daß auh das Zentrum anerkenne, da Es zweifellos Fortschritte zu verzei ihm Maßnahmen gden den Raubbau bei der Gu

Kamerun. Auf d der Staatssekretär in der Bud Die Notwendigkeit, die Sch

Arbeit, so fa

müssen den \{hickt der Schwarze,

Arbeit an Aber dabe

teuer gearbeitet hat. Schwarzen si freiwillig

sind die Bemühungen, erfolglos.

nun eine Resolution Der Eingeborene muß empfinden, seine Bedürfnisse da sind, daß hat. Jeßt sind Garantien da waltung, auch der jetzige Kolonialdirektor Dernburg, h rei einer e

instanz das Reichsgericht Reiche. ist nicht zu befürchten, der Akten an das Reich8gericht z. würde das nihts s{haden,

dürfnis nach einer geordneten Rechtspflege. Das von dem Staats- sekretär entwickelte ethishe und religiöse Dora scheint mir etwas dürftig zu sein. Vor allen Dingen kommt es

darauf an, daß die Missionen in Christentum unter den Schwarzen

der Art, wie

so müssen wir in den Kolonien vor

A Zwi 62) lerauf wird gegen 63/,

Mittwoch 1 Uhr vertagt.

——

Preußischer Landtag.

Haus der Ab

55. Sigung vom 17. März 1908, Vormittags 11 Uhr. (Berit von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Das Haus seßte die dritte

allgemeine Besprehung

haltsetats für das Rechnungsjahr 1908, und zwar die des Etats der landwirtichaf

Verwaltung und des dazu gestellten Antrags der Abgg. Arnim und Genossen, betreffend Staatsmitteln zur Beschaffung von Saatgut eventuell Kürzung E im landwirtschaftlihen und

von

im Domäânenetat um Summe in den Ostfonds, fort.

Auf die Ausführungen der Abgg. Gyßling (fr. Volksp. und Glagzel (nl.), dié bercits in ber fis yßling (fr )

auszugsweise wiedergegeben worden sind, entgegnet der Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren! Leichtigkeit des Abstrichs waltung bewiese, Abstrihe leiht

Der Herr

, außerordentliße Au3gaben handelt, shlofsen sind, und für welche alle werden. Es ist klar,

bezahlt werden müssen. heiten hon angeführt hat, bin ih d

Herrn Vorredners genötigt, nohmals darauf zurückzukommen.

Es sind gestrichen worden aus einem Posten von 2 690 000 „4 für den Ausbau der \{lesischen Flüsse 25 000 Æ, eine einfache Zahlen- indem die Zahlung nach dem 1. April geleistet wird, er- sind ferner bei einem Posten von 828 000 A für die Ecw:iterung der Landwirtschaftlichen Hochschule in Berlin 59000 4 gestrihen worden.

verschiebung, möglihte diesen Abstrih. Es

erspart werden dadur, Landwirtschaftliche HoHschule , des Ausbaus beshafft wird, Es ist ferner gestrihen worden

handlungen mit dem Oberpräfidenten der Dder obliegt, festgestellt worden,

diesem Projekte notwendig find, soda

Jahr vershoben werden kann.

es ohne die Gefangenen mögli ist.

herausgestellt, daß es nit mözlih ist,

die Gefangenen zu bekommen, Es konnten deshalb diese

weil

um Herstellung von Straßen, kurzum um die Vorbereitung für Es ist ganz selbstverständlih, daß wir

und die Kanalisation etwas einshränken können und dafür im nächsten

E I I E T N Mp mrr D TE Ip T

warzen zur Arbeit die Erfahrung gegeben. Der Redner fährt fort: Mü Laster I au bei den Schwarzen.

en sie in die Barbarei zurück. Ich fr Staatssekretär diese Auffassung mit aller Energie vertreten hat. Schwarzen die Anregung geben,

ehalten werden und muß selbst die Steuer abarbeiten. muß ihm für die Stunde Arbeit ein kleines Entgelt gegeben werden, so VE er niht die ganze Zeit nur für die an muß daher darauf hinwirken, daß die

zur Arbeit stellen. der Eingeborene faul ist, aber nah den Erfahrunzen der Missionare ibn zur Arbeit zu „erziehen, In der Auffassung stimme daß der Eingeborene das wichtigste Aktivum in unseren Kolonien ist. In kezug auf das ethishe Programm kann ih mich nicht mit der Meinung des Staatssekretärs einverstanden erklären. vorgeschlagen, die Nechte der Eingeborenen mit höheren Garantien umgeben werden.

für nicht Staatssekretär, damalige stellvertretende at am 5. Dezember 1906 dieses Bes geordneten Rechtspfl-ge anerkannt. Weißen ist eine erweiterte Rehtsgarantie notwendig. am besten dadurh erreiht werden, Berufungsinstanz in dem Schußgebiete geschaffen und als Nevisioné- bestimmt Fen empfiehlt sich eine Berufss und Revisionsinstanz im Deutschen Eine Fe E, lp tepflege dur aber se

denn in erster Reihe steht das Be-

die Negerfrage im Peters-Prozeß von gewisser Seite behandelt worden ift, muß es wohltuend berühren, für Gerechtigkeit gegenüber den Negern

im Kolonialwesen den Vorrang vor andere

Uhr die weitere Beratung auf

aus dem Etat der landwirtshaftlihen Ver- daß dieser Etat doch so aufgestellt wäre, daß solche vorgenommen werden könnten. führungen muß ih doch entschieden Einspruh Finanzminister hat {on dargelegt, daß

daß bei einem außerordentlihen Etat von über 11 Millionen allein durch Zahlungsvershiebungen sehr wohl 200 000 A in einem Jahre erspart werden können, die dann im nätsten Jahre

Obgleich der Herr Finanzminister die Einzel-

daß die innere Ausftattung für die die nah dem 1. April bezahlt wird. ein Poften von 75 000 für die Stiemingregulierung. Erst nah Aufstellung des Etats ift durch Ver-

Es sind ferner gestrihen bei der Re- gulierung des Bodeflusses, die 100 000 A erfordert, 10 000 A Dieser Abstrih if deshalb erfolgt, weil in Ausficht genommen war, mit Hilfe von Gefangenen die Arbeiten am Bodeflusse schneller zu fördern, als

