Es ift Mode geworden, Eugen Richter Aber es ist eigentümlih, - daß man einem solhen Vtanne den Namen Verräter hat arheften wollen, Die Leipziger Vollszeitun Richter als einen Strol Sie (zu den Sozialdemokraten) täten besser, den Namen unseres großen Führers überhaupt nicht zu erwähnen. Der Abg. Fischer sagte, rtei wolle die Jugend zu Charakteren heranbilden. \ Dié Heranziehung in Jugend, und die

Die Hinzufügung des Titels geshieht nur zu dem Zweck, scheidung von ankteren schied, den der Abg. und dem Ehrenbürger Becker

größeren Einfluß hätte In Deutschland ist das Niveau der Wähler je sih dur solche bloßen Unterschriften nicht beeinflufsen ist das Wahlgehëeimnis so gesichert, daß jeder vernünfti seine Wahl völlig geheim vornehmen und also seiner eigen entrum follte sich die Sache au noh daß au die Unter: Wir stehen des.

von Fall zu Fall, fondern prinzipiell

der Nationalliberalen [prüfung proklamiert,

ch \hließlih die Bedeutung:

Partei herabzuseßen. gegen uns auszuspielen.

eine Unter,

den Redner wegen dieser Aeußerung zur Falle Frankfurt log keine Beeinflufsung zu ceisinnigen) haben überhaupt

Graf Stolberg Ordnung.) A unseren Gu? sten vor. immer Unglück mit Ihren Abstreitungen. Bei der Wahl von

Schottmüller: „Der Polenaufstand 1806/07. Urkunden und Aktenstücke aus der Zeit zwishen Jena und Tilsit“ in gen der Historschen Gesellschaft für

Wagner: „Das Gründungsjahr der Burg Reichenberg“ Vereins für nassauische

zu ermöglichen.

Sie (zu den F ellstein zwischen dem Oberbürgerm

den Sonderveröffentlihun

die Provinz Posen. Manz sind Sie wobl au im Sterben

die „Berliner Vo Kop \ch: Nee!

nicht umgefallen, he! Jch frage Sie: Jst * eine freifinnige Zeitung oder nit in ja au in einem katholischen Dorf geboren und war in meiner Jugend ein strenger Zentrumsmann ; nachher bin ich dur die Verhältnisse und meine Entwicklung zu anderen Anschauungen ekommen. Bei einer früheren Gelegenheit hat der Abg. Dr. Müller- der Abg. Kopsch vertritt, als den ng gekennzeihnet. So gut wie jeder andere einung auh der fkatholishe Geist- Ueberzeugung cinzutreten und zu agitieren, aber sein Amt darf er dazu nicht mißbrauchen. Anders m Augenblick an, wo diese amt- Parteigenofsen

Die Liberalen

augüben können?

ltertumskunde ho, daß sie

in R sbichten Es E und Geschichtsforshung. Band 36. “ur deutshen Handwerkerpoesie in der Provinz Pojen“ in den Historishen Monatsblättern für die Provinz Pojen. ; j „Die Poesien der Seifensieder zu Puniß.“ Ebenda. „Die Feier der Geburt des Königs von Rom erzogtum Arenberg-Meppen“ in den Osna- brücker Monatsblättern für Geshihte und Heimatskunde. „ZUr Landesgeshihte und Heimatskunde des Kreises

von Band 2 der arstellung nebst Orts-

Partei, sondern des Staates. das Parteigetriebe ist eine Versündigung an der ; Jugendvereine werden einmal einen der {chwärzesten Punkte in Ihrem arteileben biloen. Wie bilden Sie die Jugend ? Durch Bilder, wie der Süddeutsche Postillon gebraht hat, und wie ih n Tish des Hauses niedergelegt habe. von Mitgliedern umringt und belaht.) In dem Protest gegen die Wahl des Abg. Böhle-Straßburg findet si Beamte für den Sozialdemokraten gewirkt und agitiert haben. Das haben die Sozialdemokraten niht bemängelt. Auf einem Stimm- zettel für den Abg. Böhle stand geschrieben „Lump“ ; der ungültig erklärt worden, aber der Abg. Fischer trat für

zeugung folgen fann. überlegen ; es könnte ja fonst dahin kommen, riften von Pfarrern

einingen die Auffassun| Gipfel moralischer

Staatsbür zur Wahlkassierung führen.

halb auf dem Votum der Kommission und wollen nit bloß, wie der Abg. Kopsch, entscheiden.

Abg. Fischer-Berlin (Soz.): Der Vertreter hat uns eben die Grundsaßlosigfeit für die Wah Heinze: Formalismus! grund\ägliche Entscheidung ein.

Winter:

im ehemaligen (Die Bilder werden

er hat unserer M

cht, für setne politische r hat von Nachweis, daß Unterstüßung zu Gunsten geübt - wird, dann sittlich entrüstet, wenn sie in Bayern haben \ih über den Bishof Abert von Bamberg im Falle

ttel war für

gegen thn kehrt. ültigkeit ein.

„Korrektur und Drucklegun Geschihte der Grafen Reichenbach.

Abg. Dr. Everling (nl.): Keine Partei hat bessere Wahloffiziere, als das Zentrum, dazu fann man gratulieren. Wollte der Abg. Gröber etwa Stichhaltiges gegen die evangelishen Geistlichen anführ evangelishen Geiftlihen von der haben. Wäre dies geschehen, so müßte ih dies selbst- edem Beweiss dafür. Man auben, daß die evangelische katholishe im Wablkampf. orredner sieht nur den Splitter im Balken im Auge seiner Partei. aen, niht so die Wahl- Parlamentarier weiß

verständlich verurteilen. wird es im ganzen deutschen Lande nih Geistlihkeit ebenso gesündigt hzt wie die Abg. Gröber (Zentr.): Der V Auge des Zentrums, aber nicht den Er behandelt Behauptungen als Tat prüfungskommission. Jch als alter Genüge, daß viele Protestbehauptungen sih als Klatsh erweisen. Nach einer kurzen Erwiderung des A die Wahl des Abg. Becker für Die Wahlen der Abgg.

