heute, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet und als Vertrauensperjon der Bücherrevisor Erih Roeseler in Jena bestellt worden. Der Vergleichstermin ist auf Dienstag, den 20. Januar 1931, vormittags 9!4 Uhr, bestimmt. Stadtroda, den 23. Dezember 1930. Thüringisches Amtsgericht.
[85719] Witwe
Stettin. Neber das Hulda Zander Fnhaberin der Firma A. H. Zander in n, Pommerensdorfer Str. 21, ist
Vermögen der
r 44, Weit
am 23. Dezember 1930, 17 Uhr, das | Abwendung |
C Y VCU |
Vergleihsverfahren zur des Konkurses eröffnet worden. Kaufmann Heinrih Holste, Birkenallee 41, ist zur Vertrauens- person ernannt. lung dem Amtsgericht in Stettin, Elisabeth- straße 42, Zimmer 60, anberaumt. Der
A
Antrag auf Eröffnung des Verfahrens |
nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.
Stettin, den 23. Dezember 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Stnttgart. [85720]
Am 22. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Eugen Rau, Kaufmanns, Fnh. der Firma Gustav Spindler, Kolo- nialwaren-, Kaffee-Groß- und Klein- handel in Stuttgart, Hauptstätterstr. 3, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheii bestellt: S. Shwab, Direktor der Treu- hand „Süd“ m. b. H. in Stuttgart, Charlottenplabß 1 a. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 23. Fanuar 1931, nah- mittags ‘3 Uhr, Archivstr. 15, T. Stock, - Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.
Württ Amtsgeriht Stuttgart T. Sulingen. [85721] Vergleichsverfahren.
Ueber däs Vermögen des Kaufmanns Hermann Schröder in Sulingen is am 24. Dezember 1930, 10 Uhr 15 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dithmer in Sulingen ist
Dritte Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 302 vom 29, Dezember 1930. S. 2.
Stettin, | Seb! S haft Termin zur Verhand- | über den Veralei{ch8vorî ¿Ft 1 Â : uber den Vergleihsvor|chlag ilt | dung des Konkurses eröffnet.
nut Sor O0 D B 02 Qo1/ » » j 1 y L auf den 23. Januar 1931, 94 Uhr, vor | qnwalt Werrlein in Wolfah wurde zur
| Ergebnis
1. Franz Reinhart, in Fa. Franz Rein- hart Afktiengejellshaft, Holzgroßhand- lung, Neuß, 2. Frib Fischer, in Fa. Heinrich Schweiver, Holzgroßhandlung in Duisburg, 3. Rechtsanwalt und Notar Buhmann in Wesel. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und das ( der Ermittlungen sind auf der Geschäfts\telle des hiesigen Amts- gerihts, Zimmer Nr. 9, zur Einsicht
geb. Levin in Stettin, | der Beteiligten niedergelegt.
Wesel, den 23. Dezember 1930. Das Amtsgericht.
Wolfach. Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Grieshaber, offene Handelsgesell- in Wolfah, wurde heute, am 23. Dezember 1930, nahmittags 5 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwen- Rechts-
Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag, der mit den erforderlichen Unter-
| lagen auf der Geschäftsstelle des Amts-
gerichts Wolfah, Zimmer 5, zur Ein- iht aufliegt, wurde bestimmt auf Freitag, den 16. Januar 1931, nahm. Z Uhr, vor dem Amtsgeriht Wolfach, Zimmer Nr. 4. Wolfach, den 23. Dezember 1930. Amtsgericht.
Andernach.
Vermögen des Einzelkaufmanns Rein- hold Gneiting in Andernah, Breite Straße 92, wird 1. der in dem Ver- gleihstermin vom 21. November 1930 angenommene Vergleih hierdurch be- stätigt, 2. infolge der Bestätigung des Vergleichs das Verfahren aufgehoben. — 8 V. N. 2/30.
Andernach, den 21. November 1930.
Amtsgericht.
