Zweite Zentralhandelsêregisterbeilage zum Reihs- und Staatsanzeiger Nr. 295 vom 18. Dezember 1930. S. 4,
Schlußverteilung genehmigt und zugleich Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis sowie Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus- lagen, die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses und die Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 8. Januar 1931, vormittags 10 Uhr, anberaumt. Zur Ver fügung stehen ca. 5700,— RM, wovon allerdings noch die restlichen Gerichtskosten sowie die sonstigen Kosten des Verfahrens, jedoch ausschließlich der Kosten des Kon- fur8verwalters, zu berichtigen find. Die bei der Schlußverteilung zu berüdcksich- tigenden Forderungen belaufen sih auf 69 649 54 NRM. Neuß, den 15. Dezember 1930. Der Konkursverwalter : Davids, Rechtsanwalt.
Neustadt, Sachsen. . [83049] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Schuhmachermeisters Gustav Karl Woithe in Neustadt i. Sachsen, Bischofswerdaer Str. 11, ist nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Amktsgericht Neustadt, Sachsen, 5, Dezember 1930, Nürnberg. . [83050] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 11. Dezember 1930 das Konkursverfahren über das Vermögen des Elektroinstallations8geshäftsinhabers Fried- rich Meyer in Nürnberg, Voltastraße 57, als durch Schlußverteilung beendigt auf- gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Nürnberg. . [83051] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vbm 12. Dezember 1930 das Konkursverfahren über das Vermögen des Wäschegeschäftsinhabers Adam Behr in Nürnberg, Wohnung: Rennweg 12/II, Geschäftsräiune: Schlotfegergasse 18, als durch Schlußverteilung beendigt aufge- hoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Perleberg. . [83052] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Gästwirts Paul Schwieger in Strehlen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Perleberg, den 8. Dezember 1930, Das Amtsgericht,
. [83053] Rantizau b. Barmstedt, Holst. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Landwirts Ernst Schröder in Lußhorn wird gemäß § 204 Konkurs- ordnung eingestellt. Rantau, den 16, Dezember 1930, Das Antsgericht.
Regenwalde. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fleischermeisters Robert Braun und dessen Ehefrau in Regenwalde, jeßt in Berlin, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Regentvalde, den 13, Dezember 1930.
Das Amtsgericht.
Steltin. . [83056]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Adolf Altmann jun., Herren- und Knaben- fleiderfabrik in Stettin, Roßmarkt 5, ist nachdem der in dem Vergleichstermine vom 21. November 1930 angenommene Zwangsvergleich durh rechtskräftigen Be- chluß vom 21. November 1930 bestätigt ist, aufgehoben.
Stettin, den 12. Dezember 1930.
Das Amtsgericht. Abt, 6.
Stuttgart. . [83057]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Württ. Karosseriefabrik A.-G. Cannstatt, Neckarstr. 65, ist nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung am 12. Dezember 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht Stuttgart 11, Cannstatt.
[83054]
Ulm, Donau. . [83058]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. Leonhardt & Co. G. m. b. H., Vegetabiliengroßhandlung in Ulm, ist zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Ver- mögensstüce, sowie zur Anhörung der Gläubiger über die den Gläubigeraus- fschußmitgliedern zu gewährende Ver- gütung Termin bestimmt auf Samstag, den 10. Januar 1931, vormittags 9 Uhr, Saal 36. Der Beschluß über die Fest- jeßung der Vergütung und Auslagen des Verwalters ist auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder- gelegt. Amtsgericht Ulm.
Westerland.
Bekanntmachung. * Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Westerländer Lusftverkehrs- gesellschaft m. b. H. in Westerland wird eingestellt, weil eine den Kosten des Ver- fahrens entjsprehende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Das Amtsgericht Westerland.
. [83059]
Windsheim. . [83060] Das Amtsgericht Windsheim hat mit Beschluß vom 11 Dezember 1930 das
Konkursverfahren über das Vermögen des Schweinehändlers Karl Beuschel in Winds- heim mangels Masse eingestellt. Geschäftsstelle des Amts8gerichts Windsheim.
Wolfach, [83061] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Gastwirts Franz Gebele in Rippoldsau wurde nah rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleihs auf- gehoben. Wolfach, den 10. Dezember 1930. Amtsgericht.
Weolfstein, . [83062]
Das Amtsgericht Wolfstein (Pfalz) hat mit Beschluß vom Heutigen das Konkurs- verfahren über das Vermögen des Kauf- manns Friedrich Zöller, in Wolfstein, eine Eisenwarenhandlung betreibend, nah Ab- haltung des Schlußtermins auf Grund rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs aufgehoben.