ür gülti

ermeister find keineswegs | die

„es gibt feine amtlihen Wahlbeeinflussunge sie hier hinstellt ;

meister dieses Necht, sollen dann der Landrat, der N weniger Reht haben? Und wie soll es mit den ehalten werden, wenn das Eintreten von Landräten brauch der Amtsgewalt gelt daß ih fo wenig von dem Fall Enders at er etwa davon hätte auch gar aicht von den andern Fällen gesprochen, . Kopsh uns Umfall vorgeworfen hätte.

I (vielleicht leßte), würde dort ein konservativer Beamter Wahlbeein treiben für den konservativen Beamten, dann müßte n d Deduktion des Abg. Mugdan das freisinnige Keine Partei im Reichstage wird den Nolle, die er jeßt spielt, beneiden; seine wert, daß er diese einflußreihe Rolle lieber heute als mor die man ja nur weiter spielt, weil man nicht fr andatspolitik treibt. Wir Sozialdemokraten soll Wer hat denn die Zollpolitif möglich çemadckt

glih gemacht hâtte, ber wäre es auch wahr, um halten Sie es uns

Hat der Bürger. egierungspräsident Wabhlfälshungen für Regierungs, en foll? Der

Abg. Geyer (Soz.): Die Bürc einflußlosen Leute , ( dies auh nur, um den Umsturz einer mehr als dreißigjährigen

raxis weniger auffällig ersheinen zu laffen. equenzen der neuen Praxis hat man sti diese Konsequenz muß sein, daß künftig der gänze Beamtenapparat \traflos in Bewegung treten kann zur i Wollen die Herren etwa die Blockpolitik damit retten? Sie werden dem Block damit nicht dienen; wir aber wollen nit, da Beamtenschaft für die Uebrigens glaube ich nit, daß diese Praxis d periode überleben wird; Sie aber sind dann die Mitschuldigen an dieser u Gerichte fißen wird. Wenn man die t, dann wird diese urreaktionäre Taktik ie (rechts) können allein auf diese Weise gen Einfluß im Reichstage

gegen feine Unterstüßung bei der. Wahl Abg. Manz in Etlangen-Fürth haben sie nicht das mindeste Sie sih von dem Bischof Abert erwidern Nachtwächter mit der Dienstmüßze Stimmzettel sinnige Zeitung“ als amtlihe Wahl- Beeinflufsung durch einen weittragender

ah die Freisinnigen die Blockpolitik allen grundsäßlihen Boden unter den F ging dieser Grundsatz eine stimmte dafür, der andere enthielt sich. Der Bischof hat als Bischof und oberster Kirhenbeamter entgegen der Beschlußfassung der Zentrumspartei die Stimmabgabe gegen den Sozialdemokraten Der Abg. Dr. Müller-Meiningen hat ausgeführt, daß e Beamte, und zwar öffentlihe Beamte lagitation nit treiben dürfen, wenn nit die betreffenden Wahlen kassiert werden sollen; er sprah von Hand- lungen, die bisher der Reichstag als unmoralich und ungesezlih an- gesehen habe, das war bei der Wahlprüfung Wiltberger. Liegt also Freisinnigen vor oder nit ?

Grandinger entrüstet ; aber

und Personenregister zu Band 1 und Band 2.“ sla

„Stamm- und Ahnentafeln des Geschlechts v. Shweinichen.“ (Erftere in Verbindung mit Dr. Schwarzer) Breslau. ospitäler im Mittelalter“ in den ngen zur Geschichte Niedersahsens. Band 1. ß haben Archivbeamte ebenso wie in früheren Jahren kleinere Mitteilungen und Rezensionen in verschiedenen hiftorishen Zeitschriften veröffentliht, auch die Redaktion historischer Zeitschriften geführt.

als die man Bedenken gehabt, das mußten

ndidaten nicht als Mi ch noch gar nit befaßt, bg. Mugdan tadelte mi, ó

gesprochen hätte.

l verteilt, so hat das die vern E

„Lüneburgs

Beeinflussung der Wahlen.

in die Brüche, der Blockpolitik in Bewe

jeßige Legislatur- | (Novelle zur

Mandat kassiert werden, reisinn um die „zufällige* age ist so wenig beneidens,

Praxis, über die man dann Beamtenbeeinflufsung freigi verstanden werden; denn

fre ges Mandate und Ihren bisheri

Abg. Dr. Mugdan (fr. Volksp.): Im Falle der Wahlprüfung Blumenthal 1904 haben wir genau denselben Standpunkt eingenommen wie heute ; darauf gehen aber die Herren Sozialdemokraten nicht ein. Diese Wahlprüfung hat ja auch nur den reisinn zu fühlen. ihn binstellen, warum verschwenden Der Liberalismus is es, den Sie angreifen. Was geht Sie denn eigentlich der Block an? Beschäftigen Sie sih do lieber damit, daß Sie bei der lezten Wahl 40 Mandate verloren haben und die Hälfte Ihrer jeßigen dem Zentrum verdanken.! Die Sozialdemokratie

wir auch Neaktionäre gewählt haben. i Sozialdemokratie regiert, in den Konsumbvereinen z. B., tut sie genau dasselbe, was sie den bürgerlichen Parteien zum Vorwurf mat. Sie wollen das Volk bilden, diese fortwährenden Unterbrehungen der anderen Redner sprehen nicht für einen besonderen Volks- Der Abg. Fischer, der Zentrumsjüngling, der Glauben8wechsel vorgewo

L die Geistlichen und Bis DERTEN OEILRE Gre rie dee 109. Sißgung vom 26. Februar 1908, Nachmittags 1 Uhr. (Beriht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Nach Bewilligung des Etats der Reich in zweiter Lesung, worüber in der gestrigen e berichtet worden ist, stehen Berichte der Wahlprüfung s- kommission zur Beratung.

Die Wahl des Abg. Enders (fr. Volksp. Saalfeld- Sonneberg) beantragt die Kommission zu beanstanden und über einige Protestpunkte Erhebungen zu veranlassen.

