sprohen. Jh möthte im Namen von Tausenden und aber Tausenden die dringende und innige Bitte ausfprehen , die Vorlage so zu dieser Session beraten und im Herbst Wir wollen endlih einmal Taten sehen.
leunigen, daß sie noch in aft treten kann.
Staatssekretär des mann Hollweg:
Meine Herren! Jch habe, wie der leßte Herr treffend hervorgehoben hat, vor 14 Tagen hier im R kunft gegeben über den Stand des Weingeseßes. Ih
be in
Innern, Staatsminister
gesagt, daß das Weingeseß dem preußishen Staatsministerium vor-
liege, und daß ih hoffe, es fönne binnen wenigen
Bundesrat übermittelt werden. Das Staatsministerium hat das
Weingeseß inzwishen gutgeheißen und der Entwurf dem Bundesrat zugehen. Der Bundesrat hat selbftverst noch über diesen Entwurf zu beraten.
wie möglich zu erledigen (bravo! in der Mitte), und d alsbald dem Reichstage vorlegen.
Aber, meine Herren, die Vorwürfe, die Sie dem preußischen
Staatsministerium und die Sie der Reichsverwaltung
daß sie viel zu wenig diligentiam in dieser Frage prästierten, sind do vielleiht nit ganz gerecht. Der legte Herr Vorredner sagte, seit meiner leßten Erklärung hier bei der zweiten Lesung wären bereits zwei Wochen hingegangen und über allen Wipfeln sei Ruhe. Ja, 14 Tagen ih persönlih und meine sämtlichen Referenten bier im Reichêtag vom Morgen bis zum Abend, bisweilen bis zur Mitternacht in Anspruch genommen worden sind (sehr rihtig!) und eine gewisse Grenze hat auch die Arbeitskraft der ftaatliden Beamten. (Heiterkeit.)
meine Herren, bedenken Sie, daß gerade in den leßten
Im übrigen habe ih, unmittelbar nahdem ih
des Innern übernommen habe, mit meinen Referenten die Frage des
Weingeseßes besprohen. Im Herbst, also doch nich
nahdem ih das Amt übernommen, is der Entwurf an die ver- bündeten Regierungen hinausgegangen. Er ist in sehr eingehenden Verhandlungen mit den Beteiligten beraten worden. Dabei sind die verschiedensten Wünsche von seiten der Winzer, von seiten des Weins handels, von seiten einzelner besonders beteiligter Bundesregierungen geltend gemaht worden, uad wenn Sie glauben, daß die ganze Frage des Weingeseyes eine so klare und fo einfa zu [ösende sei, daß sie
innerhalb aht Tagen erledigt werden könnte, dann einem großen Irrtum hin. Jh hoffe allerdings, daß vorhalten möge für die demnälhstige Beratung hier im werde dem Reichstage dankbar sein, wenn er den En ihm kaldigst vorlegen werde, alsdann innerhalb aht {Große Heiterkeit.)
Abg. Severing (Soz.) wendet sih gegen die Ausführungen des Abg. Heckscher in bezug auf die englishen Gewerkschaften. Redner darauf aufmerksam, Neichsgesundheitsamt beschäfti sei von der deutschen längst über- sh die englishen Gewerkschaften lih dadur, daß sie von den Staatsbehörden Seit einigen Jahren verlangen die deutshen Ge-
präsident Dr. Paa#\che mat den das Haus sich augenblicklich mit dem Die englishe Gewerkschaftsbewegung holt. Jn einem unterscheiden von den deutshen näm anen werden. Schub in en Dad werkschaften einen uß in den Hütten- vorigen Jahre habe der Reichskanzler deputation erklärt, daß die Frage gefklärt werden solle.
und Walzwer
es dann, der preußische Handelsminister wolle die Arbeitgeber und Arbeiter über die Verhältnisse in diesen Betrieben Arbeiter, die gehört wurden, waren aber abhängige Arbeiter, die un-
mögli ein freies Gutahten abgeben konnten. Ein ¿. B. seinen Direktor, :
Siegener Werk wurde ein Walzmeister, Berlin deputiert, der die Forderungen der klärte. Dem Handelsminister, der ih
westfälishe Gebiet begab und einige
niht ein
Arbeiter selbst in Werke
unmögli war. Ganz anders urteilte John Burns;
unerkannt in die deutshen Betriebe und hat arlament seine Wahrnebmungen mitgeteilt. (Viz aasche ersucht den Redner nohmals, zur
Schleifereien wesentlich günstiger gestaltet baben. hôdstens darum handeln, daß einige günstige Resultate und verallgemeinert sind. Der Graf Pos
verordnungen tin Aussicht. 1 Jahre ist nichts gesehen, um den Wünschen
Rechnung zu tragen, weder sind in Preußen noch anderêwo Wenn es der Regierung darauf anfommt,
verordnungen ergangen, : fi unterrichten zu lassen, so find die Arbeiterorga erbôtig, ihre sahverständigen Mitglieder damit zu betr
Abg. Zubeil (Soz.): Nach dem amtlichen Gutachten des Reichs- gesundheitsamts hat der Bundesrat endlich sih veranlaßt gesehen,
eine Verordnung herauszugeben gegen die verheeren
der Bleiweißvergiftungen. Kaum war diese Verordnung herausgegeben, sie von den Arbeitgebern auf der ganzen zeigte fih, daß die Arbeitgeber,
wurde der Kampf gegen Linie in Szene gesetzt. Auch hier | ] und ih nehme die Kaiserlihen Jnstitute niht aus, ordnung einfa pfeifen, sie
gebört. SJahrelanges Siehtum und Elend kommt
viele Familien. Die geringen Schußbestimmungen müfsen wenigstens auch der Arbeiter
so gehandhabt werden , daß Heute is kein Bleivergiftungsfall geseßen entshädigungspflihtig. rung: weiß,
den
nach
das nicht s{chädlich und ebenso gut
damit sih die Reichsregierung nicht tum Hunderter von Arbeiter macht.
