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uwendungen aus dem Dispositionsfonds zum Ausgleih dieser De recht leiihaerig sein. i s
Unterstaatssekretär Dombois: Das Bestehen dieser Differenz ift rihtig, aber nit rihtig ist, daß hier ein bloßes Versehen vorliegt; die rückwirkende Kraft für die Kriegsteilnehmer im Reiche erstreckt sich auch nur auf die später eingetretene erhöhte Skala.
Abg. Gubliug (fr. Bp.) bält eine Verringerung der Beamten für geboten, es dürften dann den Beamten aber auch niht unnötige neue Aufgaben zugewiesen werden. Hoffentlih werde die gestrige Zu- fage des Finanzministers in Erfüllung gehen, daß die Beamten- bejoldung Preußen im Herbst neu geregelt werde, auch wenn die
finanzreform dann noch nicht durchgeführt sein follte. Seine Freunde wünschten eine organishe umfassende Reichsfinanzreform, darum hätten fie eine Vertagung dieser Reform bis zum Herbst für
zulässig erklärt.j s Abg. Peltasohn (fr. Vgg.) {ließt sih den Ausführungen des
Abg. von Campe M des Pensionsgesezes an. Eine Novelle sei kaum notwendig ; es würde genügen, wenn die Regierung einen Aus- Ieich aus dem ihr zur Verskaung stehenden Fonds für die Kriegs- eilnehmer \{hafte. Dasselbe gelte auch in bezug auf das Reliktengeseß. Unterstaatssekretär Dombois erwidert, daß es sih allerdings niht lohnen würde, aus diesem Anlaß eine Novelle zum Gesetz zu machen, da ein Fonds zum Ausgleih vorhanden ist.
Abg. Dr. von Dziembowski-Pomian (Pole): Die Polen- politik der Regierung hat dem preußishen Staate hon Unsummen ger kostet. Wenn man alles zusammenrechnet, den Ansiedlungsfonds, die Ostmarkenzulagen usw., so kommen alljährlich etwa 45 Millionen Mark heraus, die die Polenpolitik dem Staate rale das ist etwa ein Fünftel der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Das läuft L ieine auf die Expropriation der Expropriateure hinaus. Der
inanzminifter, einer der eifrigsten Förderer dieser Politik, hat 1902 gesagt, daß es eine Ungerechtigkeit gegen die Polen sein würde, wenn man ihnen ihren Grundbesiß zwangsweise nähme, daß sie ihn ja aber freies anbôten. Dur das Enteignungsgeseß wird jeßt aber den
olen der Gr4ndbesiß zwangsweise genommen; das sittlihe Empfinden des Finanzministers muß also von 1902 bis 1908 gewandelt baben. Man spricht über die großpolnis%e Agitation, wo is aber der Agitator, auf polnischer oder auf deutsher Seite? Baut man doch in der Provinz Posen die nötigen Eisenbahnen niht, oder baut je doh so, daß die Polen benachteiligt werden. Wir werden jeßt
übe haben, die polnishe Bevölkerung zu beruhigen, denn sie liebt ihren Grundbesitz über alles. Wenn wir aber dem polnischen Volke sagen müfsen, daß sein Grundbesiß enteignet werden kann, wird es aufs äußerste erregt werden; so besorgt die preußishe Geseßgebung die Agitation unter den Polen. Die Polenpolitik der Regierung wird von der hakatistishen Organisation kommandiert, und zu dieser gehört die ganze Beamtenschaft. Wie man in diesen Kreisen wirklich über die Polen denkt, zeigt eine Darstellung des Sthriftstellers Huret, der ja au den Reichskanzler in Norderney besuht hat, in der er nah dem „Posener Tageblatt“ sagt, daß man in diesen Kreisen die Polen am liebsten vernihten möhte. Das ist also die Absicht der Deutschen!
Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:
Meine Herren! Ih begreife es, daß in dem Herrn Vorredner noch die Erregung nachzittert über die Enteignungsverhandlungen. Ich werde mich aber doch nicht dazu hinreißen lassen, hier nochmals eine große Polendebatte aufzuführen und die Gründe der Staats- regierung abermals darzulegen, die sie zur Einbringung der Ent- eignungsvorlage bestimmt haben. Ih werde mih darauf beschränken, einige Ausführungen des Herrn Vorredners richtig zu stellen.
Wenn er zunächst Herrn Huret als klassischen Zeugen für Fehler des Ostmarkenvereins, ja des ganzen Verhaltens des Deutshtums an- führt, dann bitte ih ihn doch, das nähste Mal mit eiwas sichereren Zeugen zu kommen. Was ein franzöfisher Feuilletonift über die Ab- sichten des Ostmarkenvereins oder des Deutshtums beweisen foll, das vermag auch Herr von Dziembowski im Grunde seines Herzens sicher- lih niht einzusehen. (Sehr richtig !)
Dann sagte Herr von Dziembowski, die Beamten des Ostmarken- vereins regierten die Staatsregierung. Nun, meine Herren, ih glaube, so weit sind wir doch noch nicht, daß wir lediglih von den Beamten in Posen regiert werden, daß wir uns nicht selber ein eingehendes Urteil über das bildeten, was wir für ünsere Pfliht erachten müßten. Sie können versichert sein, daß, wenn wir uns zu so schwerwiegenden Vorlagen ents{lofsen haben wie die Enteignungsvorlage, wir ein- gehend geprüft haben, was den Deutschen, was unserer Nation im Osten notwendig ist.
Herr von Dziembowski hatte dann eine Rehnung angestellt über die Koften der Oftmarkenpolitik. Er kam zu dem exorbitanten Sage, wenn ih ihn recht verstanden habe, von 45 Millionen im Jahr. Ich glaube, das Exempel wird, wenn man genau nachrechnet, an sehr er- beblihen Mängeln leiden; denn ich glaube, Herr von Dziembowski hat dabei nit genügend berücksichtigt, daß die Hauptposition, der ganze Fonds für die Ansiedlungskommission sich doch mit etwax 2 bis 24 9/0 verzinst, sodaß also nur ein Zuschuß an diesen Fonds zu leisten ift. Aber ich frage: wozu dieses ganze Exempel ? Diese Frage im Osten, der Schuß unseres Deutshtums, der Schuß unserer Grenzen, sind viel- zu wichtig, als daß fie lediglih nah der finanziellen Seite abgewogen und beurteilt werden könnten. Es sind Fragen von so großer Bedeutung, daß wir große Opfer dafür zu bringen uns nicht \cheuen dürfen.
