und sozialpolitishen Bedeutung, welhe mit dem ganzen K
verknüpft ist, ihre volle Aufmerksamkeit widmet, daß sie den der Salhlage durhaus anerkeant, und daß sie den dring hat, wenn Kartelle über das zulässige Maß hinausgehen Riegel vorshieben zu können. Aber tro die wirtshaftspolitishe Bedeutung des Schwierigkeiten aufmerksam zu magen, Regelung der Angelegenheit im Wege stehen würden. (Bravo!)
Abg. Dr. Mugdan (fr. Volk8p.): Ih habe n die KaeEnfcn Liean ed au nicht die Absicht, u L E vit n einen mö
; ee reuer erschein A Rede gehalten und den bürgerliGen
Geshäftskreis haben, welhe na einheitlichen ziert werden können, und für die also auch einheitliche mmungen getroffen werden können. Ganz anders liegt Die Kartelle wahsen hervor aus der Gesamt- gungen; fie sind in ihren Rechtsformen tâätigkeit durchaus von einander verschieden, und rührt her von. der Verschiedenheit der Technik, Art des Bezuges von Nokbstoffen, der Lage der für die Kartelle einheitlihe Ver- wollten wir versuchen, sie s{hematisch zu ch fürhte, ein ausfihtsloses Unternehmen nach unsern allgemeinen Pro- würden uns unausgeseßzt aus der Hand en folhe Normen aufstellen, die es dem der Entwicklung des wirtschaftlichen Lebens die Konfequenz sein? Entweder würden schriften niht anpafsen können oder fie n Rechtênormen suchen, welche unter die und würden fi fo tatsächlich (Sehr richtig! rechts.) Da liegen genheit, die man nit übersehen ernsilih die Frage vorlegt : welche Bestimmungen werden diese Bestimmungen auf die ebens eine Einwirkung ausüben ?
sowohl gestern und, wie ich glaube, au heute in der Herrn Abg. Hoh wiederholt auf die amerikanishen Ver- und der Herr Abg. Graf Kanitz nd, auf die ganz außerordentliche n Roosevelt hingewiesen, mit der sen Trustsystems zu Leibe geht. Sie in bezug auf Kartelle amerikanishe Ver- mit deutschen vergleihen. Die Grund- charakteristisch Federation“ in die si der Grörterung des Trust- erhandlungen gewidmet hat, an Verwaltungsbeamte, Vertreter aller der Kreise stsyftem interessiert sind. lihen Verhandlungen sind he auf die Herstellung des- den wir bei uns in Deutscland {on rechts.) Es ist nämli
“ Resolution Graf Hömpe Erhebungen der Komm beamte wünscht — die Resolution R
{ und Gercb}en, die eine Ausdehnung der ission für Arbeiterstatisiik auf alle Privat- das wird eine hübsche Statistik — (Heiterkeit), teseberg und Genossen, in der Über die Wirkung der Herabseßung der Altersrente au jahr verlangt wird, eine Re den Stand der Knappschafts die Arbeiterverbältnisse in Walz- un Herr von Gamp hat langt (Heiterkeit), gesellshaften jährli der Arbeiterwohlfa allein die Schuldt der Statistik in gewi ih weiß au selber sehr ¿u Feblshlüssen kommen ka statistishen Amtes ihrer großen
enden Wuns eine Berehnung f das 65. Lebens- folution betreffend Zusammenstellung über dann eine für Gchebungen über d Hüttenwerken. geftern auch eine ftatistishe Aufstellung ver- nämli eine Zusammenstellung der von den Aktien- ch aufgebraten freiwilligen Leistungen im Interesse ! hrt. Also wir sind in der Reichsverwaltung nicht gen. Jch würde es ja sehr freudig begrüßen, wenn fem Maße Sthranken auferlegen könnten; bl, daß man aus statistishen Ergebnissen Aber wir werden die Arbciten unseres Masse nah nit entbehren können. Einen Punkt hat nämli Herr von Ganp überseben, als er von der ! Steigerung der Aufgaben des statistishen Amtes in den leßten 20 Jahren sprach. Daz größte Arbeitsfeld des Statistishen Amtes der Handelsftatistik, und diese hat einen großen euen Zolltarif und die Einbeziehung der Freis ! Das alte statistische Warenverzeinis umfaßt : 1200 Nummern, das neue über 2000, das besondere Warenverzeichnis | Nummern. Der handelsstatistishe ern im Jahre 1202 auf 150 .Mit- ! glieder im Jahre 1908 gewasen, die Zählzettel sind seit 1895 von rund 11 Millionen auf rund 16 Millionen gefliegen. Dabei möchte ih noch auf folgendes hinweisen. des statistislen Amtes sind allerdings, wie Herr Abg. Frei ¿ugab, von 1880 bis 1907 von 652 000 auf 1 893 0 gleichzeitig aber sind die statifti 1432000 Æ gestiegen, also di genauem Verhältnis Schritt gehalten mit der Ausgabenver Dasselbe Ergebnis ze find dort die Ausgab
dem war ih genötigt, auf Kartellwesens und auf die M welche einer \{ematishen
heit unserer Produktio und in ihrer Geschäfts diese Verschiedenheit sie hängt ab von der Bn U. a. m. ungs8grundsäße aufstellen, regeln, so würden wir, wic i beginnen. Die Kartelle, duktionsbedingungen ändern, \chlüpfen, oder aber wir müßt Kartell unmöglih maten, { au folgen. Und was würde ! ih die Kartelle diesen Vor würden wiederum nach neue : shematisHen Bestimmungen } do der Aufsi#t entziehen können. also Schwierigkeiten in der Angele darf, wenn man si foll man nun treffen, Gefsamtheit unseres Wirts4aftsl
Wollten wir iht die Absiht,
auf die m alte Ladenbüter
ha
rteien Peit ih ibm mitteil Parteigenossen an gendsten Pro, Land der Welt bat ibt auch nur rein für die nur der einen Be, mokratie es gewesen Reformen gegeben
tanden {on in der demokratie hat gerade ßung der Sozialpolitik ab. orteil, den der Staat den entgegengeseßt, daß damit t entrechtet bleibe.