Direktor im Reichsamt des Innern Caspar: zur Verhütung der Bleivergiftungsgefahr hat sich
teilungen, die der Reichsverwaltung darüber bekannt geworden find,
durhaus gut bewährt, in dem Sinne, daß die Zahl d an Vleivergiftung sih sehr erheblih vermindert einzelnen Falle die Verordnung nicht befolgt wird, Arbeiter fe sich mit ihren Beshwerden Das würde namentlich auch für habe übrigens niht gehört, daß der Abgeordnete betrieb genannt hat. Sollte es werden Ermittlungen darüber angestellt werden suhe, inwieweit andere weiße Farben Ersay für Bleiweiß verwendet werden können, Seiten, nawentlich auh bei den Behörden. E ausgiebiger Weise im Bereich der preußishen Eisen Sie haben dort zu der Ansicht geführt, an die E ausreichen, um einen haltbaren Anstrich herzustellen. ein Verbot der Verwendung von Bleiweis nit er den bisherigen Erfahrungen im Julande auch nicht nommen.
Ich werde die verbündeten Regierungen bitten, den Entwurf im Schoße des Bundesrats so {nell
einer christlihen Arbeiter-
was er in Berlin ausfagen solle.
besuchte , Potemkinshe Dörfer vorgeshwindelt, sodaß ihm ein objektives Urteil
ache zu sprechen.) ah den Preßnachrichten sollen sih die Gesundheitsverbältnisse in den
adowsfy erklärte damals, er könne eine reih8geseßlihe Regelung nit befürworten; er stellte aber Polizei- Seit diesen Versprehungen im vorigen der Arbeiter irgendwie
sagen der Aufsichtsbehörde, von uns wird kein Bleiweiß verarbeitet, und die Arbeiter werden darüber nicht
Die Arbeiter erheben die Forde- fort mit dem giftigen Bleiweiß. Wir haben das Demant- verwendbar Zur Ueberwachung der Durchführung der Bleiweißverordnung müssen den Gewerbeinspektionen Arbeiterkontrolleure zur Seite gestellt werden, ¡um Mitschuldigen an dem Siech-
Die Verordnung
hat.
am besten zu einer Abhilfe der Uebelstände kommen, wenn an die gegebene Stelle wendeten. Staatsbetriebe gelten.
vorgekommen ¿u einem vollwertigen
find hon von vielen stellt, in besonders
von Beth-
Vorredner zu- eihstage Aus- habe damals
Wochen dem
wird nunmehr ändlih zunächst
ann das Geseyz
gemacht haben,
das Reichsamt
t so lange Zeit
geben Sie ih dieser Jrrtum Reichstage und twurf, den ih Tagen erledigt.
(Vizes daß e.)
Fbetrieben. Im Im März hieß
hören. Die
Arbeiter fragte Vom Arbeiter nah für Unsinn er- das rheinish- wurden
er begab sich im englischen epräsident Dr.
Es kann ih herausgegriffen
olizei-
nisationen gern auen.
den Wirkungen
auf sol&e Ver-
dadurch über
ges{chüßt ist. Versicherungs-
ist.
nah den Mit-
er Erkrankungen Wenn im fo würden die
Jch einen Staats- sein, so . Die Ver-
bahnverwalturg. rsaßmittel nicht Es ist desha
lassen und nach
unters lagen wenden, so werde tige Erklärung
Im sein, Die oder kümmern fi
noch immer
Das bestehende Geseg Sachverständigen längst
C eine Aenderung
nit getan.
bemerkt der
eigenen Berufsgenossenschaft handlungen, und wir
entgegenseßen; aber die fih die Sache Becker meinte vorhin, stark vermuten müßte,
welhen ein unendlicher werden kann. 1300 Millionen.
auch für das Handwerk
rozent\säße, sondern
habe aber meine
it kein
Heilstätten ist diefen Anstalten
in Bei der
hier ist Abhilfe geboten. den Anstalten begründeten Hei
sprehend einem Wunsche des
Bekämpfung der Tuberkulose
iaendflege einführen, Mainlinie zeigt,
Vizepräsident Kaempf: zu bringen, daß der stadt
Stadt Hamburg die zudrüken.
Zustimmung.)
die Sache zu tragen. Landesversicherungsanstalten
unter dem Titel: dazu geeignet ift, „Kölnische Fen, {einen laffen. gewendet. Es darin, wenn in demselben Gotte
liegt doch
nur reiner Zufall ob.
geeignet hat. Die Hineintrag wicklung nur stören, Dank
Der Streit dreht sich daru
miedeberufsgenofssen| miedeberufsgenossenf\.
die kleinen zuziehen. Das
in Ausficht gé
idu i den die feine Ruh e haí.
neue Weingeseß hätte uns wirklich
Die E
L von Studt eingerichtet; diesem Be werden, das würde einen Een Fortschritt auf dem Wege zur
edeuten.
intensiven Ausbildung des gesamten Krankenpflegepersonals ift un- bestritten. Hier bleibt noh sehr viel da {on bahnbrehend vorangegangen. sollten zur Förderung dieses Zweckes wie es in der Rheinprovinz und în Ober- \{hlesien gesehen ist. Auffällig ift, daß hier sich eine Art neue indem in Norddeutschland für diese Krankenpflegestationen viel mehr getan wird als in Süddeutschland. Hter ist wirklich einmal Preußen in Deutschland voran.
Abg. Lehmann- Wiesbaden (Soz.): ti do die Gefahr der Bleierkrankungen sehr wesen nd allgemein. Wenn die Arbeiter si
die Fabrikinspektionen geneigt sein, fich auf die des Regierungsvertreters zu b h meinem Bezirke werden die Sbußbestimmungen ungenügend durchgeführt. Neubau eines Krankenhauses sollen Bleiwei sogar in den Räumen, wo die Arbeiter ihre Kleider aufbewahren. Malermeister kennen die betreffende Verordnung entweder nicht nicht um sie, und de niht die Macht oder nicht die Zeit, einzu sählih sehr brauhbare Ersazmittel. Frage ihre Pfliht nit getan. kein Ersaß vorhanden sein, 20 Jahre lang damit arbeitete. Arbeitskraft von Negierungsmännern ihre Grenzen hat, aber das {on lärgst vorgelegt werden können.
reiht nah der übereinstimmenden Meinung aller niht aus, uns vor Fälschungen zu \{chüßzen. Das Verlangen der Winzerkreife könnte wirkli {on erfüllt sein, der Widerstand liegt, wie fast immer, denn die preußischen Ressortminister
des
alten. Auch hier hat die oberste Reichsbe
Abg. von Saldern (dkons.): Es mehrfach Angriffe gegen die landwirtschaftl grn Brandenburg gerihtet worden.
