t a / ü halb neutcale Depositenstellen hafen, Das ch ur F des zu erstattenden Betrags bei der das Datum und Unterschri : 2 guf dem erner Sr baidgt waren, Bis ao e | Bee ee" De Paeranie f inet | H gu dee D d De Sra fie e "S ven Sillicle Ls G ree Bie wbt. De | (elite Eafenotftnlet fe adl urt | ga ved Be ort ict cur 1e irm Mll tee ; i t wird, das kann, glaube ih, der weiteren Gnt- g c E E O Veiacs, dersclber und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansäge Con gen ift, zur Zahlung einer Eatshädigung verurteilt werden; Mitteln, es war ihm nicht die Möglichkeit gegeben, die alten Shulden | in Zukunft empfehlen n, g dlung in eine Verbindung zu gen, Eon Ds sGrift de be E äge Srllorungen ohne beson ero d ffe A das Geri hat die Entshädigung nah freiem Erméssen festzusezen.

abzustoßen; es war für den künftigen kleinen Rentengutsbesizer niht | wicklung vorbehalten bleiben. Jedenfalls kann ih mi im Augenblick z im ge : : : gen Wer eine Klage zu erheben be zt, fai i die Möglichkeit gegeben, die neuen Wirtsaftsgebäude aufzuführen. | seiner Auffaffung nur dahin anschließen, daß jebt eine Vershmelzung | lese Banker sollten “0 nee BIOES e clianfiers — T0 \DN Een fee Lax FeisV g N erfolat dunh | ein auberes beantragt wird, anter Vaaliuna des Tatbeiiandes nud | Angabe des Gegeastandes seines Aufpruhs bei dem E x R L ioira Saeelos K Wandel qu schaffen, entsloß Bravo vid) T Personalunion fh midt emyped | müßien erhalten bleiben, A Ses Fellen dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung der Abschrift | fiebt in den Wirkungen der Zuflellung des vollitändigen Urteils gleich, | daß zum Zwede eines Sühnerersuhs Term beitimmt wen er waren. ejen GVedanien, Hier an zut en, r : *

n Die Regierung solle die Verb kleinen Bankiers mit der See- der Kostenberechnu & 497. Ladungen dur die Parteien finden niht ftatt. Die Erscheinen beide Parteien und wird ein das Gese vom 12. Juli 1900 mit der Bestimmung: Abg. von Arnim Züsedom (konf): Im vorigen Zahre wurde eine | handiung in Gowägung ziehen. Der Redner rrtlianden habe, bei lich Bel em Jo f

Der Redner spricht {ließlich seine - Zur Berüc g eines Ansatzes genügt, daß dieser glaubhaft | Termine werden von Amts wegen bestimmt. Nah Bestimmung des | der Verglei t iti ä ü hab ; ijt. Termins ift die Ladung der Parteien dur den Gerichtsschreiber zu | stande, {0 wird auf Antrag beiter Partcier tee Ke E Soweit für die Errihtung von Rentengütern die Vermittlung | Petition gegen die Bromberger ühlen der Regierung zur Berück- ( Freude konsortium zu umgehen ; er hoffe, das | Üeber Erinnerungen gegen den Festseßungsbeshluß entsheidet das | veranlafs ssreiber zu | stande, so wird auf Antrag beider Parteien der Rechtsftreit sofort ver- igung überwi Besluß kann durch eine zu- | der legten Anleihe das Preußenkonsortium zu Sg j MeE i handelt; die Erhebung der Kl j ver S e fs amen ci E falige Bajorität ju fande ommen. Die ( Erdaltang der ae weite E E Zukunft E cic g ais dase ge n Ga g Geridhtösreiber den e My E E ie Se L. Partei bet Si Ln Por der lab, ivenn Der Farwia Sondligen : Vortrag. Die Klage i 5u Protokoll M hnen M vie e erene urcha eihsta erun r G ge oder ne Sache : y 1 Müúblen in der Hand des Staates ist im Lande u aus stellung des Beschlufses Hein, zu erheben. Die Entscheidung | trags, auf Grund dessen die Terminsbeftimmung stattfindet, mitgeteilt Ist der emer nit erschienen, oder der Sübneversuh erfolglos

ü i ü ; anders ter Spinnerei. en «Cickhoff und Südekum seien dagegen gewesen, wiederum eine der Zu Beschl zur erstmaligen Besezung der Rentengüter mit den notwendigen | wünschenswert; a liegt es bei der L T id ‘teile E Ereration der bekannten Tatsache, daß Freisinn und Sozialdemokratie kann ohne E E andlung erfolgen. Das Gericht | worden ist. Die erfolgte Mitteilung ist zu den Akten zu vermerken. so werden die erwahsenen Kosten als Teil der Kosten des

- , - t

Wohn- und Wirtschaftsgebäuden erforderliche Zwischenkredit aus den | der Kommission ist der Verkauf gewünscht w Großkapitals seien fann vor der ung anordnen, daß die Vollziehung des Fest- 8 498. Dem Beklagt E Lai Reh

; Wunsch, halte aber den Moment nicht für geeignet, denn der Geschäfts- | die Schildhalter des Gropkap : ; n agten ist er Ladung die Klageschrift oder tsstreits behandelt.

