E E Dritte Veilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußishen Staatsanzeiger.

M 50S. : | Berlin, Sonnabend, den 7. März

Ort gewähren (sehr rihtig!); denn die Lohnskala steigt meist in 4 bis 5 Stufen. Daun kommen wir zu Sägen, die fi dem ortsüblicen Tagelohn unter allen Umständen nähern. In dem überwiegenden Teil der Pläge deken si die ortsüblichen Tagelöhne mit unseren Mindest- säen. Aber der Abg. Goldshmidt ging aus von den Akkordarbeitern. Für diese bildet der Tagelohn, den wir festseßen, ja nur die’ Grund- lage, auf der fih der Akkordverdienst aufbaut. (Sehr richtig !) Der Akfordvervienst ift aber in der Regel 50 %/o höher als der Tage- lohn, und er ist, nahdem ih im vorigen Fahre ausgesprochen habe, daß es für den Akkordlohn keine Grenze nah oben gebe, noch er- heblich über 50 9/0 des Tagelohnverdienstes gestiegen. Wenn wir im übrigen auh der Meinung find, daß durch die Lohnerhöhungen der leßten Jahre dem Bedürfnifse Rechnung getragen ift, so findet do dauernd eine eingehende Nachprüfung und Kontrolle bei den einzelnen Dienststellen statt, ob wir mit den Löhnen in der Reihe bleiben.

Ih kann mir nicht denken, daß im Cölner Bezirk eine Direktions verfügung erlassen ift, die die Löhne um 10 0/9 kürzt. Das würde den Aufs fassungen, die in der Zentralstelle bestehen, niht entsprehen. (Hört, bört! links.) Möglich wäre, daß eine Bestimmung getroffen ift, daß für neu eintretende Bedienstete der jeßige Mindestlohn eine Minderung erfährt; das if aber doch etwas ganz anderes. (Sehr

der Lage find, dieses große Beamten- und , Arbeiterheer völlig zufrieden zu fielen; das ift unmöglich, Auf diesen Standpunkt werden wir uns nie erheben köanen. Ih halte es aber für recht be- denkli, wenn der Abg. Goldshmidt bei seinen Erörterungen über die Lohnfrage ausführte, die Staatseisenbahn habe heidenmäßig viel Geld, es werde ihr ein Leichtes sein, allen diesen Ansprüchen, denen er Aus- drack gab, zu entsprehen. Jede 10 4, die wir pro Tag Lohnerhöhung an unsere Arbeitershaft geben, sind 10 Millionen pro Jahr. (Hört! hört!) Es ist nicht ohne Interesse, darauf hinzuweisen, daß ein sozialdemokratischer Abzeordneter, der November v. J. auf dem preußischen sozialdemokratischen Parteitag gesprochen hat, ins Land binaus verkündigte, daß die preußishe Staatsbahn 1905 einen Uebershuß von 680 Millionen gehabt hätte, das bedeute 1572 G für den Kopf der Arbeitershaft. Wenn man die Zinsen abzöge, die auf die Eisenbahn- fapitalschuld zu zahlen wären, wären es immerhin noch 758 4 pro Kopf. Hieraus mußte jeder shließen, daß es ein Leichtes sei, den Wünschen der Arbeitershaft auf Gewährung böherer Löhne zu entspreGen. Das ist ein gefährliher Hinweis (sehr richtig! rets), ein Beweis dafür, daß der Sprecher kein Verantwortlihkeitsgefühl empfindet. Die Eisen- bahnverwaltung kann und muß den Bewegungen des Lohnmarktes folgen, und sie ift sih bewußt, daß sie gerade in den leßten Jahren

zu erkennen geben könnten. der in Vereinen

durch den die Arbeiter ihre Wünsthe itglieder vor den Arbeitern

Ferner sollte man den Zusammensh oder sonstwie zulassen, damit die Aus|{ch Rechenschaft ablegen können, weil ihnen sonst nur übrig bliebe, dies von Person zu Person zu tun. Die Penfionen müßten etwas reichlicher bemessen werden, da der Pensionsfonds bereits die Höhe von 170 Millionen erreiht hat. Der Trierer Verband der Cisenbahn- beamten hat ih in neuerer Zeit nihts mehr zu {hulden kommen lassen, wie früher, er zeigt jeßt ein vollkommen loyales Verhalten ; der Minister sollte also wieder ein freundlicheres Verhältnis zu diesem Verbande einnehmen als sein Amtsvorgänger. Es sollte von dem Trierer Verband klar zum Ausdruck gebraht werden, daß an einen Streik nit getadt wird; dann könnte der Minifter nichts mehr gegen den Verband einwenden. ; L Abg. Goldschmidt (fr. Volksp.): Auch ih wünsche eine voll- kommene Durchführung der Sonntagsruhe. Ih stehe aber ferner auf dem Standpunkt, daß die im Kündigungsverhältnis zur Eisenbahn- verwaltung stehenden Arbeiter ein Koalitionsreht und ein Ret zur Arbeitaniederlegung erhalten müssen. Troßdem möchte ih allerdings auch wünschen, daß wir in unserem Eisenba nbetrieb niht zu Zuständen kämen, wie sie in Belgien, Oesterreih, Italien usw. mit der passiven Resistenz bestanden haben. (Abg. Heckenroth (konf.): Wahlrecht!) Unter dem Dreiklafsenwahlreht_ fönnen die Arbeiter elbstverständlih ihren Wünschen nicht genügend Geltung ver- fen. — Die Dienstzeit der Beamten ist oft noch viel zu lang.

1908.

uns mitgeteilt wird, in wie vielen Fällen die Hilfe der Vertrauens- Verkehr einzuricht en.