Wolfstein, den 15. Dezember 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wüstegiersdori. e [83063] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Handelsmanns Ferdinand Tocik aus Wüstegiersdorf wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Wüstegiersdorf, den 6. Dezember 1930.
Das Amtsgericht. , Ziegenhals. . [83064]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Hotelbesißers und Destilla- teurs Bernhard Jrmer aus Ziegenhals wird zur Prüfung nachträglih angemel- deter Forderungen Termin auf 30” De- zember 1930, vormittags 914 Uhr, Zimmer Nr. 10, anberaumt.
Ziegenhals, den 13. Dezember 1930,
Amtsgericht.
Zittau. . [83065] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Handelsmanns Franz Pietsch in Zittau, *Baderstraße 22, der in Zittau, Markt 7, die Fabrikation von Mineral- wasser und den Kleinhandel mit Süd- früchten betrieben hat, wird nach Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Zittau, den 13, Dezember 1930. Das Amtsgericht. (K 32/30.)
Berlin. [83066] Ueber das Vermögen des Robert Glomm in Berlin NO. 55, Greifswalder Straße 29, Fnhabers einex Möbeltisch- lerei, ist am 15, Dezember 1930, 12 Uhr, das Beraleithanarfabüen zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. (153 VN. 69, 30.) Der Kaufmann von Schlebrügge, Berlin - Charlottenburg, Bredtschneiderstr. 13, ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zux Verhand- lung über den Vergleihsvorschlag ist auf den 15. Fanuar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, 111. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quergang 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153,
Berlin, [83067]
Ueber das Vermögen der . Firma Krüger & Lathan, Fnhaber Kaufmann Walter Lathan, Berlin C. 2, Neue Friedrichstr. 106/107, Pumpenfabrik und Röhrengroßhandlung, ist am 16. De- zember 1930, 12,50 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. (153. VN. 71. 30.) Der Kaufmann W. Schuftan, Charlotten- burg, Wielandstr. 12, ist zur Ver- trauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- \hlag ist auf den 15. Fanuar 1931, 11,30 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin- Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, ITI. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quer- gang 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind ver der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts BVerlin-Mitte. Abt. 153.
Berlin, [83068]
Ueber das Vermögen der Kauffrau Marie Behm geb. Pürsch, alleinigen E eon der idi Frau Marie Behm,
ichhandel, Berlin, Landsberger Allee, Zentralviehhof, Halle I, Reihe 7, Stand Nr. 756, ist am 16. Dezember 1930, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor- den. (154, VN. 84. 30.) Der Kaufmann Franz Peynick, Berlin SW. 68, Zimmer- straße 94, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Derr eto I ag ist auf den 6, Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, 111. Stock, Zimmer Nr. 203, Hauptgang A, anberaumt. Der Antrag auf Eröfsnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Beteilig- ten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Bexrlin-Mitte. Abt, 154.
Donaueschingen. [83069] Ueber das Bermögen des Frit Ben- singer, Mauufacturwarengeschäft in Donaueschingen wird heute, nahmiît- tags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird _Rechts- anwalt Dr. Pfeil tin Donaueschingen bestellt. Dem Schuldner wird allgemein verboten, über Vermögensstücke ohne Zustimmung der Vertrauensperson zu verfügen. Zufolge dieses Veräußerungs- verbots durfen Zahlungen an den Schuldner niht mehr erfolgen. Die- selben sind vielmehr an die bestellte Ver- trauensperson zu machen. Termin zur Verhandlung Uber den Vergleichsvor- schlag wird bestimmt auf Samstag, en 3. Januar 1930, vormittags 10 Uhr. Der . Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das- Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Donaueschingen, 12, Dezember 1930. Amtsgericht. I.
Hagen, Westf. [83070]
Ueber das Vermögen der -Firma Carl Woerde Gesellshaft mit - beschränkter Haftung zu Hagen, - Bergstraße 101, Werkzeugfabrik, wird heute, am 13. De- zember 1930, 10 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet. Der Bücherrevisor Dr. Grote zu Hagen, Hindenburgstraße 25, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über deh Vergleichsvorshlag wird auf den 14. 7Fa- nuar 1931, 10 Uhr, vor dem unten bezeihneten Gericht, Zimmer 64/65, an- beraumt.
Das Amtsgericht in Hagen.