10 000 « mit Leichtigkeit gestrihen werden. Sodann sind von einem Posten von 800000 4 für die Vor- bereitung und Ausführung des Verkaufs von Teilen der Domäne Dahlem 40090 Æ gestrihen worden.

nen seien.

udgetkommission keine Antwort erteilt. zu erziehen, sei durch iggang ift aller Erziehen wir sie nit zur eue mi, daß der

Hause

zahlt; er muß auch zur

Es ist ja rihtig, daß

keineswegs ih dem Staatssekretär zu,

Wir haben

die zunächst verlangt, daß

daß die weißen Beamten au für er auch ihnen gegenüber Rethte vorhanden. Die Ver-

Aber auch für Dies kann daß in Strafsachen eine

wird. In Zwvilfa

diesen Vorschlag t wenn durch die Versendung B. ein Zeitverlust entstünde, so

die Lage gebraht werden, das zu verbreiten. Jm Gegensatz zu

wie der Pater Acker eingetreten ist. Wenn wir n Staates erreihen wollen, allen Dingen die christlihe Kultur

geordneten.

Beratung des Staatshaus- tlihen

Bewilligung von in Ostpreußen,

Á und Einstellung dieser igen Nummer d. Bl.

Vorredrer hat autgeführt, die

Gegen diese Aus- erheben. Der Herr es sih aus\{hließlich um um Meliorationen, welche be- Jahre bestimmte Raten eingeseßt

och infolge der Ausführungen des

Diese 50 000 4 können

natürlich als leßter Posten

von S{lesien, dem der Ausbau daß wesentliche Aenderungen an ß dieser Posten auf das nächste

Es hat sich aber nachträglich von. dem Minister des Innern sie anderweitig beschäftigt sind.

Es handelt sih hier Wasserleitung, Kanalisation, den Verkauf von Baustellen. in einem Jahre den Straßenbau

in Togo, Kamerun und Ost- Nötig erschienen mmigewinnung in e Frage, was prafktisch kolonisieren heiße, habe

Wir fich zu beshästigen. Heute wo die Hütensteuer eingeführt is, seine Frau, feine Weiber zur Arbeit, die müssen ihm das Geld nah

bringen, wovon er dann die Steuern

Jahre soviel mehr maten, ohne daß der Verkauf von einzelnen Stellen eingeschränkt wird. f

Ich glaube Ihnen bewiesen zu haben, daß irgendwie überflüssige Ausgaben in den landwirtshaftlihen Etat niht eingestellt worden sind, sondern daß es einfa durch Verschiebung auf den nächstjährigen Etat mögli gewesen ist, diese Summen für Ostpreußen flüssig zu machen.

Was nun die Generalkommissionen anlangt, so habe ih mich schon in der vorigen Lesung darüber geäußert. Jh habe gesagt, daß es nit gelungen ist, über einen Gesetzentwurf, der die General- kommissionen reorganisieren will, eine Einigung mit den übrigen Ressorts herbeizuführen, und zwar deshalb, weil der Herr Minister des Innern beabsichtigt, eine Reorganisation der Allgemeinen Ver- waltung vorzunehmen. Ih habe ferner ausgeführt, daß beabsihtigt wird, eine der Generalkommissionen im Osten aufzuheben. Dazu be- darf es eines Geseges, und es soll versuht werden, gelegentlih dieses Geseyes auch einzelne Mängel — daß solhe bei den General- kommissionen bestehen, darüber sind wir alle einig — zu beseitigen.

Inwieweit das gelingen wird, weiß ih nicht, jedenfalls besteht die Absicht. (Bravo!)

Abg. Dr. von Woyna (freikons.) verbreitet si über die Fortschritte, welhe die Moorkultur in Preußen ‘dank der Tätigkeit der Zentral- moorkómmission gemacht hat, und weist namentlih darauf hin, daß kein Moor fo gut zur industriellen Verwertung geeignet sei wie das preußische ; die deutshen Moore ständen an der Spitze aller Moore der Welt. S olle nun diese industrielle Verwertung rationell betrieben werden, so müsse im Ministerium für Handel und Gewerbe eine besondere Abteilung für die Erschließung der Moore errihtet werden.

Abg. Wal lenborn (Zentr.) spricht si für den Antrag Arnim aus, nur gegen die Form der Erhöhung des Ostfonds habe er Bedenken. Es wäre vielleiht zu empfehlen, den Betrag von 200000 M als einmalig zu verzeihnen. Bezüglich des im vorigen Jahre vom Grafen Spee gestellten Antrages, betreffend Zuziehung landwirtschaftlicher Sachverständigen bet Prüfung gewerblicher Anlagen, bitte er, fich nit dur den Widerspru aus gewerblichen Kreisen an der Ausführung dieses Beschlusses hindern zu lassen. . — Ein Gese zur Regulierung der Vorflut in der Rheinprovinz sei dringend erforderlich. Der Redner tritt ferner für eine weitere Hebung der Pferdezucht ein und bittet, den Viehbesigern den Schaden zu ersezen, der ihnen beim Aus5ruch von Maul- und Klauenseuche infolge der Sperrmaßregeln erwacse. Eine alte Forderung sei die Uebernahme der Kosten der Shlacht- vieh- und Fleishbeschau auf die Staatskasse und die Einführung einer obligatorischen S(hlachtviehversiherung unter Heranziehung von öffentlihen Mitteln. Schließlich betont der Redner die Wichtigkeit der Heranziehung von landw tschaftlihen Sachverständigen bei Erlaß und Ausführung von Baupolizeiverordnungen und dankt für die Einstellung von Mitteln in den Westfonds zur Herstellung von

Wasserleitungen. Abg. von Negelein (kons.) verbreitet sih über das Thema der entlicher

ländlichen Fortbildungsfulen. In diesen Schulen werde ein ei Fachunterriht nit erteilt. s müsse dies auch ausges{lossen sein, einmal, da den Lehrern, die zumeist dem Stande der Volks\chullehrer entnommen seten, die hierfür nöôtige Vorbildung abgehe, anderseits, weil diese Schulen von jungen Leuten aus verschiedenen Berufen be- suht würden. Im übrigen fei der Unterrichts\toff noch mancher Ver- vollkommnung fähig, insbesondere im Deutschen. Obwohl ländliche Fortbildungs{ulen hon seit dem Ministerialerlaß von 1876, also etwas mehr als 30 Jahre éxistierten, seien sie zum Teil nohh in den Anfängen der Entwicklung begriffen; anderseits hätten sie si bereits außerordentlihe Verdienste um die Hebung des Bildungsniveaus auf dem Lande geschaffen. Man müsse ihnen eine noch breitere Srundioge schaffen ; namentliß müsse der Schulzwang ausgedehnt werden. G E iege baldi E (freFouf:) as f] die din Sei G en ner gen erun Vechte un n Ostfriesland) hin. : Au