Besslndan des. Mesorvesands bar Meniuabanken gewBhe weren, gewinn ist im legten Jahre [er Les gewesen, er hat 9 %/o Darauf wird die Debatte geschlossen. findet sofortige Besdnerde satt Segen die Entscheidung des Gerichts das Tee entertenre BLEA zuzustellen. 14) Hinter § 533 wird folgende Vorschrift eingestellt:

Dem Fonds darf hierfür ein Betrag bis zu 10 Millionen Mark bracht, und auch die ten für die Zukunft sind s er Abga. Vor E s chadet der Bestimmung im § 496 Abs. 3 8 533a. Nichtet sih die Berufung gegen ein von ei j entnommen werden. gu H Was die Nordischen Stahlwerke betrifft, so muß man, nachdem Dr. V Daa Bemer unaee d 93 BEL, 05. Der Festfeßungsbeschluß kann auf das Urteil und die | erst mit der Zustellung an den Beklagten als erhoben. rg erlafsenes Urteil, fo findet eine Beeidiguag wig zam fog mnt

: ) 2 rendt. Ausfertigungen geseßt werden, fofern bei der Anbringung des Gesu 499. i ; 5 j Meine Herren, in der Begründung des Geseßes ift son autbrüdli) | cinmal 20° Gi auf ZLERE v g Toy E E Abg. Dr. Crüger verwahrt si gegen die unqualifizierbaren An- eine Ausfertigung des Urteils noch nicht erteilt ift und ne Serbien bie Sattiiang e duen Dle ut e "Sih des Prezefi erichts ift rbiet ete T g as Ee e Gerichts für erford er- die Seehandlung als diejenige Instanz bezeichnet worden, die ihrerseits | pon Goblet großer Verluft entstehen; die beiden be- | griffe des Abg. Dr. Hahn; dieser habe keine wisseasckaftliche Quali, ber Ausfertigung niht eintritt. Etne besondere Ausfertigung und | oder im Bejtrke des Prozeßgerihts Üegt oder. von dem ein Teil zu | verlangt der Haries vor AbsBluß der Vernêhmung : ‘alen Tónnten Vielleiht wird kein großer Verlust en ; g G ? ustellung des Festsezungsbes{lufses findet in diesem Falle niht statt. | diesem Bezirke gehört; mi eine Woche N ee diesen Zehnmillionenfonds verwalten soll. Die Rentenbanken fo teiligten oberschlesishen e haben fi erst am Fahres- | fikation zum Examinator. Bartelein ilt dex, feftgeledie Betrag milailelión, Mis Gegner des | sonst i is ï ge ; mindestens e Woche, wenn die Zustellung | 15) Der § 577 Abs. 3 erhält folgende Faffung: Das Gericht dies naturgemäß nicht gut, weil Rentenbanken, wie die Herren wifsen, | {luß zu erklären, ob fie das Werk übernehmen wollen. Abg. Dr. Hahn verbittet ih solhe Bemerkungen ; Herr Dr. A iClellees ute: Beisügung ber Aolebrift der Kolstenbereuung, | 24 Ca and erfolgt; in Meß- und Marktsahen mindestens | ist zu einer Aenderung seiner der Beshwerde unterliegenden Ent- eine ganz lose Bebördenorganisation sind, und son in dem Entwurfe | Eine Fufion der Sechandlung und der Preußenkasse grrünshen | Crüger könne seine Angriffe sas ult widerlegen. e Die Verbindung des Festsezungsbeschlufses mit dem Urteile soll unter- Sit die Zustellung im Aaglaubb hoepuméhmen, {o hat das Geriht | 16) Je € dad Abs. 2 werd j zu dem Geseye ift daher gesagt: L anA mere jo babe Wh Heren Vorster dabin verstanden, daß E Se tam ls dal) der Abs, De, Hann iht bleiben, sofern dem Festseßungogefud au nur teilweise nicht ent- | bei Feftsegung des Termins die Ginlafsungsfrift ¡u bestimmen. welches“ bur die Worte das Amtsgericht, dessen Gerichts\Äecibee Da die Rentenbanken mit Rücksicht auf ihre Einrichtung und | ex eine Kontrollierung oder Beaufsihtigung niht der Banken über- | f ahe, lhm fachlih zu erwidern. Der Anbringung eines FeftsezungsgesuŸs bedarf es nicht, wenn | Verhandlung des Rechtsstreits ohne Terminsbestimmung ee Seri erledi Im § 604 erhält chein a. der Abs. 2 Saß 1 folgende Faffung:

ihre Stellung zu den Generalkommissionen weder zur direkten Ge- | haupt, sondern nur der betreffenden Depositenbanken vorschlug. Dr. Hahn erwidert, daß er gegen Sghließung der Debatte die Partei vor d:r T des Urteils die Berehnung ihrer en. i iesem Falle ist die dem Gegner mit- Die Erhebung der Klage erfolgt in diesem Falle durch den münd- Die Einlafsungsfrist beträgt mindestens vierundzwanzig Stunden,

- M : « Abg währung des Kredits noch zu der im Interesse größtmögliher | Wenn die Depositenbanken im Publikum die Ansicht erwecken wollen, at Tbe Kosten eingereiht hat; in d so können sie sih au die kleinen Unannebmlih- | gestimmt ha zuteilende Absrift der Kostenberehnung von Amts wegen anzufertigen. | lien Vortrag. Die Klage if zu Protokoll zu nehmen, falls die

, - LA L , d e, Sicherheit der wünschenswerten Nachprüfung der von jenen befür- E E e r find, D Crü taeanet, daß wenigstens die Freunde des ¿ l

2 : gewissen Kontrolle gefallen lassen. Wenn der Staat Abg. Dr. Crüger entgegnet, daß & 106. Sind die Prozeßkosten ganz oder teilwei t He frei : wenn die Klage an dem Orte, der Siß des Prozeßgerihts ift, zu- worteten Darlehnsanträge geeignet erscheinen, so soll die See- jeßt ein Interesse an der Ausbildung des Stheckverkehrs hat, weil | Herrn Dr. Hahn den Schluß herbeige ührt bâtten, verteilt, so hat in den in erster Insianz Doe einem A A a di S Ol, Deus Geridt kann Anordnungen, die nach der Klage- CENE En, De tes Vere T, ents He Asge an einen andeben

handlung die Trägerin des Kreditgeshäfts werden. er nicht mehr bares Geld ausgeben will, so sollte sich der Darauf wird der Etat der Seehandlung bewill handelten Sachen die Partei den Gegner vor Anbringung des Fest- | chrift oder den vorbereitenden Schriftsäßen zur Aufklärung des Sah dieses E 'Amtegrudt M im Bin le “DN Raue, E pen 2 1 em Amtsgeri über-

igt.