Hamburg, [83071]
Uebex das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft in Firma Friedri Lau, Geschäftslokal: Hamburg, Colon- naden 96—104, Laden, Geschäftszweig: Wäsche- und Leinenkleinhandel, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtlihe Vergleichsverfahren am 13. Dezember 1930 um 14 Uhr 45 Mi- nuten eröffnet worden. - Zu Ver- trauenspersonen sind bestellt worden: 1. beeid. Bücherrevisor Erwin Müßhleck, Hamburg, Gaänsemarkt 22, 2. Büer-
Gr. Neumarkt 37 [lI1. Zur Verhandlung übex den Vergleihsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 15. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham- burg, ¡viljustizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, ‘Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder- gelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Krefeld. [83072]
Ueber das Vermögen des vim 4 Abraham Chaim Laske in Krefeld. Westwall 51, haudelnd untex der cin- getragenen Firma Heinrih Laske in Krefeld, Manufakturwaren, daselbst, wird heute, 18 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kur]ses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Levy I in Krefeld wird zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorshlag wird auf Samstag, den 10. Januar 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeihneten Ge- richt, Steinstraße 200, Zimmer 202, an- beraumt. Folgende Verfügungsbeshrän- kungen werden dem Schuldner auf- erlegt: Dem Schuldner wird die Ver- fügung über Grundstücke verboten. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen is auf der Geschäftsstelle (Zimmer 8) zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Krefeld, 12.'Dezembex 1930. Amtsgericht. Abt. 6. Mannheim. : [83073] Uebex das Vermögen der Firma Hermann Reichardt, Korbwaren- und Kinderwagengeschäft, alleinigex Fn- haber Wilhelm Reichardt in Mannheim, F. 2. 2, wurde heute, mittags 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses erdöffnei. Vertrauens- person ist Bücherrevisor Rudolf Stober in Mannheim, A. 3. 9, Vergleichstermin it am 16: Fauitar T4, Vot. 114 Uhr, vor ‘dem Amtsgericht,
IT. Stock, Zimmer 214, Saal 1V. Mannheim, den 15. Dezember 1930. Bad. Amtsgericht. B.-G. 15.
Memmingen. [83074]
Das Amtsgericht Memmiugen be- schließt heute, am 14. Dezember 1930, vormittags 12 Uhr, auf Antrag des Schreiners Bartholomäus Funk in Memmingen vom 22. November 1930: Das- Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses wird über das Ver- mögen des Schreiners Bartholomäus Funk in Memmingen eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Stzuer- syndikus und Bücherrevisor Paul Maurer=-Bopp in Kempten bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird Termin bestimmt auf Montag, den 12. Januar 1931, nah- mittags 2!4 Uhr, im Zimmer Nr. 19/0 des Amtsgerichts. Zu diesem Termin
werdèn Schuldner Funk, die Ver-
revisor John Heydtmann, eian A
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trauensperson und die beteiligten Gläu- biger hiermit vorgeladen. Der An- trag auf Eröffnung - des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen sowie die Aeußerung der Handwerkskammer von Schwaben und Neuburg sind zur Ein- siht der Beteiligten auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 291, niedergelegt. Amtsgeriht — Konkursgeriht,
Oldenburg, Oldenburg. [83075] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Rudersdorf in Oldenburg, Nordstraße 18, ist am 15. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Der Bücher- revisoxr Griffel in Oldenburg is zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag ist auf Freitag, den 9. Ja- nuar 1931, nachm. 124 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Oldenburg, Abt. VII, Zimmer Nr. 25, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen pn auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt. (V N. 10/30.)
Oldenburg, dèn 15. Dezember 1930.
Amtsgericht. Abt. V1.
Stettin. : [83076] Ueber das - Vermögen des Elektro- technikers Ottô*-Schulz in Stettin, Gutenbergstraße 3, ist am 16. Dezember 1930, 13 Uhr, dás Vergleichsverfahren zur Abwendüng des Konkurses %röffnet worden. Der ‘Bücherrevisor Kurt Jonas in Stettin, Frauenstraße 50, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist @itf den 13. Januar 1931, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstraße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nteder- gelegt. Stettin, den 16. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6. Tübingen. [83077] ergleihsverfahren. Ueber das Vermögen des Wilhelm Jrion, Kaufmanns in Walddorf, O. A. Tübingen, Jnhabers der -niht ein- getragenen Firma Karl Frion, ge- nrishtes Warengeschäft, daselbst, ist am 12 Dezember 1930, nahmittags 6% Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gerichtsnotar a. D. Schühle in Tübingen, Gartenstraße 67, ist zur Vertrauénsperson ernannt. Terntin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag ist auf SERRLE den 10. Ja- nuar 1931. vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Tübingen, Zimmer Nr. 20, anveraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Amtsgeriht Tübingen.