¿urückzukommen, der
die ih je
eßroßzügige“ Lebe Steil bei seiner Rede nur ze wesend waren, bleme der Arbeiterschaft eröctecte. die Arbeitergeseßgebung, die wir baben, einen Bru@tei Arbeiterversiherung aufgeben? J hauptung aufs allerenischiedenfte, daß die Soztialde fei, die den erften Anftoß zu den fozialpolitis . Die Anfänge der Krankenversiherung preußischen Gewerbeordnung. Die Sozial lergrößten Hemmschuh für die Fortse egcben ; sie bat jedem sozialpolitisGen beitern gewähren wollte, den E den Arbeitern nit gedient sei, daß Und das wagt man in einem Hau allgemeinen Wahblre{chts ge wäre doch gâr nichts zustande Abgeordneten waren allein d Die Wählerkreise sind mit 1907 überfüttert word
Hoch setner {nellen Red nicht verbergen können, diesem System wollen die Aerzte d
rivatpatienten. Auch diese können solhes System Arbeiterpartei Württemberg geschieht das ja au der Partei: „Vorwärts", „Neue seit Jahren gegen die freie anderes System, das eigentlich kann, ohne züchten damit gelbe Aerz wird bewußt freigewählten welches in Berlin ‘praktish i vorftände mit einer An Aerzte besorgen sollen, müssen also zunächft di Krankenkafsenvorständen gefallen de Zettel, worin stebt : arbeit8unfähig erklärt, 0 iht arbeitsunfähig, der sim dann wird ein anderer Arzt arsame Wirtschaft. geleitet von wasched In den Verträgen ist direkt werden können, t F E u E ertrage fin ogar der eschlossen werden
t; aber zu seinem Shmerze mu G n der allerstarknervigsten
als er diese s{chwierigsten und drin
welches Land was wir jahrausja
von dem aus, ch widerspreche
nit passen, liegt auf dem Gebiete
Zuwachs dur den n bafenstatistik erbalten.
die Arbeiters se zu sagen, das auf des hne die bürgerlichen Parteien denn die sozialdemokratischen um etwas durizu- ibungen à la Hoh ige Antwort gegeben. aber er hat mit ine Unwissenheit
des Freihafenhandels hat 1000
Beirat ist von etwa 95 Mitglied wählt ift! Und o
| hâltnifse Bezug. genommen worden, hat, meiner Ansicht nach ganz zutreffe Gnergie und Kühnheit des Präsidente er den Au9wüchsen des amerikani können aber, meine Herren, hältnisse nit obne weiteres lagen sind durhaus andere. Mir ist in dieser Beziehung | gewesen die vor kurzer Zeit von der „National Civic Chicago abgehaltene Versammlung, problems in fehr ausführlißen V der maßgebende Parlameatarier,
| dfonomen, Vertreter der Industrie, | teilgenommen haben, welhe an dem T Das Ergebnis der langwierigen und gründ unter anderem Resolutionen gewesen, wel jenigen Zustandes binauslaufen, jeßt haben. (Hört! bört! worden, daß die Eisenbahnen verstaatliGt oder doch Ginfluß des Staates unterworfen würden, und großen Gesellschaften hinsichtliH Publizität vorgeschrieben würde, wie sie das deutsche in den Bestimmungen über die Aktiengesellshaften vo do beides Ziele, die wir tatsählich erreiht baben. im amerikanischen Trustwesen beruhen meines Dafürhaltens darauf, daß diese großen Erwerbsgesellshaften mit Eisenbahn genügenden Oeffentlichkeit ibrer Fin die bei uns anders organisiert sind. Dann wo nit übersehen, daß die Trusts in Amerika eine ungebe Mat repräsentieren ; und diese politishe Macht Karitellen nit bei. (Lebhafter Widerspru aus Aber sehr!) — Nein, meine Herren, rufen von der Mitte aus: „Sehr !*“ mit den Ausführungen in heute gemaht hat. Der Herr Abge ic), das Wort gebrau@t: die Ne, als ein Organ der in den S sellshaft. Richtig ift, daß d Unternehmungen, so tief in dem all wirtshaftliche Beziehungen | sich gebildet haben,
mmer zu st\ \solhen Uebertre en und haben darauf die rit ¿war zwei Stunden gesproch d feinen hohen Tönen se Punkte der freien Ar¡twahl. Mit Arbeiter gleihstellen mit den niht jeden Arzt aufsuchen. müßte doch - gerade
unterstützen.
Die Ausgaben |! herr von Gamp 00 Æ gestiegen, sen Gebühren evon 622 000 auf ese Gebühren haben in igt sih übrigens auch bei dem Patentamt. Es SLE ie en von 726 000 auf 45397000 A gestiegen, es find aber au die Einnahmen in dem gleichen Zeitraum von 1-776 000 auf rund 8 700 C00 A gestiegen,
entschiedenste J ch; aber die offiziellen Blätter eit“, „Leipziger Volkszeitung“, treten rztwahl ein und empfeblen ein zialdemokrat niht annebmen Die Herren Die deutshe Bevölkerung ystem als ein System der
Dieses andere System, daß die Krankenkassens eßen, die die anderen die Aerzte und dann bekommen Tag ai zwar den
also in dem gleichen
der Partei auszuschließen, tegewerkschaften.
etäusht, wenn das andere S foblen wird. t, besteht darin, zahl von Aerzten absli aiso Zwisczenmeiîiter sind ; Zwischenmeistern
Für das Patentamt fordern wir eini möchte schon jet bemerken, den nätsten Tagen dem Rei rif&en Maßnahmen, des Patentamtes gewährleisten.
Von Herrn Abgeordneten Freiherrn von versicherungs8amt erwähnt worden; die sonderem Maße geftiegen. Jch b
ge neue Stellen an, aber ih ; diese werden nicht genügen und wir in ásiag den Vorshlag maten zu proviso- s{hnellere Grledigung der Arbeiten
afsenärzte e
welche eine einmal verlangt
einem größeren ¿weitens, daß den ihres Geshäft8gebahrens eine Handelsgesezbuch rsieht. Das sind Uebelstände vornehmlih en verknüpft anzierung — Uen Sie au ure politishe wohnt den deutschen der Mitte. lassen Sie mih ausreden! Sie , Und ih seze mih ja unmittelbar die der Herr Abgeordnete Hoh ordnete Hoh hat sogar, glaube gierung wäre eigentlich nihts weiter yndikaten vereinigten kapitalistisGen Ge- er preußishe Staat als Besigzer so großer wie der Eisenbahnxen und der Bergwerke, allerdings rtshaftlihen Leben drin steckt, daß ihm zu allen diesen Erwerbsgesellschaften, die wendig find. Aber, wie yndikate bei uns nicht dar.