Bad Dürkheim. [85727] Das Amtsgericht Dürkheim a. Hdt. hat das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Josef Bauer I., Kurz-, Weiß- und Wollwarengeshäft in Deidesheim, nah gerihtlich bestätigtem Zwangsver- gleih unterm 22. Dezember 1930 auf- gehoben. Bad Tölz. : [85728] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Säcklermeisters Max
! Stoettner in Bad Tölg wird aufgehoben,
' da ein Vergleih geschlossen
zur Vertrauensperson ernannt. Termin |
zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf den 31. Fanuar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Su- lingen anberaumt. Der Antrag auf Eroffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen find auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Sulingen, den 24. Dezember 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Teterow. Beschluß. [85722]
Ueber das Vermögen des Tapezierers Ulrich Gößler in Teterow ist heute, am 24. Dezember 1930, 11 Uhr vorm., das gerichtlihe Vergleih8verfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson ist der Kaufmann Max Auer in Teterow bestellt. Termin zur Verhandlung über den. Vergleichs- vorshlag am. 20. Januar 1931, mittags 12 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Anlagen ist zur Einsicht auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts nieder- geleqat,
Teterow (Mecklb.), 24, Dezember 1930.
Mecklb.-Schwer. Amtsgericht.
Wattenscheid. [85723] Vergleichs8verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Ed. Hackert in Wattenscheid, Fnhaber Eduard Hacktert, Hochstr. 16, wird heute, am 23, Dezember 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Bücherrevisor Ernst Hegenberg in Gelsenkirhen, Emilienstr. 17. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs-
vorschlag wird auf den 17. Januar |
1931, vorm. 10 Uhr, bestimmt. An- trag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst Anlagen und Ergebnis der Exrmittlungen ist auf der Geschäfts- stelle niedergelegt.
Wattenscheid, den 23. Dezember 1930. |
Das Amtsgericht.
[85724] Î Vermögen der offenen Handelsgesellshaft Heinrich iegler, Wesel, und der persönlich haftenden Gesellschafter: a) Heinrih Ziegler junior, b) Karl Ziegler, Kaufmann in Wesel,
W esel,. Ueber das
| JFnhabers
Bauunternehmer in esel, |
c) Arthur Ziegler, Bauunternehmer in |
Wesel, wird heute, um 14 Uhr, das Vergleihsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorschlag wird auf den 20, Januar 1931, um 11 Uhr, vor dem Amts- gericht, hierselbst, Zimmer Nr. 10, be- ae, Zur Vertrauensperson wird er vereidigie Bücherrevisor Bank-
direktor a. D. Emil Backhaus in Duis- |
burg, BVörsenhaus, ernannt. Zur Unter- stüßung und Ueberwachung der Ver- trauensperson wird ein Gläubigeraus- {uß bestell. Zu Mitgliedern des
|
und be- stätigt ist. : Bad Tölz, den 22. Dezémber 1930. Amtsgeriht Tölz.
Baden-Baden, …_ [85729]
Im Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Ernst, eines Manufakturwaren- geschäfts in Baden-Baden, Lichtentaler Straße 60, wurde der im Vergleichs- termin vom 28. November 1930 ange- nommene Vergleih (gemäß dem Ver- aleihsvorshlag vom 2. Oktober 1930) bestätigt und das Verfahren auf- gehoben. l
Baden-Baden, den 5. Dezember 1930.
Amtsgericht. IV.
Bernburg. __ [85730]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gesellshaft mit be- shränkter Haftung in Firma „M. Kle- stadt G. m. b. H.“ in Bernburg, August- straße 68 — Textilwarengroßhand- lung —, wird nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Bernburg, den 13. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Beuthen, O. S. [85731] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Artur Ham- burger in Beuthen, O.S., Friedrih- Ebert-Straße 13, Fnhabers der Firma Arthur Hamburger in Beuthen, O. S., ist nah Bestätigung des Vergleichs auf-
gehoben worden. Amtsgeriht Beuthen, O.S., 15. Dezember 1930. Bonn. Beschluß. [85732] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Josef Kuck, Shuhwaren- händlers in Wesseling b. Bonn, wird in- folge Bestätigung des Vergleihs auf- gehoben. Bonn, den 23. Dezember 1930. Amtsgericht. Abt. 8.
Braunschweig. [85733]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Sorger, als alleinigen JFnhabers der Firma Carl Rasemann, hier, Südstr. 31, it nah gerichtliher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Braunschweig, 22. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts
Braunschweig.
Breslau. [85734] Das Vergleihhsverfahren über das Vermögen der Fa. Beck und Walden, Holzgroßhandelsgesellshaft m. b. H. in Breslau, Kaiser-Wilhelm-Straße 96/98, ist nah Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden, (41 V N 72/30.) Breslau, den 20, Dezember 1930. Amtsgericht.
