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gegebenen Mitteilungen. Sie sagen: „Der Land-

und dieses „Daher“ hat nah meiner Erklärung, wie Sie zugeben müssen, gar keinen Sinn mehr. (Sehr mokraten.) Aber ih glaube, Sie werden

Voreingenommenheit

geblich öffentlih tag wolle da beschließen“, gut! bei n iald eine Revision Fhre1 agen wix einmal nicht voruehmen wollen, und ih müßte auh sagen: in diesem etwas unangenehmes empfinden

l lieber, wenn es dabet bleibt. inge gar niht mehx zurüdgefkommen f, wie das gestern hier durchaus zutreffend C t, niht auch jevt noch tobte und wenn nicht vorhanden wäre, daß der Kampf um den Remarque- ) weiter die deutsche Oeffentlichkeit beshäftigen wird, ih einige cige Behauptungen insbesondere x. ‘von Winterfeld zurückweisen. Derr l i Binterseld hat gemeint, daß wix im preußischen Junenministerium unsere Stellungnahme bekanntgegeben hätten einem Gutachten des Auswärtigen Amtes. Jh kann Frage an ihn rihten: Welches Gutachten meint er? Denn vom Auswärtigen Amt lagen bekanntlih zwei itachten vor: ein Gutachten, das, glaube ih, derx Filmprüsfstelle einer Beschlufassung gedient hat, und ein Gutachten, das der (Zuruf bei den Deutschnatio- nalen: Das meinten wir!) Aber — nicht wahr? — gegen dieses zweite Gutachten konnte sih die — auch angeblihe- — Stellung- nahme des preußis{hen Fnnenministeriums um deswillen nit weil dieses Gutachten erst später bekanntigeworden ist. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Jch soll shon am Vor- l betreffenden Donnerstags gegen das Gutachten Stellung genommen haben, das nachmittaas erst bekannt wurde. (Zuruf bei den Deutschnationalen.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht nur bei Herrn Shwecht und Herrn Dr. von Winterfeld, sondern auch in der Oeffentlichkeit der Frrtum verbreitet, daß die erste Jnstanz, die über die Aufführung des Films zu befinden hatte, eine preußishe Angelegenheit gewesen sei. Das ist insofern richtig, als die erste Fustanz, die Filmprüf- stelle — sagen wir einmal — in Preußen domiziliert, Eine andere ist in München. Die in Rede stehende is in Berlin eingerichtet. Aber das ist auch das einzig „Preußische“ an ihr. Diese Film- vrüfstelle gehört in ihrer: Tätigkeit und ihrer Beaufsichtigung zumMReich, und diese Reihseinrichtung, die Filmstelle, hat den Film für die Aufführung freigegeben. Fhre Blätter, Herr Kollege von Winterfeld, stellen die Dinge in der Oeffentlichkeit so dar, als ob das „rote“ Preußen den Film in Berlin zur Aufführung gebracht habe und daß das „rote“ Preußen ihn untex allen Umständen aufrechterhalten wolle. (Zi- ruf von den Deutschnationalen.) So ist es nicht, (Erneuter Zu- ruf bei den Deutschnationalen.) — Jch könnte diese Blätter vor- legen. Jch wiederhole, daß diese Filmprüfstelle eine Reichsein- xihtung is und daß auf die Entschließung dieser Filmprüsfstelle von keiner preußischen Regierungsstelle Einfluß ausgeübt worden Zuruf bei den

6

D C L

X berpruhstelle erstattet worden ist.

mittags Des

(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten — 1tschnationalen.) Darauf komme ich jeßt. r Kollege von Winterfeld, ih möchte Jhnen überhaupt

Rat geben, wenn Sie Uranträge und große Anfragen formu- lieren, — — (Zuruf bei den Deutschnationalen: Nicht so \{chul- meisterlih!) — Nein, das sage ih aus kollegialer Rücksichtnahme, aus Rücksichinahme auf die politishe Reputation des Herrn Kollegen von Winterfeld. Jh werde ihm das nachher noch im einzelnen beweisen. — Also, wenn Sie solche Jnterpellationen formulieren, dann, Herr Kollege von Winterfeld, erkundigen Sie {ih do, bitte, über den Sachverhalt! Es ist ja doch nicht so, wie Sie und Herr Kollege Shwecht in der vorgestrigen Siyung es dar- gelegt haben, daß s{chon bei der ersten Aufführung die Besucher empört ihrem Unmut Luft gemacht hätten. (Zuruf bei den Deutschnationalen.) — Nein, die erste Aufführung ist ohne jede Störung vonstatten gegangen, und auch bei der zweiten Auf führung hat sich nicht der geringste Widerspruch ergeben. Wer empört ist, wer sih von seinem Gefühl leiten läßt, der fängt nicht erst weiße Mäuse ein (große Heiterkeit), der holt nicht erst Blind- {leihen heran. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten und in dexr Mitte.) Wenn sich bei der dritten Aufführung diese Szenen mit Stinkbomben und weißen Mäusen ereigneten, dann können Sie niemand im Lande davon überzeugen, daß die Empörung, die bei dieser Aufführung zum Ausdruck kam, natürlih und eht ge- wesen sei. (Na, na! rechts. — Sehr wahr! bei den Sozialdemo- fraten und in der Mitte.)