Gamp ift au das Neichs- ses ift selbstverständlih in be- sowol hinsidilih des Personals wie der Arbeiten ofe dringend, und auch das i bei der ersten Lesung des Etats bereits berührt Neform der Arbeiterversicherung mögli sein wir des Reichéversicherungsamtes einzusGränken und d Anwachsen dieser s{on jegt sehr großen Behs Inzwischen bin ih bemüht, dafür zu forgen, laufenen Reste in der Sprutinstanz des tunli{st bald aufgearbeitet werden.
Ich halte es \{ließlich für noiwendig, die Frage der Kartelle einzugehen, ausführlich besprohen worden ift. eine staatliche Ueberwahung und Kartelle hinaus, und ift namentlih d aufs lebhafteste unterstüßt worden. Diskussion üter die Kartelle von der es ift in ziemlicher Uebereinstimmung d dieser Enquette als ein durchaus negati
Nun, meine Herren, die Kartelleng die Resolution Gröber und Genoff gleihlautende Resolutionen in der 1902; ih erinnere weiter an die Reso 1904. Ih boffe, der Reichstag wird ¿cit mit großer Grüntlitkeit und Unparieilich Wenn behauptet wird, daß bei Grund derselben aufgestellten De gekommen sei, so möd&te ih doch das Gefamtergebnis der Enquete in den St koatradiktorishen Verhandlungen un ¿um Ausdruck gekommen ist. ur Spra@e gekommen, Mitte öffentliGuag in der Denks ohne weiteres für komp
für Tag sol eDer Arzt h erscheint der der Arzt bei seiner Mei Und das nennt man denn sp mit diesem System werden allerrôötesten Couleur. die Aerzte ausgeshlofssen wie etwas sag einem neueren jede Appellation Lede Das mei z m hl von Städten ig, M
st ein Punkt, den ih habz, daß es bei der die Spruchtätigkeit j adurch ein weiteres rde bintanzuhalten.
daß die leider aufge- NReichsversiherungsamtes
Die Krankenkassen )ten Genossen der ausgemacht, daß wenn sie gegen die Kafje irgend-
Pafus, daß der Arzt ohne könne, wenn er irg t oder ihn gefragt hat.
sind, sowie auf der un beides Dinge,
wenn au nur kurz, auf welche gestern und heute hier so Die Resolution Spahn läufi auf geseßlide Auskunftspfliht der urch den Herrn Grafen v. Kanitz Ihren Ausgangêpunkt hat die Kartellenquete genommen, und er Herren Redner das Ergebnis ves bezeihnet worden.
uete i veranlaßt worden durch en vom November 1900 und Zolltarifkommission des Jahres Tution Spahn aus dem Dezember ! daß die Enquete seiner- keit geführt worden ift. | der ganzen Enquete und der auf nfschrift nihts Wesentliches beraus- bitten, dabei nicht
die freie Arztwah
Widerspruch, e Arztwabl ein, weil bei dem and kurz kommen; wenn in der Spre@stunde 150 war die Kunst des Arztes n hatten das Nahfehen. Wi \ fordert, daß dem Arzt nicht
er au wirklich abfertigen karn;: erzte wissen ja ganz genau, da viel, der andere gar nihts Befserung haben wollen, so
fixierten Kasseaärzte sein, rd von der Sozialdemokratie stebe im Solde der Berufs- ann für gesund. n nein, wie es ihr pa r Bergarbeiter in die arbeiter geht eben nah Sie spielen da ein lieber die ganze Sade unter den Bergarbeiter
anwesend waren, leit erschöpft, un die medizinise Wissenschaft
Patienten gegenüberstehen, als das Gegenteil ift Unfug. Die bei der frcien Arztwabl der ei Würden wir bloß darin
ja für das Syjitem der fallberufsgenofsenshaften wi festangestellte Kassena d erkläre jeden franken M gt eben beute ja und morge der Interpellation wegen de r Hauptwunsch der Ber eiben die H
d die andere
gemcinen wi f ; E zu tun hat.
müßten wir Bei den Un stets behaup genossenshaften un Sozialdemokratie wir haben das ja bei sfion gesehen. freier Arztwahl, da bl gan falshes Spiel; sie lassen
und erklären ar nichts! Ih war auch starr über Hoc, als er
ganz natürliß und not gesagt, eine politishe Matt stellen die S (Sehr ritig! rets.)
Meine Herren, wie sind denn un denn unsece Syndikate bier im Nei im Reichstage cin Herr, ¡ wesen bisher auch nur gesellsGaften aus die A fih ja jeßt so — bish gesamte Kartellwesen gehört —, daß der | tritt, während für Kartelle kein Mensch darlegt; und wir vom Re der Kartelle, weil w befangener und gere
sere großen Industrien, wie find stage vertreten? SF\ denn hier der bei dieser ganzen Debatte über das Kartell- einmal von dem Standpunkte der Erwerb3- ngelegenbeit darstellte? Die Sache verschiebt ih nur Angriffe gegen das Reichstag als Ankläger auf- da ist, der die Verhältnisse gierungstisch gelten dann als die Verteidiger ir diejenigen sind, die versuchen, in möglist un- [tnifse gegen einander abzu- aufmerksam maten, auf gebung gewisse Bedenken
erren fein stille. zu überseben, daß enogrammen über die d in den Denkschriftzn nit ganz Es sind bei der Enquete auch Dinge ilungen gemacht worden, zu deren Ver- chrift fih das Neich8amt des Innern nit etent hat eraßten können. au den Kartellen ein gewisses Recht auf Wahrung geheimnifses zugestehen wüssen ; sonst hört über lie Betrieb auf. (Schr rihtig! rets.) Die Mitteilungen, die in dieser Hinsi Innern gemaht worden sind, sind aber von Sie haben dazu geführt, daß Innern in wiederholten Fällen mit den Fragen in Beziehung gescßt hat; und ih d Verfahren doch in manchen Fâllen dazu gef ihre Absichten einer nochmaligen Prüfung unterz g?wifse Einwirkung dadurch nicht ausgeblieben diese Mitteilungen einfa publizieren, eine außerordentli un fähigkeit auf dem Welt bin müfsen wir
treten fie wir nit wären, l an Kenntnis d Hoffa als ß die Berufs. an dic Behandlung „Meinung bin, ich will a ist auch von Anfang an Vorsitzender ih bin. Eine gen würde in wenigen ; aber die Kranken- eform ist die dringendste, Kranken- und FInvaliden-
der Krankenversiherung die wihtigste und nächste Aufgabe
{ch. Vg .): Der Reichsta r, deren gründliche
Ÿlofsen ist. Im
er wenigstens babe ei dem Abg. Schwurizeuge berief. genofsenshaften geiwungen wer während ih entgegengeseßter Krankenkassen überlassen. Mitglied des Aerzteverein übereilte Vershmeljun
sih auf meinea Fre Hoffa hat verlangt, da
Man wird doch zu übernehmen,
des Geshäfts- haupt jeder ges{häft-
cht dem Reichsamt des diesem durhaus benußt sich das Reichsamt des Kartellen über bestimmte arf konstatieren, daß dieses ührt hat, daß die Kartelle ogen baben, daß eine Wollte man alle weine Herren, so würde das günstige Einwirkung auf unsere Konkurrenz- markt zur Folge haben, rnd nach der Richtung vorsichtig sein, das ist unter allen Umständen not-
s geweseri, en der Arbeitercin rmmaßregeln erden, ihre
ter Weise die Verhä wägen, und dabei auf die Gesichtepunkt Grund deren \ih einem Eingreifen der Gese entgegenstellen.
