Staatssekretär des Reichspostamts Kraeike:

Meine Herren! Der Herr Abg. Bebel hat troy meines gestrigen Protestes versucht, dée Beschuldigung aufrechtzuerhalten, die er gegen die Postbeamten wegen Verleßung des Briefgeheimnisses am 24. ausgesprochen hat. Jh war begierig, zu hören, womit er das Recht au einer folhen Beshuldigung begründen wollte. (Abg. Bebel: aus den Gerichtsakten!) — Bitte, ih komme gleich darauf. — Nun ist der Herr Abg. Bebel doch sonst ein sehr \chGarfsinniger Herr. Das hat er aber hier in diesem Falle nit bekundet; denn er beruft sih Tediglich auf das Urteil in dem Falle Trossimoff. Ja, Herr Abg. Bebel, dann muß ih sagen, daß das doh recht leichtsinnig ist, und daß die Logik, die Sie entwickelt haben, niht bestehen kann. Sie fagen, cs \tünde darin : .

Dié Berliner Kriminalpolizei überzeugte \ich alsbald, daß diese

ihr zugegangenen NachriHten begründet seien, denn sie fing

wiederholt Briefe auf, in denen die Berliner Gruppe über ihre

Tätigkeit Bericht erstaitete. Nun ist die S@(lußfolgerung: einen Brief gibt man zur Post, und von der Auflieferung bis zur Aushändigung befinde er fi in deren Gewahrsam, in dieser Zeit müsse das Briefgeheimnis verleßt sein, doch zu gewagt, als daß sie bestehen könnte. Wie find Ste denn dazu berehtigt? Haben Sie noh nie gehört, daß Briefe, nahdem fie in vorschriftsmäßiger Weise auszehändigt worden waren, andere ih zugeeignet baben und sogar dur diese veröffentliht worden sind? Wie kommen Sie dazu, auf Grund einer solchen S#Hhlußfolgerung den ganzen ehrenwerten Stand zu beshimpfen? (Bravo! rechts. Unruhe bei ten Sozialdemokraten.) Sie haben aber am 24. März Ihre Sélußfolgerungen niht allein aus diesem Urteil gej¡ogen, sondern Sie haben weiter gesagt:

Daß das tatsächlich in Preußen-Deutschland geschieht, das wissen

wir au aus eigener Erfahrung.

Nun war ih fehr begierig, Ihre eigenen Erfahrungen zu hören. Sie haben aber darüber gar nihchts gesagt, Sie haben als Jhre Erfahrung nur ausgesagt:

Ich bin {hon zweimal, offfenbar von sehr sahkundiger Seite

im Laufe der lezten Jahre gemahnt worden: nehmen Sie Ihre

Korrespondenz in aht! (Zuruf von den Sozialdemokraten : Das genügt! — Heiterkeit.) Aber, meine Herren, wohin foll das führen, wenn fih jemand durch irgend eine Bemerkung eines anderen bemüßigt fühlt und berechtigt glaubt, einen derartigen Vorwurf aus¡usprehen? (Sehr rihtig! rechts.) Ih möHYte hier nur konstatieren, daß die Gntgegnung des Herrn Abg. Bebel nah keiner Richtung hin geeignet ist, die shwere Be- \{huldigung, die er neulih ausgesprochen hat, zu rehtfertigen, und ih muß nah wie vor solhe Beschuldigungen als [eihtfertige und un- gerechtfertigte Verdächtigungen bezeihnen. (Bravo! rets.)

Abg. Dr. Wagner (d. kons.) : Der Abg. Bebel hat heute ausgeführt, daß die von ihm erstrebtzn Reformen allemal erst durch eine Nieder- [lage erreiht worden find. Jch möHte das. doch festnageln. Jn Sachsen hat gerade die Sozialdemokratie eine fleine Erböbung der direkten Steuern als Wahlagitationsmittel in der rüdsichélosesten Weise benußt. Der Abg. David bemärgelte die Leistung Preußens für die Schule. Die Statistik ergibt, daß Deutschland durh- weg in der Reihe der Leistungen der Staaten für Schulzwecke an der Spiß- marschiere. t ein Treuverhältnis zwischen Beamten undo Staat besteht, dafür hat natürlich ein Sozialdemokrat kein Verständnis, man weiß ja, wie fie den Treueid auslegen ; der Abg. Bebel hat ja selbst sehr würdige Aeußerungen über feinen Treueid als sächsisher Abgeordneter gemaht. Niemand ift ge- ¿wungen, Beamter zu werden, genau fo wenig, wie einer ge- zwungen werden kann, Redakteur des , Vorwärts* zu werden. Ein Mann, der sich als Bindeglied in den Organismus des Staates eingliedert, muß auf dem Boden der bestehenden Staatsordnung steben; er darf wählen, wen er will, aber der Mann, den er wählt, muß ein nationaler Mann sein, sonst muß jeder das Beamtenverbältais lösen. Daß ein Beamter nicht RNeichstags- mitglied sollte werden können, ift derselbe Trugschluß. Wer Werk- ¡eug einer Partei nur ist, ist nicht berechtigt, hier Mitglied zu fein, denn hier soll jeder nur nach seiner Ueberieugung stimmen. Das hat auch der Graf Posadcwsky gesagt. Der Abg. Bebel aber sagte in Dreéden, wer bei der Sozialdemokratie Führer werden wo e, sei Werkzeug der Partei und _müsse tun, was die g will, niht. was er will. Solhe Männer können ganz gewiß nicht nah ihrer inneren ehrliGen Ueberzeugung stimmen. enn der Abg. Bebel ein Loblied auf die süddeutshen Minister singt, so hat er wobl über- sehen, daß der Minifter des Innern Freiherr von Bodmann in Baden erklärt hat, ein Sozialdemokrat könne niht Staatsbeamter sein. Auch der Abg. Naumann, der sih am Dienstag so erregte, hat do céfent- lich geschrieben, daß der Beamtenerlaß vom Januar 1882 auch bei der bevorstehenden Wahl den Beamten einges{ä!:f werden solle. Und was hat der „Vorwärts*“ nit über eKnuten“- Oertel ges{rieben! Das Wahlreckt ist nit Selbstzw-ck, sondern ein Mittel für eine Nation, um zur Größe zu kommen. Die Säbsische Arbeiterzeitung hat selbst eirmal in einem Augenblick der Offen- heit zugegeben, daß man das Wahlre@t nur zu benußen babe, um die bestehenden Schranken niederzureißen. es ausdrücklich ab, alle Kulturinteressen, die Interessen der kleinen Bürger usw. zu vertreten. . Die Sozialdemokratie beruft ih also auf das gleihe Ret nur da, wo es ihr paßt. Der Abg. Bebel bz- sircitet, daß die Sozialtemokratie daran denke, ihre Ziele mit Gewalt zu verwirkli@en. Wie sollen diese denn verwirklicht werden? Meinen Sie, wenn die Sozialdemokratie hier im Hause die Mebrheit hat, und die Abschaffung der Monarchie beshlossen wird, daß dann die deutschen Fürsten einfa ihre Unterschrift dazu geben