Abg. Fische r-Berlin (Soz.): Bei der Prüfung dieser Wahl hat die Kommission einen Standpunkt eingenommen, der der bisheri xis des Reichstags entgegenst-ht. Es handelt \sich um die in ihrer amtlihen Eigenschaft ugblätter usw. unterschrieben haben. Bisher galt das als amtliche eeinflufsung ; diesmal ift die Freisinnige Partei umgefallen, und fo hat sih eine Mehrheit in der Kommission gefunden, die diese Be- einflufsung für unerheblich erahtet hat. Wird diese Beeinflussung als eine amtliche angesehen, so muß die Wahl für ungültig erklärt werden, was ih hiermit beantrage. :

Abg. von Dergen (Np.): Ih habe immer den Standpunkt ver- treten, den jeßt die Mehrheit der Kommission vertritt. isherige Praxis eine andere; aber wir haben wieder- unsere "Ueberzeugung geltend ge- um ein sehr wichtiges Prinzip. Das deutshe Volk ist wahlmündig; daraus ziehe ih die Schlußfolgerung, daß der Wähler dem Einfluß von irgendwelher Seite niht mehr für den Wähler, wean eine solhe Unter- \{hrift mit Hinzufügung des Amtscharakters trägt, könnte einen Wähler bestimmen, in einem bestimmten Sinne zu wählen. Jede Wahl- beeinflufsung ist natürlich unzulässig. Das Zentrum ist uns auf balbem Wege entgegengekommen. in Cöln stand unter dem Wahlaufrufe auch der Name Becker mit dem Zusaß „CEhrenbürger von Cöln“. Glauben Sie etwa, daß in der Stadt Cöln jemand gewesen wäre, der niht wußte, wer damit gemeint war? Es kommt in folchen Fällen auf die Wirkung an, Wenn die bloße Unterschrift eines so müssen wir aß jede Unterschrift einer öffentlichen olge haben muß. arrers von der Kanzel herab, wie [tberger geshehen ift, ebenso an- gesehen werden. Jch bin aber der Meinung, daß ein solches Verhalten zwar ein ungeheuerlihes Verfahren ist, aber keine unzulässige Wahl- beeinflussung. Wir find der Freisinnigen Partei dankbar gewesen, daß sie den alten Zobf in dieser Sache abgelegt hat. Jh bitte Sie, dem Beschluß der Wahlprüfungskommission beizutreten. Jeder F liegt anders und muß nah den örtlihen Verhältnissen verschieden beurteilt werden.

Berichterstatter Dr. G örck-Holstein (nl.): Die Kommission hat mit der Möglichkeit rechnen müssen, daß das Praxis zurückehren werde, und hat versucht, auf privatem Wege Fest- stellungen darüber zu machen, ob die betreffenden Bürgermeister und

Zentrum verbrüdert sein. „Ja, es ist eine | unterstüßt ? i ch liberale Elemente olitik beteiligen“, so rief der Abg. ralen zu; ih rufe diese seine Worte Gr sagte damals zum

solut Regierungêpartei spielen“; au diese

Wie {chwach die Position eht man daran, daß der Abg. Fischer eine andere Wahl

fie überhauvt

Eugen Richter Antrag Kardorff wäre es gar nit dahin gekommen. läge etwas Schlimmes darin? Und war denn vor ? Der Abg. Mugdan sollte doch vorsichtiger sei \hlechtes Gedächtnis. Es gab eine Zeit, die Bismar Windthorst-Richter-Grillenberger nannte; ih glaube, kann der Freisinn stolz sein.

heute ein Umfall der tieftraurige Erscheinung, wenn wir sehen, wie an einer derartigen Kompromi Müller damals den Nationalli

izverwaltun

mmer d. Bl. eck für diese, ihr Mütchen an

reisinn so unbedevtend, wie Sie ie denn so viele Worte an ihn? Zentrum ge- ie wollen ab Worte gelten heute vom sinn.

Dr. Mugdan (fr. Volksp.) : der Sozialdemokraten ift, jeßt eine halbe Stunde ü Wir haben es hier mit einer Art rednerischer Na denn der Abg. Fischer kam vorher bei der Wahlprüfung Bei seinen Ausführungen haben natürlih seine Antiblockbrüder vom Zentrum die meiste Freude gehabt; denn wenn die Sozialdemokraten viel von dem Bündnis zwischen Konservativen und Liberalen sprechen, fo muß dem gegenübergestellt werden, daß die Sozialdemokraten seit fünf Jahren nihts tun, als das Z für ein Mut dazu, den Fall Abert hier anzuführen, für eine die einen großen Teil ihrer Mandate der Unterstü verdankt! Im Falle Abert handelte es sich gar n Unterstüßung eines Freisinnigen. Sie sind jeßt eben zu einer voll- kommenen Bedeutungslosigkeit ihrer Stellung gekommen ; Sie durch lautes Schreien zu verdecken von Ihnen im Reichstage ab, fo sinken Sie sofort in diese absolute Bedeutungslosigkeit zurück. Die werden von dem Abg. Fi Wahlen sind niht desh Regierungspräsidenten Befürchtung

auf diese Zeit e Mit welcher Hilfe ift denn der Abg. dan gewählt? Ich frage und bitte um Antwort. (Vi Paasche ersucht, keine Zwiegespräche zu führen.) Der A wäre auch ohne die Konservativen ano e nicht ein großes ....

beklagt fich, da esprohen hat. S geburt zu tun,

Manz zu spât. efandisha

g durch Bürgermeister, (Zuruf bei

hlkreise auf eigene Kandidaten zu er hat in Dugzenden von Wahl, , den konservativen,

bildnerberuf. durhgerungen hat, hat mir meinen Was geht ihn der an? Kümmern Sie sih doch lieber darum, warum der Abg. Schôönlank, warum Gradnauer Christen geworden sind! Die Frage des Zolltarifs ist aus der politishen Diskussion aus- geschieden; das Zentrum konnte ihn aber nicht annehmen, das steht fest, wenn niht damit die Witwen- und Waisenversiherung ver- bunden wurde, unddie Handhabe dazu bot. dem demokratie; ohne sie wäre diese Versicherung gef olltarif verloren. Die ungeshickte Obstruktion at damals den Liberalen unmöglich gemacht, Der Abg. Wellstein {äßt die Bedeutun Pfarrers doch zu niedrig ein; der Pfarrer hat auch in b Angelegenheiten einen großen Einfluß, D ebensowenig eine Wahlagitation zu wie den Bürgermeistern ; die bloße Unterschrift sehe ih dafür nicht an.