Ih möchte mi daber, Hot, so auch gegen eine Be Kani wenden. unter dem Einfluß der Kartelle. niht rihtig, wir ftehen nicht im Kartelle und wir haben wirtschafilihem Gebiete, Herr Abgeordnete Do hat. Wir haben u n — vom Reiëamt nungen auh im Kartellwe uns bemüht, wenn Kla betreffenden Kartell:zn u auf sie auszuüben, gebung uns gegeben ist. soll in dem Sinne der ih ein vôllig abshli-ße es für atsolut notw über sie ausübt
fiherung muß reformiert w kann man daran denken, die u liegt er [i amts des Innern. F Abg. gad (wirt
L Gelegen
versicherung zu vers aber ist ütersorucett des Reichs
wie eben gegen den Herrn Abgeordneten merkung des Herrn Abgeordneten Grafen ÿ führte aus, die Regierung stehe Nein, Herr Graf Kanitz, das is geringsten unter dem Einfluß der sehr wohl Möglihkeiten, Möglichkciten auf gegen fie einzuschreiten. Jch glaube, der be war es, der das neulich bereits hervorgehoben 7s aber — und das môöshte ih noch einmal wieder- des Innern aus von jeher bemüht, den sen aufs genaueste nachzugehen, haben gen an uns herangetreten sind, sofort mit den 15 in Verbindung zu seßen und die Einwirkung ah dem Stande der gegenwärtigen Geseyz-
Ob diese Machtbefugnis noch erweitert werdan Resolution Spahn und Wagner, darüber kann ndes Urteil heute nit abgeben. Auch ih halte endig, daß der Staat eine gewisse ; ob nun aber der Weg, vorschlägt, in jeder Beziehurg gangbar i meine Person nicht daß die Resolution Angelegenheit wird gelegt werden. Jh nicht seit geftern ode
err Graf Kani D O sieht si einer Beratung bet ande könnte da- b jeßt die Sozialpolitik
id, eine ftàä dig e K O Z zurud, eine ftändige Kommission das Material
à damit würde auch die en. Uebrigens ist auch
nen gegenuü
heit nahezu ausge erweckt wer mit Volldampf betrieben würde.
vorigen Jahre
emachten Vorschla für Sozialpolit A e
einzusegzen, chstag vorzubereiten bätte ;
sion erbheblich entlastet wer n Zahl der Resoluti
die Sache troß der große \{limm, wi Î Ich bin deshalb der Ansi find Ladenhüter, d
sol, ob man dur Kartelle unmittelbar derartige Einwirkungen sti niffe des betreffe auf unfer gesaz
Bt, daß man es si sehr gründlih überlegen gefeßli®e Vorschriften auf die Verhältnisse der irken soll. Es ift ganz unzweifelhaft, daß ch nit speziell beshränken auf die Verkält- aden Kartells, sondern einen großen Einfluß ausüben tes Erwerbsleben. (Sehr richtig! rets.) Man wird des weiteren prüfen müssen, ob denn die geseglihen Vorschläge, die die Sicherh:it bieten, daß man tatsählich zu
annehmen und sie damit für reif erklär mann, betreffend Sch wir nur aufs dringendste statistishen Beirat sollte bei den V ößerer Einfluß
er erführe, wie en und Vorschlägen stellen. auf Vorlegung eines Ges, Kontoren usw. unt
Dankbar bin ih dem S der Vorarbe
D esolution Basser- orschriften für die Bureauangestellten, TEe Annahme empfehlen. Dem beiten für diese und andere währt wer die verbündeten Ne
Die nationalliber wegen Regelung der falls aufs nachd die angekündigte Be-
fmannsgericht nsgerichten
den uns die Resolution stff, das wage ih auch für ¿x entscheiden. I nehme ja mit Siherbeit an, en vom Reichstage angenommen werden, und die dann von mir den verbündeten Regierungen vor- bitte Sie, sicher zu sein, daß die Reichsverwaltung c heute, sondern seit [anger Zeit der wirtschaftlichen
ua§ angeraten werten, ciner Besserung gelangt. In der Resolution Sp in einer geœifsen Analozi Da liegen aker do seh:
ahn wi:d ein Kartellzmt vorgeschlagen, Aufsihtsamt für Privatversihherung. aroße Untershiede vor. Das Aufsichtsamt atversiZerng hat es mit Jastitutionen ¿u tun, welZe einen
taatssekretär f
n
Ttnifse der Privatangestellten. gensreih a bh E ie Verhältniswahlen
\chleunigun Pensiontver
di werden. D
ellten noch ch bei den Kaufman
6:
“bewährt und follten für alle Arbeiterversiherungen und Reckis- verhältnisse eingeführt werden. Die Verhältni8swahlen dienen der Ver- söbnung und entsprechen der Gerechtigkeit; es würde damit au der unberechtigte Einfluß der Sozialdemokratie in den ?Sewerkegeri ten paralyfiert und den christlihen Arbeitern der ibnen gebühren -