[85735] über das
Breslau. : Das Vergleichsverfahren
85725] | [85725]
(in Fa. Kaufhaus Bercher, {Fnhaber Karl Bercher) in Breslau, Bohrauer Straße 25, wird nah Bestätigung des an- genommenen Vergleihs dur Beschluß von heute aufgehoben. (41 V N 73/30.) Breslau, den 22. Dezember 1930. Amtsgericht. Chemnitz. [85736] Das Vergleihsverfahren zur Abiwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Schuhmachers und Schuh- warenhändlers Willy Albert Ranft in Chemnitz, Lutherstr. 3, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 22. Dezember 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 22. De- zember 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemniß, Abt. A 18, den 23, Dezember 1930. Chemnitz. [85737] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Schuhwarengeschäftsinhabers Kurt Richter, Fnhabers der nicht ein- getragenen Firma Schuhhaus Richter in Harthau bei Chemniß, ist zuglei mit der Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 18. Dezember 1930 ange- nommenen Vergleihs durch Beschluß vom 19. Dezember 1930 aufgehoben worden, s Amtsgericht Chemniß, Abt. A. 18, den 23. Dezember 1930. Delbrück, Westf. [85738] Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Sthreiner- meisters Franz Trienens in Westenholz: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 11. Dezember 1930 angenommene Ver- gleich wird hierdurch bestätigt. 2. «Fn- folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Delbrück, den 15. Dezember 1930. Das Amtsgericht.
Duisburg. [85739] Das Vergleihsverfähren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen Vet Firma „Photohaus Drude Nachf. Denis Hadtstein“ in Duisburg und des ihres alleinigen Fnhabers, Denis Hadtstein, in Duisburg, König- straße 22, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg. Ebersberg. [85740] Bekauntmachung.
Das Amtsgericht Ebersberg hat das gerichtliche Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma A. Singer jun., Alleininhaber Otto Singer in Grafing, nach Bestätigung des Vergleichs mit Beschluß vom 16. Dezember 1930 auf- gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Frankfurt, Main. [85741]
Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das - Vermögen der Firma W. Lamm, JFnhaber Willi Lamm in Frankfurt am Main, Großer Hirsch- graben 14: 1. Der in dem Vergleihs- texmin vom 13, Dezember 1930 ange- nommene Vergleich wird hierdurch be- stätigt. 2. Anfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren auf-
gehoben.
rankfurt am Main, den 20. De- zember 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 17 b. Halle, Saale. [85742]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Bretschneider (Firma Mexrkelbach und Bretschneider, Getreide, Futter- und Düngemittel, Kartoffeln) in Halle, Friedrichstraße 69, ist bei Bestätigung des Vergleichs aile chobin worden.
Halle a. S., den 23. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Abt, 7.
HWamburg, [85743] Das über das Vermögen des Kauf- manns Wilhelm Meyn, alleinigen Fn- habers der Firma E Meyn, wohnhaft Poppenbüttel, châftslofkal: Hamburg, Hammerbrookstraße 110, Ge- \häftszweig: Herren- und Knaben- bekleidung, eröffnete geri{htli he Ver- Ce avees ist 18 ge Ns estäatigung des Vergleichs am 13. De- zember 1930 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. [85744] Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen des Bäckermeisters Conrad
Hake in Hannover, Osterstraße 79, ist
nach Bestätigung des Vergleihs auf-
gehoben.
Amtsgericht Hannover, 19. 12. 1930.
[85745] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Heilig 1n Bammental, rFnhabers eines Kurz-, Weiß-, Woll- und Manufaktur- warengeshäfts in Bammental, wurde nah Bestätigung des Vergleihs am 22. Dezember 1930 gon. Heidelberg, den 23. Dezember 1930. Bad. Amtsgericht. ATI,
Heidelberg.
Hindenburg, O. S. [85746]
Das Vergleihsverfahcen über das Vermögen des Gastwirts Berthold Wie- land in Hindenburg, O. S., Teichstr. 51, Fnhabers der Firma Berthold Wieland, Destillationsausschank und Restaurant
Gläubigeraus\husses werden ernannt: Vermögen des Kaufmanns Karl Bercher | ebendort, ist am 19. Dezember 1930 na
gerihtliher Vergleichsbestätigung auf- gehoben worden. — 6 V N 22/30. Amtsgeriht Hindenburg, O. S., den 20. Dezember 1930.
Jena. [85747]
Das Vergleihsverfahren zum Zwedcke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Reusche in Jena, Jnhabers der Firma Gardinen-Reushe, Max Reusche in ena, ist aufgehoben worden, nachdem
der vom Schuldner eingereichte Zwangs
vergleih bestätigt worden ist. «zena, den 20. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Thür, Amtsgerichts. 9e.