Hierauf wird die Diskussion ge\s{chlo}

Abg. Singer (Soz.) konstatiert, daß er sihch rechtzeitig vor der g auf Schluß zur Fragestellung das um namentlihe Abstimmung zu beantragen, aber

den Sozialdemokraten : 1907 hat der Freisinn im 11. Wa Gunsten der Rechten verzichtet ;

kreisen für den Reichsparteiler,

in einem Kreise sogar für de

den nationalliberalen n Kandidaten der Landwirte gestimmt. Wenn man so etwas tut, soll man si hier nit hinftellen und Grund- g. Mugdan hält uns unsere _Iugendagitation tigkeit erziehen; ben, er, der aus

entrum unterstüßen. Was gehört

ung der Klerikalen cht um eine direkte | sätze predigen. wollen die Jugend zur Charakterfe| Mugdan ift nicht berufen, uns da gute Lehren zu gel politishen Rücksichten sogar seinen Glauben gewechselt hat.

ge auf Zurückweisung der Wahlprüfung in

Raab: (wirth. Vgg.): Es wird mir s{wer, prüfungskommissionsvorsitzenden Folge zu geben ; find ion in der Hauptsache auf seine Sachk ber weil er die Geschichte der Wahlprüfungs- erkörpert, hat er eben Bedenken, auf die neue Nachdem das Wahlgeheimnis völli Vorsichtsmaßregeln Und wollen wir denn unsere hen madhen, indem wir ibnen staatsbürgerlißde Reht zumuten ? NRegierungswünsche ver- p Was von der , ist eine Weiterbildung des lebendigen bendigen Entwicklung. Wenn der Reichstag suhen soll, so müßte er si Permanenz ag die Sache ganz anders; dort handelte es fih darum, daß Freibier in großem Umfange gegeben wurde. H Fischer meinte, auch wir seien von der worden. Wir haben davon nichts gemerkt, nur unserer freien Ueberzeugung. hon denselben Standpunkt ein wie der Bürgermeister; auch die Freifinn schriften keine Bedeutung bei; wir gin Wir geben keine Grun

entrum die Sozial-

dings roar die en und die Stimme

dem Sinne Es handelt #sti

entrums für den ozialdemokraten Befseres zu erreichen.

; zieht das Zentrum seine H \chließe mich dem Antra und Braun | Kommission an.

nz unrichtig dargestellt. Die beiden dem Ersuchen siert worden, weil die Minister oder zialdemokratie auftraten, sondern e gerückt war, daß falshe- Parteien in die Die anderweiten Wahlen in F Altenburg haben ja au andere Mehrheiten ergeben Braun fielen durch. Der Abg. Fischer meinte,

demokraten würden nie mit den Antisemiten zusammenstim weiß doch niht, ob der in Ansbach Demokraten Professor Quidde g Glashaus sigt, soll niht mit Steinen werfen. als mir Meinungswechsel vorzuwerfen. Wie wen beweist der Fa dahin auéêsprach, ehabt habe. nicht die Rede.

Es ift eine Beleidigun

zugänglih ist. ein Wahlaufruf,

man behauptet, e arrern gestehe ih | en die So wir doch in der K L de o Autorität angewiese kommission in \ih

rankfurt und in Bahn zu treten.

, und Buchwald die Sozial- men; ja, ich gewählte Gegenkandidat des

ei der leßten Reichstags\stichwahl gesichert ist, Abstimmung über den Antra Wort erbeten habe, nicht erhalten habe.

Vizepräsident Kaempf: Wir haben uns in der Abstimmung

Abg. Singer (Soz.): Ein Schriftführer hat Sie vor der Ab- stimmung auf meine Wortmeldung aufmerksam gemacht.

Vizepräsident Kaempf verbleibt dabei, daß man {ih bereits in der Abstimmung befunden habe.

Persönlich bemerkt der

Abg. Ledebour (Soz.): Ich bin 1888 bis 1890 Redakteur der Berliner Volkszeitung gewesen; ich war damals Demokrat und bin erst 1891 der Sozialdemokratie beigetreten. Der Abg. Kopsch hat also Unrichtiges von mir behauptet.

Abg. Fischer (Soz.): Ih habe nit finden können, daß der Ausdruck „Lump* auf dem Stimmzettel einen Vorbehalt enthielt.

Abg. Kop \ch (fr. Volksp.): Jch stelle gern fest, daß ih mich our im Irrtum befunden

mehr das Ueberlebte zu konservieren.

Beamten zu rechtlosen Leuten, zu Eunu einen Verziht auf das erste ?n denn die Beamten immer nur die

Ich erinnere nur an die Kanalv Kommission empfohlen wird Rechtes, ein Ergebnis der le alle Einzelheiten bei Wa Wahlprüfungskommissio Im Falle Schwabach l

Aenderung zu

semitismus ist. Wer im Nichts ift töôrichter, man berechtigt ist, uns einen Umfall vorzuwerfen, Blumenthal, wo die Wahlprüfungskommission \ih daß es darauf ankomme, ob die Unterschrift einen Ei In dem Fall Enders ist in dem Protest hiervon au Gegen die Vorwürfe der Sozialdemokraten wegen unserer Block- (Zuruf bei den Sozialdemokraten : he Schimpfereien machen auf uns gar keinen Ein- Sie, den Sozialdemokraten zu zeigen, daß die Zeit, Zentrum den Reichstag re ist. Stimmen Sie deshalb für den Kommis stein (Zentr.) : Als Vorsizender der Kommission möchte daß die Praxis der Kommission seit den 70er Jahren ist, und nunmehr ein Bruh mit der dreißig- nden foll. Wenn man mit dieser Praxis brechen ß man dafür befsere Gründe anführen. Der Hinweis auf

niht auf die nackte Tatsache. Beamten zur Ungültigkeit einer Wahl führen foll, daraus die Konsequenz ziehen, Person dasselbe Resultat zur auch die Beeinflufsung eines es bei der Wahl des Abg. Wi

Dann müßte hlen unter eundschaft sind wir abgehärtet.

druck. Ich bitte sie mit dem

Regierungs\onne beschienen wir folgen bei den Wahlen n der Sache Shack nahmen wir ebt gegenüber den Unterschriften en legten damals diesen Unter- en damals auf die Sache nicht diäße auf, wie uns der Abg. Für alle antisemitishen Aeußerungen Hier ift einmal von

ierten, endgültig vorbei onsbeshluß.