Nun soll sih die Polizei vor den Film gestelli haben. — Sie können das so ausdrüdcken; ih polemisiere gegen diese Formulierung durchaus mcht. — Aber ih möchte Fhnen doch folgendes sagen: Die Polizei hat bei dem Shub von öffentlichen Aufführungen nicht danach zu fragen, ob ein Theaterstück oder ein Film diesem oder jenem gefällt oder mißfällt, sondern die Polizei hat dafür zu sorgen, daß die Ruhe nicht gestört wird, sie hat dofür zu sorgen, daß Hausfriedensbrecher sofort die richtige Lektion bekommen. (Lebhafte Zustimmung bei den Soziatdemokraten.) Wohin würde es führen, wenn die Polizei nicht gegen die Ruhestörer einge- schritten wäre? — Denn ginge es heute gegen einen Film, der gewissen Volkskreisen in Deutshland nicht gefällt und — ih kon gediere Jhnen das durhaus — über dessen politische Wirkung man verschiedener Meinung sein kann —. Aber vielleiht ginge €s morgen schon gegen das Auftreten eines Sängers odex einer Sängerin, die niht Reichsdeutsche sind, vielleiht übermorgen gegen ein Drama von Schiller, in dem pazifistishe Stellen vorkommen.

Gestern sind von verschiedenen Stellen Zitate aus Wallen- steins Lager angeführt worden. Fm Drama „Die Piccolomini“ gibt es eine Stelle: „Der Krieg ist ein roh’ gewaltsam? Hand- werk“. Wenn es nun plöglich jemand einfallen würde, diese Stelle als Feigheit oder „pazifistishe Knohenerweihung“ auszu- legen und zu randalieren?

Es gibt ja wohl auch nationalsozialistishe Schülerbünde, Herx Haake oder Herr Kube? (Abg. Haake: Da können Sie sich nächstens mal anmelden! — Große Heiterkeit.) Wie dann, wenn es piöglih einem solhen Schülerbund einfallen würde, die Stelle aus der Schillershen Glocke zu streihen: „Holder Friede, süße Eintracht, weile, weile freundlich über diesex Stadt!“ (Große Heiterkeit links.) Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier heißt es auch: Wehre den Anfängen, und die blaue Polizei

Meichs- und Staatsanzeiger Nr. 297 vom 20. Dezember 1930. S. 2,

in Preußen kapituliert niht vor weißen Mäusen (sehr gut! bei den Sozialdem, und in der Mitte); davon dürfen Sie überzeugt sein,

Jch möchte Jhnen dazu noh folgendes sagen. Wenn die Hexren von derx Nationalsozialistishen Deutschen Arbeiterpartei bei diesen Demonstrationen iu der Art, die ber ihnen sonst üblich ist, den Mund recht voll genommen und davon gesprochen haben: Herx Hitlex steht vor den Toren Berlins, — so möchte ih den Herren von der Nationalsozialistishen Deutschen Arbeiterpartei, die Mitglieder dieses Hauses sind, die Anregung geben, Herrn Hitlerx einzuladen, hereinzukommen, die Füße könnten ihm sonst kalt werden (Heiterkeit); es steht sich nicht gut lange bei dieser Jahreszeit vor Berlin. (Große Heiterkeit.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren," es ist dann davon gesprohen worden, daß wir, um der Aufführung vor dem Minister eine größere Folie zu geben, befohlen hätten, daß si auch Polizeioffiziere an der Vorführung des amerikanischen Films beteiligen sollten. Jh stelle hier vor der Oeffentlichkeit fest, daß ih eine solche Anweisung nicht erteilt habe, daß mir gar nicht bekannt war, wer außer dem Polizeipräsidenten von Berlin und mir an dieser Aufführung teilgenommen hat; von einem Kommando kann also nicht die Rede sein,

Damit kann ih diesen Gegenstand verlassen, weil ich noh sehr vieles vor Jhnen zu erörtern habe. (Zuruf rechts.) — Herr Kollege Shwecht, ih habe niht den Vorzug english zu verstehen; also die englishe Begleitsprache des Films habe ih erstens an sih nicht verstanden. Mir ist von Teilnehmern an dieser Vorführung gesagt worden, daß außerdem der englische Begleittext, das ameri- kfanishe Englisch, sehr schwer zu verstehen war. Was aber den Gesamteindruck anlangt, so kann ih nur das wiederholen, was ih dem Herrn Ministerpräsidenten als meinen persönlihen Ein- druck von dieser Aufführung utitgeteilt habe. Der Film ist ein hohes Lied auf deutshe Kameradschaft und deutshe Tapferkeit. (Widerspruch rechts. — Sehr richtig! links.) Jch habe den Film nicht entworfen und niht gedreht. Jh hätte einige, auch nah meiner Meinung geshmacklose Bilder aus ihm gestrihen. Aber es kommt “doch auf den Gesamteindruck an, und diesen Ge- samteindruck möchte ih in die Worte zusammenfassen, mit denen ih hiex von dieser Stelle zu Jhnen gesprohen habe. (Zurufe rets.) — Daran haben Sie doch nicht gezweifelt, daß ih so zu dem Film stand. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volks-Partei: Durch die rote Brille sieht es so aus!) Aber ih habe angesichts der Geshäftslage des Hauses niht die Absicht, meine Redezeit ausshließlich auf diesen Gegenstand zu verwenden, sondern möchte mich au den anderen Fragen zuwenden, die in der Debatte be- rührt worden sind.