Wuppertal-Elberfela. [83078] Ueber das Vermögen des Kaufmanns S Hausmann, Kolonialwaren- Kleinhandlung in Wuppertal-Elberfeld, Steinbecker Straße 71, ist am 13. De- zember 1930, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zux Abwendung des Kon- furses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Kauffmann in W.Ælber- feld. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am 15. Januar 1931, 11 Uhx, Zimmer 106. Amtsgericht Wuppertal-Elberfeld. Abteilung 183.
Berlin. [83079]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft Herrmann Frankenstein in Berlin 80. 16, Köpenicker Straße 71, Schuhwarenfabrik, ist am 12. Dezember 1930 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.
Berlin-Neukölln. _ [83080] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Vereinigte Me- chanifk-Werke Akt.-Ges., Berlin §0. 36, Elsenstr. 87/88, wird infolge der Be- stätigung des Vergleichs aufgehoben. — Berlin-Neukölln, 15. Dezembex 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bielefeld. [83081] In dem Vergleihsverfahren über das Vermögen 1. der Firma Otto Böckelmann, Uhrengroßhandlung, Bie- lefeld zu derzälcio (off. Hand.-Ges.), 2. des minderjährigen - Walter Böckel- mann in Bielefeld, Lessingstraße Nr. 8, vertreten durch seinen Vormund, den Kaufmann Wilhelm Miller in Biele- Jn, Gartenstraße Nr. 11, 3. der Frau rna Seydel, wohnhaft zu Bielefeld, Lessingstraße 8, wird der in dem Ver- gleihstermin vom 6. Dezember 1930 angenommene Becdleid ierdurch be- stätigt und das Vergleich8verfahren auf- gehoben.
Bielefeld, den 9. Dezember 1980.
Das Amtsgericht.
——— A PDuderstadt.
Das Veraleichsverfabren übe, N26 F S | möóaen des Kautmanns Ernst Len 08 Vors / in Dutersftadt wird, nachdem de, n : h Veigle'chstermin vom 9 Dezember den ; / angenommene Zwangévergle,ch Sl /i rechtéfrättigen Beichluß y durh /
D zember 1930 bestätigt ift, bierdur W
geboben. U f Amtsgericht Duderstadt, I. Dezember 1934 e Ft y f A 4 F Gelsenkirchen. Beshsuß, g. P Das Vergleih8verfahren T Vermögen der Firma Steinbag A Sirges, Elektrizitätsgesellshaft m A Gehenkirhen, Wanner Straße 9% S heute infolge Bestätigung des Verg, L aufgehoben. e “els H e 4 9. Dezembe; lo L i as Amtsgericht, Erscheint an jedem Wochentag abends A h 8 f L 66 ¿Hoi 1 L NIET ns E O A Anzeigenpreis für den Raum einer fünfge|paltenen Petitzeile 1,10 K, Guben. : 18308 Bezugspreis E 9 M. Alle Postanstalten nehmen E CSE r einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 #K. E nimmt an die Vergleichsverfahren, “ Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auh die Geschäftsstelle ; R Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druekaufträge
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find auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzujenden, insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - druck (einmal unterstrihen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Jn dem erge Everfahren über daz Vermögen der Werkzeugniaschinentas Guben G. m. b. H. in Guben t s auf den 22. Dezember 1930, 19 ug vox dem Amtsgericht in Guben din mer Nr. 25, anberaumte Tecmiy Verhandlung über den Vergleißs vorshlag aufgehoben und auf Dina tag, den 20. Januar 19zj P
296. Reichsbantgirokonto. Verlin, Freitag, den 19. Dezember, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821. [930
114 Uhr, verlegt worden, Guben, den 16, Dezember 1939. Das Amtsgericht.
JFuhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
mnimachung, betreffend die Ausgabe neuer Reichsbanknoten 9% Reichsmark.
Diese Sätze enthalten eine Beshimpfung und Verleumdung eines Mitgliedes einer Landesregierung, nämlich des Preußischen Junnenmin'sters Severing, und zugleih eine Herabwürdigung der verfassungsmäßig festgestellten republikanischen Staatsform cines Landes, die böswillig und mit Ueberlegung verähtlich gemacht wird. Damit erfüllt der Artikel den in § 5 Nx. 1 des Republik- schubzgeseßes untex Strafe gestellten Tatbesiand.
