1930 / 296 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 19 Dec 1930 18:00:01 GMT)

Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 296 vom 19. Dezember 1930. S 2,

Dem Gesehentwurf über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Guatemala über den gegenseitigen Shuß von Erfindungs- patenten und Gebrauchsmustern wurde die Zustimmung erteilt.

Das Reichsarbeitsministerium hat cine Vorlage über die Vereinigung der Ostdeutshen Binnen- \shiffahrts-Berufsgenossenshaft mit der Elbschiffahrts Z3erufsgenossenschaft VUr gelieat. derx Elbschiffahrts-Berufs-

h den Mitteilungen des Berichterstatters der

einstimmig die Vereinigung beider Ge-

sen. Die Ostdeutshe Berufsg: nossenschaft

die Vereinigung abgelehnt; sie meint,

x Verwaltung nicht eintreten werde und

Zusammen q zu einer stärkeren Belastung ihrer Mit führen fönn Das Reichsversiherungsamt habe nah ältiger Prüfung die Befürchtungen der Ostdeutshen Berufs- senschaft als nicht gegeben und die Vereinigung als geboten i Reichsarbeitsminister habe sich für die {lug vor, die

Wirkung“ vom

ftsversammlung

Der Berichterstatter zenossenshaften mit

1 beschließen. der ostdeutscchen Provinzen er- vinzen Pommern, Brandenburg, Ober sien und Ostpreußen, daß diese dem Ausshußantrag nicht bei- treten könnten. Es ließe sich ncht leugnen, daß durch die Zu sjammenlegung Ersparnisse erzielt werden könnten, aber zunächst nennenswerte Ersparnisse niht zu erwarten. Es sei nicht 1, wi geschlossenen Willen dex Ostdeutsche die Zusammenlegung beschlossen werden Der Ausschußantrag wurde durch Mehrheitsbeshluß an-

genommen.

Der Besoldungs- und Ruhegehaltshaus- haltsplan. für die Beamten des höheren Dienstes bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte für das Geschäftsjahr 1931 wurde genehmigt.

Der Reichsrat beschäftigte sich dann mit dem Geseh über die Entshädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler, die durch das Gesey über die Aufhebung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung ver sprochen worden ist.

Der Entwurf unterscheidet drei Kategorien von Ver- mittlern. Die erste besteht aus den Agenten, die Schauspieler, Artisten und anderes fkünstlerishes Personal vermitteln. Für diese Berufe bestehen bereits paritätishe Vermittlungseinrich- tungen, die ohne weiteres an die Stelle der gewerbsmäßigen Ver- mittler treten können. Die Vermittlungstätigkeit dieser Agenten joll daher fristgereht mit dem 1. Januar 1931 verboten sein. Der Entwurf sieht Entschädigungen vor, die sih nach dem Durchschnitt des Einkommens in den Fahren 1927 bis 1929 richten und für die ersten 1000 Æ 100 vH, für das weitere Einkommen degre}siv weniger betragen sollen. Die zweite Kategorie umfaßt die soge- nannten Konzertagenten. Für diese ist eine Ersaßeinrichtung noch nicht möglih geworden, Fufolgedessen soll ihnen die weitere Vermittlung erlaubt werden. Die dritte Kategorie ums- faßt alle übrigen gewerbsmäßigen Stellenvermittler, namentlich also diejenigen für Haus-, Gastwirtshafts- und Landwirtschafts- personal, d. h. die weitaus größte Zahl der Stellenvermitktler. Für diese ist eine Entschädigung nicht vorgeschen. An die Stelle dex Entschädigung tritt die Befugnis, ihre Vermittlertätigkeit noh bis zum 30. Juni 1933 fortzuführen, wenn sie diese Tätig- feit vor 1900 begonnen oder mindestens seit 1910 ausgeübt baben. Die Regierungsvorlage hat in den Reichsratsaus\chüssen einige fleine Aenderungen erfahren.

Für die pkeußishen Provinzen Pommern, Ostpreußen, Grenzmark Posen-Westpreußen, Brandenburg, Hannover, Rhein- land, Schleswig-Holstein, Oberschlesien und Westfalen erklärte Graf Behr (Pommern), diese Provinzen könnten der Vorlage niht zustimmen. Fn dem Geseh über die Aufhebung der ge- werbsmäßigen Stellenvermittlung sei ausdrücklih eine Entschädi- gung versprochen. Die Möglichkeit, das Gewerbe noch 24 {Fahre weiter zu betreiben, könne mau niht als Entschädigung anjehen.