‘Abg. Dr. von Savigny (Zentr.) biftet den Minister, den Be- {luß des Hauses, die ländlichen Fortbildungsshulen obligatotisch zu machen , im Staatsministerium zu unterstüßen. Die Provinz E falen lege ferner großen Wert darauf, daß den Wintershulen mög- lihste Selbständigkeit gewährt werde, und habe außerdem den Wursch, daß der staatliche Fonds zur Beihilfe für [lußregulierungen erhöht werde. Die Projekte der onst niht durch- geführt werden. Der Westfonds habe leider wegen der finanziellen Lage noch niht erhöht werden können. In Westfalen kämen große Meliorationsprojekte in Frage, und der Staat möge die Meliorations- genofsenshaften unterstüßen. Hoffentliß werde im nächsten Etat nah den Wünschen des westfälishen Provinziallandtages der West- fonds erhöht werden können ; der Minister werde boffentlich um so mehr dazu in der Lage sein, als die Wünsche des Westens nicht so groß seien wie die im Osten, welhe von dem Westen bereitwilligst unterstüßt würden. Abg. Dr. Lot (freikonsf. Hosp.) weist auf die Mißstände bei der Entwäfserung der Niederungen der Unterems, der Jümme und Leda, auf die Gefährdung der blübenden ostfriesishen Landwirtschaft dur das aus preußishem und oldenburgishem Gebiet kommende Moorwasser und den Mangel an Schlick hin. Sodann bitte er um beschleunigte Ausführung des von der Regierung aufgestellten Res zur Erschließung des Königsmoors ¿wishen Hesel und Veenhusen. — erner wünsche er noch bon der Deichaufsichtsbehörde ge- orderte, bei Etats der Wasserbauverwaltung erwähnte Erhöhung der Deiche zwishen Papenburg und Hilken- borg bis zum nähsten Jahre zu verschieben, damit sie mit einer von der Staatsbauverwaltung vorzunehmenden weiteren eiherhöhung

¿weckmäßig verbunden werden kann.

_ Abg. Tourn eau (Zentr.) macht wiederholt darauf aufmerksam, daß

die Ablösungsgrundsäte nah dem Geseß vom 24. August 1850, die

noh in den Kreisen Heiligenstadt und ühlhausen befolgt würden,

veraltet seien und die Geistlichen und Lehrer in ihrer Befoldung

shädigten. Er bittet, dur besonderes Gesetz das F ungbgesep von und wünscht ferner, daß im Eichsfelde die kleinen

rovinz könnten

, die Beratung des

1850 abzuändern, und kleinsten Rentenstellen mehr gefördert werden.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren! Es sind im Laufe der Debatte verschiedene Wünsche geäußert worden, auf die ih hier kurz näher eingehen möchte. Der Herr Abg. von Woyna hat eine shnellere Kultivierung der Hochmoore gewünscht. Ich kann hier eine Mitteilung machen, die, glaube i, allgemeine Befriedigung erregen wird. Meine Herren, es ist gelungen, soeben einen Abschluß mit einer großen Glektrizitätsgesell- schaft zu maten, welche bereit ift, auf einem unserer haupt\sächlihsten Hochmoore, dem Wiesmoor in Ostfriesland, eine große elektrische Zentrale zu errihten, die mit Torf befeu:rt werden soll, und die dazu dienen soll, die sämtlichen großen Städte Ostfrieslands, Wilhelms- haven, Emden, Norden, Aurich, Leer, Papenburg usw. und das um- liegende Land mit elektrisher Kraft zu versehen. Es wird dadur ermöglicht werden, das Vortreiben der Kanäle, speziell des Kanals hier im Wiesmoor , wesentlich s\chneller zu fördern, weil der Torf, der dort ausgestochen wird, nun eine nuy- bringende Verwendung finden wird; und damit wird die Möglichkeit geshaffen, auÿ die gesamte Kolonisation des Moores in wesentli shnellerem Tempo in Angriff zu nehmen. Ih hoffe, daß wir also nun, nahdem auch alle-Vorversuche bezügli der Kolonisation gemacht sind, in s{hnellerem Tempo mit der Kolonisation werden vorgehen

Der Herr Abg. Wallenborn hat Beshwerden bezüglih der länd- lihen Bauordnungen vorgebraht. Spezielle Details hat er nit ge- geben. Jch weiß ja aber au, daß in verschiedenen Landesteilen Be- shwerden über die allzu scharfen Bauordnungen auf dem Lande er- hoben sind. Jh habe hon früber an die Regierungspräsidenten eine Verfügung erlassen, in der sie aufgefordert werden, \ih mit den Land- wirtshaftskammern ins Benehmen zu seßen und bei Erlaß von Bau- polizeiordnungen die Landwirtfrhaftskammern zu hôren, ob Neuerungen in der Bauordnung im Interesse der Landwirtschaft liegen oder nicht. Es bestehen jeßt bei vershiedenen Landwirtschaftskammern sogenannte Baustellen, und ih beabsichtige, in allernätster Zeit mit den Landwirt- \chaftskammern in Verbindung zu treten und sie darauf aufmerksam zu machen, daß es Sache der Baustellen wäre, in ihren Bezirken bie Baupolizeiordnungen auf ihre Nüylichkeit und Zweckmäßigkeit vom rein [andwirtshaftlihen Standpunkte aus zu prüfen. Das mir zu- gehende Material werde ih benußen, um entsprehende Anträge bet dem Herrn Minister des Innern, dem ja das Bauwesen unterfteht, zu stellen.