werden!? Gestern und beute wies die äußerste Linke darauf bin, wie i

erbärmlich Deutschland unter den Völkern der Erde dasteht. Alles, was zu unferem Nachteil spricht, wird dabei vorgetragen, alles, was für uns spricht, wird übersehen. Kauttky hat \ich z. B. über die awerikanishen Zustände, besonders auch in der Industrie und der Arbeiterwelt höchst abfällig augesprohen. (Der Redner ver- liest ausführlich die betr-ffenden Aeuß-rungen.) Wo wir aub binsehen, Deutschland fiebt in kultureller Beziehung überall an der Spitze der Nationen; boffentlich wird Deuts({land sih troy aller Verhbetzungen immer mehr von dem Joch dieser neuen Aakobiner frei ma&en.

Abg. Bebel (Soz.): Ih weise die Insinuaticn, als ob ih den | ehrenwerten Postbeamtenstand angegriffen bätte, mit Entrüstung zurück, !

halte aber alle meine Vorwürfe über die Verleßung des Brief- geheimnisses aufrecht und \tôge mich dabei nach wie vor auf den Wortlaut des gerihtliben Urteils. Was wir zur Zeit des Soazfialisten- gesetzes erlebt baben, steht ganz auf demselben Blatte:

Iesung .tes Atg. Wanner habe ih nihts zu bemerken.

raturg des Poftetats nochmals zurü@ckowmwen.

einen Part«igencssen in Essen g-rihtet war. drei Taae nach der Ankurft ff ¿war nicht durch Briefboten ,

fondern in einem besonderen

Iargen gelben Kuvert, auf dem die Adresse des Empfängers in i

Séreibmaschinenschrift gedruckt war. Es interessiert viellei t, den Inhalt kennen zu lernen ; der bestand in ciner Aufforderung, über die Wahlrehtsversammlung im Januar zu berihten. Der Empfänger hat fih an das Postamt gewandt ; der Bescheid desselben lautet:

Der „Vorwärts* lehnt !

„Nah dem Ergebnis der Postamtsermittlungen ist der Brief in dem betreffenden Pause wahrscheinlih niht zur Bestellung gelangt; Näheres hat sih nit feststellen lassen; das Postamt bedauert den

wer noch immer glaubt, daß dies ein ganz gewöhnliher Vorfall ist, dem ift nicht zu helfen. Die Behauptung des Staatssekretärs Kraetke, daß Briefe auf der Post nicht zum Gegenstand polizeiliher Hand- lungen gemacht werden, is unrichtig. (Widerspruch rets.) Daß die Mehrheit uns niht zugeben wird, daß wir recht haben, verstehe ih, es au ganz unblockmäßig gehandelt. Der Staats3- sekretär soll sich nicht so auf ein hohes Pferd segen, ih mache ihm und seinen Beamten keinen Vorwurf, aber die Polizei ergreift Mittel und Wege, um sih Kenntnis zu verschaffen von unserer Korrespondenz. Den Vorwurf leihtfertiger Verdähtigung weisen wir zurück.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Ieder, der die Ausführungen des Herrn Vorredners gehört haben wird, wird zu der Ueberzeugung kommen, daß der Verdacht auf dieser Seite des Hauses, die Post verlege das Briefgeheimnis, wirkli krankhaft ist. (Sehr ri&tig!) Ja, darüber müssen Sie sihch einmal klar werden, was soll denn das heißen, Sie haben keine Tatsachen für Ihre Beschuldigungen, Sie ziehen ja lediglih falshe Schlüsse aus Tatsachen, Sie sagen, weil nit festgestellt werden kann, an wen der Brief ausgehändigt is, darum sei eine Verletzung des Briefs geheimnifses vorgekommen; glauben Sie denn wirklih, daß bei den Millionen von gewöhnlithen Briefen, die täglih von den Briefträgern bestellt werden, ih feststellen ließe, an wen in jedem Falle folch ein Brief ausgehändigt ift? Nun sagen Sie, der Umschlag sei beschädigt gewesen; ja, haben Sie noh nie gehört, daß Briefe beim Expedieren auffpringen? Das- Papier, was Herr Singer zeigte, hien mir ganz dazu geeignet zu sein. Nun ist das wirklich eiwas Krankhaftes, wenn Sie die Briefverleßung wahrsheinliGher mahen wollen, weil ein wihtiges Dokument in dem Kuvert war, d. h. ein Bericht über eine Wakhlfizung! Ske übershäßen die Sache. Jch kann nach Ihren eigenen Ausführungen nur wiederholen, was ih gesagt habe, daß Sie leihtfertig verdähtigen, wenn Sie derartige S@élußfolgerungea ziehen. Wenn Sie \hließlih selbs sagen, Sie hätten weder mi noch auch die Postbeamten bes{uldigen wollen, so b-:kunden Sie damit am besten, daß Ihre ganzen Beschuldigungen haltlos sind und daß Sie damit den Rückzug angetreten habea. (Lebhaftes Bravo.)