Leipzig. [85748]
Das am 20. November 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Siebold in LeipFig, Pfaffendorfer Str. 50, Alleininhabers eines Fabrikations- und Vertriebs- geschäfts in Reklameerzeugnissen unter der hHandelsgerihtlich eingetragenen Firma „Reklamedienst Dürihen & Siebold“ in Leipzig, Bauhofstr. 1, ist infolge der Bestätigung des im Ver-
gleihstermin vom 19. Dezember 1930 j durch Be- ;
{luß vom ‘gleichen Tage aufgehoben ! [lug vom ¿gleichen Tage ausgeYobe1 | Rochlitz, Sachsen.
angenommenen Vergleichs worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. TI A 1, den 22, Dezember 1930. Leutkirch, [85749] Das Vergleichsverfahren über die Firma L. . Neuner, Maschinenfabrik G. m. b. H. in Leutkirch, ist am 22. De- zember 1930. nah erfolgter Bestätigung des angenommenen Vergleihs aufge-
hoben worden. Württ. Amtsgericht Leutkirch.
Ludwigshafen, Rhein. [85750]
Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Bernhard Geier in Ludwigshafen a. Rh., Park- straße 38, allein. Fnhabers der eingetr. Firma Pfälzishe Nähmaschinen- und Fahrrädergroßhandlung in Ludwigs- hafen a. Rh.,, Mundenheimer Straße Nr. 243/45, is]st am 19, Dezember 1930 nah bestätigtem Vergleih aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh.
[85751]
Ludwigshafen, Rhein. Ab
Das Vergleichsverfahren zur
wendung des Konkurses über das Ver- |
mögen der Frau Johanna Maria Schotthöfer, geb. Lettsh, allein. Jn- haberin der eingetr. Firma Franz Schotthöfer in Ludwigshafen a. Rh., JIndustriestraße 31, ist am 22. De- zember 1930 nah bestätigtem Vergleich aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh.
R759] [85752]
Mainz. Bergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zux Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Frit E mann, Fnhabers eines Kurz- und Woll- warengeschäfts in Mainz, Steingasse 1, ist infolge dex Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben. Mainz, den 48, Dezember 1930. Hess. Amtsgericht.
_ m r C)
Mannheim, [85753]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Hellmann & Heyd, Manufaktur- Mode- & Weißwaren- geshäst in Mannheim, Q 1. 4/5, allei- niger Fnhaber Kaufmann Karl Hell- mann tin Mannheim, Q 1. 4/5, wurde nah Bestätigung des Vergleihs auf- gehobêén.
Mannheim, - den 23. Dezember 1930,
Bad. Amtsgeriht. B.-G. 4.
i [85754] Das ergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Paul Weber in Meiningen ist nah ge- rihtlicher Bestätigung des am 22. De- zember 1930 abgeschlossenen Zwangs- vergleihs aufgehoben worden. Meiningen, den 23. Dezember 1930. Thür. Amtsgericht. Abt. 5.
Nürnberg. [85755]
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 20. Dezember 1930 das Vergleihsverfahven zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Restaurateurs Julius Tresper in Nürnberg, Nibelungenstraße 29 II, als durch FZwangsvergleih beendigt auf- gehoben.
Geschäftsstèlle des Amtsgerichts.
Oberkirch, Baden, [85756]
Im Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Andreas Treyer in Bad Peterstal wurde der Vergleich am 1. Dezember 1930 be- stätigt und das Vergleichs8verfahren aufgehoben.
Oberkirchen, den 17. Dezember 1930.
Amtsgericht,
Meiningen,
Osnabrück. Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Klün- ker, Osnabrück, ist durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. 12. 1930 beendet. Amtsgericht Osnabrüdck -
(85757) | Bes | des angenommenen Vergleichs
E eb
Regensburg. [Rzm-a Das Amt®gericht Regensburg am 24. Dezember 1930 na 4 ha gung des angenommenen das Vergleihsverfahren über d mögen des Warenkreditgeshäfts Johann Spiter in Regensburg M, bräuhausgasse 3, aufgehoben Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Rheinberg, Rheinl, 37s Vergleichsverfahren. Jn dem Vergleihsverfahren Vermögen der Firma Peter f in Litfort ist der in der Verband vom 10. Dezember 1930 von den G6 bigern angenommene Verglei gerihtlich bestätigt. Das Veralei fahren wird hiermit aufgehoben Rheinberg, den 10. Dezember Amtsgeriht, (2 V 9/3 Riesenburg. Bekanntmachung. Das Vergleihsverfahren über Vermögen des Fräulein Marthç in Fa. Fr. Zarm Nachf. in Rz ist nah Bestätigung des Vergleich 15. 12. 1930 aufgehoben. E Riesenburg, den 22, Deze Amtsgericht.