Abg. Well ih konstatieren, fortgeführt wor jährigen Praxis statitfi will, dann mu

bezüglih des Abg. Ledeb habe; der Irrtum

weiter ein. ift verzeiblich, weil die Zeitpunkte 1890 und 1891 so nahe hbei-

isher vorgeworfen hat. ftbar gemacht

Plenum zu seiner alten

zu werden, lehnen wir ab. einander liegen.

leßten Sißung verstorbenen Mi pr zu Salm-S

die Teilna

nahmen zur Stärkung

Die Vorlage in der fordert zur Auffüllung des Mark, davon 75 Millionen zur 9 ferner 50 Millionen Mark zum fs Umwandlung in Renten nkauf von Gütern als Domä

faffung folgte hierauf der

eingefügt hat.)

nlihen Bemerkungen der Ab olksp.) und Fischer- Berlin i ung gegen die Stimmen des Zentrums abgelehnt, der Kommission bean- von Beweiserhebungen über

(Rp., Oberbarnim) wird ohne

Auch für die Wahl des Abg. Beer (Zentr., 2 Arns- berg) beantragt die Kommission Gültigkeit.

Abg. Everling (nl.) verweist auf die zahlreihen Beeinflussun ahlfkreise die katholishe Geistlichkeit {u E83 sei das religiôse Moment in der aufreizendsten eise in die Wahlagitation hineingetragen worden. Die geistliche Agitation gegen den früheren Vertreter des Kreises, den ebenfalls ultramontanen Fusangel, habe zum Teil die gehässigsten Formen an- entrum habe alle Veranlassung, einmal öffentlich en solche Praktiken zu protestieren. Die Be auptung des Abg. [stein von der amtlihen Ohnmacht der Geistlichen in bürgerlicher eziehung stehe zu diesen Tatsachen in krassem Widerspruch. tr.) sieht keine Veranlafsung, die in dem Wahl- Erhebung als wahr hin- artei stehe auf dem Standpunkt, daß jede fung von der Kanzel zu verwerfen sei. die gleiche Er-

Nach weiteren p Müller - JZserlohn (fr. wird der Antrag auf Zurückverwei der Sozialdemokraten, der P die Wahl Enders nah dem Antrage standet und die Anstellun mehrere Protestpunkte besch

Die Wahl des Abg. Debatte für gültig erklärt.

bessere Sicher ebensowenig ist beweiskräfti durch die Unterschrift Der Reichstag ließ sich vielmehr be rage davon leiten, daß der Agitation und der haben unterschieden, so groß war, daß oder nicht, und ob die betre gewalt ausgerüstet waren, . Man hat gemeint, betrachten und sich Standpunkt fondern wir müssen die Sache Im vorliegenden Es ist deshalb nôtig, diesen Bürgermeistern oder Schulth Ich stelle deshalb den Antrag, daß die Sa urückverwiesen wird. uffafsung auf halbem Wege ent denn wir hätten die Beeinflufsung des Oberb als unerheblich betrachtet. meifter gehandelt, sondern als Ehrenbürger. ätten wir es uns wohl überlegt, ob Wahl hätten eintreten müssen. Kompensation (Zuruf : Konsequenz!) unserer bisherigen Stellungnahme au lichkeit in demselben Lichte betrachten Die Konsequenz erfordert aber keinesfalls, diesen Fall eben handeln, wie den der Bürgermeister. direkte noch indirekte Staatsbeamte, bürgerlihen Einfluß. Dag als Schulbeamte eine W Abg. Dr. von Dziembowskis- soll ein unparteiisher Gericht8hof stehenden Grundsätze halten. Wir kö scheiden, sonst kommen wir in den Verdaht, vom Frakt oder vom politishen Standpunkt zu urteilen. waren die Unterschriften der Bürgermeister gewiß ni eben niht gern mit der Polizei verfeinden. inze (nl.): Der Reichstag ift an keine F ozialdemokraten haben die ihandèlt. Gewiß, die Beamten sollen ihr n aber fie dürfen von ihren ftaatsbürgerlihen Rehten Gebr

hl durch Wahliellen usw. genügt nicht; g der angeführte Grund, daß si kein Wähler ürgermeisters beeinflufsen seiner bisherigen Haltung in olitishe Beamte überhaupt aus dem i olitif herauskommen müssen. Wir ob die Zahl der Bürgermeister unter dem Aufruf sich um eine Regierungswahl handeln konnte fenden behördlihen Personen mit Polizei- ob sie politishe Beamte waren oder

man müsse jede einzelne Wahl für niht einseitig auf einen prinzipiellen zu machen,

dreckigen Judenbengels die Rede von einem, der in der Nähe des Abg. vonOerßtz habe ich damals allerdi damals ein junges Mitglied. Heute ne Die beiden angeführten der vorliegende. ausscheiden will, dann matt das Wahlrecht nehmen ? Kommission anzunehmen. Man wirft uns einen Umfall vor. wir zu einer besseren Ueberzeugung kommen, Umfall. Wir werden uns. hierüber niemals eine Meinung ändern, so ist das nur ein Zeiche hält man starr daran fest, so ist das ein Zeichen von

wesen, und zwar fiel die Aeußerung bg. Singer figt.

en (Reihsp.): Was den Fall Braun betrifft, so rohen als heute, aber ich war me ih einen anderen Standpunkt älle lagen übrigens auch anders als g. Wellstein alle politisGen Beamten [l man ihnen etwa itten, den Antrag der

einingen Polizeigewalt haben, ist aber zu über niht gekommen.

Ich stehe auf dem Stand- Eigenart geprüft

Schultheißen in Sa einem Ergebnis dar

Abg. Kopsch (fr. Volksp.): einzelne Fall nah \ Die Unterschriften von Beamten im Osten, in mmern usw. müssen ganz anders behandelt werden als im esten. Im Falle Blumenthal haben wir bereits ebenso gestimmt Die Protesterheber haben keinen Beweis die Unterschrift der Bürgermeister irgend einen Ein- Auch darin stimme ih dem Abg. Oergzen bei, daß, wenn einmal ein Grundsatz hier durchgeführt die Unterschrift der Pfarrer unter Wahlaufrufen als Wahlbeeinflussung angesehen werden muß. reisinnigen kann gar nit die Rede sein. Der fozialdemokratischen solcher Umfall nachgewiesen worden, g und Frankfurt a. O., wo sie genau

ngs anders ges werden muß.

er sie rehtlos ;

wie in diesem F ch kann Si ann Sie nur

angetreten, d ahl gehabt hat. so ist das doch kein Wenn wir

n von Verstand folgende F

Unterschied

handelt es sich au Beweis darüber zu erheben, ob olizeigewalt innewohnt. an die Wah Der Abg. v. Oertzen m gegengekommen wären, ürgermeifters von Cöln t als Oberbürger- Im anderen Falle wir niht für Kassierung der r Abg. v. Oerten meinte, d oder als Konsequenz ch den Einfluß der Geist-

Von einem Umfall deren ih in diesem

und Klugheit, macht habe.