ei der Rentenfestseßung und die Art der lohns bezw. Jndividuallohns bemängelt. Berufsgenossenschaft befindet sich aber in diesen Punkten durchaus auf dem Standpunkte des Reichsversiherungsamts. Dies der Behandlung der Gärtnereiarbeiter.
für
würden Beteiligten nochmals ret gründlich zu überlegen. die Berufsgenofsenschaften gingen, darauf aus, die Arbeiter um ihre Renten zu prellen ; diese Aeußerung glaube i im Namen [haften entshieden zurückweisen zu müssen. Abg. Erzberger (Zentr.): Ueber die Ausleibungen der Kapitalien der Versiherungsanstalten sollte uns alle fünf oder eine Denkschrift unterbreitet werden. verfahren werden den Anstalten riesige Summen zugeführt, mit Segen im gemeinnützigen Interesse gestiftet Die aufgespeiherten Kapitalien betragen {hon jetzt Auf dem Gebiete des besonders wohltätig gewirkt werden. Man sollte aber diese Kapitalien mehr nuybar machen, als es bisher der Fall war; den Handwerkergenossenschaften sollte man dabet aber nicht hohe hödstens den landesüblihen Zinssaßz auferlegen. is heute wird an die gewerblichen Genossenschaften noch nicht eine halbe Million von dem ganzen Betrage gegeben. anstalten sollen auch mehr dazu übergehen, zurihten; ih E le Der gung für die Heilstättenbewegung, on früher tref der Seelsorge zu wiederholen. glüdliher
imm
Kapitalsanlagen wird tatsählih das paritätische Verhältnis rgebnisse der ting s in den von [stätten sollten 1n8 au Zwischenräumen durch Denkschriften tugänglich gemacht werden. Anstalten Berlin und Frankfurt haben s
Lungenkranke, die aus den Hril|
Der Negiernugsvertreter ih. Die an die gegebene Stelle
fen. Av in
arben verwendet
e haben reiten. Œs N tat- Die Regierung hat în dieser Auch für den Phboephor sollte als man in Schweden {hon Niemand bestreitet, daß au die
au jeßt wieder bei Preußen, haben nach dem Grafen Weingeseßes für überflüssig ge- örde thre Schuldigkeit
Bei den Ausgaben für das Reichsversicherungsamt
nd in der zweiten Lesung he Berufsgenossenshaft der Man hat das Verfahren Berücksichtigung des Tage- Die brandenburgishe
ilt speziell von Ueber die ildung einer die Gärtnerei {weben Ver- Plan keinen Widerstand werden doch qut tun, Der Abg.
dem
aller Berufsgenossen-
zehn Jahre Durch das Kapitaldeckungs-
Wohnunaswesens kann ganz
Die Versicherungs- eigene Heilstätten her-
geäußerten Bedenken in Be- Die Einrichtung \simultaner Gedanke. Die Seelsorge
er noch ungenügend geregelt.
Hergabe von Geldern für konfessionelle Anstalten aus diesen
verleßt;
n gemessenen Die entlihe Fürsorgestellen für täâtten bereits entlassen sind, ent-
beren preußishen Kultusministers ispiele sollte weitere Folge gegeben
Die Notwendigkeit einer zu tun; beide Konfessionen sind
Die Versihherungsanstalten eine Art freier unentgeltliher
freiwillige
ch habe dem hohen Hause zur Kenntnis
Hamburg Dr. Möndckeberg gestern gestorben ift. Mitglieder erheben sh.) Der Präsident beabsichtigt, dem Senat der aufrihtige Teilnahme des Reichstags aus- Sie haben sich von Ihren Sten erhoben ;
daß dies zu Ehren des Verstorbenen ges
des von dem Herrn Präsidenten beabsichtigten Verfahrens. (Allseitige
Abg. Everling (nl.): Der macht, die mir zum Teil sehr sym waren aber geeignet, einen fkonfe Die Statistik beweist, daß der Vorwurf einer Benachteiligung der Katholiken bei der Tes der Kapitalien der
unbegründet ist
Broschüre ershienen vom Hilfsyere eInvalfdenversiherung und Wohlfahrtspflege*, die fonfessionele Beunruhigung hervorzurufen. Die hat darauf eine sehr gründlihe Zurückweisung er- Der Vorredner hat \ich gegen simultane Kapellen etwas Schöônes einem Gotteshause 1
gedient wird. Der S Erzberger sagte, es gäbe noh andere M ßstände, er hat sie aber nih wirkli ein hoher Prozentsaß der Krankenpfleger evangelish sein sollte, so ist das wohl auf rein praktische Erwägungen zurückzuführen, nicht auf konfessionelle Rückfichten. Tatsäcblich bezahlen die Katholiken rein zahlenmäßig betrahtet einen etwas Evangelischen, ih bin aber niht so tôr 1 Bevorzugung der Katholiken votliegt; es waltet hier selbstverständlich Es ist von der Vaterländische Frauenverein jet e ; freue mi, daß der Abg. Erzberger diese Behauptung si nit
prâsidierende Bürgermeister der Freien und Hanse-
(Die
ih nehme an, ehen ist und in Billigung
Vorredner hat Ausführungen ge-
athisch waren. Einige Bemerkungen
sfionellen Beunrubigungsbazillus in
. Es ift nun eine n für das katholishe Deutschland
und WVersöhnendes von beiden Konfessionen
t näher genannt. Wenn
eringeren Zinsfuß als die t, zu behaupten, daß eine
mancher Seite behauptet worden, ein konfessioneller Verein. Jch an“
ung konfessioneller Streitigkeiten in diese
f in Anspruhch ft sucht, fabrikmäßigen Betri Reichsversicherungsamt hat eine rein mechanische
uni
erfreulihe Arbeit des Reichsversiherungsamtes würde die ganze Ent- Das Reichêverficherungsamt verdient unsern
Abg. Cuno (fr. Volksp.): Es ist interessant, zu sehen, wobin das Zentrum auch bei folhen Dingen zielt. bei die Konfession aus dem Spiele ale ;
dritten Lesung ist uns der Geschäftsbericht des Reichsv amts zugegangen, worin es heißt; die industrieberufsgenossenshaft seien g EAI, m, betrieben beshäftigten Schmieden als Smieteterussgenofer/Sai zugewiesen und diese Schmiede von der
Ich denke, man könnte hier- n. Zwischen der zweiten und icherungs- Streitigkeiten in der Eisen- Das ist nit der Fall. eine Reibe von in Maschinen- Handwerker angesehen und der
genommen wurden. Die um leistungsfähig zu werden, heran-
ebe zu Beiträgen
etroffen,
uhe zu
edern beider Kategorien gibt nur einen Weg, hier
wie man
| schaffen, daß der Bundesrat über die Zugehörigkeit zu der einen oder
Berufsgenossenschaft entscheide. Es delt sch um wert. volle Bestenblee A Industrie, die man niht éinem Prinziþ zu- liebe ruinieren soll. Jch bitte den Staatssekretär, den diesbezüglihen Antrag der Kleineisenindusirie zu berücksihtigen. Seit Sah bemühen sich die Straßenbahn- und Kleinbahn rufsgenossenschaften, eine egr ee iollaffe tür Straßenbahn- und Kleinbahnbeamte zu bekommen. Diesen Wunsch möchte ich ebenfalls dem Staatssekretär zur Berüksihtigung empfehlen. Die Klage des Abg. Zubeil wegen der Gefahren in den Bleiweißbetrieben wäre abzustellen, wenn die Bleiweißindustrie selber die Kosten für “die Unfallgefahren in ihrem Bereich zu tragen hätte.
