2 Erste Anzeigenbeilage m Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
——-—— l. 301. Berlin, Sonnabend, den 27. Dezember 1930
Öffentlicher Anzeiger.
4, Mesfentliche Zustellungen.
„1 Oeffentliche Zustellung. l) A fmanit Hermann August bel ÿ Kahl, Hamburg, vertreten e Rechtsanwälte -Dres. Wind- A Floerke, Schön, klagt gegen den mermeister Hermann HPinri Koh- L inbekannten Aufenthalts, wegen i von Teilbeträgen von
8. Kommanditgesellichaften auf Aktien, 9 Deutsche Kolonialgesel!schaften,
10. Gesellshaften m p H,
11 Genofsen\chaften,
12. Unfall- und Invalidenversicherungen, 13 Bankausweise,
14. Verschiedene Bekanntmachungen.
Unterjuhungs- und Strafsachen, Zwangsversteigerungen,
Aufgebote,
Oeffentliche Zustellungen,
Verlust- und Fundsachen, Auslosung usw von Wertpapieren, Aktiengesell)cchaften,
[85484]
Anleihe der Stadt Darmstadt Buchstabe 4 von 1926,
Die planmäßige Tilgung der übers schriebenen 8 ®/gigen Anleihe wurde tür das Jahr 1931 im Betrage von 40 000 NM durch Rückkauf von Schuldverschreibungen getätigt. Eine Auslosung war daher für 1931 nicht vorzunehmen.
Darmstadt, den 19. Dezember 1930. Der Oberbürgermeister.
[84866] : 4 9/9 Posener landschaftliche Zloti-Konversions-Pfandbriefe (40/9 Zloti-Konversions-Pfandbriefé
: Im Interesse einer geregelten Kurshaltung läßt die Direktion gemäß § 40 der Saßzung die Pfandbriefe sich selbst oder der Effektenstelle des Verbandes zum Verkauf für Rechnung des Pfandbriefschuldners übergeben.
_ Für die Sicherheit von Kapital und Zinsen der Goldpfandbriefe haften im Grundbuch eingetragene wertbeständige und nah Feingoldbasis bestimmte Hypotheken, sowie das gejamte sonstige Vermögen des Verbandes. Falls diese Sicher- heiten nicht ausreichen, besteht eine Nachshußverpflichtung aller Kreditverbundenen bis zur Höhe von 10 v.H. ihrer Darlehnsschuld.
Die Goldpfandbriefe werden nur auf Grund von Deckungshypotheken aus3gegeben, welche die Kreditverbundenen dèm Verbande für die Darlehen bestellen. Deckungshypotheken müssen, von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, erststellig sein, sie werden einzeln in ein Deckungsregister eingetragen und können nur mit Genehmigung des Staatskommissars abgetreten oder verpfändet werden. Das Geseh über die Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten vom 21. 12, 1927 (Reichsgeseßbl. S. 492 f.) findet nach § 24 der Saßung
Fundsachen. [85483]
1. RM 9000 8 9/6 Königsberger Stadt- goldanleihe von 1928 mit Zins|\cheinen per L. 4. 1929 ff, Lit. C Ausgabe 3 Nr. 1542/50 = 9/1000, 2. Coupons per L. 1.-1920 und 1. 7. 1920 zu Kr. 7000 4} 0% Oester- reichishe Schayanwei'ungen von 1914 mit Be)cheinigung S. Bleichröder, Berkin inégesamt Kr. 315, Nr. 131463, 154293 162704 = 3/1000, Nr. 36393, 36947 =
das städt. Jugendamt în Breslau, Gartenstr. 3, Klägerin, gegen den Buch- binder Wilhelm Mühlhan in Breslau, Frankfurter Str. 77 (Bodelshwinghweg) zuleßt wohnhaft gewesen, jeßt unube-
Bonn auf den 24, Februar 1931, zu machen. | 9/4 Uhr, mit der Aufforderung, sich Marbach a. N., 20. Dezember 1930. | durch einen bei diesem Gericht zu- Amtsgericht. gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß-
Amtsrichter Hagen. bevollmächtigten vertreten zu lassen.
stimmt, zu dem der Beklagte
S Amtsgericht Nr. 36, hiermit geladen wi öffentlihe Zustellung ist der sg bewilligt, ebenso das Armenr
Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige 3. Ausgebote. :
[85246]
des mit Ausfteller- di ie
Das Aufgebot
untershrift und Ausstellungsdatum niht versehenen, von Frau Rose H. Heyl in Schabernack bei Güstrow af- zeptterten, am 1, Juni 1930 fälligen, bel der Finanzgierungsgesellshaft für Landkraftmaschinen Aktiengesellschaft in Berlin W. 8, Wilhelmstraße 66, zahl- baren Wechsels über 3596 RM ist ein- gestellt worden. — F. 906. 29. Amtsgericht Berlin-Mitte. [85248]
Das Amtsgericht Braunschweig hat folgendes Aufgebot erlassen: Der Fabri- kant Ludwig Stolberg in Braunschweig, Hamburger Straße 2, vertreten dur die Rechtsanwälte Dr. Bock und Haars in Braunschweig, hat das Aufgebot des Grundschuldbriefs über die auf dem im Grundbuch von Braunschweig Bd. 10 B Blatt 16 auf den Namen des Fabri- kanten Ludwig Stolberg in Braun- \chweig eingetragenen Grundstück in ibuias TIJ unter 11 für die Braun- shweigishe Staatsbank eingetragene Grundschuld zu 15 000 GM, beantragt. Der Fnhaber der Urkunde wird aufge- fordert, spätestens in dem auf den 14, Juli 1931, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zim- mer 20, anberaumten Aufgebotstermin jeine Re&te anzumelden und die Ur- kunde vorzulegen, widrigenfalls die L ROMrACUng der Urkunde exfolgen vird.