Gr hat mir dann ferner das Kompliment gemacht, ih gelte als besonderer Förderer der Polenpolitik der Regierung, Ich akfzeptiere das. (Bravo! rechts.) Ih habe es allerdings für meine Pflicht erachtet, den Leiter unserer Staatsregierung in seiner konsequent durhgeführten Polenpolitik nach Kräften zu unterstüßen (Bravo! rechts), und solange ih an diesem Plage stehe, werden Sie ficher sein, daß ih von dem Kurse niht abweichen werde.
Der Herr Vorredner hat auf eine Bemerkung hingewiesen, die ih 1902 gz-matht haben soll, ,e3 möÿYte eine Ungerechtigkeil vorliegen“, wenn man die Gützr enteignet. Meine Hercen, ih besinne mich nicht auf das, was ich im Jahre 1302 gesagt habe. Anscheinend ist das eine Aeußerung, die sih in den Geist desjenigen verseßt, der damals die Giawezndung gegen die Staatsregierung erhoben hat, niht ein eigenes Urteil von mir. Aber geseßt, ih hätte damals auch eine andere Auffassung hinsfihtlich der Enteigrung vertreten, so beweist das gar niht8 gegen die Notwendigkeit der jeßigen Vorlage. Wir sind ja durH die Gntwicklung der Dinge auf der polnishen Seite, dadurch, daß wir gar keinen polnishen Besiy mehr bekamen, zu Sthritten gedrängt worden, die wir damals niht vorgeshlagen haben, damals vielleicht für unrichtig gehalten haben. Erst die Notwendigkeit, dem Deutshtum den erforderlihen Schuyß im Often zu geben, die Notwendigkeit, hier- für neue Wege einzuschlagen, hat uns zu dem Entschluß gebraht, das Enteignungsreht vorzuschlagen. Also was im Jahre 1902 vielleicht noch nit notwendig war, vielleiht niht rätlih war, meinetwegen auch — wie ih gesagt baben soll — ungerecht gewesen ist, hat ih im Laufe der Jahre durch die Entwicklung der Dinge, durch die Not- wendigkeit, die Oftmarken zu scküzen, als notwendig herau®gestellt.
Wenn Herr von Dziembowski ferner sagte, wenn es nach mir ginge, so würden wir den Polen keine Bahnen bauen, so beweist die Entwicklung der Provinz Posen gerade das Gegenteil. Jh habe früher shon ausgeführt, daß wir die Provinz Posen mit einem Ney von Bahnen überzogen haben. Wir haben überhaupt die Provinz Posen ohne
hoben, und Herr von Dziembowéki wird das ernstlich nit beftreiten können. Also der Vorwurf, als ob wir den Polen keine Bahnen gönnten, als ob wir sie von den wirtschaftlihen Vorteilen auss{ließen wollten, ift ungerechtfertigt. Also wir vermissen immer noch die Gegen}eite der Medaille, nämli daß die Polen, wenn wir ihnen wirtshaftlihe Vor- teile bringen, sich auch politish dem Deutshtum nähern, und wenn Herr von Dziembowski auf dieser Bafis ein Handelsgeschäft mit uns eingehen wollte, daß Sie politish die Forderungen erfüllen, die wir an Sie stellen müssen, wird der Friede bald gefunden sein. (Sehr
rihtig! rechts.)
Er sagte \{ließlich, wir würden bei den Eisenbahnen einen Zickzackurs verfolgen, also die Bahnen so bauen, wie sie den Polen nahhteilig sind. Die wenigen Worte, die ih eben geäußert habe, be- weisen die Unrichtigkeit dieser Behauptung. Aber das möhte ih be- tonen: einen Zickzackurs in der Polenpolitik werden wir allerdings niht mehr einshlagen, darauf kann \sich Herr von Dziembowski fest verlaffen. (Lebhafter Beifall.)
E Kirs{ch (Zentr.): Wenn der Finanzminister sagt, es gebe einen Zickzackurs niemals mehr, so habe ich namens meiner Freunde zu erklären, daß wir uns an dem Zickzackurs nicht beteiligt haben. Man soll übrigens niemals „niemals“ sagen. — Der Redner bemängelt dann, daß die Auélegung des neuen Kreis- und Provinzialabgabengeseßes von 1906 es in bestimmten Fällen zulafse, daß die Umsaßsteuer bei mehrfahem Wohn- siß doppelt erhoben werden könne. Er bitte, daß mindestens dem Oberpräsidenten eine entsprehende Anweisung gegeben werden möchte. Weiter wendet sich der Redner gegen die Umgestaltung des Pariser tr und des Brandenburger Tores. Mit dem Freiherrn von Zedlitz
ält er die neue Oberregierungsratsstele in Koblenz - riht für er- forderlih. Zum Sch{hluß bemerkt er bezüglich der Haltung des Zentrums ¡ur Neichsfinanzreform, daß das Zentrum zwar dem Block keine neuen Steuervorshläge maten, daß es sih aber rege an den Arbeiten für die fo notwendige Reform beteiligen werde.
Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:
Meine Herren! Ih möhte nur ein Wort auf die Ausführungen des Herrn Vorredners erwidern betreffs des Bedürfnisses eines neuen Oberregierungsrats für das Oberpräsidium der Rheinprovinz. Der Herr Vorredner hat das Bedürfnis verneint, weil der gegenwärtige Herr Oberpräsident der Rheinprovinz zu vie! sonstige Geschäfte habe- Wenn der Oberpräsident der Rheinprovinz an einem Kreistage teil- nimmt und an sonstigen öffentlihen Angelegenheiten, fich überbaupt mit den Bedürfnissen seines Bezirks vertraut macht, so glaube ih, kann das nur der ganzen Verwaltung zugute kommen. (Sehr richtig ! bei den Nationalliberalen und Konservativen.) Ih glaube, daraus kann man ihm nit den geringsten Vorwurf machen (Abg. Dr. Hahn: Sehr rihtig!), noch weniger das Bedürfnis zur Schaffung eines Stellvertreters bestreiten. (Sehr rihtig! bei den Nationalliberalen ) Wer die Rheinprovinz kennt, wer weiß, daß fie jeßt ungefähr 6 Millionen Einwohner hat, und daß namentlich der Verkehr auf dem Rhein in ganz außerordentlihem Maße wächst, daß die Arbeits- kraft des Oberpräsidenten in steigendem Maße durch seine Tätigkeit als Vorsitzender der Rheinstrombauverwaltung in Anspru genommen wird (Abg. Dr. von Böttinger: Sehr rihtig!), der wird, glaube i, niht in Abrede stellen können, daß eine Entlaftung in diesen seinen Geschäften notwendig ist. (Sehr rihtig! und Bravo! bei den National- liberalen und Konservativen.)
Abg. Dr. Goldschmidt (fr. Volksp.) bespriht eingehend die sozialen Verhältnisse der Chorsänger, die überaus traurig seien. Diese Leute verdienten während der Spielzeit 140 „4 monatlich, was für den Jahresdurhschnitt 87 #4 ergäbe. Bei den Königlichen Opern wären ja die Verhältnisse etwas beffer, aber auch da würden mancher- [ei Klagen vorgebraht. Hoffentlich würde durch ein Theatergeseß hier Wandel geschafft werden.
Unterstaatssekretär Dombois: Die Erörterung der sozialen Lage der Chorsänger gehört nicht zum Refsort des Finanzministers. Jch möôlhte aber ausdrücklich feststellen, daß wir keine staatlihen Chor- \sänger haben, die Chorsänger an den Königlihen Bühnen unterstehen niht dem Staat, sondern der Krone. Uebrigens dürften auf diese die Ausstellungen des Abg. Goldschmidt niht zutreffen, denn deren Lage ist durchaus besser gestellt. (Abg. Goldschmidt: Habe ih ja auch anerkannt.)
Abg. Dr. Hahn (B. d. L.): Ih muß auf meinen Plan für eine Dividendensteuer zurückommen, die man eigentlich als einen Dividendenstempel bezeihnen sollte. Es ift das keine leere Formsache, denn auch beim Emissionsftempel wird eine Besteuerung des Ver- mögens vorgenommen, niemand denft aber daran, ihn als eine direkte Reichsfteuer zu bezeihnen. Der Dividendenstempel follte mindestens 5 9% betragen. Für diesen Stempel sprehen folgende Gründe. Er ist zunächst keine Staatssteuer, kann also bei den Zuschlägen der Kommunen füc ihre Steuern niht in Betcacht kommen. Weiter kann man annehmen, daß die Besißer von Dividendenpapieren \ih meistens im Besiß eines größeren mobilen Kapitals befinden, und daß nament- lih die hôheren Prozentsäge einen mühelosen G: winn darstellen. Ih meine, daß wir überhaupt die Aktiengesellshaften als Kapital- assoziationen gar niht scharf g-nug ins Auge fassen können, denn sie stellen eine nationale Gefahr dar. Gewiß, Herr Dr. Friedberg (der Abg. Dr. Friedberg steht unmittelbar vor dem Platze des Redners und verfolgt dessen Ausführuagen aufmerksam), Sie sind der Wort- führer und Vertreter des Großkapitals, während wir hier, die wir auf einem patriarhalk\chen Standpunkt stehen, die Gefahren des Großfkapitals nicht untershäßen; ih weise Sie auf den A tE g iwishen Sozialdemokratie und Großkapital hin.
ine weitere Folge des Dividendenstempels wird die sein, daß man sein Geld mehr ia fest vzrzinsl:ch-n ieren anlegt, also in Staats- papieren und Hypotheken, anstatt in Industriepapieren. Der Geschäfts- beriht der Deutschen Bank stellt für die ersten beiden Monate dieses Jahres eine bemerkenswerte Wiedererstarkung des Anlage- kapitals in Jadufstriepapieren fest, indem über 400 Millionen während dieser Zeit in solhen emittiert sind. Ih würde es als kein nationales Unkeil ansehen, wenn diese Summen mebr in fest verzinslichen Papieren angelegi würden. Für den Stempel von den Tantiemen bin ih avuch immer nahdrüdcklich eingetreten. Herrn Goldshmidt hôre ih lieber, wenn er über Chorsänger, als wenn er über agrarishe Probleme \priht. Die Einnahme aus den Tantiemen ift mühbelos. Eine neue Einnahmequ-lle für das Reich könnten auch die Erböhungen des Stempels für aueländishe Aktien bis auf 3 9% schaffen. Jährlich wird 1 Milliarde Mark deutshen Geldes durch Ver- mittlung der deutshea Börsen in ausländischen Papieren angelegt und arbeitet für ausländishe Interessen. Diese Werte tragen jeyt nur ein:n Stempel von 0,6 %/, während inländishe Aktien 2 0/6 ¡u tragen haben. Die ausländischen Aktien sollten mindestens mit 29/0 belastet werden, dadurch föunten 137 Mill. Munk mehr ein- | genommen werden. Die Vermögenssteuer könnte bei rihtizer Er- faffung ein Drittel mehr einbringen; es werden jeßt die Hypotheken
herangezogen, während die Kapita'ien sch der Besteuerung | entziehen. Der ganze Börsenliberalismus tritt für direkte i Steuern ein, wzil die Vermsözensobjekie des mobilen Kapitals
jeden Unterschied, ob Deutsche oder Polen, kulturell ganz befonders ge- .
n natürlcch nur von den Großgrundbesigzern. Breberundbefiß bringt aber dem Staate Opfer, er stellt seine Söhne für die Armee und die Beamtenstellen usw. Das Groß, kapital ist noch nidt so weit entwickelt, daß es seine Söhne in diese Stéllen eintreten läßt. Beim Grundbesiß frißt niht der Große den Kleinen auf, wie es jet überall im gewerblichen Leben ift. (Zwischen- ruf des Abg. Dr. Friedberg.) — Haben Sie denn noh nitt etwas von den D - Banken gehört, Herr Professor Friedberg ? e Dr. Por \ ch verweist dem Redner diese Titulatur.)
ch bedauere, daß mir dieser Ausdruck entshlüpft is. Die „hauts finance“ arbeitet immer nach dem Grundsaß : Haltet den Dieb! Sie maht das Bôörsengeseß verantwortlich, dieses Geseg bat aber mit der Aufsaugung der Kleinen durch die Großen nichts zu tun. Die Konzentrierung des Großkapitals wird mehr und mehr eine nationale Gefahr, es zapft das Blut ab. Es muß unter die staatliche Kontrolle geftellt werden, bis wir eine Reichsemissionsstelle bekommen. Einen Börsenkommissar baben wir zwar, aber e: hat uns noch niemals einen Jahresberiht erftattet. Ueber die Vorgänge an der Börse erfahren wir nichts von ihm. Es muß dahin kommen, daß wir auch das Wirtschaftsleben der Nation überwachen, nicht in dem Sinne, daß wir eine Kontrolle ausüben, sondern “daß wir dem wirtshaftlich Schwachen uns von Staats wegen an die Seite stellen. Fch könnte mir eine segensreihere Tätigkeit des Parlaments nitt raa heute, wo das Wirtschaftêleben immer mehr in den Vorder- grun Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.): Diese Ausführungen führten doch sehr weit von dem Zweck unserer DoNcL ordnung ab. Wenn wir diese Fragen eingehend erörtern wollten, würden wir die Zeit zur Beendigung der Etatsberatung versäumen. Die Tantiemensteuer ist die erste direkte Reichésteuer überbaupt gewesen, und auch die Dividendensteuer hat die charakteristishen Merkmale der direkten Steuer. Wenn der Abg. Dr. Hahn also eine Dividendensteuer vors{lägt, so {lägt er eine direkte Steuer vor. Es kommt darauf an, daß das Reih den Bundes- staaten diejenigen Steu-rquellen überläßt, die fie von Anfang an ge- habt haben; mit der Frage der direkten oder indirekten Steuern hat das nichts zu tun. Ueber die Aktiengesellshaften ist der Abg. Hahn doh nit rihtig informiert, denn auch die Aktiengesellshaften laffen es an Fürsorge für ihre Arbeiter niht fehlen, wie z. B. die Elberfelder Pr Der Finanzminister will meiner Mahnung zur Sparsamkeit folgen, aber die Vermehrung der Verwaltungébeamten in diesem E tat z:igt doch, wie leiht die Anforderungen von der Finanzverwaltung befriedigt werden. Der Finanzminister sagte z. B. für die Oberregierungêrats\telle in Lüneburg, daß ih der Kultus- minister dafür eifrig verwandt habe, und wenn er ferner für die neue Stelle in Koblenz die Geschäfte der Strombauverwaltung an- fübrte, so besteht diese Strombauverwaltung {hon seit 20 Jabren. Ich empfehle allerdings nur eine weise Sparsamkeit, es hieße falsch sparen, wenn man aus Knickrigkeit Kulturaufgaben unterließe. Die Bemängelungen des Abg. Kirsch kann ih mir in keiner Weise aneignen.
Unterstaatssekretär D ombois: Jch kann nicht anerkennen, daß wir in diesrm Etat gegen die Sparsamkeit gesündigt haben. Für die Stelle in Lüneburg bat der Finanzminister allerdings nur gesagt, daß der Kultusminister Wert auf fie lege, aber der wirkliche sachliche Grund ift, daß in Lüneturg überhaupt noch kein Oberreaierungsrat in der Schulabteilung ift, und daß die Geschäfte ziffernmäßig stark angewachsen sind. Wir haben uns von dem Zuwachs an Ge- \{äften überzeugt, er ift so erbeblich, E wir die Stelle niht ab- lehnen konnten. Wir haben sie {hon mehrere Jahre zurückzehalten, Es hantelt sih da um die Abstellung einer Abnormität. Die Strom- bauverwaltung in Koblenz besteht allerdings {hon seit 20 Jahren, aber die Geschäfte sind seitdem fehr Ait die Bevölkerung der Rheinprovinz hat sch auf 6 Millionen vermehrt, und es i1t ein wahres Wunder, daß ein Oberpräsident die Provinz mit dieser Be- völkerung und der weitausgedehnt-zn Industrie und Landwirtschaft überhaupt verwaltet. Daß man da alle Hilfskräfte anwenden muß, ist selbstverständlih. Nackdem die gleihe Stelle für Breslau errichte ist, mußten wir für die Rheinprovinz dasselbe tun.
Abg. Kölle (b. k. Fr.) führt Klage darüber, daß im vergangenen Jahre niht alle Beamten die Teuerung2zulage erhalten haber Während bei der Bergverwaltung die mittleren Beami1en mit dem Gehaltsay bis zu 4200 Æ ohne weiteres die Teuerungszulage er balten hätten, hätten die Gerichtésekretäre sie nur erbalten, wen sie nahwiesen, daß sie bedürftig seien. Das fei aber niht der Zwed der Teuerungszulage gewesen. Einem Gerichtsdiener habe man di! Teuerungs8zulage vorenthalten, weil er ein halbes Jahr vorher eir Gehalts¡ulage von 100 Æ, die ihm etatsmäßig zugestanden hab erhalten hätte. — In bezug auf die Besteuerung müßten Wege ge funden werden, wie man das mobile Kapital richtiger erfafsen könne wenn man die Angabe des festen Gehaltes verlange, so sei nicht ¡1 verstehen, warum man die Bücher der Geschäftsleute nicht einsehe1 solle, um ibre Steuerkraft festzustellen. Bei der Aufbefserung det Beamten müßten auch die besoldeten Affsefsoren berücksihtigt werder
__ Unterstaatssekretär Dombois erklärt, daß die Beschwerde üba: die Verteilung dec Teuerungézulagen nicht als begründet anzusehe: sei. Es sei nach festen Grundsäßz:n verfahren worden; die Beamte! bis 3600 A Gehalt hätten ohne weiteres, d. h. ohne Prüfung da Bedürftigkeit, die Zulage gleihmäßig bekommen, also auch di Gerichtssekretäre. Es sei danach ein Rest von dem gesamten Fon übrig geblieben, dieser Neft sei auf die vershiedenen Ressorts vertei worden, und die Ressortchefs hätten ihn nah dem Maß der Bedürfti keit auf die Beamten verteilt. Bei der Gebaltsaufbefserung würde seIlbstverständlih auch die Assefsoren berücksihtigt werden.
_ Abg.Dr. von Dziembowski (Pole) hâlt dem Finanzminister gege: über seine Ausführungen über den Einfluß des organifierten Beamtenkorp auf die Regierung aufrecht. Es müsse eine unparteiishe Engut über die Verhältnisse in der Ostma1k veranstaltet werden, dan würde man si nie wieder zu einer Enteignungsvorlage entschließ Die erwähnte Aeußerung aus dem Jahre 1902 habe der Fina minister nah dem sterographishen Bericht in diesem Hause tatjächli L! er habe also daznals für eine Ungerechtigkeit erklärt, was
eute vertrete. i:
Darauf wird die Debatte geschlossen.
Der Titel des Ministergehalts wird bewilligt.
Bei dem Kapitel der Oberpräsidenten nnd de Negierungen wird der Dispositionsfonds (2250000 4 der Oberpräsidenten zur Förderung des Deuts tums in den Provinzen Posen, Pommern, Ost- und Wek preußen sowie im Regierungsbezirk Oppeln und im nördliche Sclestvig- Holstein in besonderer Abstimmung auf Antrag de Abg. Dr. von Jazdzews ki (Pole) gegen die Stimmen dd Zentrums und der Polen angenommen.
An Unterstüßungen für Beamte, die zum oder v dem 1. April 1907 in den Nuhestand verseßt find, und fü Witwen und Waisen dieser Beamten und der vor diesem Zti punkt verstorbenen aktiven Beamten sind 1750000 # a hemerjen Len. - i
g. Wißmann (nl.) wünscht eine Verstärkung dieses Fond Auch sollten die Unterstüßungen daraus fortlaufend 8 diese! Le ohne daß alljihrlich éin neuer Antrag erfolge.
Der Titel wird angenommen.
An Erziehungsbeihilfen an höhere Beamte i Posen und Westpreußen sind 150 000 H eingestellt, fern! an widerruflichen, niht pensionsfähigen G: haltszulagen mittlere, Kanzlei- und Unterbeamte in diesen Provinzen 2 Mi Mart (sog. Ostmarkenzulage).
(S@luß in der Zweiien Beilage.)
f mit Leichtigkeit der Besteuerung entziehen können. Sie pre oßgrun
Zweite Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußishen Staatsanzeiger.
M 63.
Berlin, Freitag, den 13. März
1908,
(S@&luß aus der Erften Beilage.)
Beide Titel werden ebenfalls in besonderer Abstimmung gegen die Stimmen des Zentrums und der Polen angenommen; auf Antrag des Aba. Freiherrn von Zedliß und Neukirch (reiten) werden die dazu geflellten Petitionen an die Budget- kommission zurückverwiesen.
Zu Diensteink ommensverbesserungen für die Beamten, Geistlihen und Volksschullehrer nah Maß- gabe der besonderen Geseßesvorlage sind 77 Millionen Mark vorgelegen.
/ N is Abgg. Bachmann (nl.) u. Gen. beantragen
u: , hierz „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, für den Fall, daß
die in der Thronrede angekündigte Aufbesserung der Gekälter der Beamten, Geistlichen und Lehrer in dieser Session nicht mehr durchgeführt werden (oe einmalige Gehaltszulagen nah folgenden Grundsäßen zu gewähren :
1) Ieder am 1. April 1908 vorhandene besoldete unmittelbare Staatsbeamte, mit Ausnahme der Staatsminister, erhält für das Etatsjahr 1908 eine O nihtpensionsfähige Gehaltszulage. Die Zulage beträgt : bei höheren Beamten 10 vom Hundert, bei mittleren Beamten 12,95 vom Hundert, bei Unterbeamten 15 vom Hundert des am 1. April 1908 zuständigen etatsmäßigen Gehalts eins{l. des Wohnungs- geldzushufses oder der diätarishen Besoldung. ;
Für die Zurechnung einer etatsmäßigen Beamtenklafse zu den höheren, mittleren oder Unterbeamten ist der Wohnungsgeldzushuß maßgebend, für die diätarisen Be- amten die etatsmäßige Stelle, in die sie bestimmungsgemäß zuerst einrüdcken.
2) Beamte, die erft im Laufe des Etatsjahres 1908 in den unmittelbaren Staatsdienst und in den Genuß einer Be- foldung eintreten, erhalten die einmalige Zulage (1) nah pem Ds des noch nicht verstrihenen Teils des Etats- ahres,
3) Die unter 1 und 2 für 1908 gewährten einmaligen Zu- lagen kommen bei der demnächst für alle Beamten- klassen einzubringenden, in ihrer Wirkung auf den 1. April 1908 zurückdatierenden planmäßigen Besoldungs- vorlage und bei der Vorlage über eine anderweite Regelung des Wohnungsgeldzushusses auf die darin gewährte Er- böbung entsprechend in Anrehnung. A
4) Geistliche und Lehrer erhalten unter \sinngemäßer An- wendung der vorstehenden Grundsäße, die ersteren eine ein- malige nihtpenfionsfähige Gehaltszulage von 10 vom Hundert, die leßteren von 15 vom Hundert.“
Be Dr. Friedberg (nl.) führt zur Begründung des Antrages aus, daß auch die höheren Beamten in die vorgesehenen Teuerungs- zulagen eingeshlofsen werden müßten, und zwar aus prinzipiellen Gründen. Sein Parteifreund Schiffer habe gestern {hon darauf
ingewiesen, daß die Beamten fest auf die Besoldungsvorlage für den Apel erehnet und si darauf eingerihtet hätten. Es handele sih bei diesen Teuerungszulagen eigentlih mehr um Vorschüsse auf die nun bestimmt für den Herbst zugesagten Gehaltsverbefserungen. Daher sei es angebracht, diese Vorshüfse in Form einmaliger Gehalts zulagen auch den höheren Beamten, soweit fie bei der Gehalts- aufbefserung überhaupt in Betracht kämen, nah den Prozentsäßen des Antrags zu gewähren. Ueber Einzelheiten könne man si ja in der “: git E unterhalten, an die der Antrag überwiesen werden müsse.
Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:
Fh habe gegen die Anregung, den Antrag der Budgetkommission zu überweisen und die Anregungen eingehend zu prüfen, naturgemäß nihts einzuwenden; wir werden sehr gern an der Prüfung teilnehmen. I halte mich aber doch verpflichtet, kurz die Bedeutung des An- trages darzulegen. In der Tendenz begegnen wir uns mit dem Abg. Friedberg durchaus, und ih habe geftern erklärt, daß wir wünschen, glei den unteren und mittleren Beamten einen festen -Betrag zu ge- währen, der auf die demnächstige Gehalteaufbesserung anzurehnen ist. Aber die Anträge des Herrn Abg. Bachmann würden, wie wir glauben, doch erheblichen Bedenken - unterliegen. Zunächst darf ih auf die finanzielle Tragweite hinweisen.
Nach den Ermittlungen, die wir vorgenommen haben, würden die Anträge des Herrn Bahmann und Genoffen, die dahin gehen, den böberen Beamten 10 9/0, den mittleren 12F 9%, den Unterbeamten 15 9/0, den Geistlichen 10 9/6 und den Lehrern 15 9/9 ihrer Diensfibezüge vorweg- zugeben, folgende finanzielle Konsequenzen haben. Bei den etatsmäßigen Beamten würden sie eine Summe von 66 Millionen ausmachen, bei dem Wohnungsgeldzushuß 9,5, bei den Diätaren 4,7, in Summa 80 Millionen. Dazu kommen die Bezüge für die Lehrer. An Ge- hältern für Lehrer und Lehrerinnen werden 200 Millionen gezahlt; wenn davon 15 9% genommen werden, macht das rund 30 Millionen. Welchen Betrag 10 9/6 für die Seistlißen ausmachen, kann ih im Augenblick nit übersehen ; aber s{hon aus diesen beiden Daten wollen Sie ersehen, daß es also an den Deckungsmitteln in diesem Etat für diese ersimaligen Aufwendungen gebrehen würde, da nur 77 Millionen zur Verfügung stehen.
Vor allem {einen mir diese Anträge insofern bedenklih zu fein, als sie der künftigen Gehaltsregelung in sehr unerwünshter Weise präjudizieren. Unser Vorschlag, gleiGmäßig 100 4 den Unter- beamten und 150 A den mittleren Beamten zu geben, ist ja, das gebe ih gern zu, auch etwas mechanisch; aber er hat den großen Vor- zug, daß gerade die unteren, die am geringsten besoldeten Klassen der Beamten verhältnißmäßig am meisten gut davon haben, und das is doch sehr erwünsht. Es haben also die geringft besoldeten Klafsen der Unterbeamten einen verhältni®- mäßig größeren Zushuß, auch die geringst besoldeten Klafsen der mittleren Beamten, als die höher besoldeten Klafsen der unteren und mitileren Beamten, und das ist doch, glaube ih, erwünsht. Vor allem würde bei dem Antrag Bachmann die künftige Gehaltsregelung in hohem Maße erschwert werden. Was ift denn der Grund der gegen- wärtigen vielen Klagen der Beamtenschafi ? Das ift der, daß wir viel zu viel Klassen haben, und daß kein innerer Grund ersichtlich ift, warum die eine Klasse mit 100 höher anfängt als die andere, die andere mit 100 «G höher endet als die andere, und deshalb ift der Wuns, ih glaube, auch des hohen Hauses, dahin gegangen, diese Unebenheiten aus8zugleihen und cine größere Gleihmäßigkeit der
Gehalisbemefsung einzuführen. Insbesondere ift es unser Be- ftreben, die jezt in unseren Etatsgrundsägen vorhandene Bevorzugung der Bureaubeamten gegenüber den Beamten ‘des Außendienftes einigermaßen auszugleihen, also die Beamten des Aufendienftes . verhältnismäßig mehr aufzubessern als die Beamten des Bureaudienstes, und ein ferneres Bestreben, das auh vom Abgeordnetenhause wiederholt ausgesprochen worden ist, geht dahin, die Justizbeamten in den verschiedenen Klassen des Dienstes, auch die mittleren und unteren Beamten, in ihren Bezügen den Beamten der allgemeinen Verwaltung anzunähern. Meine Herren, dieses Bestreben, einen Ausgleich zu schaffen, die Unebenheiten zu be- seitigen, wird natürlih in hohem Maße erschwert, wenn wir nun einfa auf die gegenwärtig bestehenden, zum Teil außerordentlih un- ebenen Gehalts\äße einen prozentualen Zuschlag machen. (Sehr rihtig! rechts.) Dann wird für das Jahr 1308 der gegenwärtige Zustand aufrecht erhalten, der Zustand, der dem Beamten bisher zur Beschwerde gereiht hat, und es würde naturgemäß die Ge- haltsregulierung dann außerordentlich erschwert werden, wenn man jeßt im Jahre 1908 den Beamten nohmals eine Zulage auf Grund der bisherigen Verhältnisse gäbe und fie ihnen in späteren Jahren wieder entzôge. Ich glaube also, wir würden der erwünshten Aus- räumung von Unebenheiten, der Gleichstellung adäquater Kategorien von Beamten im Wege sein, wenn wir eine solhe mehanische Auf- besserung um gewisse Prozentsäße vornähmen.
Was die oberen Beamten anbetrifft, so hat ja Herr Dr. Fried- berg den Antrag dahin modifiziert, daß nicht alle oberen Beamten einbegriffen sein sollen. Er hat allerdings nicht angegeben, bis zu welcher Grenze er zu gehen wünscht. Meine Herren, die Absicht besteht nicht, die oberen Beamten in ihrer Totalität aufzubefsern, wobl aber die untern, die mittleren und einen Teil der oberen
Beamten. Und gerade hier iff der Wunsh des Hauses dahin gegangen, einmal die Richter den Verwaltungsbeamten glei zu stellen und noch andere Kategorien von Lokalbeamten, die Ober- lehrer, Bauinspektoren, die Oberförster usw. ebenfalls den Ver- waltungsbeamten gleih zu ftellen. Will man das machen, will man die Unebenheiten beseitigen, so ffößt man wiederum auf dasselbe Be- denken, das ich eben bei den mittleren Beamten angeführt habe, wenn man wiederum einen prozentualen Zuschlag auf alle bisher bestehenden Gehälter legt, statt, wie gesagt, von einem solhen prozentualen meha- nishen Zuschlag abzusehen und - diese Ausgleihung hinsihtlih der böheren Beamten der Lokalverwaltungen mit den Verwaltungs8beamten vorzunehmen. - Endlih würde ein solcher mechanischer Zuschlag, wie wir glauben, auch der Neuregelung des Wohnungsgeldzus{ufses in hohem Maße hinderlih sein. Auch hier soll die Klafseneinteilung auf eine andere Basis gestellt werden, und auch dieser Reglung würde es in hohem Maße ftôörend und hinderlih. sein, wenn man jeßt einfa einen prozentualen Zuschlag auf die bisherigen Servisklafsen vornehmen wollte.
Wir glauben also, daß es richtiger ift, an solhen feften und gleihmäßigen Sätzen, wie 100 und 150 S, feftzuhalten, und hoffen, daß ih in der Budgetkommission die Gründe verstärken werden, die für die Regelung sprechen, die wir einstweilen vorgeshlagen haben.
Abg. Dr. Iderh off (freikons.): Schon der Minister hat darauf hin- gewiesen, welcher Mangel in der prozentualen Regelung des Antrages liegt, indem die bestehenden Ungleihmäßigkeiten festgehalten werden. Vergegenwärtige man si z. B., daß der Lehrer einer Großstadt mit 4000 „& 600 A Zuschuß erhält, während ein Landlehrer mit 1000 Æ nur 150 Æ erbâlt, der doch wahrlich mehr nôtig hätte. Ih würde aber vorschlagen, daß der Antrag niht der Budget- kommission überwiesen wird, sondern, daß seine Erledigung vertagt wird, bis die doch bald zu erwartende Vorlage der Regierung über die Teuerungszulagen aus diesem Titel an uns gelangt.
Abg. Gyßl ing (fr. Volksp.) stimmt dem Grundgedanken des An- trages zu und ebenso dem Vorschlage, ihn an die Budgetkommission ! VAbg. Graf Pras ma (Zentr.) äußert fh in gleichem Sì
. Graf Praschma (Zentr.) äuße in gleihem Sinne.
Abg. Dr. Freiherr von Erffa orie Da wir die Vorlage, betr. die Teuerungszulagen jedenfalls bald zu erwarten haben, so möchte ih im Sinne des Abg. Dr. Iderhoff vorschlagen, daß Herr Dr. Fried- berg seinen Antrag jeyt zurückzieht, damit er dann bei der Beratung der Vorlage der Regierung erledigt werden kann. Wenn Sie jeden Antrag der Budgetkommission überweisen, so können Sie fich nicht wundern, wenn diese mit ihren Arbeiten nicht lia wird, wr gas es sih um solhe niht genügend substantiierten Anträge
andelt.
Ss Graf Prashma (Zentr.): Troßdem kann der Antrag der Budgetkommission überwiesen werden, denn diese kann ja mit der Beratung darüber warten, bis auch die Vorlage über die Teuerungk- zulage an fie gelangt.
Die Abgg. Dr. Friedberg (nl.) und Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.) wollen den Antrag ebenfalls der Weisheit der Budgetkommission überlaffen.
Darauf wird der Titel \elbff angenommen und der An-
trag Bachmann der Budgetkommission überwiesen.
Unter den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben befindet sih ein blinder Titel (ohne Summe) als Beihilfe für den Neubau des Stadttheaters in Posen.
Berichterstatter Abg. Wallenborn berihtet, daß eine Summe nicht ausgeworfen werden könne, weil der ursprünglich in Aussicht ge- aao ales verlegt werden solle, und die Sache deshalb noch n pruchreif se
Abg. Dr. von Dziembowski-Pomian (Pole) führt aus, daß die Stadt Posen mit so kostspieligen Bauten verschont werden müsse, da sie berzits 200 9/ Kommunalsteuerzushlag habe.
Der Titel wird bewilligt.
Für die baulihen Herstelungen und SUNAN S IeIRn g beim Königlihen Opernhause, beim Königlichen Schauspielhause und beim alten an zeie L6 der Französischen Straße in Berlin find 42720 # ausgeseßt.
Abg. Henning (konf.): Es ist beabsichtigt, ein neues Opernhaus auf dem Krollshen Grundstück ¡u erbauen und das alte Gebäude an die Stadt Berlin zu verkaufen. Bei diesem Projekt muß einmal darauf hingewiesen werden, daß man sich_ nicht immer von der modernen Bühnenausftattungstehnik leiten lassen möge; damit ift der wahren Kunft durchaus nit gedient. Man sollte nur bedenken, was unsere Vorfahren an Kunst geleistet haben öhne diese Technik. Es i wichtiger, an die Beamten zu denken, als eld
für solche neuen Theaterprojekte auszugeben. Einen wirklich vor- nehmen Stil haben alle unsere neuen Gebäude ® ide Man sollte das alte Opernhaus mit der Bühne unverändert erhalten. Allerdings kann es in, der jetzigen Verfassung nicht be- stehen bleiben, aber es wird den Architekten ficherlich gelingen, es fo auszubefsern und zu bekleiden, daß es wieder einen guten Eindruck macht.- Das. Opernhaus if immer eine Grholungsstätte für unsere Köñige gewesen; wie gern ift niht der alte Kaiser hinübergegangen, um sih zu erfrishen. Den Verkauf des Hauses an die Stadt Berlin kann ih nicht im Interesse des Königlichen Hauses für korrekt halten.
Der Titel wird bewilligt. Damit ist der Etat des Finanz- ministeriums erledigt. . Ds
Es folgt der Etat des Herrenhauses.
Berichterstatter Abg. Stackmann berichtet, daß bei diesem Etat in der Kommission aus einem praktishen Anlaß eine Erörterung über die Frage der rechtlihen Stellung der Präsidenten des P und des Abgeordnetenhauses stattgefunden habe, ob inebesondere die
räsidenten in dem Sinne selbständige Verwaltungschefs seien, daß ie die Beamten anstellen und entlafsen könnten, wie sie es in der
axis bisher immer getan hätten. Die Kommission babe die Frage wegen ihrer Wichtigkeit zunächst vertagt und werde sie demnächst in besonderer Beratung eingehend bespre{en.
Beim Etat des Abgeordnetenhauses beantragt die Budgetkommission, den en Bibliothekaren des Herrenhauses und des Abgeordnetenhauses den Titel „Bibliothekdirektor“ zu gewähren. Dieser Antrag wird ohne Debatte angenommen.