Das gerihtlihe Vergleichsverfahre das zur Abwendung des Konkurse das Vermögen des Curt Schönherr, Zy, haber der Firma Photohaus Cut Schönherr, Central-Drogerie in Roh liß, am Markt, eröffnet worden ist, i zugleih mit der Bestätigung des im Ver gleihstermin vom 22. Dezember 199 G EHENGMIME En Vergleihs dur V [uß vom 22. Dezember 1930 aufs gehoben worden. (VV 5/30.) Rochli, den 23, Dezember 1930.
Das Amtsgericht.
Schenklengsfeld. Das Vergleihsverfahren über daz Vermögen des Handelsmanns ZJakoh Kay in Schenklengsfeld ist nah be: stätigtem Vergleih aufgehoben. Schenklengsfeld, 20. Dezember 190, Amtsgericht, Sehleswig. Beschluß. [85769] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinih Asmus Wamser in Berend ist, nachden der Vergleih vom 20. Dezember 190 bestätigt ist, heute aufgehoben. Schleswig, den 20. Dezember 1930, Das Amtsgericht. Abt. 111, Sondershausen. Beschluß. Das R SNEE Ry gegen den Se Adolf Schelper in Sonders ausen wird nah Bestätigung des Ver gleihs aufgehoben. Sondershausen, 16. Dezember Thüring. Amtsgericht. 1V.
[85762
[85764]
1990,
Sonneberg, Thür. 85760] Beschluß.
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Karl Koh in Sonneberg, Köppelsdorfer. Straßell, Manufakturwaren, wird - nah Abschluj eines Vergleichs aufgehoben.
Sonneberg, den 19. Dezember 190.
Thür. Amtsgeriht, Abt. V Spaichingen. [85706]
Das Vergleihsverfahren zur Abwe dung des Konkurses Uber das Vermögel des Fohann Hermle, Fnhabers der hat delsgerichtlih niht- eingetragenen Fim Johann Hermle, Apparatebau (Radi artikel) in Gosheim, wuvde dur V {luß vom 22. Dezember 1930 nah V stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgeriht Spaichingen.
Stuttgart. [85767] Das Vergleihsverfahren zur Abwel dung des Konkurses über das Vermogen des Paul Treutter, Fnh. der Firm Wilhelm Treutter, Papier- und Sdreib warenhandlung in Stuttgart, Shlop straße 12 A, wurde dur esdlui vont 19, Dezember 1930 nah Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufg“ hoben. Württ. Amtsgericht Stuttgart 1. Thal-Heiligenstein. [85768] Bekanntmachung. Z Das Vergleichsverfahren übe“ e Vermögen des Kolonialwarenhändltr Karl Lux in Ruhla ist nah Bestätigun9 des Vergleichs aufgehoben worden. \ Thal-Heiligenstein, 18. Dezbr. 19 Thüringisches Amtsgerich!. Ulm, Donau. z (85760 Das Vergleihsverfahren über p Vermögen des Karl Lense, Fnhae der Fa. Karl Lense, Textilwaren Ulm, Fischergasse 13, ist nah Besi gung des von den Gläubigern ae nommenen Vergleihs am 23, Dezem 1930 aufgehoben worden. Ï Amtsgericht Ulm. Waltershausen. or Das Vergleichsverfahren U Vermögen des Drogitten Li Drogerie und Mineralwasserfab in Friedrichroda, ist nach Be)
hoben worden. 1990.
Waltershausen, den 5. Dezember v Thüringisches Amtsgericht. !.
Deutscher Reichsanzeiger
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Erscheint an jedem Wochentag abends. E E De poe E es Es Festansiaten nehmen i estellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstell S8W. 48, Wilhelmstraße 32. E Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 Æ. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einshließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573,
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druck (ein
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telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. find auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr -
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mal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter-
strichen) hervorgehoben werden follen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.
Posftscheckkonto: Berlin 41821.
1930
Nr. Z0ZL4 Reichsbantgirokonto. Berlin, Dienstag, den 30. Dezember, abends.