Damit schließt die Generaldiskussion.

Jn der Spezialberatung wird zunächst die Novelle zum Geseß, betreffend die Deutsche Flotte, ohne Diskussion im einzelnen und darauf im ganzen end ültig genehmigt.

Darauf tritt das Haus in die Spezialdiskussion des Etats für 1908 ein.

Die Etats für den Reichstag, für den Reichskanzler und die Reichskanzlei werden ohne Debatte nah den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen.

Beim Etat für das Auswärtige Amt kommt der

Abg. Dr. Arendt (Rp.) auf den gestrigen Beschluß zurüd, durch den, entgegen dem Antrage der Budgetkommission, die Forderung von 175 000 Æ für den Bau eines Konsulatsgebäude3 in Tientsin mit einer Zufallsmehrheit bewilligt worden ift. Da geftern wesentlich neue Gründe von der Regierung nit vor- gebraht worden seien, die den woblerwogenen Kommissions- antrag zu ershüttern geeignet gewesen wären, der Bau au nit so eilig fei, beantrage er nochmalige Abstimmung über die Posiiion; die Forderung sollte wenigstens für dieses Jahr abgelehnt werden.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Wirklicher Geheimer Rat von Schoen:

Meine Herren! Es is selbstverständlich, daß für die Unter- bringung des Kaiserlichen Konsulats in Tientsin in einem anderen der Behörde würdigen Gebäude diejenigen Räume, wele für die Truppen zur Verfügung steben, nicht in Frage kommen können. Au das- jenige Gebäude, welches der Kommandeur der Truppen mietweise be“ wohnt, kann in dieser Beziehung niht in Betracht kommen, erstens deshalb, weil es niht frei ist und man niht weiß, zu welcher Zeit es frei werden wird, dann und hauptsählich deshalb, weil es nit ausreiHend sein würde.

Im übrigen muß ih sagen: wenn Sie zu einem negativen Be- {luß kommen, so werde ih das bedauern, werde aber troßdem an der Hoffnung festhalten, daß wir uns auf diesem Gebiete wieder bes gegnen und — ih bin überzeugt — finden werden. (Bravo!)

Mit großer Mehrheit wird darauf unter der Heiterkeit des Hauses die Position wieder gestrihen und im übrigen der

{ Etat des Auswärtigen Amts nah den Beschlüssen zweiter | Lesung in dritter Lesung verabschiedet.

| Darauf wird um 5, Uhr die Fortsezung der dritten : Lesung des Etats. auf Sonna

dvormittag 11 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag.

Herrenhaus. 7. Sißung vom 27. März 1908, 2 Uhr. (Berit von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt

Graf von Hutten - Czapski: In der Sißzung vom 28. E bruar d. J. habe ih bei der namentlichen Abstimmung ü

die sog. Ostmarkenvorlage mit Herrn Veltman die Abstimmungs- liste gefübrt. Am Schluß der Abstimmung teilie uns Herr Sc{ustehrus mit, er sei unter „ja“ aufgeführt, während er mit »nein“ gestimmt habe; eine entiprehende Mitteilung ist dann am Séluß der Sizung durh den Präsidenten gemacht worden. Am anderen Véorgen erschien in vielen Blättern eine angeblih „amtliche“ Abstimmungeliste, die neun Fehler bei ja und elf bei nein enthielt.

Zu der Vor- ;

Abg. Singer (Soz.): Jh werde auf diese Fragen bei der Be- | j Vor mir liegt ein | Briefkuvert, welches einen Brief enthält, der vom „Vormnärts“ an | r. Der Brief is ; en ausgehändigt worden, und

Ih erläutere bierzu, daß die Listen der namentlihen Abstimmun von den Schriftführern des Hauses selbst verschlossen und erst vas drei Tagen wieder geöffnet w:rden. Es ist ausgeschlossen, daß jene Liste eine amtlihe war. Jh mache darauf aufmerksam, damit an- agekene Blätter niht noch einmal das Opfer eines folchen Jrrtums werden.

Das Haus ehrt das Andenken der seit der leßten Sißung verstorbenen Mitglieder, der Herren Otto von Helldorff- Rec o und von Tschirshky-Nenard, in der üblichen

else. x

Neu berufen ist Fürst Dodo zu Innhausen und

Knyphausen.

Auf der Tagesordnung steht eine Reihe von Berichten ; über Petitionen und Denkschriften.

Zunächst erstattet Herr Marx Bericht über die Betriebsergebnifse der preußis-hessisben Staatsbahren im Jahre 1906. V E ven T e Gs E e dae mange e Be ng der Gisenbahnwagen auf der Hildesheim—Berlin.

Vorfall." Durch dieses Bedauern wird si niemand einlullen lassen; .

Herr von Graß bittet den Eisenbahnminister, niht zu eutgegen- kommend zu sein mit solhen Arbeiter-, Woch:nfahrkarten Xx., die geeignet siad, die Abwanderung vom flachen Lande nah den großen Städten, speziell nach Berlin noŸH mebr zu beschleunigen und dadur der Landwirtschaft die nötigen Muskelkräfte zu entziehen.

Darauf wird der Bericht zur Kenntnis genommen, ebenso ohne Debatte der Baubericht der Eisenbahnverwaltung 1906/07 und der Bericht über die Verhandlungen des Landes- eisenbahnrais i. J. 1907.

Ueber eine Petition der Stadt Klehko (Kreis Gnesen) um den Bau einer Nebenbahn von Gnesen über Kleßko 28 ci Er Littie Posen—Janowiz referiert Freiherr von

ihting.

Graf U Hutten-Czapsfki bittet als Eingesessener des Kreises Wongrowiß, diese Bahn nah ter Siation Revier der Posener Linie zu führen.