ärzte vom Personal in Anspru worden

sanitären 2 tofnabmen spielt die Cuthaltung vom Alfobol eine große - ; 0 l meine Herren, und mit diesen Erwägungen ist das Ministerium | das Verbot des Alkohols im Dien # mitte n, Hn von dee Ent: zur Zeit befaßt. Die Tätigkeiten dec Inspektioren find nah | baltsamkcit der Beamten hängt die Sicherheit des Dienstes ab. Es dem Diensipflichtenkreise, der in jeder Inspektion zu erfüllen ift, gliedern Vie gesellice Fe a O Eine mit 375,000, Mit-

außerordentli verschieden in ihrer Bedeutung. Wir haben Inspek. | binvenn! mit el uhe Bwede verfolgen, sie stehen daher in enger Ver- x dung mit der ung, un

tionen, die in den Indusirierevieren Und in den großen Städien ihren | erhält die Zufriedenbeit der Heamtes DE Me Me TdeRE Aetatie

ig haber, Jnspektionen, die umfänglithe Werkstätten, Maschinen- verderben kann ; die Beamten fühlen durh eine freundliche inspektionsbezirke verwalten; es find dies Stellen, die den Mitglieds- | ein freunbliches Wes ft" oon poielen Zhereinen „sehr befriedigt; tellen der Direktionen durchaus gleihwertig find. Wir haben aber | den Minister, in dieser Hinsicht nidhts R ve unen Gs ist auch eine große Zahl von Vorstandsstellen der Inspektionen, die sich lat find; aber die nit entfernt in ihrem Werte mit den technishen Mitgliedsstellen der ;

(Schluß aus der Zweiten Beilage.) der Verwaltung in Ich glaube, eine -folhe Einrichtung bätte sehr o denken Es is mic bekannt — ih E E {hon angedeutet —, daß der Trierer Verband durch unsere Arbeiteraus\hüfse sh ein Substrat vershafffen wollte. Es waren dafür merkbare Anzeichen in den Rheirlanden wahrzuneßmen. Jch B aber, daß diese Beftrebungen des Verbandes keine Dauer gehabt en.

Im übrigen bin ih gern bereit, wie auch meine Hetren Amts- vorgänger, Audtenz zu erteilen jedem, der \sich an mich wendet, um dienftlihe Angelegenheiten von Erheblihkeit vorzutragen; es geschieht dieses alliährlich in weitestem Umfange. Wenn der Minister selbst aus persönlichen Gründen nit in der Lage ist, so wird- den Beamten

Beétrieb oder

Es läßt fi abcr au noch auf einem andern Wege Abhilfe s{haffen, -

a bedauerlich, daß no@ nit Gehaltszulagen bewi eamten mögen Lea daß fie in der Siaatvernaltung unter be-

El Lokomotivführer weigerte sih nah sehzehn Stunden Dienst, die Lokomotive weiter zu führer; er wurde dafür bestraft. Diese

langen Dienstzeiten müssen beseitigt werden, weil die Sicherheit von Tausenden davon abhängt. Cine solche Bestrafung aus Gründen der Disziplin trifft niht nur den einzelnen Mann, fondern erzeugt Erbitterung in dem ganzen Beamtenheer Mir haben unter den Loko- motivführern noch 33 °/ Heizer, die sehr lange auf Anstellung als Lokomotivführer warten müssen und nur das Heizergehalt be- kommen, obwohl fie tatsählih jahrelang Dienste als Führer tun. Der Minister sagte in der Kommission, die Personalsteigerung fei prozentual niht fo groß wie die Steigerung der Betriebsleistungen, er wollte damit fagen, daß die Leistungen durch befsere Organi- sation gesteigert seien. Das mag richtig sein, aber vom Abg. Funck

ist mir mitzeteilt, daß in Mainz der bisherige weselweise Dienst i Tagen Nacht-

für die Weichensteller von 6 Tagen Tagesdienst und 6 | dierst umgewandelt sei in 7 Tage Tageëdienst und 7 Tage Nachidienst. Es {einen dafür Ersparnisrücksihten maßgebend gewesen zu sein. Durch diese Einrichtung wird die Sonntagsrube der Beamten ge- schmälert. Die Werkführer in den Eisenbahnwerkstätten baben eine Teuerungszulage von 100 Æ bekommen, es wurden ihnen dafür aber Bezüge, die sie aus einem bei thnen bestehenden jog- Aus „leihsfonds bekamen, genommen. Von den Arbeiteraus\{chüfsen funktionieren einige prachtvoll, die andern aber, und das ist die Mehrzahl, sollen gar nicht funktionieren. Die Wünsche der Arbeiter werden wohl angehört, aber damit werden die Arbeiter abgespeist. Fünf, ses Monate vergeben, ehe die Eisenbahndirektionen auf die Wünsche der Arbeiteraus|chüfse antworten. Der Minister sollte allgemein verfügen, daß die Arbeiter nit nur alle ihre Wünsche vorbringen dürfen, sondern daß au die Antworten darauf bes{leunigt werden. Von der Urlaubsberehtigung find etwa 15 090 Unterbeamte nohch ausges{lofsen, und wean ein Beamter {hon 1 oder 2 Tage Urlaub gehabt hat, um an einer Be- erdigung oder dergleichen teilzunehmen, so wird ihm das von dem sväteren Grbolungsurlaub abgezogen. Das ist doch ein kleinlihes Verfahren. Auch die Streckenarbeiter sollten vom Urlaub nicht au®ge- {lossen sein. Der Redner bespricht sodann an der Hand einiger Tabellen die nah seiner Meinung vollkommen unzulänglichen Lohnverhbältnifse der preußishen Eiserbahnarbeiter und Unterbeamten und {ließt mit dem Wunsche, daß die Verwaltung ihrem Heere von 400090 Angestellten geaenliter ein etwas lebhafteres Tempo in der Fürsorge für deren

teressen anshlagen möge.

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Die Staateeisenbahnverwaltung ift eine Ansialt für die Bedienung des öffentlichen Verkehrs; fie dient nur allgeweinen Interessen. Diese Zweckbestimmung hat si der Minifter bei allen seinen Entschließungen gegenwärtig ju halten; sie bildet cin untrennbares Ganzes, und darum kann ich den Aué- führungen des Herrn Abg. Goldschmidt niht folgen, wenn er sagte es wäre wohl mögli, das fogenarnte Koalition2recht den Betriebs- arbeitern und den Verkehrsarbeitern yorzuenthalten, aber den Werk- ftättenarbeiiern und den NRottenarbeitern zu gewähren.