Der bayerische Gesandte Dr. von Preger wies auf den

leßten Punkt der Tagesordnung hin, derx eine Aenderung- der Ein- leitungsformel für die vom Reichsrat verabschiedeten Gesetent- würfe vorsieht. Er wünschte, daß diese Formel hon bei dem Ent- shädigungsgeseß für die Stellenvermittlec angewendet werde. __ Der braunschweigishe Gesandte Boden shloß sich diesem Wunsche an und beantragte gleichzeitig, dén Geseßentwurf über die Aenderung der Einleitungsformel für die Geseße vorwegzu- nehmen,

Der Reichsrat war damit einverstanden,

Der -Re1M8ratsaus[chuUß für Bersalfung und Geschäft8ordnung hat es, wie Gesandter Boden berichtete, für geboten erachtet, künftig klarzustellen, daß die Verabschiedung einer Geseßesvorlage durch den Reichsrat sich nur auf die Wahlperiode des Reichstages be- ziehen soll, in welche die Beschlußfassung des Reichsrats über

ie Vorlage fällt. Das würde bedeuten, daß, wenn eine Vorlage im Reichsrat verabschiedet ist, im Reichstag aber wegen dessen Auflösung oder aus irgendeinem anderen Grunde nicht mehr erledigt werden kann, diese Vorlage dem Reichsrat zur erneuten Stellungnahme vorgelegt werden muß, bevor sie dem neuen Reichstag zugeht. Nachdem sich die Reichsregierung mit der neuen Formel einverstanden er- klärt hat, ist sih der Reichsratsaus\chuß dahin \{chlüssig ge- wordén, daß die Beschlußfassung des Reichsrats künftig in der Form geschehen soll, daß ausgesprochen wird: „Es wurde in erster und zweiter Lesung beschlossen, der Einbringung des Gesetzentwurfs beim Reichstag der fünften Wahlperivde in der aus der Anlage ersichtlihen Fassung zuzustimmen.“ Die neue Formel wurde einstimmig gutgeheißen.

Bei der dann folgenden Abstimmung über das Ent - shädigungsgesebß für die Stellenvermittlerx enthielt sih das Land Thüringen dexr Stimme. Jm übrigen wurde das Geseß gegen die Stimmen zahlreicher preußischer Provinzen angenommen.

Durch das Gesey vom 18. Juli 1925 ist die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt nur noch bis zum 31, Dezember 1930 befugt, sich auf dem Gebiet des landwirt- schaftlichen Personalkredits zu betätigen. Zusammen mit dem Östhilfegeseß war dem Reichsrat auch ein Entwurf über die Errichtung einer Ablösungsbank vorgelegt worden. Dieser enthielt die Bestimmung, daß die Tätigkeit der Rentenbank- freditanstalt auf dem Gebiete des Personalkredits bis 1935 verlängert werden soll. Dieser Geseßentwurf wurde vom Reichsrat auch verabschiedet, er blieb aber in dem aufgelösten Reichstag stécken. Ein neuer Geseteritwurf steht in Aussicht, liegt aber dem Reichsrat noch niht vor. Duxch das Gesetz von 1925 ist die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichs- rats und eines G es zu einer Zwischen- regelung ermächtigt. Von dieser Ermächtigung macht jet die Reichsregierung Gebrauch, indem sie durh Verordnung die

Geschäftstätigkeit der Rentenbank-Kreditanstalt auf dem Ge- biete des Personalkredits um zwei Fahre verlängert. Der zuständige Reichstagsausshuß hat der. Verordnung bereits zugestimmt. Der Reichsrat nahm die Verordnung ein- stimmig an. N

Der Reichsrat genehmigte ferner eine Verordnung Uber Viehseuchen-Statistik und Nachrichtendten s bei Viehseuchen. Die Verordnung muß erlassen werden auf Grund einer internationalen Abmachung, die den Kreis der Viehseuchen, die in die Statistik aufgenommen werden sollen, geändert hat.

Durh einen Beschluß der Gemeinschaftssiung der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein und ihres Beirats vom 22. Oktobér- 1930 i} der Grundpreis für das Hektoliter Weingeist auf 51 M festgeseßt worden. Gegen diesen Beschluß haben sechs ordentliche Mitglieder des Beirats Beschwerde eingelegt und beantragt, den Grundpreis auf 55 M festzuseßen.

Nach Ansicht der Beshwerdeführer is zu Unrecht bei der Be- rechnung des Herstellungspreises die Verzinsung des Anlage- kapitals außer aht gelassen worden. Auch seien für allgemeine Wirtschaftskosten, Steuern und Verwaltungskosten zu geringe Beträge berechnet worden. Die Brenner glauben, 56,86 M fordern zu dürfen, sie verlangen aber nur 55 M,

Die Meÿrheit der Reichsratsausschüsse hat sich nicht dazu entschließen konnen, diesem Antrage voll zu entsprehen. Sie war jedoch der- Auffassung, daß die Ansate z. B. für Ver- waltungsfosten und Rohstoffe, namentlih für Kartoffeln, zu gering bemessen seien. Die überwiegende Mehrheit der Aus- [hüsse hat daher einen Grundpreis von 53 M mit Wirkung vom 18. Dezember 1930 an als angemessen bezeichnet.

Graf Behr (Pommern) hält einen noch höheren Grund- preis für Gri D: aber davon ab, einen ausfichtslosen An- trag einzubringen. Er betonte jedoch ausdrüdcklich, daß die Ent- scheidung des Reichsrats über den Grundpreis keine Entscheidung darüber bedeutet, ob die DEEREURG des Anlagekapitals beim Grundpreis zu berückfihtigen ist oder nicht.

Die preußishen Provinzen Ostpreußen und Hannover shlossen sih dieser Erflärung an.

Gegen eine geringe Minderheit wurde der Vorschlag der Ausfchüsse angenommen.