Kurzsichtigkeit.

s G derl B S aß der Abg. Kopsch e E gemacht hat.

ion ist {hon wiederholt ein ih erinnere an die Fälle Altenbur t gestimmt haben.

ch. Vag.): Ih habe mi gefreut, daß man en hat, der Unterschrift eines Bürger- wie man es früher getan hat.

Shultheißen. hausen (dkons.): Ich muß dagegen protestieren, zwischen Beamten des Ostens und

nen Unterschied einzugehen, hat keinen

Auf den Fall Shwabach : Eine Beeinflussung durch Bier hat nicht stattgefunden, die Kommission hat festgestellt, daß die Sache nicht substantiiert ist. Der vorliegende Fall ist so genau untersuht, da verweisung an die Kommission keinen Z genug gewechselt, nun laßt uns endli Taten sehen.

\ ch (fr. Volksp.): Als oberster Grundsag gilt für mich, daß ahlbeeinflufsung stattgefunden hat durch . Der Abg. Wellstein hat aber ledig- t vertreten, indem er einen Unter-

entgegengese Abg, K, mit der veralteten meisters Wichtigkeit beizulegen, beeinflufsungen sind immer bedauerlich, aber niht zu vermeiden. Wir unserseits haben es nie gern g Wakhlaufruf unterschrieben. es kommt immer darauf an, ob sie beliebt sind oder nit. Süddeutschland haben wir nie einen Protest deswe können den Unterschriften der Bürgermeister irgen auf die Wahl nicht zugestehen. \cher- Berlin (Soz.): Die süddeutshe Regierung würde \{âämen, ihren Beamten eine solche Wahlbeeinflussun Kommission nicht wußte, o die Bürgermeister Amtscharakter, polizeilihe Gewalt haben oder niht, dann hätte die Kommission erst recht Erhebungen darüber en hat den Grundsaß

Kopsh warf enheiten um-

kommisfion genommen ; das Z wir seiner

eine Zurüd- er Worte sind

ermeister unseren Becker hat ni

haden als nügen;

esehen, wenn Bür Sie konnten uns mehr Abg. Gröber

protest erhobenen

olitische Wahlbeein edner, würde sih freuen, wenn der Ab klärung auch für die evangelishe Geistlichkeit abgäbe, denn folhe eien auch von evangelischer Seite vorgekommen, vor

berg. verling (nl.) erwidert, daß er nur legitimiert sei, im hen, nit der evan- habe in der Annahme,

e n erhalten. Wir G ute oder auptungen ohn

welchen Einfluß

da, wo eine eine Kassierung erfolgen mu lih einen formaliftishen Standpun schied zwishen Ehrenbürgern und Oberbürgermeistern machte. Es ist nit richtig, daß die Verhältnisse im“ ganzen Deu Fisher hat niht einmal einen einen Einflu

viel gefährliher, als

Verfehlungen

Abg. Dr. E Namen der nationalliberalen Partei zu spre even N, Ae

rote auptungen Abzüge an den Stimuien für Becker gemacht. Natürlich e er auch die politische Einwirkung evangelischer Geistlicher it der Wahlbeeinflussu lihkeit laffe sih keine andere vergleichen. anze Haus einmütig derartige Üten nun aber daraus die Konsequenzen in allen

weist darauf hi ie evangelische

is versucht, n auf ihre E und wir hätten alle Ursache,

Denn die Geistlichen sind weder

sie haben niht den geringiten

haben wir uns stets erklärt, daß sie usen.

omian (Pole): Der Reichsta ein und muß \ch an ie E nnen niht von Fa

zuzumuten. Wenn man ß die Unterschriften

geübt haben. meindemitglieder Beamten ausgeübt werden kann, diese Beeinflufsung ebenso zu verwerten, wie die der B . Fischer den Einfluß der Geistlichen auch dort so, wo geübt worden ift? Unzweifelhaft sind ) in manchen Fällen sehr lebhaft von . Fischer bezog ih he Partei-

Die Einwirkung beantragen sollen. Abg.

der . politishen Grundsatlosigkeit aufgeste Abg. Kopsh hat \sich ihm angeschlossen. uns vor, daß wir auch bei den verschiedensten Ge Falle Altenburg war sozialdemo- onate vor der Wahl hatte ‘der zu wirken für einen Gegeäkändidaten, der den Das wár doch keine Be- zu Gunsten ‘des Gewählten. Der Reichstag besaß ‘die eit, troydem die Wahl zu kassieren. (Lärm; Präsident

Verwertet der er zu Gunsten seiner Partei

Sie (zu den Sozialdemokraten hen Geistlihen unterstüßt worden. Der Abg die Stellung der Volks-Zeitung in Berlin. rihtung eine Zeitung einshlägt, ist ihre Sache.

debour waren eine und wirkten als liberale Männer. Diese Zeitung hat seit Jahren alles getan, um das Ansehen und die Tätigkeit der freisinnigen

[l zu Fall ent- tonsftandpunkt

t ohne Einfluß,

der katholishen Geist- reulih sei es, daß das [beeinflufsungen mißbillige ; es farrhäusern

vo zu \chweigen. n der Kanzel. M

besser getan, eingegangen

konservativer Protest kratishen Kandidaten. S Minister aufgefordert, taldemokraten in

man will sih Abg. 4 gezogen werden.

Abg. Are (Zentr. alles geleistet habe, was sie nur leisten konnte.

bei der Wahl des Abg.

rage formalisti g stisch ihkeit an Agitation

Mehring und ePtraußen, au ;

gern gelesen.