Abg. Kirs ch (Zentr.) : Mein Fraktionskollege ist von dem Abg. Everling beschuldigt worden, daß er einen konfessionellen Beunruhigungs- bazillus in die Sache hineingetragen habe. JIch muß im Gegenteil sagen, daß der Abg. Everling dies getan hat. Der Abg. Erzberger hat über die von dem Abg. Everling angeführte Broschüre überhaupt niht gesprohen. Wohin kommen wir, wenn Behauptungen, die gar niht gemacht worden sind, zum Ge enstand einer Kritik gemacht werden! Aus den Mitteilungen des Reichsversiherungsamts ergibt sib, daß der Präsident sih persönlich an Ort und Stelle von der Erfüllung der Unfallyerhütungsvorschriften überzeugt hat. kann nur wünschen, daß er sich künftig au mit den Vertretern der Arbeiter- organisationen ins Einvernehmen seßt. Mit der Zurückweisung, die der Abg. Heckscher dem Angriff gezen den Präsitenten des Reichs- versiherungsamts hat zuteil werden lassen, kann ich mi nur ein- verstanden erklären. J kann nur wünschen, daß die Sozialdemokraten ges ihre Angriffe gegen das NReichsversicherungsamt und die Seeberufsgenofsenshaft mit besseren Gründen stüßen, als eg der Abg. HoH getan hat.
Abg. Müller- Iserlohn (fr. Volksp.) bemerkt, daß die von dem Abg. Cuno berührte Streitfrage wesentlich die Stadt Fserlohn betreffe, und betont auch seinerseits die großen Schwierigkeiten, die si für die beteiligten Betriebe daraus ergeben haben.
Abg. Bassermann (nl.): Ih habe {hon bei einer anderen Gelegenheit eine weitere Ausdehnung der Unfallstatistik gewünscht. Durch die Zuteilung von Handwerksbetrieben zu großindustriellen Betrieben wird, wie aus Handwerkskreisen geklagt wurde, eine ungerehtfertigte Belastung der Handwerker herbeigeführt. Die Kleinindustrie des Sauerlandes behauptet, daß sie dur die Einbeziehung in die Schmiedeberufsgenossenshaft umgekehrt außerordentlich mehr belastet werde. Zur Beurteilung dieser Verbält- nifse empfiehlt sich eine Statistik über die Unfälle bei den Hand- werkern, der Kleinindustrie und der Großindustrie, um erkennen zu können, ob und inwieweit eine Ueberlastung der Kleinbetriebe vor-
handen ist.
Staatsminister, mann Hollweg:
Meine Herren! Jn Verfolg der Ausführungen des Herru Abg. Bassermann bei der zweiten Lesung des Etats habe ih bereits in der Zwischenzeit das Reichsversiherungsamt aufgefordert, mir einen Bericht darüber zu erstatten, wie wir am ¿weckmäßigften diejenigen Ermittlungen anzustellen haben, welche erforderli sind, um den Klagen wegen Ueberlastung der kleinen Betriebe vorzubeugen. Jch nehme an, daß ih diesen Bericht binnen kurzem erhalte, und werde danach die Sache weiter verfolgen.
Was dann die Grenz¡linie zwishen der Schmiedeberufsgenofsen- haft und der Kleineisenberufsgenossenschaft anlangt, welche von dea Herren Abgg. Cuno und Müller (Iserlohn) behandelt worden ist, so muß ih zugeben, daß die Festseßung dieser Grenzlinie ein außerordent- lih s{wieriges Werk ist, und es ist mir bekannt, daß Klagen, wie sie hier des näheren illustriert worden find, au gegenwärtig noch be- stehen. Die Vorschriften des Unfallgesezes geben ohne weiteres keine rehte Handhabe, um hier unmittelbar Abhilfe zu hafen. Immerhin
anderen
Staatssekretär des Jnnern Dr. von Beth-
welhem Wege man ihnen abhelfen kann.
egen. Die Eärtner und Gärtnereigehilfen seien dur ihre eit zur landwirtschaftlichen T Tee mit Rücksicht auf die geringe Zahl ihrer Unfälle zu sehr belastet. Die Arbeiter des gefahr- vollen Tiefbaugewerbes zahlten nur halb so viel Beiträge, als wie die landwirtschaftlihen Berufsgenossenshaften sie von den Eärtnern
forderten. Abg. Erzberger (Zentr.) verwahrt \sih gegen den Ab . Gverling, en Beunruhigungsbazillus in die Debatte
daß er den fkonfessione hineingetragen habe.
Abg. Schrader (fr. Vgg.) wendet ih gegen den Abg. Erjz- berger, der den Begriff „konfesfionell*“ in die ersicherungs8anstalten hineinbringen wolle. Die Aufgabe der Heilstätten sei, Kranke zu E Er müsse si dagegen verwahren, fie konfessionell zu ge-
alten. Abg. Everlin g (nl.) tritt den Angriffen der- Abgg. Kirsch und Erz- berger entgegen. Leßterer habe doch tatsählich über die unparitätische ufammenseßung des Pflegepersonals geklagt. Früher seien diese lagen über Imparität von den Zentrumsrednern noch allgemeiner erhoben worden, und deshalb habe er (Redner) bei der eutigen Gelegenheit auf jene früheren Klagen eingehen zu können geglaubt und in diesem Zusammenhange auch die Broshüre erwähnt. Evangelishe Bund habe mit diesen Dingen nichts zu schaffen.