der | Finanzminister dieser Erwägung nicht verschließen. Im übrigen habe s Ö eilt mit, daß von verschiedenen i ; » i „Au Darauf berubt also, das die Seebam n r h glaube sagen u | 1 egen die Geschäfiführung der Seehandlung feine, Ledenten N e e Ly pon veridie der C E E | fs Du Gei E lettides Verhandlung | guardueten Landgerihe egi, oder von dem cin Teil 1s diesem Ve- dürfen, duraus zum Segen der inneren K olonifation; denn die See- Zie cha Sn o dla ( rb: Stellung iki hay Laien ‘ber Beamtenbesoldungsvorlage ega E sind. 104 ale U Fo g A verhandelten Sachen ift die 1) den Parteien die Vorlegung der in ihren Händen befindlihen lánde, ugeitellt 1 L ens eine Wohe, wenn die Klage sonst im In- hantlung hat sich jede Mühe gegeben, diese so ungemein wichtige Auf- | Reichsbank. Die Nordischen Stahlwerke werden der Seehandlung Schluß 51, Uhr. Nächste, Sizung Mittwoch, hr. “E E asen DE Vers CBlegunggesugs von dem Ge- | Urkunden, auf welche fie si bezogen haben, sowie die Vorlegung von Ferner wird gabe nah Kräften zu fördern. Wenn der Abg. Dr. Crüger, wie ich | einen Verlust von 420 000 ( bringen, also weniger, als wir fürchteten. (Etat der Eisenbahnverwaltung.) Anteralitta . e Vorschriften des § 105 finden keine Em ames, Plänen, Rifsen und sonstigen Zeichnungen aufgeben ; b. der Abs. 3 dahin geändert: i tand be, die Annahme hegt, als ob die Seehandlung — Ler es muß doch der Beteiligung der Seehandlung an industriellen Nah fruhtlosem Ablaufe der einwödigen Frist: erfolgt die Ent 0 ffentliche Behörden oder öffentlihe Beamte um Mitt-ilung __ In den höheren Instanzen beträgt die Einlafsungs- und Ladungs- hn verstanden habe, die Annahme Yegt, ais o Unternehmungen und an folhen Sanierungsversuhen eine Grenze eidung obne Rücksicht auf die Kost g olgt die Ent- | von Urkunden, auf welche eine Partei fih bezogen hat, ersfuden ; frist mindestens vierundiwanzig Stunden, wenn die Zustellung der ih glaube, er spra von 13 Millionen — für die Zwecke der inneren gezogen werden. Der Verkauf der Bromberger Mühlen ist einfa Mehtes bes lelzieren- ben Anspru S 2 en at wig PelSadet des G 3) amilie Auskünfte von ösffentlihen Behörden oder öffentlihen | Berufungs- oder Revisions\{hrift oder der Ladung an dem Orte er- Kolonisation hergegeben habe, so darf ih das dahin richtig stellen, daß | unmögli, aber es is zu erwägen, ob man ihnen ihr jeßiges Pri- zu maden. Dex es haftet für die Meh En y Q i ge O ames einziehen; È folgt, der Siß des höheren Gerichts ift; mindestens drei Tage, wenn aus dem Reservefonds Rentenbanken 8 Millionen zur Verfügung gestellt E g oe Das ee L wie Parlamentarische Nachrichten. na&träglihe Verfahren entstehen. E O O vera Eu R C LatERa Tébei Ben Ms bDie, DaR R o e De ag pen E l S Dee goks Mer, pa Tei

; ; v , fo geben wir u ner Se , 4 en ; ezirke liegt, in w

worden sind, daß aus dem Zweimillionenfonds, der alljährlih im Etat stebt, E Sil zuschreiben, - aber die Verteuerung der Preise für Dem Reichstag ist der Entwurf eines Geseßes, betreffend d) 1 e die Worte .das GeriSt : 5) das p-rsônlihe Erscheinen der Parteien anordnen; Sit hat; mindestens eine Wothe, Raa bie Bullen Tan Mag ap zur Förderung der inneren Kolonisation von Ostpreußen und Pommern | je Strafanstalten niht sehen. Das Ergebnis der Landesbuter | Yenderungen des Gerichtsverfassungs geseßes, der our vie Wte De R E «das Fer cht erster Instanz 6) die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutahtung durch | land erfolgt. 2 Millionen bergegeben worden find, und daß die Sechandlung nur | Spinnerei i erfreuli, aber ich gebe gerade daraus den Sbliß | Zivilprozeßordnung, des Gerihtskoftengeseßes und E A E 1 de Bu A Me N fe s | Seer cive miautite V (atigefunden hat, in der yon | Termine den Bellagten 4 lnbear cit eund zu bleseix

; j men ist, n - ‘ cer - A / ne s j 1200 000 M aus ihren Mitteln hergegeten hat. Also es handelt da, ed E Hu E i ge Fusion der Seehandlung und Me 2 Ano für Rehtsanwälte, zugegangen. Worte „bei dem Gerichtsschreiber“ erseßt. n - a. | beiden Parteien einander widersprechende Anträge geftellt worden find, 19) Im § 610 Abs: 2 Saß 1 beten bie Worte: „und den Be-

H nicht um 13 Millionen, sondern um 1200 000 4, die die See- Standpunkt meiner Freunde bei atite Da S stri géhen, wenn der Bellagie in Ale borkereitenden Sésristlähe dem | 2 er § 693 e Ç

handlung einstweilig gegen die nötigen Unterlagen hergegeben hat. R Berswiedenheit v Aufg en beider Institute nit E nte. e ird dabin geändert . der Abs. ‘3 ‘dahin geinbert: S Miene E E orenven Scrrrtjaße vem 5 20) Der § 693 erhält folgende Fasiung:

Ebenso ift der Abg. Dr. Crüger nicht richtig berihtet, wenn er | Eine Personalunion wäre eine Personenfrage, d. h. eine Frage, o Das Gerichtsverfassungsgese E 2 D bumbert* dur das Die Vorschriften des § 104 Abs. 3 finden Anwendung. * Die Parteien sind von der Anordnung zu benahrihtigen. Wird | von Sa E Ne S, an bas, Ssusbier cifitge des Zahlungsbefehl8 treten die Wirkungen

i i igneter Man u findet. Aber wir können das auf 1) Im § 23 Nr. 1 wird das e d

glaubt, daß die Seehandlung sid an der ostpreußishen Landgesellshaft fa “airikes Tafel a fi S anzminister au hieran nicht Bots A ert cileas, | I S S erhält folgenden Abs. 2: das persönlibe Erscheinen der Parteien angeordnet, so finden die Vor- Mit der Zustelluna

mit Kapital beteiligt. Die oftpreußishe Landgesellshaft ift gebildet | } enken will. Der Abg. Vorster hat eine ziemlich weitgehende ») Der § 58 erhält folgenden Abs. 2: Die Mitglieder können ¿Mies pas -Sriieiaen angtordnel, jo. ill bie Partei hon Amis | riften des 141 Abs. 2 Arp der Rehtshängigkeit ein.

teils vom Fiskus, der 750 000 Æ dazu S hat, E M lt staatliche Beaufsichtigung der ositenbanken pin a B ie gleideitig Anton am Eve des Landgeribis eni M ï ati ih ae ciee Prozefibevollmbtinten be ari bag M Niusiellen, 090 Sas? Le c E io hat E G i E durch die Zustellung eine Frift gewahrt oder die Verjährung der Seehandlung, sondern wiederum aus dem aujähr ben doch in unseren Prov überall gute, zuverläffige Bank- 3) Im werden hinter den Worten „die Zivilklammern x l : - T en zu erörtern un n | unterbrochen werden, so tritt di | : G 3

dem Fonds der Seehandlung, fon haben doch in unseren Provinzen die R ore,” einschlicßlich der Kammern für Handelsfahen,“ ein- 5) Der § 157 erhält folgende Fassung: zu wirken, daß die Parteien über alle erheblihen Tatsahen si voll- | nächst erfolgt, De s bay dee Said es Alicaas, gs

im Etat stehenden Fonds von 2 Millionen zur Förderung der inneren eshäfte, sowohl Privatbanken als auch öffentlihe Banken, Das Gericht kann Bevollmächtigte und Beistände, welhe das | ständig erklären und die sahdienlihen Anträge ftellen. i 2 *8 | Gesuchs um Erlafsung des Zahlungsbefeh[ls ein.

andschaftsbanken und städtische Banken, z._ B. in Breslau. | gestellt. ; O ü und 3 : d 4 ] Kolonisation in Ostpreußen und Pommern, von der oftpreußishen | Der Vorschlag des Abg. Vorster wird solche Shwindelfirmen wie 4) Als § 100a wird folgende Vorschrift eingestellt: „Ist bei E Verhandeln vor Gericht geshäftsmäßig betreiben, zurüdck- L s EIEES Eine ux mündliGen Ver Ü E E ee efi Zustellung des Zahlungsbefehls

Provinzialkafse 600 000 & und der Landbank mit 450 000 4, also | Friedberg auch in Zukunft niemals ganz verschwinden machen; denn | einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt Das Gericht k b L L ß t 1 800 000 # Uebrigens möchte ich dabei anderen Be- | es gibt immer Leute, die dahin laufen, wo- sie glauben, bessere Zinsen | für Handelsf diese Kammer an die Stelle der Zivilklammern nah | s Gericht kann Parteien, Bevollmächtigten und Beiständen, | seßung eines neuen Verhandlungstermins beantragt wird. «253 21) An die Stelle de 696, 697 r : in8gesam g E: See L Ds riften.“ denen die Fähigkeit zum geeigneten Vortrage mangelt, den weiteren & 504. Die Vorschrift, daß prozeßhinderude Einreden gleichzeitig § 696. Wird redbtzcitig ; eten ebote ry ift Die Ren e

. Würd it Filialen der Seehandlung vorgehen abe der folgenden V bauptungen gegenüber bemerken, daß die oftpreußishe Landgesellshaft, | zu erbalten de ma S mit seh hd Fetten Batbieudon: » Im og orf Vortrag untersagen. Einer Partei, welche einen ihr abgetretenen An- | und vor der Verhandlung zur Hauptsache vorzubringen sind, findet nur | als mit der Zustellung des Zahlungsbefehls bei dem Amtsgericht

wollen, so wäre 101 werden L die den Zweck hat, die innere Kolonisation in Osipreußen zu fördern- Bezüglich des Depositen- 8K ehrs waren si alle Herren E F orte „Vor die Kammer für Handelssa gehören nah S ge Die B Zens e Seit O iNSt enn insoweit Anwendung, als die rede der Unzuftändigkeit des Gerichts | erhoben anzusehen, welhes den Befehl erlaffen hat.