Meine Herren, es is mir durchaus erwünsht, und ih kann dem Herrn Abg. Goldshmidt nur dankbar sein, daß er mir erneut Gelegeri- heit gibt, den Standpunkt der Verwaltung gegenüber den Berufs- vzreinigungen, den Arbeiterkoalitionen, hier erneut zum Ausdruck zu b: ingen. Wir find durhaus liberal, soweit sichs um die Vereinigungs- bestrebungen unserer Angestellten handelt, mögen es Beamie sein oder Arbeiter. Es gibt nur eine Grenze, die wir ziehen und stets ziehen müssen: alle diese Vereinigungen baben sch ordnungsfeindlicher Bestrebungen zu enthalten. (Sehr richtig!) Als ordnungefeindlih kennzeihnen wir in erster Linie die Hinneigung und Ve- tätigung für die Bestrebungen der Sozialdemokratie (bravo! rets), da diese gegen die bestehende Ordnung im Staate fich richten. Als ordnungéfeindlich bezeihnen wir abcrx ebenso die Bestrebungen solcher Berufsvereinigungen, die der Veranstaltung von Masfsenstreiks zur Dur(sezung wirtshaftlicher Forderungen in Aussicht nehmen. (Sehr rihtig!)) — Abg. Gold- \{chmidt: Wenn es gar nit mebr anders geht!) Bei jeziger Be- drenzung ist der Standpunkt der Verwaltung unwandelbar und unans greifbar.

Ich habe mit Freude begrüßt, daß der Herr Abg. Heckenroth für den großen Trierischen Verband seiner Auffaffung dahin Autdruck ver- liehen hat, daß dieser Verband si von Streikbestrebungen fern ¿u halten habe. Ih wünschte freilih au, daß dieser Verband die Auf- fassung des Herrn Abg. Heckenroth selber bekannt gäbe. In diesem Fahre hat derselbe keinen Anlaß zur Beschwerde er hat kein Mißfallen erregt, wie vor wenigen Jahren. würde mir doch erfreulih sein, wenn der nach dieser Richtung ganz klar

gegeben, Aber es

eine

Verbánd \ich

aus\sprähe. Zu beanstanden Einwirkung auf

dieser Verpflihtung in vollstem Maße nachgekommen ist. Wir be- renen die Lohnerhöhungen, die wir seit 1904 gewährt haben, auf 30 Millionen (hört, hört! rechts); und wenn wir vergleichen, was die Industrie, die Landwirtschaft in den verschiedenen Teilen dec großen Staatsgebiets an Löhnen zahlt, so können wir niht zugeben, daß wir zurückgeblieben sind. Wir dürfen au gewisse Vorteile bewerten, die der Staatsarbeiter bat, und zu diesen Vorteilen zählt in erster Linie die Sicherheit, daß er bei uns bleibt au in shlechten Zeiten, ferner die Sicherheit, daß wir, ohne eine Verpflichtung zu haben, die Löhne ni&t beruntersezen; ferner die großartigen Wohlfahrtseinrihtungen, die wir in unseren Penfionskafsen besißen. Die Abteilung B der Arbeiterpensionskafse hak seit 16 Jahren ihre Leistungen um 110 9% erhöht. (Hört, hört! rets.) Es sind im Laufe der Verhandlung eine großz Anzahl von An- regungen seitens der Herren Vorredner gegeben. Wenn ih nicht auf jede einzelne antworte, so wird do gewärtigt werden können, daß jedes cinzelne Vorbringen einer eingehenden Na&prüfung unterzogen werden wird. Der Herr Abg. Goldshmidt, der eine eingehende Kenntnis unserer Personalverhältnisse bat, hat die langen Dienftzeiten unserer Lokomotivführer bemängelt. Er hat einen Fall erwähnt, in dem ein Lokomotivführer nach 164 stündiger Arbeitszeit bestraft ist, weil er sh außer tande erklärte, weiter Dienst zu tun. Der Fall ift mir nit bekannt, ich bin also nit in der Lage, eine bestimmte Er- klärung heute abzugeben; er wird untersucht werden. Nur soviel darf ih auésprehen, daß die Bestimmungen über die Dienstzeiten des Loko- motivpersonals sehr präzise find und keinen Zweifel darüber lassen, daß fein Lokomotivführer mehr als 10 Stunden auf der Maschine zu ver- bringen hat. Wenn ih die tägliche Dienfidauer unseres Lokomotivpersonals bekannt gebe, so wird der S(hluß gezogen werden können, daß ein solher Fall, wie er von dem Herrn Abg. Goldshmidt vorgetragen ist, auf ganz ungewöhnlihe Umstände zurückgeführt werden muß, die gar keinen weiteren Rückshluß zulassen. j Von unserem Lokomotivpersonal haben im Jahre 1906 tatsächlih gehabt eine Dienstzeit: bis zu 8 Stunden 4,65 9/6, zwischen 8 und 9 Stunden 23,45 9/0, zwishen 9 und 10 Stunden 64,09 9% und zwishen 10 und 11 Stunden 7,81 %/o. Was über 10 Stunden ift, darf auf der Maschine nicht zugebraht werden. Das find die normalen Dienstzeiten. Die Dienstschichten für das Lokomotivpersonal sind seit dem Jahre 1900 um nicht weniger als 209%/6 verringeit worden. (Hört, hört!) Auch die Beschwerden, daß die Heizer zu spät zur etatsmäßigen Anstellung gelangen, kann ich nit als berehtigt anerkennen. Unsere Statistik lehrt, daß der Heizer bereits mit 26 Jahren etatsmäßiger Beaunter wird und bereits mit 34 Jahren Lokomotivführer. Um nochmals auf die Arbeiterausschüfe zurückzukommen, so ent- spricht es durhaus den Wünschen der Verwaltung, daß in den Kon- ferenzen, die unter dem Vorfiß der Werkstättenvorstände abgehalten werden, eine freie Aussprache erfolgt, daß man diese einfahen Leute, die bei dieser Gelegenheit mit ihren Wünschen herauskommen, in keiner Weise vinkuliert. (Sehr rihtig!) Es find an die Verwaltung au in dieser Richtung keinerlei Beschwerden gekommen. Die Ins spektionsvorstände, die diesem Personal durch ihre Tätigkeit nahe ge- rüdckt sind, stehen mit ihrer Arbeitershaft meist ausgezeichnet, und ih kann mir faum vorstellen, daß ein Inspektionsvorstand, der seinen Pflihtenkreis kennt, seine Arbeiterschaft und die Vertreter der Arbeiterschaft, also den Arbeiteraus\huß, dur ein rigoroses Verhalten vor den Kopf stoßen sollte. Ih würde, falls mir solche Fälle bekannt werden sollten, unter allen Umständen eingreifen.

Was die Frage der Urlaubserteilung betrifft, so muß ih nohmals betonen, daß kein Angestellter der Verwaltung ein Recht auf Urlaub hat, mag er Beamter oder Arbeiter sein. Das ift Grund- sat. Die Urlaubsgewährung ist eine Vergünstigung und taran müssen wir festhalten. Ich kann aber nur erneut bestätigen, daß bei der Urlaubserteilung im ganzen Staatsbahnbereich außzrordentlih liberal verfahren wird und daß wir es selber mit Freude begrüßen, wenn unser stark angestrengtes Personal dur die Urlaubsterteilung in die Lage gesegt wird, si draußen zu erfrishen und zu erholen. (Bravo!) Die Prozentzahlen, die ih vorhin mitgeteilt habe, find ja niht absolut beweisend, weil sie nur das erste Jahr begreifen, nahdem die Urlaubs- gewährung erfolgt ist. Erfahrungsgemäß macht in der Tat eine nicht ganz geringe Anzabl von Bediensteten keinen Gebrau von dem

rihtig! rechts.) Die in unserem Dienst bereits befindliche Arbeiter- \haft wird nicht verkürzt; die neu eintretende Arbeitershaft muß sich unter Umständen bei heruntergehender Konjunktur einen geringeren Lohn gefallen lassen. Ih meine, das ift doch ein durchaus billiger Standpunkt. (Sehr richtig!) Herr Abg. Sielermann hat eine Be- schwerde vorgetragen, die mir bekannt ist, nämlih die Beshwerde des Mindener Bezirkspersonals — ähnliches rotederholt fich auch in anderen Stellen des Staatseisenbahnbereihs — darüber, daß ibnen aufgegeben ist, ihren Wohnsiß aa ihren Dienstort zu verlegen. Der Grund für eine derartige Bestimmung ift ja ganz klar und kaum anfechtbar. Es handelt sich um Personal, das im Betrieb tätig ist und unter Um- ständen sehr {nell und dringlich gebrauht wird. G6 ist an ih ein berehtigter Wunsch der Verwaltung, ein solches Personal im Notfall shnell zur Verfügung zu haben. Nun hat fih aber aus langer Uebung heraus die Gewohnheit einges@lihen, daß ein großer Teil des Personals außerhalb der Dienstorte in den umgrenzenden Ortschaften wohnt. Das hat für das Personal, das nicht im eigent- lichen Betriebsdienst tätig ist, keine Bedenken. Troßdem ift bestimmt worden, daß die Betriebsbediensteten in Minden in ihrem Wohnort zu belassen wären; nur solche Betriebsbediensteten, die neu eintreten, sollen gehalten sein, in ihren Dienstorten Wohnung zu nehmen,

(Bravo !)

Aba. Dr. Heisig (Zentr.) stimmt dem Minister darin bei, daß Streiks der S ababeitee und -Beamten durchaus als unzulässig erachtet werden wüssen. Er stehe auf dem Standpunkt des Berliner Ver- bandes fkatholisher Arbeitervereine, der den Streik prinzipiell verwerfe. Der Redner unterstüßt dann die geäußerten Wünsche der Hebung einer Reibe von Arbeiterkategorien der Eisenbahnverwaltung; besonders die Norhandwerker sollten in ihrem Anfangslohn besser geftellt werden, es solle ihnen auch Beamtenqualität verliehen werden. ;

Abg. Dr. Volt (ul.): Ih möchte lediglich einige Wünsche der böberen tehnishen Beamten bei der Eisenbahnverwaltung zum Ausdruck bringen. Es ist Tatsache, daß von allen höheren Beamten der Eisenbahnverwaltung auf die Techniker 82 °/o entfallen und auf die administrativen Beamten, die ch aus den Juristen rekfrutieren, nur 18 9/9. Trotzdem werden diese juristisch ausgebildeten Beamten bereits 74 bis 8 Jahre nah dem Assessorexamen Eisen- babndirektionsmitglieder und fommen dadurch in. eine felbftändige Stellung, während die Techniker erst etwa nah 20 Jahren in diese Stellung gelangen. Hier liegt eine gewisse Zurückseßung vor. Der Minister hat in der Budgetkommission erklärt, ibm lägen beide Beamtenkategorien gleihmäßig am Herzen, und er hat uns darauf hingewiesen, daß die Lage der Techniker besser geworden sei, indem für die technischen Beamten „etwa 500 Insp-ktionsvorstandsftellen in Betracht kämen, die den administrativen Direktionsmitgliedöstellen an Selbständigkeit gleich zu erahten seien. Das ift richtig, aber es gibt noch zwei Mittel, um den Technikern mehr gereckcht zu werden. Ich kann nicht anerkennen, daß ein Jurist an sich mehr geeignet sein soll für die ad- ministrativen Stellen als ein Techniker; es wäre sogar gut, wenn in diese böberen Stellen mehr Beamte kommen, die über ein großes technisches Wissen verfügen. Man sollte also bei der Auswahl für die Direktions- stellen die Techniker gleihmäßig berückfihtigen. Der zweite Weg wäre der, daß man die Inspektionsvorstandsstellen selbständiger maÿt gegenüber den Direktionen, und die Juhaber den Nang der Nâte vierter Klasse erhalten können. Die technishen Beamten werden sh dann gar nicht mehr so zu den Direktionsstellen drängen. Es wird dem Minister gar niht schwer werden, von diesen Vorschlägen Gebrau zu machen, denn niemand hat es beredter anerkannt, was unsere Techniker leisten, als er selbst. Diese Wünsche gehen au nit nur von den jüngeren Herren aus, ih arbeite seit 20 Jahren mit der Eisenbahn zusammen und weiß, daß auch ältere Herren maßvoll, aber ernst es beklagt haben, daß sie erst mit Ende der vierziger Jahre in eine Stellung gelangen können, in die ein Jurist {on Mitte der dreißiger einrückt. Es ist au bestimmt anzu- nebmen, daß die Selbstkosten unserer Eisenbahnverwaltung durch solche Maßnahmen verringert werden.