ß gesichert werden. Die Refolution, betreffend die Ausdehnung Unfallverfiherung auf alle del8geshäfte, soweit de mit Lagerungs- und Beförderungsbetri verbunden find, entspriht dem unsch auch der Prinzipale; sie kann empfoblen werden. Auf die geseßlihe Regelung des Schaiergelderwesens solte man nitt zurückommen, weil diese Regelung sehr {wer durchzuführen ist; es fehlt darüber an Material, da die Beteiligten hüten werden, es zu liefern; (ut. Vermutungen allein aber kann man keine Gesetze bauen, sonst bleiben sie auf dem Papier stehen. Es würde zunääst genügen, wenn die Regierung uns das ihr zu Gebote stehende Material zugängig mate, ¿. B. bet dem Gesetzentwurf über den unlauteren Wettbewerb. Der Staatesekretär hat gesagt, es sei niht die Absiht, das Hilfskafsengeseß zurückzuziehen ; er knüpfte aber daran eine Bemerkung, die es do wünschenswert macht, die Sahe nohmals zu prüfen. Dankbar find wir dem Staats- sekretär, daß er uns dur Veröffentlihung des Arbeitskammer- geseßes Gelegenheit gegeben hat, eine Kritik daran zu üben. Die Frage, ob Arbeitskarimern oder Arbeiterkammern, ift jeßt wohl endgültig abgetan; in Württemberg und anderen Bundesstaaten haben fich auW die Sozialdemokraten für Arbeitskammern erklärt. Eine Na igreltofrqge ist es L[ediglih, ob territoriale oder fachlihe tederung der Arbeitskammern vorzuziehen ift. Ich persönlih möchte mich für eine fahlihe Gliederung ent- scheiden. Jedenfalls if diese Frage niht geeignet, sich darüber aufzuregen. Der Anshluß an die Berufsgenofsenshaft er- scheint uns niht zweckmäßig, es wird sih hboffentli® ein anderer Weg finden. Die Arbeitersekretäre baben das Vertrauen der Arbeiter, sie sind die eigentlichen Arbeiterführer, und sie müssen des- halb auch in die Arbeitskammern gewählt werden dürfen. Daß der Staatssekretär ih den thristlih-nationalen Arbeitern freundlih gegen- übergestellt hat, hat uns erfreut. Wir erwarten, daß auch Techniker- und Kaufmannskammern geseßzlih eingeführt werden. Eid folcher Entwurf müßte recht bald vorgelegt werden. Die Sozialdemokraten haben wieder eine Neihe von Resolutionen, die ledigli agitatorishen Zweck haben. Wir können aber au nicht der Resolution Fuhrmann zustimmen, der die Handwerks- und Gewerbekammern auffordern will, sih gutahtlich darüber zu äußern, ob und für welche Handwerksarten sowie für welche Handwer?sfertigkeiten und Fabrikate die Abänderung des à 100 q G.-O. mögli und wünschenswert sei. Solche Erhebungen find nicht mehr nötig, da eine ganze Anzahl von Korporationen si für die Aufhebung des § 100g ausgesprochen und anerkannt habe, daß das Bestehen dieses ‘aragraphen ein Hindernis für die E*nführung von Zwangsinnungen ist. Der Abg. von Gamp hat gestern gesagl, die Arbeiter [een troß aller fozialen Geseze unzufrieden. Ueber den Begriff der Zufriedenheit läßt sih streiten. Man kann es dem Arbeiter niht verdenken, wenn er im näâhften Jahre etwas mehr verdienen möhte wie im vergangenen; bei den Unternehmern ist es niht anders, ibre Unzufriedenheit äußert \sich sogar in einer gewissen Profitwut. Häiten wir keine Sozialreform in Deutschland Eu t, so hâätien wir heute auh keine qristlih-soziale rbeiterbewegung; man hätte dann die ganze Bewegung kampf- Ios der Sozialdemokratie überlassen müssen. Der Staatssekretär hat dem Abg. Naumann Lob gespendet; ich will hoffen, daß eine Erwartungen von dem Wirken des Abg. Naumann ch erfüllen. «Im allgemeinen mu ih sagen, wir sind bier mehr dazu da, praktishe Arbeit zu leisten, als philosophische Theorien aufzustellen. Darin kann ih dem Abg. Naumann auf keinen Fall zus stimmen,. daß es ganz gleihgültig sei, ob die Or anisationsarbeit bon Sozialdemokraten oder anderen ausgeht. Die Sozialdemokratie im Reichstag kann mir wegen ihrer Unfruhtbarkeit nur leid tun. Im Lande selbst, in sozialdemokratischen Turnvereinen, Gesangvereinen und Konventikeln wirkt die Sozialdemokratie vergiftend, und es ist ein wahrer Segen, daß die christlichen Organisationen in diesen Shlupfwinkel hinein- SARes und der Sozialdemokratie den Boden entiogen haben. Der ampf zwischen christlihen und sozialdemokratishen Organisationen geht nicht allein um- materielle Güter, sondern um Chriftentum und Vater- [and. Den Ges Arbeitersekcetären erwächst hierin eine {were Auf- gabe. Manchmal if wohl in der Bewegung ein Kraftwort gefallen, das nit zu billigen _ist ; das ift aber eine vorübergehende Seiciaung, die jeder solher Bewegungen anhaftet. Die christliGen Gewerk- schaften wollen keiner Partei dienen und sih in den Grenzen halten, die ihnen durch ihre Aufgaben ge¿ogen find, das heißt, in den Grenzen der ihnen anvertrauten Produzenteninteressen, niht der Konsumenteninteressen, da sie sonst in das Parteigetriebe hineinkämen. Der Abg. Naumann dat in einem mr tg A ausgeführt, daß die Hand- Tungs8gebilfen dem von mir geleiteten erbande gar keine Gefolz- \{aft leisten könnten, da ih zu den Darin gehörte, die die Schußz- zolipolitik mitgemacht hätten. ch meine, derartige partei- olitishe Erörterungen gehören in eine Gewerkschaft, Arbeiter- ewegung und Angestellteubewegung überhaupt nicht binein. Aber in unserer vom Schußzzoll ges{üßten Industrie arbeiten heute Tausende und aber Tausende von sBlebtib und all und finden ihr 8
Brot. Wir haben doch nicht au chließlih und allein die uns an- vertrauten Interessen zu vertreten, fondern mitzuarbeiten zum Wohle des Vaterlandes.