V aunschweig, 18. Dezember 1930. Lie Geschäftsstelle des Amtsgerichts 23.
[85247] Beschluß.
Betrifft Antrag des Rechtsanwalts und Notars Dr. Walther Meyer in Hannover: Der Antragsteller hat ver- sichert, daß ihm der Aufenthalt der Mit- etgentümer des Grundbesißes Grund- buch von Hannover-Vorort Band I Blatt 14, nämlich. des Herrn Meier- Wahl und des Herrn Moses Grill, unbekannt sei. Antragsteller beabsichtigt die Kündigung der ihm gemeinschaft- lih mir seinen Brüdern Dr. Fritz Meyer und Dr. Heinz Meyer in Hannover zu- stchenden Aufwertungshypothek auf Grund des Geseßes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungs- hypothek. Dem sich auf § 132 Abs. 2 B. G.-B, in Verbindung mit § 203 H.-P.-O. stüßenden Antrag gemäß wird die öffentliche Zustellung der beiden im Yriginal und in Abschrift anliegenden Kündigungsschreïben bewilligt. Han- nover, den 21. Dezember 1930. Amts3- geriht 6. Abschrift. Notare Paul Philippi Dr. Walther Meyer I, Rechts- anwälte Hannovex, den 12, Dezember 1930. Herrn Moses Grill, früher in Hannover, jeßt unbekannten Aufent- halts. Mit Rüsiht auf die Bestim- mungen des Gesepes über die Fälligkeit und Verzinsung von AufwertungshYypo- theken kündige ih hiermit im eigenen Namen und namens und in Vollmacht meinex beiden Brüder Dr. Friy Meyer und Dr. Heinz Meyer die für uns auf dem Grundstück Escherstraße 16 be- hriebene, im Grundbuch von Han- nover - Vorort Band 1 Blatt 14 in Abt. III unter Nr. 2 eingetragene Auf- wertungshypothek von 3487,50 Gold- mark zur Rückzahlung zum 831, De- zember 1931. Hochahtungsvoll Dr. Walther Meyer, Notar. — Notare Paul Philippi Dr. Walther Meyer 1, Rechts- anwälte. Hannover, den 12. Dezember 1939 Herrn Meier-Wahl, früher in Hannover, zur Zeit unbekannten Auf- enthalts. Mit Rückfsiht auf die Be- stimmungen des Geseßes über die Fälligkeit und Verzinsung von Auf- wertungshypotheken kündige ih hiermit im eigenen Namen und namens und in Vollmacht meiner beiden Brüder Dr. 7xriß Meyer und Dr. Heinz Meyer die für uns auf dem Grundstück Escher- straße 16 beshxiebene, im Grundbuch von Hannover-Vorort Band I Blatt 14 in Abt. Ill unter Nr. 2 eingetragene Aufwertungshypothek von 3487,50 Goldmark zur Rückzahlung zum 31, De- zember 1931, Hochahtungsvoll Dr. Walther Meyer, Notar.
[85249] Aufgebot.
Der Gottlieb Riegert in Kleinaspach hat beantragt, den verschollenen Ernst Niegert, Bauer, geb, am 26. 7. 1885, zuleßt wohnhaft in Kleinaspach, für tot zu erklären. Der bezeihnete Verschollene ivird aufgefordert, sih spätestens in dem af Mittwoch, den 8. Juli 4931, zahm. 3 Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklä- rang erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des
[85250] VBekanutmachung.
Das Amtsgeriht Nördlingen erläßt folgendes Aufgebot: Die Landwirtin Kreszenz Wiedemann in Reimlingen, Hs. Nr. 66, hat den Antrag gestellt, ihren Bruder, den verschollenen Hotel- diener Georg Wiedemann von Reim- lingen, zuleßt in Zürih, und dann ausgewandert nah Argentinien, für tot zu erklären. Der Verschollene wird da- her aufgefordert, sih spätestens in dem auf Dienstag, den 22, September 1931, vormittags 8!4 Uhr, vor dem unterfertigten Gericht, Zimmer Nr. 9, anberaumten Aufgebotstermin zu mel- den, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Ferner ergeht die Auf- forderung an alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, spätestens im Auf- gebotstermin dem Geriht Anzeige zu machen.
Nördlingen, den 15. Dezember 1930.
Amtsgericht.
Abt, 216
[85258]
Karl Heinrich Dittrich, auch Häus- ler genannt, geboren am 3. September 1877 in Lomniy, Kreis Waldenburg, zuleßt wohnhaft in Sorau, N. L,, t vershollen. Sein Abwesenheitspfleger, der Wurstfabrikant Robert Wuttge in Sorau, hat beantragt, ihn aufzubieten und für tot zu erklären. Der Auf- gebotstermin is auf den 14. Juli 1931, nahmittags 124 Uhr, Zim- mer 8, bestimmt. Der Verschollene-wird aufgefordert, sih spätestens im Termin zu melden, soust wird er für tot erklärt werden. Alle, -di€ Auskunft übex Leben oder Tod-des Verschollenen zu erteilen vermögen, werden aufgefordert, s\pä- testens im Termin Anzeige t machen.
Amtsgericht Soran, N. L.
[85252]
Der Erbschein vom 21. Oktober 1916, der den Erben der am 27, September 1916 in Blasewiß verstorbenen Privata Adelheid Sidonie verw. Herrmann geb. Hennig erteilt worden ist, ist unrichtig und wird für kraftlos erklart,
Dresden, am 18. Dezember 1930.
Das Amtsgeriht. Abt; V.
[85251] VBekauntmachung.
Durch Auss{lußurteil vom 12, De-
zember 1930 ist der Blankosichtwechsel
Uber 5000 RM, den der Kaufmann
Julius Füling. in Nordhastedt mit
seinem Blankoakzept versehen hat, für
kraftlos erklärt worden.
Meldorf, den 12. Dezember 1930.
Das Amtsgericht.
[85253] Beschluß. In der Nachlaßsache des am 5, De- zember 1925 in Hamburg gestorbenen Adolph Wilhelm Carl Otto wird der Erbschein vom 2, Januar 1926 für kraftlos erklärt,
Hamburg 36. den 31. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
[85254] Durch Aussclußurteil vom 12, De- emder 1930 ist der im Jahre 1849 in Baldernbach geborene Josef Strieder für tot erklärt worden. Als Todestag ist der 31. Dezember 1880 festgestellt. Hadamar, den 12. Dezember 1930. Amtsgericht.
[85255] Vekanntmachung.
Durch Ausschlußurteil vom 19, De-
zember 1930 ist der Schiffszimmer-
mann Anders Hansen Andersen, geb.
am 8. April 1866 in Vejle (Däne-
mark), zuleyt wohnhaft in Stettin, für
tot erklart.
Stettin, den 19. Dezember 1930.
Amtsgericht Stettin.
4. Oeffentliche Zustellungen.
[85256] Oeffentliche Zustellung.
Die Es Michael Dreeser, Elisa- beth geb. Vieth, in Bonn, Buschstraße Ne. 79, garogekvevollmächtigter; Rechts=- anwalt Wieland in Bonn, klagt gegen ihren Ehemann Michael Dree er, jeßt unbekannten Aufenthalts, Le er in Bonn, Buschstraße 79, auf Ehescheidung aus §8 1565, 1568 B. G.-B. und Schul- digerklärung des Beklagten gemäß d 1574 Abs. 1 B. G.-B. Die Klägerin d
Boun, den 20. Dezember 1930. | Die Geschäftsstelle des Landgerichts. | G E R A [85257] Oeffentlich: Zustellung. | Die Frau Jette Harnik geb. David, | Berlin-Charlottenburg, Sybelstraße 53, | Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kurt Rosenberg in Berlin-Charlotten- burg, Schlüterstr. 32, klagt gegen ihren , Ehemann, den Jnstallateur Max Har- nif, früher in Berlin-Charlottenburg, Sybelstr. 523, auf Ehescheidung aus | S8 1568 Abs. 2 Ziff. 2 und 1568 B. G.-B und Schuldigerklärung des Be- | klagten gemäß § 1574 Abs. 1 B. G.-B. | Die. Klägerin ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts- | streits vor die 22, Zivilkammer des ¡ Landgerichts I1I1 in Berlin-Charlotten- | burg, Tegeler Weg 17—20, auf den 19, März 1931, mittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, — durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen. ;
Charlottenburg, 19. Dezember 1930.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts ITl Berlin.
[85259] Oeffentliche Zuftellung.
Es fklagen: 1. die Ehefrau Frieda Hansen geb. Fuhrmann in Schleswig, Pastorenstraße 1, Pro eßbevollmächtig- ter: Rechtsanwalt Justizrat Fpsen in Schleswig, gegen den Kaufmann Hans Hansen, fruher in Schleswig, jeßt un- bekannten Aufenthalts, 2. die Ehefrau Adolphine Christine Marie Matthiesen pes, Nielsen in Kupfermühle, Prozeß- evollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Paulsen in Flensburg, gegen den Arbeiter Fes “Heinrih Matthiesen, früher in Kupfermühle, jeßt unbekann- ten Aufenthalts, in beiden Fällen auf Ehescheidung aus § 1568 B. G.-B. und Schuldigerk Ge es Beklagten gemäß § 1574 Abs. 1 B. G.-B. Die Kläge- rinnen laden die Beklagten zux münd- liden Verhandlung des Rechtsstreits vor die TII1. Zivilkammer des Land- pes in Flensburg auf den 23. Fe- ruar 1931, 10 Uhr, mit der Auf- forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Aktenzeihen: 6 R 223/30 und 6 R 236/30.
Flensburg, den 20. Dezember 19830,
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
[85260] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Klara Valley geb. Müller in Hamburg, Stresowstraße 24 b 1, Pro- zeßbevollmächhtigter: Rechtsanwalt Dr, Blauert, Güstrow, klagt gegen ihren Ehemann, den Elektrotechniker Friedrich Wilhelm Valley, früher in Benzin b. Lübz, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund des § 1568 B. G.-B., mit dem Antrag, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den allein {huldigen Teil zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer des Mecklb.- Schwerinschen Landgerichts in Güstrow i. Meckl. auf den 20. Februar 1931, vormittags 10 Uhr, mit der Auf- forderung, sih. durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten gzu lassen.
Güstrow, den 22. Dezember 1930.
i Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Landgerichts.
[85262] Oeffentliche Zuftellung.
Die Ehefrau Anr Dol Pabtlaff in Sandershausen, Fm Loh 4, Progeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ziegler in Kassel, klagt gegen ihren Ehemann, den . Fabrikarbeiter Karl Paktlaff, früher in Sandershausen, feßt unbe- kannten Aufenthalts, mit dem Tran, die vor dem -Standesamt in Vissel- hôvede am 18. August 1906 geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den allein {huldigen Teil zu erklären, ihm auch die Kosten des Rechtsstreits aufguerlegen. Die Klä- gerin ladet den Beklagten zur münd- liden Verhandlung des Rechtsstréits vor die 5. Zivilkammer des Landgerichts (Einzelrichter) in Kassel auf den 4. März 1931, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Vrozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.
Geschäftsstelle des Landgerichts. Abt. 5.
[85267] Oeffentliche Zuftellung. Jn Sachen des minderjährigen Kindes
kannten Aufenthalts, Beklagten, unter dèr Behauptung, daß der Beklagte ihr als natürlicher Vater zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet jei, mit dem An- trag, 1. der Beklagte wird verurteilt: a) dem Kinde vom Tage der Klagezu- stellung ab, an Stelle der bisher fest- geseßten Unterhaltsrente von 60 M eine vierteljährlich im voraus zahlbare Un- térhaltsrente von 75 RM bis 31. 7. 1929 und 99 RM vom 1. 8, 1929 bis zur Vollendung des 16, Lebensjahrs, d. i, bis zum 29. 7, 1935, zu zahlen, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die fünftig fälligen am 30. 1., 30, 4, 30. 7, und 30. 10. jeden Jahres, b) die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zux mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Breslau, Schweidnißer Stadtgraben 4, auf den 17. Februar 1931, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 166, geladen.
Breslau, den 22, Dezember 1930.
Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [85268] Oeffentliche Zustellung. ,_ Der minderjährige Gerhard Zechzer in nen klagt gegen den weizer Emi Gohr, früher in rlin- Alt Glienicke, auf Zahlung einer UnteL-
ltsrente von vierteljährlich 75 RM eit 22. 9. 1927. Zur mündlichen Ver- andlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vöôr das Amtsgeriht in Cóöpenick auf den 17. 2, 1931, vor- mittags 9 Uhr, geladen — 3. C. 1829. 30.
Cöpenick, den 17, Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[85270] Oeffentliche Zustellung. __ Der minderjährige Helmut Karl Bode in Hittfeld, Hausnummer 22, Landkreis Harburg, vertreten durch das JFugend- amt Harburg-Wilhelmsburg I, im Prozeß vertreten dur den Prozeßagenten Otto Walter in Großrudestedt, klagt gegen den Schneider Artur Elle, zuleßt in Vippachedelhausen wohnhaft, jeßt un- bekannten Aufenthalts, beim Amts- geriht Großrudestedt auf Unterhalt mit dem Antrag, den Verklagten zu ver- urteilen: 1. an den Kläger zu Händen et geseßlichen Vertreters vom Tage er Klagezustellung ab bis zur Voll- endung seines 16. Lebensjahres eine im voraus an den Quartalsanfängen fäl- lige Geldrente von vierteljährlich 90 RM, die rückständigen Beträge {\0- fort, zu zahlen und die Kosten des Rechts i für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Bur mündlichen Verhandlung über diesen Rechtsstreit wird der Verklagte vor das Thüringische Amtsgericht Groß- rudestedt, Zimmer 9, auf den 11. bruar 1931, vormittags 9 Uhr, geladen.
Großrudestedt, den 22. Dez. 1930.
A OE Amtsgericht. Geschäftsstelle.
[85272] Oeffentliche Zustellung.
Friederike und Karl Heinh, minder- jährig, in Mannheim, klagen gegen «Fulius Heintß, Arbeiter, e in Straßenheimerhof bei Mannheim, aus Unterhaltsanspruch, mit dem Antrág auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von je 30 RM monatlicher Rente, Pete aper vorauszahlbar. Zur mündlichen erhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht hier auf den 18S. Februar 193…L, vormittags 10 Uhr, vorge- laden. Mannheim, den 20, Dezember 1930. Amtsgericht. B-G, 4
[85273] Ooffentliche Zustellung.
Fn Sachen des Aner arigen Kindes Edith Gertrud Hänel in Dittmansdorf, Klägerin, vertreten durch das Kreis- jugendamt in Waldenburg i. Sl Topferstraße 6, gegen den aua 15. 7. 1891 geborenèn Arbeiter Fris Tesche, unbekannten Aufenthalts, Beklagten, hat die Klägerin gegen Unterhalts bei dem Amtsgeriht Waldenburg i. Schles. Klage h nba: mit dem Antrag, wie folgt zu erkennen: 1. Der Beklagte wird verur- teilt, dem Kinde von seiner Geburt, d. i. vom 20. 9. 1926 ab, eine vierteljährlich im voraus zahlbare Unterhaltsrente von 102 RM bis zur Vollendung seines 16. Pn en d. i. bis zum 19. 9. 1942, zu len, und zwar die rüdck- tändigen Beträge sofort, die Es älligen am 20. 3., 20, 6., 20. 9," un 0. ‘12. jeden Jahres sowie die E des Rechtsstreits zu tragen. 2, Das Urteil für vorläufig vollstreckbar ‘zu er- flären. Termin zur mündlihen Ver-
fireits zu tragen, 2, das Urteil |
«Fnstanz eins{hließ1; Zwangsvollstreckung. 19 ‘elg Waldenburg i. Schles, 18 j
: Amtsgeriht. * Abteilung 4 für Bivilprozeßing [85263] Oeffentliche Zusitell Die Firma Sparkasse für d t tum Liechtenstein (Liechtensi Landesbank mit unbeschränkter arantie) in Vaduz, vertreten dys Deren: a) Prâsident Fürstl, Fd ipelt, b) Verwalter Eduard By beide in Seb Klägerin, Proze mächtigter: Rechtsanwalt Var Kassel, klagt gegen die Frau (ß Malcomeß, geschiedene Frz Rouppert geb, Malcomeß, früh Kassel, jeßt unbekannten Ausenß “api auf Grund der Behay Die Beklagte habe der Klägerin j Grundbuch von Weimar Band 14 Nr. 10 eingetragene Hypoth 3247,82 GM abgetreten. Troß dg tretung habe die Beklagte h Hypothekenschulduer Penles verl 1e Klägerin müsse daher mit du lichkeit eines Bestreitens der Ahr seitens der Beklagten rechnen, ß antragt vis 4 emäß § 1154 B. G.-B.: Die Beklagte kostenpsli zu verurteilen, zu bewilligen und antragen, daß im Grundbuh Weimar Band 1 Nr. 20 Abt. [] Nr. 10 folgende Eintragung vor men wird: „Die der Frau Eli Malcomeß früher L Yenn §9 von 3247,32 G (dreitausend Ener E GUEs Goldmat!
2 Pf.) ist an die Firma Sparl et fi F parlass
erste
urstentum Liechtenstein (‘idi teinishe Landesbank mit unbesthri L ReEDa Lt tie) in Vaduz abgr Die Klägerin ladet die Bekla mündlichen Verhandlung des streits vor den Einzelrih | IV, Zivilkammer des Landgerih( Kassel auf den 5. März 1941, mittags 9!4 Uhr, mit der 19 rung, fen durch einen bei diesem K zugelassenen Rechtsanwalt als P bevollmächtigten vertreten zu last Geschäftsstelle 4 des Landgeri:
[85271
Die Firma „Eltax“ Baiterie 0 b, H., vertreten durch ihren Ged führer Kraushaar, Berlin SW. 68 G lottenstraße 96, Prozeßbevoll mät Rechtsanwalt Dr. Rudolf Höf Berlin NW. 7, Untex den Linde klagt gegen den Fnhaber der hal gerihtlih niht eingetragenen Fi „Ela“ Fabrikationslager elt Vedarfsartikel, Wilhel Perirt ter in Leipzig-Stötteriß, Vell traße 27, jeßt unbekannten As halts, unter der Behauptung, di! lägerin beim Reichspatentamt dies tragung eines Warenzeichens „El für. elcktrishe. Batterien, insbejoil Trockenbatterien, beantragt hat, À Reichspatentamt hat die Anmeldl dahin beanstandet, daß unter \ Nr. 23717, Warenzeihenblatt ! Seite 1487 für den Beklagten l tragen gewesen sei. Dieses Zeihtl War laut Warenzeichenblatt 190 öscht. worden, doch läuft die aus f Abs. 3 ersihtlihe Sperrfrist, mil ? Antrag, den Beklagten zu verurt als Fnhaber des früher unter Nr, M eingetragenen, am 2, 2. 1930 ais Warenzeichens „Eltax“ auf die q machung des ihm nah § 4 Abs. 4 Geseßes zum Schuße der Ware nungen vom 12.5.1894 in der ge vom 7. 19. 1923 zustehenden Re V4 auf die Erhebung eines Wider| d auf Grund des vorstehend bez?! L Zeichens bezügl. des beim Reih amt unter dem Aktenzeichen E. A b, Wz. von der Klägerin zur Anme, gelangten Warenzeihens -, d f verzihten. Der Beklagte 1! Red mündlihen Verhandlung des gei streits vor das Amtsgericht il 4 Peterss\teinweg 811, Zimmer den 27, Februar 1931, vorn 9 Uhr, geladen. 930 j
Leipzig, den 17. Dezember, cit Der Urkundsbeamte der Gesu
bei dem Amtsgericht.
.. ‘ u Verantwortlich. für Schriftleitung, Veriag i, V.: Weber in Berlin
s igentd Verantwortlich für den Anze
i. V.: Oberrentmeister Me y € L
„Drud den Preußischen „Drt un erlag8-Aktienge!e , Milheltastraße 32
Fünf Beilage! (einschließli Börsenbeilage et
e 2 det den Beklagten zur mündlichen
Verschollenen p erteilen vermögen, er- L Au des Rechtsstreits vor die
geht die Aufforderung, spätestens im | 1. Zivilkammer des Landgerichts in H /
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JIrmgard Leißner, hier, vertreten dur P d
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U handlung des Rechtsstreits ist auf dea 10, Februar 1931, 83 ube, be-
gwei Zentralhandelsregister
2/2000 find in Verlust geraten. d
Mannheim, den 23. Dezember 1930. Staatsanwalt1chatt Mannheim.
[85274] Aufgebot. Friedrich Wilhelm Lebens-
versicherungs - Aktiengesellschaft, Berlin W. 8, Behrenstraße 58/61.
Der Versicherungs\chein Nr. 923587 auf das Leben des Herrn Arno Kähl, Betriebs- leiter in Berlin, vom 15. Februar 1912, ist in Verlust geraten und wird hiermit auf Grund der „Allgemeinen Versicherungs- bedingungen“ nach fruhtlojem Ablauf einer Frist von zwei Monaten für kraftlos erklärt.
P und 4000 RM aus einer E rung auf Auszahlung * oupothek bzw. einer Warenforde- E ind ladet den Beklagten zur ¡dlihen Verhandlung des Rechts- s vor das Landgericht in Hamburg, ‘ommer 7 (Ziviljustizgebäude, „tingplab), auf den 24. Februar 31, vormittags 9/4 Uhr, mit der forderung, sich durch eiñen- bei qm Gericht zugelassenen ' Rechts- balt als Prozeßbevollmächtigten ver- len zu lassen. :
amburg, den 22. Dezeniber 1930. Geschäftsstelle des Landgerichts.
C d igen Forde
Auslosung usw. von Wertpapieren.
zlosungen der Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, tischen Kolonialgesellschaften, Gesellschaften m. b. H. und Genossen- asten werden in den für diefe Gesellschaften bestimmten Unter- eilungen 7—11 veröffentliht; Auslosungen des Reichs und der
x Länder im redaktionellen Teile.
02] Sächsische Bodencreditanstalt in Dresden. Die am 2, Januar 1931 fällig werdenden Zinssceine unserer 44 % Goldhypothekenpfandbriete Reihe 9
7% dgl. 10
8 9/0 dgl. #90, 1c UNE 29
10 % dgl. 6 8 9/9 Goldschuldvershreibungen A
den vom Fälligkeitstage ab zu den auf den Zinsscheinen angegebenen Goldmark-
îgen abzüglih 10% Kapitalertragssteuer eingelöst.
Prospekt 4 i: über Golvmarkf 10 000 000 8% Goldpfandbriefe des
Landschastlihen Kreditverbandes für die Provinz
277],
steht dem Verbande das Zwangsvollstreckungsrecht nach Maßgabe des Gesetzes betr. die Zwangsvollstreckung aus Forderungen landschaftlicher (ritterschaft- licher) Kreditanstalten vom 3. August 1897 (Ges. Samml. S. 388) ohne Fnanspruch- nahme der Gerichte zu.
Jnhaber von Goldpfandbriefen vorbehalten und dem Zugriff dritter Gläubiger ent- zogen.
wertes jederzeit durch Hypotheken von mindestens gleicher Höhe und gleichem Zins- ertrage gedeck sein, Die Pfandbriefdarlehen, für welche die Deckungshypotheken bestellt sind, und damit auch die Goldpfandbriefe unterliegen einer regel- mäßigen, halbjährlichen Tilgung. 24% voy s ursprün i s einzelne Pfandbriëfdarlehens beginnt mit seiner Aufnahme und erfolgt in der Weise, daß die halbjährlichen Tilgungsbeiträge Zins auf Zins zu einem besonderen Tilgungsfonds angesammelt werden.
es Verbandes Anwendung. Für die Erfüllung der in das Deckungsregister eingetragenen Forderungen
Die in das Deckungsregister eingetragenen Forderungen sind dem Zugriff der ich we 2 P}
Der Gesamtbetrag der umlaufenden Goldpfandbriefe muß in Höhe des Nenn-
Der jährliche Tilgungsbeitrag beträgt | V0
Nennwert des ursprünglichen. Darlehens. Die Tilgung des einzelnen
Das bei Au3gabe der 8%igen Goldpfandbriefe zulässige Goldpfandbrief- darlehen richtet fsih nah den von dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten genehmigten Beleihungsgrundsäten ; danach betragen die regelmäßigen Höchstsäße 331/,% der Ertragstaxe, jedoch nicht mehr als 371/,% des für die Ver- mögenssteuer des Jahres 1924 berichtigten Wehrbeitragswertes. Die Pfaudbriefe sind Schuldverschreibungen auf den JFuhaber und dürfen von diesem nicht gekündigt werden ; sie sind seitens des Verbandes ohue Kündigung am 1. April 1946 zurüczuzahlen. Die Gesamtküudigung durch den Verband ist vor dem 1. Dftober 1935 ausgeschlossen. Auch nach diesem Zeitpunkt ist die Kündigung für die den Gegenstand dieses Prospektes bildende Serie nur zulässig, und zwar mit sehsmonatiger Frist, wenn die Direktion die Ausgabe von Pfandbriefen aus dieser Serie aufgibt und diesen Beschluß im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger ver- öffentlicht. A L L L i:
Für Zwedcke der Belegung der regelmäßigen Tilgungsbeiträge und für etwaige außerordentliche Fälle der Kündigung und Rückforderung von Pfandbriefdarlehen
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des Pozuauskie Ziemstwo Kredytowe).
Gemäß Abkommen mit der Direktion der Posener Landichaft in Posen sind die Unterzeichneten für das Gebiet des Deuts
en Reichs beauftragt, die am 2. Januar
1931 fälligen sowie die früber fällig ge-
senen Zinsscheine und ‘auch die zum Sanuar 1931 oder früber ausgelosten andbriefe bzw. Zertifikate der L: Posener 4 °% landschaftlichen Zloti- Konversions-Pfandbriefe
m Fälligkeitstage ab kostenfrei einzulösen. Die Einlösung erfolgt : :
in Berlin und allen sonstigen deutsche Plätzen mit Ausnahme von Breslau durch die Deutsche Bank und Dis- conto-Gesellshast und deren Zweig- niederlafsungen, T in Breslau durch das Bankhaus E. Heimann,
und zwar nach Wahl des Einreichers in
teihémark zum Goldkurie des Vortages
der Einreichung für Auszahlung Pojen an
er Berliner Börse (festgestellt dur die albamtlihe Kommission an der Berliner
Börse für Ostdevisen) oder durch Zloti- Auszahlung Posen.
Berlin/Breslau, im Dezember 1930. Deutsche Bank und Disconto- Gesellschaft.
E. Heimann.
durch den Verband können die saßzungsgemäß hierfür aus dem Umlauf zu ziehenden Pfandbriefe, sofern deren freihändiger Ankauf nicht möglich ist, von thm im Wege der Auslosung zur Einlösung mit einmonatiger Frist ausgekündigt werden. Die Kündigung von Pfandbriefen ersolgt durch einmalige öffentliche Bekanntmachung unter Bezeichnung der Nummern und der Nennbeträge der gelosten Stücke. Die Nummern der früher ausgelosten, aber noch nicht eingelösten Stücke werden mindestens einmal jährlih bekanntgemacht. Die Kündigungsfristen beginnen mit dem Tage der Bekanntmachung, die spätestens 14 Tage nach der Auslosung erfolgt sein muß. Die aufgerufenen Pfandbriefe sind zur Verfallzeit mit den noh nicht fälligen Zinsscheinen und der Zinsscheinaniveisung in umlauffähigem Zustande einzuliefern; der Betrag der fehlenden Zinsscheine wird von der Einlösungssumme abgezogen.
Schleswig-Holstein, :
Ausgabe 1930 (1 Goldmark = 1/2790 kg Feingold). 1000 Stück zu je 5006 GM ‘Nr. 1—1000 = 5000 000 GM 1200 2000 1—1200 = 2 400 000 , 1600 1000 1—1600 = 1 600 000 1800 500 1—1800 = 900 000
1000 100 ” 1—1000 = 100 000 6600 Stück
” ” ” ” ” ” y »y ” ”
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= 10 000 000 GM Rückzahlung spätestens bis zum 1. April 1946.
Gesamtkündigung vor dem 1, Oktober 1935 ausgeschlossen, ar
Der im Jahre 1882 begründete Landschaftliche Kreditverband für die
dvinz S é = ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche den vinz Shleswig-Holstein ist eine Körperschaf ea Satte Eoltrin
sstellige, zur Anlegung von Mündelgeld geeignete und tilgbare Realkredite zu ge- gebenden Zinstermin maßgebend. Ergi
ved verfolgt, landwirtschaftlichen Grundbesißern in der
ihren, i : Der Sitz des Kreditverbandes ist Kiel. : Ba Die Geschäfte des Landschastlichen Kreditverbandes werden geführt auf
iner neuen Satzung (genehmigt durch E „Mai 1930, Stück Nr. 21, Seite 200).
Der Landschastliche Kreditverband untersteht der Staatsaufsitht, die durch
1 Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten ‘ausgeübt wird. Die Verwaltungsorgane des Verbandes sind: : Die Direktion, v Ne iadcat und die Generalversammlung. a) Die Direktion vertritt den Verband nach innen und nach außen. lihe Erklärungen des Verbandes bedürfen der des Landschaftlichen Kreditverbandes für die und der Unterschrift mindestens eines Mitgliedes der aus 3 ordentlichen und mindestens 2 stellvertreter B Baal alle je eines die Befähigung zum Richteramt besien muß. Die “pt : Direktionsmitglieder erfolgt durch den Verwaltungsrat und bedarf de Bestätigung durch das Preußische Staatsministerium. b) Der Verwaltungsrat besteht aus 9 ordentlichen Mitgliedern, welche von der Generalversammlung ditverbundenen gewählt werden. Er beaufsichtigt Direktion und die gesamte Verwaltung des Verban dere Revisionskommission aus zur Zeit 3 einzelne Hypothekbewilligung nachzuprüfen. : e) Die Generalversammlung bildet die allgemeine verbundenen. Sie beschließt u. a. über Sa stets eine Dreiviertelmehrheit der anwe die Genehmigung der Preußischen Staatsreg Dem Kreditverband is auf Grund der Saßung Staatsministeriums vom 5. September .1930 die Vnhaber lautende 8%, Goldpfandbriefe des L
rovinz Schleswig-Holstein“ x Direktion, Sie besteh
Vertretung der Kredi ierung erforderli ist.
andschaftlichen Kred
_ Die P Meingold und Abschnitten
fandbriefe lauten auf den jeweiligen werden nach E en ausgegeben, wobei
_ Die Pfandbriefe sind mit dem Datum vom 1. Oktober 1930 a ‘rektion unter Beifügung des Trokensiegels des Ver tterzeihnung ist die eigenhändige Namensunterschrift "008 Lagerbuch bescheinigenden Kontrollbeamten sowie
derlich; außerdem sind die
ert d atum dieser Bescheinigung versehen. amten gilt als Tag der Ausgabe der einzelnen 0 oben rechts die Nummer, unter welcher er im
i dpfandbr Pfandbriefe. Jeder Gol rbuch eingetragen steht. Lagerbuch E g R aber zum Empfange der neuen Ziansscheinreihe erm Unt “tungsscheine tragén die im Wege der mechanischen
zur Erhebung der am 1. April und 1. Oktober na
Vervielfältigung hergestel
Grund rlaß des Preußischen Staatsministeriums m 12, Mai 1930, veröffentlicht im Amtsblatt der Regierung zu Schleswig vom
Schrist- Bezeichnung: „Die Direktion
retenden Mitgliedern, von denen
und 3 stellvertretenden aus dem Kreise der Kre- die Geschäftsführung der des; u. a. hat eine beson- Verwaltungsratmitgliedern jede
gungsänderungen, für welche senden Stimmberechtigten und ferner
durch Erlaß E Preaaes i ilt worden, au 1 Besugnis ertei Z L
N i - usgabe 1930 auszugeben. Die Pian Me Qui aut dén j P E: Bes eiyer bestimmten Menge in den am Kopf dieses Prospektes angegebenen
i kg Feingold gerechnet wird. Belimart Mei ober L L aibgestellt und werden
; é é if F Mitgliedes der gegtfertigt mit der mechanisch hergestellten Unterri) des S Gültigkeit der
des die erfolgte Eintragung das Datum dieser Eintragung
Eintragungsdatum des Kontroll-
: ; ren Zins- Den Goldpfandbriefen werden auf einen Zeitraum träglich fälligen Fiujen lcher seinen
1. Ap 1 j we \egeben. Jeder Zinsscheinreihe liegt ein Se Die Zins- und Er-
Wird der gekündigte Pfandbrief zu der Verfallzeit O vie P R hat ver Pfanv- buiefinhaner aus brich n finlöiunazumnne Je egenden Decungshhpotheken fönien vor dem 1. Oktober 1935 seitens des Schuldners nur durch Ae A Goldpfandbriefen derselben Serie abgelöst werden. Nach dem I. D tober E y f en es dem Schuldner frei, das Darlehen ganz oder teilwete au in ar zurü A u h: und nach vorheriger nur zum 1. Februar und 1. August gulässiger Se A zel ge den erforderlichen Pfandbriefbetrag durch die Direktion des Verbandes gegebenen|
‘ündi lassen. L : E 5 au tin E ee werden bei Fälligkeit in deutscher Reichswährung ui Guuno des amtlich festgestellten Feingoldpreises (vgl. Verordnung vom L UN 1923, Reichsgeseßblatt T S. 482) SEIaNE, FAE die nas dai pen A e: furs der Berliner Börse für Auszahlung London erfolgende Umre g in deutsche
i ä i î Finli Holdpfandbriefen und von Zinsscheinen Reichswährung ist bei der Einlieferung von Goldpfa ou, ne
ts vor dem jeweiligen aus dem Pfan rief sih e der lebte Tag des vorleßten Mona e e ias Üümrecnung für das gilogramm
i is von nit mehr als 2820 RM und von nicht weniger ats 21% A Feine he ceschuldete Kelbmark eine Reichsmark in geseßlichen Zahlungsmitteln
u a ftli i cpfli ich, in Kiel, Berlin und Hamburg dschaftliche Kreditverband verpflichtet sich, in Kiel, i und Ham Zahk er iautehalten Eb Fe n Bendi nene e e AE indi bzw. ausgelosten Goldpfandbrieje unD F ¿