Daß der erst angeführte Sab eine Beschimpfung und Ver- leumdung des Preußishen Jnnenministers Severing enthält fann einem Zweifel nicht unterliegen. Severing ist jedo nih nur der derzeitige Preußische Jnnenminister, als der er vorher an- gegriffen wird, sondern er ist seit dem Bestehen der Deutschen Republik einer der prominentesten Vertreter der republikani}chen
Wie VEL9 L Ua über Aenderung der Verordnung über Uebergangs- bestimmungen für die Eihung von Meßgeräten. Vom 9. Dezember 1930.
ite Verordnung über Aenderung der Verordnung über | (Veröffentlicht im Reichsgeseßblatt 1930 Teil 1 S. 609.)
ebergangsbestimmungen für die Eichung von Meßaeräten. Auf Grund des § 19 der Maß- und Gewichtsordnung mnnimachung, betreffend die 1. Auslosung von Teilschuld- | vom 30. Mai 1908 (RBBl. S. 349) wird die Verordnung schreibungen der 7/2 °/gigen Anleihe des Freistaates | über Uebergangsbestimmungen für die Eihung von Meß- secklenburg-Streliß vom Jahre 1930. eräten vom 11. Dezember 1928 (RGBl. I S. 414) in der assung der Verordnung vom 15, Mai 1929 (RGBl. 1 S. 118)
Kronach. [83088
Das Amtsgericht Kronach hat zj Vergleichsverfahren zur Abwendung dz Konkurses über das Vermögen der Hubertia: Aft. Gef., Karosseriefabrik iy Küvs nach Annahme und Bestätigun des Vergleichs aufgehoben. Die ns ordnete Verfügungsbeschrärkung ij aufgehoben.
Kronach, den 15. Dezember 1930, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronat,
bat ik Preußen. ; “ e G E L N L L E
i: Fo y ä wie folgt abgeändert: Staatsform. Der Verfasser des Artikels hat also mit der Be-
LAHGHT, DSSERS, (0 Feinungen und sonstige Personalveränderungen, | i As himpfung Severings die von ihm besonders vertretene Staats- SNAYRUELMARg. ungsverbot. A. In Ziffer 1 sind zu streichen: form treffen wollen. Dies geht unzweideutig aus dem zu zweit
Das Vergleichsverfahren zur Abwez: dung des Konkurses über das Vermö des Molkereibesißers Leopold König it Lindau-Schachen wurde am 4. Dezembht 1930 nach Bestätigung des Vergleihz aufgehoben.
Lindau, den 13. Dezember 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Linda,
angeführten Sate des Artikels hervor. Nach diesem sollen die 12 Fahre der republikanishen Staatsform ausgetilgt werden im Gegensaß zu dem, was vorher war, nämlich der Monarchie, und dem, was nachher kommen soll, nämlih dem von den National- sozialisten erträumten „dritten Reich“.
inntmahhung der nah dem Geseße vom 10. April 1872 1. Im Buchstaben a) die Worte „oder die Bezeichnung M statt
i “ » « ; m, # statt v,5 tragen“. A on veröffentlichten Erlasse, 2, Im Buchstaben b) die Worte „Flüssigkeitsmaße und Meß-
werkzeuge für Flü!sigkeiten, die mit der abgekürzten Be- zeihnung L statt 1 und § L bzw. § 1 statt 0,5 1 versehen 2 ] S find“ und die Worte „Meßwerkzeuge für Flüssigkeiten mit Gegen diese Anordnung ist binnen zwei Wochen vom Tage Verlängerung des Abflußhahnes bis zur Nullmatke“, der Zustellung an Beschwerde an den Herrn Minister des Jnuern 3. Die Buchstaben c) und d). zulässig. Sie ist innerhalb dieser Frift bei mir einzureichen, ihr Amtliches. 4. Buchstabe f), lind zwei Abschriften der Bete naarie beizufügen. Die Be- Deutsches Reich. B. Der bisherige Buchstabe e) erhält den Buchstaben c). e ritt G Berlin-Charlottenburg, den 9. Dezember 1930. 9 g, S Bekanntmachung
; ; Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. j Physikalish-Technische Reichsanstalt : r die Ausgabe neuer Reichsbanknoten Aba für Maß und Gewicht. Dr. Fal ck.