Abg. Neuner (nl.) begründet die Resolution seiner Partei: edie verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag tunlichst bald einen Gesehentwurf vorzulegen, betreffend die Unfallfürsorge bei Arbeiten, welche freiwillig zur Rettung von Personen und zur Bergung von Gegenständen vorgenommen werden unter besonderer Berücksichtigung der bei solcher Tätigkeit vorlommenden Feuer-, Wasser- und anderer Gefahren.“ Der Redner bemerkt {ließli zu den Ausführungen des bayerischen Bundesbevollmächtigten, daß der Abg. Fuhrmann die Aeußerungen des bayerischen tnanzministers der
refse entnommen habe in dem guten Glauben, daß sie der Wirklich- keit entsprächen.
Hierauf tritt Vertagung ein.
Es folgen persönlihe Bemerkungen der Abgg. Hoh, Dr. Bee Ges fr. Vag.) und Dr. Mugdan. i
chluß gegen 61/, Uhr. Nächste Siztung Dienstag, 1 Uhr. Interpellation, betreffend Aufbesserung der Beamtenbesoldungen, ortsezung der heutigen Beratung.)
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.
46. Sißung vom 6. März 1908, Vormittags 11 Uhr.
(Berit von Wolffs Telegraphishem Bureau.)
Das Haus seßt die Beratung des Etats der Eisenbahn- verwaltung bei den Einnahmen aus dem Personen- und Güterverkehr fort. Hierzu liegt der Antrag der Abgg. Freiherr von Gamp-M assaunen (freikons.) und A ersuchen, bei den WahbI ßisch egierung zu ersuchen, en Wahlen zum preu en Abgeordnetenhause den Wahlmännern freie Fahrt nach und von dem Wahlorte zu gewähren, ihnen au, wo die regelmäßigen Züge keine angemefsene Verbindung bieten, Extrazüge zu Der erste Teil der Debatte über diesen Antrag ift in der gestrigen Nummer d. Bl. auszugsweise wiedergegeben worden. Abg. von Quan (kons.): Meine Freunde sind damit einverstanden, daß der Antrag der Kommission überwiesen wird. Im Prinzip sind wir für den Antrag. Wenn aber gesagt wird, er hälte {hon vor Jahr- ¿chnten kommen müssen, so hatten wir damals noch kein Staatsbahn-
Angestellten zu shaffen. diejenigen Arbeiter, die
Herr Dr. Shroeder meinte, man könne ja si durch besonders treue Pflihterfüllung au3- eamtenstellungen überführen. Tatsächlich geschieht dieses. tejenigen Arbeiter, die fi in dieser Weise auszeihnen, für ungen ausgesucht. Wenn eine erwähnt, nämlih alljährlih übergeführt werden, der Verwaltung. Gs ift dann weiter die wichti angezeigt ist, den Umfang der Akkord Stellen der Verwaltung haben, arbeit iu unseren Werkstätten in weite " nit sämtlihe Werkftättenarbeiter Akk dort eine Reihe von Arbeiten, die im Tagelohn a beispielsweise die Arbeiten der
stem, und ih glaube nicht daß die Privatbahnen fi auf freie Fahrt
Dr. Müller- ständlih dem Antrage zu, aber werden, ohne daß in t orfen werden, ans foust könnte die Eisenbah
fr. Volksp.) : t E Me
ten niht die Mittel dafür aus- nverwaltung Bedenken der können wir uns übrrlegen, in welcher
Form die Sache zu erledigen ist. Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbah: "2H Meine Herren! Der Antrag stellt Verbesserung der Verbindungen nach fodann Gewährung freier Fahrt für d Was die Verbesserung der Verkehrêsverbindungen nah den Wahl- orten betrifft, so besteht son seit den Jahren 1878 und die Wahlen zum Reichstag und außerhalb des Wablorts wohnen auf die Wablmänner — und die Rückehr von d Diese Erlasse werden vor ih höre mit Bedauern daß an dieser oder j
Es werden d Beamtenstell so erhebliche Anzahl wie 4000 Arbeiter in Beaumtenstellungen
so ist dieses ein sehr weitgehendes Entgegenkommen
ge Frage behandelt worden, -ob es arbeit, die wir an den verschiedensten herabzumindern. Wir "haben Akkord- ftem Umfang. Jmmerhin sind Es verbleibt auch u8geführt werden, Gelbgießer. Wir haben Akkordarbeiter auf unseren Güterböden. Auf allen größeren Güterbödew#ind die ge- samten Leiftungen für die Bewegung der Güter in Akkord vergeben. Auf den Strecken vergeben wir bei dringlihen Fällen den Gleisumbazu an Unternehmer, die ihrerseits Aklordarbeiter einstellen; zuweilen ver- geben wir diese Arbeiten auch direkt an unsere Notten. Arbeiter, die den Wuns äußern,
¿wei verschiedene Petita: einmal den Wahlorten am Wahltage, ie Wahlmänner.
ordarbeiter.
zum Landtag die Anordnung, daß den den Wählern — das bezieht sich auh die rechtzeitige GrreiGung des Wahlortes ort in bequemer Weise zu ermöglihen ist. jeder Wahlkampagne erneut eingeshärft, und von dem Herrn Abg. Freiherrn von2Gamp, ener Stelle des Siaatseisenbahnbereihes nit genügend Vorsorge getroffen worden ift. Es würde sein, wenn ih über diese Beshwerde spezielle Mitteil Jedenfalls werden mir die
die Akkordarbeit in Tagelohn um- gewandelt zu sehen, gehen von der Auffassung aus, daß sie dann im Tagelohn denselben Verdienst haben werden wie bei dem Akkord. Dieses if ein ganz unmöglihes Verlangen. (Sehr rihtig!) Die Akkordarbeit führen wir unter anderem dort ein, Arbeitsleistung
die Werkstätten.
mir erwünscht ungen erhalten heutigen Erörterungen Ver-
anlafsung geben, die früheren Verordnungen erneut einzus{ärfen.