Minister der öffentlihen Arbeiten Breitenbach:

In bezug auf die Anregung des Herrn Vorredners darf ih mitteilen, taß die Prüfung si au in der Richtung nah dem Orté Revier erstrecken wird.

n ies Die Petition wird der Regierung als Material über- wiesen.

Gleichfalls wird als Material überwiesen eine Petition des Magistrats zu I um Ausbau der Bahnstrecken Striegau—Rohnstock—Bolkenhain—Merzdorf und Jauer— Rohnftock zu Vollbahnlinien nah dem Referat des Grafen von Carmer, ferner eine vie um den Bau einer Eisen- bahn von Karden nah Kaiseresh und deren Weiterführung nach dem Referat des Herrn Veltman. : :

Der Betriebsberiht der Berg-, Hütten- und Salinen- D für 1906 wird durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt. j Der Berichterstatter Herr Dr. Wahler beantragt bier, die Regierung zu ersuchen, mögli bald die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um für den obershlesishen Industriebezirk eine gefiherte, autreihende Wasserversorgung zu schaffen.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrü dck: Meine Herren! Ih möHte nur zu dem Antrage des Herrn

| Dr. Wahler bemerken, daß die von ihm gewünshten Maßnahmen

bereits in Angriff genommen worden sind, wie ih bereits bei Ge- legenheit der Erörterung dieser Sache in der Kommission mitzuteilen die Ehre gehabt habe. JIch habe meinerseits \{où vor einigen Monaten die beteiligten Ressorts aufgefordert, mit mir in gemein- shaftliße Erwägungen darüber eizzutreten, wie dem Wasserbedürfnis des obershlesish-n Jndustricbezirks in ausreih:nder Weise Rechnung getragen werden kann, und es wird in den nähsten Tagen in meinem Ministerium eine Konferenz zusammentreten, in der zunächst die allze- meinen Grundlagen festgelegt werden sollen, auf denen naher weiter verhandelt werden kann. Jch kann also versihern, daß wir bereits dabei find, die Wünsche, die der Herr Referent vorgetragen hat, zu erfüllen.

Der Antrag wird angenommen.

Die Landwirtschaftskammer für Ostpreußen hat um Maß- nahmen zur Verminderung des Kohlenmangels petitioniert.

Ber'chterstatter Graf zu Dohna-Finckenstein beantragt namens der Handels. und Gewerbekommission, die Petition der NRe- gierung als Material zu überweisen und ihr Dank dafür auszusprehen, daß sie im Interesse der Kohlenkonsumenten den Eisenbahntarif für Auslandékohlen herabgeseßt hat.

Das Haus beschließt danach.

Die Nachweise über die 1907 stattgehabten Aus- und Ein- rangierungen in den Landgestüten des Staats und über die Be- triebsergebnisse der Haupt- und Landgestüte des Staats in den Jahren 1903/04 und 1905/06 werden, nachdem Graf von Seidliz-Sandreczki auf die gege Statistik hin- gewiesen hat, durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Ueber eine Petition um Aufhebung einer die Zeesenfischerei im Kleinen Jasmunder Bodden beshränkenden Verfügung des Regierungspräsidenten in Stralsund wird zur Tagesordnung übergegangen. — Berichterstatter ist Herr von Klißing.

Die Denkschrift, betreffend Uebernahme der in dem Vor- flutgesez vom 4. August 1904 geforderten Verpflichtungen, wird

dd dem Referat des Herrn Dr. Schlutow zur Kenntnis genommen.

Der emeritierte Volksshullehrer Maydorn in Liegniß u. a. petitionieren um Echöhung der Pensionen der vor dem Jnkraft- treten des Lehrerbesoldungsgesezes vom 3. März 1897 pensio- nterten Volksschullehrer bezw. ihrer Hinterbliebenen.

Der Berichterstatter Herr Or. Hillebr andt empfiehlt namens der “

S Deo Pon, diese Petitionen mit Rücksiht auf die im Etat vorgesehene Erhöhung der in Frage kommenden Unters: üßungsfonds als erlediat anzusehen.

Oberbürgermeister Dr. Bender-Breslau bittet, die Regierung möe bei einer Neuregelung der Gehälter auch die alten treuen Staatsdiener, die Pensionen erhalten, niht vergessen.

Das Haus beschließt nah dem Kommissionsantrag.

Ueber verschiedene Petitionen um Abänderung des Ein- kommensteuer- und des Kommunalabgabengeseßes zu Gunsten der Einkommensteuerpflichtigen mit unter 3000 /( Einkommen wird nah dem Referat des Oberbürgermeisters Schustehrus- Charlottenburg zur Tagesordnung übergegangen.

Eine Petition des Oberzollinspektors Sorkau zu Berlin namens des Preußischen Landesverbandes der tehnishen Zoll- und Steuerbeamten ‘um anderweitige Regelung der Laufbahn dieser Beamten gegen der Neuordnung der Verwaltun der Zölle und der indirekten Steuern wird der Regierung na dem Antrage des Berichterstatters, Oberbürgermeisters Ehlers- Danzig, als Material überwiesen.

, Ueber eine Petition des Vereins pensionierter déuischer Reichs- und Staatsbeamten um Erhöhung der enr n rung] wird zur Tagesordnung übergegangen (Berichterstatter ist Oberbürgermeister Beck A ebenso nah dem Antrage des Berichterstatters Oberbürgermeisters L PRL Ti Über eine Petition der Stadt Luckenwalde um Neubau des

Gerichtsgebäudes daselbst. Es Nächste Sißung Sonnabend, L Uhr.

S Schluß nah 5 Uhr. (Staatébanataia N

Haus der Abgeordneten. * 62. Sigung vom 27. März 1908, Vormittags 11 Uhr. (Beriht nah Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Der erfte Teil der Verhandlungen in dieser Sißung ift in eia gestrigen Nummer d. Bl. auszugsweise wiedergegeben worden.