f außerordentli günstig entwi@elt hat. Es find von ihr 22 Güter | nig, daß die geselihe Beaufsihtizung nit zu weit gehen darf. | Maßgabe der folgenden Vorschriften diejen dgerihten in und die Cinrede, daß die Entscheidung des Rechtsftreits dur Schieds- Termin zur mündlichen V angekauft worden, und es liegen eine große Anzahl von Anträgen vor. Der Sbrerpunkt ‘ber ganzen Frage liegt ja darin, wie weit die erfte Fnsianz zugewiesenen“ dur folgende Worte erseßt: i e ug e Sard des E (qus dex Anspru ab- | riter zu erfolgen habe, vor der Veryandlung zur Hauptsache geltend | Partei zu bestimmen; ne Lari nan, eee ven GrsaH L Sie hat intgesamt bereits 6710 ha angekauft und dafür erhebliche Le Mm E A O tioeao Le j andelssaden im À werm dieses Ges es Nas Beien ck isen Abs. 1 zu vermeiden. g auf Grund der Vorschrift des | zu n aas viégbladtender! Mzcken bark die Verbandlung 5 CEEE, ers Zablungöbefehls gestellt werden. Die Ladungsfrift ; u prufen. a . In r. 06 DIE " ur ra mi 7 ira cir M rhn junges Institut, dessen weitere S O ABTeZbanten heraugacite E 8 wi eris das ift so wird das L Prokuriten, Handlungsbevollmäßtigten, Handlun Saebilfen oder Se A E A e Ee Ee a6 l Le E E e E L O Berin kann jedo die ab- Eine Prüfung E Zuständigkeit von Amts wegen findet nit ntwidlung adbdgewartie reen . i rteil Qualität vo echseln ganz besonders Her- 8 m Inhaber des Handlungege|chäfts, sowie“ 4 s n ' ndlun efe Einrede anordnen. tt. ï ; a bei der Beurteilung der Qualität von g Handlungslehrling und de a e n g Vorschrift des Abs. 1 auf Personen, denen das mündliche Verhandeln & 505. Ist auf Grund der Bestimmungen über die örilihe oder E: 8 dOT "Sit cin Auspend erbdüen ter tue Zesibadicltit tee Land-

Also, meine Herren, die Seehandlung ift bei dieser Ostpreußischen | vortreten. Für sehr wichtig balte ih auch noch die Frage der Kon- | geftrichen, / vor ide bier eine - seitens der Jusilwerwalt t D e i Ñ l i Ist e f it R trolle des Effektendepots. Da würde es vielleiht Aufgabe der inter Nr. 3 folgende Nummern eingeschaltet : i; zverwaltung getroffene An- | sahlihe Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts | gerihte gehört, t d : E E Ee E gp ga M Folegunen E Saudli@s an res Orten, P tguete S R N a Grund d S Gese pes zue Belämpfong des unla deen eronaa Frtiatei E y raten in S Sake N Ie uapree E E angege nenne E! ern ms pag e E Lr Datsce Tee P L "BISLR fi gr auf ihre Stellung a erwalterin der Fon , und es liegt hier für die Kommunen noch eîne groye Aus- ibewerbes vo . Mai 1896 (Reih8s-Geseybl. S. i; = 7 ( Rechts- D) mmt werden fann, auf Antra ägers durch Beschl ändi ären ei s

zu schaffen, und es liegt hier f g Wetibewerbes vom ey anwälte ausreihende Gelegenheit geboten ift, eine solche Anordnung | sich für unzuständig zu erklären und den echtsstreit an a pufindiee ee a die Vorschriften E 20S f A Abs 3 E b

i ftsführerin, als Vertreterin des Staats eingeseßt vor. 5) aus den 88 43 bis 46 des Börsengesezes vom 22. Juni 1896 d hier nur als Geschäftsführer dave por E 32 E nicht treffen. Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichie zuständig, fo erfolgt | Anwendung.

: : t Abg. Dr. Arendt (freikons.): Ih bin nicht der Meinung, daß die | (Reibs-Geseybl. S. 157); ; : x h worden; aber sie ist am Stammkapital mt beteiligt, hat nur unter | Abg, Dr. Arendt (e Rh durch die Eröffnung von | 6) aus dem Reichsstempelgeseve (Reichs-Geseybl. 1906 S. 695) A A F eut lofgende Falsuvg: die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht. Ist der Antrag auf Verweisung son in dem Gesuh um Er-

Umständen in geeigneten Fällen gegen die nötige Unterlage Kredit ilialen in d ovinzen erweitern sol. Rücksicht auf den Mittel- | j i auf die Verpflichtung zur Entrichtung der in diesem u Terminen, welche in verkündeten Entscheidungen bestimmt Eine Anfechtung des Beschlusses findet niht stati; mit der Ver- | [ des ; ; Filialen in den Provinz in Beziehung auf chtung find, ist eine Ladung der Parteien unbeschadet der Vorschriften des | kündung des Beschlusses gilt der Rechtsstreit als bei dem im Beschlusse btas S Ta fax Vie Elicbeivua, a ea Auer maoal

gewährt. Ebensowenig ift die Seehandlung mit Kapital an der stand haben wir genug genommen, und deshalb brauchen wir niht | Gesege festgestellten Abgaben.“ 8 141 Abf. 2 ni i k d der Bauernbank in Posen beziehentlih | dav idzuschreckden. Jh gebe aber Herrn Dr. Friedberg darin ¿) Als §8 105a wird folgende Vorschrift eingestellt : f. 2 nit erforderlich. : bezeihneten Geriht anhängig. Der Beschluß if für dieses Gericht | gängi ündli L ; reg 0 % D S A bt, vaß nit ( (ffekten | Die §8 102 bis 105 fiaden auf das Verfahren in der Berufungs- 7) Dem § 296 Abs. 2 wird folgender Sa hinzugefügt: bindend. 1 P e en, fo gilt der Rectsîtreit mit der Zustellung des Beschlusses

i i eht, daß nit nur die baren Einlagen, sondern auch die } j De E beffer geshügt werden müssen, und dafür wäre die Seehandlung der | instanz vor den Kammern für Handelssachen entsprechende Anwendung. „Wird das Erscheinen angeordnet, \o finden die Vorschriften des Die im Verfahren vor dem angegangenen Geriht erwathsenen | als bei dem Landgericht anhängig.

Wenn s{ließlich Herr Dr. Crüger davon gesprohen hat, : ä ô¿glid, die Effeklen der Seehandlun 108 werden die Worte „des § 101“ d die Worte S 141 Abs. 2 Anwendung.“ Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, welche bei 2 c i es seien der Dampfmühlengesellihaft in Mrotschen 100 000 | jy “Mergebea, hte as U besondere Filialen errichtet. | „der §5 Il : dus le Sevge L Ide vie Se E Ra Beltblusse bereiten Gericht erwatbsen, Dem Kläger sind bie ent: “f g anle aus Fonds der Seehandlung gegeben worden, so darf ich auch | Der kleine Mann, der zwishen soliden und unsoliden Geschäften 8) Als § 1C8 a wird folgende Vorschrift eingestellt : S er Zeuge ist, soweit nit ein anderes bestimmt ift, zu be- | standenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Haupt- a. im Abj. 1 Sah 2 hinter den Worten „erfolgt durch einen“

; - | nit tersheiden fann, läßt fich durch das Glänzende eines Wird die Kammer für Handelssahen als Beschwerdegeriht mit : “ , ache obsiegt. die Worte , a - dieses rihtig stellen. In Mrotshen hat es sih darum ge- | nit unter heide ß E 9) Der § 392 erhält folgende Faffung: § 506. Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des * by bem Nb}. 1 folgende Stye binzuge rg

; 5 Geschäfts bestehen und legt seine Depositen und Effekten da | einer vor diese nit gebörigen Beschwerde befaßt, so ist die Beshwerde i handelt, einer in Bedrängnis geratenen Mühle, an der Hunderte 2E E bessere Bedingungen erwartet. Kommt man aber diesen | von Amts wegen an die Zivilkammer zu verweisen. Ebenso hat die enn S ite La Lea us f Vernehmung. ee drere Zeugen Klagantrags (§ 268 Nr. 2, 3) ein Anspru erhoben, der zur Zu- Die Zustellung des Vollstreckungsbefehls erfolgt auf Betreiben von deutshen Bauern beteiligt waren, wieder auf die Füße zu | Bedürfnissen dur solide Institutionen entgegen, so kann später die | Zivilkammer, wenn fie als Beshwerdegeriht in einer Handelssache a leisten h E el best n Bi er Zeuge hat den Eid dahin | ständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird in Gemäßheit des | des Gläubigers. Der Gerichtsschreiber hat die Zustellung zu ver- helfen. Es is ein Sanierungeplan aufgestellt worden, zu dessen | Entschuldigung niht mehr gelten, daß er in seiner Stadt ein solides | mit einer Beschwerde befaßt wird, diese von Amts wegen an die ‘ ichts verschwie dad E ichts bin fen Me reine Wahrheit gesagt, | § 280 die Feststellung eines Nehtsverhältnifses beantragt, für welhes | mitteln, sofern niht der Gläubiger erklärt hat, selbft einen Gerichts- Durchführung die Näthstbeteiligten sehr große Opfer gebracht haben- Ses 1 E had i d i J Seragng L Kammer 5 S “ wee Die Vorschriften des §107 10) ja £9593 E f Ï d Hinzugeie day f träglidhe“ gestrichen B A Aen d M E E U lesern aus vollzieher f der ZeRAung beauftragen zu wollen.

: 5 ob wir die Bezeichnung „Preu , 2 finden entsprehende Anwendung. ° ” : Verhand! 2auptsahe darauf anträgt, erner wir und unter der Vorausseßung, daß er zur Durchführung E nit als Haupttitel voranstellen wollen und die Bezeichnung „See- 8 Glne Verweisung der Beshwerde an eine andere Kammer findet Eine Ke die S des § E h 1 treten folgende Vorschriften: | durch Beschluß \ih für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit c. der Abs. 2 dur folgende Vorschrift erseßt : man ibnen eine staatliche Beihilfe von 20000 4 aus dem Aller- | handlung* nur aus bistorishen Gründen als Nebentitel beibehalten. | nit ftatt, wenn bei der Kammer, welche mit der Beschwerde befaßt drien r gung L SAMN indigen findet nur statt, wenn sie von | an das Landgericht zu verweisen. Will der Gerichtsshreiber dem Gesuche des Gläubigers nit ent- nem Mitgliete des Gerichts für erforderli erahtet oder wenn sie Die Vorschriften des § 505 Abs. 2, Abs. 3 Saß 1 finden ent- | sprechen, so hat er das Gesuch dem Gericht zur Entscheidung vor-

m n l höchsten Dispositionsfonds in Aussicht gestellt. Gewährt ift aber | Das günstige Ergebnis der Seehandlung, das Herr Dr. Crüger | wird, die Hauptsache Es ijt, oder diese Kammer bereits eine von einer Partei Abel ¿ i ächli lagen. | hervorhob, ist ja — man muß sagen leider — dur die hohen LTis- | Entscheidung in der Haupts erlassen hat. n elner vor Abs{luß der Vernehmung oder, falls sriftlihe | sprehende Anwendung. Y Gé 4 noch nichts, sondern es hat erst die Sanierung tatsächlich zu erfolgen. | hervor L Land hat dafür große Opfer bringen B Im & 109 Abs. 3 werden hinter dem Worte „Entscheidung“ Begutachtung angeordnet ift, vor dem Schluffe der ersten mündlichen 8 507. Die Vorschriften des § 297 und der §§ 348 bis 354 T mi finket sofortige Bescbwerte ait A

