellt. Der Reichs- finanzminister hat nicht genügend berüsichtigt, daß die Gemeinden schwer belastet sind durch die wachsende Zahl der Wohlfahrts- erwerbslosen. Die Schäßung des Finanzministers, daß die Ge- meinden nux ein Defizit von 300 Millionen haben werden, das durch Erhöhung der neuen Kommunalsteuern gedeckt werden kann, ersheint uns zu optimistisch. Wir taxieren dieses Defizit auf 450 Millionen und glauben, daß seine Beseitigung dur Steuer erhöhung die Notlage der Gemeinden allzu drücend machen wurde. Dabei darf nicht übersehen werden, daß die Gemeinden ja_auch noch die Defizite aus ihren diesjährigen Etats haben. Durch einen Ueberbrückungskredit würde man die Gemeinden nir weiter- hin vershulden. Einen Anhalt dafür, wie man Mittel für die Gemeinden freibekommen könnte, bietet jene Bestimmung des Finanzausgleihs, wonach die Ergänzungszuschüsse für / feine (Ung E Länder niht mehr in dem Maße wie bisher ge- geben wérden sollen, Durch eine Anwendung dieser Bestimmung kann die Reichsreform beschleunigt werden, zumal au in einigen kleineren Staaten sih die Anschlußfreudigkeit an den Freistaat Preußen deutli zeigt. Zugleich ergibt sich hieraus, daß die An- ziehungskraft des „marxistis{ beeinflußten Preußen füx die politisch Klugen noch immer groß genug 1st. (Sehr wahr! links.) Wir schlagen weiter vor, daß man zu Gunsten der Gemeinden den ordentlichen Etat in Preußen freimacht von den Ausgaben für Bauten. Die Baugelder müssen auf dem Anleihewege hereingee nommen werden. Auch in unserem diesmaligen spar]amen Etat befinden sich noch 33 Millionen für Bauzwee. Wenn der Finanz-

Soz.) erhält für die Debatte zuerst das Während wix noch im vorigen Fahre einen Defizit vorgelegt bekamen, stellen wir preußishen Haushalt rest- Deckung erfolgt allerdings der Notlage der Ge-

*) Mit Ausnahnie der dur Sperrdruck hervo rgehobenen Reden Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,