zu 20 Reichsmark
mit dem Datum vom 22. Fanuar 1929. Dr. Kösters. In den nächsten Tagen werden auf Grund des Bauk- bes vom d August 1924 neue Reichsbanknoten zu Bekanntmachung von 15. Dezember 1930, ehemark in den Verkehr gegeben werden. Sie sind | betreffend die 1. Auslosung von Teilschuld- 6 em groß und auf leiht chamoisgefärbtem Papier her- | verschreibungen der 74%igen Auleihe des llt, Bei der Durchsicht zeigt das Papier, von der Vorder- Freistaates Mecklenburg-Streliß vom aus gesehen, links auf dem Se G S lde bie Fahre 1930.
jen (Werner von Siemens) und im bedruckten Felde die ir 1930. Zahlbar 1. April 1931 mit 120 % he Wertzahl „20“. Ueber dem reten Teil des Schau- | 568 Mets e Zah p i
Luckenwalde. i (83087 Beschluß in dem Vergleichsverfahra über das Vermögen des Kaufman Ernst Schule / in Luckentwwalde, Wi berge 5: 1. Der in dem Vergleichsternin vom 13. Dezember 1930 angenommen Vergleich wird - hierdurch bestätigt 2. Infolge der Bestätigung des Wr gleihs wird. das exfahren aj gehoben. (VN. 8. 30) Amtsgeriht Luckenwalde, 18. 12. [M
BekanntmaqdMunsg,.
Nach Vorschrift des Gesezes vom 10. April 1872 (Geseßfamml. S, 357) sind bekanntgemacht :
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 26. Oktober 1928 über die Genehmigung zur Erweiterung des Ge/ellshaftszwecks der Ei1enbahnge)ell)haft Altona-Kaltenkirhen-Neumünster durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 49 S. 505, au®gegeben am 6. Dezember 1930; :
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 20. August
2 —
Liidenscheid, [83089 In :
Das Vergleihsverfahren über Wh
Vermögen des Kolonialwarenhändlui
Hugo Wehberg in Schalksmühle ist ut
mi i e e i D eco äuft ei 5 50 576 651 7 712 714 717 der: die ( blie ate Si es Getellschattszwecks Bestätigung des Vergleichs vom 11. des, bis in das Druckbild hineinreichend, läuft ein etwa Buchstabe A Nr. 35 401 450 576 651 704 711 712 714 717 | 1930 über die Genebmigung zur Erweiterung des G ies 1930 aufgehoben. m breiter, mit orangeroten und grünen Fasern belegter | 905 1061 1122 1126 1267 über 2000 RM. der Gisenbahnge!ellschaft Altona-Kaltenkirchen- Neumünster dur das
Amtsblatt der Negierung in Schleswig Nr. 49 S. 9505, ausgegeben am
Lüdenscheid, den 11. Dezenber 19
Das Amtsgéricht fen, Buchstabe B Nr. 310 323 776 951 963 970 971 1007 1114
Der ctwa 4,5 cm breite Schaurand der Vorderseite ist | 1115 1120 1122 2066 2082 2097 2290 2294 2611 2616 2813 2845 ciner das Kopfwasserzeichen umschließenden, gemusterten | 3337 3545 3596 3601 3764 3929 3931 3983 3987 4149 4156 4359 hdprägung und mit dem Kontrollstempel versehen. Links | 4360 4528 4552 4554 4556 4660 4706 4746 4964 4971 5086 5131 en steht die große schwarzbraune Zierzahl „20“. Das | 5222 5249 5258 5318 5319 5320 5487 über 1000 RM. E hmalen Leisten eingefaßte Druckbild zeigt einen in Buhstäbe C Nr. 124 164 209 334 419 770 849 911 916 917
6, Dezember 1930.
G S E E S E C A E E R S R E L I E T R E S: S
Nichtamtliches.
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Lüneburg. G (8300) Das Vergleichsverfahren zur Abwe dung des Konkurses über das Vermöge
Y anecielli in Fir Le z c rw Or 3 L) - 9 (j der offenen La "Bi galt n d il Farben rotbraun bis rotviolett und grün bis olivgrün 1010 1016 1530 1537 1607 1613 1 718 1728 1744 1982 über 500 A i Lüneburg ist nach gerichtlicher Bess enden Frisgrund mit der sich wiederholenden Wertangabe Buchstabe D Nr. 1 138 528 533 584 695 714 890 993 122 Deutsches Reich. gung des Vergleichs am 12. Dezembt AAM“ und dem Kontrollbuchstaben im unteren Teil. Fm | 1228 1230 1335 1362 1363 über 200 RM. 2 E i : N S a S 1930 aufgehoben. Amtsgericht Uten Felde befindet sich — in Stahldruck — auf breiter Buchstabe E Nr. 180 196 197 508 573 855 984 1074 1145 Der Reichs rat hielt gestern unter S ori de burg. : leiste, von reichem QuilloGenwert umgeben, das Kopf- | 1162 1391 1448 1529 1556 1751 1752 1779 1880 1883 1900 über Staatssekretärs Sautter vom Rear ti E e E ni3 Werner von Siemens in s{hwarzbrauner Farbe. | 100 RM. Sißung ab. Unter den eingegangenen Vorlagen befand sich
G (8308 : R ea A Do Beralittäbefabiin ux Abwe Ms und rechts von dieser Leiste ist oben je eine kleine Wert-
dung des Konkurses über das „20“ angebraht. Jm linken größeren Felde steht — e des Wäschefabrikanten Kobl falls in Stahldruck — folgende Beschriftung in deutschen ¿‘tungéverleaer erklärte cin Vertreter der Reichsregie- Fritz Bauch, Fnhabers- der i iffierten Buchstaben und Livaczbrauner Farbe: Heitung E E eina Wert dèvaui ge, ba ‘Weses itraße 60, it u leid mit der Belt Reichsbanknote Gesetz bald behandelt werde; er bat darum, das Gese ohne Aus- hung des im Vergleid n {hußberatnng im Plenum zu erledigen.
auch der Geseßentwurf zur Aenderung des Licht-
telgeseßes. — K f Nad dem Bericht des Par enes des Vereins deutscher
Neustreliß, den 15. Dezember 1930. Mecklenburg-Strelißsches Finanzministerium. Freiherr von Reibnißs.,
gung des im Vergleichstermin M! Zwanzig P är Wei Preußen) erklärte sih damit
Pr h reußen. Staatssekretär Weismann ( ßen) erfl i L az Beschluß vom 1 Dezent Reichsmark Ministeriumdes Funern niht einverstanden, sondern wünschte, mh das Geseß nohmals iu s A Int EL1 a5 -
einer ens beraten werde. Auch im Lg: E ite ohne
t gate ittiveida, 12. Dez, 180 Ausgegeben auf Grund des Bank-
D E Ne 10s geseßes vom 30. August 1924.
Radeberg. e (800 Berlin, den 22, Januar 1929 Ju dem Vergleihsverfghren Ier eit Reichsbankdirektorium.
“T0 das Z R À Gs e ag rer ey “Nicha unter die Faksimileunterschriften:
Aen Eden, die Vorlage beshleunigt werden, aber es sei unmögli, nochmalige Ausshußberatung zu erledigen, S
Der Reichsrat beschloß jedoch die Verweisung an den Aus\chuß.
Zu dem Gese über den Ladenshl uß am 24, De-
Der Privatdozent Dr. Hans Kappert aus Quedlinburg ist zum Ordentlichen Professor an der Landwirtschaftlichen Hochschule Berlin ernannt worden und hat den Lehrstuhl für Vererbungsforschung erhalten.
i; : : z flärte Kaube in Nadeberg is der auf "D: Hjalmar Schacht Dreyse Budczies Bernhard zember er : E L E E n n Amt“ “6 L d : d A e o 4 Ministerialdirektox Co ß mann als Berichterstatter, daß die 1A E t bestimmte Vergltitt veiffert Vocke Friedrich Fuchs Schneider Auf Grund des § 5 Nr. 1 und § 13 des Geseßes zum Angelägéiheit biet die Presse schon bekannt geworden ‘sei. Die
Schuße der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91) Aue hätten mit Mehrheit beschlossen, gegen dieses Gese verbiete ih das Erscheinen der E woGenzettung ge L ans m erheben, denn dur die Fortlassung E S Kampf“ auf die Dauer von 4 Wochen, un zwar für die für das Jnkrafttreten dieses Gesebes werde eine unklc e Be Zeit vom heutigen Tage bis zum 13. Fanuar 1931 ein- } lage geshaffen. Wenn das Geseß verkündet werden wUr L Ur schließlich. bei den Beteiligten Unsicherheit bestehen, wie lange Lie. gelte Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druck- | offengehalten werden durften, ohne daß man si der Gefahr
ie fi i i s\seßze. Aber auch sahlih sei der Mehrheit die Durch- Quift, Vie 1 peg ag Mnn: 2A nebtriaatena R Gesehes zweifelhaft erschienen, insbejondere in bezug : Gründe.