Die Seehandlung hat nit einen blanken Groshen zu der Sache ge- | kontsäge bedingt gewesen, das La : Ta ; : Verhandlung, welhe nah der Erstattung des Gutachtens statt : Die Se E ee e Bere Dr, Crâger damit befriedigt fein wir. | sen (i ienihir” baß mie des Steigerung aller Preise auß dec | ‘* 10) Im § M verlangt wird. : Mens fnliindel, | Pee e Dex Gerichtsschreiber - hat die Zustellung des Ver, | Der Vollstredckungsbefehl ficht einem für vorläufig vollstreckb Ferner wünschte Herr Dr. Crüger eine Denkschrift über die | Preis für das Kapital steigen müsse durch Erhöhung des Zins- a. der Schluß des Abs. 2 Nr. 4a folgende Fassung: D Cte rfolat vor oder nah Erstattung des Gutachtens. | säumnisurteils zu vermitteln, sofern niht die Partei, welhe das | erklärten, auf Versäumnis erlaffenen Endurteile gleich. "Ee en den Voll- Tätigkeit und Geschäftsbefugnifse der Seehandlung. Meine Herren, fußes, so ist das eine volfswirtschaftliche ton e Here sowie die im § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Gee: Ae pt puroid wg t d "E E s e n tesicad er das N arti Ee hat, erklärt hat, selbst einen Gerichtsvollzieher mit der | streckungsbefebl findet der Einspruch statt; die Vorschriften über den i glaube, daß es einer solchen Denkschrift tatsächlich nitt bedarf. | F) or "Meinung, daß die Handelsverträge die Industrie des geridtögesees (Reihogesebbl e S bie dom 6. Juli 1904 (Reichs- Gewissen erstatten werde“ oder „ershzttet habe“. en und | Vie im & 339 Abl, 1 bezeichnete Frist beträgt eine Wothe S cntsecthende Arwcabetie, Gebort ter Ansoros zie, vor bie Die Geschäfte, die die Seehandlung machen foll und die sie niht | Ostens ruiniert haben, der Osten basiert auf der Landwirt- | gesegbl. 266) bezeichneten Streitigkeiten. 12) Im § 482 wird als Abs. 3 Folgende Vorschrift eingestellt : Die Einiegurg d:s Einspruhs erfolgt dur Einreichung der Er- Amtsgerichte, so fiabet einé Bec bes Rebtsstreits a de L E maden soll, find bei Gelegenheit der Besprechung über die Danziger | s{aft, und dur die Handelsverträge ist die Landwirtschaft im Osten Ferner wird : die Ge E ami pr s Zeugen hat der Richter | klärung bei dem Gerichte, daß Einspruch eingelegt werde, oder dur | geriht nach § 697 nur statt, wenn das Amtsgericht den Einspruch Stabl- und Elektrizitätswerke in der Budgeikommission im Jahre gesundet ; wäre das niht gesehen, so wäre das ganze Land uiniert b. der Abs. 3 dur folgende Vorschriften erseßt: AllmäSti m A r Gingangsformel: „Sie schwören bei Gott dem | Abgabe der Erklärung zum Protokolle des Gerichts\schreibers. für zulässig erahtet. Das Landgeriht ist an die Entscheidung des L worden. Mit dem ScheckEzeseß im Reichstag hat man eigent- Fn dem Verfahren vor den Amtsgerichten bat das Gericht auf f mäÿHtigen und Allwisseaden“ vorzusprehen. Die Zeugen leisten Eine Verweisung des Rechtéstreits an ein anderes Gericht nah | Amtsgerichts, dur welhe der Einspruch zugelaffen wird, gebunden. Wird der Depositen- | Antrag au andere Sachen als Ferien]achen zu bezeihnen. Werden n mer v A aan die Worte spriht: „Jh schwöre es, so S e ae E nur ftatt, wenn das Amtsgericht den Einspruch für 25) Der § 788 Abs. 1 erhält folgenden Saß 2: Als Kosten der erachtet.

1907 ganz eingehend besprochen worden, und es war Herr Dr. Fried- lib das Pferd beim Schwanze aufgezäumt. berg, der eine Resolution des Inhalts vorschlug: verkehr nicht so geregelt, v. er volle Sicherheit bietet, wie das hier | in einer Sache, die durch Beschluß des Gerichts als Feriensache be- Das Gericht, an welhes der Rechtsstreit verwiesen wangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der

y l 1 13) An die Stelle des zweiten Abschnitts des ¡weiten B d i die Köntgliche Staatsregierung zu ersuchen, dafür Sorge | mein Freund Vorster ausgeführt hat, so wird das Scheckgeseß ein | zeichnet ist, in einem Termine zur mündlihen Verhandlung einander agene MNIT IEE 4 N M D E, deo MUNEREII, puesy welihe ver Gin- Rg E n zu tragen, daß die Seehandlung in Uebereinstimmung mit der | Schlag ins Wasser sein. Alle Bestrebungen, die auf eine Ver- | widersprehende Anträge gestellt, so ist der Beschluß aufzuheben, sofern Zivilprozeßordnung treten folgende Vorschriften: spruch zugelassen wird, gebunden. 26) Lim & 794 wird hinter Nr. 2 folgende neue Nummer ein- Begründung des Geseßes vom 4. August 104 in Zukunft Kredite | minderung des Barumlaufes hinausgehen, halte ih volfswirtshaftlih | die Sache nicht besonderer Beschleunigung bedarf. Verfahren vor den Amtsgerichten § 509. Beschließt das Gericht eine Beweiserhebung, so foll die | geschaltet : 2a. aus Kostenfestsegungsbeschlüfsen. egründung Z / ô E für nüßlih. Zum S@&luß wünscht der Redner, daß die Seehandlung In dem Verfahren vor den Landgerihten sowie in dem Ver- 8 495. Auf das Verf, t Tanne dee Sees S E h sefort ersiges mO E Me Sg h r l becaad nur auf Grund bankmäßiger Sicherheit gewähren möge. Gr | ¿ine Stellung erbält, die sie befäh'at, den großen Aufgaben gereht | fahren in den höheren Inftanzen soll das Gericht auf Antrag auh Vorschriften über D e R e S neger are agu A oi Mg besondere sollen Zeugen und Sachverständige, falls sie zur Stelle find | erseßt durch die Worte „in den §§ 795 a bis 800“. a

ü Resolution im wesent- , di n. i: t v [len, oder ihre ügl [l ; é deklarierte ih ausdrücklih dahin, daß diese Resolution zu werden, die man von ihr erwarten kan solhe Sachen, welhe niht unter die Vorschrift des Abs. 1. fallen soweit niht aus den allgemeinen Bestimmungen des ersten Buches, oer I R Es jl JOjOTE VERLMMEN E R E Stain ch4 Die AbTecéitsatrias:

thekarkredit für die Abg. Dr. Hahn (B. d. L.) führt aus, wie die Großbanken immer | soweit sie besonderer Beschleunigung bedürfen, als Feriensahen be- e à ut T eia S L wid obér Va T *Fredit S bank- | mehr au das Bankgeschäft vom Kapitalismus abhängig machten, Li Die Bezeichnung kann vorbehaltlich der Entscheidung des Rin bes R felonperen Ren und aus der Ver- Eine Beecidigung der Fragen findet nur ftatt, wenn sie vom | beshlufse, der gemäß § 105 auf das Urteil gefeßt ist, erfolgt auf Zu Mis PEHN à ; B Lei von Hypo- die Deutsche Bank habe allein 34 Depositenkassen in Berlin. Diese | Gerichts durh den Vorsißenden erfolgen. 9 96 Di B t ül fd E eee Prozeßgerihte für erforderlih erahtet oder wenn sie von einer“Partei | Grund einer vollstrebzren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen mäßige Unterlage“ beispielsweise auch die Beleihung von Vyp Großbanken repräsentierten über 2 Milliarden, dagegen J ti 11) Der Singaeg hes 8 Gei erhâlt folgende Fafsung: § 31 Ab. Ls E En ero gen unbeshadet der Vorschrift des | vor Zu der Secetmaa ! verlan Ci. Vollftreckungsklausel für den Festsezungsbeshluß bedarf es nit.

: n klein d G . N i i: ; S theken umfasse. handlung ein Zwerg. Immer, wenn e Auf das Koftenfestsezungsverfahren, das Mahnverfahren Die Klage sowie sonstige Anträge und Erklärungen ciner Partei, dann als RUER a anausehe, L die Partei A o o Serte Ui a 9. 796 Abi. 3 erhal der Ds ves Dage L olgende ns

ü atu ä Großbanken

Mit dieser Resolution habe ih mi einverstanden erklärt, und gemacht habe, flühte das Publikum naturgemäß zu den Groß ' Artikel I1. die zugestellt d L :

S für die Ge wodurch der P der Kapitalifierung wieder beschleunigt werde. : zugestellt werden sollen, find bei dem Gerichte fri Erklärung über die Echtheit der Urkunde dert ist. m ch en Gerichtsschreiber den ih glaube, fie bildet die Basis und die Grenze für d shäfte der Mur dlamal im A habe S Gelegenkbeit, dur die ver- Die Zivilprozeßordnung wird dahin geändert : mre Ae E Par zum Protokolle des Gerichts\hreibers an- § 510a. Anträge sowie die Set rer ibi oder Boll'îceinzsbefetl celaes bat, E Is 9

Seehandlung, und es wird darum einer weiteren Denkschrift über | ¿Fentlihten Absdlüsse über die Verwendung und den Erfolg seiner Im § 91 werden im Abs. 1 die Worte „nah freiem Ermessen : rtei soll den Schriftsiäßen, welche sie bei dem | Zurückschiebung zugeshobener Eide sind durch das Si tokoll 30 797 Abi. 1 d s

die Geschäfte der Seehandlung nit bedürfen. Depositen Nacridt 1 erhalten. In Faglane iten E zes d F im Abs. 2 die Worte „nah dem Ermessen des ien Citi de lte für die Zuftellung erforderlihe Zahl von Ab- E an at get gese Srañes die Stcidvebmne apf ben durch das Wort „verwahrt“ erseyt L O R RE Z vor als 8, auch in Deutschland habe . alt eines vorbereiten riftsaßzes. . ä l :

Sodann hat Herr Dr. Crüger von der Frage der Fusionierung \{limmere Dinge vor als bei uns, a Emissionen der gro en Banken 2) n die Stelle der 88 103 bis 106 treten folgende Vor- Soll dur die Zustellung eine Frist gewahrt oder die Verjährung Sonstige Erklärungen cines MaTUL fusbesondere Geständnisse, sind Aus es Setcsetur cine, ber nicht auf das Urteil

das Publikum s{chon Millionen an den der Seehandlung und der Preußenkasse gesprochen. I S A Metarea, Wir müßten deshalb andere Stellen hafen, wo das | schrift unterbrohen werden, so tritt die Wirkung, sofern die Zuftellung dem- | durch das Protokoll insoweit festzustellen, als das Gericht bei dem | geseßzt ist, und den nah § 794 Nr. 5 aufgenommenen Urkunden E Me indestens

en:

in der Budgetkommission erklärt, daß ih eine solche Verein blikum sein Geld anl fönne. Wenn der Staat dem Publikum & 103. Der Anspruch auf Erstattung der Prozeßkosten kann nur nächst erfolgt, bereits mit der Einreichung oder Anbringung des An- | Schlusse der mündlichen Verhandlung die Festftell - svollstreck beai

den heterogenen Aufgaben beider Institute meinerseits nicht für rätlih Rat Dies wolite, wie s stin "Geld anlegen soll, würden die Frei- | auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend Frags gder er g t N i erachtet. A E Uncge: 2008 BeeTen ‘mgéstelit “ e A R O N erachte, und daß ih au, jedenfalls für den Augenbli, selbst eine | finnigen über Beeinträchtigung der Freiheit durh den Staat ! gemacht werden. * Partei dur einen Anwalt vertreten, so genügt zum 8 510b. Erfolgt die Ve-urteilung . zur Vornahme einer Hand- 32) Im § 866 wird der Abs. 3 gestrichen.