Abg. Dr. Mu gdan (fr. Volksp.): Zweifellos verdienen die kfatbo- lisden wie die evangelischen Krankenpflegerinnen das allergrößte Lob ; n ihre Tätigkeit ift auch auf keiner Seite etwas Naqhteiliges gesagt worden.
Bei den Ausgaben für das Aufsichtsamt für Privat- versicherung wendet sih der
Abg. Siebenbürger (dkons.) gegen Ausführungen, die der Abg. Wehl in der zweiten Lesung über Gegenseitigkeitsversiherungsgesell- haften und über den Feuerversierungs|chußverband gemacht hat. Gegen die hohen Tarife könne das “Aufsichtsamt nicht einschreiten ; die Tariffrage regele sich nah wirtshaftlihen Gesezen. Gegen das Unwesen der viel zu niedrigen Vorprämien bei der Hagelversicherung sollte aber eingeshritten werden. Das Kaiserliche Aufsichtsamt sei überhaupt niht dahinter gekommen, wo eigentlich den Versicherungs- nehmer der Schuh drüke.
Abg. Bassermann (nl.): Manchen berehtigten Wünschen ist dieses Aufsichtsamt ja noch nit gerecht ea: aber es besteht auch noch zu kurze Zeit, und seine Aufgabe ist eine geradezu riesenhafte. Gearbeitet hat das Amt bis heute vortrefflich; es geschieht nicht zu wentg, sondern eher besteht die Gefahr, daß zu viel Detail bureau- kratish zur Kognition genommen wird.
Direktor im Reichsamt des Innern Caspar spriht dem Vor redner für diese Darlegungen seinen Dank aus.
Damit ist der Etat des Reichsamts des Jnnern erledigt.
Nach 7 Uhk wird die Weiterberatung auf Montag 11 Uhr vertagt.
werde ih aber die Klagen weiter verfolgen und versuchen, ob und auf
Abg. Behrens (wirth. Vgg.) tritt dem Abg. von Saldern ent- ugehörig- :
Der * ‘ aus8gesprochen,in einem wie wenig angemessenen Verhältnis der Kurs unserer
. ungünstiger geworden ist einmal, weil die finanziellen Ergebnisse der
M T1
Preußischer Landtag. Herrenhaus. 8. Sißung vom 28. März 1908, Nachmittags 1 Uhr. (Beriht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Gesegz- entwurfs, betreffend die Feststellung des Staats- haushaltsetats für das Etatsjahr 1908.
Die Finanzkommission beantragt folgende Reso-
lution:
„die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, 1) bei Aufbesserung der Dienstbezüge der Beamten, ( eistlihen und Volks\{ullehrer gleichzeitig für die Beschaffung ausreichender Deckunrgsmittel, soweit nôtig, dur entsprechende Ergänzung der dauernden Staatseinnahmen,
orge tragen zu wollen, 2) der Einführung von direkten Steuern
im Meich entgegenzutreten.“
In der Generaldiskussion berichtet zunächst Generalberihterstatter Graf von Keyserlingk-Neustadt über
die wenigen Aenderungen, die das Abgeordnetenhaus am Etat vor- enommen habe und die in keiner Weise prinzipieller Natur seten. harakteristisch für diesen Etat sei, daß das Ordinarium geringer dotiert, und daß im ganzen die Finanzlage ungünstig sei. Jm Eisenbahnetat handle es sih jeßt um Minderübershüße von über 100 i worunter auch die Minder-
Millionen Mark, einnahme infolge der Fahrkarlensteuer zu erwähnen sei. Aus diesen kein Rückschluß auf unsere
ungünstigen Ergebnissen dürfe aber allgemeine wirtschaftlihe Lage gezogen werden. Der Nückschlag, der im Herbst vorigen Jahres eingetreten sei, habe sih bei uns im A zu Amerika ohne große Krisen vollzogen. In Amerika sei ein besonders starker Geldbedarf aufgetreten und habe nohch nicht ganz sein Ende erreiht, daher sei die Geldteuerung entstanden. Die Unsigherheit unserer Finanzlage werde noch ver- {ärft durch dite Hinausschiebung der Finanzreform im Reiche. Ein drohender Faktor sei der zu befürhtende Generalstreik im Bau- gewerbe, der sich in Süddeutshland hon gezeigt habe, während in Berlin mit einem Waffenstillstand zu rechnen sei. Die gestärkte Kauf- kraft der Landwirtschaft werde der Industrie über die gegenwärtige flaue Lage hinweghelfen können. Es komme viel darauf an, ob es der Blopolitik gelingen werde, die Finanzreform zu stande zu bringen. Dabei dürfe man aber nicht an eine Einführung von direkten Reichs- teuern denken ; die Kommission empfehle daher die Resolution unter 2. Man könne vielmehr an die stärkere Heranziehung von Branntwein und Bier denken und dabei auch die Verkleinerung der Matrikular- beiträge mit in Kauf nehmen, wobei Preußen vorangehen müsse. Für die Aufbesserung der Beamten, Geistlichen und Lehrer seien 77 Mill. ark in dem Eta! »bereits vorgesehen. Die Eisenbahnverwaltung werde in den näthsten Jahren für die Vermehrung der Betriebs- mittel, wofür in den leßten beiden Jahren hon 450 Millionen ausgegeben seien, noch weitere 290 bis 300 Millionen Mark brauchen, da das Manko an Betriebsmitteln noch immer bestehe. Wenn die Einnahmequelle aus den Eisenbahnübershüfsen versage, bleibe nur eine ftärkere Heranziehung der Einkommensteuer übrig. In der Kom- mission sei die Meinung gewesen, daß darin die einzige Möglichkeit liege, dem Drängen äd neuen Ausgaben, sei es aus dem Lande, sei es aus den Parlamenten heraus, entgegenzutreten. Die Kommission shlage deshalb die Resolution unter 1 vor. Die neue Anleihe habé nur 181: Millionen gebraht, aber damit sei anscheinend der augen- Midlide Bedarf der Regierung gedeckt. Zweifelhaft sei aber, ob der Zinsfuß von 49/9 mit gleitender Skala, d. h. späterer Herab- seßung des Zinsfußes, wie er bei der neuen Anleihe Voegelezen set, geeignet sein werde, auch die künftigen Anleihen unterzubringen. Es müsse au an den Anleihebedarf der Kommunen gedacht werden, und der preußishe Staat müsse sih fragen, ob er nit dauernd zu einem Typus von 4 9% übergehen wolle. Mit der Art der Aufstellung dieses Etats werde ein Wechsel auf die Zukunft gezogen, und das sei niht zu empfehlen. Die beab tigte Dezentralisation der Verwaltung sei zu begrüßen; denn aus der Art der Verwaltung kämen die Klagen, das in Preußen zu viel regiert werde. Der Fürst Haßfeldt wolle eine entsprehende Resolution beantragen. Infolge des vielen Regierens sei immerfort eine Vermehrung des Beamtenpersonals erforderli ; darin müsse endlih einmal eine rundsäßlihe Aenderung gemaht werden. Bei den bevorstehenden Wahlen werde -das Wa lrecht die Parole sein, aber er hoffe, daß die Regierung an ihrer Stellung festhalten und sih une dur die wüstesten Straßendemonstrationen beeinflufsen lassen werde.