Herr Abg. Wallenborn hat ferner gefordert, daß aus dem West- fonds mehr Mittel für Wasserleitungen in Zukunft für seine Provinz zur Verfügung gestellt werden. Nun ist der Rheinprovinz aus dem Westfonds eine Summe von etwas über 400 000 e zur Verfügung geftellt worden. Davon sind allein 100 000 4 Staatsmittel für Wasserleitungen gegeben worden. Solange der Fonds nit erhöht wird, glaube ich, wird es mir nicht mögli sein, diese Summe in Zukunft sehr viel zu erhöhen.

Herr Abg. von Savigny hat den Wunsch geäußert, in der Pro- vinz Westfalen die Fortbildungs\hulen ähnlich wie in Hessen-Nassau insofern obligatorisch ¿u machen, wenn ein Beschluß der Gemeinde- behörde sich für die obligatorishe Schule erklärt. Ih habe schon wiederholt hervorgehoben, daß ih diesen Bestrebungen sympathis{ch gegenüberstehe, und ähnlih habe ich mih auch dem Oberpräsidenten der Provinz Westfalen gegenüber ausgesprohen. Jch hoffe, daß wir zu einer Regelung kommen werden, die den Wünscheu des Herrn Abg. von Savigny entspriht. Was die Regelung des Winterschulwesens in der Provinz Westfalen anlangt, so sollen in nächster Zeit Verhand- lungen mit den beteiligten Behörden, speziell auch der Land- wirtshaftskammer stattfinden über eine einheitlihe Regelung des Wintershulwesens in Westfalen. Westfalen ist die einzige Provinz, in der eine einheitliche Regelung bisher nit stattgefunden hat, und ih hoffe, daß es gelingen wird, im allgemeinen den Wünschen des Herrn Abgeordneten Rechnung zu tragen.

Was nun die Bocker Heide- und Hörster-Genossenschaft anlangt, so hat der Herr Abgeordnete anerkannt, daß sih die Königliche * Staatsregierung hier sehr entgegenkommend verhalten bat. Jch glaube, wir sind in unserem Entgegenkommen bis an die Grenze des Möglichen gegangen, und ih bedauere, daß Herr Abg. von Savigny dieses Entgegenkommen als halben Weg bezeihnet hat. Jh glaube nit, daß wir für diese Genossenschaft, für die hon so viel getan ist, noh nennenswerte Mittel in Aussicht stellen können.

Herr Abg. von Tourneau hat den Wunsch ausgesprochen, daf die Normalpreise bei der Ablösung revidiert werden sollen. Jh erkenne an, daß hier ein Mangel vorliegt; die Preise sind veraltet, und es ist hon eine Revision in Aussicht genommen. Ich glaube, daß es sogar mögli sein wird, dies im Verwaltungswege durchzuführen, ohne ein Gesetz zu erlassen.

Darauf wird die allgemeine Besprehung geschlossen.

Der Antrag von Arnim-Züsedom auf Kürzung verschiedener anderer Titel, um einen neuen Titel von 200 000 zur Beschaffung von Saatgut in Ostpreußen zu gewinnen, wird angenommen ; damit ist der andere Antrag

desselben Abgeordneten, diese 200 000 / in einem Nachtragsetat zu fordern, erledigt.

Abg. von Arnim-Züsedom 'conzvagt que Geschäfts- ordnung, nah der Erledigung der Etats des andwirtschafts lichen Ressorts aus besonderen Gründen zunächst den Etat des Ministeriums des Jnnern zu beraten und die auf der Tagesordnung voranstehende Beratung der Etats des Handels- ressorts zurückzustellen.

Jn der Einzelbesprehung des landwirtschaftlihen Etats

liegt zu dem extraordinären Fonds von 2 Millionen Mark ur Förderung der inneren Kolonisation in den

Provinzen Ostpreußen und Pommern der Antrag der bgg. von Bieberstein (kons.) und Genossen vor :

„die Königliche Staatsregierung zu ersuhen, um das Zustande- kommen der durch den Beschluß des Preußischen Landesökonomie- kollegiums vom 8. Februar 1908 befürworteten A nsiedlungs- bank für Ostpreußen zu fördern, unter der Voraussezung, daß Provinz, Kreise und Generallandschaft zusammen Leistungen in gleicher Höhe rechtsverbindlich beschließen, in drei Raten, vom 1. April 1909 beginnend, 4 Mill. Mark als zinsfreien Staats- beitrag aus dem Zweimillionenfonds, der vom Etatsjahr 1909 ab entsprehend zu erhöhen ift, zu bewilligen.“

Abg. von Bieberstein (kons.) dankt zunächst dem Hause und der Segierung für die soeben der Provinz Ostpreußen bewilligten 200 000 Mark. Sodann begründet er seinen Antrag, indem er auf die beiden Pauplübelsiände hinweist, an denen die Landwirtschaft in Ostpreußen

anke: die Verschuldung und die Entvölkerung. Die Landgesellschaft die jeßt die innere Kolonisation Ostpreußen3s in der Hand habe, sei als eine Ercwerbsgesellshaft anzusehen, denn der ehauptung des Abg. Grafen von dea Groeben vor einigen Wochen sei niht wider- (enen worden , daß diese Gesellshaft ini ganzen mit 11 9%

ewinn arbeite. Die Gesellschaft sei der Provinz wider Willen be- schert worden. Zu bejahen sei die Frage, ob die vom Preußischen Landesökonomiekollegium vorgeshlagene Ansiedlungsbark auch mit Erfolg von der Landschaft ins Leben gerufen werden könne. Der Antrag des Landesökonomiekollegiums enthalte einen so eminent staatserhaltenden und “arbeit reundlihen Gedanken, es könne dadur ein hoher Damm gegen die Sozialdemokratie errihtet werden ; daher bitte er, den Antrag wohlwollend zu beurteilen und ihn der Budget- kommisfion zu überweisen. Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

Meine Herren! Jch stimme dem Herrn Vorredner darin zu, daß es zweifellos ein Verdienst der Kolonisations- und Arbeitervorlage der Ostpreußischen Landschaft ist, daß sie das allgemeine Interesse in der Provinz für die innere Kolonisation gewedckt hat, besonders auch in folhen Kreisen, die dieser Idee bisher ‘ziemli kühl gegenüberstanden. Entschieden muß ih aber den Standpunkt zurückweisen, der in

der Vorlage der Ostpreußischen Landschaft ¿um Ausdruck kommt, als ob die Königliche Staatsregierung ihrerseits es an der nötigen Initiative und an dem nôtigen Interesse in Ostpreußen hätte fehlen lassen.

für die innere Kolonisation Meine Herren, nicht nur hat die

können.