Minister der öffentlihen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Voly hat die Beschwerden der höheren Techniker ter Eisenbahnverwaltung nach zwei Richtungen gekennzeihnet. Einmal führte «x aus, daß fie zu spät in die Direktionsmitgliedstellen hineinkommen, und zweitens, daß sie in den Stellen der Vorstände der Inspektionen zu unselbftändig seien, Diesen legteren Vorwurf, meine Herren, kann ih durchaus niht an- erkennen. Die Zuständigkeit der Vorstände der JIr.spektionen, der technischen Organe der Staatseisenbahnverwaltung, find zwar genau abgegrenzt, gewähren aber den Inhabern der Stellen cine weits gehende Aktionsfreiheit. Es sind Stellen, die auch den gereiften Beamten mit seiner Tätigkeit zufrieden lafsen sein können. Die In- haber haben Dienstwohnung, größeren oder kleineren Dienftbereih je nah der Größe der Bezirke cder der Dichtigkeit des Verkehrs

Direktioren gleih stellen lassen. Da liegt die Erwägang nahe, ob

man nit diese Stellen, die nicht so hoh zu bewerten sind, mit

mittlerem Beamtenpersonal beseßt. Dadurch vermindert man Zahl der Anwärter für die Mitgliedsstellen der Direktionen m e ordentlich. Es wird für zulässig erahtet, eine solche Umwandlung vorzunehmen, da die Auébildung unserer mittleren Beamten von Jahr E a e forishreitet und vertieft wird. Ih glaube in Aus-

en zu können, mit einer derartigen Anr

7) 14 a heranzutreten. : a E das n der Herr Abgeordrete Vol der Meinung ift, man könn den Wünschen der höheren Techniker auch dadur Ness A daß man ibnen Tätigkeiten zuweist, die heute von den Administrativen der Verwaltung, den böheren Beamien mit juristischer Vorbildung, wahrgenommen werden, so muß ih dieser Anregung, wie {hon in der Kommission, beflimmt widerspreen (sehr rihtig ! recht8) und zunächst die Frage an den Herrn Abgeordneten Volt rihten, die {hon mein Vorçänger, der ho&verehrte Minister von Thielen gestellt hat: zu wel@em Zwecke lernen denn die böheren Techniker die Höhen und Tiefen der Baukunst? Doch sicher niht zu dem Zweck, um in einer Direktion ein Personaldezernat zu verwalten (sehr rihtig! rets), oder ein Kafsendezernat oder rein atministrative Tätigkeiten wahr- zunehmen — die juristishen können sie überhaupt nit wahrnehmen — oder ein Verkehrsdezernat, dessen Verwaltung umfassende volks- wirtschaftli®e Kenntnisse voraussezt. (Sebr richtig! rechts.) Auf diesem Wege ift nicht zu helfen.

Meine Herren, ih habe in der Kommission darauf bingew daß die Tätigkeiten der administrativen und E s in den Direktionen in durchaus sachdienlicher Weise abgegrenzt sind, die rein technishen Tätigkeiten den Technikern, die rein administrativen Tätigkeiten den Adminiflrativen zugewiesen, und zwei große Geschästs- - kreise der Verwaltung, einerseits das Fahrplan-, andererseits das Verkehbrs- und Tarifdezernat zwischen beiden redlih geteilt sind. Von diesen ift das Güter- und tas Personenfahrplandezernat den Technikern, obwohl es auch von Administrativen verwaltet werden kann, und das Verkehrédezernat und Tarifdezernat den Administrativen vorbehalten.

Meine Herren, ih meine, es ist siherlih nüßlih, daß diese Fragen auch vor diesem hohen Hause ausgesprochen werden; denn sie sind für das allgemeixe und für das Dienftinteresse von Bedeutung, und es tut wahrlih not, daß die Segensätze, die sih, wie es den Anschein hat, erneut herauszubilden {einen zwischen den administrativen Be- amten und höheren Tcchnikern, endgültig beseitigt werden. (Sehr richtig! rechts.) Sie sind {hon wesentli ausgeglihen durch die Organisation der Staatsbahnen vom Jahre 1895. Beide müssen friedlich nebeneinander und miteinander arbeiten; miteinander, weil beide Zweige der Veiwaltung in ihrer Tätigkeit aufeinander an- gewiesen find. Von diesen Auffassungen ist auG der überwiegende Teil unserer höheren Techniker durchdrungen; und wenn wir uns mit diesen Fragen heute befafsen, so kommt es eben daher, daß eine Reihe von jüngeren Herren, die die Verhältnisse noch nicht genügend über- sehen, immer erneut mit diesen Anregungen heraustreten. Daß sie. eine Besserstellung erstreben, verdenke ih ihnen wahrlih niht; und ih hoffe, den Beweis zu liefern, daß ih die Interessen der Techniker meinerseits zu unterstüßen und zu fördern bestrebt sein werde. (Bravo! rets.)

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Bei den außerordentlihen Remunerationen fü hohere ura amis will es - Horn - Goslar (nl.) sich über die verl o T U L Uer ponten beschweren, - wird E n von Kröcher v zur E Ds gee hätten. I Ds (aje Ziiaye 5 g. Dr. nigs Crefeld (Zentr.) bittet, daß die Unterstüzunge für ausgeshiedene Beamte und d an wtll poginn: amt v wan nd deren Dintecblede nicht zu karg

E der öffentlihen Arbeiten Breitenbach:

eine Herren! Diese Unstimmigkeit zwishen dem Reiche und Preußen besteht in der Tat; es ist aber die Absicht, den Ausgleich herbeizuführen aus dem zur Verfügung des Herrn Finanzministers unterstehend.n Au9gleihsfonds. (Bravo!)