Herr von Mendelss\ohn-Bartholdy: Bedauerlicherweise ift das Kapitel „Anleihe“ bereits sehr bela tet, mit Besorgnis aber ist die Tatsache zu registrieren, daß die Zukunft eine immer weitere Steigerung dieser {on beträchlichen Anleiheziffern bringt. Es ist oft
Staatspapiere ¡u dem anderer Großmächte steht. Man hat gesucht, diesen niedrigen Kursstand aus der Umsaßsteuer zu erklären, die aber {hon vor 2 Jahren abgeschafft ist, ferner hat man auf das Börsengesetz hingewiesen, dessen Wirkung hierauf ih jedoch nicht so hoch einshäge. Der shwerwiegendste Grund für dieses Mißverbältnis ist der, daß bei einem Anleihebedarf nicht immer das Geseß von Angebot und Nalhfrage ausreichend berüsichtigt wird. Unbillig wäre es, wollte man der Staat8verwaltung die Schuld allein zumessen. Alles lebt gewissermaßen über die Verhältnisse hinaus; daher ist auch jeder ver- pflihtet, das Seinige zu tun, damit eine Besserung eintritt. Die früheren bewährten , altpreußischen Sparsamkeilsprinzipien müssen wieder zur Geltung Fat werden. Es wäre wohl zu wünschen, ß auch an anderen Stellen als bier in diefem Hause ähnlihe Grund- säße für die Bewilligung von Ausgaben Play griffen. Wir müssen uns vor Augen halten, von welchem großen Einfluß die Ausgestaltung des Eisenbahnetats auf die Gestaltung des Gesamtetats ift. Eisenbahnwesen zu fördern, ist daber eine felbstverständliche und zuglei dankenswerte Aufgabe. Aber auch hier kann man nit davon absehen, sich nach der Decke zu \trecken. Ich bedaure, daß ein großer Teil der geforderten Anleihe zur Vermehrung der Betriebsmittel der Gisenbahnverwaltung gebraucht wird, und ih pflihte der Ansitht bei, daß man nur Neuanlagen auf Anleihe nehmen, die Unterhaltung hon bestehender dagegen aus laufenden Mitteln bestreiten soll. Ent- weder suche man bei den laufenden Ausgaben durh größere Spar- samkeit Beschränkungen zu erzielen — was ih als absolut notwendig ezeihnen muß —, oder aber wenn die vorhandenen Mittel n reihen follten für die Deckung, dann denk: man an die ebenso shwiecige wie undankbare und unpopuläre Vermehrung der Staats- einnahmen. Ich empfehle, die Anleihen auf das Gebiet zu be- schränken, wo fie angebracht siad.
Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:
Meine Herren! Jch kann dem Herrn Grafen von Keysezlingk wie Herrn von Mendelssohn nur dankbar sein für die Ausführungen, dié wir hier eben gehört haben. Herr Graf von Keyserlinck hatte hon die Güte, darauf hinzuweisen, daß die Gestaltung des Staats- haushalisetats für das nächste Jahr ungünstiger geworten ist,
Zweite Veilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich
tag, den 30. Mä
Eisenbahnverwaltung nicht mehr fo günstig sind wie in früheren Jahren, und weil dazu die außerordentlichen Aufwendungen für die Dur(hführung des Shulunterhaltungsgeseßes und vor allem für die Aufbefserung der Gehälter der Beamten, Lehrer vnd Geistlichen hinzutreten. Während wir in früheren Jahren bei der Eisen- bahnverwaltung mit einem Betriebskoeffizienten bon rund 60 ¡u tun hatten, steigt im Jahre 1907 der Betriebs- koeffizient wahrscheinli auf 67 — also eine außerordentliche Steige- rung des Betriebskoeffizienten —, zurückzuführen zum größten Teil“ auf die Erhöhung der Löhne, auf die Steigerung der Preise der Kohlen, des Eisens usw. Also das Verhältnis, in dem die Ein- nahmen der Eisenbahnverwaltung durch die Ausgaben absorbiert werden, ist in den leßten Jahren ein wesentlich ungünstigeres ge- worden, als das in frühren Jahren der Fall war. Dazu tritt das von mir s{hon erwähnte Moment der Erhöhung der Gehälter der Beamten, Geistlichen und Lehrer, die insgesamt nicht weniger als etwa 120 bis 130 Millionen jährliche Belastung des Staatshaugs- haltsetats mit \sich bringen werden. (Hört, hört !) Meine Herren, daß das Zusammentreffen dieser beiden Momente für den. Finanzminister und für die Staatsregierung ein sehr ernstes ist, das, glaube ih, brauche ih hier nit uäher auszuführen. Nun hat man im anderen Hause die ganzen Schwierigkeiten, die sih aus dieser Situation ergeben und die zum Teil nur gelöst werden können durch Schaffung neuer Deckungmittel, das heißt dur eine Erhöhung der Einkommen- und Ergänzungssteuer, dadurch zu ver- meiden gesuht, daß man einfach in immer \tärkerem Maße den An- leihemarkt zu belasten sucht, indem man das Prinzip vertreten hat, auch die Ausgaben, die wir jeyt au3 den [laufenden Mitteln des Staatshauthaltsetats bestritten haben, einfa auf Anleihen zu über- nehmen, und ih kann Herrn von Mendelssohn nur dankbar sein, daß er mich in meinem Widerstreben gegen eine derartige Politik, die, wie ih glaube, unsere gesunde Finanzwirtschaft auf die Dauer gefährden müßte, unterftüßt hat. (Bravo!) Wie war es denn bis 1892, wo feste Grundsätze in dieser Beztehung aufgestellt sind? Bis zum Jahre 1892 nahm