wo die genügende
Was die Gewährung freier
so wird nit erwartet werde hier eine entscheidende politishe Frage,
Fahrt?jan ‘die Wahlmänner Betrifft, nédürfen, daßZlih auf diese Frage beute Es handelt sich um "eine zu der das Staatsministerium Stellung zu nehmen hat. Es wird aber vorausgeseßt , werden, daß der Minister der öffentlihen Arbeiten als Ressortminister sih dazu äußert. Da kann daßivom Ressortstandpunkt aus recht
daß Wenns und Abers geltend zu (Abg. Freiherr von Gamp- Massaunen : Aha !)) Wir werden in der Staatéverwaltung jahrausljahrein mit zahllosen An- trägen auf Gewährung von Fahrpreis8ermäßigungen und freier Fahrt überhäuft. Wir haben festeKGrundsäße über die Sewährung von Freifahrtöerechtigungen und Ermäßigungen aufgesteilt, die Reglement die zum Teil «auch durch Gesctz festgelegt worden eng, viellei@t auch starr an diesen Grundsätzen fest und wehren uns, sie durhbrehen zu [afsen; denn wenn sie einmal dur@brochen find, gibt es kaum noch ein Halten. Aus diesen Er- wägungen heraus stehe ih dem Antrag mit lebhaftem Bedenken gegen-
über. Sollte der Antrag der Budgetkommission überwie i: Gelegenheit gegeben sein, diese meine Bedenken zu wiederlegen und zu bekämpfen; dem darf ih aber zunähst entgegensehzn.
Darauf wird der Antrag von Ga überwiesen.
Die Einna werden bewilligt. und der Betriebsberi der Fracht für das shäftsreisenden werden für erledig
erster Linie Wir führen die Akkordarbeit aber au unter dem Gesichtspunkt ein, daß wir besonders tüchtige Arbeiter höher löhnen wollen. (Sehr richtig!) Die Akkord- arbeii bietet den Anreiz zu intensiver und, wie ic imner wieder fest- ftelle, auch zu guter Arbeit. (Sehr richtig!)
Die Bemängelung, daß die Teurungszulagen, die wir den Werks stättenarbeitern in. den leßten Etatsjahren zugewendet haben, nit genügen, begreife ih. Es find im Vorjahre 500 009 4 für die gee samten Staatswerkstätten zur Verfügung gestellt worden. Wenn wir diese auf 21 Direktionsbezirke verteilen,
Antwort gebe.
ih in der Tat nicht leugnen, wesentliGße Bedenken bestehen, maten find.
so kommen natürli nur ge- die einzelnen Arbeiter heraus. Sie find aber nur als Unterstüßung zu betrachten; sie bilden eine Verstärkung unserer aus denen die gesamte Arbeiterschaft dies dadurch im komznenden Etatsjahre mm Unterstüßungsfonds
ringe Posten für
großen Unterftüßungsfonds, versorgt wird, und wir haben gemacht, daß die halbe Million de zugeschlagen ist.
Die Frage der Arbeiteraus mit der größten Sorgfalt und find die Arbeiteraus\hü}se mindestens ¿weimal jà eintretendem Bedürfnis einzuberufen. die ih im ganzen Staatseiseabahnberet nah dieser Bestimmung verfahren, instanz, soweit erforderli, \hriften entsprehend für schaft legt au8gesprechenen Wert darauf,
und Tarif feststellen, find. Wir hakten ftr
\{chüfse wird von der Verwaktung Beslimmunga8gemäß örlih, aber au bei Nah meinen Beobachtungen, ch perfönlih anstelle, wird auch und es wird seitens der Zeatral- ein Druck ausgeübt werden, daß den Vor- die Folge verfahren werde. Die Arbeiter- si der Verwaltung gegenüber und diese freie Aus\spra@e wird in keiner Weise behindert. Die Arbeiterausschü}sse tagen unter dem Vorsitz eines Werkstattsvorstandes, sie gehen aus hervor (bravo!) und bringen alle An den Sizungen vor. In erster Linie fragen, die erörtert werden; Arbeiterschaft für die Fortb und das ift eine séhr erfreuliche. Erscheinung. (Seh Was die Frage des Erholungsurlaubs betrifft, so ist diese den ganzen Staatseisenbahnbereih, kommender Weise geregelt.
en werden, so Sorge verfolgt.
mp der Budgetkommission hmetitel für den Personen- und Güterverkehr en des Landeseisenbahnrats Petitionen um Ermäßigung gende Reisegepäck der Ge-
Einnahmen des Eisenbahnetats werden ohne
Die Verhandlun cht sowie die Ÿ
frei auszusprechen,
Die übrigen Debatte bewilligt. ei auernden den Titel der Besoldung personals der Staatseis 256 966 200 MÆ angeseßt ist, d. im Vorjahre. .Buf ch (Zentr.) bringt zur Sprache, werkstätte Opladen, Bezirk Elber der Ingenieur Giese, auf die W nationalliberalem Sinne ausgeübt der nationalliberalen Fraktion hier im Ha einflufsung klipp und klar von ihr
Minister der öffentlihen Arbeiten Breitenbach:
Meine Herren! Der Fall, der von dem Herrn Vorredner be- handelt worden ist, ist mir bekannt. Œs find aus Anlaß des Ver- haltens des Betriebsingenieurs Giese und es ift festgestellt worden,
freien Wahlen völlig unbeeinflußt gelegenheiten von Erheblihkeit in
find es selbstverständlih Lohn- aber zunehmend interessiert sih au die ildung unserer Wohlf
Ausgaben wird zunähst über des gesamten Beamten- hn verhandelt, die auf s. 13020300 M mehr als
daß bei einer Wahl in der feld, ein Gisenbahnbeamter, erkstättenarbeiter einen Einfluß in Der Redner erwartet von use, daß eine derarlige Be- zurüdckgewiesen werde.