Das Haus seßt die erste Beratung des Entwurfs eines Eisenbahnanleihegeseßes fort.

Abg. Kiehn (freikons.) empfiehlt eine Linie Hohenfalza— Labishin—S{hubin.

Abg. Dr. Heydweiller (nl.) wünscht im Interesse der südlich der Lahn gelegenen Kreise eine Vertindung zwischen“ den Bahnen Frankfurt— Gießen, Wiesbaden—Limburg und Wiesbaden—Diez. Ferner wünscht er eine Haltestelle in Niederjoßbah, sodann eine Ver- bindung von der Station der Wiesbaden Diezer: Linie Chausseehaus nach A gea und zuleßt Fo1tführung der Bahn Herborn— Montabaur. Der Redner spricht sich endlich für eine andere Lintienführung auf einigen bereits projektierten Strecken in seinem Wahlkreise aus.

Abg. Dr. V olt (nl.) bedauert, daß noch immer nicht einige wichtige Linien in Oberschlefien in die Vorlage aufgenommen seien; die Gründe dafür seien dem Minifterium wohl bekannt, und er sprehe nur noh, damit diese Wünsche auf den allgemeinen Wunsth- zettel kommen, und damit niht nahher gesagt werde, diese Wünsche seten ja nicht im Landtag vertreten worden. Es handle sih um die im Projekt {hon längst fertiggestellte Linie Tarnowiß—Gleiwit, ferner um die kleine Shmalspurlinie Nado—Dombrowa und endli um die zweiten Gleise auf den Strecken Kattowiß—Schwientohlowißz— Chorzow und Bo1sigwerk— Gleiwiß. Es handle \sich dabei um die wichtigen Industriebezirke Oberschlesiens, die - dem Staate gar nihts Tofteten, sondern ihm außerordentlih viel Geld einkrächten. Natürlich könne das Gebiet nit so viel Geld bringen, wenn man niht etwas hineinstecke. Sodann will der Redner von neuem auf die Verkehrss{chwierigkeiten auf ter Kaschau - Oderberger Bahn und der sogenannten Kaijer. Ferdinand-Nordbahn hinweisen, die daran lägen, daf der Bahnhof Oderberg gänzli unzulängli sei; Es müßten neue Anschlüsse geschaffen werden, mit denen der Bakbnhof Oderberg um-

angen werden könnte, und zwar einerseits von Annaberg direkt zur ashau-Oderberger Bahn und ferner weftlich um den Bahnhof Oder- berg herum zur Kaiser-Ferdinand-Nordbahn.

Abg. Dr. von Savigny (Zentr.) wünscht die Lir.ien Korbah— Marsberg, Marsberg— Paderborn, Scherfede— Soest, Lippstadt— Lage und die Fortseßung der Bahn Paderborn—Lippspringe über Lippspringe hinaus. Ferner empfiehlt der Nedner den Umbau der Bahn LOLEUN Dtilon zur Hauptbahn und den Kauf der Linie Wieden- tüdck—Sennelager von der Westfälischen Landeseisenbahnçesellischaft.

Minifter der. öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Ich hatte in Aussicht genommen, am S{hluß dieses Verhandlungs- abshnittes einige allgemeine Bemerkungen zu machen. Da ih aber zu einer Plenarrerhandlung in das andere Haus çerufen werde, so tue ih es sofort.

In langer Reihe sind zahblreihe Wünsche für den Bau neuer Eisenbahnlinien an mich herangetreten, weit über das hinaus, was die umfangreiche Eisenbahnkreditvorlage bringen konnte. Diese Wünsche find geltend gemacht in mehr oder weniger dringlicher Form, sämtlich in Wahrnehmung berehtigter Interessen in gebundener und“ unge- bundener Rede, im Cölnischen Platt, im reinsten Hochdeutsh. Jch habe fie mir alle zu Herzen genommen. (Bravo!) Jh erblicke in diesem vielfältigen Vorbringen nit sowohl einen Vorwurf gegen die Staatsverwaltung, als die Feststellung der Tatsache, daß der Staats- regierung noch umfassende Au*gaben obliegen weiden (sehr richtig!) bezüglih des Ausbaues des Eisenbahnneßzes im Lande, und ih darf daran erinnerr, daß es eine der größten Segnungen des Staatseisenbahnreßes gewesen ist, daß die Staats- regierung in der Lage war, zu allen Zeiten zielbewußt mit dem Ausbau des Staati bahnneßes vorzugehen. (Sehr rihtig!)) Ih meine, kein Landesteil kann fi beklagen. Wir haben das Prinzip befolgt, den wirtshaftilih schwächeren Landesteilen in erster Linie uns zur Seite zu stellen, dem meiten Often; unseren Gebirgëgegenden, dem Hunsrüdck, der Eifel, dem Wefterwald — alle drei dreimal unterstrihen —, der hohen Rhön, dem Eichsfeld, dem Thüringer Lande. Daß ncch sehr viele Wünfche zu erfüllen find, wissen wir; das is uns gestern und heute und vorgestern klar gemaht worden. Ich bitte Sie, anzu- nehmen, daÿ das reihe Material, das uns hier unterbreitet wird von jedem der Herren Redner, der für einen Landesteil eingetreten ift- der ihm nakbe steht, nit verloren ist. Es wird in sehr eingehender objektiver Weise geprüft werden und entsprechend dér bisherigen Uebung Anlaß geben, mit weiteren Vorlagen, die nach der Dringlichkeit ge- ordnet werden, an das hohe Havs herarzutreten. (Beisall.)

: anken (nl.) wünscht dringend den Umbau des Bahnhofs Gd ste die Ardeiler ten Ferlandeh, daß sie sih Sra

ohne Lebensgefahr in die Eisenbahn seßen könnten, um in die freie Natur binandzufabren. E Betreten des Bahnhofs Gelsenkirchen sei aber geradezu lebensgefährlich.