8 13 (Enteignung) lautet in der Abgeordnetenhausfassung : Dem Staate wird das Recht verliehen, in den Bezirken, in denen die Sicherung des gefährdeten Deutshtums nicht anders als durch Stärkung und durch Abrundung deuts mittels Ansiedlungen möglih erscheint, die Grundftücke in einer Gesamtfläche von niht mehr als 70 000 nôtigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben. ist die Enteignurg von Gebäuden, die dem öffentlihen Gottesdienst gewidmet sind, und von Begräbnisstätten.

errenhauskommission assung:

Dem Staate wird das Ret verliehen, zur Sicherung des gefährdeten Deutshtums Grundstücké im Wege der Enteignung zu

Ferner beantragt die Kommission die Einschaltung des fólgenden 8 13a: {losen ift die Enteignung a, von Gebäuden, die dem ö

find, und von Begräbnisstätten,

Steht das Eigentum oder Miteigentum einer an Kindesstatt er ‘juristishen Person zu, so finden Anwendung.

ja -in gewissem Sinne angenommenen Person oder ein

die Bestimmungen dieses

D Paragraphen keine der Zustellung des

der zehnjährigen Dauer des Besitzes muß vor eschlufses eingetreten sein. 9E

Herr von Wedel-Piesd orf beantragt:

im § 13a 1) Alinea d zu streichen;

2) statt Alinea e und f zu segen:

d. von Grundstücken, deren Besißer zur Zeit des Inkraft- tretens des Gesetzes, betreffend die fiedlungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, vom 26. April 1886 als Eigentümer: im Grundbuch eingetragen war, sofern er das Grundstück seitdem ununterbrohen im Eigenbesi

e. von Grundstücken, deren Besitzer das dem Grundstück erworben hat

1) auf Grund eines Ueberlafsungsvertrages mit seinen Eltern, Voreltern oder seinem Ehegatten,

2) als Ehegaite oder als Grbe der ersten oder S 1924, 1925 des Bürgerlichen gefeßliher Erbfolge oder Testamen

sofern die betreffenden Vorb Inkrafttreten des Gesezes vom 26. sefsen haben ;

3) den S@Wlußsaß zu streichen.

Die Debatte wird zunächst über die ch dem Vorschlag des P ugelassen wird. err Dr. von Burgsdorff referiert über die ngen und verweist auf den schriftlichen Bericht, er wihtigen Frage so ausführlih wie möglich glaubte ürst Bismarck habe seinerzeit bei dem A siedlungsgeseß gesagt, wir müßten säen, was wir felbst nicht mehr ernten würden. So müßten wir auch heute denken. Die Versöhnungs- politik gegenüber den Polen habe si

mußte er beweisen, daß die bg. Naumann

Es fehlt aber

efôrderung deutsher An-

i / entumsrecht an . Everling wird

broîse (wild, 15. Elsaß- Lothringen) und Ortel (nl., 4. Marienwerder) werden be- anstandet und Beweiserhebung beschloßen.

erklärt werden

iweiten Ordnung Gesegbuchs kraft

er das Grundstück bbr dem pril 1886 als Eigentum be-

im Sinne der

ie Wahlen der Abgg. Gra ielzynsfi (2. Posen), Prinz zu Shönaich-Carolat Me f, Eri von B ieg (nl., 1. Aachen) und Dr. Arnin

Die Prüfung der Wahl j zu welcher mehrere Anträge vorliegen, ordnung abgeseßt und Verta

Schluß 52/, Uhr. Näd ewerbeordnung, betreffend ungsnahweis; Geseßentwurf, betreffend die Heimarbeit in arrenindustrie; Novelle zur Gewerbeordnung, betreffend eitszeit der Frauen und die Hausindustrie.)

ern (d. kons, 3. er), Dr. Fervers (Zentr., (nl., 7. Hannover).

es Abg. Eickhoff (fr. Volksp.), wird von der Tages- ung beschlossen.

ste Sißung Donnerstag, 1 Uhr. kleinen Be-

agdeburg),

13 und 13a er- öffnet, wobei na denten eine allge- meine Besprehung Berichterstatter Kommissionsverhandlu den er in die erstatten zu

im Laufe der Geschichte In der Kommission habe \sich die Hauptfrage darum gedreht, ob die Enteignung zuzulassen sei oder niht. Die ih kein neuer Begriff, verschiedenen Gesetzen der Kommission hätten sih die beiden Ansichten entschieden gegenüber geftanden, jedoch jeder habe die Meinung des i Einig sei man darin gewesen, daß ein polnishes Reih nicht wieder hergestellt werden dürfe. Die Ansiedlungspolitik habe ihren niht vollkommen erreicht.

nicht bewährt.

sondern im Gegens

Enteignung sei an ausgebaut worden.

Preußischer Lañdtag. Herrenhaus. 5. Sißung vom 26. Februar 1908, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus ehrt das Andenken der in der Zeit seit der lieder Dr. von der Malsburg in der üblihen Weise. des traurigen Ereignisses in Portugal hat der reiherr von Manteuffel der hiesigen portugiesischen hme des Hauses scriftlich ausgedrückt und dafür ein Dankschreiben erhalten.

Neu berufen find die Her und Professor Dr. Klein-Göttingen.

* Auf der Tagesordnung steht der Bericht der TX. Kom- mission über den Entwurf eines Geseßes über Maß- des Deutshtums in den Provinzen Westpreußen und Posen (sog. Ostmarken-

sung des Abgeordnetenhauses iedlungsfonds 200 Millionen Regulierung bäuerliher Güter, werb größerer Güter be- güter, 25 Millionen Mark zum

i errenhauskommission hat diese Summen unver- ändert gelassen, im übrigen aber die Vorlage folgendermaßen

x

Fonds wird um

Gegners geachtet.