Da komme ih zunächst auf die Klagen, die ebenfalls von den Herren der Deutschnationalen Volkspartei vorgetragen worden sind, daß nämlih die Preußishe Regierung es daran habe fehlen lassen, in Oberschlesien eine große nationale Front herzustellen, Von der Berechtigung derartiger Klagen kann gar keine Rede sein, Jh glaube auch, daß die Preußishe Regierung der Mühe enthoben war, in Oberschlesien künstlih eine nationale Front herzustellen. (Sehr richtig! links.) Denn wenn -die Be- rihte niht trügen, die mir von Männern gegeben sind, die die Dinge in Oberschlesien aus ständiger Beobachtung kennen, dann war diese nationale Front hergestellt von den Nat1onalsozialisten bis zu den Kommunisten. Fhr hat sich- niemand entzogen; da bedurfte es gax keiner behövdlihen Einwirkung. Wenn Sie aus diesem Anlaß wieder Maßnahmen der preußishen Verwaltungs- behörden kritisiert haben, dann kommt dabei, gelinde gesagt, eben das zum Ausdruck, was ih dem Herrn Kollegen von Winterfeld gegenüber schon hervorgehoben, wenn Sie wollen, auch schon kritisiert habe, nämlih daß die Herren, wenn sie Uranträge for- mulieren, sich um die tatsählihen Verhältnisse gar nicht kümmern, sondern nux ihrer Voreingenommen- heit gegen politishe Verwaltungsstellen in Preußen Folge geben. Uns legt auch zur Beschlußfassung ein: Urantrag der Herren von der Deutschnationalen Volkspartei vor: Der Landtag wolle beshließen: Das Staatsministerium wird ersucht, den Herrn Minister des Junnern zu veranlassen, das Verbot des Re- gierungspräsidenten in Oppeln sofort aufzuheben. Der Herr Re- gierungspräsident in Oppeln Lukaschek hat nämlich Anfang De- zember ein Demonstrationsverbot erlassen, das zum Zweck hatte, die Umzüge der verschiedensten Gruppen politisher und wirt- shaftliher Art für eine Weile zu unterbinden. Der Herr Re- gierungspräsident in Oppeln hatte dieses Verbot niht früher herausgebracht, bevor ex sih des Einverständnisses der Vertreter sämtlicher politisher Parteien vergewissert hat. (Hört, hört! im Zentrum und links. — Zurufe bei den Kommunisten: Nicht der Kommunisten! Schwindel! — Glocke des Präsi- denten) Jch lege Wert auf die Feststellung, daß Herr Kollege Kasper für die Kommunistishe Partei das Ein- verständnis abgelehnt hat. Aber ih habe mich mit dieser Be- merkung auch gar niht an die Kommunistishe Partei, sondern an die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei gewendet. (Zuruf bei den Kommunisten: Sie haben gesagt: Alle Parteien haben zugestimmt!) — Jch nehme Akt von Jhrex Erklärung: Die Kommunisten niht. (Zurufe bei den Kommanisten: Das hätten Sie gleich sagen können!)

Der Ordnungsruf muß rückgängig gemaht werden! —

| (Heiterkeit.) — Nein, wenn der Ordnungsruf dafür erteilt worden

ist, daß mir eine bewußte Unwahrheit vorgeworfen wurde — ih glaube, der Zuruf lautete „Lüge“ —, ih habe es ja nicht nötig, den Herrn Präsidenten in Shuß zu nehmen —, dann ist dieser Ordnungsruf doch zu Recht erteilt worden. Mir is berichtet worden, daß alle Parteien an der entsprehenden Beratung teil- genommen haben. (Zuruf des Abgeordneten Kasper. — Glocke des Präsidenten.) Gegenüber der Formulierung des deutshnatio- nalen Urantrags möchte ih außer der eben gegebenen Mitteilung noch folgende Stelle aus einem Bericht des Regierungspräsidenten hervorheben: Bezeichnend hierbei ist, daß mir gerade aus Rechtskreisen im allgemeinen Befriedigung darüber geäußert wurde, daß endlih dem freien Umherziehen aller möglihen Berbände und Vereine auf der Straße ein Ende geseßt würde. Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herven von der Deutschnationalen Volkspartei, noch eins. Eines Jhrer Organe in Schlesien, die „Schlesische Zeitung“, hatte, unterrichtet von dem

Oppelner Korrespondenten, das Verbot nah dem G früheren Einstellung entsprehend, als mit den

fordernissen der damaligen Zeit nicht in Einkl4 zeihnet und erklärt, daß die oberschlesische Bevölkerung d, Verständnis aufbringen könne. Dann kam aber ühs, G Erleuchtung, und am nächsten Tage brachte die