ahrtéeinrihtungen,
wie ich meine, in entgegen- Alle unsere Arbeiter der Werkstätten und des Betriebes erhalten einen Urlaub, ebenso wie die gesamte Beamten- schaft. Ausgenommen wurden seinerzeit die Arbeiter, die fast aus\{ließlich Tagetdienst haben, und sich ständig in freier Luft bewegen, überdies während der Sommerzeit, soweit cs die Verbältaisse des Betriebes irgentwie zulassen, in weit- gehender Weise beurlaubt werden für landwirtshaftlihe Arbeiten. Ueberdies haben diese Arbeiter, die auf den Strecken tätig sind, keine Sonntagsarbeit auszuführen. Die Urlaubsgewährung ift im ersten Jahre auch in weitestem Umfange in Anspru genommen worden. Es waren 112 000 urlaubsberehtiate Arbeiter vorhanden, und von 97 000 rund = 86% ist der Urlaub wahrgenommen worden. Außerdem haben von den gesamten Bediensteten noch 57 000 einen Urlaub aus besonderer Veranlaffung erhalten. Urlaubszeiten zu rütteln,
die auf den Strecken arbeiten,
Beschwerden an mich gelangt, daß der Beamte, der für eine Arbeiter- schaft von eiwa 1090 Köpfen eine Autoritätsperson ift, ih stunden- lang während des Wahlaktes im Wabllokal aufgehalten hat. Das hat zu der Annahme Anlaß gegeben, daß er eine Kontrolle sciner Angeftellten habe ausüben wollen. Wenn es sih hier auch nicht um politische Wahlen im eigentliGen Sinne des Wortes handelt, so ift doch das Vorgehen des Beamten nach meiner Ueberzeugung nit zu billigen. Er steht gegenüber einer Arbeitershaft beider Konfessionen, welche auf die Vermutung kommen können, daß er durch seine An- wesenheit einseitig nah der cinen oder anderen Seite einen Druck hat ausüben wollen. Es ift deshalb auch das Verhalten des beteiligten Beamten von der vorgeseßten Direktion beanstandet worden. Jh würde. es auch nit billigen können, wenn innerhalb der Werkstatts- räume dur einen staatlichen Beamten Flugblätter einer Partei ver- teilt werden. Sollte dies vorgekommen sein, so erblike ich hierin einen unzuläfsigen Akt. (Beifall.)
Auf einige Ausfü Cassel h evDidert bas
Minister der öffentlihen Arbeiten Breitenbach:
Meine Herren! Der Wunsch, Umfange Beamtenstellungen shiedenften Seiten verfolgt. Der Herr Ab Wunsch heute hier crneut Ausdruck verlie Beamtenftellungen nur solhen Angestell Verantwortung zu tragen haben.
An den festgeseßten empfiehlt si§ nit, weder für die Beamten- haft noch für die Arbeitershaft. Zu meinem Bedauern werde ih au nit inder Lage sein, für die Eisenbahngehilfinnen einen weiter gehenden Urlaub zu gewähren, als ihnen zugemessen ist. Wir können diesen Eisenbahngehilfinnen unmöglich mehr gewähren als den Unter- beamten. (Bravo!)
Abg. Eickho tragen hat, gib
ff (fr. Volksp.): Der Fall, den der Abg. Busch vor- t mir Gelegenheit zu erklären, ungen genau fo verurteile wie das Z Standpunkt nehmen auh meine Freunde ein.
geklärt. Herr Giese is meines Wissen d allgemein beliebt. ] wahlen ; die Wahl des Herrn Giese und die ei für ungültig erklärt, die leßtere, weil der Vorname ni die Wahl des Zentrumskandidaten Schwarz de hl derselbe Fall vorlag. Die Sache wird im Ve n aufgeklärt werden. Bis dahin behalten wir uns u
): In der Regelung der Sonntagsruhe das Geleistete ie Eisenbahn- Sonntag am strikle dur- en. — Zum Schluß rbeiter lange Märsche die außerhalb ein Häuschen
wünschen?wert, daß die Ver- von neuem eingeshärft li, wenn die lung parteiisch vorgegangen sei. g von Ärbeiteraus\{hüssen von rden; ih erkenne den Wert der an; wie wird es aber weil auf dem betreffenden anden sind? Diese Arbeiter ihnen nicht dieselben N-chte eren Babnhöfen. Es sollte: n Aus\huß geschaffen werden,
daß ich Wahl-
Der Fall Giese ist s Katholik, aber auch % um Stadtverordretens Herrn wurden cht genannt war; für gültig
rungen des Abg. Dr. Shroeder- Es handelt fi nes andern
unserer Arbeitershaft in größerem wurde aber
zugänglih zu machen, wird von den ver- g. Dr. Shroeder hat diesem hen. Srundsay ist, daß wir ten zuweisen, die eine eigene Wir find in der Beurteilung und fung dieser Frage außerordentlich weit gegangen, weil wir der eine große Sicherung nicht nur für die Angestellten, ie Verwaltung darin liegt, wenn wir die Beamten- die an den Staat dur d, dauernd erhöhen. Jch hre dargelegt, in welchem großen Um- ftellungen zugängli sind, und Schroeder hat ja auh anerkannt, daß die Ver- geht. AU-
erklärt, obwo streitverfahre
Aby. Sielermann (konf. hat die Eisenbahuverwaltung j enügt aber nicht. i eamten jeden zweiten oder mindestens jeden drittcn Gottesdienst teilnehmen können. eführt; der Minister sollte hier bittet der Neoner speziell für Minden, wo die stätten machen müßten, daß denen, gestattet werde, dort zu wohnen. eckdenroth (kons.): Es wäre ordnung über diz Sonntagsruhe der Bea würde. Bei den Teucrungszulagen ist es erklär manchmal meinen, daß bei der Vertei Die Bestimmungen über die Bildun 1906 sind f{on wiederholt erörtert wo Arbeiteraus\chüsse natürlich durchaus wo keine Arkeiteraus\{chüsse niger als 100 Arbeiter vorh kommen dann leiht za der Meinung, daß zustehen, wie den Arbeitern auf dea größ doch au auf den kleineren Bahnhöfen ei
a manches {hon getan ; Nah den Bestimmungen follen d
Das wird aber nicht Meinung sind, daß Wandel scha fondern au für d zahl vermehren und die Zahl derjenigen, Gehalt und Pensionsansprüche gefesselt sin habe bereits im vergangenen Ja fange unserer Arbeitershaft Beamten
iu den Werk haben, A Abg.
Herr Dr. waltung in der Tat in dieser Frage recht weit vor der Etatsaufstellung , unserer gesamten Verkehrs- hältnisse Anlaß vorliegt, weiter zu gehen als biéher. Wir sind dies- mal aker nit in der Lage gewesen, an das hohe Haus mit erneuten Anträgen heranzutreten, neue Beamtenstellea für neue Gruppen von
prüfen “ wir,
nach der Lage und Betriebsver-
Bahnhof w?: