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amten zu legen ; der Gedanke Aus Ivar damals auf starken Wider- ftand, ift aber jedenfalls diskuta und muß jeßt einer neuen Er- wägung unterworfen werden. Im Beschwerde- und Aufsihtswesen könnten vielleicht aud Erleihterungen geshaffen werden ; die Be- [ads im Dienstaufsihtswege kann aber niht entbehrt werden, weil onft der Minister als oberste Beshwerdeinstanz in Fortfall käme. An aktiver Aufficht geschieht ja Q manchmal des Guten zu viel ; hier wäre eine weise Beschränkung am Plage. Den Gemeinden egenüber ist diese Aufsicht sonst. aber dringend nötig, \{hon. um fie zu weiser Sparsamkeit anzuhalten. Die Kreisbehörden aben dieselbe Veranlassung, den Mahnungen des Finanzministers n Ju altes Ansehen können die Land- räâte aber allgemein nur zurü wake m: wenn es gelivat, fie von parteipolitisher Betätigung zurückzudrängen. Herr von Zedliß meinte, es werde ihnen dieser Vorwurf zu Unreht aemaht, es gebe bei uns keine politishen Beamten im französishen Sinne. Leider kann ih dieser Meinung nah der Geschihte und nach meinen eigenen Er- fahrungen nit beipflihten. Herr Gyßling hat ja {hon Material dafür beigebraht. Herr von Zedliy meint, die Situation des Landrats als Vertrauen8mannes der Kreisangebörigen bringe es von selbst mit fich, daß er auch ihr politisher Vertrauensmann sei; wir meinen, der Landrat habe sich um die dw Ge- finnung der einzelnen niht zu kümmern; wir meinen, daß gerade die Stellung als Vertrauensmann ihm nach dieser Seite eine gewisse Beschränkung auferlegt. “ Der Ministerpräsident hat uns ja Aus- fiht gemacht, daß die nächsten Wahlen niht von der ege das

in dieser Richtung zu folgen.

beeinflußt werden sollen; ich ersuhe ihn, dafür zu sorgen, da diese Meinung der Regierung bei allen Beamten, namentlih au bei denen der inneren Verwaltung, bekannt und beachtet wird. Mit der Anstellung der Kreisassistenten, wie sie im gegenwärtigen Etat \ih findet, geht ein alter Wunsh meiner Partei in Erfüllung. Um meiner Volksvertreterpfliht zu genügen, habe ih bei dieser Gelegenheit noch auf ein Vorkommnis hinzuweisen, das in Kosel sehr bôses Blut gemacht hat. Die Militärverwaltung hat den dortigen alten Exerzierplayz verkauft, ohne den Verkauf öffentlih auszuschreiben. Die Sache if im Reichstag zur Sprache gekommen, und der Vertreter des Kriegsministers hat dort geantwortet, es seien nach Auskunft des Landrats keine anderen Käufer in Frage gekommen, es habe auf dem Plate auh die Unterhaltung eines Wasserlaufes gelastet. Diese Darstellung ist objektiv unrichtig; es hatten sich andere Reflektanten gemeldet, die diht an dem Plage wohnten und hon seit Jahren Teile des Playes gepahtet hatten. In der Budget- kommisfion ist von dem Unterstaatssekretär erklärt worden, der Play habe niht an Polen verkauft werden dürfen. Die Leute, die hier in Frage kommen, sprechen ebenso gut Deutsh wie Polnisch und sind Katholiken; wo gibt es denn eine Bestimmung, nah der an Polen nicht verkauft werden darf? Die Landräte haben bei dem Musterungs- eshäft, bei der Führung der Stammrollen mitzuwirken ; sie sollten es K bier angelegen fein lassen, von Strafbefehlen, die die Betroffenen E mit Kosten belasten, nah Möglichkeit Abstand zu nehmen. Jn ershlefien follten die Landräte ihren Einfluß aufs bieten, um bei Wegeanlagen die Gutsbezirke den Gemeinden gegenüber zu einer mehr entgegenkommenden Haltung zu veranlassen.

Minister des Jnnern von Moltke:

Meine Herren! In der Debatte nimmt einen breiten Raum ein die Stellung der Beamten zu öffentlihen Fragen. Ih kann nur wiederholen, was ih s{chon im Anschluß an die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten ausgesprochen habe. JIch bin durchaus gewillt, für die Objektivität der Beamten bei der laufenden Verwaltung und bei den Wahlen einzutreten. Ih halte mi aber verpflichtet, meine Beamten in Schuß zu nehmen gegen Vorwürfe, die niht von vorn- herein begründet ersheinen und si lediglih auf Zeitungsnahrichten stüßen. Jh habe in allen hier vorgebrahtea Fällen versprochen, die nötige Untersuchung einzuleiten und, wo dazu Veranlassung vorliegt, auch Abhilfe zu hafen. Meiner Auffassung nah is die Sahhlichkeit und die Gerechtigkeit die Grundlage des guten Glaubens, welchen unsere Verwaltungsbeamten von alters her genießen, und ih will ihn erhalten; ‘dafür werde ih stets eintreten. Das will ich auch tun gegenüber den Wünschen, die gestern von vershiedenen Seiten an mih herangetreten find.

Ich will es tun gegenüber den Polen (Bravo!), unseren preußischen Staatsangehörigen polnisher Zunge. Soweit fie ih unseren Eesetzen fügen, werde ih ihnen keine Drangsalierung bereiten. (Bravo!)

Ich sprehe das auch nohmals aus gegenüber den {weren Vor- würfen, die geslern Herr Roeren gegen die Behörden im Rheinland ausgesprochen hat. Jh habe mih hon geflern dazu bereit erklärt, da ih durhaus wünsche, daß jede Drangsalierung unterbleibt und daß ih ihr entgegentreten würde. (Bravo!)

Ich möchte bei der Gelegenheit auf eiren Artikel der „Kölnischen Volkszeitung" vom 27. Februar Bezug nehmen, der geschrieben ift vor meiner gestrigen Rede Darin wird ein friedliher Ausgleich in den Kriegervereinéverhältnifsen im Rheinland angebahnt, und ich kann diesen Artikel unter Hinweis auf den Shluß meiner gestrigen Rede nur mit Freuden begrüßen. (Beifall.) :

Unterftaatssekretär Holy erwidert dem Abg. Dr. Hager, daß bei dem Verkauf des Exerzierplaßes bei Kosel keine Be- vorzugung des Großgrundbesißzes oder überhaupt einer be- ftimmten Persönlihkeit stattgefunden habe, uad bemerkt: Die Intendantur des 6. Armeekorps fragte im November 1906 den Landrat, ob ter Preis von 44000 #4 angemessen sei oder ob eine öffentliche Versteigerung zweckmäßig sei. Der Landrat erklärte mit Rückficht darauf, daß der Das im Hochwassergebiet liege, den Preis für angemessen. Die Stadt Kosel bat nur erbeblich weniger für den

lay geben wollen. Bei der Gemeinde Reinschdorf, die auf den

loß reflektierte, handelt es si nur um ganz kleine Leute, die hätten usammenschiefen müfsen, um den Kaufpreis aufzubringen. Was das für die kleinen Besitzer bedeutet, weiß jeder, der in der Qs ge- anden hat. Die Leute wären unerhört belastet werden. Den Land- rat trifft der Vorwurf eines dolosen Verhaltens in keiner Weise; au davon ist keine Rede, daß ein Deutscher vor einem Polen bevorzugt sei. Ebenfowenig handelt es sih bei dem Gutachten des Landrates des Kreises Kosel um die L e R eines Evangelishen vor einem Katholiken. Der Lardrat ist selbst ein überzeugungétreuer, ernster Katholik. Und im übrigen entjpriht er durhaus den dortigen An- forderur gen, denn er hat alten, ererbten Grundbesiß im Kreise.

Abg. Bachmann (nl.) widerspriht den neulihen Ausführungen des Abg. Nielsen über die angeblihen \chikanösen Drangsalierungen der dänishen Bevölkerung in Nordschleswig.

Abg. Dr. von Korn-Rudelstorf: Der Abg. Gyßling hat von einer parteipoliiischen Haltung der Landräte gesprohen. Meine politi- hen Freunde wünschen nit, daß der Landrat lediglich ein regierendes Organ is. Er soll der Vertreter des Kreises sein; wir find stolz auf die Männer unter den Landräten, welhe auch einmal fur{htlos der Königlichen Staatsregierung gegenübergetreten sind. Herr Gyßling scheint sich über Wahlbeeinflussungen durch die Landräte nur dann zu ereifern, wenn es sich nah seiner Meinung um kon- fervative Kandidaten handelt. Wenn, wie es im Kreise Striegau bei der Wahl des Abg. Hermes geschehen ist, ein Freisinniger als Wahl- kandidat aufgestellt ift, sheint er nihts gegen folhe angeblihe Wahl- beeinflufsunzgen einzuwenden zu haben. s ist wie beim unlauteren Wettbewerb.

Abg. Kölle (fraktionélos) plädiert dafür, daß die Landräte si mehr Screibkräfte halten können; sie follten aber nicht etwas darein seßen, ielbst das harmlo)este Vergnügen zu versagen; er könne unge- heuerlihe Fälle dafür anführen, daß selbs Feste zur Hebung des patriotishen Empfindens verboten worden seien.

Abg. Rogalla vonBieberstein (kons.): Bezüglich der Verweige- ! rung der freifinn o O fer ee lauer Blâtiens ist es richtig, daß das Ne satt nur annBAe Naqhrichten DESRE) aber au Herr. Gyßling hat recht, taß der eger des Kreisblatis und der zeitung dieselbe [er ift. Jh kann versichern, daß gerade der Land- rat des ehlau sich absolut . reserviert verhalten hat. Die Erklärung liegt darin, daß der Ver der beiden Zeitungen ein konservativer Mann i}. Herr Gyßling wollte keine Beweise dafür beibringen, die Landrâte Parteipolitik treiben, weil es au der Hand läge. Jch bedaure das und nehme die Landräte energisi gegen sole Behauptungen in Schu.

Abg. Pay sen (Däne) erklärt, er könne Dutßende von landrät- lihen Verfügungen auf den Tish des Hauses niederlegen, worin in anz willfürliher Weise Strafverfügungen angedroht worden seien, wenn jemand in Nordschleswig habe Turnunterricht erteilen wollen. Auf be- wußte Unwahrheiten seien viele Nachrichten einer gewissen Presse zurüdck- uführen, die voa angeblihen Gutsankäufen im dänischen Interesse prächen. Der Redner bedauert, daß das durh die Halturg des Ober- präsidenten angebahnte Zusammenarbeiten der beiden Völker in Nord- \{chleswig durch die Kritiklosigkeit dieser Presse wieder ershwert werde.