Königliche Staatsregierung seit dem Jahre 1905 jährli 2 Millionen für die Provinzen Pommern und Ostpreußen in den Etat eingestellt,

at au, als in der Provinz Ostpreußen sh eine Neigung, lten L Kolonisationsgesekllshaft ins Leben zu rufen, nicht zeigte, “rerseits die bekannte osipreußische Landgesellschaft ins Leben gerufen, gn sich, wie ja son erwähnt worden ift, der Staat, die Provinzial- O ossenschaftskafsen und die Landbank beteiligten. _— Nun, meine Herren, wenn man auch der Kolonisations- vorlage der Ostpreußischen Landschaft es nit absprechen kann, daß fie sehr vieles rain e L X O ung nach auch mancherle : mee Utdanildie icluka! ves Wo Generallandsgafts- tirektion der ganzen neu zu gründenden Gesellshaft gegenüber nah der Vorlage einnimmt, obglei Staat, Provinz und Kreise die Hauptmittel für das Unternehmen aufbringen sollen; und wenn ja un auch in der lêßten Streitshrift der Generallandschaftsdirektion ausgeführt worden ift, daß der Generallandtag Vertreter der Provinz und der Kceise in den Aussichtsrat dieser neu zu gründenden Gesell- shaft hineinwählen würde, so haben do diese Körperschaften und speziel auch der Staat, der \ih mit erheblihen Mittein beteiligen soll, aus eigenem Recht keinerlei Vertretung in dem neu zu gründenden mg B es wird meiner Ansicht nach in diesem Projekt der Fehler der scharfen Zentralisation begangen, von dem \ich die bestehenden Kolonisationsgesellshaften gerade gegenwärtig zu befreien streben. Die bisherige Erfahrung hat nämlihch gezeigt, daß die zentralen Kolonifationsgesellshaften wohl imftande find, mit Erfolg die Bauernkolonisation durchzuführen, daß sie aber auf dem Gebiete der Arbeiteransiedlung verhältnismäßig geringe Gcfolge gehabt haben. Meine Herren, die Arbeiteransiedlung ist nit nur sehr viel {chwieriger als die Bauernanfiedlung, sie erfordert aud), wie ih das ja hon bei anderer Gelegenheit wiederholt ausgeführt habe, eine eingehende Lokalkenntnis und eine eingehende Fühlung mit den beteiligten Landwirten. Sie brauht die Mitarbeit der Land- wirte, und um diese Mitarbeit zu wecken und die Landwirte zu ge- meinsamer Arbeit zu vereinigen, bedarf es lokaler Organisationen, die, wenn sie mit Lust und Liebe arbeiten sollen, durhaus ein erhebliches Maß von Selbständigkeit haben müssen, was ihnen die Vorlage nidt gewähren will. In den meisten Fällen werden solhe Lokalorgani- sationen ja ganze Kreise umfafsen müssen und unter der Leitung des Undrats stehen. Von dem Interesse und deur Verständnis, das die Landräte der ganzen Arbeiteransiedlung entgegenbringen werden, wird meiner Ueberzeugung nah im wesentlichen die Entwicklung der Arbeiters abhängen. : o L wie ich {hon sagte, notwendig sein, möglichft selbständige Kreisorganisationen zu schaffen. Diese Kreisorganisationen werden aber, damit sie die vielseitigen Erfahrungen und Anregungen, die aus diesen einzelnen Organisationen entstehen, gegenseitig aus- tauschen können, damit sie ferner die Erfahrungen der großen Zentral- gesellshaften und deren geshultes Personal benußen können, an diese Zentralgesellshaften anFegliedert sein müssen. Das ist die Idee, die ih ja {hon wiederholt ausgeführt habe, und die ih für die rihtige halte für die Ausbildung der ganzen Arbeiterorganisation.

un liegt ein weiteres Bedenken, das der Herr Vorredner schon ais Sit bart, daß die Landschaft aus\{hließlich ein Kreditinstitut ist, daß die Vorlage ihr aber Aufgaben zuweist, die mit dieser Auf- gabe direkt niht zusammenhängen. Der Umstand allein, daß die Ziele der Vorlage eminent gemeinnügig sind, kann kein Grund dafür sein, sie gerade der Landschaft zu überweisen. Es gibt unendlih viel Dinge, die notwendig und nüßlih find und darum doch niht der Landschaft überwiesen zu werden brauchen; ih nenne nur die Hebung des Personalkredits, die Förderung der Meliorationen und der Vieh- zut auf bepfandbrieften Gütern. Nun kommt hinzu, daß die Land- {haft sich gegenwärtig mit einer weitausshauenden Aufgabe, der Ent- \{uldung des ländlihen Grundbesizes belastet hat. Sie betrachtet das Ganze zunächst nur als einen Versu; wenn aber dieser Versuch, wie wir alle hoffen, zum Ezfolge führen wird, werden die Kräfte der Landschaft in reihem Maße in Anspruch genommen werden, und ih bezweifle, ob es weise it, daneben noch eine zweite ebenso weit aus- nde Aufgabe zu übernehmen.

E R Anklang hat es gefunden — das betonte der Herr Antragsteller auch —, daß die Landschaft in Aussicht genommen hat, niht mehr größere Güter zu zershlagen, sondern auf Außenshlägen zu kolonisi:ren. Wenn die Landschaft damit Erfolg haben soll, dann ist es erforderli, daß niht nur die Außenshläge ih ihrer Kultur und Bodenbeschaffenheit nah zur Kolonisation eignen, sondern daß auch die Außeäschläge so vieler Güter zusammenliegen, daß man daraus lebens- fähige Gemeinden gründen kann, oder daß das Areal der Außenshläge so liegt, daß man es bestehenden Gemeinden angliedern kann, und daß endlih, wenn alle diese Vorbedingungen eintreffen, die Besißer auch willens sind, zu- einem annehmbaren Preise zu verkaufen. Daß alle diese Dinge zusammentreffen, ist nah den Erfahrungen, die bisher 2 der Ansiedlungskommission, bei der pommerschen Ansiedlungsgesellshaf und bei der ostpreußischen Landgesellshaft gemaht worden sind, nit sehr wahrscheinliß; ih will aber niht bestreiten, daß in einzelnen Fällen möglich sein wird, so vorzugehen, wie die Vorlage der Land- aft in Aussicht nimmt. 9 W a E aber zu bedenken, daß die Zwischenverwaltung, die bis zur Ausführung der Kolonisation immer nötig ist und die eine geraume Zeit in Anspru nimmt, auf sehr große Schwierigkeiten stoßen und sehr kostspielig werden wird, weil auf dem be-