Abg. Dr. Schroeder - Cassel (nl.) bittet, d s gliedern von Krankenkassen Fahrpreisermäßigungen E E

fonderen Verkältnifsen leben, und da am t fih der Verwaltung freundlih O idesliea: R "BaE nie den Beamten wird am besten den Beamten selbst dienen, ebenso wie

der us g. Dr. von Savigny (Zentr.) : Der Trierer Ver in ftaatstreuer, loyaler Weise seine Pflichten gegen A S E oe altung wahrgenommen ; gegenüber dieser jahrelangen Haltung kann 4 die Entgleisung eines einzelnen A des Verbandsorgans nicht ne Gegenbeweis aufgefaßt worden. Niemals hat der Verband das echt zum Streik für sich in Anspruch genommen. Auf dem ersten ristlich-nationalen Arbeiterkongreß vor einigen Jahren in Feanlsurt a. M. hat der Vertreter“ des Verbandes eine unzwei ret Erklärung in dieser Richtung abgegeben. Der Trierer Ver- Lon ist troy seines Sitzes in der überwiegend katholishen Stadt ein konfessioneller Verband, er steht in keiner Abhängigkeit von dem fatholischen Arbeiterverein. encat des Abg. Gol d- ô chmidt.) Mit einem Zwischenruf können Sie das Gegenteil nicht Zeweisen, Herr Golds{midt. Die Erkläruyg, die der Minister vom erbande wünscht, ist also eigentlich {hon längst gegeben. Auf unsere Stellung zu diesen Fragen brauhe heute niht mehr o nzugeben, ih verweise auf das, was wir und namentlih der bg. Trimborn seit Jahren darüber erklärt baben. . Wir erkennen an daß dag Streikrecht seine Grenzen finten müsse in ben höher stehenden Preressen des Verkehrs und der Gesellschaft, die durch einen Eisen- hnerstreik {wer geschädigt werden könnte. Es wäre deshalb er- Bl wenn die wohlwollenden Worte des Amtsvorgängers des inisters gegenüber diesem Verbande vom Regierungstische wieder- holt würden. Jh möchte ferner wünschen, daß der Minister dic Fuiquen des Verbandes wohlwollend prüfen möge. Der erband wünscht namentlich, daß die Arbeiter nah einer längeren Dienstzeit, wie es hon in Oesterreich vielleiht nah 10 oder 15 Jahren Beamtencharakter erhalten. e Leistungen der Pen- fionefafse der Eisenbahner find zwar {on gesteigert worden, aber angefihts der Verteuerung aller Lebensverhältnisse entsprehen die Pensionen niht mehr den Bedürfnissen, und fie können eine Er- böhung erfahren, da der Kapitalstock der onéftafsfe von Jahr zu Jahr stcigt. Der Minister möge untersuhen lassen, 0b eine Steigerung der Pensionen möglich ift. Ein Recht auf Urlaub gibt es allerdings theoretisch niht, aber eine folche Theorie hat doch den Arbeitern gegenüber ein gewisses Bedenken. Wenn die Vergünstigung des Urlaubs immer vom Wohlverhalten abhängig sein soll, so gibt das den Leuten do ein VOE der Unsicherheit, und es beste ata Ungleichheiten in der Gewährung des Urlaubs und- in Fit Gewährung der freien Fahrt. Die Arbeiteraus\{hüfse ollten häufiger P E Eer werden, damit niht unberehtigte he ein ganzes Jahr lang unter den Arbeitern und Handwerkern ‘Herumgetragen werden ; es könnten da bestimmte Termine ¿u Aus- erungen festgeseßt werden ; an Beratungsmaterial wird es kaum ehlen. Ih würde ferner wünschen, daß die Arbeiteraus\{hü}e in näheren Verkehr miteinander treten können, um sich über die gesamte Lage der Arbeiterfragen ¡u orientieren, da die fo ry nur für einen kfinen Kreis gebildeten Aus\{üfse die Gesamtlage nicht über-

en E wenigstens sollten benachbarte Ausschüsse zusammen-

Minister der öffentlihen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Mein Herr Amtsvorgänger ordnete aus Anlaß einer Reihe von traurigen Vorkommnissen im Betriebe an, daß das Betriebspersonal sich während der Ausübung des Dienstes des Alkohol- genufses zu enthalten habe. Es ift an mich die Anfrage gerichtet, wie dieser Erlaß gewirkt hat. JIch glaube beflätigen zu können, daß \ih eine günstige Wirkung bemerkbar macht, in Verbindung mit weiteren Maßnahmen - der Staatsbahnverwaltung, die dahin gingen, daß das Perscnal an Stelle des Alkohols auch an allen geeigneten Pläßen und Stellen alkoholfreie Getränke erhalten konnte. Sole Aus8gabc- stellen sind in den Werkstätten, auf den Personenbahnhöfen und auf den Rangier- und Güterbahnhöfen eingerihtet, und man kann mit großer Genugtuung immer wieder wahrnehmen, daß das Personal in E Umfange von dem Genuß alkoholfreier Getränke Gebrau mat. j

Was den Umbau mangelhafter Wohnungen betrifft, so ift die o tunglebhaft bestrebt, hier Wandel zu schaffen. Jn ent A hat zie den leßten Jahren der Bahnwärterwohnungen angenommen, die ja auf vielen Strecken niht das gewähren, was heute den Beamten ges boten werden muß. Sie werden beseitigt und es werden neue gebaut. Herr Abg. von Savigny if in warmen Worten für den Trierer Verband eingetreten und hat den Wunsch und die Erwartung aus- gesprochen, daß ich dem Trierer Verband ein freundlihes Gesicht

zeigen möge. Ich kann meinerseits nur aussprechen, daß ih nit die

Absicht habe, dem Trierer Verband ein unfreundlihes Gesiht zu

zeigen. Jh werde mich dem Trierer Verbande gegenüber in ganz

gleiher Weise verhalten wie allen anderen Vereinigungen, die sih in

loyaler und angemessener Weise zur Staatseisenbahnverwaltung stellen.

rei ne reisen mit dem Syndikat abgeschlossen ist, so bedeutet das ein o belastung nit nur für die Eisenbahnverwaltung, sondern für L Land, denn durch di:sen Abschluß wird die Preispolitik des Syndikats er- beblich gestüßt. Nun hat sich die Frage erhoben, wie wir es vermeiden in amerikanishe Trustverhältnisse hineinzukommen. 1 Partei hier nimmt ein als die des Rei mann im Reichstage gegenü gs s ür berechtigt, selbstverftändlih aber nur von aus, daß sie der Allgemeirheit nit aden. aa E

und Angestellten der Verwaltung Gelegenheit gegeben, sich an den Vertreter zu wenden.