Der Bericht des Rehnungshofs über das Branntweinmonopol im Geschäftsjahr 1929 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Zulassung eines ständigen zollfreien Ver- evetungbberteors. Mit Beinengarn zum Färben wurde genehmigt.

Mehrere Firmen hatten die Zulassung eines ständigen Lohn- veredelungsverkehrs mit Waren aus Eisen oder Messing zum Ein- betten oder Einpressen in Jsoliermasse beantragt. Jm Reichs- L hatten jedoch mehrere Länder Bedenken“* dagegen er- hoben.

Mit s{chwacher Mehrheit haben daher die Reichsrats- ausshüsse beschlossen, den Antrag abzulehnen. Diesem Ausschußvotum {loß sich der Reichsrat an.

__ Genehmigt wurde ein Antrag des Reichsministers der Finanzen, die Serie T der Vorzugsaktien der Deut- shen Reichsbahn-Gesellschaft im Betrage von 500 Millionen Reichsmark und die Zertifika te der Reichsbahn Gruppe V für mündelsicher zu erklären.

Dann stimmte der Reichsrat einer Verordnung über die Vermögenssteuer-Veranlagung für das Ka- lenderjahr 1930 und einer Verordnung zur Dur ch- führung der Wertermittelung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftssteuer für das Kalenderjahr 1930 zu. Beide Verordnungen bedeuten nur eine Konsequenz der in der Notverordnung vom Dezember angeordneten Ausdehnung des Feststellungszeitraumes auf das ganze Kalenderjahr 1930,

Preußischer Landtag. 192. Sihung vom 18, Dezember 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

__ Der Preußishe Landtag überweist 1n seiner heutigen Sizung zunächst einen Antrag des Zentrums auf Erwir- kung eines Zugabeverbots debattelos an den Ausschuß.

Der Abg. Bor ck (D. Nat.) beantragt darauf, einen deutschnationalen Antrag mit der Etatsberatung zu ver- binden, der den Gemeinden unmöglih machen will, noch im Laufe des Dezember die Realsteuersäßt e zu erhöhen, um auf diese Weise einen möglichst hohen Saß für das nächste Jahr zu erhalten, der dann nah der Notverordnung des Reichspräsidenten niht mehr erhöht werden darf. Diese Durchkreuzung der Realsteuersenkung müsse vermieden werden.

Die Verbindung scheitert am Widerspruch der Regierungs- parteten. Y :

Es folgt die Fortseßung der ersten Etatsberatung.

Minister des Fnnern Severing nimmt sogleih das

Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentliht werden. ; _ Abg. Bor ck (D. Nat.) exklärt unter großer Heiterkeit, seine Fraktion habe auf die Ausführungen des Ministers hin in der Begründung ihres Mißtrauensantrages eine kleine Aenderung vorgenommen, sie könne aber den Antrag leider niht zurückzichen, da der Minister den Remarque-Film ein Hoheslied dex Kamerad- saft und Tapferkeit genannt und damit nachträglich den Aus- führungen des „Vorwärts“ beigepflichtet habe. ;

; Abg. Leonhardt (Wirtsh. P.) betont die katastrophale Notlage des deutschen Ostens und begrüßt die Anträge auf Wieder- herstellung des 15-Millionen-Fonds zur Linderung der Notlage der deutschen Bevölkerung im Osten. Mit schönen Gesten und Ministerbesuchen sei nihts getan. Notwendig seien Fluß, und Wasserstandsregulierungen in den Ostprovinzen. Die s\{nellste und beste Hilfe bilde die sofortige Revision der deutschen Ostgrenze Die Besonderheit der ostpreußishen Wirtschaftsnot erkläre sich niht allein aus wirtschaftlicen Ursachen, sondern in erster Linie aus politischen Momenten. Der Redner gab dem Wunsche Aus- druck, daß Ministerpräsident Braun seine Kinigtberger Rede, daß die OÖstgrenze auf die Dauer nicht -aufrechtzuerhalten sei, im Land- tage wiederholen möge. Die Erklärung Severings, daß die Schuß- polizei für den Grenz{huy in Oberschlesien eingeseßt worden sei und gut funktioniert habe, sei zu bec E aber man hätte mit Vorbeugungsmaßnahmen {on früher beginnen müssen. Der polnishe Schulterror auf deutshem Gebiet gehe so weit, daß in einer Kreistagëesißung der polnische Shulinspektor erklären konnte, alle deutschen emühungen hätten keinen Zweck, in einem halben Jahre werde der Kreis polnish sein. enn der Völkerbund

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

nichts gegen Poken unternehme, dann sei Plab mehr im Völkerbund. Selbst im enalig gestern ein Vorstoß gegen den polnishen T-- worden. TDeutshland habe das Recht, sich auf Völkerbundsvertrages zu berufen.