treffenden Areal weder Gebäude noch Inventar vorhanden sind.°

enn nun auch in der Vorlage gesagt worten is, man könne die Stei A oder der verkaufende Gutsbesißer könne die Weiterbewirtshaftung übernehmen, so hege ih do erheblihe Zweifel, ob es damit gelingen wird, die Ländereien in denjenigen Grad von Kultur zu bringen, der notwendig ist, um die Ansiedler so anzuseßen, daß sie von vornherein prosperieren. Will man also dem dre; a der Vorlage Rehnung tragen und bei der Kolonisation Restgüter erhalten — ih halte dies für durchaus wünschenswert, wo es durh- führbar ift —, so wird man doch um den Ankauf des ganzen Gutes in ällen niht herumkommen.

E S e as und die anderen von mir geäußerten Bedenken denken, wie man will, mag man sie für berechtigt halten oder nicht, man mag sagen: die Vorlage kann entsprechend geändert werden, immerhin kann doch die Tatsache nicht aus der Welt ge-

cleistet bat. Ih möchte auf das verweisen, was Herr R L efi der ostpreußishen Landgesellschaft

8 Tage bereist und besichtigt hat, sowohl in der Budgetkommission

als bier im Plenum darüber berichtet hat. Meine Herren, nun neben

dieser Gesel\shaft mit staatlihen Mitteln êine andere Gesellschaft,

ein Konkurrentunternehmen gründen zu helfen, werden Sie der

Königlichen Staatsregierung unmöglich zumuten können. , Ebenso

wenig liegt aber ein Grund vor, die bestehende Gefellshaft aufzulösen,

nur deshalb, weil neue Ideen aufkommen. Was an diesen neuen

Ideen gut und vernünftig ift — und es is vieles gut -und vernünftig daran —, das sollte man doch dazu benußen, um die bestehende Ge-

sellshaft zu einem Institut A das auch den Ansprüchen der

| Landwirte entspri an keinen Anstand zu erklären, daß das bestehende Unter- nehmen, also die oftpreußishe Landgesellshaft, verbefserungsfähig ift. Ihre Mängel liegen in ihrer ganzen Entftehungsgeshihte, darin, daß die ostpreußishe Landgesellshaft dex Hauptsache nah ein Staat8- institut ift, dem gegenüber die ostpreußishen Landwirte \sih bisher ab- ten haben.

e ertr die Königliche Staatsregierung“ würde es mit Freude begrüßen, wen auf die Anregung der oftpreußishen Landschaft hin sih weitere Kreise aus der Provinz, besonders aber die Landschaft selber, an dem Ausbau des bestehenden Unternehmens beteiligen würden. Die Königliche Staatsregierung würde gern bereit sein, den dringenden Wünschen der betreffenden Kreise Rechnung zu tragen, die Gesellschaft auf einer freieren, weniger bureaukratishen Grundlage zu reorganisieren und ähnlich wie die pommersche Ansiedlungsgesellshaft att Sag O Herren, hat der Herr Vorredner darauf aufmerksam gemacht, daß es besonders unliebsam seitens der ostpreußishen Land- wirte empfunden wird, daß die Landbank, die ein reines Erwerbs- unternehmen sei, bei der ostpreußischen Landgxfellschaft die auch aus- \chließlih ein gemeinnüßiges Unternehmen sein müsse, beteiligt sei.

möchte dazu bemerken, daß seinerzeit die Landbank bei der dae S ostpreußishen Landgesellshaft hinzugezogen wurde, weil man einerseits sich ihre kolonisatorishen Erfahrungen und ihre ge- \{hulten Kräfte bei dem neuen Anfiedlungsunternehmen nußbar machen wollte und anderseits ihre starke Konkurrenz auf dem Güter-

alten wollte. ; :

R dann weiter, daß der Gewinn, der der Landbank aus dzr Beteiligung bei der ostpreußishen Landgesellshaft zusteht, : durh das Statut genau geregelt und begrenzt ist. Der Vertrag mit der Landbank läuft bis zum Jahre 1912. Ob es richtig sein wird, die Landbank nah Ablauf dieser Zeit aus dem Unternehmen auszuscalten, und ih neige durchaus dazu, sie auszuschalten — darüber zu beschließen, wird Sache der dann hoffentlich auf der Basis einer möglich weit- gehenden Selbstverwaltung auszubeutenden osftpreußischen Land- R möchte ih, ehe ih \chließe, die bestehende Gesellshaft gegen einen Vorwurf, den der Antragsteller ausgesprochen hat, in Schuß nehmen. Er hat gemeint, die ostpreußische Landgesellshaft wäre eine Erwerbsgesellshaft. Das muß ih aufs allerentschiedenste bestreiten. Der Erwerb, der den Teilnehmern der Landgesellshaft aus dem Unternehmen zufließen darf, ist durch Statut begrenzt; es darf keine höhere Verzinsung des Anlagekapitals stattfinden als 59/4. Alles

nicht zu den Aufgaben der Landschaft gehört —, fließt der Koloni- sation zu.

nüßlich bält, daß sie die bestehende

für

verwaltung auszubauen.

haft zu beteiligen. Provinz Rechnung getragen habe. (Bravo!)

die Be vai für die innere Kolonisation immer mit

roßzügig isst gewiß die N h Lösung der Entshuldungsfrage, gro

das die Aufgabe der inneren Kolonisation zu erfüllen hat.

t gibt D orde und nun foll von neuem ein

Damit können wir nicht einverstanden sein. sondern auch Erwerbszwecke auf ihre Fahne ge es, da