In der Urlaubserteilungsfrage stehe ich auf dem Standpunkt, die Zentralinstanz wohl die großen Grundsäye feststellen (‘y L übrigen aber es Sache der ausführenden Organe ist, den Urlaub nah bestem Ermessen unter Berücksichtigung der tatsächlihen Verhältnisse zu gewähren. Es wird dur@chaus liberal verfahren, und es sind mir von keiner Seite in der großen Verwaltung Beshwerden über Vor- enthaltung von Urlaub zur Kenntnis gebraŸt worden. Der weitere Wuns, daß in eine wiederholte Nahprüfung darüber eingetreten werden möge, ob der Kapitalfonds der Pensionskasse eine weitere Steigerung seiner Leistungen verträgt, wird meines Ermessens kaum erfüllbar sein; denn der Staat leistet heute bereits zu den Bei- trägen die Hälfte und hat im Vorjahre ein weiteres Sechstel über- nommen; die Leistungen der Pensionskasse sind, wie bereits vorher er- wähnt, richt in 10, sondern in 16 Jahren um 1109/6 gestiegen.

Abg. Funck (fr. Volksp.) : Gegen den Vorwurf des A muß ich meinen Freund Goldshmidf in Schuß E D Le R durchaus ruhig und sachlich gesprochen. In bezug auf den Trierer Verband geht allerdings die communis opinio dahin, daß er den christlihen Gewerkschaften und dem Zentrum nahe steht. Jh be- zweifle, daß Herr von Savigny diese Rede gehalten härte, wenn er niht meinte, daß der Verband ihm nahe stehe. Bei den bei der Verstaatlihung der Ostpreußishen Südbahn übernommenen Beamten soll, wie mir mitgeteilt wird, ein Abzug von den ihnen bisher zu- stehenden höheren Pensionen gematht werden; das er|cheint mir nicht angängig, Für die Auffassung des Ministers, daß ein Reht auf Urlaub niht bestehe, sprechen allerdings gewisse Gründe; aber die fablemgei S ae n f ffe Der Zeit vos aen ein gewisses Necht ein- en, weil sonst in den Arbeitern noch der Ein - fleht, dad O GUE N, Y M Abg. Dr. von Savigny (Zentr.) dankt dem Minister für Erklärung über den Trierer Verband und wünscht nohmals, pie i e die Möglichkeit weiterer Leistungen der Pensiontkafse auf mathematischer Seuudrage geprüft werde. Gzae Verbindung zwischen den christlichen Gewerkschaften und dem Eiserbahnerverband bestehe nicht; der leßtere sei abternt niht konfessionel, und im Vorstand säßen ebensowohl aan politischen SeteduGe neter. E Vorwurf, daß er aus nden für den Berban ntrete, dem üblichen Ton des Hauses. nos aua per

Nach einigen persönlihen Bemerkungen der Abgg. Dr König, Funck und Dr. von Savigny wird der Es : Wohlfahrtszwecke bewilligt. = S N g Zur Unterhaltung und Ergänzung der - ventarien sowie Beschaffungder Betriebsmateri l sind dia N G S 989 000 6 mehr) angeseßt. N erzu lie er Antrag des Abg. : - T (font) vor: s E L E e Regierung zu ersuchen, gegenüber den herrschen s ständen auf dem Kohlenmarkt im Dab der Siaats: e O aen riung Saamen ju ers, welche geeignet sind ädigur ä ; Ee b zu verhüten. gurg des inländischen Kohlenverbrauches . Dr. von Kor n-Rudelsdorf (kons\.): Der An Minister nahe legen, dauernd mit Aufmerksamkeit die Doe pes n Kohlenmarkt zu verfolgen. Es ist nicht rihtig, immer erst im Augenblick wo eine wirklihe Kohlennot eintritt, sich damit zu befassen ; das muß vorher geschehen, denn eine gewisse Kohlennot ist latent infolge der Zustände auf dem Kohlenmarkt dauernd vorhanden. Im Reichêtage hat man sich mit dieser Frage wiederholt sehr eingehend beschäftigt und einen besonderen Anlaß zu dem Antrag bietet es mir daß in diesem Etat für die Kohlenbeshaffung beiuabe 28 Mill. Mark mehr porgesehen sind als im vorigen Jahre, sowie ferner der Abschluß er Eisenbahnverwaltung mit dem Kohlensyndikat auf drei Jahre Der Minister glaubt, damit ein gutes Geschäft gemacht zu haben, scheint aber doh nit ganz siher darin zu sein, denn mit dem ober- \{lesishen Handel hat er nur auf ein Jahr abgeshlossen- Es ist allerdings für den Minister \{wer, dem Syndikat gegenüber eine andere Stellung einzunehmen, denn er hat da ein übles Erbe an- etreten. - Wir haben seit Jahren wiederholt, namentlich dur den rafen Kaniß, Warnungen ergehen lassen, aber erreiht worden ift nie jeßt wieder von der Eisenbahnverwaltung zu höheren