Jn der Inderziffer für pflanzlihe Nahrungsmittel haben die Zuckerpreise angezogen, während die Preise für Brotgetreide leiht nahgegeben haben. An den Schlachtviehmärkten lagen die Preise für Schweine und Schafe niedriger, diejenigen für Rinder und Kälber höher als in der Vorwoche. Der Rückgang der JInderxziffer für Vieherzeugnisse ist auf niedrigere Preise für Eier zurüc{zuführen. Von den Futtermitteln haben haupt- sächlih Roggen, Futtergerste und Mais (auf Bezugschein für Geflügelhalter) im Preis nachgegeben. :
Der Rückgang der Indexziffer für Kolonialwaren ist dur niedrigere Preise für Margarineöle bedingt. :
In der Indexziffer für Nichteisenmetalle wirkten si Preiserhöhungen für Biei, Zink und Zinn aus; der Kupferpreis für Ter Notiz) rourde leicht herabgeseßt. Jn der Indetziffer
¡e Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staats- anzeiger bzw. im Zentral-Handelsregister bestimmten druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich fein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung uind Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige quf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- leiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. “Fux
ür Textilien wurde ein Preisrückgang für Baumwollgarn
urch erhöhte Preise für Baumwolle abgeshwächt. Die Preise für Kalb- und Schaffelle sind zum Teil weiter gesunken. Jn der Inderziffer für technishe Oele und Fette wirkten sih Preis- rückgänge für Leinöl und Talg (für technishe Zwecke) aus. Am Baustoffmarkt waren Preisermäßigungen für Dachziegel und Leinölfirnis zu verzeichnen, x
Die Preise für industrielle Fertigwaren, und zwar sowohl für Produktionsmittel wie für Konsumgüter, haben ihren Rückgang fortgeseßt.
Berlin, den 29. Dezember 1930.
Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Plaß er.
r rar erret
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungsfkösten im Dezember 1930.
Die Reichsindexrziffer für die Lebenshaltungskosten (Er- nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Son- stiger Bedarf“) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats Dezember auf 141,6 gegenüber 143,5 im Vormonat. Sie ist somit um 1,3 vH zurückgegangen. An dem Rückgang sind alle Bedarfs- gruppen e M Wohnung beteiligt, und zwar sind zurük-
egangen die Jndeuziffern : 5 is E um 2,0 vH auf 134,8,
e Stn ä i O um 0,9 v9 dur 15L,L,
Juhalt des amtlichen Teiles:
j Deutsches Reich. Frequaturerteilung. Vefanntmachung der amilihen Großhandelsindexziffer vom 93. Dezember 1930. Sekanntgabe der Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten im Dezember 1930. Geshäftsverteilungsplan der Zivilsenate des Reichsgerichts für das Jahr 1931. ; Preußen.
Mitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille anm Vande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. kanntmachung, betreffend die Deutshe Arzneitaxe 1931.
Pkanntmachung, betreffend Bestätigung des Spruches des Fach- ausschusses für das Konfektionsgewerbe der Provinz Pommern vom 20. September 1930.
In Nichtamtlichen Teil ist eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und «ausgaben in den Monaten April/November des Rechnungs- jahres 1930 veröffentlicht.
für Heizung und Beleuchtung ‘ für Bekleidung ; um 3,1 vH auf 149,8, für „Sonstigen Bedarf“ . . „ um 0,5 v auf 188,8.
Die JIndexrziffer für Wohnung ist um 05 vH auf 131,30 stiegen. Von ‘den Untergruppen der Ernährung hab die Eier im Monatsdurchschnitt im Preise — saisonmäßig-C angezogen.
Berlin, den 30. Dezember 1930. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Plager.
Amtliches.
Deutsches Neich.
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in öln, Harvey L. Milbourne, ist namens des Reichs unter dem 18. Dezember 1930 das Exequatur erteilt worden.
Geschäfts8verteilungsplan dex Zivilsenäateé des Reichsgerichts für das Fahr 1931.
Dem 1k. Zivilsenate
sind zugewiesen: N 1. alle Seesachen (HGB. 8 474 f. nebst Seemanns- ordnung und § 44 der Strandungsordnung vom 17, Mai 1874) — RGBPl. S. 73 — sowie alle Streitigkeiten aus den Reichsgeseßen über Binnenshhiffahrt und R lößerei nebst Streitig- keiten über Se pverträge und Versicherungen einshließlich von Rückversiherungen, wegen Wasser- See- oder Fluß-) Transports allein oder in Ber- bindung mit Landtransport, rate alle e Sa über e S (BGB. 88 1259 ff.) und Zwangs-
Die Jndexziffer der Gxoßhandelspreise vom 23. Dezember 1930.
Die auf den Stichtag des 23. Dezember berechnete Oroßhandelsindexziffer des Statistishen Reichsamts beträgt:
Ver- änderung in vH
1913 = 100
1930 17, Dez. | 23. Dez.
Indexgruppen
Mm
111,0 104,7 128,5
91/6 110,9 105,4
T 104,4 125,6
91,1 110,0 104,2
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7 pfanzliche tahrungsmittel
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d, Vieberzeugnisse . ..…
E Futtermitt Agrarstoffe zusammen .
« 11. Kolonialwaren . .
IIL, Industrielle Nohstoffe und Halbwaren. 6, Kohle
; Eilenrohstoffe und Eisen Metalle (außer Eisen) . « 1 ertilien “ «‘ . . . . s . ute und Leder . . « +
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vollstreckung in Schiffe (Zw.Verst.Geseß S8 162 ff), : 92, die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Spedi- tions-, Lager- und Frachtgeshäften; 3. die Rechtsstreitigkeiten über / ; cid, und Tausch von
a) Ansprühe aus Kàäuf apieren, —_— i
b) Besis und Eigentum (einshließlih von Fällen des
§& 771 ZPO.), Nit e v rauch und Pfandrecht (ein- 83,2 shließlih des kau männischen Zurücckbehal- 104,6 tungsrechts, HGB. § 369) an Wertpapieren 123/6 sowie Rechtsgeschäften hierüber, 80'6 c) Ansprüche auf Grund des Bör sengeseßes und des 107,3 Geseves, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf-
bewahrung fremder Wertpapiere, 1266 d) Ansprie aus Kontokorrenten (HGB. § 355),
e) Ansprüche aus Kommissionsges äften (HGB,
A 8&8 383— 406); L L
4. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kau} uno
E Tausch n P LALU En Sachen und Forderungen,
134,8 T bließtidh der d hie aus Werkverträgen, U ber
148,1 vertretbare Sachen, aus welche die Vorschriften über den 142,4
117,4
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129,5 122,9 73,8 84,3 105,0 123,6 80,5 108,2 13,5 125,6 134,9
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Industrielle Iy _Lalbwaren zusammen Gn: Zndustrielle Fertigwaren. B Produftionsmittel . Kon]umgüter . .*. Industrielle Fertigwaren zu- y “lan s GeianitiibE e « ) Monatsdurchs{nitt November.
Hiernach ist die Gesamtindexziffer gegenüber der Vorwoche
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f An ing finden (§ 651 Abs. 1 BGB.), aus den Ober- uet E E Köln und Königsberg, soweit
landesgerihtsbezirken Düsseldorf, nicht V Nr. 2b zutrifst; : 5, alle Rechtsstreitigkeiten über: i a) Urheberreht und Verlags3recht, A b) Mustershuß und Patentrecht nebst Beriragen
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die Patentanwälte vom 21. Mai 1900 — RGBl. S einshließlich von Schadensersaßansprüchen,
) Verträge über die Benußung eines Geheimver- fahrens oder die ausshließlihe Verwertung niht geshübßter gewerbliher Erzeug- nisse;
6. für das ganze Reich die Entscheidung in Fällen des § 28 des Reichsgeseßes über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge- rihtsbarfeit vom 17. Mai 1898 sowie des § 14 Nr. 3 des Reichs- geseßes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (RGBl. S. 213) und des Artikel 1 § 14 Nr. 3 der Verordnung über die Konsulargerichtsbarkeit in Aegypten vom 31. Fuli 1925 (RGBl. Il S. 735), sofern es sich um FührungderSchisfss- register und sonstige Befugnisse der Registerrihter oder Dispachen handelt;
7, die Bestimmung des zuständigen Gerichts auf Grund des deutsh-französishen Abkommens über elsaß-lothringishe Rechts- angelegenheiten vom 22. November 1920 (RGBl. S. 1995) sowie etwaiger sonstiger Rehtsabkommen, die zur Durchführung des Vertrages von Versailles geshlossen sind und noch geschlossen werden.