man ja regellos, ohne jede feften Grundsäße die Ausgaben der Eisenbahnverwaltung teils auf den Etat, teils auf Anleihe. Selbst von dem rein zufälligen Umstand, ob ein einzelnes Projekt früh odér \pät an den Landtag ge- langte, hing es ab, ob man das Projekt aus den etatsmäßigen Mitteln oder aus Anleihemitteln befriedigte. ® Die naturgemäße Folge war eine außerordentliche Zunahme der Staatsschulden, und auf der andern Seite eine immer steigende Ab- sorbierung der Einnahmen der Cisenbähnverwaltung. durch die anderen Ressorts. War im Eisenbahnetat keine feste Barriere gezogen, so war es ganz naturgemäß, daß alle anderen Verwaltungen sih auf die Eisenbahneinnahmen ftürzten und sie für eigene Bedürfnisse in An- spruch nahmen. Von allen Seiten wurde daher der Vorschlag gemacht, daß in dieser Beziehung Wandel geschaffen würde “und zwar dadurch, daß die Einnahmen der Eisenbahnverwaltung in: erster Linie auch ihr wieder zugute kämen und dazu bestimmt würden, ihre eigenen Aus3gaben zu deden. Infolgedessen ift im Jahre 1892 vom Abgeordnetenhause das Prinzip ftatuiert und vom Herrenhause ratihibiert worden, daß nur die Ausgaben für Neuanlagen auf Anleihen genommen werden, dagegen die Ausgeftaltung bestehender Linien aus Etatsmitteln zu befriedigen ist. Jch glaube, meine Herren, daß das ein sehr rihtiger und solider Grundsay ist, und wir müssen umsomehr an diesem Grundsatze festhalten, als die Schuldentilgung in Preußen an sih ganz unzulänglih ist. Wir tilgen bekanntlich 2/; 9%, aber, worauf ih hinweisen möhte, nicht von der ursyrünglihen Schuldsumme, sondern nur von der jeweilig validierenden, sodaß also die Zins- ersparnisse nicht der Amortisation zuwahsen. Haben wir also eine Anleihe von hundert Millionen Mark aufgenommen, so werden niht etwa zur Amortisation alljährlih 2/; 9/6 dieser 100 Millionen bis zur vollständigen Tilgung verwandt, sondern mit dem Sinken der ursprünglißen Summe sinkt auch die jährlihe Tilgung#quote. Die Folge davon ist, daß unsere Anleihen sage und \{hreibe erst in mehreren Hunderten von Jahren getilgt werden, eine Tatsache, die in der Oeffentlichkeit lange niht genug bekannt ist. Wir müßten zu einer viel stärkeren Amortisation überzehen, wenn wir niht in dem Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung f\tark werbende Anlagen bätten, die unser Gewissen darüber beruhigen können, daß wir in so unzulängliher Weise amortisieren. Jch halte es niht für richtig, das ganze Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung als werbende Aue- gaben anzusehen, denn die Ausgaben für Sicherungsanlagen, die Er- seßung eines unzulängliGen Bahnhofs durch einen größeren, ge- räumigeren Bahnhof und Anlagen, die der Sicherheit, der Bequemli- keit dienen, {hafen keinen neuen Verkehr ünd)} auch keine neuen Einnahmen. Immerhin kann man sagen, daß etwa die Hälfte des Extraordinariums als werbende Anlage anzu- schen ist. Diese werbende Anlage muß wegen der geringen Amorti- sation sein. Jh glaube, daß das Prinzip des Jahres 1892 ein durh- aus richtiges ift, und daß man nicht wieder den Weg gehen. sollte, durch unbegrenzte Inanspruhnahme des Staatskredits wieder die festen Grundsäge zu verlassen, die wir im Jahre 1892 aufgestellt haben. Selbstverftändlih kann man ein solhes Prinzip [nicht bis in die leßten Konsequenzen durchführen, und wenn Jahre wie die jevigen_ kommen, wo auf der einen Seite die wirtshaftlihe Konjunktur un- günstig sih gestaltet und auf der andern Seite außergewöhnlihe Retablifsementsbedürfnisse sih bei der Eisenbahn einstellen, so bleibt nichts anderes übrig als in so außergewöhnlihen Zeiten außergewöhn- Tlihe Mittel anzuwenden und den Weg der Anleihe zu beschreiten. In specie mußte anerkannt werden, daß der Betriebsmittelpark nicht dem außerordentlihen Verkehrsaufschwung nahgekommen ist, der in der Landwirtschaft und in der Industrie zu konstatieren gewesen ift. Herr Graf von Keyserlingk hat bereits die Güte gehabt, ¡darauf hin- zuweisen, daß in den beiden leßten Jahren nicht weniger als
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1908
und Personenwagen zur Verfügung gestellt worden find, und selbst diese enorme Aufwendung hat nicht ausgereiht, um den lebhaften Klagen“ aus den Kreisen der Landwirtschaft und Industrie abzuhelfen, die dahin gingen, daß der Wagenpark, namentli der Güterwagen- park nicht ausreihe. Wir haben uns also ents{chlofsen, eine besondere Anleihevorlage einzubringen, die bereits im andern Hause vorliegt und in kurzer Zeit auch diefes Haus»beshäftigen wird. Wir sind ## weit gegangen, nit bloß für Betriebsmittel, sondern auch für zweite Gleise Mittel auf Anleihe zu nehmen. Wir haben also alle Reserven herangezogen, ‘soweit es angängig war, aber wir wollen das feste igs wie es 1892 aufgestellt worden ist, unsererseits nicht ver- afen.