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ganzen oberschlesishen Bevölkerung gefunden hat. (sz. links.) Der zweite Artikel in der „Schlesischen Zeitunge« Verständnis aufbrachte, lautet so: — E „Vorsicht bei polnishen Herausforderungen! Gleiwiß, 2. Dez. Die Bekanntmahung über das Demonstrationg. fommt niht überraschend, sondern wq F geweihten Kreisen erwartet worden. Sie läßt sih aus e gängen der leßten Wochen begründen. Die cinmütig, wegung, die alle Kreise der deutshen Bevölkerung Vis shlesiens angesihts der Gewalttaten der Aufständischey „Z die ostobershlesishen Deutschen erfaßt hat, hat auf der nbi Seite das Bestreben hervorgerufen, nach Mögligtz Gegenstücken angeblihen deutshen Terrors in Westoberiägg aufzuwarten. Da es an derartigen Gegenstücken bisher nan besteht der dringende Verdacht, daß die Polen veri Zwischenfälle herauszufordern, um sie dann in ihrem & auszunußen. Anzeichen hierfür ließen sich bereiis wig bemerken. Die beste Gelegenheit zu solchen Unternehmy bietet sich natürlih bei großen Menschenansamnlunge eine gewisse Erregung der Massen herrscht. Das schreibt das angesehenste deutschnationale Blatt, Uy diesen vernünftigen Auslassungen vergleihen Sie nun einma heftige Sprache. im Urantrag der Herren Deutschnationaley: Die deutshen Regierungsstellen sollten sich darüber freuen der Wille zur nationalen Behauptung im deutschen Voll, lebt und daß diesen Willen in wirksamen Massenkundgehy Ausdruck verliehen werden soll. Jch glaube also, ih war durhaus im Recht, wenn ih dey de Deutschnationalen den Rat gab, bei der Formulierung diesg träge sih doch ein wenig mehr der Vorsicht zu befleißigen diese Formulierung mehr mit der Stimmung in Einklay bringen, die den tatfählihen Verhältnissen in Oberschlesien « spriht. (Sehr richtig! links.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Her: i von Winterfeld hat dann einige Betrachtungen seiner Rede j Verhältnis des Reihsbanners zur Polizei widmet. Jh glaube, es trägt zur Vereinfachung der Geiß bei, aber auch zur Klärung der Situation, wenn ih bei den lassungen, die ih dem Gegenstand widmen möchte, au die li Anfrage bespreche, die Herr Abg. Gieseler dem Staatsministe unterbreitet hat. Der Herr Abg. Gieseler verweist auf ein f die nach dex Tilsiter Zeitung der Landtagsabgeordnete Weiden gehalten haben soll. Herr Abg. Weidemann soll nah di Zeitungsberiht êrklärt haben, es ständen für die „Hau \chlacht“ 70000 Schuyßpolizeibeamte, 1 Million bewes Reichsbannerleute und 5 Millionen freigewerkschaftlih m sierte Arbeiter zur Verfügung. (Zuruf rechts.) — Jh bin Zensor über Landtagsabgeordnete. Jch müßte Sie sonst auh ins Gebet nehmen, Herr Gieseler. Wenn Herr Abg. Weiden das wirklih gesagt hat, dann, glaube ih, wäre es sehr inter zu erfahren, wie das Reichsbanner bewaffnet worden ift, 1 Ausrüstungsgegenstände dem Reichsbanner zur Verfügung ft Jch lege Wert auf folgende Erklärung, und ih bitte, daj! Erklärung von Fhnen allen aufmerksam angehört wird:

Dex Schuby des Staates und der Schuÿ staatlihen Einrichtungen ist Aufgabe der f lihen Organe. An diesem Grundsay wit Preußen nicht gerüttelt. Wer dem Aufmarsh g Rechtsorgauisationen in gewissen politischen Situationen den marsh anderer Verbände gegenüberseßt, um dem Ausland über ein wahres Bild von der Volksmeinung in Deutschlak vermitteln, um zu verhindern, daß einseitige Auffassung Ausland Plaß greifen, der is für eine derartige Korrektur t falshen Auffassung der Staatsregierung, besonders m Ressort, sehr willkommen. Aber zur Auffüllung Schußpolizei braucht die Polizei keine ÿil kräfte, weder aus dem Reihsbanner, noÿl irgendeiner Organisation. (Bravo! bei den 20 demokraten.) Was wäre ih für ein elender Stümper, meint ehrten Damen und Herren, wenn ih als Polizeiminister würde, daß die Schußpolizei in ihrer heutigen Organisatis ihrer Ausrüstung und Dienstauffassung niht genügen wütd alle gewaltsamen Bestrebungen, ob sie von von links oder von dex Mitte kommen, im Keim zu tf Wenn i für diesen schweren Winter mich erst nach Hilfe in sogenannten Wehrverbänden umsehen müßte —, was wart für eine seelishe Wirkung, die eine solche Maßnahme Reihen der Polizeibeamten erzielen würde! (Zuruf rechté) Jh stelle das vor dem ganzen Lande fest, um keinen P darüber aufkommen zu lassen, daß die Polizei sih start f fühlt, allen Beunruhigungen gegenüber die staatliche At geltend zu machen,

Bei dex Gelegenheit noch eine andere Erklärung. Di Fahne“ hat sih in einer ihrer leßten Nummern im Datum und Märchen früher erzählt, als es in diesem Monat gestat sollte. Sie hat der Oeffentlichkeit das Weihnachtsmärhe! getisht, daß ich im sozialdemokratishen Parteivorstand mis dem Polizeipräsidenten Grzesinski unterhalten habe und mi? die Aussihhten des nächsten Winters sehr skeptisch geäußet" Sie hat weiter erzählt, daß ih die Polizei für unzuverlässs „weil sie in Berlin kommunistisch, im Lande nationalsozi durchseucht sei“ usw, Einer Berichtigung, die verschieden! tungen gebraht haben und die ihr zugesandt wurde, hat die - Fahne“ keinen Glauben geschenkt, Jch weiß nicht, ob N glaubwürdiger bin als die Blätter. Aber auch auf die hin, daß ih das Los, das den Blättern beschieden ist, teilen erkläre ih, daß alle Mitteilungen rein aus den Finger" S sind. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) J ha

h E ¿val anderthalb Jahreu an einer Siyung des sogialdemo Parteivorstandes niht teilgenommen. Fchch bin so sehr