Die nationall

egenüber dem Syndikat eine andere Stellune

tage, Sve Die s ag des Abg. Strese- er den hier getanen Aeu

(Der Redner verliest die T teleuve Rede.) Oen ewiesen

Ich will auch zugeben,

wäre, wenn diesen Verbänden irgend

unsere Arbeiterausshüfse gestattet würde. weil solche Einwirkungen versucht find. Wir können es nicht dulden, daß unsere Arbeiteraus\chüse das Substrat bilden für die Bestrebungen anderer Vereinigungen, auf die wir absolut keinen Einfluß aueüben können, (sehr rihtig!) auch wenn diese Tätig- keit der fremden Vereine — für uns sind sie fremd —- nur darin be- steht, daß sie durch die Arbeiteraus\hüsse Enqueten anstellen. Das ist alles vorgekommen. Ih habe mir im übrigen in langjähriger Praxis die Ueberzeugung gebildet, daß unsere angestellten Beamten und Ar- beiter mit dem klaren und präzisen Standpunkt, den die Verwaltung in diesen Fragen tinnimmt, einverstanden find, und wenn wir in dieser Richtung etwas zu beanstanden gefunden haben, dann beruht es im wesentlichen darauf, daß unsere Arbeiter und unsere Beamten \ih in mißverständlicher Auffaffung bewegten und niht völlig klar gewesen find über das, was die Verwaltung will und wollen muß. Ich bin mir auf der andern Seite völlig bewußt, daß wir nicht in

Urlaub. Dann kommt hinzu: es erbittet eine verhältnismäßig große Zahl im Laufe des Jahres Urlaub für andere Zwecke, Familienfeste, oder was es ist. Dieser Urlaub wird ihnen gewährt und wird ihnen nit unter allen Umständen auf den Urlaub angerechnet, den die ge- samten Angestellten bekommen. Es ift . in das Ermessen der Präsi- denten der Direktionen gestellt, ob und in welhem Umfange sie ihn anrechnen wollen. Gs ift dieses gesehen, damit nicht Mißbräuche einreißen. (Sehr rihtig !) :

Was die Lohnfrage betrifft, so hat der Herr Abg- Goldshmidt auf das Mißverhältnis hingewiesen zwischen unsern Anfangslöhnen — ih meine, es war in Leipzig — (Abg. Goldshmidt: Als Beispiel!) und dem ortsüblichen Tagelohn. Meine Herren, es gibt ein falsches Bild, wenn man den orts- üblichen Tagelohn mit dem Anfangslohn vergleicht, den wir festgeseßt haben. Ih meine, rihtig ift es, den ortsüblichen Tagelohn mit dem dur{scnittlihen Lohn zu vergleichen, den wir an dem betreffenden

und haben gleihmäßig ihre Aufgaben auf dem Gebiete des Be- möchten.

iriebes, des Baues, der Maschinen oder Werkstättenverwaltung Bei den Ausgaben ür

¡u vollziehen. Es ift zutreffend und in der Kommission zugegeben 35 Biltiogen Mak, n f Wohlfahrtszwedcke, worden, daß die tehnishen Vorstände mit dem Aufrücken in Direktions- . Dr. König-Crefeld (Zentr.): Es ist notwendig, gegenüber mitgliedstellen unzufrieden sind, weil die Anwärterzabl der Vorstände Bienclib Me Eise bah nens hervorzuheben , mit wels etwa doppelt so groß ist wie die Zahl der technischen Direktionsmitglied- Arbeiter tâtig ist Sie hat 44000 Arie O ihrer stellen. Dieser Teil der Beshwerden wird ja vorauss\ichtlih sehr [Fassen und außerdem noch Baugenofsenschaften " ontersiügt. wesentlih herabgemindert werden, wenn die neue Besoldungsvorlage, 5

on der Verwaltung werden au Darlehen an Aen und Beamte wie ih hoffe, einen größeren Ausgleich zwishen den Kompetenzen

zur Ecrichtung von eigenen Wohnungen gegeben, ih glaube aber daß der Vorstände und der Direktionsmitglieder bringen sollte. (Sehr Lo ift; lh würde wiinsthen, kel tee Lutere Set Amortisation b richtig! rets.)

hoh ist; ih würde wünschen, daß der lehtere Saß auf 14 % herab- (S&hluß in der Dritten Beilage.)

Ih betone das, daß die geographische Lage mandmal die A

aber es darf doch nickt dahin kommen, daß wir in Shhlesieo m

ealige Kohle R sein sollen. Die Preispolitik des yndikats hat in der Hauptsache dazu geführt, die Preise nah

in Verbindung mit seinen Wünschen bezüglich des Trierer Verbandes | ben Iu airs “dit Tas gas E Vetriche stillgelegt : ; einer ngabe des Landes-

— die Forderung aufgestellt und es als natürlih und weni 5 3 g bedenklich | ¿fonomiekollegiums ersehen gra i ee Arbeiterausschüfsen nicht bloß diejenige Tätig- gegen die Mißstände p dem Koble uv ele Maßnabmen

zugewiesen wird, die sie in erster Linie und allein zu erfüllen | denn mit dem Hinweis auf die englishè Kohle können wir ‘eéfeieren: haben, also die Interessen der Arbeiterschaft einer bestimmten Betriebs- ch verlange vom Syndikat niht, daß es sich in die Karten ehen und Verkehrsftelle wahrzunehmen, sondern er wünsht darüber hinaus Ust; aber wenn die Dinge fo weiter gehen, wird es fi dos E daß wir den Arbeiteraus\hüfsen die Verbindung untereinander gestatten. Den p Y bâtf. n Aue, A maes ciperireter Das würde über die Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, weit hinaus- | Ausnahmetarife bei der Kohlenausfuhr Vice au L U 1907 gehen. Wir haben durchaus nit die Absicht gehabt, neben den Or- eingebraht. Am 6. Dezember hat der Landeseisenbahnrat endlih ganisationen, die wir in den Staatsbeamtenvereinen geschaffen haben,

dazu Stellung genommen, das if doch gewiß wenig eisenbahnmäßig. noch eine. besondere Organisation für die gesamten Arbeiterausshüsse 38 d, Bes met

Es ift in den leßten Jahren während meiner Amtierung nich{ts vor- gefallen, was den Trierer Verband mißliebig gemacht hätte. Der Herr Abgeordnete hat aber weiter — und, wie mir scheint,

gemindert wird. Von gr Bedeutung die unent

für die Angehörigen des Personals durch die Bahnärzte. “ees S stitut der Vertrauensärzte der Eisenbahnverwaltung läßt nichts

Cme, denn es kommt doch hauptsählich auf die Frage an, ob Beamte für den Dienst geeignet Es wäre wünschenswert, wenn

glaube allerdings auch, daß die iti d wenig effeltvoll sein wird. Auch die Ausscaltung des Koble