Die Regierung habe die des Geseges in der Kommission zugesagt, von

esagt worden, daß man nicht von der H habung des Gesetzes abhängen, sondern Schutz gegen eine unangebrachte Enteignung im Gesetze selb haben wolle. In der Kommission sei ferner ausgeführt worden, daß die Führung der polnishen Bewegung ittelstande liege, bei den Rehtsanwälten, Aerzten usw., und diese treffe man mit diesem Gesege doch nicht. Von anderer Seite sei Gewicht därauf gelegt worden, daß die Zwedcke der An- fiedlungspolitik weiter verfolgt werden müßten. Jedes Mitglied der Kommission habe si eifrig an der Mitarbeit beteiligt, er könne aber das Bedauern nicht unterdrücken, daß die Regierung nit vorher mit dem Herrenhause verhandelt habe, sondern es dur diese Vorlage vor ein fait accompli gestellt habe. Er empfehle die Annahme der Kommissionsbeschlüsse.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Arnim:

Meine Herren! Bevor ih zu den Beschlüssen der Kommisfion namens der Königlichen Staatsregierung Stellung nehme, möhte ih mir erlauben, von der Erlaubnis des Vorsitzenden Gebrauch zu machen und einige allgemeine Bemerkungen zur Enteignungsfrage zu Es ist ja in beiden Häusern und in den Kommissionen eigentlih {on alles gesagt worden, was in dieser Frage gesagt werden kann. Ich halte es aber für sehr nüßlich, noch einmal kurz die Gründe für die Notwendigkeit der Vorlage zusammenzufassen und das Wesentliche aus der Fülle der Argumente herauszuheben.

Meine Herren, wie ich {hon bei anderer Gelegenheit bemerkt habe, hängt die Entscheidung über die Stellungnahme zur Vorlage ab von der Beantwortung der folgenden beiden Fragen :

erstens, ist die polnishe Frageauf friedlihem Wege, also durch eine Versöhnungspolitik, zu [lôsen? und

zweitens, wenn diese Frage verneint wird, welche Mittel sind seitens des Staates anzuwenden, um einen Erfolg zu erzielen?

Meine Herren, die Königlihe Staatsregierung verneint die erfte Frage, also die Frage, ob durch eine Versöhnungspolitik die polnishe Frage zu lôsen sei, auf das entshiedenste, weil die Geschichte nicht nur aller Völker, sondern unserer polnischen Landesteile im besonderen lehrt, daß ein Volk sein Streben nah Selbständigkeit nie freiwillig aufgibt. Meine Herren, blicken wir doch um uns, blicken wir doch auf die Staaten und Völker, die in unserer Nähe liegen! Da sehen wir, daß sich Nationalitätenkämpfe auf dem Balkan, in Oesterrei- Ungarn, in Irland abspielen; ja, wir sehen, meine Herren, wie ih das Streben nah Selbständigkeit selb bei Völkern, die auf o niedriger Kulturstufe stehen wie die Eingeborenen unserer Kolor.ien, geltend mat; wir sehen weiter, reine Herren, wie selbst zwei Völker- schaften, die so eng verbunden sind, Shweden und Norwegen, nit Blicken wir weiter auf die Ent- widcklung der ganzen polnishen Frage, so sehen wir, wie das Streben nah nationaler Selbständigkeit bei den Polen nie zur Ruhe ge- Und dabei bedenken Sie, meine Herren, was alles der preußishe Staat getan hat, um die Polen zu gewinnen. Jch er- innere an die versöhnlihe Politik Friedrih Wilhelms II1. in den Der Fürst Radziwill mahte \{chon in der ersten Lesung auf die Tätigkeit seines Großvaters in jenen Jahren Meine Herren, Sie wissen, daß der damalige Fürst Radziwill in ehrlihster Weise versucht hat, zu einem modus vivendi

Herren von Wrochem, von Salisch

sung des Abgeordnetenhauses lautete die 1 des geltenden Geseßzes:

1 der Staatsregierung zur Verfügung gestellte 200 Millionen Mark

75 Millionen zur Regulierung bäuerliher Güter zu verwenden sind.

Die Herenhauskommission beantragt Aenderung :

‘ evon denen 75 Millionen zur Umwandlung bäuerliher Güter in Ansiedlungsrentengüter und zur Förderun bon Arbeitern auf dem Lande zu verwenden y

Nach dem Beschluß der Herrenhauskommission soll ferner in das geltende Geseß folgender § 7a eingefügt werden:

Der Staatsregierung wird ein zur Verfügung gestellt, um größere : erwerben, sie im ganzen oder geteilt (die Worte „oder geteilt" find Zufay der Kommission) als Rentengüter gegen vollständige Schad- loshaltung des Staates zu veräußern. (In der Abgeordnetenhaus-

Passus wegen Ansiedlung selbständiger Arbeiter, den die Herrenhauskommission wie oben in den §1

von denen

g Fe Seßhaftmachung f

nds von 50 Millionen Mark üter mit der Bestimmung zu

r Niederlafsungen ierzu erforderlichen

Aus3ge]chlofsen

haben zusammen bleiben können. beantragt

kommen ift.

Jahren 1815 bis 1830.

ffentlichen Gottesdienst gewidmet aufmerksam.

Grundstücken, die im Eigentum von Kirchen und von

b Religionsgesellschaften liehen sind

c. von Grundftüden, die im Eigentum von Stiftungen stehen, die als milde ausdrücklih anerkannt find,

d. von Grundstücken, welche zu einem Familienfideikommiß gehören, sofern die Errichtung des Familienfideikommisses seit mehr als zehn Jahren bestätigt oder genehmigt worden if

6. von Grundstücken,

mit den Polen zu kommen, fie für den preußischen Staat zu ge- winnen, Sie wifsen aber auch, daß diese Aufgabe vollständig gescheitert igkeit waren die Unruhen von 1830. ihen Versuche, die seitens Friedri gemaht wurden und die mit den Auf- ständen von 1846 und 1848 endeten. Jh erinnere weiter an unsere Versöhnungspolitik bis 1886, an die Caprivishe Politik. Alle diese Bestrebungen führten zu demselben Resultat; sie führten zu Miß- erfolgen auf Mißerfolge.

Nun, meine Herren, was war der Grund dieser Mißerfolge ? Wodurh wurden fie hervorgerufen? Sie wurden dadur hervor- gerufen, daß man von der falschen Vorausseßung ausging, daß man das polnishe Volk dur freundlihe Behandlung veranlassen könnte, seine nationalen Ideale aufzugeben. (Sehr richtig l) Meine Herren, an diesem Irrtum ist unsere ganze frühere Polenpolitik gescheitert. Hätten wir diesen Irrtum nicht begangen, hätten wir die kolonisatorisdhe Polenpolitik Friedrihs des Großen fortgeseyt, hätten wir in der ¿weiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts den Menschenftrom, welcher