Abg. Kube (Nat. Soz.) erklärt, der Freik»-, ein durhaus nationaler Mann, würde heute gerad» ; sih vor den preußishen Regierungsstellen ere rade die Verwaltungsbürokratie des Herrn Sever:»ck 1 Zeit. zahlreihe Deutjbe aus Nachfolgestaaten des - aus Preußen ausgewiesen, weil es Nationalsozialif,. selbe System befordert mit Vorliebe eingewander-

Erst kürzlih ist der Deutshbal:e Böttcher, der 13 Z „5, f Preußen gelebt und an allen Wahlen teilgenomms,, 4 W üblen und lächerlihen Methoden sollte man. nicht : Volksgenossen ausweisen; jede deutschgesi1 5 solchen Deutschen niht nur Asylrecht, sondern ga gewähren. Minister Severing sollte den Freiherrn nicht bloß zitieren, sondern au praktisch nah seine; handeln. Auch das Verhalten der preußisGen Regiory über dem Verein für das Deutshtum im Auësgys zeihnend für di&€ses System, Man j

jur das Deutshtum im Ausland als notwen

und ihm nicht unnötige Schwierigkeiten Wenn der Minister Severing von den Verfolgunas;r Frankfurter Regierungspräsidenten Dr. Pfibner ü könne man annehmen, daß er die Grundsäte des F

auch praktisch betätige. Das Vorgehen Dr. Pfigners * narional gesinnte Beamte, die sih nichts hätten zu Schulden t, lassen, sondern stets ihre Pflicht getan hätten, sei unerßs musse shließlich zu ernsten Folgen führen. Der Redner zities a Dr. Eduard Bernsteins Buh „Die deutsche Revolution" Aufruf, den die maßgebenden Sozialdemokraten j: Autorität gedeckt hätten. Danach sollten auch die Beam, 2 Staatsangestellten keiner Beschränkung unterliegen, S i tva bare} v Sn: diesem von Frie rih Ebert unterzeidnd Aufruf, so müsse er alle solche Uebergriffe gegen national em dende Beaikte- rektifizieren. Der Ministerpräsident T; g5 habe in einer Rede vom 27. November gesagt, die sozialisten entfalteten in der Sache des Volksbegehrens eine js Hast. Das ist, so betont der Redner, durchaus nit de wir wollen die Regierung noch eine Zeitlang mit Art. 4 lassen. Das wird nah außen hin eine ausgezeichnete Vis haben. Herr Weidemann hat wohl etwas voreilig aus der és geplaudert. Wir verlangen aber eine Nachprüfung sein gaben. Entweder hat Herr Weidemann die Wahrheit gesa hat Herr Severing sih heute geirrt. Oder Herr Weidemann nicht die Wahrheit gejagt: dann muß man ihn als lätherlid als Provokateur bezeihnen. Der Ministerpräsident Bram uns gestern in seiner Rundfunkrede wieder als die gefährlibi Gegner erklärt. Wer an Deutschland verzweifelt, de fommunistisch; wer an Deutschland glaubt, der wählt nat sozialistisch. (Lärm und Zurufe links.) Die Sozialdemotri Partei hat sich im Verlaufe weniger Monate in ihrer § gegenüber der Regierung Brüning geradezu lächerlich und blau desavouiert. Dem Zentrum möchte ih sagen, daß der Natig sozialismus nicht mit dem italienishen Faschismus zu verw 1st, Der Nationalsozialismus ist aus der Not des deutschen organish erwachsen. Für den Nationalsozialismus erhebn daher den Anspruch, als Vertreter des preußischen Volks unsere Stimme zu erheben. Von den 107 nationalsozialisil Abgeordneten des Reichstags sind 26 Katholiken und meh 70 Protestanten. Das entspriht der konfessionellen Zusan seßung des deutschen Volkes. Das Zentrum soll aber nit glu daß die Sozialdemokratie ihm grundsäßlih entgegenkommen Die Vertrauenskrise gegenüber der Justiz ist 1nfolge nit rechtigkeit unvereinbar ersheinender Richtersprüche durdeu| gründet. Ein Gerichtshof bewilligt Herrn Böß seine s ein anderer verurteilt Männer zu 14 Fahren Gefängnis n, sie nationale Gesinnung haben. Durch solhe Ungerechtügltl auch durch rohe Beshimpfungen der National]ozialisiet preußishe Staatsanwälte wird die Staatsautorität nur 18 graben werden. Nicht genügend verantwortungsbewußle |! Leute könnten dadurch zu Taten verleitet werden, die bol besonnenen Teilen unserer Bewegung mißbilligt werden wt Der Redner wendet sich dann gegen das Verbot der Hitlr® sammlung in Magdeburg, wodurch die Staatsautoritai 1 graben und der Boden für die deutsche Diktatur vorberetlei 0 Bedauerlih wäre, daß eine einheitlihe Stellungnahme gel Polen unmöglich sei, denn der Marxismus denke gar nil M ih in ‘eine solche Einheitsfront einzureihen. Der Staal} eine Autorität besonders auch an den Grenzen stark betonez preußische Regierung hätte im Reichstag eine außenpolil Debatte niht nur zulassen, ondern selber wünschen musjen. dl hätte man vor aller Welt gegenüber derx polnischen Mörder bekundet, daß das deutshe Volk auf sein angestamnites 10} shihtlihes Recht auf die uns im Osten entrisjsenen Gebieten verzichtet. (Lebhafter Beifall rechts) 0

Abg. Lindner (Volksdienst): Es ist nicht rihtig, dh) Ausgang der Reichstagswahl die Verschlehterung der B lage verursacht hat. Vielmehr geen die Schwierigkeiten 018 Gemeinden allein auf die Erwerbslosigkeit zurü. 7 dankenswert, daß die preußische Regierung Vorschläge zut windung der Arbeitslosigkeit gemaht hat. Man dar] daes vergessen, daß die Erwerbslosen auch unter starkem e Dru leiden. Die preußischen Vorschläge werden nur nit! durchzuführen sein. Die Arbeitsdienstpflicht als Zwang® nahme läßt sich nicht durchführen, allein shon aus nang Gründen niht. Dagegen zeigt einen Ausweg die vom Ch Sozialen Volksdienst im Reichstag geforderte freiwillige 4e dienstpfliht. Wir bitten die Regierung, es finanziell V lichen, daß eine große Organisation im Lande diese [a Arbeitsdienstpfliht organisiert. Eine der größten auf unserer Regierung ist, die Landflucht deutscher Arbeiter zu G binden. Will man das tun, dann muß man dafur sorgel menschenwürdige Bedingungen für Landarbeiter ges{hassel 2 und daß man endlih die 150000 polnischen LandarbE! Deutschland durch deutsche Kräfte erseßt. Vor allem müsse 4 nicht registrierten polnishen Landarbeiter abgeschoben E jenigen AELE werden, die sie beschäftigen. Leute, die Fes Landarbeiter beschäftigen und damit deutshe Arbetter vers dürfen nicht aus der Osthilfe unterstüßt werden. Auch 5 Gesichtspunkte fordern das. Es ist Unsinn, wenn gerd id jenigen sih über das Wachsen der A Schulen auf det Gebiet beklagen, die hunderttausende Polen ins Land bringt, natürlich ihre Kinder in Minderheitsschulen shicken. (2 p bei dem Volksdienst.) Daß auch wir den furchtbaren Terroty die deutsche Minderheit in Polen verurteilen, ist selbjtver n j ebenso, daß eine Revision der Ostgrenze erforderlich is 14 ae Grenzmarkpolitik gegen die erag u Uebergriffe- it ie Reichsregierung niht noch vor Wiederzusammen Reichstags diese Dinge in die Wege leitet, wird sie auf e y „stüßung unserer Freunde niht mehr zählen können. 20 dationsabkommen mit Polen und der deuts -polnische, : vertrag dürfen nicht in Kraft treten. Es wird nicht Sthe den Vorschlag des Abg. Heß zu verwirklichen, daß die du É Kaivfoeaantialenen lis an einen vet eßen und über ródd waffnung des politishen Kampfes verhandeln. Die La ci keiten der Führer dieser Organisationen sind zum großen Tel abt solhen Werk nicht gewachsen. Hier liegt eine große Ausg! gi preußishen Regierung vor. Herr Severing hat vielleicht de Willen, sie zu lösen. Ob es ihm aber geln t, erschein! | i halb zweifelhaft, weil er einen Mann wie Vrzesinski wn

Berliner Polizeipräsidenten gemaht hat. Grzesinski

P ommen

in Demonstrationsverbot in Berlin erlassen, das au r die vier Pläye eine Ausnahme macht, auf denen

c ¿bhanner demonstriert. (Widerspruch bei den Sozi

E Rufe: Auf diesen Plätven kann jeder d 1) Der auf Anregung des Abg. Heß von den D

e M vorgelegte Antrag, die Anjtellung und Beförderung “¿rumébeamten in Preußen zu ermit‘eln, genügt uns nicht. „1 auch wissen, wieviel bewußt Evangelische angestellt ,xt worden sind. Man darf uns aber dabei nicht die- anrehnen, die, wie etwa Minister Severing, nur noch sliste der evangelishen Kirche stehen. (Rufe im

Das muß auch bei uns gelten!) Wenn nämli viel ; rein zahlenmäßig keine {Fmparität zuungunsten der ‘colishen da zu sein scheint, so ist sie innerlich doch vorhanden “Eindruck wird verstärkt durch Ereignisse, wie sie sich in abspielten. Dort ist, nachdem Herr Lüdemann Ober

«ent war, an die Stelle des evangelischen Regierungspräsi fatholisher getreten. Der gleihe Wechsel vollzog sich Breslauer Polizeipräsidenten, beim Landeskulturamtspräsi nten und beim Präsidenten des Strafvollzugsamts. Der Redner jordert zum Zcluß, daß endlich der Staatsvertrag mit den evan aelishen Kirchen shnell zum Abschluß komme. Er befürchte, seine Fraftion werde etnent evangelischen Vertrage niht zustimmen fonnen, der etne politishe Klaujel enthält. (Beifall beim Volks zweiten Rednerreihe betont Abg. Dr. Hamburger

ie weder dem Ansehen der Deutshnationalen noh

t€ wenn im Laufe dieser Debatte die Deutsch

sih vom Minister Severing nahsagen lassen müßten,

lauter politishem Haß einen Mißtrauensantrag ganz

jalsch formuliert hätten, und wenn sie ein anderes Mal wie aus der Pistole geschossen auf die Anregung des Abg. Dr. Heß sogleich cinen neuen Antrag mit der Debatte verbinden lassen. (Sehr ridtig! links.) Auch wir Sozialdemokraten, so erklärt der Redner weiter, lehnen den polnishen Terror gegen die deutshen Minder heiten entschieden ab. Sie aber (nah rechts) können aus dem Zchicksal der Deutschen in Polen lernen, wie- das faschiftische Regime die Minderheiten unterdrückt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Gesinnungsgenossen der Herren Hitler ind Hugenberg in Polen behandeln die Deutshen drüben nah den Rezepten, die Hitler und Hugenberg auh in Deutschland an- wenden wollen. Fn der Außenpolitik darf es niht wieder einen Zickdzackurs geben wie vor dem Kriege, deshalb wollen wir auch uh den polnishen Handelsvertrag oder das Liquidations- abfommen an dem Vorgehen der polnischen Faschisten scheitern lassen. Ein Repräsentant der gradlinigen demokratishen Ver- ständigungspolitik war der soeben verstorbene deutshe Gesandte in Warschau, Ulrih Rauscher, der noch auf seinem Totenbett von der Rechten s{hwer und unberechtigt angegriffen wurde. Der deutshnationale Abg von Winterfeld hat in der Debatte der Ziaatsregierung vorgeworfen, sie tue niht genug, um die Deutsch- erhaltung des Ostens durhzuseben und derx Polonifierung vor- zubeugen. Jn der Tat aber sind es deutshnationale Großgrund- besiber, die den Polen das deutsche Land öffnen. So hat vor noch nicht 2 Fahren im Kreise Wirsiß ein Vetter des ehemaligen Reichskanzlers von Bethmann Hollweg sein Gut im Umfange yon 5700 ha an eine poslnische Bank verkauft, die auf dem Gebiet 00 - polnishe Familien mit 2000 Köpfen ansiedelte. (Stürmisches Hört hört! links.) Als bekannt wurde, daß die Staatsregierung tit dem tschechischen Fndustriellen Bata verhandelte wegen Ueber lassung eines Gebiets in Deutschland, auf dem er etne Fabrik rihten könne, ivurde fie vor allem von den Deutschnationalen hestig angegriffen. Die Staatsregierung hatte von Bata be stimmte sozialpolitishe Konzessionen verlangt. Der staatliche Ver ag scheiterte. Wenige Wochen später kam Bata aber doch nah Deutschland herein, weil ein deutschnationaler oberschlesi?her toßgrundbesiber ihm dafür sein Gebiet verkaufte. (Stürmifches ôrt, hört! und Pfui-Rufe links.) Wo bleibt denn nun Jhre woh rechts) nationale Entrüstung? Man ersieht aus diesem holl, wie falsch es ist, auf nationalistishen Rummel herein- ufallen, Dex Redner weist noch die Angriffe gegen die Ober- Mhlesienpolitik der Regierung mit dem Hinweis darauf zurück, daß z. B. die Demonstrationsverbote in Oberschlesien im Ein- erstäandnis aller Parteien, auch der Nationalsozialisten, allein nit Ausnahme der Kommunisten erlassen worden seien. Zum tahlhelmempfang bei Mussolini stellt der Redner fest, daß die eutshnationalen nicht den Mut gehabt hätten, von dieser eigen- artigen Kundgebung abzurücken. Das habe man dem Reichs- prösidenten von Hindenburg Überlassen. Aber im vertrauten Kreise des Stahlhelm, in einem von Düsterberg unterzeichneten Führerbrief, habe man die Ftaliendelegation des Stahlhelm sehr ernstlih gerügt. Nur die Oeffentlichkeit sollte nihts von dieser nationalen Wäirdelosigkeit erfahren. Allerdings würde ja gur nformation der Oeffentlichkeit ein Mann von Verantwortung

Mehören, was s{hwerer zu ertragen ift, als sih z. B. Politik mit

Reptilien treiben läßt. Die Rede des Abg. Kube haben wir des- alb aufmerksam verfolgt, weil Kube im Lande draußen als der fünftige preußishe Fnnenminister genannt wird. Herr Kube lann dann Fnnenminister werden, wenn der Befähigungsnachiweis dafür niht durch den Kopf, sondern durch den Kehlkopf erbracht werden muß. (Heiterkeit und Zustimmung.) Herr Kube und seine Gesinnungêgenossen verheßzen aber Teile der Bevölkerung in derartiger Weise, daß sie dann, wie aus Bildern auf dem Tisch des Hauses sih ergibt, sogar Gefallenendenkmäler in der Kirche mit Hakenkreuzen bemalen und auf jüdishen Friedhöfen Vanda- lismus treiben. (Anhaltende lärmende Unterbrehungen bei den Nationalsozialisten und Rufe: „Das sind ja Märchen!“ und „Was haben Sie dafür bezahlt?) Jeder anständige Mensch, ganz vleih, welcher politischen Richtung ex angehört, wird sich mit fel von einer solhen Partei abwenden. (Stürmische Zustimmung.) Der Abg. von Eynern, der so sharf das Beamtentum angegriffen t, hat übersehen, daß die Beamtenschaft im leßten Jahrzehnt bor Problemen stand, wie niht annähernd jemals zuvor, und die Veamtenschaft hat diese Probleme gemeistert, nicht zuleßt au ant der starken Führung durch das preußische Staatsministertum. (Veifall bei den Sozialdemokraten.) Der Redner bezeibnet zum Ebluß die Deutschnationalen als politisch Hörige der National- ozialisten. Er fragt diejenigen Deutshnationalen, die noch in Per Konservativen Partei den Staat verteidigt haben, ob sie nit \amrot würden, als Bundesgenossen von Leuten betrachtet zu werden, die Politik mit Stinkbomben und weißen Mäusen treiben, Zuruf bei den Deutschnationalen: „Rot werden wir nicht mehr!“ — Große Heiterkeit. — Jm Laufe der weiteren Ausführungen des Kedners erhält dex Nationalsozialist Haake einen Ordnungsruf.) Zie beiden in den lebten Tagen verstorbenen Abgeordneten, der vzialdemokrat Adolph Hoffmann und Dr. Porsh vom Zentrunx, ° ließt der Redner, sind beide unter dem alten Regime be- ampît worden; der eine mit dem Sozialistengeseß, der andere in Kulturkampf. Es is das Große des neuen demokratischen pates, daß er nit unterscheidet Reichsfeinde, Römlinge, Landes- errâter und Jnternationale, sondern zur Mitarbeit heranzieht | en, der guten Willens is. (Lebhafter Beifall links.) he Abg. Ebersbach (D. Nat.) erwidert dem Vorredner, daß sei bon ibm erwähnte oberschlesishe Gutsbesiver, der dem Bata nen Besiß zum Kaufe angeboten habe, auf Aufforderung der if, Oationalen Volkspartei seinen Austritt aus der Parte! ersie habe. Der Redner bedauert, daß der Finanzminister es Idie unt habe, an die Spive seiner Ausführungen einen Sat über iti)e Möglichkeit der Tributlasten zu seben. Von diesem Kern- fin r Wirtschafts- und Finanzpolitik sei in der ede 8 by d leider nihts erwähnt worden, Die preunice bring erun habe sich mitverantwortlich gemacht für die Omi Wisterpräsie. Young-Politik, die Deutschland zugrunde richte. q le dru E Braun habe seinerzeit hier im Landtag zum Aus- Volk erat, daß er es für unmögli halte, daß das deutsche 1î8hrlih 1650 Millionen Tributlasten zahle, Bald darauf

Neich8: und Staatsanzeiger Nr. 296 vom

. Dezember 1930,

S. 3,

Opfer

4 - werde aber nit er Nettunag des

LIEnen, jondern nur dazu, daß Frankreih noch mehr Geschüt stelle. Ein Vergleich mit 12 prozentigen Gehaltêabbau deu italteni]chen Beamten sei niht angängig, denn deren Ovfer komme voll ihrem Vaterlande zuagute. r Gesetze urf selbt enthalte eine Fülle technisher Mänagel, er lasse auch jed alen Gesicht s- punkt vermissen. fi l Fhesheu und die Kinderlosigkeit s ir ein fterben- des Volk werden. ie JFntegrität der BVeamtenschaft zu gefährden Schacherobjefkt zwishen Reich, Ländern und Gemeinden zu machen. Bedauerlih jel weiter, daß bis heute der Beamtenheve im Lande noch kein Ende gemacht worden sei, (Zuruf: Der Reichskanz!er hat das getan!) Das genüge nicht, sei auch zu spät aewesen. Auch \ der preuß!|chen Regierung hätte man dex Beamtenhevbe entgegen- treten und ein Wort des Schußes für die Beamtenschaft finden müssen. Die Ausführungen des Finanzministers zeigen, jo erklärt der Redner, das ziemlich krampfhafte Bestreben, zu beweisen, daß troß der Fortseßung der Young-Politik es bei gutem Willen aller Beteiligten möglih sei, alles in Ordnung zu halten. Diesem Dptimismus steht aber eine Reihe von Tatsachen entgegen. Auf Einzelheiten werden wir im-Hauptausshuß eingehen. Der Finanz- mimster hat wohl selber das Gefühl, daß diejer Haushalt nicht wird eingehalten werden können, weil die veranschlagten Ausgaben nicht ausreihen werden, und die veranshlagten Einnahmen nicht einkommen werden. Fn den vergangenen Jahren ist niht mit der exforderlihen Sparsamkeit gewirtshaftet worden. Daraus ergebe sih eine Anzahl Gefahrenmomente, die den Etat für 1931 als außerordentlih brüchig ersheinen lassen; jede Verschärfung der Wirtschaftskrise kann den Etat einfach umstoßen: Die Steuer- fraft des deutshen Volkes i} restlos ausgeschöpft. So sieht das neue Tabaksteuergeseß selbst Mittel zur Entshädigung für die dur die Steuer ruinierten Existenzen vor. Dazu kommt noch die Er- höhung der Wohlfahrtslasten für die Gemeinden durch die Er- höhung der Zahl der Arbeitslosen. Die Gemeinden sind durch die Wohlfahrtslasten shwer getroffen; das hat auch der Staatsrat festgestellt. Er beklagt fich auch mit Recht darüber, daß das Sanierungswerk zu sehr auf die Reichsfinanzen abgestellt sei, Die preußishe Regierung hat diese die Gemeinden

teles Opfer

ckiton 2 C11eCN5

hart treffende Reichspolitik ihrerseits unterstüßt. Der Red- ner wendet sich gegen die beabsihtigte Zusammenlegung von Amtsgerihten, Katasterämtern, Finanzämtern usw, Viele kleine Städte würden durch die Wegnahme der Behörden zusammenbrecher, der Mittelstand würde völlig zugrunde achen. Eine Zusammenlegung rechtfertigt sich nur dann, wenn die er- zielten Ersparnisse die Nachteile Überwiegen. Auch auf dem Ge- biete des Wohnungswesens würden die betreffenden Gemeinden in ' große Schwierigkeiten geraten. Für die Senkung der Real- steuern werden nur etwa 70 Millionen herauskommen, davon werde die Gesamtheit der Gemeinden keinen Vorteil haben. Wenn cuch ein Fonds für besonders gefährdete Gemeinden gebildet werden solle, so kämen dafür besonders Gemeinden mit sozial- demokratishen Stadtverordnetenmehrheiten in Frage. (Zuruf: Ist das dex Böß-Fonds? — Heiterkeit.) Böß ift es auch, aber mit dem Berliner Oberbürgermeister hat er nichts zu tun. Der Redner fragt die Staatsregierung, ob der Plan der Einführung eines neunten Schuljahres tatsählich aufgegeben sei. Gegenüber dem demokratishen Antrag auf Kürzung der Repräsentations- gelder um ntindestens 25 vH beantragten die Deutschnationalen völlige Streichung aller Repräsentationsausgaben der Behörden für dieses Jahr. Alles in allem biete der Haushaltsplan bei näherer Betrachtung ein trübes Bild. Die Gefsundung unserer Wirtschaft und Finanzen in Reih, Staat und Gemeinden sei nur dann möglih, wenn die Erfüllungspolitik restlos aufgegeben werde. Das Haus vertagt sich auf Freitag 10 Uhr.

Abg. Weidemann (Soz.) bestreitet îin persönkliher Be- merfung, daß er in einer Rede zum Bürgerkrieg und zu Gewalt tätigkeiten aufgefordert habe. Er habe nux gesagt, im Falle eines Rechtsputshes würden die Sozialdemokraten sih dagegen wehren. (Zuruf rehts: Dafür ist die Polizei da!)

Abg. Mareyky (D. Nat.) wendet sich gegen den in der Aussprache erfolgten Zuruf: „Da meldet sih ja wieder der rote Hermann!“ Er stelle fest, daß dieser Spibname zum ersten Male von Herrn Heilmann erfunden worden sei. Daß er völlig un- zutreffend sei, gehe shon daraus hervor, daß er überhaupt nicht Hermann heiße. (Große Heiterkeit. — Zurufe: Hermann heeßt er!) Er müsse im übrigen feststellen, daß er niemals irgendwelche Sympathie mit der Revolution gehabt habe. Die Erfindung diejes Spißnamens sei daher ganz skrupellos. Außerhalb des Landtags werde er diesen Zuruf als eine niederträhtige Ehrabshneidung bezeihnen. :

Auf die Tagesordnung der morgigen Sizung wird die Fortseßung der ersten Beratung des Haushaltsplans geseßt. Um 12 Uhr soll die Abstimmung über die Mißtrauensantrage stattfinden.

Schluß 1814 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags beschäftigte sih am 18. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. Dr. Fri ck (Nat. Soz.) mit den Verhandlungen der Vorbereitenden Abrüstungs- fommission in Genf. Nach einer einleitenden Uebersicht über die Entwickélung des Abrüstungsproblems, die Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius gab, erstattete dem Nachrichten- büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge der deutsche Delegierte in der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz Graf Bernstorff dem Ausschuß einen ausführlichen Bericht Über die Genfer Verhandlungsergebnisse, woran sih eine lebhafte Aus- sprache schloß. Nachmittags seßte der Ausshuß die Debatte über die Genfer Verhandlungen der Vorbereitenden - Abrüstungs- fommission fort, wobei Reichsminister Dr. Curtius wiederholt in die Debatte eingriff. Angenommen wurde eine Entschlie- ßung des Abg. Grafen von Westarp (Kons.), worin die Regierung aufgefordert wird, Material über die Bedrohun der Sicherheit Deutshlands und über die Abrüstungsfrage dur ständige und planmäßige Vropaganda unter Anforderung der erforderlihen Mittel im Auslande und im Jnlande (im Be- nehmen mit dem Auswärtigen Auss{huß) zu verbreiten und den Unterrichhtsverwaltungen in geeigneter Form für den Unterricht und für die Verteilung an Schüler zu überweisen. Das Material soll mit s\tatistishen Zahlen und anschaulichen Bildern darstellen 1. die Bedrohung der deutschen Sicherheit durch die jeßigen Grenzen, in der entmilitarisierten Zone und durh die Ent- festiaqung Deutschlands; 2. den deutschen Anfpruch auf allgemeine Abrüstung und seine praktische Ablehnung dur die sogenaunten Ae Atanaäverhandlungen unter anschaulicher Erläuterung, ae Hauptpunkte, wie Friedenspräsens, ausgebildete Reserven, Kriegs§-

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Handel und Gewerbe.

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18. Dezember

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(Weitere Nachrichten über „Handel und Gewerbe“ siehe auf dex folgenden Seite.)

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1930 / 296 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 19 Dec 1930 18:00:01 GMT) scan diff