Abg. Quehl (kons.): Dem Abg. Fishbeck hat wobl gestern bei setner Besprehung ey Ma van cid im Kreise Grünberg nicht vollständiges Material vorgelegen, sons wäre er wohl zu einem anderen Urteil gekommen. Wten die A e der Jagd an den hie gp Schönaih hat der Rentier Kluge in Charlottenburg Ein- pruch erhoben, aber Kreisauss{chuß und Bezirksaueschuß haben fih auf den Standpunkt des Landrats gestellt. pu Fishbeck malte tamit Stimmung, daß die kleinen Gemeinden Klage über zu geringe Wild- (Gabenenit, ädigungen führen müßten. Es gibt wohl keine Ge- meinde, die wegen zu geringer Entshädigung für Wildshaden nicht wenigstens noch Gemüse und Herbslfrühte anbauen könnte. Solange Prinz Schôönaich diese Jagd gehabt hat, ift nicht ein einziges Mal über zu geringen Wildschadenersaß geklagt worden, sondern die Ge- meinden find immer damit zufrieden gewesen. Nah dem Jagdgesetz wird der Zuschlag in der Regel an den Meistbietenden erteilt; wenn jedoch besondere Gründe gegen den Bieter vorliegen, hat der Landrat endgültig zu entscheiden Nun is ein Normalvertrag für Jagdverpahtungen aufgestellt worden, aber der Landrat des Kreises Grünberg hat den Gemeindevorstehern ausdrücklich erklärt, daß sie sich an diesen _ Ss nicht durhaus zu halten brauchten, sondern ihn abändern könnten. Das is} in diesem Fall vom Jagdvorsteher nicht RDE Die erwähnte Bestimmung in è 4 des Jagdgesezes bietet Gelegenheit, die Verantwortung auf den Landrat abzuwälzen, und daher machen die Gemeindevorsteher von dem Normalvertrag gern Gebrauch. Der Meistbietende war ma SHhsnaih-Carolath, nur aus besonderen Gründen fkonnte also ein anderer den Zuschlag erhalten. Solche Gründe liegen aber gegen den Prinzen Carolath nicht vor, er hat sh weder in jagdli Beziehung, noch sonft etwas zu schulden kfonmen lassen. Der Gemeindevorsteher hatte den Zuschlag dem Rentier Kluge in Charlottenburg erteilt. Prinz Carolath hat aber dagegen an den Landrat rekurriert. Wenn nicht in der Regel der Meistbietende den Zuschlag bekäme, würde das ganze Bieten doch eine Farce sein. Ih weiß nicht, ob der Seméitééboritebee, der Gastwirt ist, ein perfönlihes Interesse daran hatte, daß die Jagd nicht an den Prinzen (Farolath kam, der nie bei ihm einkehrte, sondern an den Fremden aus Charlottenburg, von dem er vielleiht verdienen konnte; ih ftelle das nur gls mögli hin. Mit demselben Recht, wie der Rentier Kluge, konnte \ich Prinz Carolath verleßt fühlen, wenn ihm die Jagd nicht zu- geschlagen wurde. Der Landrat hat ganz rihtig und gewissenhaft ge- handelt. Gegen den Einspruch entshied sowohl der Bezirksaus\huß wie der Kreisauéshuß ebenso wie der Landrat. Der Zweck der Jagd- gesetzgebung ist doch nicht, alles Wild zu vertilgen, sondern wir wollen eine ans Hegung und Pflege des Wildes. Es ift ebenso un- richtig, zu viel Wild zu haben, wie das Wild vom Erdboden zu ver- tilgen. Bei den Verhandlungen des Kreisaus\hufsses hat \sih heraus- gestellt, daß der Rentier Kluge aus Charlottenburg {hon zwei Jagden im Kreise Grünberg gehabt hatte. Sein Nachfolger erklärte aber im Kreisausshuß, daß, als er die Pacht übernahm, nicht ein Stück Wild mehr da war. Der Rentier Kluge hätte also selb als Meistbietender die Jagd nicht bekommen dürfen, und der Landrat bätte gegen ihn entscheiden müfsen, weil er ih nit als Jagdheger bewiesen hatte, sondern gegen die Interessen der Jagd- genoffenschaft gehandelt hatte.

Abg. Gyßling (fr. Volkép.) widerspriht den Ausführungen der Abgg. von Korn und von Bieberstein. Er könne kein Wort von dem z¡unücknehmen, was er über die Landräte gesagt habe, wenn er auch annehmen wolle, daß sie nah beftem Wissen und Gewissen handelten.

Abg. Bachmann (nl.) hält seine Ausführungen gegenüber dem Abg. Hanssen aufrecht.

Aba. Dr. Müller- Berlin (fr. Volksp.): Die Gegensäge, die hon in der Bevölkerung bestehen, sollte man niht noh vershärfen dur den Streit um den Wildshaden. Wenn Herr Quehl sagt, daß keine Gemeinde wegen zu geringer Wildschadenentshädigung nit wenigstens noch Gemüse und Herbstfrüchte anbauen könnte, so könnte er sich vor den Toren von Glogau überzeugen, daß die Besitzer dort durch den jahrelangen Wildshaden veranlaßt find, sich zu fragen, ob sie nicht lieber Prgtiches sollten, anstatt den Kampf gegen das Wild des Herzogs Ernst Günther noch weiter fortzusezen. Jn der gert umstürzlerisher Ideen sollte man nicht noch die konservative