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en Dienstauffassung, der guten Organisation, der Schlagfertig- feit und der Schlagbereitschaft der preußischen Polizei überzeugt, vak es geradezu wie eine Unwahrheit, ganz abgesehen von der Miesmacherei, anmuten müßte, wenn ih in irgendeinem Zirkel wos anderes erklären würde. i Nein, es kann gar nit davon die Rede sein, daß die Schuhpolizei in Berlin etwa kommunistisch durhseuht wäre. Wenn au Yier und dort ein Shußpolizei- heamter fommunistisch gewählt hat, in einer anderen Stadt nationalsozialistish, lebten Guves werden die Schußpolizeibeamten das tun, was ¡hnen von der Leitung, von ihren Vorgeseßten be- johlen wird. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf diese Erflärung lege ih Gewicht: Sollte ih zu der Auffassung gelangen, daß cin Zchuypolizeibeamter, ganz glei welchen Dienstgrades, diese Verläßlichkeit uit aufbringt, daß er in seinem Dienste nicht die Auffassung betätigt, daß ex ein Organ in der Hand seiner Vorgeseßten ist, dann gibt es kein langes Fadckeln, keine langen

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Rerhandlungen, sondern dann wird der Mann kaltgestellt und cus dem Dienst entlassen. (Sehr richtig! und Bravo! bei den Zozialdemofraten und in der Mitte.)

Da ih bei einer Berichtigurig war, die an die Adresse dex „Roten Fahne“ gerihtet war, möchte ih hier noch eine persönliche Bemerkung machen, aber uiht, um mich gegen Verleumdungen oder Verdächtigungen zu shüßen, sondern um der Sache einen Dienst zu leisten. Unter dem Datum des 24. Oktober brachte die „Rote Fahne“ eine Notiz folgenden Jnhalts:

Auf die Gefahr hin, von dem wohlanständigen „Vorwärts“ in

der Lindenstraße niedriger Rachegefühle geziehen zu werden,

empfehlen wir Herrn Zörgiebel, sich ‘rechtzeitig, wie sein Freund Severing, in Dänemark nahe an an der deutshen Grenze ein Gut zu erwerben.

Denn es liegt hinreichender Grund vor, Herr Zörgiebel, der-

einst vox das Volksgericht Sowjetdeu1shlands gestellt zu werden, (Heiterkeit.) Dazu habe ih zunächst zu erklären, daß ih vor dem Volksgeriht Sowjetdeutshlands keine Sorge habe; dieses Gericht werde ih nicht mehr erleben, (Heiterkeit.) Aber ih habe auh vor den entsprehenden Gerichten des „dritten Reiches“ keine Angst. Fch erwerbe kein Gut in Dänemark odex in der Schweiz, jondern ih bleibe hier! (Lebhaftes Bravo! bei den Regierungs- parteien — Zuruf rets.) — Nein, Herr Abgeordneter Haake, das bestätige ih Fhnen: Sie brauchen mich nicht zu suchen; ih kaufe mir auch keine blauen Brillen, ih bleibe dann schon lieber bei den roten. (Heiterkeit.)

Jch habe mîch bereit erklärt, die beiden großen Anfragen, die gestern vou der Sozialdemokratishen Partei und dex Kommu- nistishen Partei eingebraht worden sind, im Laufe dex Be- sprehung hier zu beantworten. Aber, meine Herren von den antragstellenden Parteien, diese Erklärung bezog sih eigentli ur auf die Fragen prinzipieller Art, Fm einzelnen kann ih das, vas zur Begründung der Anfragen angeführt is, heute nicht ntersuhen; das bedarf einer Umsfrage bei den entsprehenden Regierungsstellen. Jch glaubte aber, es könnte zur Beruhigung im Lande beitragen, wenn ih auf diese Anfragen ¡chon heute ingehe.

Zur Großen Anfrage der Herren von der Sozialdemokratischen Partei möchte ih folgendes sagen. Das Staatsministerium ist der Meinung, daß die Polizei inihrerheutigen Orga- nisation in diesen Wintermonaten bestehen bleiben muß, daß in diesen Wintermonaten größere, ja au kleinere Veränderungen iht zweckmäßig sind. Wix werden deswegen jeßt an der Grund- einrihtung der Polizei nihts ändern. (Zuruf bei den Kommu- isten: Sie haben sie gut eingedrillt!) — „Eingedrillt“ ist ein arter Ausdruck. Nur gut erzogen. (Heiterkeit.) Aber das soll iht heißen, daß wir die heutige Organisation als etwas Un- bänderlihes und Unverbesserliches ansehen. Heute shon wollen wir uns bemühen, die polizeilihen Formationen im Lande sto beweglih zu gestalten, daß sie, wenn sie von kommunalen Stellen zur Verstärkung kommunaler Polizeikräfte angefordert werden, hren Dienst ausführen können. Aber von einer Eingliederung der kommunalen Polizei in die staatliche oder von einer Um- bandlung der kommunalen Polizei in die staatliche kann nah den bekannten Auflagen, die uns die Jnteralliierten mit Bezug auf die Polizei gemacht hatten, nicht die Rede sein —, ih könnte hin- zufügen: leider niht die Rede sein. Denn au mir läge es durh- aus, eine größere Anzahl von Polizeiverwaltungen zu verstaat- lihen. Was wir aber tun können, ist, daß auch die Kommunal- polizei unter eine straffere Aufsicht des Jnnenministeriums ge- stellt wird, damit insbesondere die in der großen Anfrage beklagten Gewalttaten immer geringer werden. — Das möchte ih mit Vezug auf diese Anfrage sagen.

Auf die Anfrage der Herren Kasper und Genossen möhte ih zunächst erwidern, daß ih die ersten Punkte der An- frage für sehr wenig wahrscheinli halte. (Zuruf des Abgeord- neten Kasper.) — Aber Herr Kasper, Sie werfen ja die Ziffern durheinander. Jh habe gesagt: die ersten Ziffern Jhrer An- frage. Die erste Ziffer lautet:

9st dem Staatsministerium bekannt, daß von der Berliner

Gauleitung der NSDAP. eine Vermittlungsstelle für die Ein

stellung von Nationalsozialisten in den thüringischen Polizei-

dienst unter Leitung eines Herrn Rutenburg geschaffen wurde? Nein, das ist uns nicht bekannt. (Heiterkeit.) Wir halten es aber Uh für sehr unwahrscheinlih. Was würden die thüringischen Nationalsozialisten sagen, wenn sie erfahren würden, daß aus- PreGnet hier in Berlin ein Büro aufgemaht würde, um Polizei- deamte für den thüringischen Polizeidienst zu beschaffen? (Zuruf

des Abg. Kasper.) — Herr Kasper, ih kenne die Mentalität dieser

Herren; deshalb dürfen Sie mix s{on zugestehen, daß diese Frage an Sie und diese Feststellung eine gewisse Berechtigung hat. Und dann lege ich Gewicht auf die Feststellung, daß die preußische volizeiverwaltung es nit als ihre Aufgabe ansieht, sih jeyt um Y Zusammensezung dex thüringischen Polizei besondere Sorge zu machen. (Sehr gut!) Dann kommen wir zu den „Abmachunger zwischen Klausener zwi Stennes“, Das ist auch ein Märchen. Eine Abm1chung gon Klausener und Stennes gibt es nit. Das nehme ih mf meinen Diensteid. (Heiterkeit. — Zurufe bei den Kom- nten.) Was soll ein solhes Abkommen für einen Sinn n? Der Herr Polizeihauptmann a, D. Stennes ist dem

Und

Neichs- und Staatsanzeiger Nr, 297

vom 20, Dezember 1930, S, 3.

E E belannt als einer der Führer der energishsten T as s einer der, jagen wir einmal Autdrusg ce Bu E L 3 w il feinen anderen für - einen Sinn L I E S. GUNE, (Heiterkeit P Was hat es “bara us otel ti mit dem Ninisterialdirektor daran, Herr Madtiee La E Das Ds Bee wri D S N Fn Herrn Stennes und Herrn rodeediSe Gieroabieiac N L U R O weinfdaneri fhvaetz N an preußische Polizei p E ministerium gilt 1 i EE euge Jm Ps D GA aae n : er E eines Ministerialdirektors, sondern Behörde i (Bravo!) E E g E N E E

at E iten cene Vamen und Herren, ih lege Wert _— diese Feststellung, dann aber anch auf die andere, daß Herr J ‘nisterialdirektor Klausener ganz selbstverständlich nie daran ge- dacht hat, mit Herrn Stennes ein Abkommen der Art zu treffen, wie es hier in der Großen Anfrage niedergelegt ist.

Nun führen Sie zur Begründung Jhrer Frage auch einen Ausschnitt aus der nationalsozialistishen Zeitung „Der Angriff“ an. Im „Angriff“ soll gestanden haben — ih glaube, es hat wirklich drin gestanden —: (Abg. Kasper: Ja, es hat wirklih drin gestanden! — Heiterkeit.)

Sollte man die Sathe aber weiter aufbauschen und etwa mit Parteiverboten gegen die Nationalsozialistishe Deutsche Arbeiter- partei winken, so könnten wir sehr deutlich werden. Herr Severing weiß wohl, was wir meinen. Herr Haake, tun Sie mir doch den Gefallen und sagen Sie Jhrem „Angriff“, daß ih nich t weiß, um was es si handelt. Jch füge dieser Bitte noch eine weitere hinzu: sagen Sie Jhrer Zeitung, sie solle ruhig deutlicher werden. (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Das könnte Jhnen so passen! — Große Heiterkeit.) — Dagegen bin ich machtlos. Endlich fragt Herr Abgeordneter Kasper: Erfolgen die militärishe feldmarschmäßige Ausrüstung der Schußbpolizei in Oberschlesien mit Stahlhelmen, Rufsäcken, Brotbeuteln und die militärishen Geländeübungen, Scharfschießen und Handgranatenwerfen im Einverständnis mit dem Ministerium des Fnunern? Jch erkläre Fhnen dazu folgendes: Als Anfang Dezember in Oberschlesien eine große Beunruhigung zu verspüren war, die der Sorge galt, daß etwa FJnsurgenten von der anderen Seite die deutsche Grenze überschreiten könnten, haben wir im Einvernehmen und auf Ersuchen des Oberpräsidenten von Oberschlesien diesem mehrere Hundertschaften aus anderen Orten zur Verfügung ge- stellt. (Bravo! rets.) Das werden wir auch immer wieder tun; denn wir sind der Meinung, daß der Grenzshuß am besten dur Mäuner gewährleistet ist, die auf diesen Dienst eingestellt sind. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn nun Schuy- polizei aus anderen Orten ecinrückt und einen {weren Dienst der soeben bezeichneten Art versehen soll, dann können wir den Mann- schaften keine Schneebälle geben (sehr gut!), dann können wir sie nicht mit Papierkugeln ausrüsten, sondern dann müssen sie schon die Gegenstände mitbekommen, die zur Abwehr etwaiger Ueber- fälle erforderli sind. (Sehr rihtig!)) So werdew wir es stets halten. Jh glaube, daß sogar die Kommunistische Partei an dieser Art Aufrechterhaltung der öffentlihen Ruhe und Ordnung ein Interesse hat; denn je mehr den ordentlihen Organen der Staatsautorität und der Staatsverwaltung der Schuß des ein- zelnen anvertraut wird, um so weniger brauht man auf Organi- sationen zurückzugreifen, von denen man nicht weiß, wie sie später ihre Tätigkeit nah Beendigung ihrer eigentlihen Mission ausüben werden.