Abg. Trimborn ie wünscht eine elekftrishe Bahnverbindung z¡wishen Cöln und Düsseldorf. Wer die Linie baue, sei völlig gleich- gültig, wenn fie nur gebaut würde. Mit der elektrishen Verbindung Titen Côln und Bonn seien geradezu glänzende Erfolge erzielt worden, und die Linie Côln—Düsseldorf werde eine noch bedeutendere Rentabilität bieten. Der Redner tritt ferner für eine neue Bahnverbindung ¡wishen Wipperfürth und Bergish-Gladbah ein, damit die Cölner direkt in das bergishe Land hineinfahren könnten. Er habe gehört, daß im Ministerium für diese Bahn wenig Neigung vorhanden fei, aber er werde den Wunsch so lange jedes Jahr wiederholen, bis die Bahn gebaut werde. s | /

Abg. von Grabsfki (Pole) weist darauf bin, daß in der Provinz Posen viele Würsdbe noch nit erfüllt seien, und empfiehlt eine Linie von Gnesen nah Schock

en. : Abg. Horn (nl.) empfiehlt einige neue Linien im Goslarer

Bezirk

Abg. Dr. Habu (B. d. L.) wünscht eine Verbindung von Buxte- hude nah Harsefeld und befürwortet ferner den Ausbau der Buhhholzer Bahn zur Vollbahn zur besseren Verbindung der Unterweseranwohner mit Berlin.

Abg. Dr. Müller - Berlin (fr. Volksp.) verwahrt sich gegen eine Bemerkung des Abgeordneten Kuntze, daß die früher von ihm geführte Bezeichnung Müller-Sagan ihm abgesprohen sei. Diese Bezeichnung sei ihm weder jemals zugesprochen noch abgesprohen worden. — Auf- fallend fei in dieser orlage die geringe Berücksihtigung des Ostens, speziell ter Provinz Posen. Der Minisler hätte sih nicht mit ein paar allgemeinen Redensarten über alle diese Wünsche aus dem Often hinwegseßen follen. Bedauerlih sei ferner, daß der

iglih Preußishen Staatsanzeiger.

en 28. März

Berlin, Sonnabend,

- Minister noch immer nicht eine bestimmte Erklärung über die Elektrisierung der Stadtbahn gegeben habe. Mit diefer Frage bänge auch die gestern von ibm, dem Redner, gewünschte Linie vom Ring- -bahnhof Wilme1sdorf-Friedenau nah orf zusammen. D Verhandlungen des” Haufes seien auch dazu d Klarheit in der so s{hwerwiegenden Frage zu schaffen, ob nur die A. E. G. usw. an den Arbeiten beteiligt werden solle. Der Staat habe niht einige Firmen zu Monovolfirmen zu mahen. Hofféntlich werde noch ein Vertreter der Regierung das ort dazu ergreifen, denn das Ï Cen Tageblatt“ sei niht dazu da, um offiziôfe Aufklärungen zu geben.

Unterstaatssekretär Fleck: Ju ter Budgetkommission hat derx Minister bereits Erklärungen über die Berliñer Stadtbahn gegeben. Er bat dort gesagt, daß eine Besserung geschaffen werden könne dur ein fünftes und sechstes Gleise oder V des elektrishen Be- triebes. Beide Fragen befänden sich auch im Vorstadium der Unter- fubung und winden getrennt voneinander behandelt. Es fragt sich, ob eine Verbreiterung de? Stadtbahn Aufgabe der Staatsbahn- verwaltung fein würde. Der Minister hat sodann am 7. März im Plenum erklärt, daß er noch nit sagen könne, ‘wann eire Vorlage über diefe Fragen gemaht werden könne; ' die Arbeiten würden aber mit

roßer Aufmerksamkeit verfolgt. Dauach befindet sich also die

Frage noch im Stadium der Vorbereitun , Und von der Vergebung von Lieferungen ist noch keine e. Daß dabei das Staatsinterefse pflihtmäßig gewahrt werden wird, ist selbstverständlich. Der Behauptung von einer Verna ung des Ostens muß ih widersprechen, denn seit 1878 sind die nen im Often durch Neu- bauten um 155, im Wefien um 1759/5 vermehrt ; auf Ostpreußen entfallen aber 227%. Mit der nlänge im Verhältnis zur Bevölkerungsdichtickeit fteht der Osten erheblih über dem Durch- shnitt des ganzen Staates. Der Vorwurf, Posen und über- haupt der Osten stiefmütterlih auch durch diese Vorlage behan- delt worden sei, ift nicht fti L A dieser Vorlage entfallen auf den Osten 202 und auf den sten 180 km neuer Bahnen. Die Regierung bemüht \sich, die Wohltaten möglichst gleihmäßig zu verteilen und die Bedürfnisse der Provinzen zu berüdsichtigen.

Abg. Busch (Zentr.) will dem seine Eisenbahnen gern gönnen, verlangt aber für den Westen dasselbe Recht und tritt der Ansicht entgegen, daß der Osten in dieser Beziehung vernachlässigt sei.

Abg. Dr. Wagner (freikons.): Ich bin mit dem Abg. Müller- Berlin darin einig, daß das „Berliner Tageblatt* weder zu offiziellen noch zu offiziôsen Erklärungen da ge: Das „Berliner Tageblatt* sollte es lieber unterlassen, über die Provinz StWhlesien, die“es ersichtlich niht kennt, Artikel zu bringen, in denen Breslau eine zurück- geb]iebene Großstadt genannt wird. Was versteht denn diefer ]chnodderige Feuilletonist von Schlesien. Jch habe im oorigen Jahre gesagt, Schlesien sei in seinen Kultureinrihtungen, aber nicht in seiner Bildung zurückgeblieben, und wir bestreben uns aufs äußerste, in der Kultur nahzukommen. um brauchen wir auch eine neue Bahnlinie in Oberschlesien. Der Redner empfiehlt eine Linie Radzionkau— Woischnik— Herby. ;

Abg. Dr. Müller - Berlin (fr. Volïsp.) bleibt bei seiner Be- hauptung stehen, daß im allgemeinen nationalen Interesse im Often Wandel geschaffen werden müsse. Bei der Schaffung von Klein- bahnen müsse auch der Osten stärker berüdsihtigt werden, anstatt daß man nach dem Schema F verfahre.