auf die Gaststätten. Die Ausschüsse hätten daher die Entschließung Jn der Nummer 56 der Halbwochenzeitung ee Kampf“,
: j \ it möglihster Be-
angenommen, die Regierung zu ersuhen, mit moglichjter f
4. Dezemberausgabe 1930, befindet sich auf der ersten Seite ein | shleunigung einen Geseßentwurf über die Arbeitsruhe am 24. De Artikel mit der Ueberschrift „Der Sieg über Juda“. Fn dem
ichte te, Einspruch zember vorzulegen. - Der Berichterstatter beantrag , Einspru i g ben und dieser Entshließung zuzustimmen. 3s ‘rd eingangs in bezug auf das Verbot des Remarque- | gegen das Geseb zu erhe e Ry Sis célant daß, das System in Preußen zum ersten Male dur Auf Wunsh Preußens wurde festgestellt, daß dis den Protest der nationalen E ge ava e \ hes Ausschußantrag durch Mehrheitsbeschluß G ee t. L E t E Eee ee i n LUS Hon i ihstag beschlossenen Geseyen über eine
n i i ite len | jüdische Sudelei zuniGte zu ma inge s a Von den im Reichstag be : eta Unten ist der Strafsaß e i E S, Terrors der Berliner : E E E E bes des preuß hen R Dee T Nei GEpo O Ca ertei E e Giint [hen ee Debea 1 roe A ch8 unten L Innenministeriums“. Jm weiteren 8 e Ee L iges Ader hie Eintragung doe e ia ummer stehen links oben und rechts ih sodann folgende Säße: E is Eintragung Lon, GGfiE-
Verli raten, daß sie es wagten, mit amtlihen Mitteln die Ent- | wurde ohne Einspruch Kenntnis genommen. erlin, “ USENLT: “erß N I On vén ‘Volkes zu betreiben“ und „Ein Sturm wird Der Antrag des Verbandes der Tischlerinnungen eich8bank-Direktorium.
Rehts neben den Unterschriften befindet si der mpel mit dem Reichsadler und der Umschrift „Reichs- fdirektorium“ in lateini chen Großbuchstaben. Reihen- ‘dnung und Nummern L links oben und rechts unten totbrauner Farbe aufgedruckt. e Die Rückseite hat einen über die ganze Papierfläche énden Unterdruck in den Farben gelbbraun bis rotviolett. ls ist ein etwa 45 ecm breiter Schaurand. Das in \drudck hergestellte Druckbild zeigt in der Mitte ein in - raunem Ton gehaltenes Reliefbildnis eines Arbeiters dem Hammer, zu beiden Seiten von shwebenden Putten fert. Ueber dem Bilde steht auf bandartigem Grunde Vort „Reichsmark“, darunter „Reichsbanknote“ in deut. Schrift. Fn den vier Een sind die Wertzahlen „20
termin auf den 27, Dezember 19 E ‘10 Uhr, verlegt w0! al Amtsgeriht Radeberg, 16. Dez. !*
St. Blasien. S (8308 Jn dem Dreier fnten über Vermögen des Schreinermeisters "i Thoma in Bernau wird Aae Schuldner gemäß § 50 ff. der ergleit ordnung ein allgemeines Verl rungsverbot enalen. ck 1980 Amtsgeriht St. Blasien, 13. 12. 1
Storkow, Mark. 83008
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Fn dem Vergleichsverfahren übet Ds des Dampfsäge- und gott werks C. Bronsert in Storkow (% vet e Termin zur Verhandlung über Jr ergleih8vorschlag auf den 10. M nuar 1931, 104 Uhr, vok izt Amtsgericht, hier, Zimmer 3, vel
worden, Storkow (Mark), 13. Dezeuber 160,
‘auner Farbe. „Wir werden es den Genossen Severing und Grzesinski nit
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ehrun; 2 über: tse land, der den ganzen Unrat ledi i der Rehts- ) in Balde kommen über unser Vaterland, der : in wühlten, | Schlesiens“ in Breslau auf Verleihung de Geschäftsstelle bes Amtsgerichts. Luther, __Dreyfse. der leßten 12 Jahre mitsamt den Säuen, die darin wühlten, fähigkeit wurde genehmigt.
hinwegfegt“.
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