Das ift

, hâtten. :| aus dem vollen wirtshaftet, hätten Posen

wurf, der dem Staat in Wesipreußen und

neingezogen hat. Der Vorwurf ( Gay daß die Landgesellschaft niht planmäßig géuua arbe chwer zu beseitigen; denn wenn der Staat die andgesellschaft gibt, davon abhängi folonifiert werden \oll, zunächst das eingeholt wird, so wird gerade dadur der

macht, daß überall,

genommen und festgestellt, daß fie außerordentlich

den ent)prehenden

Daß fie mindestens 7 9/9 verlangt, kann man an und

ü b was darüber erworben wird — und dazu gehört auch der Erwer aus den beiden verkauften Güter; ih gebe zu, daß der Güterhandel

Jch resümiere mih also dahin, daß die Königliche E ia niet weier Ansiedlungsgesellshaften in der Provinz n das Bestehen zwe f E aat uflôsen will, daß sie es daher für niht angezeigt hält, die beantragte O Unterftüßung dem Unternehmen der Landgesellshaft zu ge- währen, daß sie es aber freudig begrüßen würde, wenn die Provinz, die Kreise, die Landschaft, die landwirtschaftlihen Korporationen und Privatpersonen der bestehenden Gesellshaft beitreten und der Regierung helfen würden, sie auf der Grundlage einer möglichst freien Selbst-

ü i ierung

Ich kann noch hinzufügen, daß die Königliche Staatsreg bereit n si, wenn nötig, noch mit weiteren Mitteln an der be- stehenden, in der Weise, wie ih eben ausführte, auszubauenden Gesell- Ih hoffe, daß ih damit den Wünschen der

Abg. von Dewit- Oldenburg (freikons.): Meine Freunde E der Oft ishen Landschaft n c E E

Der jä i dieses Institut für ort und fort jährlihe Zushüfse an Fans, div vier ü (l ebildet werden! Millionen zur Gründung einer neuen 20 Man fogt gegen die dll i nnüßzige Ziele verfolge, Gesellschaft, daß sie niht lediglich geme ge dieien bobe El 5 9/0 Dividende, und meine Freunde begrüßen Le a R der verteilt, denn diese argen für die kauf- männische Behandlung und für eine bessere ge lr E A führung des ganzen Unternehmens, als wenn A en Ge e Bei D do ädel wirtshaftet und nicht kaufmänn vorgeht. E o En l aadsSalittior Kapp betont in seinen Sen ausdrückli, daß die Landgesellshaft außerordentlich billig fouse qu vorzügli arbeite. Mehr kann man do von einem Geshäftsunter- nehmen nicht verlangen. Der eigeutide Sa N deen die Landgesellshaft liegt darin, daß e Generaliaads stediretion te, ist un- enefizien, die er der wo utahten des Kreisaus\husses O, bie Londbant ta keit hinfällig. Ich habe zwar keine Veranlaffung, die Landban verteidigen, aber ih habe Einblick in die dend (nig faust und i eil sie es sehr gut versteht, an A ib iaNidagy Monana A wel ai und zu meliorieren.

für sich ihr

ntroverse mit der Siedlungsgesellshaft in Pommern; auch L aci, Gesellschaft sagt, die Generalkommission seye ihre Taxe zu niedrig an, aber die Generalkommission hat nun einmal die Höhe zu bestimmen. Es ist ja au vollständig ausgeschlofsen, daß ¡wei Banken ähnlicher Art nebeneinander vom Staat subventioniert resp. erhalten werden sollen. Der Generallandschaftsdirektor hat in seiner Denkschrift die Notwendigkeit der inneren Kolonisation Oft- preußens ausdrücklich anerkannt, er will aber die Seßha machung von Arbeitern auf dem Großgrundbesiß nur als Ausnahme zulassen. Darin liegt ein Widerspruch. Denn wenn die Ansiedlung von Arbeitern mehr in {hon bestehenden resp. in neu zu bildenden Landgemeinden erfolgt, so werden für diese Gemeinden die Schul- und Armenlasten beträhtlich vermehrt werden. Von einer Ansezung der Arbeiter, auf großen Gütern hätten sowohl die Arbeiter, als die Len Besißer viel mehr Vorteile. Jn’ verschiedenen Teilen der Monarchie wird die Sache so gemät, daß das Rentengut von dem Gut des Großgrundbesigers abgetrennt ist ; der Arbeiter {ließt mit dem Beider einen Vertrag, worin er ch zur Arbeit während der Monate Juli und August verpflichtet, Pon ist er frei. Das Abhängigkeitsverhältnis ist dabei ein sehr minimales, wenn au das persönlihe Interesse den Arbeiter zwirgen wird, vorzugsweise auf dem Gut Beschäftigung zu suhen. Für der 4 Großgrundbesi ist die innere Kolonisation eine Lebensfrage, Und- unter diesem Gesihtepankt L d Absicht der Ostpreußischen Land-

entlih zu begrüßen. : IQall gout Cu) E daß seine politischen Freunde alle Bestrebungen für die innere Kolonisation unterstüßen, es müsse S der Budgetkommission überlassen werden, den Antrag von Bieberstein gründlih zu prüfen. : A ; ling (fr. Volksp.): Alle Bestrebungen ein

autolisStion Les platten Landes sind uns sympathisch. Es wird mir \chwer, als Ostpreuße zu fragen, ob die Landschaft, s ven finanziellen Standpunkt aus, geeignet ist, die Aufgabe dés Hy rage von Bieberstein zu erfüllen. Erfreulich is es, daß der Min ster fl bereit erklärt hat, auch fernerhin weitere Mittel zur Hebung er Notstände für den Osten bereitzustellen. hoffe, daß e au dieser Grundlage in der Budgetkommission zu einem Beschluß kommen können, der den Tendenzen des Antrages Bieberstein gerecht wird. Abg. Glatel (nl.): Daß mit der inneren Kolonisation kräftiger vorgegangen werden könnte, darüber ift fkeia Zweifel. Eine großzügige Anregung für die innere Kolonisation haben wir in der leßten Zeit von der Tas nicht erhalten. Tr halb könnten wir die Vorlage der Ostpreußischen Landschaft a2 Freuden begrüßen, sie trägt hoffentlih dazu bei, daß endlich die hier oft geäußerten Wünsche wegen der inneren Kolonisation erfüllt werden. Allerdings sind gegen die Vorlage erheblihe Bedenken er- boben worden, vielleiht hätte man den Provinz- und Kreisinstanzen Zeit geben sollen, erft darüber zu verhandeln, ehe man das Haus zu einer Stellungnahme veranlaßte. Aber der Tendenz des Antrages stimmen wir zu; wenn sich das Haus in diesem Sinne entscheidet, wird hoffentlich auch die Regierung zur Hergabe weiterer Mittel ; bereit sein. Völlig aufgeben wollen wir allerdings die Ostpreußische Landgesellshaft nicht. Bei der Aufstellung der Pläne für die An- siedlung möchte ih zur äußersten Vorsicht mahnen, denn es hat sh in der Praxis häufig gezeigt, daß die Zwischenverwaltung sehr teuer gewesen ist. Wir wollen vorsichtig vorgehen, aber uns freuen, L aus Ostpreußen diese Aug gekommen ist, mit der wir hoffen