e N oigen ivie alle U, die Goldpfandbriefe betreffenden Maßnahmen bewirkt werden können. i :
Ss Die Goldpfandbriefe sind in Preußen als zur — geeignet geseßlih anerkannt (vergl. Ausführungsgeseß zum
; ä . Juni 1918 in der Fassung des Schähung8amtsgesebe v r die Mündelsicherheit von Wert-
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ordnung des Preußischen Staatsministerium i S an i derungen vom 12. Dezember 1927 (Geseßsamm ¿S L /
É aegen E uns auch dieser Serie als reichsmündelsicher ' das Erforderliche
E lef f folgen rechtsgültig
i fandbriefe betreffenden Bekanntmachungen erfolgen rec 3
i E Rriioangeitet und Preußischen Staatsanzeiger, außerdem L eins Es
linen Börsenzeitung (bis auf weiteres im Berliner Börsen-Courier oder in der Berliner Börsenzeitung) und in einer Hamburger Tageszeitung. : y :
Der Umlauf an Roggett- und Goldpfandbriefen, welche mnn
Landschaftlichen Kreditverband zur Ausgabe gelangt sind, betrug am 30. November 1930:
i Btx. 233 639 59/, Roggenpfandbriefe « « A Ztr. ¿e Goldpfandbriefe “t GM 18 L e EE T7%,% Goldpfandbriefe C6 7 f R 6% Goldpfandbriefe . « « 3 i 5% Goldpfandbriefe (Liqui- C ea 1 dationspfandbriefe) - - 7 5, A E p S an Decungshypotheken betrug am 30. Xovemver ; E Bestand o enpfandbriefhypotheken Ztr. 247 2E Golbpfandbrieshypathe"en E e 1 e do M : ählten zum othefenbestande / 5 di „,, Ausecbéni zählten N hen Rentenbank-Kreditanstalt sergegenenen O: biskont- "nd Amerikaanleihen, so daß der gesamte Bagathe au esta 30 November 1930 GM 41 613 415 und Ztr. Roggen 247 155 betrug.
Kiel, im Dezember 1930. i ditverbaudes ion des Landschaftlichen KreDitve Die R die Prov inz, EGleäwig«Holstein. e.
Anlegung von Mündelgeld GB. Artikel 74 Ziff. 3 L 23 Abs. 3 sowie Ver-
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t- 32 814 985,—
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f vorstehenden Prospektes sind / Auf Grund dos 000 000,— 8% Goldpfandbriefe
Stü zu je GM 5000,— Nr. 1—1000, e 11900, 1600 Stü zu je GM 1000,— zu je GM 500 des Landscha
ig-Hol 5 : andel E E der Berliner Börse zugelassen worden.
von 1930,
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lichen Kreditverbandes ein
1200 Stü zu je GM 2000,— Ne 1— 1600, 1800 Stü
B id zu je GM 100,— Nr. 1—1000, Nr. 1—1800, 1000 Stü zu 1 für die Provinz
gesellschaften.
[85205] E
Th. Groke Aktiengesellschaft, Merseburg.
Ayr Toilnahmoe an dox anm
ven 26. Januar 1931, nahmittags 614 Nhr, im. Sißpungszimmer des Bankhauses H. F. Lehmann in Halle, S., Gr. Steinstr. 19, Eingang Universitäts- ring, stattfindenden ordentlichen Ge- neralversammlung laden wir die Aktionäre unserer Gesellschaft hierz mit ein.
M autasa,
Tagesorduung: 1. Vorlegung und Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Ver- lustrehnung für das Geschäftsjahr vom 1. 10. 1929 bis 30. 9. 1930. _ 9. Entlastung des Vorstands und A1if- sichtsrats. S 3. Wahl zum Aufsichtsrat. Zur stimmberechtigten Teilnahme an der Generalversammlung sind die» jenigen Aktionäre berechtigt, die gemäß S 15 der Saßbungen spätestens am 23. Januar 1931 bis 1 Uhr mittags ihre Aktien E bei dem Bankhause H. F. in Halle, S., oder _ H bei der B MES E interlegt haben. Wt ball e den 23. Dezember 1930. L E Der Aufsichtsrat. : Karl Pank, Vorsigender.
Lehmann
85488 Bekanntmachung. 5 \ Einladung zur ordentlichen Gene: ralverfammlung der Haasenstein & Vogler Actieugesell\Paît zu Berlin am 26. Januar 1931, nachmittags 6 (18) Uhr, in Berlin W. 35, SQInE berger Ufer 40, Ee Blumeshof 17, (Flugverbandhaus, 2 Tr.). G Diejenigen Aktionäre, welche an deit Abstimmungen und Wa len dex Gene» ralversammlung teilnehmen WoRe müssen ihre Aktien ohne Talons un Dividendenbogen oder die Bescheinigung über die bei der Reichsbank oder einent deutshen Notar erfolgte Hinterlegung der Aktien nebst einem doppelten BDers zeihnis bei der Kasse der Gesellschaft, Berlin W. 35, Potsdamer Straße 27 2, pätestens am 22. Januar 1931 hinter. egt E. : Tage 1, Bericht übex das Ge|cha[ts Der. Beschlußfassung über die Bilanz sowie Gewinn- und Ver- lustrechnung für das Geschäftsjahr
Beschluß ssung über die Ent- , B a s fta des Vorstands und des Aufsichtsrats für das Geschäfts4 deichiede 8 Z. Verschiedenes. Berlin, den 19. Dezember 1930. Haasenstein «& Vogler Actien: gesellschaft. Der Aufsichtsrat.
sjahr 1929
zum H : s Den DePationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien,
e Darmstädter und
B wird am 1. eine
tershrift des Ersten Mitgliedes der Direktion. Der erste ua fällig. Die Borlegangatrist für die Zinss
beträgt ein Jahr.
Donner Vorsizender des Aussichtsrats,