Jch möchte mih den Dankesworten anschließen, die der Herr Abgeordnete Falk gestern der Schußpolizei aus- gesprohen hat, und möchte diefen Dank auf alle Sparten der Polizei ausdehnen, die in den lehten schweren Monaten ihren Dienst in vorbildliher Weise ausgeübt haben und — davon bin ih fest überzeugt — au in den nächsten {weren Monaten ihren Mann stehen werden. (Bravo! bei den Sozialdemokraten, bei der Deutschen Staatspartei und im Zentrum.) Wenn in einer Zeitung oder einer Versammlung gelegentlich angedeutet wird, daß zwar die Mannschaften verfassungstreu seien und nit schwankten, daß aber bei den Offizieren so manches „angeknabbert“ sei, dann bin ich verpflichtet, an dieser Stelle zu erklären, daß das, was ih in bezug auf die Mannschaften gesagt habe, auch vom Offizierkorps gilt. Auch das Offizierkorps ist staatstreu, au das Offizierkorps wird in jeder Situation im nächsten Winter und in aller Zukunft stets seine vaterländishe und seine republikanische Pflicht erfüllen. (Abg. Schulz [Neukölln]: Daran haben Sie ja selbst einige Zweifel!) — Nein, daran habe ih keinen Zweifel.

Nun könnte man aber einwenden: ja, dieser Dank, in ein paar Worten ausgedrückt, ist doch eigentlich keine Abgeltung dafür, daß au den Polizeibeamten am 1. Februar 6 vH ihres Gehalts ein- behalten werden. Als diese Frage im Reichskabinett zur Er- örterung stand, haben wir vom preußischen Staatsministerium — ih glaube, Jhnen das sagen zu dürfen, ohne ein Amtsgeheimnis zu verraten — alle Register gezogen, um eine Ausnahmebehand- lung für die Polizei zu erwirken. (Zurufe bei dén Kommunisten. — Zuruf bei den Sozialdemokraten: Ruhe! — Erregte Gegenrufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.)

Jch sagte, meine Damen und Herren, daß fih die preußische Staatsregierung bemüht habe, in Verhandlungen mit der Reichs- regierung eine Ausnahmebehandlung für die Polizei zu erwirken. Das ist leider nicht gelungen. Als das feststand, haben wir im preußischen Staatsministerium überlegt, ob es die allgemeine

Finanzlage des Staates Preußen ertrüge, wenigstens in einigem.

den Ausfall in den Gehältern der Exekutiv- beamten wett zu machen. Wir haben diese Frage bejaht und sind bereit, vom 1. Februax an, also von dem Tage, an welchem der allgemeine Gehaltsabbau in Kraft tritt, den Exekutivbeamten wenigstens einen Teil der Abzüge wieder zu erseßen. (Bravo! bei der Sozialdemokratishen Partei.) Wir glauben, damit den Beweis erbracht zu haben, daß wir den s{chweren Dienst der Polizei durhaus zu würdigen wissen. (Abg. Schulz [NeuköUn]: Damit fie besser prügeln sollen! — Glocke des Präsidenten.) Ih bedaure außerordentlich, daß die Anwendung des Gummi- knüppels erforderlich ist. Meine Herren von der Kommu- nistishen Partei, Sie werden doch wohl nit behaupten wollen, daß die Schuypolizeibeamten aus sadistishen Neigungen — —

(Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) Wenn die Schuyhpolizei prügelt, dann handelt sie in der Regel nah So Mon gnon thy D 4 N C F

den Weljungen threr Vorgeseßten, die dafür verantwortlih sind, daß sriedlihe Staatsbürger nicht von Rowdis verprUgelt werden, Ti 5 Det I S c Wo -

stf es denn nicht wahr, daß Kolonnen auch aus Jhren politischen

“p b o M l» wh É A » Reihen, Herr Abgeordneter Kasper, nicht gerade mitt ageiftiaen

Wt T E B V T5 N S ( c ck. assen, jondern mit den Waffen de arbvaren Triedlihe Staats- fs

bürger überfallen? (Zurufe bei den Kommunisten.) Ist es denn niht wahr, daß es auch andere Gruppen und Wehrorganisationen gibt, die thre Mitglieder nicht so diszipliniert halten, um sie vor Roheitsausbrüchen zu bewahren? (Rufe: Reichsbanner!) Kann die Polizei denn ohne irgendeine Waffe dieses Treibens Herr werden? Sie muß also s{on prügeln, und wenn ih vor der Wahl stehe, der Polizei Weisungen zu geben, mit dem Gummi- knüppel dreinzuschlagen oder mit der Pistole und dem Karabiner zu schießen, so ist der Gummiknüppel immer noch das erträg- lihere. Daran habe ih keinen Zweifel gelassen und meine Amtsvorgänger oder Amtsnachfolger haben e ebensowenig getan —, daß prügelnde Polizeibeamte, d dienen, die also wehrlose Gefangene noch verprügeln, in den Reihen der Schuhpolizei niht mehr geduldet werden. (Zurufe bei den Kommunisten: Revier 82!) — Jh wünsche, daß gerade mit Bezug auf diese Vorfälle meine Erklärung aufgefaßt wird. (Abg. Kasper: Jun der Polizei wird für die Verurteilten ge- sammelt, es wird gesagt, das wäre ein Fehlurieil !)