uten ritt vorwärts kommen. / : ces e cibee von Gamp (freikons.): Ich danke dem Minister für die Erklärung, daß er die Mittel für die innere Kolonisation in Oft- preußen nicht nur der Provinz erhalten, sondern .sie auch noch erheblich vermehren will. Nah dieser Erklärung wäre es befser ewesen, sh niht auf die Einzelheiten einzulassen. Ich kann dem inister niht den Vorwurf ersparen, daß er niht genügend S war darüber, daß diese Vorlage mit der Vorlage über die Ent- \{chuldung in Verbindung feht. In Ostpreußen hat man das größte Vertrauen zu dem Generallandschaftsdirektor Kapp- Der Minister kennt die Persörli&)keit so gut, um mir va beizustimmen, daß dieses Vertrauen berechtigt is. Die Re- gierung bätte also etwas gezseres Wohlwollen der General- landschaftsdirektion und ihren Vorschlägen entgegenbringen können. Die bestehende Landgesellshaft hat anerkanntermaßen bisher sehr Weng e die Ansiedlung von Arbeitern getan, die neue Organisation fo

aus\{ließlich mit der Arbeiteranfiedlung beshäftigen. Beide G elliustens Poren nebeneinander für sich arbeiten, und es [äßt sih wohl verhindern, daß sie \sih bei dem Ankauf von Gütern Konkurrenz mahen. Die Landgesellshaft ist für die Arbeiter- ansiedlung nit geeignet, sie hat Gewinne erzielt, sie hätte aber den Bauern auch die günstig angekauften Güter zu günstigen Preisen über- lassen können. Daß die Arbeiteransiedlung für die bäuerlichen Gemeinden gewisse Bedenken haben kann, verkenne ih nit, wenn man nämli die Arbeiter nur fo ansiedelt, daß fie nur kümmerlih existieren können; aber wenn man die - Arbeiter so ansiedelt, wie ih es mir denke, daß sie nah einer Reihe von Jahren Eigen- tüumer des Hauses und des Morgens Land werden, fo werden sie nüßlihe Mitglieder der Gemeinde sein und Steuerkraft haben. Die Arbeiterfrage in Osipreusen muß gelöst werden ; jeder Gesellschaft, sei es eine Privatgesellshaft oder eine von der Generalland|chaft begründete Gesellschaft, die unter gewissen Normativbedingungen Arbeiteransiedlungen vornimmt, follte der Staat eine gewisse Prämie, vielleicht von 1000 A für jede Ansiedlung, gewähren. Das Geld wäre rihtig verwendet. Gegen die Mitwirkung der Landbank in der Landgesellshaft bin ih niht; denn wenn sie ausschiede, würden sich beide Konkurrenz machen, was für die Arbeiteransiedlungen nur un- günstiger sein würde. Kein Gebiet bedarf so dringend der Aa wie die Ansiedlung von Arbeitern ; dadurch kann \ich der Minister ein außerordentlihes Verdient um die Provinz Ostpreußen erwerben.

; P ür ein- Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim: ; wie solidarisch das Interesse der ganzen Provinz dafür e inister für Lan t, besteht doch tat- ädi R Dfprered son eta las tao egründetes Institut, Der Abg. Graw hat gesagt, daß er sehr damit einverstanden

wäre, daß die Arbeiteransiedlung dur die Kreise erfolge; er müsse sih aber dagegen aussprehen, daß die Kreise au die Bauernanfieds [ungen betrieben. In meinen Ausführungen habe ih gerade gesagt, daß die Bauernansiedlungen Aufgabe der Zentralgesellshaften bleiben müssen, die sih bisher bei Lösung dieser Aufgabe bewährt hätten, daß es der Zentralgesellshaft aber bisher niht gelungen wäre, genügend mit der Arbeiteransiedlung vorwärtszukommen und daß hierzu lokale Organisationen nötig wären, die aber der zentralen Organisation an- werden müfsen. au erledigt n au, glaube ih das, was Herr von Gamp gesagt hat. Wenn er die Güte haben wird, mein Stenogramm nah- zulesen, wird er finden, daß das, was ih gesagt: habe, sehr viel mehr wie er glaubt mit seinen Wünschen übereinstimmt. Jch kann daher darauf verzichten, bei der vorgerückten Zeit im einzelnen darauf eines R hat dann gesagt, ih hätte kein Verständnis dafür gezeigt, daß zwishen der Entshuldungsfrage und der Arbeiter- ansiedlung ein enger Zusammenhang besteht. Jch erwidere darauf, daß es jelbftverständlich i, daß jede Maßregel, die wir zur Hebung der Landwirtschaft ergreifen, au dazu dient, die u erleichtern. N aa “ar die Frage gestellt, ob die juristishen Bedenken, die bezüglih der Entschuldungsvorlage der oftpreußishen Landschaft bestanden, beseitigt find. Jh kann diese Frage bejahen. Dadurch, daß die ostpreußishe Landschaft gewisse Abänderungen an threr Vor- lage machen wird, sind die Bedenken des Herrn Justizministers be- seitigt, und es wird in allernähster Zeit die Bestätigung des Antrags

ll- , daß wir gegenwärtig eine Gesellschaft haben, iht zum Vorwurf machen. Wenn sie als Mitglied ber Landgese N ¿stvrecdiige cite die von der Staats- oft us ae Men Siedler N teuer anfedt, fo if das

: b i für die sie erheblihe | allerdings ein Vorwurf, aber die hohe Ansezung der ngüt S e E n di doh auch * recht ? liegt zum großen Teil an der Generalkommission. Das ift ja die Aufwendungen gemaht hat, un e

- | der Landschaft stattfinden.

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