Meine Herren, würden wir diesen Grundsaß verlassen, würden wir alljährlich aus dem Etat Mittel auf Anleihe nehmen, so würden naturgemäß die Uebelstände, die Herr von Mendelssohn beklagt hat, in vershärftem Maße hervortreten. Er hat mit Recht darauf hin- gewiesen, daß der völlig unbefriedigende, threr inneren Güte nicht entspreGende Stand der Konsols auf dem ungünstigen Verhältnis ¿wischen Angebot und Nahfrage beruht, duß das Angebot viel zu groß gegenüber der Nachfrage ift. Meine Herren, wir kommen fast all- jährli mit neuen Anleihen für Betriebsmittel, für Nebenbahnen, die im Interesse des Landes siherlih recht erwünscht find, für Kanal- bauten und sonstige wirtshaftlihe Anlagen an den Markt, und üben so dur das jährlihe Angebot einen starken Druck auf den Markt aus, und dieser würde, meine Herren, noch stärker werden, wenn wir alljährlih die Mittel, die wir aus dem Etat ge- nommen haben und nehmen, auch noch auf den Anleihemarkt werfen würden. (Sehr richtig!)
Dann sind noh Einzelfcagen gestreift worden. Herr Graf Keyserlingk hat von der Januaranleihe gesagt, erft habe sie keine günstige Presse gefunden, aber nachher habe fie in diesem hohen Hause eine wohlwollendere Aufnahme gehabt, immerhin sei sie doh ein Wein, bei dem man nit recht lustig sein könne. Meine Herren, mit dieser Januaranleißhe haben wir uns bestimmt und mit Absiht an Kreise gewandt, die bisher bei Anleihen zu kurz gekommen sind, an den Kreis der feinen Kapitalisten- der Sparkassen, Genoffenschaften und Stiftungen. Meine Herren, bei den großen Anleihen, die wir nur mit Hilfe der Großbanken unter- bringen können, tritt die Erscheinung der Konzertzeihner immer wieder * hervor, eine große Veberzeihnung der Anleihen, und es ift sehr shwer, dabei zu erkennen, wieweit die Zahl der serieusen Zeichner geht, und infolgedefsen werden die kleinen Kapitalisten, die Sparkassen, Ge- nofsenschaften und Stiftungen viel§ah nicht ausreihend berüdsihtigt. Wir haben einen besonderen Typ dafür gesucht, um ihn den mittleren Kreisen zugute kommen zu lafsen, die ich aufgeführt habe, und wir glauben, daß diese Operation, die den überrashend großen Erfolg einer Zeichnung von 181 Millionen Mark ergeben hat, keine verfehlte gewesen ift. Es ift zuzugeben, daß das Publikum im Dur@hschnitt keine größere Verzinsung als etwa 3X} 9/6 erhält, wenn er die Dauer der Jahre in Betracht zieht; aber für das Publikunr ist doch die Tatsache von ent- sheidender Bedeutung, daß es ¡ehn Jahre lang mit 49/9, dann weitere fünf Jahre mit 32 9% zu renen hat, und daß es dann erft auf den Saß von 34 %/ kommt.
Diese Tatsache ist für die Abnehmer sehr wertvoll gewesen, und, wie gesagt, die Zeichnungen sind in höherem Grade eingelaufen, als wir erwartet haben.
Welcher Typ für die neue Anleibe ih im Augenblick noch niht sagen, gehender Erwägungen bedürfen.
Herr Graf Keyserlingk sagte dann mit Recht : wenn wir so große Ausgaben wie die Schulunterhaltung, die Aufbesserung der Beamten-, Eeistlichen- und Lehrergehälter zu machen haben, und wenn andererseits die! Eisenbahnen in dem Maße nicht mehr heran- gezogen werden können wie früher, so ist es unvermeidlih, um die feste Grundlage unserer Staalsfinanzen nit zu verlassen, dazu überzugehen, feste Deckungsmittel in Gestalt einer Einkommen- und Vermögenssteuer zu suhen. Wie dieser Versu ausfallen wird, kann ih noch nit sagen ; hervorheben aber möchte ih hier, wie wir uns auf das äußerfte dabei beschränkt haben. Denn von den erforderlichen 120 bis 130 Millionen Mark sind es nur 40 bis 50 Millionen, die wir einstweilen auf dem Wege der Steuererhöhung aufbringen wollen, während wir das Gros aus den Reserven des Staatshaushalts hers nehmen. Als solhe Reserven des Staates sind im Etateentwurf für 1908 77 Millionen zusammengesuckt worden, und ich möchte dem Be- denken, als ob das Herrenhaus nit genügend berücksihtigt worden wäre, durch den Hinweis entgegentreten, daß diese 77 Millionen nit etwa seitens des Landtages fo bewilligt werden, daß. wir mit diesem Betrage schalten und walten könnten, wie wir wollen, fondern daß es sich lediglih um eine Reservestellung handelt. Der Landtag stellt diesé 77 Millionen zur Verfügung na Maßgabe der darüber zu erlaffenden Geseße. Wir können also nit über einen Groschen dieser Position verfügen, ohne daß ein neues Geseß erlassen ist, das naturgemäß zur Beschlußfaffung an dieses hohe Haus und zuvor an JIhrè Finanz- kommission gelangen muß. Wir glauben also — wie ih es stets für meine Pflicht gehalten habe —, alle Rüdcksiht gegenüber diesem hohen Hause voll gewahrt zu haben.
Mit wenigen Worten möchte ih ‘dann noh auf die von dem Herrn Grafen Keyserlingk gleichfalls erwähnte Frage der Beamten- vermehrung eingehen. Jh kann tem Herrn Grafen Keyserlingk nur beislimmen, wenn er sagt, daß kei uns vielfah zu viel regiert wird und daß wir auch dana streben müssen, eine Verminderung unseres Beamtenpersonals vorzunehmen. Allein, meine Herren, auf einzelnen Gebieten treten immer wieder neue Bedürfnisse . hervor, und daß is z. B. gerade bei den 100 Kreigassistenten der Fall, deren Herr ' Graf Keyse¡lingkk auch gedaht hat. Diese Kreisassiftenten sollen den Landräten in threr Tätigkeit eine Erleichterung? gewäh: en. Bekanntlih haben die Landräte nur einen
genommen werden wird, kann das wird sehr ernster und etn-
450 Millionen Mark zur Mehranschaffung von Lokomotiven,” Gütet-
Kreisfekretär und einen Steuerselretär; im übrigen sind sie auf das