äuerishe Bevölkerung durch solchen Streit erregen. Wie denkt der Minister sich die Durhfübrung der Worte des Ministerpräsidenten über die Objektivität der Beamten bei den Wahlen? Der Minister- präsident sagte, daß er der Meinung sei, daß volle Objektivität herrshen müsse. Sehr {ön! In der Form, wie in der Form alles \{öôn ift, was der Ministerpräsident sagt. Er sagte ferner, er habe schon von jeher in dieser Richtung mit seinen sämtlihen Kollegen ge- wirkt. Wo waren aber bei den lezten Wahlen die Wahlbureaus gegen uns ? Auf den Landratsämtern. Der Minifter sollte nur einmal den Landrat von Kliging in Sprottau oder andere befragen, er würde erfahren, wie die Beamten gegen uns Freisinnige agitiert haben. Es sind tatsächlih einzelne bürgerliche Parteien zum Gegenstand beftigster Angriffe von seiten der Behörden gemacht worden. Wenn der Liberalismus mehr Einfluß auf die Geseßgebung gewinnen kann, wird der Deutsche wieder mehr Freude am Deutschtum finden. (Lachen rets.) Die Zeit wird beweisea, ob ih recht habe oder Sie da drüben. Auf die Neutralität der Beamten im Wahlkampfe müssen wir das geor Gewicht legen, die Staatsbehörden haben dafür zu sorgen, daß ei den Wahlen die Stimmung der Bevölkerung klar zum Ausdruck kommt, denn darum ist uns die Konstitution verliehen worden, damit die Herrscher, die so {wer hören können, wenigstens. auf diesem Wege bôren, wte die Stimmung des Volkes ist. Sehen Sie ih nur das Ergebnis der Wahlen in Sagan-Sprottau an. Bei den Reichstage- wahlen bin ih dort mit Leichtigkeit gewählt worden, bei der öffentlichen Landtagswahl ist es nur gelungen, 24Wahlmänner aufzutreiben. Jch frage den Mirister, wie er die Worte des Ministerpräsfidenten zur Durh- führung bringen will.

Abg. Quebl (kons): Wenn Herr Müller mir vorwinft, daß ih die Bevölkerungskreise untereinander verheßte, so war es doch gerade sein Gren Fishbeck, der diejen Streit în die Debatte warf. Sein

orwurf, daß wir Unzufriedenheit ins Volk tragen, richtet sich also gegen seinen Fes Fishbeckl. Jh habe nur richtiggestellt, was Herr Fishbeck nach ungenügendem Material vorgebracht hat. Herr Müller sagt, ih möchte mich bei Glogau umseben, ih bin aber gar niht in der Lage, auf den 23 Dörfern dort Umschau zu halten. Wenn ih auch zugeben könnte, daß einmal eine ganze Ernte durch Wildschaden bedroht wird, p würde doch eben nur Ge- müse und Herbftfrüchte in Mitleidenshaft gezogen. Auf die Mt rede des Abg. Müller gehe ih nicht ein, der Minifter hat ih ja wiederbolt darüber geäußert. Auch wir wollen gleihes Recht für alle, wir wollen aber, daß auch uns dieses Recht bleibt.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Na en önlichen en der Abgg, Dr. ager De Müller: Berlin und Quedl werden die Be- E g E E ee ä nid der Bei den Besoldungen reissekretäre neu eschaffenen 100 Stellen der Kreisassiftenten liegt eine Petition von Bureaugehilfen um Uebernahme der landrätlihen reaugehilfen in das Staatsbeamten [tnis vor. terstatter Abg. von Pappenheim beantragt namens der Ds i gat us die Petition durch Bewilligung des Gtatstitels rle u n. is Aba, Br. Schroeder- Cassel (nl.) fragt an? was mit den Angestellten der Landratsämter gesehen solle, die R er den Begriff „ältere landrätliche Gebilfen“ fielen und die deshalb voraus- sihtlich bei der Beschung der jeßt neu eingerihteten 100 Kreis- assistentenstellen nit in Betracht kommen würden.

Der Titel wird bewilligt, die Petition wird nah dem Kommisfionsantrag für erledigt erklärt.

cu dem Kapitel „Polizeiverwaltung in Berlin“ er Abg. Schulze-Pelkum (kons.): Vor, drei Jahren haben meine Partie eunde bereits Beshwerde geführt über das Treiben der omosexuellen Prostitution in Berlin. Der damalige Minister Freiherr von merstein hat erklärt, daß er das Treiben tief verabscheut. Die Mißstände auf diesem Gebiete haben si außerordentlich ver- \{lehtert, und ich bitte, alles zu lun, damit dies aufhört. Nach dem „Berliner Tageblatt* vom 25. November v. J., einem Blatt, welhes doch von dem Verdahte frei ist, der Sozialdemckratie etwas Unangenehmes sagen zu wollen (Oho-Rufe links) — an Liebedienerei und würdeloser Kriecherei gegenüber der Sozialdemokratie leisten sich ja die liberalen Blätter noch manches —, also nah dem „Berliner Tageblatt“ ist im Herbst vorigen Jahres in der Pankstraße in Berlin im Moris des sozialdemokratishen Gastwirts und Stadt- verordneten Kerfin ein großes Lager Waffen und Schriften russischer Revolutionäre entdeckt worden. Es hat sih herauszestellt, daß un- zweifelhaft ein Zusammenhang zwischen der russish-revolutionären Bewegung und der Berliner Sozialdemokratie bestand. Das stelle ih ausdrüdcklich für diejen en fest, die in der heutigen Sozial- demokratie immer nur eine Arbeiterpartei sehen und die immer schon in alle möglihen Zustände geraten, wenn hier ein Wort gegen die Sozialdemokraten gesagt wird. Ich frage den Minister erftens, was an dieser Mitteilung über die Auffindung eines Waffenlagers wahr ist, und zweitens, was gegen die russish-revolutionäre Bewegung hier geschehen ist. Wir find Sa daß eine entsprehende Aenderung unserer Strafgeseßgebung notwendig ist, wenn die bestehenden Beftimmungen egen nicht ausreichen. Gegenüber aller Gefühlsduselei muß daran festgehalten werden, daß die Ruhe und Sicherheit unserer Bevölkerung fo zu hüten ist, daß m Vaterland niht wie die Schweiz zu einem A‘yl für ausländische politise Verbrecher wird.

Minister des Jnnern von Moltke:

Meine Herren! Was die erste Anfrage betrifft, die der Herr Abg. Schulze-Pelkum an mich gerichtet hat, nämlich ob etwas gesckehen ist, um dem Unwesen der Homosexuellen entgegenzutreten, so kann ih nur bestätigen, daß sämtlihe Polizeiorgane fih bemühen und Sorgfalt üben, um diesem dunkeln Gewerbe auf die Spur zu kommen und es möglihst unshädlich zu machen.

Was die Frage nah den Anarchisten angeht, die der Herr Ab- geordnete gestellt hat, so sind im Laufe der leßten Zeit vier Fälle eingetreten, die die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit auf fich gezogen haben. Jch habe es au für durhaus richtig gehalten, daß die Polizei ganz offen Nachrichten über die Saße in die Blätter brachte, um weitere Schihten der Bevölkerung darauf aufmerksam zu maten,

. was auf diesem Gebiete bei uns in Berlin vorgeht. Im allgemeinen

darf ih daher wobl annehmen, daß die Fälle bekannt sind; ich will sie aber’ kurz wiederholen.

Es begann mit dem Fall Trofimoff. Er betrifft eine Versamm- sammlung, die geteim gehalten war, von der Polizei aufgehoben wurde

und zu dem Ergebnis geführt hat, daß zahlreihe Ausweisungen er- F

folgten und daß der Genannte wegen Geheimbünbelei bestraft und ausgewiesen wurde.

Es folgte aus diesem Fall heraus der zweite, betreffend einen ge- wissen Mirsky, in dessen Koffer ganz erheblihe Mengen von Spreng- stoffen und Werkjeugen gefunden waren. Er wurde angeklagt aus dem Sprengstoffgesez und hat voc dem Schwurgericht gestanden. Die Verhandlungen haben aber abgebrohen werden müssen, weil scine Vernehmungsfähigkeit zweifelhaft wurde, und darüber erst Feststellungen angeordnet worden sind.

Der dritte Fall war die Aufhebung einer geheimen Versammlung in Charlottenburg, zu welcher, wie zweifellos festgeftellt ist, Mitglieder der russishen sozial-revolutionären Partei Tags zuvor in Berlin -ein- getroffen waren und an der Versammlung teilnehmen wollten. Hier find Polizeistrafen und Ausweisungen erfolgt.

Endlich ift zu erwähnen der Fall, von dem der Herr Abgeordnete sprach : der Waffenfund bei dem früheren sozialdemokratishen Abze- ordneten Kerfin. Ih muß bestätigen : die Mitteilungen, die ter Herr Abgeordnete über den konkreten Fall verlas, treffen zu. “ Es ift mir vor einigen Tagen die Nahriht zugegangen, daß die Staatsanwalt- chaft eine strafrechtlihe Verfolgung bestimmter Personen nit | hat einleiten können. (Hört, hört! rechts.) Es kann lediglich die Ein- ziehung der aufgefunden Druckschriften und Waffen im objektiven Ver- fahren nach §§ 40, 47 des Strafgeseßbuchs erfolgen. Die Unter- suhung hat in allen diesen Fällen ergeben, daß ein Teil der hiesigen russishen Emigranten, also Flüchtlinge aus Rußland, die von unserer Gafifreiheit Gebrauch machen, sih mit sczial-revolutionären Be- strebungen der terroristishen Richtung befaßt. Diese Feststellungen dürften genügen, um Sie zu versichern, daß die Polizei mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln den Betreffenden auf die Spur zu kommen _und sie zu fassen sucht, wo fie kann. Es ist in allen diesen Fällen seitens der Kriminalpolizei wirklich mit großem Geschick ein- gegriffen. Sie hat der Bewegung, die von auswärts hier hinein- getragen ift und hier ihren Unters{chlupf gesuht hatte, einen wirksamer Schlag verseßt. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. von Böttinger (nl.) bittet, daß die polizeilichen Be- stimmungen über den Straßenverkehr in den Großstädten, besonder! in Berlin, strenger durchgeführt werden.

Abg. Kirsch (Zentr.) bedauert es, daß die Presse in Berlin arn sheinend durch eine etwas enge Liierurg mit der Polizei in der Lage [e unnôtige Sensationênachrihten in das Publikum zu trägen. Das sei ¿. B. der Fall gewesen bei dem Zusammenbruch des Bank James Friedberg, bei der Ermordung des Försters in Rahnsdorf und

i der Erprefsungsgeshihte mit der Niederleguag von 150000 4

am Richard Wagner-Denkmal. Möge der Wech)el im Polizeipräfidiun E tagen, daß diese zu enge Lierung der Presse mit der Polizei au ;

(Séluß in der Zweiten Beilage.)

E

f Á

(Séluß aus der Erfien Beilage.)

Abg, Strosser (fons,): Die Statistik über die zu verfolgeudin Ver-

A eilen: Sab velseiben sede 107 T6. (ecennent Eu i ¿F N n e nici Slofen worden. Diese. Z hl ift rah meiner zu groß, aber vielleicht liegt hier nur ein Mangel in der

S vor. habe mir sagen anen, daß unsere inal-

mit Schreibwerk zu sehr überlastet is; mit Aktenstö

entdeckt man keine Verbreher. Es wird überhaupt viel zu viel bei der Kriminalpolizei naß Schema F verfahren. - Stellen Sie fih ¿. B. vor, daß es einem Kriminalbeamten gelungen ist, die Spur eines Berbrechets u: dersGge, uny da f bei der Ae s mit dem Droschken e lange Abrehnung machen muß, um u be , während der Verbr entwischt! Der Hauptfebler liegt darin, taß die Kriminalpclizei niht auf einzelne Bezirke verteilt ist, andernfalls könnte sie genügende und {nelle Fühlung mit dem m ten. Aber solange Kriminalpolizei und Revier- polizei niht zusammenarbeiten, werden immer solche Fälle möglich ein, wie mit dem entflohenen Kompagnon des Bankiers Friedberg, Bohn, wo eire Frau auf dem zuständigen Polizeibureau gemeldet hatte : S packt seine Sachen, ihr aber gesagt wurde : das ift nicht unsere e, gehen Sie zum Polizeipräfidenten, das ist der Kriminalpolizei; nachdem dann die Frau ftundenlang auf uche p ile Ti MAt-( laue vemiee Li Die Mb, damn er natürlih n o lange et, a Fuden müfsen sich RNRevier-

polizei so weit war. Unter allen Umst polizei und Kriminalpolizei besser in die Hände arbeiten ; polizei muß in die einzelnen Bezirke verlegt werden ; muß die Stellung der Kriminalkommifsare mehr gehoben werden. Abg. Gyßling (fr. Volksp.): In kezug auf die Zahl der un- entdéckten Kriminalverbrehhen hat der Minister in der Kommission die e gli ie Tatsache erwähnt, daß man \ih in Berlin darauf beruft, daß dieses Verhältnis in London und Paris besser ‘ail rel in Berlin, und daß man is in Paris und Lonton darauf ft, daß es in Berlin besser stände. Ja Charlottenburg ist die Zahl der Sicher- heitsbeamten noch immec ungenügend. Kürzlich wurde in der Nacht ein Mädchen, das von einem Konzert nach Hause ging, an ihrer Haustür von einem Strolch überfallen, niedergeworfen und {wer

verlegt und konnte keinen polizeilichen “t. finden. de Witt ( J; leßten Jahre ist für die Mordtaten

die Kriminal-

der Kroaten im lischen Industriebezirk die Strafe der Tat sehr |

nell auf dem Fuße gefolgt; Polizei und Gericht haben hier sehr ane gearbeitet. Aber der subjektive Tatbesiand macht doch eine Be- sprehun L, uw den Minister zu bitien, die Gese die ausländischen Arbe strenger anzuwenden. Es hat aus-

e einem früheren Aufenthalt in der Kolonie

aungstal die ausländishen Arbeiter Gelegenheit hatten, si die

er auszuwählen, die ihnen Gewinn verspr2hen. Die kroatif Arbeiter zerfallen in zwei Kategorien, die einen sind fleißige Ars beiter, die anderen find Verbrecher, die immer mit dem Messer und Revolver umherlaufen. erhebe gegen die Behörden keinen Vor- wurf, aber die D tsverhandlungen gegen die Kroaten follten dech zu großer Worsiht und Vo:beugungsmaßnahmen ermahnen. Es ist ja niht |chwer, die auétländishea Arbeiter los zu werden. Wenn man weiß, daß folhe Arbeiter vor keinem Verbrechen zurückschrecken, so sollte man nicht eine milde Zurückhaltung üben, sondern sie über die Grenze j daß die Funken stieben. Gegen die ausländischen Verbrecher sollte man die Grenzen geradezu {ließen. Gewiß braucht die Industrie auch die ausländischen Arbeiter, aber über das Intereffe der einzelnen Industriellen geht das Interefse der Sicherheit des Landes. Unter den Arbeitern die entsprehende Auswahl zu treffen, sollte niht {wer sein. Wenn wirkli einmal ein Unschuldiger darunter mit leiden muß, so muß uns darüber das Wort des Eng- länders tröôften: right or wrong, my country. Es wäre erfreulich, wenn E erklären könnte, daß er bereits {chärfere Maßregeln erwogen e.

Unterstaatssekretär Holt: An der Bekämpfung dieser Mißstände haben sih die Arbeitgeber beteiligt; fie haben dadur Abhilfe œidfft, daß sie diese Leute sofort aus der Arbeit entlassen haben.

ist kTontrolliert worden, ob die Arbeiter über die Grenze gegangen find, und wo das nicht der Fall war, sind sie ausgewiesen worden. Der Minister stebt ganz im Sinne des Vorredners auf dem Stand- punkt, daß gegenüber diesen Gewalttätigkeiten und Verbrechen nihts anderes nügen kann. Ja dem betreffenden Bezirk besteht eine Ver- ordnung gegen das unbefugte Waffentragen, und ihre Befolgung wird streng fontrolliert. Die neuen Bestimmungen über die Inlands- legitimation der ausländischen Arbeiter werden uns die Möglichkeit eben, uns diese Leute in bezug auf ihr Vorleben, ihre Herkunft und hre ganze Persönlichkeit etwas näher anzusehen. Es kann kein Zweifel sein, daß, wenn diese Maßnahmen versagen, gegen die ausländischen Arbeiter strengere Maßaahmen erwogen werden müssen, weil es undenkbar und unzulässig ist, daß wir uns von FE die hier ihr Geld verdienen, derartige Straftaten gefallen lafsen.

__ Beim Kapitel“ der Polizeiverwaltung in den Pro- vinzen bemerkt

Berichterstatter Abg. von Pappenheim, daß die Zahl der Géndarmen nit génüge, und daß die Verwaltung fih dur die Ver- mehrung der Schußmannschaften niht davon abhalten lassen dürfe, auh die Gendarmen zu vermehren.

Abg. E cker t (freikons.): Auf die Polizeikoftenfrage gehe ih nicht ein, da das Gesetz darüber fich in der Kommission befindet. Für die Polizeibeamten in der Provinz ist eine Gehaltsverbesserung erforderlich, ih werde mi darüber bei Beratung der Besoldungévorlage eingehend äußern und will jeßt nur daraz«f hinweisen, daß eine Gleichstellung der Beamten in der Provinz mit-denen in Berlin durhaus notwendig ist Die Regierung hat im vorigen Jahre eine Gleichstellung der Polizet- sekretäre und -Kommissare mit den gleichen Beamten in Berlin damit abgelehnt, daß die Beamten in Berlin anzusehen seien wie die Beamten einer Beperung. Die Polizeikommissare in der Provinz haben aber dieselbe Tätigkeit wie die Polizeileatnants in Berlin, au ihre gefellshaftlihe Stellung ist diesel

„von Wenden (konf.): Jh freue mi, daß auf dem Gebiete des Tiershußzwesens Besserung erzielt ist, und daß die Regierung dieser rage Aufmerksamkeit entgegenbringt. Im Reichstage ist die

otwendigkeit \{härferer Strafbestimmungen betont worden. Der Minister des Jnnern hat in einem Erlaß eine bessere Anweisung der olizeibeamten in bezug auf den Tiershuß veranlaßt. Jn rmstadt besteht eine solhe Anweisung an die Schutzmannschaft hon seit längerer Zeit. Der Handelsminister hat auch der erde in den Bergwerken angenommen. Das neue TogellYubgeseb m Reiche haben alle Tierfreunde mit großer Freude begrüßt. Wir müssen auf diesem Gebiete aber endli einen Schritt weiter kommen, seit einem Menschenalter haben wir eine Zúunahme der Roheit und der Gleichgültigkeit in der Behandlung der Tiere zu bemerken. Bei der Strafgeseßreform if zunächst eine Verschärfung der Strafen not- wendig, aber au der Minister muß mit Verwaltungsmaßregeln vor- gehen, er wird dafür Verständnis in der Bevölkerung finden.

Minister des Jnunern von Moltke:

_Metne Herren! Da der Herr Vorredner ganz bésondéren Wert darauf legt, daß vom Regierungstisch eine Grklärung erfolge, so kann

a

ih -versiheru, daß ich seine Anregungen dankbar und gern entgegen- genommen habe und den Bestrebungen, die er im Herzen trägt, sehr gern Nahdruck verleihen würde. Jch habe das, glaube id, auch dadur bewiesen, daß ich Belehrungen der Polizeiorgane über die Bestimmungen zum Schuy der Tiere offiziell bei den Regierungen angeordnet habe, und ih werde gern kereit sein, soweit ih Gelegenheit

zum Deutshen Reichsanzeiger und § E erlin, Montag,

dazu habe, diese Bestrebungen weiter zu fördern.

Aba. von Bü lo w-Homburg (nl.) lenkt die Aufmerksamkeit auf die Landbürgermeister durch im Ehrenamte wahrnähmen und ae als Landwirt nachzugehen. Entschädigung und möchten Voll- werden. „ Der Redner befürwortet diesen Wunsh mit die Landgemeindeordnung nit entgegenstehe.

(fr. Volkép.) wendet ih gegen die Vorschrift über

er 6 weis

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Dienst cAtülte die he ih die sie vielfa verhinderten, een ten daher eine höhere

der fie wesentl

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bg. das Verhängen der Schaufenster an Feiertagen.

Abg. Dr. Faßbender (Zentr.) weist darauf hin, daß im Regie- rdnungen von 1854 und 1896 über die ersiere verbiete die Verabreihung von den MWirtshäusern außer an Reisente während des gestatte den Gastwirten den unbe- und Bier vom Faß an Sonn- und Erklärung, was unter dem Erlaß

a sei.

rungs nk

igen Getränken in uptgottesdienstes, die chränkten Ausschank von esttagen. Er bitte den Minister um eine diesem Ausshank vom Faß zu verstehen ung von der

der zweiten

irk Côln zwei Pol eb beständen;

ondern nach au

erklärt, die Ve die Straße“ zu Abg. Kirs\ch (Zentr.): P

im West

nun zugleich Polizeiverwalter; als C verordnungen mit dem Bemerken, daß der Bürgermeister sein Ein- verständnis erklärt habe. Es sollte aus der Bürgervertretung ein kleiner Aus\huß gebildet werden, der den Bürgermeister berät, wenn olizeiverordnung erlassen will. / Abg. Linz (Zentr.) bringt den Fall zur Sprache, daß in Biebrich

ein vom Irrenarzt für gemeingefährlih erklärter Geisteskranker, der habe und in eine Anstalt gebracht werden

müßte, frei auf der Straße herumlaufe. Der Redner verurteilt ferner den kolossalen Bierkonsum in den rheinischen Städten und wünscht einen Oeonts für den Bierverlag nah Analogie- der Schank-

on. : Gyßling (fr. Volksp.) bittet um Vermehrung der Schutz- L zur Erhöhung der Siche: heit und im Interefie niemals einen ganzen freien Sonntag hätten.

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einen Mord

männer in Kön der Beamten,

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h. den Verkehr niht in der Schenke, . Der Regierungspräsident habe sich \chon bereit

ügung durch die Einfügung der Worte „Verkauf über deklarieren.

olizeiverordnungen bedürfen in den Ge- meinden der Genehmiaung des Gemeindevorstehers. In den Gemeinden en, wo keine Magistratéverfafsung besteht, ist der Bürgermeister solcher erläßt er troßdem Polizei-

Das Kapitel wird bewilligt.

Nach 4 Uhr wird dié weitere Beratung auf Montag, 11 Uhr, vertagt (außerdem Etat der Seehandlung

Es waren vorhanden im Jahre

Pferde

2 282 435 2417 367 2 653 661 2 808 419 2 923 627 2 927 484 2 964 408 3 018 443 3 041 805

Maultiere und Maulesel 934 592 220 351

395

Un:

den 2. M

sei, und was n ersteren überhavrpt noch

Unterstaatssekretär Holt erwidert, daß die Verordnung von 1854 den Schuß der Sonntagsordnung bezwecke und lediglih das Geräusch durch den Schankverkebr während der Gottesdienststunden verhindern

. Die andere Verfügung regele die handels8gewerblihen Be- ros der Gastwirte, d.

Esel

8784 6 446 4 355

4674

6 385

urz

d Petitionen).

Rinder

8 639 514 8 737 641 9871 521 10 552 672 10 876 972 10 405 769 11 156 133 11 646 908 11 996 804

stellen.

verteilte.

glei E

Schafe

19 666 794 14 752 328 10 109 594 7 859 096 7 001 518 9 917 698 5 660 529 9 435 053 5 398 460

*) Ohne Perlhühner 38 482 876, ohne Trut- und Perlhühner 38 214 768.

A. im Staate. B. in den Provinzen.

eußen

A.

im Staate B. in den D ujen,

stpreußen . W ußen Stadtkreis ‘

Berlin Brandenburg '

ommern

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heinland . .

Hohenzollern.

Es vermehrten (+) oder verminderten (—) ih

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1 632 1516 1165

670 2 943 6195 3146

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von 1906 auf 1907

von 1906 auf 1907

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23 96 33

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e nah Gehöften gezählt wurde. jeßt der einzelne Viehbesiger oder Viehhalter gefragt wurde, wievi Stück Vieh er habe, während früher der Geöftbesiver oder Ver- walter anzugeben hatte, wieviel Stück Vieh sich im gleihviel, auf wie viele Haushaltungen fih das so ermittelte Bie

d e

döniglih Preußischen Staatsanzeiger.

1908.

Statiftik und Volkswirtschaft.

für den preußishen Staat.

Punkten voû den früheren.

vorgenommen.

Haushaltungen,

Die Vorberei

_Die vorläufigen Ergebnisse der Viehzählung vom 2. De- ¡ember 1907 und der Ermittelung der Hausshlahtungen

Auf Beshlvß des Burdesrats wurde am 2. Dezember 1907 die sievente Reichsviehzählun führunz und Aufbereitung d?r Zählung war, wie bei allen und den meisten anderen Erhebungen, niht Sache des Reiches, sondern der einzelnen Bundesstaaten, insbesondere der landesstatislishen Zentral- Die neue Zählung untershied sich in mehreren wesentlichen Vor allem erfolgte sie auf Antrag des preußischen Statistishen Landesamts zum ersten Male im ganzen während früher regelmäßig nach

0, Durch- bzäblungen

Der Unterschied liegt kurz darin, da

ehöôft

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Man erfährt also durch das neue Verfahren Genaueres

können als bei der Vie

Schweine

4 294 926 5 819 136 7 725 601 9 390 231 10 966 921 12 749 938 12 563 899 15 355 959 15 070 311

ist, Dies geschah allerdings

vieh¡ählung vom Jabre 1

bon 1900 auf 1907 “ die Maultiere und

Maulesel tüd v.

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von 1904 auf 1907

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Ziegen

14831 461 1 680 686 1964130 2 164 425

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dings, daß die erhaltenen Zahlen auch Anspru erheben können. Wie weit dies der Fall ift, .läßt \sich zur nit feststellen, sondern wird erft nach beendigter Aufbereitung des endgültigen Ergebnisses beurteili werden können. Ma darf niht übersehen, daß die Bevölkerung an die s{lachtungen noch nicht so gewöhnt ist wie an die des Viehbestandes, daß fich daher bci der Schlachtungszählung viel leihter Miß- verständnisse, die später guigeriet werden müfsen, einges{lihen haben Die Erhebung des Jahres 1904 hat dies gelehrt. Jm übrigen hat die neue Zählung fast genau den den Umfang gehabt wie die des Jahres 1900; se war So eine folhe - „großen“ Umfanges. Abweichungen betreffen nur nzelheiten bezüglih der Unterabteilungen kommen also für das vorläufige Ergebnis noch nicht Stu gezählt, wie im Jahre 1900 geschehen, wurden diesmal die me.

36 472 202

Federvieh

Í

über die Besitzverhältnisse, was bei der bisherigen summarischen Angabe des Viehstandes nicht möglich war. G hebung kommt jedo erst bei der endgültigen Aufbereitung der Ergeb- nifffse zur Geltung, da es erst dann mögli l

besondere Auszählung des Viehstandes nah Haushaltungen vorzunehmen. Für die vorläufigen Ergebnisse hat das neue Verfahren nur den Vor- teil, daß es höchsiwahrscheinlich zu einer genaueren Ermittlung des Viehstandes überhaupt geführt hat. Zahlenmäßig beweisen lä f nicht, weil wir nit wissen, inwieweit die frühere summarishe Aufnahme des Viehstandes Ungenauigkeiten veranlaßt hat. Verschiedene Anzeichen während der Aufbereitung der gegenwärtig vorliegenden Grgebnifse, ja {hon während des Ganges der Grhebung bei den Ortsbehörden laffen aber den berehtigten Schluß zu, daß dur das neue Verfahren eine größere Zuverlässigkeit der ganzen Zählung gewährleistet worden ift. Das ließ sih auch von vornherein erwarten; denn der einzelne Vieh- befißer ist natürlih eher in der Lage, genaue Angaben über Umfang und Zusammensetzung seines Viehstandes zu machen, als dek Gehöft- besißer oder Verwalter, der häufig selbst gar kein Vieh kat.

Wichtig ift ferner besonders, daß mit dieser Vithzählung eine Ermittlung der sogenannten Hausschlachtungen verbunden worden legertlich der legten Reichs- V ie bedeutsam eine derartige Séhlachtungszählung für die Kenntnis des Fleischverbraubs der Bevölkerung ist, liegt auf der Hand; Voraussetzung dabei ist aller-

Diese Seite der Er-

ist, die hierfür notwendige

das

auf Zuverlässigkeit

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2051 560 |*)38 575 360

2 116 360 2215 558

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1 459 055 1 238 040 2253 861

1 548 256

1 528 103.

von 1906 auf 1907 die Rinder

um Stüdck

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349 896

19 588 27 178 3 502 11 526 295 189 44 983 44 309 15 439 56 803 34773 17 224 21 969 34 866 449

bon 1900 auf 1907

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