Unterstaatssekretär Fleck: Bei der Verstaatlihung der Eisen- bahnen war dec Osten allerdings wenig reihmit Eisenbahnen bedacht, aber von -den seitdem neugebauten 11 Sp S ent- fallen 6760 km auf den Often und 4873 auf ‘den Westen. Von den 6760 km im Often entfallen beinahe 1500 km auf Ost-

reußen, 1188 auf Westpreußen und 1131 auf Posen, auf Branden- urg nur 803 km.

Damit s{hließt die Bespréhung.

Abg. Kunze (kons.) bleibt in persörliher Bemerkung dabei, daß der Abg. Mülle:-Sagan wegen Aenderung feines Namens an den Reichs- kanzler berangetreten set.

‘Abg. Dr. Müller-Berlin bemerkt, daß dies auf einer Fiktion des Vorredners beruhe. Es bâtten lediglih eirmal in einer wichtigen Angelegenheit Erörterungen darüber geschwebt.

Abg. Kunze bemerkt, daß der Abz. Müller-Berlin seinen Zettel bei der Wortmeldurg mit Müller-Sagan unterzeihnet habe, ihn aber nachher abgeleugnet habe.

Darauf findet eine Besprehung von einzelnen Wünschen bezüglih der Zugverbindungen statt.

Abg. Hofmann (nl.) befürwortet, daß auf der Strecke Deuzß— Gießen von den vier Schnellzügen nit nur zwei, sondern alle vier in Herborn halten mögen.

Abg. Graf von Stra hwi§-Bertelsdorf (Zentr.) wünscht, daß dem Publikum, das in Geschäften nach Breslau komme, die Möglichkeit gegeben werde, nah der Tagetarbeit aub am Abend etwas mit- zumaden. Es solle deshalb auf der Strecke Breslau—Peiskretsham Anschluß zum Abendschnellzug in Oppeln gegeben werden, ferner an die Abendzüge Breslau—Glogau und Breslau—Liegniß Anschluß in der Richtung on. Weiter wünscht er einen Abendzug zwishen Görliß und Hirschberg. , , S

Abg. Kuntze wünscht bessere Zugverbindungen zwishen Sagan und Sprottau, Abg. Schulze-Pelkum (kons.) bessere A0: verbindungen für Soest und für die Strecke Se iserpagen, Abg. Linz Baro bessere Anshlüfse der linkérheinishen Eisenbahn zur Brohl- t n

Abg. Dr. Voltz (nl.) bedauert, daß die Züge aus Oberschlesien in Berlin um 5 Ubr früh eintreffen, was eine sehr ungünstige Zeit sei, und daß die beiden rößten Städte des ober- s{lesishen Reviers, Königshütte und Beuthen, keine autreichende Schnellzugsverbindung haben. Ferner vermisse das oberslefische Revier ncch gute Verbindungen nah dem Gebirge zu Ausflügen.

Abg. Ki ehn (freikons.) wünscht, taß nah Fertigstellung der kürzesten Verbindung zwishen Bromberg und Posen durch den Ausbau der Strecke Schocken—Schubin die direkte Zugverbindung aufgenommen werde, und daß zu diesem Zwecke zwishen Schubin und Exin Pendel- ¿züge eingerihtet würden.

Abg. Dr. Kön ig-Crefeld (Zentr.) regt vershiedene Fahrplan- verbefserungen für die Stadt Crefeld an behufs Verbesserung ee Verbindung nach München-Gladbach und nah der holländischen

renze.

Darauf vertagt sih das Haus.

Persönlih bemerkt der : i /

Abg. Dr. Müller- Berlin: Daß ih meine Unterschrift ,Müller- Sagan“ abgeleugret habe, is unwa2hr. Ich bestreite nicht, daß ih is heute Dr. Müller-Sagan unterzeihne oder Dr. Hermann Müller

Ich habe den Zettel nur beanstantet, denn

Präsident von Kröcher: Jh darf wohl annehmen, daß Sie gemeint haben „objektiv unwahr“.

Schriftführer Abg. Baensh-Schmidtlein: Unter den Wort- meldungen befand sich ein Zettel, den wir zunächst niht lesen konnten; er wurde herumaezeigt, und schließlich wurde entschieden, daß es Müller-Sagan heißt. Der Zettel enthielt die Bemerkung der Meldung zur Debatte über die Zugverbindungen. Es wäre mözlih,

genannt Müller-Sagan. er war nicht von mir.

daß ein anderer von der Fraktion des Herrn Müller diesen

og eingereiht hat, um einen Ploß in der Debatte zu gewinnen. err Dr. Müller hat, uns seine eigene Unterschrift zum Vergleich gegrist; darin steht vor dem Namen „Dr.*, was in diesem Zettel eblt.

Abg. De. Müller - Berlin: Jh hatie gar nit die Absikt, mih zur” Debatte über die Zugverbindungen zu melden. Ich bestreite, diesen Zettel geschrieben zu haben. Jh habe eine ausgeschriebene, harakteristise Handschrift. Jch habe einen Gummistempel mit dieser Handschrift und gebe Hunderte und Tausende von Unterschriften damit. Jch habe niemandem gegenüber geleugnet, daß ih htüte noch den Namen fübre, wie ih ihn seit 1892 geführt habe. E

Squuß gegen 4/2 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend,

11 Uhr. (Fortseßung der Beratung des Eisenbahnanleihe-

gesebes und Beratung der Denkschrift über die Entwicklung des leinbahnwesens.) ;

Parlamentarische Nachrichtene

___Dem 10 wi der Abgeordneten ist der Entwurf eines Geseges, betreffend die Fesistellung eines Nach- trags zum Staatshaushaltsetati für das Etatsjahr 1908, nebst Begründuñg zugegangen.