y e dieje Bezeichnung ver

Was die RoheitSsdelikte, begangen von den ver- schiedensten Organisationen und Gruppen, anlanat, so möchte ih an dieser Stelle eine Ente des „Völkishen Beobachters“ zurück- weisen, eine Mitteilung, die in den leßten Tagen — ih glaube gestern — gebraht worden ist, daß es mir jeßt darauf anfomme, Material gegen die Nationalsozialistishe Deutshe Arbeiterpartei zu sammeln „Belastungsmaterial gegen die NSDAP. gesucht!“, Meine Herren von der Nationalsozialistishen Deutschen Arbeiter- partei, Sie fangen an, langweilig zu werden; Sie sind niht mehr so originell, wie sonst. Denn diese Dinge haben im Landtag {hon ¡ihre Erörterung erfahren. Die Fragen, die iu den Sensations- meldungen des „Völkishen Beobachters“ jeßt aufgebausht sind, sind doch schon in einer kleinen Anfrage des Herrn Kube be- handelt und vom Ministerium beantivortei worden. Es i} dazu uur zu sagen, daß vor etwa 6 Monaten der Herr Reichsminister des Junern an alle Länderregierungen das Ersuchen gerichtet hat, eine Siatistik zu dem Zwecke aufzunehmen, um festzustellen, wie- viel Verurteilungen nationalsozialistisher Parteigänger erfolgt sind. Jch habe damit nichts zu tun gehabt; denn der Reichs- minister des Junern, der diese Statistik angeordnet hat, war nicht ih; und ich habe auch die entsprehenden Erlasse vom preußischen Jnnuenministerium nicht herausgegeben; das war mein Amtsvor- gäuger. Also mit neuen Aktionen haben diese Dinge nichts zu tun. Bitte sagen Sie das auch Jhrer Zeitung. Aber ih glaube, au dann wird das Aufwärmen alter Sensationen nicht aufhören, weil Jhnen neues Material aus meinem Ministerium nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Wenn ih verbieten will, fsammle ih niht erst gauz offen bei den Regierungspräsidenten und Polizeipräsidenten Material; dann genügt ein Entshluß, und dann ist die Aktion hexbeigeführt. (Zuruf links: Sie spielen wohl den starken Mann?) — Das hat mit Stärke gar nichts zu tun; das ist nur cine Vereinfahung des Verfahrens. (Zuruf bei den Kommunisten: Aber dieses Verfahren wenden Sie nur gegenüber dem Roten Frontkämpferbunde an!)

Noch etwas über Studenten und Polizei. Jh habe mich gewundert, daß Herx Abgeordneter von Eynern gestern so harte Worte gegen die Polizei gefunden, aber kein Wort gegen die Ausschreitungen der Studenten gesagt hat. Fh glaube, ih stehe nicht in dem Verdacht, ein Gegner der Jugend zu sein, und manchen Studentenulk nehme ih gax nicht so tragisch. Und wenn die Studenten auf den Straßen Berlins singen:

Alle Ringe rollen,

Alle Ringe rollen,

Nur der kleine Severing nicht — — (schallende Heiterkeit), so zeugt das zwar nicht von gutem Ge- shmack und verrät nicht gerade besondere Größe, aber darüber errege ich mich nicht. Und wenn die Herren Studenten in Braun- shweig dagegen protestieren, daß mir die Technishe Hochschule die Würde cines Ehrendoktors verliehen hat, so läßt mich au das falt. Aber gefährlicher ist es shon, wenn der Rektor, der mir das Diplom des Ehrendoktors überreiht hat und nun Professor an der Technischen Hochschule in Berlin ist, an seinen Vorlesungen ge- hindert wird. Dann hört die Gemütlichkeit auf, und es hat mit persönlicher Empfindlichkeit nihts zu tun, wenn die Polizei bet derartigen Exzessen energisch einshreitet. (Sehr gui! links.) j

Und nun möchte ih die Herren vou der Deutschen Volksparte!, die sih besonders der Studenten angenommen haben, darauf auf merksam machen, daß nicht nux hier in Berlin und nicht nur in Königsberg diese Ausschreitungen stattgefunden haben, sondern — ih glaube, der Herr Kollege von Eynern hat das auch angedeutet — fast in allen Universitätsstädten. Es sind insbesondere die nationalsozialistishen Studenten, die mit ihrer Intoleranz und mit ihrer maßlosen Sprache Anlaß zu den Zusammenstößen ge- geben haben. So ist _z. B. vor einigen Wochen in Kiel ein Flug» blatt verbreitet worden mit der Frage: „Wer ist Geheimrat Baumgarten?“ Diese Frage wird in dem Flugblatt so beant- wortet:

Geheimrat Baumgarten ist ein Landesverräter,

denn ex mahte während des Weltkrieges einen deutschen Ver-

band in einer Druckschrift für den Eintritt Amerikas in den

Krieg verantwortlich,

Geheimrat Baumgarten ist ein Philosemit,

denn er arbeitet seit geraumer Zeit in engster Verbindung

mit dem „Centralverein deuts&er Staatsbürger jüdischen

Glaubens“ gegen die „Kulturshande“ des Antisemitismus,

d. h. er kämpft mit Fremdstämmaigen gegen Deutschblütige, die

sih für die Befreiung unseres Volkes von der jüdischen Welt

pest einseßen, Geheimrat Baumgarten ist ein Pazifist,

denn er preist in seinen Predigten die Wehrlosigkeit Deutsch»

lands als erstrebenswertes Jdeal, vernichtet damit den Wehr-

willen im deutshen Volke und leistet unseren Feinden wert volle Dienste.

I

S G ia i Ra E E ine

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