Dent 11. Ztivilsenate sind zugewiesen: : die Rechtsstreitigkeiten über:
1, Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen Sachen und Forderungen, einshließlich der Ansprüche aus Werkverträgen über vertretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden (§ 651 Abs. 1 BGB.), aus dem Bezirke des Kammergerichts und aus den Ober- landesgerichtsbezirken Braunschweig, Breslau, Celle, Dresden, Frankfurt a. M., Hamburg, Hamm, Jena, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Marienwerder, Naumburg a. S. und Stettin, soweit nicht I Nx. 5e oder V Nx. 2b zutrifft;
2, Ansprüche aus dem Erwerb eines geschäfts (GVG. § 95 Nr. 4d);
3. Firmenrecht (HGB. §8 17—37);
4 Warenzeihen und unlauterenWettbewerb;
5. Ansprühe aus Gesellshaftsverhältnissen (BGB. 88 705—740) und Gemeinschaften (BGB. §F 741 bis 758), soweit niht TIV Nr. 1 a Play greift;
6. innere Verhältnisse von Handelsgesellschaften (HGB. 88 105—334), stillen Gesellschaften (HGB. §F 535 bis 342), eingetragenen Genossenschaften und Ge- fellshaften mit beshränkter Haftung, mit Etn {luß der Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen Gesellshaften oder Genossenschaften und ihren Vorstandsmitgliedern oder Ge|chaästs führern; :
7, die Wechselsahen, Shecksachen sowie die Rechts- * treitigkfeiten über . Ansprüche aus kaufmännischen An- weisungen; :
8. Anwendung des § 50 des Bankgesetßes vom 14. März 1875, jeßt § 24 des Privatnotenbankgeseßes vom 30. August 1924 (RGBl. I1 S. 246); ; j 7
9. die Vertragsverhältnisse dexr Mäk lex (BGB. F§ 652 f].), einshließlih der Handelsmäkler (HGB. FF 93 |[.), jowie der Handelsagenten (HGB. §8§ 84 ff.);
ferner A
10. alle niht einem anderen Senate besonders zugetwitejenen Sachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf (mit. Ausnahme des Landgerichts Duisburg und des Amtsgerichts Emmerich), Karlsruhe, Köln und Zwetbrücken sowie aus dem Bezirke des Landgerichts Mainz; E
11. die Entsheidung in Fällen des § 28 des Reichsgeseßes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 sowie des § 14 Nr. 3 des Reich gesehes über die Konsulargerihtsbarkeit vom 7. April 1900 (RGBl. S. 213) und des Artikel I § 14 Nr. 3 der Verordnung _über die Konsular- gerichtsbarkeit in Aegypten vom 31. Juli 1925 (RGBVI. [1 S. 735), sofern es sich um Führung der Handelsregister, ein- \hließlich der Genossenschaftsregi ster, und sonstige Befugnisse der Registerrihter handelt; : N
12. die Bestimmung des zuständigen Gerichts nah F 5 des Reichsgeseßes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- barkeit vom 17. Mai 1898, soweit es sich um Führung der Handels- register, einshließlih der Genossenschaftsregister, und Jonimge Be- fugnisse oder Obliegenheiten der Registerrihter handelt.
Dem Il]. Zivilsenate
Dandels-
sind zugewiesen: E … die Rechtsstreitigkeiten über ienstverhältni]]e
(BGB. 88 E F) ci ließli von Schhadensersaß- ansprüchen auf Grund des 8 L ee Lite
9. die Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhatltn1]]C dtr A ndélsck A Gewerbébedietsteten (HGB. 88 59 ff, GewO. § 105) einschließlich der Schadensersaßansprüche auf Grund des § 120a GewO,.; 18 Î
3. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und S A von beweglichen Sachen und Forderungen, einshließlih der Ansprüche aus Werkverträgen U Ber E tretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden (BGB. § 651 Abs. 1), soweit nicht 1 Nr. 3, 4, be, I1 Nr. 1 oder V Nr. 2b zutrifft;
4. die Rechtsstreitigkeiten über: ;
a) Salbe G Beamten und Militärpersonen sowie ihrer Hinterbliebenen auf Grund des Dienst- verhältnisses,
b) Shadensersaßzansprüche S aa) des Reichs, dec Länder, Gemeinden oder jonjtgen
Körperschaften des öffentlihen Rechts gegen ihre Beamten oder gegen Militärpersonen auf Grund des
4 vg i Rückgang sind die Jndex- hierüber, ferner über Ansprüche gegen einen Patent- D gesunken. An diesem Nückga g \ D anwalt in Anlaß seiner Berufstätigkeit (Gesetz, betr.
U, fern \ämtlicher Hauptgruppen beteiligt.
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Dienstverhältnisses,
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