Dana find 1) {on vor Feststellung der Gesezeóvorlage den Unterbeamten einmalige Zulagen in Höbe von je 100.4, den Kanilet- beamten, Zeichnern und mittleren Beamten mit einem Jahres8gehaltssatze von niht mehr als 4200 Æ einmalige Zulagen in Höhe vou je 150 4 zu gewähren. Die Zulage erhalten die am 1. April 1908 vorhandenen etatsmäßig angestellten oder diätarisch beschäftigten Beamten der vorgenannten Klafsen, insoweit sie niht bereits durch die im Staatshaushaltsetat für 1907 vorgesehenen Dienst- einkommensverbefserungen eine Erhöhung ihrer Diensteinkünfte er- fahren haben. Bleibt der Jahresbetrag dieser Erhöhung nah dem Stande vom 1. April 1908 hinter dem Betrage der einmaligen Zu- lage zurü, so ist der Unterschiedsbetrag als Zulage zu gewähren. Die sämtlihen einmaligen Zulagen- find demnächst auf die Dienst- einkommensverbesserungen anzurechnen, die aus der mit rückwirkender Kraft vom 1. April 1908 in Ausfiht genommenen Neuregelung der Beamtenbesoldungen si für das Etatsjahr 1908 ergeben.

2) Ferner erhalten die am 1. April 1908 im preußischen Volks- shuldienst in Schulverbänden mit 25 oder weniger Squlstellen end- gültig oder einstweilig angestellten Lehrer eine einmalige Zulage vou 150 M, Lehrerinnen eine solche von 100 4, sofern sie eine Shul- stelle bekleiden, welhe mit einem Grundgehalt von niht mehr als 1200 „4, bei Lehrerinnen von nit mehr als 900 Æ ausgestattet ist. Bei den vereinigten Schul- und Kirhenämtern ist, das reiñe Lehrer- grundgebalt maßgebend.

Außerdem können, mit Rücksicht auf die in Erwartung der all- gemeinen Gehalteerhöhung im Etat für 1908 vorgenommene Kürzung des Stellenzulagefonds der Eisenbahnverwaltung (Kap. 23 Tir. 3 des Etats), über die daselbst vorgesehenen Mittel hinaus Stellenzulagen bis zur Gefamthöhe von 1 820 000 A gewährt werden. Diese Zu- lagen find in gleiher Weise, wis die zu 1 gedachten einmaligen Zu- lagen, nah Inkrafttreten der neuen Besoldung8ordnung auf die ch E das Etatsjahr 1998 ergebende Diensteinkommensverbefserung anzu- renen.

Land- und Forftwirtschaft. Anbaufläche ix Numänien.

Der Kaiserliche Generalkonsul in Bukarest berichtet unterm 18. d. M.: Das rumänishe Aerbauministerium hat im Monitor oficial folgende Angaben über die Feldbestelurg in Rumänien im Herbst 1907 eröffentliht: Weizen . . 1751468 ha gegen 1 929 696 ha im Herbst 1906, s. M2 M S E E E Es Rops3 36773 . G M S # Í Insgesamt . 1996 076 ha gegen 2207 865 ha tm Herbst 1905. Es ist hiernach also bei der Ackerbestelung im Herbst 1907 ein Gesamtrückgang von 211 789 ha zu verzeihnen. Der Grund liegt in den Folgen des außerordentlich trockenen Sommers und Herbstes. Auf die einzelnen Fruchtarten verteilt, stellt ih der Ausfall gegen 1906 folgendermaßen : Weizen . . . 178 228 ha, Noggen . . 27 965 ha, Gerste : 1212 ha, Raps 7 374 ha.

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Neichsamt des Innerùñ zusammengestellten „Nachrichten für Handel und Industrie“.)

Großbritannien. 9

Verbot der Einfuhr von Heu und Stroh. Laut Ver- ordnungen des Ministeriums für Landwirtschaft usw., für Grofß- britannien und des Departements für Landwirtschaft usw. für Frland bom 4. und 2. März d. J. ift vom 9. März d. J. ab in Großs- britannien und Irland die Landung von Heu und Stroh, das aus einem Hafen oder einem Plate einer Reihe von Ländern, worunter auch das Deutshe Reih, angebraht wird, verboten. Aus- enommen von diesem Verbot ist a. Heu und Strob, das bei der Einfuhr als Warenverpackung dient; þ. weiter bearbeitetes Stroh, das niht zum Gebrau als Futter oder Streu für Vieh bestimmt ist; c. Heu oder Stroh, das an einem Kai für ausländishes Vieh gelöscht‘wird, um dort gemäß den vom Landwirtschaftsminifterium gegebenen Weisungen vernihtet oder anderweit verwendet zu werden die Ausnahme unter c gilt nur für Sen, d. Heu oder

troh, dessen Löschung durch eine von einem Inspektor des Lands wirtshaftsministeriums in Großbritannien oder des Departements für Landwirtschaft und tehnishen Unterricht in Irland erteilte Er- laubnis, worin die nah der Meinung des Ministers oder des De- partements zur Verhütung der Einshleppung von Krankheiten „not- wendigen Bedingungen enthalten sind, zum anderweiten Gebrauche dies als Futter oder Streu für Vieh zuzulafsen ist; 0. Heu oder Stroh, das vor dem Wirksamkeitöbeginn dieser Verordnung zur. Ver- E as Großbritannien oder Srland an Bord eines Schiffes verdr . 5

Peru.

Zollzus({lag auf die Wareneinfuhr über Callao. Auf die Wareneinfuhr über das Zollamt Callao is ein Zollzushlag von 2 v. H. gelegt worden. Die Erhebung des Zuschlags auf Waren, die bis zum 10. Januar 1908 in Pa der Nationalschäßungsgesellshaft lag, ist von diesem Tage ab der Zollbehörde in Callao übertragen worden. (The Board of Trade JournaL)