Bei der Ausgabe von 1 121 150 M für Reisekosten und Tagegelder für die Abgeordneten liegt der Antrag der Abgg. Dr. Arend t- Mansfeld (freikons.) u. Gen. vor:
„Die Staatsregierung zu ersuchen, dem Landtag der Monarchie noch in dieser Session einen Gesegentwurf vorzulegen, durh welchen Tagegelder und Reisegelder für die Mitglieder des Hauses der Abgeordneten in Anlehnung an die Bestimmungen des Neichsgeseßes vom 21. Mai 1906 gewährt werden.“ : ;
Abg. Dr. Arend t (freikons.): Mitglieder aller Parteien haben \ih zu diesem Antrage vereinigt. Man hat dem Antrag entgegengehalten : quieta non movere! Dieser Grundsaß trifft nicht mehr zu, weil die alte Einrichtung der Diäten niht mehr so funktioniert wie früher, denn es ist, ohne daß wir dagegen etwas tun fonnten, seitens des Reichstags ein Eingriff in diese Einrihtung gemaht worden. Etwa ein Viertel der Mitglieder des Hauses ist zugleiG Mitglied des Reichstags. Wir haben seinerzeit vergebens Einspruch gegen die Be- stimmungen des Reichsgeseßzes mit Rücksicht auf diese Mitglieder erhoben. Wir müssen deshalb jet unserseits unsere Diäten- einrihtung mit den Bestimmungen des Reichsgesezes in Einklang bringen. Die preußishen Diäten werden auf die Reichstagsdiäten angerechnet, wenn aber ein Mitglied im Reichstag fehlt, fo werden ihm 20 A für den Tag abgezogen. Sie bekommen dann aber die preußishen Diäten. Man nennt das , parlamentarishe Rückversiherung“. Wir haben nun eine Klasse von Mitgliedern, welhe Diäten nur bekommen, wenn fie nicht hier anwesend find. Infolge der Reichätagsdiäten ist jeßt der Reichstag immer bes{lußfäbig. Die Einführung dieser Diäten hat zur Folge, daß j?ßt Männer des praktischen Lebess in den Reichstag sh wählen laffen können, zumal die Reichstagsabgeordneten Freifahrtkarten haben. Die Freifahrtkarten müßten auch für die Mitglieder unseres Hauses ein- geführt werden, denn sonst können unsere Mitglieder niht gut von den “ pie ter gen des Reichstags Gebrauch machen. Die Kontrolle der Anwesenheit dur eine Präsenzliste kann ih niht für entwürdigend ansehen ; in den Kommissionen werden ja auch Präsenzlisten geführt. Es ist jet die Zeit, die Sache zu ändern, da es zu Gunften eines neu zu wählenden Hauses geschieht. Auf die Dauer läßt ih die Ungleichheit ¡wishen unseren Hause und dem Reichstage nicht aufrecht erhalten. Ih empfehle, den Antrag der Geshäftsordnungs- kommission zu überweisen, die ihn bis zur dritten Lesung des Etats erledigt haben kann. Dann hat die Regierung die öglichfeit, noch bis zum Schlusse des Landtages eine Vorlaze einzubringen, und sollte das nicht mögli sein, so würden wir doch dem neuen Hause die Beschlußfassung erleichtern. Es if das Bedenken erhoben, ob der Antrag eine Vexfafsungsänderung bedeutet. Ich glaube das nicht ; die Verfassung sagt, daß die Abgeordneten Reisekosten und Diäten nach Maßgabe des Gesezes erhalten. Man kann den Begriff der Diâten n:cht so eng fafhn, und tatsählich sind unsere Diäten keine Tagegelder, sondern ein Paushquantum, denn sie werden ohne Rück- sicht auf die Anwesenheit des einzelnen für die Anzabl der Tage der Session gezahlt. Hoffentlich bekommen wir nun eine Einrichtung, die der des Reichstages gleiht. Ich bitte Sie, den Antrag der Geshäfts- ordnungskommissfion zu überweisen.
Abg. Freiherr von Er ffa (kons.): Ich betrachte die Sache ledig- li als Mitglied dieses Hauses, nicht als Doppelmandatar. Ein Teil meiner Freunde hat den Antrag unterstüyt, aber der größte Teil meiner Freunde hat gewihtige Bedenken dagegen. Der Antrag läßt ih in dieser Session niht mehr erledigen. Wir sehen in dem Antrage eine Verfafsungsänderung, denn die Verfafsung \spriht von „Reisekosten“ und nicht von „Freifabrtkarten“. Da die Session noch vor Ostern geshlofsen werden soll, ist es unmögli, bis dahin die Verfafsungsänderung vorzunehnten. Aber wir haben auch materielle Bedenken geaen den Antrag. Dte Reichs- tagsdiäâten find eingeführt, weil der Reichstag niht mehr geschäfts fähig war, und die abwesende Mehrheit von der anwesenden Minder- heit majorisiert wurde. Die Arbeitsfähigkeit des Abgeordnetenhauses ist niemals bezweifelt worden. Bei wichtigen Abstimmungen ift das L immer beschlußfähig gewesen, durch Beschlußunfähigkeit ist das
aus niemals lahmgelegt worden. Natürlih brauchen niht immer alle Mitglieder da zu sein. qum Beispiel nicht bei solhen Debatten, wie über die Katasterkontrolleure. Aber wenn es notwendig war, waren die Mitglieder dieses Hauses immer zur Stelle, das kann ich nah 23jähriger Erfahrung sagen. Die Doppelmandate haben ja allerdings gewisse Mißstände mit sich E Ich wünsche nicht, daß zu viele Doppelmandatare vorhanden find, aber eine gewisse Anzahl ist doch erwünscht, damit die beiden Parlamente, Reichstag und Abgeordnetenhaus, in Füblung bleiben können. Die Mißstände find zwar nit wegzuleugnen, aber sie sind niht so groß, um eine Aenderung notwendig zu machen. Wenn gesagt wird, daß unsere Mitglieder nur mit eigenen Kosten einmal nah Hause reisen könnten, da nur am Anfang und Ende der Session die Reisekosten vergütet werden, so bedenken Sie doch, daß wir die Sonntage und Ferien mitbezahlt bekommen. Wir find doch nicht hier, um einen Gewinn zu machen. Wir halten es nich{ für nüßlih, wenn baupt- \ählih Berufsparlamentarier hier sigen, die in Berlin oder Char- lottenburg wohnen; wir wünschen, daß alle Stände vertreten sind, und wir fürchten, daß die vorgeshlagene Art der Diäten das Berufsparlamentariat fördert. R wäre es rihtiger, die Sache jeßt zu machen, als wenn ein neu gewähltes Haus die Frage für sih selbft erledigen würde, aber der Zeitpunkt isl jeßt sehr shlecht gewählt, denn wir können nit geftern bedauern, daß die Beamtenvorlage nicht ekommen ift, und heute für uns selbst ansheinend einen Vorteil be- ließen. (Widerspruh.) Ich sage ja „anscheinend“, ih bitte Sie
also, den Antrag abzulehnen.