1930 / 297 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Neich8-: und Staatsanzeiger Nr. 297 vom 20, Dezember 1930.

r Reichspräsidentenwahbl 1925 für den Kan

und der internationalen Sozialdemo

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jüdishen Frankfurter Zeitung.

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Geheimrat Baumgarten Gelehrten! Wenn es an aen des Unterrichts

ht um ein Jota von ihrer Pflicht, Ord halten, abweichen

Ven Kommunisten.)

jehx verehrten Damen und Herren, was zu den

suren zu sagen ist, das habe ih hier shon im Jahre 1924

und das hat später mein Amtsnachfolger, der Minister Grzesinski

erflärt. Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß es nicht t, tn Dingen mit Kanonen nach Spaben zu

Und ih spreche meine persönlihe Auffassung aus: wenn jeßt das Boxen bei uns in Deutschland ein Kult geworden ist ¿e das harte Wort! —, dann muß man schon an dieser

Stelle sagen, das das Florettfehten immer noch ästhetisher und,

glaube ih, auch sportlich immer noch besser ist als das Boxen

(sehr richtig), wie wir es recht oft in den verschiedensten Formen

erleben. Das ist meine persönliche Auffassung. (Sehr gut! links.)

Von dieser Einstellung aus werden auch alle polizeilihen Maß-

nahmen getroffen. Aber es gibt doch einen Paragraphen des

Strafgeseßbuches, und dieser Paragraph stellt die Mensuren unter

Strafe. (Widerspruh rehts.) Sondern? (Zuruf rechts: Den

Zweikampf mit tödlihen Waffen! Widerspruh links. Abg.

Stendel: Unterstellen wir es- einmal! Heiterkeit.) Also ein

Richter kommt mir zu Hilfe. (Erneute Heiterkeit.) Solange man

mit Recht unterstellen kann, daß die Mensuren unter den Zwei-

kampf fallen, haben die Polizeibehörden, wenn ihnen solche

Mensuren angezeigt werden, den Dingen nachzugehen. Das haben

sie bisher mit der allergrößten Delikatesse getan. (Zuruf rechts:

Das i}t niht wahr!)

Aber es liegt im Zuge der Zeit, daß die jungen Leute, weil sie von allen Parteien umshmeichelt werden, sich einiges auf etwas cinbilden, was sie noch niht an den Universitäten erworben haben, sondern erst erwerben sollen und daß sie deshalb manchmal auch renitent gegen die Beauftragten der Polizei sind. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir hier ein aufrihtiges Wort, selbst auf die Gefahr hin, daß ih bei Jhnen als Kever erscheine! Die Fugend hat mi stets zum Freunde, und ih bewege mich gern in dén Kreisen der Jugend. Aber ih halte es niht für rihtig, daß die Aelteren der Jugend an jedem Tage erzählen, sie sei die Trägerin der Zukunft; auf ihren Schultern ruhe die Zu- kunft des Reiches und des ganzen Menschengeshlehts. Das ist ja wohl physiologisch und biologish rihtig, jawohl. Aber die Alten haben doch au ein Stückchen Erfahrung, und es gibt unter den Alten mandhe, die niht so senil sind wie gewisse 20- und 22 jährige junge Leute. (Lebhafte Zustimmung und Heiterkeit links.) Also, niht wahr, dieses Umschmeicheln der Jugend wollen wir uns alle etwas abgewöhnen? Dann wird meines Erachtens auch der Frrgklaube bei den Studenten eingedämmt werden können, daß sie mit ihren heutigen Methoden das künftige Deutschland und das künftige Preußen beherrshen werden und deshalb ein Anrecht darauf haben, sih heute s{chvn ein wenig herausfordernd benehmen zu können. (Abgeordneter Kube: Sollte Fhr Beispiel vor 30 Jahren niht gewirkt haben?) Jch weiß nicht, Herr Kube, (Abgeordneter Kube: Die Verleihung des Wahl- rechts an die Zwanzigjährigen is doch eine sozialdemokratische Errungenschaft!) Jch möchte Herrn Kube fragen: ist seine Partei bereit, das Wahlalter heraufzusezen? (Sehr gut! links und im Zentrum. Abg. Kube: Nein! Große Heiterkeit.)

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Meine Damen und Herren, ih darf niht schließen, ohne mich der Aufgabe entledigt zu haben, die mir durch die Anfrage des Herrn Abgeordneten Heß gestern geworden ist, die Anfrage nänt- lih, ob das Staatsministerium gewillt ist, dem vom Hauptaus- s{chuß und später auch vom Landtag angenommenen Antrag Reh- nung zu tragen, ein Geseß vorzulegen, in dem den höheren teh- nishen Beamten auf Grund ihrer akademischen Vorbildung, staat- lihen Ausbildung und Prüfung die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst für ihren Verwaltungszweig durch Geseß zu- erkannt wird. Jh habe die Geschichte dieses Antrags in den gestrigen Abendstunden studiert und kann Jhnen, Herr Kollege Heß, die persönliche Versiherung geben, daß ih mich bemühen werde, diesem Wunsch in der nächsten Zeit Folge zu leisten bzw. das Geseß zunächst vorzubereiten. (Bravo! im Zentrum.) Wenn der Herr Kollege Heß aber davon gesprohen hat, daß eine juristishe Kamarilla anscheinend das Zustandekommen dieses Ge- sebes verhindere, dann möhte ih doch meinen, daß dieser Ausdruck Kamarilla erstens zu hart, zweitens auch nicht am Plate ist. Kamarilla erinnert an so etwas wie an eine Vershwörung. Jch glaube nicht, daß Juristen zu Verschwörern geeignet sind. Man könnte vielleiht davon sprechen, daß sich juristishe Zünftler diesem Gesey in den Weg stellen werden. Aber au sie werden bei dem endgültigen Zustandekommen ivohl kein unüberwindlihes Hinder- nis sein.

Jh möchte mich nun noch gern über die Notlage der Gemeinden verbreiten, die gestern auch in der Erörterung einen gewissen Raum eingenommen hat. Aber ih würde mich da wiederholen. Jh könnte nur das vortragen, was ich bereits auf dem Landgemeindetag und vor einigen Tagen im Staatsrat ge- sagt habe. Die Notlage der Gemeinden ist selbstverständlih auch meinem Ministerium bekannt, leider nur zu gut bekannt. Jeden Tag wird sie uns durch Deputationen, die uns um Hilfe angehen, eingebläut. Feden Tag erfahren wir, daß es zur Notwendigkeit wird, Staatskommissare einzuseßen. Zu den Maßnahmen, die vom Standpunkt und von der Zuständigkeit Preußens her zu er- greifen sind, die auch der Herr Finanzminister hon in seiner (7tatrede bekanntgegeben hat, wird vielleiht noch eine andere Xommen, die nämlih, daß die Mittel, die für die Krisen- fürsorge im Reich bereitgestellt werden sollen, auch zu einem Teil für. die Wohlfahrtserwerbslosen verwendet werden können. Denn wir müssen do damit rechnen, daß ein

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(Bravo! links.

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Teil der in der Krisenfürsorge heute betreuten Erwerbslosen in die Woblfahrtserwerbslosenziffer abwandert, und daß dieser Ab- wanderung entsprehend auh das Reich seinen Beitrag zur Uniter- stüßung der Erwerbslosen in der Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge leistet, das ist unsex Wunsch. Wir werden jedenfalls, wie das bisher schon im Reichsrat geschehen ist, diesen Standpunkt auch bei den weiteren Beratungen im Reich im Auge behalten und mit Nachdruck vertreten.

Wenn hier die Einseßung von Staatskommissaren bemängelt worden ist, wenn Herr Kollege von Eynern gesagt hat, die Tätigkeit dieser Staatskommissare beshränke sich darauf, daß sie in einer halben Stunde die {hon vom Magistrat ausge- klügelten Steuerverordnungen in Kraft seßen, so mag das hier und dort der Fall sein. (Abg. Kasper: Fn Berlin hat es noch kürzer gedauert!) Wenn es in Berlin in einer kürzeren Zeit erfolgt ist, Herr Kollege Kasper, dann wollen Sie bedenken, daß diesem leßten Akt ein wochenlanges Studium des Etats voranging, und daß der Herr Oberpräsident, wenn er seine Kommissare entsendet und anweist, diesen leßten Schlußstein zu legen, über alle Dinge im Etat, über die Einnahme- und die Ausgabeseite genau im Bilde ist, Und das, möchte ih meinen, ist au bei allen anderen bestellten Staatskommissaren so.

Aber ih habe diese Bemerkung niht gemacht, um die über- triebenen Behauptungen des Herrn Kollegen von Eynern zurück- zuweisen, sondern um Fhnen zu sagen, daß auch mir die Be- stellung von Staatskommissaren keine Freude bereitet. Aber ih wiederhole die Erklärung, die ih im Staatsrat bereits abgegeben habe: Wenn ih vor der Alternative stehe, kommunales Chaos oder Bestellung von Staatskommissaren, dann wähle ih das leßtere. (Sehr gut! links.) Wem wirklich an einer Aufrechht- erhaltung der Selbstverwaltung gelegen ist, (Lachen bei den Kommunisten.) Das ließ sih voraussagen. Daß Sie diese Be- merkung mit einem Gelächter begleiten würden, Herr Kasper, war mir bekannt. (Zuruf bei den Kommunisten: Sie wissen aber auch alles!) Jch frage nur: was würden Sie in einem ähn- lichen Falle tun? Jh bin der Ueberzeugung, Sie würden s{chließ- lih auch in die Ordnungslinie so einshwenken, daß Fhnen in einer solhen Zweifelsfrage gar kein anderer Ausweg als passier- bar ersheinen würde als eben der, für die Ausführung unpopu- lärer Maßnahmen Staatskommissare einzuseßen. (Zuruf bei der Wirtschaftspartei: Für Stadtverordnetenneuwahlen forgen!) Fa, wenn tir bessere Stadtverordnetenversammlungen bekommen würden! (Zuruf rechts: Wo bleibt das parlamentarishe System?) Jch bin mit Jhnen ganz einverstanden, meine Herren. Also ein kräftiger Appell an die Stadtverordnetenversammlungen im ganzen Reiche, in allen Ländern, besonders in Preußen, ihre Pflicht zu tun! Und, meine Herren von der Wirtschaftspartei, an Sie appelliere ih besonders, Denn ih habe aus den Er- fahrungen in manchen Kommunen die Auffassung gewonnen, daß die Vertreter der Wirtschaftspartei zwar Anträge auf Er- füllung gewisser Aufgaben in der Gemeinde stellen, daß sie da mit den anderen Parteien durhaus konform gehen. Daß aber die Wirtschaftspartei ebenso bewilligungsfreudig wäre, (leb- hafte Zurufe bei der Wirtschaftspartei: Nein, nein!) —. Sehen Sie, das wollte ih gerade feststellen: Steuern sind von Jhnen niht zu bekommen! (Sehr rihtig! und Zuruf bei der Wirt- shaftspartei: Gott sei Dank niht!) Ja, meine Damen und Herren, ohne Steuern läßt sich aber ein Gemeinwesen nicht auf- rehterhalten, und deswegen gilt mein Appell in exster Linie der Wirtschaftspartei.

Und nun noh eine kurze Bemerkung mit Bezug auf die Personalpolitik! Gestern ist ja von der Personalpolitik der preußischen Staatsæegierung niht gerade Neues gesagt worden. Das einzige Neue war der sogenannte „Fall Haas“. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser „Fall Haas“ ist für die Staatsregierung kein Fall. Die Begründung, die Herr Kollege von Eynern seinen Beanstandungen gegeben hat, ist doch nicht rihtig. Daß der Oberpräsident Haas von der Sorge getrieben worden sei: „Wie erreiche ih es für meine Partei, Wahlstimmen heranzuziehen?“, kann man doch nit behaupten, Die beanstan- deten Versammlungen fallen ja gar niht in die Wahlzeit. Es kam dem Herrn Oberpräsidenten Haas gar nicht darauf an, Wahl- stimmen für die Sozialdemokratishe Partei heranzuziehen, sondern er hat sih an solhen Demonstrationen und an solchen Versamm- lungen beteiligt, die der Abwehr der faschistishen Gefahr galten. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, das möchte ih hier auch mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen die Beamten, die in dieser Zeit der allgemeinen Panikstimmung, der allgemeinen Kopflosigkeit den Weg weisen, der wieder zur ruhigen Besinnung führt, diese Beamten werden niht nux niht gerüffelt, sondern diese Beamten sind nah meiner Meinung die besten Beamten der preußishen Verwaltung. (Sehr gut! bei den Sozial- demokraten.) j

Ob das Plakat, das Herr von Eynern beanstandet hat, und das mit den Worten begann: „Der Bürgerkrieg ist da“, rihtig redigiert war, das wage ih nit zu beurteilen. Jch habe es nicht gesehen. Aber für die Fassung dieses Plakattextes, für die Formu- lierung des Plakats ist ja doh der Herr Oberpräsident Haas nicht verantwortlih. (Zuruf rets.) Hätte man ihm das Plakat vor- gelegt, so würde er es wahrscheinlich anders formuliert haben. Aber Sie wollen aus der Tatsache, daß ih gerade in den lebten Wochen gegen aufreizende Plakate Bestimmungen erlassen habe, folgern, daß mir daran liegt, auch durch unzweckmäßige Bekannt- machungen an den Anschlagsäulen und an anderen öffentlichen Stellen eine Beunruhigung nicht eintreten zu lassen. (Zuruf vehts: Er ist doch mitmarschiert!)

Und nun noch ein paar ganz kurze Bemerkungen zu der Ver- waltungsmaschine im allgemeinen! Herr von Eynern hat gestern gemeint: „Was haben Sie denn das war an die Adresse der preußischen Staatsregierung insgesamt gerichtet aus der preu- ßishen Staatsmaschine gemacht, die früher so vortrefflich funktio- nierte!? Heute Eifersüchteleien von Ressort zu Ressort, und morgen Diskrepanzen sogar in den einzelnen Verwaltungs- abteilungen!“ Jch habe in den leßten Wochen aufmerksam die Memoiren des Fürsten Bülow gelesen, der sich an einigen Stellen auch über die Verwaltungsarbeit in den preußishen Ressorts aus- gelassen hat, und was er dort über einige Minister und Beamte

gesagt hat, klingt niht gerade überzeugend dafür, daß unter dem

alten Regime die Verwaltungsarbeit in Preußen be funfktioniert habe. Und dann wollen Sie doch am Eingan Stein-Fahres wir wollen doch im nächsten Jahre das An des Freiherrn vom Stein feiern si gefälligst daran daß der Freiherr vom Stein um deswillen einmal f deswillen einige Male sich versteckt halten mußte,

tungsmaschinerie des damaligen Preußischen Staates t, konnte. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, das soll

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Z L L Een weil er seinem Reformwerk nicht mehr auf eine Linie mit der Ven

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leßte Bitte an Sie und insbesondere an die Herren dex Vulk: partei sein: Nicht mit Sehnsüchten nah der Vergangenhej g heutige Zeit ausfüllen und niht nur nah einer besseren und wi einer besseren Zukunft träumen, sondern beharrlih eine bes

Gegenwart herbeiführen —, das sollte heute die Aufgabe Parteien sein. (Lebhaftes Bravo und Händeklatschen hs Sozialdemokraten und in der Mitte.)

193, Sißung vom 19. Dezember 1930,

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(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Beitungsverlegeaf Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragten y

Kommunisten, einen von ihnen eingebrachten

Antrag, \

sih gegen das in Magdeburg verhängte Demonstz

tionsverbot und gegen die Beschränkun

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Versammlungsfreiheit richtet, nachträglich ay

Tagesordnung zu seben. Y dagegen Widerspruch erhoben; man könne den Antrag j der ersten Beratung des Haushalts verbinden.

Von den Sozialdemokraten yj

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Damit

der kommunistische Antrag auf sofortige Beratung erledigt Eine Rêihe weiterer Anträge werden dem zuständig

Ausschuß überwiesen, so ein Zentrumsantrag auf legung des Materials zux Verhinderung

Massenunglücken im Bergbau, Sozialdemokraten über Fürsorgeerziehung, fommunistisher Antrag auf eine Hilfsafktion durxh Hochwasser geshädigten Kl bauern i Herabseßung des Preises von der Siedlungsgesellshaft „Deutschland“ worden sind.

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ein Antrag

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und ein weiterer kommunistisher Antrag q für Bauten, Ÿ ausgesühi

Jn Erledigung der Tagesordnung werden glei der Ausschußberatung überwiesen Anträge Über weile

Ausbau der Grubensicherheit, über die

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hebung der zur Regelung der Kommunalbesteuerung ein

eßten Staatsköommissare, über | äden, über die Verwendung der Mittel dem zusäßlihen Reichswohnungsbau gramm, über Aufhebung der provinzie Wohnungsbaufürsorgegesellschaften über Neuregelung der nungsbautaätigkeit,

Ho cchch was

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öffentlichen Vos

Nachdem noch dane AnglipaGe Strafverfolgungsantü

gemäß dem Antrag

es Ausschusses erledigt waren, bégi

das Haus die Aussprache zu dem Antrag des Ausschu

über den Vertrag mit der Volks8bühne Be wegen dev A e am Play dex Republik. Ausschuß hatte sich

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am Mittwoch für die Genehmigung d

gesprochen und die Annahme einer Entschließung beanttüß wonach das Staatsministerium ersucht wird, den Fint minister zu veranlassen, die vom Landtag beschlossene

höhung der im Haushaltsplan 1930 bereitgestellten S

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von 1200 000 RM auf 1600 00 RM in vollem Uns

durchzuführen, die von ihm über die leßten 10 vH. Betrages verfügte Sperre aufzuheben und die der

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Breslau für die Erhaltung ihres Theaters bewilligte Sul

von 150000 RM dem ursprünglichen außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Vorhaben ql

Abg. Dr. Lausche r (Zentr.) berichtet über die Auéshh

verhandlungen. l mit der Stadt und mit der Volksbühne zu verhandeln.

Zunächst sei die Regierung beauftragt wol

lebtere sollte auf gütlihem Wege veranlaßt werden, auf die M

aus dem mit ihr geshlossenen Vertrage zu verzichten, mi

Ziele, die Krolloper zu \{hließen. Der Vertrag sollte ursprün erst 1949 sein Ende erreichen. Das Defizit blieb shon im vos Fahre kaum noch hinter 2 Millionen zurück und übers

diese Summe in diesem Fahre. | ( der gütlichen Verständigung. Das is nun geschehen, Leistungen des Staates sollen danach nicht mehr als 6 v

Es gab keinen Weg außer i

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bisherigen betragen. Auf einen Verzicht der Volksbühne auf

Rechte habe doch niemand rechnen können.

Und erst abzuivatil

bis die Volksbühne ganz bankerott sei, gehe au nicht an. #

Ziel sei, die Krolloper von der ühne die Staatsfinanzen nicht mehr beeinträchtigen ton Zeitungsartikel „Zentrum s{hüßt roten Kunstbetrieb“ je!

könne, 9

Staatsbühne los8zulösen, dani}

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abwegig und unzutreffend. Die Firobseyung der Pläyezahl

nicht auf Veran assung der Volksbühne, Bitte des Staates erfolgt

ondern auf iviede 0s Die gesamte Leistung des Staates!

dem neuen Vertrage, selbst auf die vollen 20 Fahre bered

würde nicht das Defizit eines einzigen Fiees erreichen,

Redner empfiehlt die Annahme des Ausschußantrages.

Jn der Aussprache exklärt Abg. Dr. ale (D. Vp/), 1

gegen den Ausshußantrag; die Aussprache im Ausschuß sel

unzulänglich gewesen.

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Durch Schluß der Debatte sei es 1

Fraktion unmöglih gewesen, ihre Meinung zur Geltung f

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bringen.

Es müsse daher hier die Möglichkeit bestehen, eine

zahl von Fragen an den Berichterstatter zu richten, ohne de

Zeit auf die Redezeit angerehnet werde.

Die Motive, dit M

Staat zum Abschluß des Vertrags bestimmt hätten, seien zw?

los Gründe der Verwaltung gewesen. : Freizeit der Angestellten und Künstler, die man aus nationalen Gründen möglichst habe erweitern wollen, erg

die Zustimmung der Minister zu dem Vertrag. Der öfft

rechtlihe Gesichtspunkt sei bei den Verhandlungen mit der B

bühne vollkommen ignoriert worden.

| Die R Ei der bühne seien sehr bescheiden.

Aus dem Problett ?

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Der Staat habe ihr im übrigen

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen K

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

(Fortsehung in der Ersten Beilage.)

(einshließl, Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterb

Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.

Druck der Preußischen Drudckerei- und Verlags-AktiengeselldM

Berlin Wilhelmstr. 32, Sechs Beilagen

§

„Deutschen Reichsa

r. 297.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

fast alle Verpflichtungen abgenommen. Der Redner

Regierung wenigstens die fehlenden Unterlagen um die Entschädigungsfrage sahlih entscheiden Zeugen hat einer der Leiter der Volksbühne er- daß sie nicht mehr in der Lage sei, ihren Vertrag zu er- “gort, hórt! rechts.) Wenn der eine Partner den Vertrag ? ¡t dieser doch gelöst, aber er kann feine Entschädigung „n. Die Volksbühne hat s{chon selbst ihre finanzielle ‘ung von 700 000 auf: 240 000 X im Jahr herabgedrüdckt, q 000 Pläpen, dic sie abnehmen wollte, auf 65000 Pläve neuen Vertrag. Das zeugt au davon, daß sie sih nit de sieht, den alten Vertrag zu erfüllen. Wix wollen soziale nfunst, aber wir halten es nicht für rihtig, daß der Staat wedlose Opfer bringt. Wir verlangen, daß die Unterlagen * werden. Die Kunst der Volksbühne ist im großen und “iht fürs Volk gewesen. Die Oberrehnungskammer hat

1 d s 0 fe v ien aufgestellt, die hier verleßt sind. Wir lehnen den Ver

hilation

daß die s A sie acn must, n

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hg. König (Soz.) bestreitet, daß in der Ausschußberatung (fépartei an der ausführlihen Darlegung ihres Stand- ¿ verhindert worden sei. Bei dem Vertrage sei die Volks- niht die Nehmende, sondern die Gebende.

_Schulz- Neukölln (Komm.) wirft den Sozialdemokraten hen Schwindel vor. Von dem Kulturreaktionär Grimme man nicht erwarten, daß ex sih für eine soziale Oper ein- Penn der Vorredner dem Zentrum zu Willen sei, so ge- das, weil der Abgeordnete König hoffe, doch noch einmal minister zu werden.

¡je Weiterberatung wird durch die Vornahme von A h - nungen unterbrochen.

rMißtrauens=-Antrag der Deutschnationalen den Ministerpräsidenten Dr. Braun und den Fnnen- x Severing wegen ihrer das Verbot ablehnenden 1g zu dem Film „Fm Westen nihts Neues“ wird in fliher Abstimmung mit 224 Stimmen der Regie- arteien gegen 182 Stimmen der Opposition bei menthaltungen abgelehnt. (Pfui-Rufe rechts; Beifall Regierungsparteien.) f Antrag des Abg. Jürgensen (Soz.) wird mit tragen zux exsten Lesung des Etats auch ein Antrag er Parteien verbunden, im Etat für 1931 einen zweiten q zum Bau einer Wasserleitung im Kreise Fork in pon 100 000 RM einzuseten. n der dann fortgeseßten Debatte zum Vertragmit polksbühne Berlin führt g. Schulz- Neukölln (Komm.) weiter aus, in diesem ge zeige sh, wie die Bürgerlihen im. Verein mit pzialdemokraten die Staatskasse ausräuberten. Dafür, daß ntrum dem Kroll-Vertrage zustimme, erhalte es Subven=- lder zugesichert von dem Volksbübaenbund, Als der Redner tung der Abgg. König (Soz.) und Hildegard Wegscheider gegenüber den mit Schließung der Krolloper erwerbslos den Personen als „allgemeine Schwäterei“ charakterisiert, Pizepräsident Wiemer diese Ausdrucksweise. Der Redner daß an Stelle ‘der Krolloper das Staatstheater in Wies-=- gè\hlossen werde, weil es nicht" nötig sei, daß den kapi- hen Prassern in diesent Badeort auch noch auf Staatskosten altung verschafft werde. Weiter begründet ex Anträge zu- | des vox der Entlassung stehenden Kroll-Personals. Als i sagt, König, der vorbeigelungene Kultusminister, und die möpsaffen hätten dem Kroll-Personal ein schönes Weih- eshenk verseßt, zieht ex sih abermals eine Rüge des Prôäsi- zu. Der Redner behauptet zum Schluß noch, durch die zung der Krolloper würden in der Tat, nah den Berech- eines Kritikers, nux 621 RM jährlich erspart. Dafür an die soziale Kunstpflege in dem Preußen preis, das unter g der Sozialdemokratie mit dem Zentrum reaktionäre politik treibe, (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.) q Riedel (D. Staatsp.) weist zur Geschäftsordnung hin, daß angesihts der zum Kroll-Vertrag noch vor= ên großen Rednerliste der Landtag niht mehr imstande ürde, vox dex heute beginnenden Weihnachtspause die Aus- zur ersten Lesung des Etats zu beenden. (Lärm bei den nisten und Rufe: Die Debatte soll abgeriegelt werden!) eltestenrat seien sich aber die Parteien einshließlich der nisten darüber flar geworden, daß man heute die Weih- erien beginnen wolle, niht zuleßt, um denjenigen Ab- eten, die Geschäftsleute sind, zu ermöglichen, sich um das ahtsgeschäft zu Setianmérn, Ex beantrage daher Vertagung ebatte über den Theatervertrag Weiter= g der Etatberatungen. s Abg. Sch u l z - Neukölln (Komm.) ausführt, lediglich um higer Geldinteressen geshäftiger Abgeordneter willen“ solle

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oll-Debatte abgewürgt werden, erhält er einen Ordnungsruf.

er Antrag Riedel wird mit großer Mehrheit an- men,

und sofortige

n der nun fortgeseßten Aussprache zur ersten “utf tats geht Finanzminister Dr. Höpkev Aschof Seine vird nah Eingang des. Stenogramms veröffentlicht N,

je bisherigen Ausführungen der Debatte ein.

bg. Hensen - Godesberg (Zentr.): Preußen is dhne

dazu berufen, an der Sanierung der Verhältnisse im entscheidend mitzuarbeiten. Denn wie Preußen dank der i Regierungsverhältnisse seit Jahren den starken Hort für tetigkeit und die ruhige Entwicklung zum Wiederaufbau im ten Reich n so bildet es auch dank der eigenen ge- en Finanzverhältnisse den Angelpunkt der Reichssanierung Panzteller Beziehung. Die Zentrumsfraktion dankt dem Pininisterium für die Ordnung des eigenen Haushalts wie U die entscheidende Mitarbeit an der Reichsfsanierung. Die mung für die Koalitionsparteien, auf die sih die Staats- ung stüst, fann man ruhig der Geschichte überlassen. Mit i ênne das Zentrum, daß Dr. Brüning zu e gehöre, der | Msanierung durchführe. Das Zentrum "verfolge das Ziel,

reußen, so auch im Reich stabile Verhältnisse zu schaffen. "wünsche es gewissenhafte Wahrnehmung der nationalen Len in den Grenzgebieten, Festigung der Selbstverwaltung, urs der Wirtschaft durch äußerste Sparsamkeit und evt. n9 durch staatliche Hilfsmaßnahmen sowie Sicherung ge- Pola und Lebensbedingungen für die weitesten Schichten y es Der Redner gibt dann ein ausführlihes Bild der Uu 15 dem neuen Etat und bedauert, daß es der Reihs- R möglich war, die Hauszinssteuer jevt hon umzu- ie beim Staatsvermögen angeführten 389 Millionen

mark Forderungen an Gemeinden, die zum Teil auf Be-.

von Hochwasserschäden zurücktgehen, müßten- angesichts E Katastrophe im Osten Ren Westen erlassen werden. Dex Rie müsse im Hinblick auf die Notlage besonders des ® Und der Landwirtschaft Steuermilde walten lassen.

Erfte Beilage

Berlin, Sonnabend, den 20. Dezember

Es müsse mögli sein, wieder einen besonderen Greuzfonds in den Etat aufzunehmen. Bedauerlich sei, daß Preußen in Reichs- rat den Bertreter der Rheinprovinz in der Frage der Herabsezun des Westfonds von 20 auf 5 Millionen Reichsmark nicht bis 3 -- guten Ende unterstüßt habe Der R d ddr Tocts oi E E e gp ige Bauer ages f e. Ver Redner legte noh ein Bekennt- L GRE A, "L m R ab und meinte, wichtiger als Be- lichen n E jel 2? usgabenabbau, der eine Verbilligung der ossent- Aber res agr Ben Zur Verwaltungsreform forderte er G ehnung der Großsta tstaaten und Schaffung leistungsfähiger rommunalgebilde. Die außerordentlich {were Finanzlage der Gemeinden werde wohl doch in den Ministerien nit ernst genug genommen. Die beste Ordnung der Staatsfinanzen nüye nichts, wenn die Selbstverwaltung zum Chaos werde, Das Zentrum werde daher außer für den Grenzfonds auch dafür sorgen, daß ge- nugende Mittel für den Ausgleihsfonds der Gemeinden und Ge- metndeverbände durh erhöhte Sparabstriche bereitgestellt würden. (Beifall im Zentrum.) j

__, Abg. Selbmann (Komm.) führt aus; Die cchauvinistische Sttmmung der vorliegenden Anträge sei nur ein geringer Ab- klatsch von dem, was in Deutsch-Oberschlesien in den leßten Wochen von der sogenannten nationalen Einheitsfront geshehe. Hier sprehe man vom Völkerbund und diplomatishen Schritten; in Oberschlesien propagiere man den neuen Weltkrieg. Schon sei dec berüchtigte Selbstshußkommandeur Haustein wieder in Ober- shlesien. Deutschland habe in dem Liquidationsabkommen auf 2/4 Milliarden deutshe Forderungen an Polen zum Schaden deutsher Flüchtlinge nur zu dem Zweck. verzichtet, um mit Polen zu einer Einheitsfront gegen Rußland zu kommen. Die ober- }hlesishe Arbeiterschaft habe mit der nationalen Einheitsfront nichis zu tun. Auch die Kommunisten hielten die Terrorakte der polnishen Banden gegen deutsche Minderheiten für eine Kultur=- \hande, aber dec Terror der Polen richte sich niht gegen die deutsche Minderheit als solche, sondern gegen die revolutionäre Bewegung. Alle Führer der Deutschen Bhablgemeinschaft seien in Freiheit, aber alle kommunistishen Führer seien verhaftet. Die Verheßzung der Polen gegen die deutshe Minderheit sei ein Ab- lenkungsmanöver von den Schwierigkeiten des kapitalistishen Systems in Polen. Polen stehe am Vorabend des Zusammen- bruches dieses Systems. Die Deutsche Wahlgemeinschaft habe dur den polnischen Terror bedrohte deutshe Bauern im Stich ge- lassen. Das oberschlesishe Gebiet, in dem die Kommunisten die stärkste Partei seien, ersheine der deutschen Bourgeoisie national gefährdet, darum solle Oberschlesien fasHiltish gemacht werden. Die Bewaffnung der Faschisten in Oberschlesien erfolge mit amt- licher Hilfe. Der Redner wird zur Ordnung gerufen, als er er- klärt, Minister Severing sei gestern auf einer Lüge ertappt worden. Um den drohenden Bergarbeiterausstand in Oberschlesien niederzuschlagen, der eine Folge des unerhörten Lohnabbaues sei, werde, um einen Streikbreherschuß zur Hand zu haben, die Polizei nach Oberschlesien gezogen und der Belagerungszustand verhängt.

Abg. Dr. Neumann - Frohnau (D. Vp.) bringt die Ver- sammlungsverbote in Magdeburg zur Sprache und fordert objek- tive, niht parteipolitische Soubinicial des Versammlungsrechts. Das Defizit im preußishen Etat werde die Ersparnisse dur die vordatierten Gehaltssenkungen um ein mehrfaches übertreffen. Der Redner erörtert eine Reihe von Möglichkeiten, um parallel mit dew Sparmaßnahmen im Reich auch am preußishen Etat zu sparen. Die ministeriellen Auswandsentschädigungen seien moch immer zu hoh und gegenüber dem Reich, wo es z. B. für Staats- sekretäre derartiges überhaupt nicht gebe, nicht am Plaße. (Sehr Os: rechts.) Der viel zu hohe Verwaltungsaufwand mäáche eine Verwaltungsreform geradezu zwangsläufig. Sie unterbleibe aber, weil die Koalitionsparteien dabei immer“ nur an Vorlagen dächten, die besondere Parteiwünsche befriedigen jomtien. Man müsse tus nachprüfen, wie viele Beamte, insbesondere politische, Wartestandsgeld bezögen und in welcher Höhe. (Sehr richtig! rechts.) Fn den Sachausgaben komme leider ein allzu geringes Vertrauen derx Behörden in den Preisabbau zum Ausdruck. Die Regierung sollte hier mit ihren Tarifen z. B. in der Elektrowirt- haft vorangehen, statt zu hemmen. (Sehr richtig! rechts.) Neues Geld für Bauzwecke ollte nur für den Wohnungsbau zur Ver- fügung stehen. Die jo erreihten Einsparungen von vielen Mil- lionen sollten zur Auffüllung der leeren Grenzfonds, zu Reserve- zurückstellungen für den sehr leiht möglichen Lall großer Ueber- weisungseinbußen und vor allem zur Senkung der Steuern dienen. Preußen habe ja die Steuersenkungspläne des Reiches in ziem- lichem Uifang durchkreuzt. Für die Erhaltung des Altwohn- raums müsse mehr geschehen, als durch die dreiprozentige Senkun der Hanszinssteuer, die den Hausbesizer wieder übergehe, möglich sei. Unbillig sei der Senkungsschlüssel bei der Grund- und Ge- werbesteuer für die Gemeinden, die sparsamer als andere, die mehr bekämen, gewirtschaftet hätten. Leider hätten manche der ein- geseßten Sparkommissare niht im Sinne der Förderung der Spar- samkeit gewirkt. Die Staatsaufsicht versage, weil der Minister vom sozialistishen Standpunkt aus selbst gegen die Uebernahme möglichst vieler Aufgaben durch die Städte nihts einzuwenden habe. Der Redner fordert, daß die Finanzgebarung der Ge- meinden einer wirklich unabhängigen Prüfungsstelle, wie es Ober- rehnungsfkammer und Rehnungshof seien, unterstellt werde. Die Einsicht müsse endlih überall durhbrechen, daß die Ausgaben sich überall nach den Einnahmen zu richten hätten. Die Umkehrung dieses Grundsates trage die Hauptschuld an der jeßigen Notlage. (Beifall rechts.)

Abg. Dx. Graf von Po sadowsky (Volksreht P.) erklärt, es sei kenngeihnend, daß in dieser shweren Zeit die Aussprache über die Geschicke des Landes unterbrochen . worden sei, um die Frage zu erörtern, ob am Play der Republik Komödie eN werden solle oder niht. Das sei eben das hervorstehendste Veerk- mal unserer Zeit, daß man das Wesentliche niht mehr von dem Unwesentlichen unterscheiden könne. Dex Redner begründet einen Antrag seiner Partei, die Ursachen der Fnflation dur eine Untersuhung festzustellen, und kritisiert die Antwort der Reichs- regierung auf ein entspréhendes Verlangen des Freistaates Lippe. Die Reichsregierung habe nämlih geantwortet, von einer solchen Untersuchung absehen zu müssen, und diese Stellung u. a. damit begründet, daß die Untersuhung wahrscheinlih erfolglos bleiben würde. Damit stelle sih die Reichsregierung aber vor jene Ver- brecher, die die Fiflation künstlih und aus Eigennuß herbei- geführt hätten. Für alles möglihe würden ja Untersuhungs- aus\chüsse eingeseßt, in einer so wihtigen Frage lehne der Reichs- kanzler eine Ler Gans ab. Man würde vergebliche Hoffnungen bei den Geschädigten wecken, sage der Reichskanzler. Welche zarte Rüksihtnahme! Bei manchen Menschen fange das Rechtsgefühl erst an, wenn es sich um ihre eigenen Rechte handle. Bel den Aufwertungsgeseßen habe man solhes Zartgefühl nicht E Es sei klar, man will niht wissen, wer die Verbrecher sind. m Finanzminister Höpker Aschoff müsse man Dank wissen, daß er ih ehrlich bemühe, in unsere trostlose zertrümmerte Finanzwirt- ¡haft Ordnung zu bringen. Die Zerrüttung hänge mit der Miß- wirtschaft früherer Finanzminister zusammen. Man habe mit der vershwenderishen Ausga enwirtschaft die neue Staatsform po- pulär machen wollen. Das Bolk müsse aber die NEELMRNNEE haben, daß das Recht über der Wirtschaft und über der Parteipolitik stehe. Wie drei Finanzminister eine. Steuersenkung hätten ver- prechen können, sei unverständlih. Jebt habe man vier neue \sprehen können, sei unver s î b eien die Steuern. Besondere Opjer der Steuerge]eßge T M f jungen unverheirateten Beamten, die man dreimal besteuert habe.

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1930

Der preuische rFustizminister habe ihm auf eine Anfrage \{riftlich erwidert, es gebe einen erdentlichen Weg zur verfassungsändern- den Geseßgebung und die sogenannte Durhbrechungstheorie, Alle diese hiernach erlassenen Geseve sind, so betont der Redner, ein direkter Verfassung8bruch und daher null und nichtig Bei der Gehaltsfürzung der Beamten habe man absolutistishe Willkür mit parlamentarischen Formen verbrämt. Jun der Jnflation habe die Regierung eingestandenermaßen „künstlihes Geld“ ge shaffen. Künstlihes Geld sei aber Falshgeld. Eine Aenderung des Beamtenrehts im Sinne einer Gehaltskürzung könne wohl für die Zukunft Anwendung finden, aber niht auf die wohl- erworbenen Pensionsrehte der ehemaligen Beamten. Der ge- borene Sparkommissar müsse der Finanzminister sein. Da sei es sehr bézeichnend, daß man dem Finanzminister noch einen Spar- kfommisjar auf die Nase geseßt habe... Wenn die Selbstverwaliung in s{nöder Weise mißbraucht werde, wie z. B. in Köln, so habe die Regierung die Pflicht, einzugreifen. Durch den Abschluß des Konkordats mit der katholishen Kirche habe der preußische Staat sein Hoheitsreht preisgegeben. Sei dies nun aber einmal ge- [chehen, jo müsse man den shleunigsten Abschluß eines Konkordats mit der evangelischen Kirche betreiben. Der neue polnishe Staat führe die Zustände weiter, die Ende des 18. Jahrhunderts be- standen hätten. Und die Verantwortung für die Schaffung dieses Staates trage die deutsche Regierung. Der Völkerbund fei nur ein Mittel zur Erpressung von Reparationen, das Gerede von der Abrustung nur ein Gaufkelspiel. Die deutsche Regierung sollte mit Rücksicht auf die Würde des deutshen Volkes aus diesem Völker bund ausscheiden.

Abg. Riedel (D. Staatsp.): Auch wir wünschen, daß die von uns zuerst beantragten Verhandlungen mit der evangelischen Kirche bald zum Vertragsabshluß führen. Ein Einspruchsrecht des Staates bei der Beseßung der leitenden Stellen kann nicht umgangen werden. Hinsichtlich der Berufung von Professoren theologisher Fakultäten hat der Landtag im Sinne unseres An- trags früher nur beschlossen, den bisherigen Rechtszustand in dieser Frage festzuhalten. Eine Erweiterung würden wir für bedenklich halten. Dem Prost gegen den Terror der Polen shließen wir uns. an. Wir fordern Maßnahmen zur Sicherung von Leben, Eigentum und Meinnungsfretheit der deutshen Be- völkerung îin Polen und Schadens8ersaß für jede zugefügte Uhbill. Allerdings hat uns der Handelskrieg mit Polen niht weiterge- braht. Troß des Handelskrieges hat der Großgrundbesiß hundert- tausende polnische Landarbeiter eingeführt. Weiter kommen wir nur, wenn in unserer Außenpolitik eine klare Orientierung zu erkennen ‘ift, die es nicht allen miteinander recht machen will. Die Achtung vor der Stärke des Auswärtigen Amtes ist durch seinen plößlihen Meinungswechsel beim Remarque-Film allerdings" nicht gestärkt worden. Das deutsche Verbot des Films nüßt im Aus- land gar nichts, da erx im Ausland nach wie vor gespielt werden kann. Da dex Film zuerst zugelassen war, aber erst nah den E O verboten wurde, ist gerade hierdurch das deutsche Ansehen im Auslande untergraben worden. Gegen die Hugen- bergshen Ufa-Filme ähnlicher Art ist niht protestiert worden. Wichtiger als der Fnhalt des Filmes waren politisch die Straßen- unruhen und der durh sie bewirkte Umfall der Reichsbehörden. Wer solche Straßenkrawalle aus parteipolitishen Gründen det, macht sih mitschuldig. Es ist bedauerlih, daß die Redner der Rechten kein Wort zum Schube der Polizei und zur Verurteilung der Krawallmacher gefunden haben. Daß die Regierung die Polizeibeamten wegen ihres Extradienstes besonders finanziell be- rüdcksihtigen will, ist zu begrüßen. Eigentlich müßten die Ver- anlasser solher Extradienste die Bezahlung dafür leisten: Die Härte des Beamtennotopfers fühlen wir mit. Aber das noch größere Beanttennotopfer in talien beweist, daß niht die Nepa- rationszahlungen allein die Schuld tragen. Noch viel schärfer sind die Kürzungen bei den Arbeitern und Angestellten dur Arbeitslosigkeit, Feiershihten und Lohn- und Gehaltsabbau. Wir fordern, daß die Verwaltungsbeamten nah ihrer Tüchtigkeit be- fördert werden, daß aber ihre Herkunft nicht entscheidend sein darf. Die höheren Verwaltungsbeamten haben ausshließlich den Staat und nicht ihre Partei repräsentativ zu vertreten. Unüberlegte Husareuritte wie gegen die Berliner Studentenmensuren und die Hissung der roten Fahne in Breslau müssen in so aufgeregten Zeiten unterbleiben. Um so mehr verurteilen wir die von den Rechtsparteien betriebene rücksihtslose Bespivelung der republifa- ailen Verwaltungsbeamten au außerhalb ihres Dienstes. „Fn Magdeburg ist eine besondere Zentrale zu dem Zwedcke eingejeßt worden, die republifanischen Beamten auch außerdtenstlih dauernd zu bespiyeln. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Die wohlerworbenen verfassungsmäßigen Rechte der Beamtenschaft müssen geschüßt werden. Wer aber die Vorausseßung dafür, nämlih das be- sondere Treueverhältnis zum Staat, lockert, untergräbt damit aufs [Gerte das Berufsbeamtentum. _Wir bedauern daß in- folge der Reichstagsauflöjung das Osthilfegesey nicht verabschiedet werden konnte. Gegen die Durhführung der Osthilfenotverord- nung haben wir manche Bedenken. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als ob hier parteipolitische Gesichtspunkte oder perjon- liche Beziehungen ausshlaggebend seien. Das trifft vor allem auf die Provinz Niederschlesien zu. Die unverantwortliche Jnteressen- politik der Landvolkpartei und der Wirtschastspartei lehnen wir ab. Wenn alle Parteien so handelten, wäre ein völliger ZU- sammenbruh der Wirtschaft und der Finanzen die Folge. Beide Parteien scheinen die Sehnsucht zu haben, in politisher und geistiger Zinsknechtschaft bei den Nationalsozialisten zu leben. (Heiterkeit und schr gut! link3.) Dafür erhalten sie von den Nationalsozialisten dauernd nur Fußtritte. Vie nationalsoziali- tische Agitation steht auf dem tiefsten Niveau, das man sich denken kann. Jn einer nationalsozialistishen Schuldnerversammlung in Landsberg a. W. hat der Redner von den gegenwartigen Ministern gesagt, daß sie mit dem Bauch an der heke ständen, während der Kopf in der Gosse läge, und hat unter dem Beifall der jugendlihen Schüler ausgeführt, daß diese Minister mehrfach gerädert werden müßten. Zu so etwas fühlt sih das gebildete Bürgertum in der Volkspartei hingezogen? Die Untergrabung derx Staats3autorität um jeden Preis wird sich später an den Ur» hebern selbst rähen. Die Opposition stellt in der Zeit der größten Not unseres Volks bewußt den Parteikampf über das Vaterland. Die spätere Geschihte wird darüber das Urteil fällen. (Beifall bei den Demokraten.) : E

Abg. Ladendorff (Wirisch. P.) erklärt gegenüber dem Ab- geordneten Riedel (Dem.), die Staatspartei, die im Reichstag eine Anleihe habe aufnehmen müssen, um Frakiionsstärte zu A, habe feine Ursache, auf andere Parteien zu [himpfen._ In e betraht dessen, daß man außer dem Mindereingang bei den a triebsverwaltungen von 20 Millionen “noch mit weiteren Aus- fällen rechnen müsse, werde das Fahr 1930 mit einer gefährlichen Unterbilanz abschließen. Charakteristisch für die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei das Leerstehen von gewerblichen Räumen und Großwohnungen. Selbst Drei- bis Vierzimmerwohnungen ständen leer. Trobvdem leiste Man Ie, noch den Luxus fkostspieliger Woßh- nungsämter, die die überflüssigsten Behörden darstellien, die es qube. Mindestens 25 vH des Auffkommens aus der Hauszins= steuex würden von dem Ne R gLnnara vers{hlungen. Der staatlihe Wohnungsbaubetrieb mit itteln der Hauszinssteuer habe lediglih zum Schaden der Wohnungsuchenden gearbeitet. Mart begründe die Notwendigkeit staatlicher Bautätigkeit damit, daß Wohnungen für die Minder- und Unbemittelten erstellt O müßten. Dabei seien unter den von der Privatwirtschaft vor dem